(19) |
|
|
(11) |
EP 1 667 184 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
(22) |
Anmeldetag: 01.12.2005 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Druck- oder Schiebeschalter oder kombinierter Druck- und Schiebeschalter für ein Kraftfahrzeug
Push or slide switch or combined push and slide switch for a vehicle
Interrupteur à curseur ou poussoir ou interrupteur combiné à un curseur-poussoir pour
un vehicule
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
02.12.2004 DE 102004058127
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
07.06.2006 Patentblatt 2006/23 |
(73) |
Patentinhaber: Leopold Kostal GmbH & Co. KG |
|
58507 Lüdenscheid (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Böcking, Michael
44369 Dortmund (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 327 387
|
DE-U1- 9 208 384
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Druck- oder Schiebeschalter oder einen kombinierten
Druck- und Schiebeschalter für ein Kraftfahrzeug.
[0002] Aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 43 27 387 A1 ist eine Halterung für ein elektrotechnisches Bauelement bekannt, welches beispielsweise
einen Druckschalter ausbilden kann. Zur Halterung an einer Trägerplatte weist das
Bauelement ein Gehäuse mit einer mehreckigen oder ovalen Außenmantelfläche auf. In
die Trägerplatte ist eine der Außenmantelfläche entsprechende Ausnehmung eingearbeitet.
Des weiteren sind in die die Ausnehmung begrenzenden Seitenwände zwei oder mehrere
Freisparungen eingeformt, durch die Auflagelaschen zur Abstützung des Bauelements
durch Federkraft nach Eindrehung in die Freisparungen gebildet sind.
[0003] Hierdurch wird erreicht, daß das Bauelement, welches etwa ein Eingabe- oder Anzeigelement
für eine Tastatur sein kann, innerhalb der Trägerplatte befestigt werden kann. Das
Bauelement ist somit nach der Montage selbst unbeweglich angeordnet.
[0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bestand darin, einen Druck-oder Schiebeschalter
oder kombinierten Druck- und Schiebeschalter für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, der
auf besonders einfache und kostengünstige Weise durch eine aufbauende Montage herstellbar
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmalskombination des unabhängigen
Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Das Knopfhalterelement ist dabei formschlüssig derart mit dem Gehäuse verbunden,
daß es nicht ohne weiteres vom Gehäuse getrennt werden kann, ist aber dennoch, im
Gegensatz zum zuvor genannten Stand der Technik, gegenüber dem Gehäuse verschieblich
oder drehbeweglich angeordnet, um eine Schalterbetätigung zu vermitteln.
[0007] Das Knopfhalterelement kann so vorteilhafterweise ohne weitere Verbindungsmittel
mit dem Gehäuse vormontiert werden.
[0008] Vorteilhafterweise kann die Verriegelung zwischen dem Knopfhalterelement und dem
Gehäuse als kraftschlüssige und spielfreie oder zumindest nahezu spielfreie Verbindung
ausgeführt sein, da so die vormontierten Bauteile bis zur endgültigen Montage, beispielsweise
in einem Kraftfahrzeug, auch unter dem Einfluß mechanischer Einwirkungen sicher zusammengefügt
bleiben.
[0009] An die so gebildete Baugruppe sind der Betätigungsknopf auf der äußeren Gehäuseseite
sowie die elektrischen Schaltelemente auf der inneren Gehäuseseite auf einfache Weise
anfügbar.
[0010] Zur Verriegelung des Knopfhalterelementes mit dem Gehäuse ist es vorteilhaft, wenn
die Ausnehmung des Gehäuses einen Bereich aufweist, dessen Form passend zur Form des
durch die Ausnehmung hindurchgeführten Abschnitts des Knopfhalterelements ausgeführt
ist oder auch, wenn die Ausnehmung des Gehäuses einen Bereich aufweist, dessen Form
der Form des durch die Ausnehmung hindurchgeführten Abschnitts eines, bezogen auf
die Ausrichtung eines montierten Knopfhalterelement, gegenüber dem Gehäuse gedrehten
Knopfhalterelement entspricht.
[0011] In einer vorteilhaften Ausführung weist die Ausnehmung die Form eines Langlochs auf.
[0012] In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß die Kontur des Bereiches der
Ausnehmung entsprechend einer Schlüssel-Schloß-Paarung genau oder zumindest weitgehend
der Form des durch die Ausnehmung hindurchgeführten Abschnitts des Knopfhalterelements
entspricht. Hierdurch ist ein besonders lagegenaues Zusammenfügen von Knopfhalterelement
und Gehäuse möglich.
[0013] Hierzu kann der durch die Ausnehmung hindurchgeführte Abschnitt des Knopfhalterelements,
einem Schlüsselbart vergleichbar, mehrere miteinander verbundene Rippen ausbilden,
die entsprechend ausgebildete Verbreiterungen im Durchbruch des Gehäuses durchgreifen.
Die mechanische Verbindung zwischen dem Betätigungsknopf und dem Knopfhalterelement
kann vorteilhaft durch Rastverbindungselemente erfolgen, die eine starre oder auch
bewegliche Anbindung des Betätigungsknopfes ermöglichen. Die Ausgestaltung der Rastverbindungselemente
ist insbesondere davon abhängig, ob der Schalter als Schiebeschalter ausgeführt ist,
oder ob er (auch) Druckschaltfunktionen realisiert.
[0014] Vorteilhaft ist es, wenn das Gehäuse entlang der Ausnehmung einen umlaufenden Kragen
aufweist.
[0015] Bei Realisierung einer Schiebeschalterfunktion, kann der durch die Ausnehmung hindurchgeführte
Abschnitt des Knopfhalterelements auf dem umlaufenden Kragen verschieblich angeordnet
sein.
[0016] Wird ein Betätigungsknopf vorgesehen, dessen Außenkontur den umlaufenden Kragen übergreift,
so ist das Innere des Gehäuses besonders gut gegen Einflüsse von Staub und Feuchtigkeit
geschützt.
[0017] Vorteilhafterweise kann der Schalter mehrere, vorzugsweise zwei, Schaltelemente aufweisen,
wobei jedes Schaltelement wiederum mehrere Schaltfunktionen, insbesondere auch Schiebeschalt-
und Druckschaltfunktionen realisieren kann. Überdies können mehrere Schalter mittels
einstückig verbundener Gehäuse oder eines gemeinsamen Gehäuseträgers zu einer Schalterbaugruppe
verbunden sein.
[0018] Bevorzugte Anwendungen des erfindungsgemäßen Schalters sind die Steuerung der Position
eines Fahrzeugsitzes oder eines Schiebedachs, wobei die Verwendungsmöglichkeiten selbstverständlich
nicht auf diese Anwendungen beschränkt sind.
Im folgenden werden Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Schalters anhand
der Zeichnung näher erläutert. In den Figuren dargestellt sind jeweils Schalterbaugruppen,
welche zwei erfindungsgemäß aufgebaute Schalter aufweisen.
[0019] Es zeigen
- Figur 1
- Bestandteile einer Schalterbaugruppe vor der Montage,
- Figur 2 und 3
- verschiedene Ansichten der Schalterbaugruppe in einem ersten Montageschritt,
- Figuren 4 bis 6
- Ansichten der Schalterbaugruppe in weiteren Montageschritten,
- Figuren 7 und 8
- jeweils eine Schnittzeichnung durch die Schalterbaugruppe,
- Figuren 9 und 10
- eine alternative Ausführungsform einer Schalterbaugruppe in jeweils einem Montageschritt.
[0020] Die Figur 1 zeigt das Gehäuse (3) einer Schalterbaugruppe mit zwei Knopfhalterelementen
(4a, 4b) in einer Seitenansicht vor dem Zusammenfügen. Die Knopfhalterelemente (4a,
4b) bestehen jeweils aus einer ebenen Grundplatte (12a, 12b), die einstückig sich
senkrecht zur Grundplattenebene erstreckende Anformungen (13a, 13b) aufweisen.
Diese Anformungen (13a, 13b) bestehen ihrerseits jeweils aus einem speziell geformten
Abschnitt (5a, 5b), der über einen schmaleren Verbindungsabschnitt (14a, 14b) mit
der Grundplatte (12a, 12b) verbunden ist.
[0021] Die Abschnitte (5a, 5b) werden, wie die Figuren 2 und 3 in zwei unterschiedlichen
Ansichten zeigen, im nächsten Montageschritt durch jeweils eine Ausnehmung (6a, 6b)
des Gehäuses (3) hindurchgeführt. Die Ausnehmungen (6a, 6b) sind als im wesentlichen
schlitzförmige Durchbrüche ausgeführt, die jeweils mit einem an das Gehäuse (3) angeformten
Kragen (11a, 11b) umrandet sind.
[0022] Die Breite der Ausnehmungen (6a, 6b) ist jeweils über den größten Teil ihrer Länge
geringer, als der Durchmesser des durch die Ausnehmung (6a, 6b) hindurchzuführenden
Abschnitts (5a, 5b) des Knopfhalterelements (4a, 4b). Jede Ausnehmung (6a, 6b) weist
jedoch einen verbreiterten Bereich (7a, 7b) auf, deren Kontur der Form des durch die
Ausnehmung (6a, 6b) hindurchzuführenden Abschnitts (5a, 5b) des Knopfhalterelements
(4a, 4b) angepaßt ist.
[0023] So hat der Bereich (7b) der Ausnehmung (6b) die Form eines Langlochs (8b); der durch
die Ausnehmung (6b) hindurchzuführende Abschnitt (5b) des zugehörigen Knopfhalterelements
(4b) hat eine entsprechend angepaßte Querschnittsform, so daß der Abschnitt (5b) genau
in diesem Bereich durch die Ausnehmung (6b) hindurchgeführt werden kann.
[0024] Die Ausnehmung (6a) weist einem Bereich (7a) auf, in welchem die Ausnehmung (6a)
mehrere sich senkrecht zu ihrer Längserstreckung erstreckende schlitzförmige Verbreiterungen
aufweist. Die Kontur dieses Bereiches (7a) entspricht ebenfalls genau der Form des
durch die Ausnehmung (6a) hindurchzuführenden Abschnitts (5a) des zugehörigen Knopfhalterelements,
wobei die Form des Abschnitts (5a) hier durch mehrere miteinander verbundene Rippen
(10) bestimmt wird.
[0025] Die Abschnitte (5a, 5b) sind somit wie bei Schlüssel-Schloß-Paarungen in ihrer Form
genau den verbreiterten Bereichen (7a, 7b) der Durchbrüche (6a, 6b) angepaßt, so daß
jeder Abschnitt (5a, 5b) nur in dem ihm zugeordneten Bereich (7a, 7b) durch einen
Durchbruch (6a, 6b) des Gehäuses (3) hindurchführbar ist und eine Verwechslung bei
der Zuordnung von Knopfhalterelementen (4a, 4b) zu den Durchbrüchen (6a, 6b) bei der
Montage ausgeschlossen ist.
[0026] Im nächsten Montageschritt werden die Abschnitte (5a, 5b) ganz durch die Ausnehmungen
(6a, 6b) des Gehäuses (3) hindurchgeführt und jeweils entlang des Kragens (11a, 11b)
in den mittleren Bereich der Ausnehmung (6a, 6b) verschoben. Hierdurch ergibt sich
die in der Figur 4 dargestellte Anordnung.
[0027] Die Knopfhalterelemente sind nun gegenüber dem Gehäuse (3) verriegelt, da sich die
in der Figur 1 dargestellten schmalen Verbindungsabschnitte (14a, 14b) nun auf Höhe
der Ausnehmungen (6a, 6b) und der Kragen (11a, 11b) befinden und die breiteren Abschnitte
(5a, 5b) der Anformungen (13a, 13b) sich auf den Kragen (11a, 11b) abstützen.
[0028] Eine Trennung der so erreichten formschlüssigen Verbindungen zwischen dem Gehäuse
(3) und den Knopfhalterelementen (4a, 4b) wäre in diesem Stadium der Montage noch
dadurch möglich, daß die Abschnitte (5a, 5b) zu den verbreiterten Bereiche (7a, 7b)
der Ausnehmungen (6a, 6b) zurückgeschoben werden.
[0029] Dies wird im nächsten Montageschritt, dargestellt in der Figur 5, durch die Anordnung
von Schaltelementen (1a, 1a', 1b, 1b') innerhalb des Gehäuses (3) verhindert. Diese
Schaltelemente (1a, 1a', 1b, 1b'), welche die elektrischen Funktionen des Schalters
realisieren, sind im dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils paarweise den Knopfhalterelementen
(4a, 4b) zugeordnet, wobei die Schaltstößel (15a, 15a', 15b, 15b') der Schaltelemente
(1a, 1a', 1b, 1b') beidseitig neben den Abschnitten (5a, 5b) der Knopfhalterelemente
(4a, 4b) die Ausnehmungen (6a, 6b) durchragen.
[0030] Die Montage der Schalterbaugruppe wird durch Verrasten eines Betätigungsknopfs (2a,
2b) mit jeweils einem Knopfhalterelement abgeschlossen (Figur 6).
[0031] Die Figuren 7 und 8 verdeutlichen die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Montagestadien
nochmals anhand zweier Schnittzeichnungen. Beispielhaft soll hierzu die Anordnung,
bestehend aus den Schaltelementen 1a und 1a', dem Knopfhalterelement 4a und dem Betätigungsknopf
2a näher erläutert werden.
[0032] Wie aus den Figuren 7 und 8 hervorgeht, weist die Grundplatte (12a) des Knopfhalterelementes
(4a) zwei Durchbrüche (16a, 16a') auf, durch die die Schaltstößel (15a, 15a') der
Schaltelemente (1a,1a') hindurchgeführt sind. Die Schaltstößel reichen weiterhin durch
die Ausnehmung (6a) des Gehäuses (3) bis zum Betätigungsknopf (2a). Der Betätigungsknopf
(2a) ist starr oder schwenkbar über ein Rastelement (9) mit dem Knopfhalterelement
(4a) verbunden.
[0033] Je nach Ausführung der Schaltelemente (1a,1a') als Druck- oder Schiebeschalter ist,
lösen die Schaltstößel (15a, 15a') entweder bei einer Krafteinwirkung in Richtung
auf die Gehäuse der Schaltelemente (1a, 1a') oder bei einer Verschiebung parallel
zur Ausnehmung (6a) eine Schaltfunktion aus. Auch eine Kombination beider Betätigungsarten
kann vorgesehen sein. Eine Druckschaltfunktion wird dabei durch einen schwenkbar mit
dem Knopfhalterelement (4a) verbundenen Betätigungsknopf (2a) realisiert, wobei bei
einem Verschwenken des Betätigungsknopfes (2a) um eine Drehachse senkrecht zur Zeichnungsebene
in der einen Drehrichtung der Schaltstößel 15a des Schaltelementes 1a und in der anderen
Drehrichtung der Schaltstößel 15a' des Schaltelementes 1a' betätigt wird.
[0034] Ein Schiebeschalterfunktion wird durch eine Verschiebung des Betätigungsknopfes (2a)
parallel zur Gehäuseoberfläche erreicht. Das mit dem Betätigungsknopf (2a) verbundene
Knopfhalterelement (4a) wirkt in diesem Fall als ein Schaltschieber, der die Verschiebung
des Betätigungsknopfes (2a) entlang der Ausnehmung des Gehäuses ermöglicht und gegebenenfalls
sogar durch Mitführen der in den Durchbrüchen (16a, 16a') des Knopfhalterelement (4a)
angeordneten Schaltstößel die Schaltelemente (1a, 1a') direkt betätigt.
[0035] Eine alternative Ausführungsform eines Schalters ist in den Figuren 9 und 10 dargestellt.
Hierin ist der durch eine Ausnehmung (6c) des Gehäuses (3c) hindurchgeführte Abschnitt
(5c) des Knopfhalterelementes derart ausgeführt, daß er in einer ersten Lage relativ
zum Gehäuse (3c) durch die Ausnehmung hindurchgeführt werden kann (Figur 9) und sich
in einer zweiten, relativ zur ersten Lage gedrehten Lage aufgrund seiner nun größeren
Quererstreckung die Breite der Ausnehmung (6c) überragt und so das Knopfhalterelement
mit dem Gehäuse (3c) verriegelt.
[0036] Der Unterschied dieser Ausführungsform zur der zuvor diskutierten, liegt darin, daß
hier die Verriegelung durch eine Drehung statt durch eine Verschiebung erreicht wird,
wobei der Vorteil erzielt wird, daß die Ausnehmung (6c) keinen speziellen Bereich
aufweisen muß, dessen Quererstreckung der Quererstreckung des Abschnitts (5c) im verriegelten
Zustand entspricht.
Bezugszeichen
[0037]
- 1a, 1a', 1b, 1b'
- Schaltelement
- 2a, 2b
- Betätigungsknopf
- 3, 3c
- Gehäuse
- 4a, 4b
- Knopfhalterelement
- 5a, 5b, 5c
- Abschnitt (des Knopfhalterelements)
- 6a, 6b, 6c
- Ausnehmung
- 7a, 7b
- Bereich (der Ausnehmung)
- 8a, 8b
- Langloch
- 9
- Rastelement
- 10
- Rippen
- 11a, 11b
- Kragen
- 12a, 12b
- Grundplatte
- 13a, 13b
- Anformungen
- 14a, 14b
- Verbindungsabschnitte
- 15a, 15a'
- Schaltstößel
- 16a, 16a'
- Durchbrüche
1. Druck- oder Schiebeschalter oder kombinierter Druck- und Schiebeschalter für ein Kraftfahrzeug
- mit mindestens einem Schaltelement (1a, 1a', 1b, 1b'),
- mit einem Betätigungsknopf (2a, 2b), über den mindestens eine Schaltfunktion des
Schaltelements (1a, 1a', 1b, 1b') auslösbar ist,
- mit einem Gehäuse (3, 3c), innerhalb dessen das Schaltelement (1a, 1a', 1b, 1b')
angeordnet ist und außerhalb dessen der Betätigungsknopf (2a, 2b) angeordnet ist,
- und mit einem Knopfhalterelement (4a, 4b), das sowohl von dem Gehäuse (3, 3c) als
auch von den Gehäusen der Schaltelemente (1a, 1a', 1b, 1b') verschieden ist, und die
mechanische Verbindung des Betätigungsknopfes (2a, 2b) gewährleistet und das mit dem
Gehäuse (3, 3c) verbunden ist,
- wobei das Knopfhalterelement (4a, 4b) eine Grundplatte (12a, 12b) aufweist und ein
mit der Grundplatte (12a, 12b) verbundener Abschnitt (5a, 5b, 5c) des Knopfhalterelements
(4a, 4b) ganz durch eine Ausnehmung (6a, 6b, 6c) des Gehäuses (3, 3c) hindurchgeführt
und durch eine Verschiebung oder Verdrehung relativ zum Gehäuse (3, 3c) dem Gehäuse
(3, 3c) an dessen Außenseite verriegelt ist.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (6a, 6b) des Gehäuse (3) einen Bereich (7a, 7b) aufweist, dessen Form
passend zur Form des durch die Ausnehmung (6a, 6b) hindurchgeführten Abschnitts (5a,
5b) des Knopfhalterelements (4a, 4b) ausgeführt ist.
3. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (6c) des Gehäuses (3c) einen Bereich (7a, 7b) aufweist, dessen Form
der Form des durch die Ausnehmung (6a, 6b) hindurchgeführten Abschnitts (5a, 5b) eines,
bezogen auf die Ausrichtung eines montierten Knopfhalterelements (4a, 4b), gegenüber
dem Gehäuse (3) gedrehten Knopfhalterelements (4a, 4b) entspricht.
4. Schalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (6a, 6b) die Form eines Langlochs (8) aufweist.
5. Schalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur des Bereiches (7a, 7b) der Ausnehmung (6a, 6b), entsprechend einer Schlüssel-Schloß-Paarung,
genau oder zumindest weitgehend der Form des durch die Ausnehmung (6a, 6b) hindurchgeführten
Abschnitts (5a, 5b) der Knopfhalterelement (4a, 4b) entspricht.
6. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Ausnehmung (6a) hindurchgeführte Abschnitt (5a, 5c) mehrere miteinander
verbundene Rippen (10) ausbildet.
7. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Ausnehmung (6a, 6b) hindurchgeführte Abschnitt (5a, 5b) ein Rastelement
(9) zur Verbindung des Abschnitt (5a, 5b) mit dem Betätigungsknopf (2a, 2b) aufweist.
8. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3, 3c) entlang der Ausnehmung (6a, 6b, 6c) einen umlaufenden Kragen
(11a, 11 b) aufweist.
9. Schalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Ausnehmung (6a, 6b, 6c) hindurchgeführte Abschnitt (5a, 5b, 5c) des
Knopfhalterelements (4a, 4b) sich auf dem umlaufenden Kragen (11a, 11b) abstützt.
10. Schalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Ausnehmung (6a, 6b, 6c) hindurchgeführte Abschnitt (5a, 5b, 5c) des
Knopfhalterelements (4a, 4b) auf dem umlaufenden Kragen (11a, 11b) verschieblich ist.
11. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter mehrere, vorzugsweise zwei, Schaltelemente (1a, 1a', 1b, 1b') aufweist.
12. Schalter nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltelemente (1a, 1a', 1b, 1b') zumindest jeweils eine Schiebeschaltfunktion
realisieren und daß das Knopfhalterelement (4a, 4b) die Schiebebewegung des Betätigungsknopfes
(2a, 2b) auf die Schaltelemente (1a, 1a', 1b, 1b') überträgt.
13. Schalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsknopf (2a, 2b) den umlaufenden Kragen (11a, 11b) übergreift.
14. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung zwischen dem Knopfhalterelement und dem Gehäuse spielfrei ausgeführt
ist.
15. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Schalter mittels einstückig verbundener Gehäuse (3, 3c) oder eines gemeinsamen
Gehäuseträgers zu einer Schalterbaugruppe verbunden sind.
16. Schalter nach Anspruch 1 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalter zur Steuerung der Position eines Fahrzeugsitzes oder eines Schiebedachs
verwendet werden.
1. Pressure-operated or slide switch or combined pressure-operated and slide switch for
a motor vehicle:
- having at least one control element (1a, 1a', 1b, 1b'),
- having an actuation button (2a, 2b) by way of which at least one switching function
of the control element (1a, 1a', 1b, 1b') can be triggered,
- having a housing (3, 3c) inside which the control element (1a, 1a', 1b, 1b') is
arranged and outside which the actuation button (2a, 2b) is arranged,
- and with a button support element (4a, 4b) which differs both from the housing (3,
3c) and also from the housings of the control elements (1a, 1a', 1b, 1b'), and ensures
the mechanical linkage of the actuation button (2a, 2b), and which is connected to
the housing (3, 3c),
- with the button support element (4a, 4b) featuring a base-plate (12a, 12b) and a
section (5a, 5b, 5c) of the button support element (4a, 4b) connected to the base-plate
(12a, 12b) being passed completely through a cut-out (6a, 6b, 6c) in the housing (3,
3c) and being interlocked with the housing (3, 3c) on the outside of the same by means
of a displacement or a rotation relative to the housing (3, 3c).
2. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the cut-out (6a, 6b) in the housing (3) features a zone (7a, 7b), the
shape of which is designed to match the shape of the section (5a, 5b) of the button
support element (4a, 4b) passing through the cut-out (6a, 6b).
3. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the cut-out (6c) in the housing (3c) features a zone (7a, 7b), the
shape of which corresponds to the shape of the section (5a, 5b) of a button support
element (4a, 4b) which, where the orientation of an assembled button support element
(4a, 4b) is concerned, is turned in relation to the housing (3), with the section
(5a, 5b) being passed through the cut-out (6a, 6b).
4. Switch in accordance with Claim 2 or Claim 3, characterised by the fact that the cut-out (6a, 6b) has the shape of an oblong hole (8).
5. Switch in accordance with Claim 2 or Claim 3, characterised by the fact that the contour of the zone (7a, 7b) of the cut-out (6a, 6b) corresponds
exactly or at least to a large extent to the shape of the section (5a, 5b) of the
button support element (4a, 4b) passing through the cut-out (4a, 4b) in the manner
of a lock-and-key-type pairing.
6. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the section (5a, 5c) passing through the cut-out (6a) constitutes several
interconnected ribs (10).
7. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the section (5a, 5b) passing through the cut-out (6a, 6b) features
a locking element (9) for connecting the section (5a, 5b) to the actuation button
(2a, 2b).
8. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the housing (3, 3c) features a circumferential collar (11a, 11b) along
the cut-out (6a, 6b, 6c).
9. Switch in accordance with Claim 8, characterised by the fact that the section (5a, 5b, 5c) of the button support element (4a, 4b) passing
through the cut-out (6a, 6b, 6c) is supported on the circumferential collar (11a,
11b).
10. Switch in accordance with Claim 9, characterised by the fact that the section (5a, 5b, 5c) of the button support element (4a, 4b) passing
through the cut-out (6a, 6b, 6c) is displaceable on the circumferential collar (11a,
11b).
11. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the switch features several, preferably two, control elements (1a,
1a', 1b, 1b').
12. Switch in accordance with Claims 10 and 11, characterised by the fact that the control elements (1a, 1a', 1b, 1b') fulfil at least one sliding
switch function and that the button support element (4a, 4b) transfers the sliding
movement of the actuation button (2a, 2b) to the control elements (1a, 1a', 1b, 1b').
13. Switch in accordance with Claim 8, characterised by the fact that the actuation button (2a, 2b) grips across the circumferential collar
(11a, 11b).
14. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the interlock between the button support element and the housing is
executed free of play.
15. Switch in accordance with Claim 1, characterised by the fact that several switches are joined to a switch assembly by means of integrally
formed and connected housings (3, 3c) or by means of a common housing support.
16. Switch in accordance with Claim 1 or Claim 14, characterised by the fact that the switches are used for controlling the position of a car seat or
of a sliding roof.
1. Commutateur à poussoir ou à coulisse ou commutateur combiné à poussoir et à coulisse
pour un véhicule automobile,
- avec au moins un élément de commutation (1a, 1a', 1b, 1b'),
- avec un bouton d'actionnement (2a, 2b), par l'intermédiaire duquel au moins une
fonction de l'élément de commutation (1a, 1a', 1b, 1b') peut être déclenchée,
- avec un boîtier (3, 3c) à l'intérieur duquel l'élément de commutation (1a, 1a',
1b, 1b') est disposé, et à l'extérieur duquel le bouton d'actionnement (2a, 2b) est
disposé,
- et avec un élément de maintien de bouton (4a, 4b), qui diffère aussi bien du boîtier
(3, 3c) que des boîtiers des éléments de commutation (1a, 1a', 1b, 1b'), et qui assure
la liaison mécanique du bouton d'actionnement (2a, 2b), et qui est relié au boîtier
(3, 3c),
- L'élément de maintien de bouton (4a, 4b) présente une plaque de base (12a, 12b)
et une section (5a, 5b, 5c) de l'élément de maintien de bouton (4a, 4b), qui, reliée
à la plaque de base plane (12a, 12b), passe entièrement à travers un évidement (6a,
6b, 6c) du boîtier (3, 3c), et est verrouillée par déplacement ou par pivotement par
rapport au boîtier (3, 3c) sur la face extérieure du boîtier (3, 3c).
2. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'évidement (6a, 6b) du boîtier (3) présente une zone (7a, 7b) dont la forme est
adaptée à la forme de la sections (5a, 5b) d'un élément de maintien de bouton (4a,
4b) qui passe à travers l'évidement (6a, 6b).
3. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'évidement (6c) du boîtier (3c) présente une zone (7a, 7b) dont la forme correspond
à la forme de la section (5a, 5b) d'un éléments de maintien de bouton (4a, 4b), conduite
à travers l'évidement (6a, 6b), lequel élément de maintien de bouton est pivoté par
rapport au boîtier (3), en se référant à l'orientation d'un éléments de maintien de
bouton (4a, 4b) monté.
4. Commutateur selon revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'évidement (6a, 6b) présente la forme d'un trou oblong (8).
5. Commutateur selon revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le contour de la zone (7a, 7b) de l'évidement (6a, 6b) correspond, à la manière d'un
ensemble clé-serrure, plus ou moins à la forme de la section (5a, 5b) de l'élément
de maintien de bouton (4a, 4b) qui passe à travers l'évidement (6a, 6b).
6. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section (5a, 5c), qui passe à travers l'évidement (6a), forme plusieurs nervures
(10) reliées entre elles.
7. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section (5a, 5b), qui passe à travers l'évidement (6a, 6b), présente un élément
d'encliquetage (9) pour relier la section (5a, 5b) au bouton d'actionnement (2a, 2b).
8. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (3, 3c) présente, le long de l'évidement (6a, 6b, 6c), une collerette
périphérique (11a, 11b).
9. Commutateur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la section (5a, 5b, 5c) de l'élément de maintien de bouton (4a, 4b), conduite à travers
l'évidement (6a, 6b, 6c), s'appuie sur la collerette périphérique (11a, 11b).
10. Commutateur selon la revendication 9, caractérisé en ce que la section (5a, 5b, 5c) de l'élément de maintien de bouton (4a, 4b), conduite à travers
l'évidement (6a, 6b, 6c), peut être déplacée sur la collerette périphérique (11a,
11b).
11. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le commutateur présente plusieurs, préférentiellement deux, éléments de commutation
(1a, 1a', 1b, 1b')
12. Commutateur selon les revendications 10 et 11, caractérisé en ce que les éléments de commutation (1a, 1a', 1b, 1b') réalisent chacun au moins une fonction
de commutateur à coulisse et que l'élément de maintien de bouton (4a, 4b) transmet
le mouvement de coulissement du bouton d'actionnement (2a, 2b) aux éléments de commutation
(1a, 1a', 1b, 1b').
13. Commutateur selon la revendication 8, caractérisé en ce que le bouton d'actionnement (2a, 2b) agrippe d'en haut la collerette périphérique (11a,
11b).
14. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le verrouillage entre l'élément de maintien de bouton et le boîtier est exécuté sans
jeu.
15. Commutateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs commutateurs sont assemblés en un groupe de commutateurs au moyen de boîtiers
(3, 3c) reliés d'une pièce.
16. Commutateur selon revendication 1 ou 14, caractérisé en ce que les commutateurs sont utilisés pour la commande de la position d'un siège de véhicule
automobile ou d'un toit ouvrant.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente