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EP 1 700 812 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
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Anmeldetag: 06.03.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Treppenlift mit einer Stabilierungsvorrichtung
Stairlift comprising a stabilization device
Monte-escalier comprenant un dispositif de stabilisation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK YU |
(30) |
Priorität: |
07.03.2005 RO 200500203
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.09.2006 Patentblatt 2006/37 |
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Patentinhaber: |
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- Hawle, Engelbert
9500 Wil (CH)
- Teofil-Nutu, Andres
Timisoara (RO)
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(72) |
Erfinder: |
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- Hawle, Engelbert
9500 Wil (CH)
- Teofil-Nutu, Andres
Timisoara (RO)
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Vertreter: Rögner, Jürgen |
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Patentanwälte Schwabe Sandmair Marx,
Stuntzstrasse 16 81677 München 81677 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CA-A1- 2 339 743 RO-B1- 119 940
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DE-C1- 10 101 498
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Treppenlifte mit einer Stabilisierungsvorrichtung zur Beförderung
von Personen auf Treppen im Inneren von Gebäuden.
[0002] Aus der
rumänischen Patentanmeldung Nr. A. 2003-00159, veröffentlicht im rumänischen Amtsbericht für industrielles Eigentum (BOPI) Nr.
7/2003, ist eine Stabilisierungsvorrichtung für Treppenlifte bekannt, die Bestandteil
eines Treppenlifts ist. Dieser Treppenlift besteht aus einem Fahrwagen, der den Treppenlift
bewegt, und der in eine auf dem oberen Rohr der Fahrbahn befestigten Zahnstange greift;
einem Sicherheitsschalter, der das Anhalten des Lifts auf der Fahrbahn im Falle einer
eines Ausfalls gewährleistet; einem Antriebsgerät zur Erreichung des Antriebsmoments,
das zum Fahren des Lifts entlang der Fahrbahn notwendig ist; einer Stabilisierungsvorrichtung,
die den Stuhl und die Fußstütze auf der gesamten Länge der Fahrbahn in senkrechter
Lage behält; einer Fußstütze; einem Stuhl und einer Fahrbahn.
[0003] Der Treppenlift gemäß der vorliegenden Erfindung ist im Anspruch 1 beschrieben. Die
Stabilisierungsvorrichtung weist einen verzahnten Teil, einen Zahnkranz, einen Rotor
und eine Zugstange auf, die die Verbindung zum Stuhlgestell gewährleistet. Bevorzugte
Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen definiert.
[0004] Die Stabilisierungsvorrichtung für Treppenlifte gewährleistet gemäß dieser Erfindung
die waagerechte Lage des Stuhls, wobei für jeden Abstand von 200 bis 500 mm zwischen
den Achsen der Fahrbahnrohre im waagerechten Bereich und den von 0 bis 90 Grad geneigten
Teilen der Fahrbahn, der Konversionsfaktor r zwischen dem Achsenabstand der Rohre
in Millimeter und dem Neigungswinkel der Fahrbahn zur Waagerechten 1,2 - 5 mm/Grad
beträgt, und wobei die Übersetzung bzw. der Übertragungsfaktor zwischen dem verzahnten
Teil und Zahnkranz 1,97 - 5 beträgt.
[0005] Die Abweichung Δ der Rotorachse zu einer senkrechten Linie, die von der Grundplattenachse
zur Waagerechten des unteren Rohrs der waagerecht befindlichen Fahrbahn gezogen wird,
beträgt bei einer Ausführungsform 20 bis 100 mm bei waagerechter Lage der Fahrbahn.
[0006] Der Abstand zwischen den Rohren der Fahrbahn in einem senkrechten Bereich hat bei
einer Ausführungsform einen minimalen Wert, der von den Abmessungen des Getriebezahnritzels
begrenzt ist.
[0007] Im Weiteren folgt ein Ausführungsbeispiel in Verbindung mit den Figuren 1 bis 6.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Vorderansicht des Treppenlifts;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des Treppenlifts;
- Fig. 3
- eine Vorderansicht der Stabilisierungsvorrichtung gemäß der Erfindung;
- Fig. 4
- den Schnitt A-A aus Figur 3;
- Fig. 5
- den Schnitt B-B aus Figur 3;
- Fig. 6
- eine Explosionsansicht der Stabilisierungsvorrichtung gemäß der Erfindung.
[0008] Die Stabilisierungsvorrichtung für Treppenlifte gemäß der Erfindung gewährleistet
das Beibehalten der waagerechten Lage des Stuhls 1 eines Treppenlifts. Dies erfolgt
durch das Bewegen eines verzahnten Teils 2, das mittels einer Zugstange 3 die Verbindung
mit dem Motor-Getriebe 4, auf dem der Stuhl 1 des Treppenlifts befestigt ist, gewährleistet.
[0009] Das Motor-Getriebe 4 hat die Möglichkeit sich durch Drehung um die Buchse 5 zu neigen,
die an einer Grundplatte 6 befestigt ist. Diese Platte dient als Unterlage für einen
Wagen 7, der mit hyperbolischen Fahrrollen 8 versehen ist, die auf dem oberen Rohr
der Fahrbahn 9 fahren, sowie mit einer Sicherheitsrolle 10 versehen ist.
[0010] Das verzahnte Teil 2 ist auf einer Buchse 11 befestigt, die von zwei Hebeln 12 und
13 umrahmt ist. Durch die Buchse 11 führt die Rotorachse 14, auf der die Rollen 15,
16, 17 und 18 befestigt sind, die auf dem unteren Rohr der Fahrbahn 19 fahren. Die
Stange 20 verbindet das obere und das untere Fahrbahnrohr.
[0011] Die oberen Teile der Hebel 12 und 13 sind auf einer Buchse 22 montiert, die an der
Vorderseite mit einem Zahnkranz 21 versehen ist. Der Zahnkranz greift in das verzahnte
Teil 2 ein, auf dem die Zugstange 3 angebracht ist.
[0012] Die Stabilisierungsvorrichtung für Treppenlifte erlaubt gemäß Erfindung das Fahren
des Treppenlifts auf einer Fahrbahn mit einer Neigung von 0-90 Grad gegenüber der
Waagerechten. Hierfür werden das verzahnte Teil 2 und der Zahnkranz 21 verwendet.
[0013] Für jeden Abstand von 200 bis 500 mm zwischen den Achsen der Fahrbahnrohre im waagerechten
Bereich und den von 0 bis 90 Grad geneigten Teilen der Fahrbahn, beträgt der Konversionsfaktor
r zwischen dem Achsenabstand der Rohre in Millimeter und dem Neigungswinkel der Fahrbahn
zur Waagerechten 1,2-5 mm/Grad und die Übersetzung bzw. der Übertragungsfaktor zwischen
dem verzahnten Teil 2 und Zahnkranz 21 beträgt 1,97 - 5.
[0014] Die Abweichung Δ der Rotorachse zu einer senkrechten Linie, die von der Achse der
Grundplatte 6 zur Waagerechten des unteren Rohrs 19 der Fahrbahn gezogen ist, beträgt
20 bis 100 mm.
[0015] Der Abstand zwischen den Fahrbahnen in einem senkrechten Bereich hat einen minimalen
Wert, der von den Abmessungen des Getriebezahnritzels begrenzt ist.
[0016] In einem Ausführungsbeispiel hat die Stabilisierungsvorrichtung für Treppenlifte
einen waagerechten Abstand zwischen den Rohren der Fahrbahn von 264,5 mm und einen
senkrechten Abstand von 129,5 mm, einen Konversionsfaktor r = 1,5 mm/Grad und eine
Übersetzung bzw. einen Übertragungsfaktor i = 1,22 zwischen dem verzahnten Teil 2
und dem Zahnkranz 21.
1. Treppenlift mit einer Stabilisierungsvorrichtung, mit einem verzahnten Teil (2), das
sich auf einer Buchse (11) befindet, durch die die Achse (14) eines Rotors geführt
wird, auf der sich Rollen (15, 16, 17, 18) befinden, die auf einem unteren Rohr (19)
der Fahrbahn rollen, wobei die Buchse sich zwischen zwei Hebeln (12, 13) befindet
und es dem verzahnten Teil (2) erlaubt, in einen auf einer Grundplatte (6) befindlichen
Zahnkranz zu greifen, wobei sich im Inneren der Platte (6) die Welle des Motorgetriebes
(4) dreht, das mechanisch mittels einer Zugstange (3) mit dem verzahnten Teil (2)
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass für jeden. Abstand zwischen den Achsen des unteren und eines oberen Fahrbahnrohres
im waagerechten Bereich von 200 - 500 mm und den geneigten Bereichen der Fahrbahn
von 0 - 90 Grad, der Konversionsfaktor (r) zwischen dem Abstand der Rohrachsen in
Millimeter und dem Neigungswinkel der Fahrbahn gegenüber der Waagerechten einen Wert
von 1,2 - 5 mm/Grad hat, und die Übersetzung bzw. der Übertragungsfaktor zwischen
dem verzahnten Teil (2) und dem Zahnkranz (21) 1,97 - 5 beträgt.
2. Treppenlift gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abweichung (Δ) der Rotorachse gegenüber einer senkrechten Linie, die von der
Achse der Grundplatte (6) auf die Waagerechte des unteren Rohrs (19) der Fahrbahn
gezogen wird, bei waagerechter Lage der Fahrbahn 20 - 100 mm beträgt.
3. Treppenlift gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Rohren der Fahrbahn in einem senkrechten Bereich einen minimalen
Wert, begrenzt von den Anmessungen des Getriebezahnritzels, hat.
1. A stair lift comprising a stabilisation device, comprising a toothed member (2) situated
on a bushing (11) through which the axis (14) of a rotor is guided, on which rollers
(15, 16, 17, 18) are situated which roll on a lower pipe (19) of the track, wherein
the bushing is situated between two levers (12, 13) and allows the toothed member
(2) to engage with a toothed ring situated on a base plate (6), wherein the shaft
of the motor gear (4) rotates in the interior of the plate (6), the motor gear (4)
being mechanically connected to the toothed member (2) by means of a connecting rod
(3), characterised in that for each distance between the axis of the lower track pipe and an upper track pipe
in the horizontal range of 200 to 500 mm and the inclined ranges of the track of 0
to 90 degrees, the conversion factor (r) between the distance of the pipe axes in
millimetres and the inclination angle of the track to the horizontal has a value of
1.2 to 5 mm/degree, and the transmission or transfer ratio between the toothed member
(2) and the toothed ring (21) is 1.97 to 5.
2. The stair lift according to claim 1, characterised in that the deviation (Δ) of the rotor axis from a vertical line drawn from the axis of the
base plate (6) to the horizontal of the lower pipe (19) of the track is 20 to 100
mm when the track is lying horizontal.
3. The stair lift according to claim 1 or 2, characterised in that the distance between the pipes of the track in a vertical range has a minimum value,
limited by the dimensions of the gear pinion.
1. Monte-escalier avec un dispositif de stabilisation, comportant une partie dentée (2)
qui se trouve sur une douille (11) à travers laquelle est guidé l'axe (14) d'un rotor
sur lequel se trouvent des rouleaux (15, 16, 17, 18) qui roulent sur un tube inférieur
(19) de la voie de déplacement, dans lequel la douille se trouve entre deux leviers
(12, 13) et permet à la partie dentée (2) de s'engager dans une couronne dentée se
trouvant sur la plaque de base (6), dans lequel à l'intérieur de la plaque (6) tourne
l'arbre du moteur (4) qui est relié mécaniquement à la partie dentée (2) au moyen
d'un tirant (3), caractérisé en ce que pour chaque écartement entre les axes du tube inférieur de la voie de déplacement
et un tube supérieur de la voie de déplacement dans la zone horizontale de 200 à 500
mm et les zones inclinées de la voie de déplacement de 0 à 90°, le facteur de conversion
(r) entre l'écartement des axes des tubes en millimètres et l'angle d'inclinaison
de la voie de déplacement par rapport aux horizontales, a une valeur comprise entre
1,2 et 5 mm/degré, et la transmission ou le facteur de transmission entre la partie
dentée (2) et la couronne dentée (21) est compris entre 1,97 et 5.
2. Monte-escalier selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'écart (Δ) de l'axe du rotor par rapport à une ligne verticale, qui est tirée depuis
l'axe de la plaque de base (6) sur l'horizontale du tube inférieur (19) de la voie
de déplacement, est compris entre 20 et 100 mm pour une position horizontale de la
voie de déplacement.
3. Monte-escalier selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'écartement des tubes de la voie de déplacement dans une zone verticale présente
une valeur minimale, limitée par les dimensions du pignon de l'engrenage.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente