(19)
(11) EP 1 803 879 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.07.2007  Patentblatt  2007/27

(21) Anmeldenummer: 05028480.1

(22) Anmeldetag:  27.12.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Simonswerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Sabrowski, Uwe
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Bandaufnahmeelement zur Aufnahme eines Türbandlappens


(57) Die Erfindung betrifft ein Bandaufnahmeelement zur Aufnahme eines Türbandlappens (1) mit einem Haltewinkel (2), einer Spannplatte (3) und einer Druckplatte (4), wobei der Haltewinkel (1) einen an einer Block- oder Futterzarge (6) befestigbaren ersten Schenkel (7) und einen abgewinkelten kurzen Schenkel (8) aufweist. Die Spannplatte (3) ist mit dem kurzen Schenkel (8) verschwenkbar verbunden. Im Bereich der Druckplatte (4) weist die Spannplatte (3) einen den Abstand zur Zarge (6) vergrößernde bügelförmige Erhöhung (11) auf. Die Druckplatte (4) ist mit Klemmschrauben (12), die die Spannplatte (3) im Bereich der bügelförmigen Erhöhung (11) durchfassen und in Gewindebohrungen (13) der Druckplatte (4) eingreifen, gegen die Spannplatte (3) verstellbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bandaufnahmeelement zur Aufnahme eines Türbandlappens mit einem Haltewinkel, einer Spannplatte und einer Druckplatte, wobei der Haltewinkel einen in einer Ausfräsung einer Block- oder Futterzarge befestigbaren ersten Schenkel und einen abgewinkelten kurzen Schenkel aufweist und wobei die Spannplatte mit dem kurzen Schenkel verschwenkbar verbunden ist.

[0002] Aus der DE 202 100 49 U1 ist ein Bandaufnahmeelement für Block- und Futterzargen beschrieben, welches mit einer Frontplatte als Halteteil in einer Ausfräsung der Türzarge befestigbar ist, wobei die Frontplatte im eingebauten Zustand an der Oberfläche der Zarge sichtbar ist. Der Abstand zwischen Frontplatte und Spannplatte kann durch Stellschrauben eingestellt werden.

[0003] Aus DE 20 2005 012 109 U1 ist ein Bandaufnahmeelement für Zargenhohlprofile mit einem Halteteil, einer Spannplatte und einer Druckplatte bekannt. Das Halteteil ist in einem Zargenhohlprofil befestigbar und nimmt Stellschrauben auf, die in Gewindebohrungen der Spannplatte eingreifen. Die Druckplatte ist mit Klemmschrauben, die die Spannplatte durchgreifen und in Gewindebohrungen der Druckplatte eingreifen, gegen die Spannplatte verstellbar.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bandaufnahmeelement für Block- und Futterzargen anzugeben, welches sich durch eine geringe Bauhöhe und eine hohe Stabilität auszeichnet.

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Bandaufnahmeelement zur Aufnahme eines Türbandlappens mit einem Haltewinkel, einer Spannplatte und einer Druckplatte,
wobei der Haltewinkel einen in einer Ausfräsung einer Block- oder Futterzarge befestigbaren ersten Schenkel und einen abgewinkelten kurzen Schenkel aufweist,
wobei die Spannplatte mit dem kurzen Schenkel verschwenkbar verbunden ist,
wobei die Spannplatte im Bereich der Druckplatte einen den Abstand zur Zarge vergrößernde bügelförmige Erhöhung aufweist und
wobei die Druckplatte mit Klemmschrauben, die die Spannplatte im Bereich der bügelförmigen Erhöhung durchfassen und in Gewindebohrungen der Druckplatte eingreifen, gegen die Spannplatte verstellbar ist.

[0006] Das erfindungsgemäße Bandaufnahmeelement zeichnet sich durch eine hohe Stabilität aus. Zwischen der bügelförmigen Erhöhung und dem ersten Schenkel liegt lediglich ein geringer bzw. kein Versatz vor. Hieraus resultiert eine geringe mechanische Belastung der Spannplatte, da das Gewicht der am Türbandlappen befestigten Tür lediglich eine geringe Biegemomentbeanspruchung der Spannplatte hervorruft. Der Haltewinkel kann Stellschrauben aufweisen, die in Gewindebohrungen der Spannplatte eingreifen. Durch Betätigung der Stellschrauben ist die Spannplatte gegen das Halteteil schwenk- bzw. kippbar. Mittels der Kippbewegung kann die Position eines Bandlappens senkrecht zur Türebene verstellt werden (Tiefenverstellung). Die Drehachse der Kippbewegung befindet sich dabei in dem Verbindungsbereich von kurzem Schenkel und Spannplatte. Üblicherweise ist der Abstand zwischen Drehachse und Stellschrauben deutlich kleiner als die Länge des Bandlappens. Durch die Hebelwirkung des Bandlappens ist daher auch bei einer geringen Höhe des Bandaufnahmeelementes und einem dadurch bedingten kurzen Stellweg der Stellschrauben ein großer Verstellbereich einer an dem Bandlappen angeordneten Bandrolle zu realisieren. Aufgrund der geringen erforderlichen Bauhöhe eignet sich das erfindungsgemäße Bandaufnahmeelement somit auch für vergleichsweise dünne Block- und Futterzargen.

[0007] Ferner kann eine winkelförmige Deckplatte zur Abdeckung von Haltewinkel und Spannplatte vorgesehen sein, welche sich vorteilhaft auf das Erscheinungsbild des Bandaufnahmeelementes auswirkt. Die Deckplatte kann hierbei eine Ausnehmung aufweisen, die vom Türbandlappen durchfassbar ist. Zweckmäßigerweise besitzt die Deckplatte Durchgangsbohrungen zur Befestigung an der Zarge. Die Stellschrauben können Schraubenköpfe aufweisen, welche sich an der Deckplatte abstützen. Vorzugsweise ist der kurze Schenkel in etwa rechtwinklig abgewinkelt. Eine zuverlässige, schwenkbare Verbindung zwischen Haltewinkel und Spannplatte kann dadurch realisiert werden, dass der kurze Schenkel des Haltewinkels schlitzförmige Ausnehmungen aufweist, in die Haltezungen der Spannplatte eingreifen. Um bei einer solchen Ausführung die Haltezungen der Spannplatte auch bei einem Entfernen der Stellschrauben in den schlitzförmigen Ausnehmungen zu halten, können die Haltezungen bei der Fertigung des Bandaufnahmeelementes nach einem ersten Einschieben in die Ausnehmungen verformt werden.

[0008] Die Spannplatte im Bereich der bügelförmigen Erhöhung und die Druckplatte können jeweils eine Bohrung aufweisen, die fluchtend zueinander ausgerichtet sind und in denen eine Einrichtung zur Höhenverstellung des Türbandlappens gelagert ist. Diese Höhenverstellung kann zusätzlich oder aber auch alternativ zur Tiefenverstellung vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise weist die Einrichtung einen zwischen Spannplatte und Druckplatten angeordneten Exzenter auf. Dieser wirkt auf den eingeschobenen Türbandlappen und kann durch eine Drehbewegung von außen, beispielsweise mittels eines Inbusschlüssels, eines Schraubenziehers oder dergleichen, betätigt werden.

[0009] Der Türbandplatten weist zur Ermöglichung der Höhenverstellbarkeit vertikale Langlöcher auf, die von den Klemmschrauben durchfasst sind.

[0010] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlich erläutert. Es zeigen schematisch:
Fig. 1
eine Tür, die mit drei erfindungsgemäßen Bandaufnahmeelementen gehalten wird,
Fig. 2
eine Explosionsdarstellung der im Ausschnitt A in Fig. 1 dargestellten Bandaufnahmeelemente,
Fig. 3
eine Explosionsdarstellung des im Ausschnitt B dargestellten mittleren Bandaufnahmeelementes;
Fig. 4
eine weitere Ausführungsform der Erfindung in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellung.


[0011] Die Fig. 2 und 3 zeigen jeweils ein Bandaufnahmeelement zur Aufnahme eines Türbandlappens 1 mit einem Haltewinkel 2, einer Spannplatte 3 und einer Druckplatte 4. Der Haltewinkel 2 weist einen in einer Ausfräsung 5 (s. Fig. 1) einer beispielsweise aus Holz bestehenden Block- oder Futterzarge 6 befestigbaren ersten Schenkel 7 und einen abgewinkelten kurzen Schenkel 8 auf, wobei die Spannplatte 3 mit dem kurzen Schenkel 8 verschwenkbar verbunden ist. Der kurze Schenkel 8 des Haltewinkels 2 weist hierzu schlitzförmige Ausnehmungen 9 auf, in die Haltezungen 10 der Spannplatte 3 eingreifen. Die Haltezungen 10 sind durch Quetschungen verformt und so dauerhaft schwenkbar mit dem Haltewinkel 2 verbunden. Die Spannplatte 3 weist im Bereich der Druckplatte 4 eine den Abstand zur Zarge 6 vergrößernde bügelförmige Erhöhung 11 auf. Die Druckplatte 4 ist mit Klemmschrauben 12, die die Spannplatte 3 im Bereich der bügelförmigen Erhöhung 11 durchfassen und in Gewindebohrungen 13 der Druckplatte 4 eingreifen, gegen die Spannplatte 3 verstellbar. Ferner ist eine winkelförmige Deckplatte 14 zur Abdeckung von Haltewinkel 2 und Spannplatte 3 vorgesehen, wobei die Deckplatte 14 eine Ausnehmung 15 aufweist, die vom Türbandlappen 1 durchfassbar ist. Die Deckplatte 14 weist gesenkte Durchgangsbohrungen 16 zur Befestigung an der Zarge 6 auf. Der Haltewinkel 2, die Spannplatte 3, die Druckplatte 4 und die Deckplatte 14 sind jeweils als Blechformteile mit guter Korrosionsbeständigkeit ausgebildet.

[0012] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform nimmt der Haltewinkel 2 Stellschrauben 17 auf, die in Gewindebohrungen 18 der Spannplatte 3 eingreifen. Die Stellschrauben 17 weisen Schraubenköpfe 19 auf, die sich an der Deckplatte 14 abstützen. Durch Betätigung der Stellschrauben 17 ist die Spannplatte 3 gegen den Haltewinkel 2 schwenk- bzw. kippbar. Die Drehachse x der Kippbewegung befindet sich in dem Verbindungsbereich von kurzem Schenkel 8 und Spannplatte 3. Mittels der Stellschrauben 17 ist somit eine Tiefenverstellung der Tür senkrecht zur Türebene möglich.

[0013] Bei dem in Fig. 3 dargestellten Bandaufnahmeelement weisen die Spannplatte 3 im Bereich der bügelförmigen Erhöhung 11 und die Druckplatte 4 jeweils eine Bohrung 21 auf, die fluchtend zueinander ausgerichtet sind und in denen eine Einrichtung 22 zur Höhenverstellung des Türbandlappens 1 gelagert ist. Diese Einrichtung 22 weist einen zwischen Spannplatte 3 und Druckplatte 4 angeordneten Exzenter 23 auf. Der Exzenter 23 wirkt auf den eingeschobenen Türbandlappen 1 und kann über eine Drehbewegung mittels eines Inbusschlüssels von außen betätigt werden. Um eine entsprechende Höhenverstellung zu ermöglichen, weisen die Türbandlappen 1 vertikale Langlöcher 24 auf, die von den Klemmschrauben 12 durchfasst sind. Bei dem in Fig. 3 dargestellten Bandaufnahmeelement sind keine Stellschrauben vorgesehen und die Deckplatte 14 enthält auch keine entsprechenden Bohrungen, welche eine Stellschraubenbetätigung ermöglichen.

[0014] Die Fig. 1 zeigt eine an der Zarge 6 angeordnete Tür 20, welche durch drei erfindungsgemäße Bandaufnahmeelemente gehalten ist. Das obere und das untere Bandaufnahmeelement entsprechen in ihrem Aufbau der Darstellung in Fig. 2, das heißt an diesen Bandaufnahmeelementen kann eine Tiefenverstellung der Tür 20 senkrecht zur Türebene erfolgen. Das mittlere Bandaufnahmeelement, welches in Fig. 3 näher dargestellt ist, enthält hingegen anstelle der Tiefenverstellmöglichkeit die bereits erläuterte Einrichtung 22 zur Höhenverstellung. Um eine Höhenverstellung zu ermöglichen, weisen auch die in Fig. 2 dargestellten Türbandlappen 1 vertikale Langlöcher 24 auf. Bei einer Tiefenverstellung bewegt sich hingegen der mittlere Türbandlappen 1 gemäß Fig. 3 einfach mit.

[0015] Die in Fig. 2 und in Fig. 4 dargestellte Bandaufnahmeelemente entsprechen sich hinsichtlich ihres Aufbaus. Bei der in Fig. 4 dargestellten Vorrichtung sind jedoch im Gegensatz zur Fig. 2 die von den Klemmschrauben 12 durchfassten Bohrungen im Türbandlappen 1 als horizontale Langlöcher 24' ausgebildet, um eine horizontale Seitenverstellung parallel zur Türebene zur ermöglichen. In Fig. 2 sind - wie bereits erläutert - diese Langlöcher 24 senkrecht ausgerichtet, um eine Höhenverstellung zu ermöglichen, welche bei der in Fig. 1 dargestellten Tür 20 durch eine entsprechende Verstellung am mittleren Bandaufnahmeelement (s. Fig. 3) vorgenommen wird.


Ansprüche

1. Bandaufnahmeelement zur Aufnahme eines Türbandlappens (1) mit einem Haltewinkel (2), einer Spannplatte (3) und einer Druckplatte (4),
wobei der Haltewinkel (2) einen in einer Ausfräsung (5) einer Block- oder Futterzarge (6) befestigbaren ersten Schenkel (7) und einen abgewinkelten kurzen Schenkel (8) aufweist,
wobei die Spannplatte (3) mit dem kurzen Schenkel (8) verschwenkbar verbunden ist,
wobei die Spannplatte (3) im Bereich der Druckplatte (4) eine den Abstand zur Zarge (6) vergrößernde bügelförmige Erhöhung (11) aufweist und
wobei die Druckplatte (4) mit Klemmschrauben (12), die die Spannplatte (3) im Bereich der bügelförmigen Erhöhung (11) durchfassen, und in Gewindebohrungen (13) der Druckplatte (4) eingreifen, gegen die Spannplatte (3) verstellbar ist.
 
2. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltewinkel (2) Stellschrauben (17) aufnimmt, die in Gewindebohrungen (18) der Spannplatte (3) eingreifen.
 
3. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine winkelförmige Deckplatte (14) zur Abdeckung von Haltewinkel (2) und Spannplatte (3) vorgesehen ist.
 
4. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckplatte (14) eine Ausnehmung (15) aufweist, die vom Türbandlappen (1) durchfassbar ist.
 
5. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckplatte (14) Durchgangsbohrungen (16) zur Befestigung an der Zarge (6) aufweist.
 
6. Bandaufnahmeelement nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellschrauben (17) Schraubenköpfe (19) aufweisen, die sich an der Deckplatte (14) abstützen.
 
7. Bandaufnahmeelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannplatte (3) im Bereich der bügelförmigen Erhöhung (11) und die Druckplatte (4) jeweils eine Bohrung (21) aufweisen, die fluchtend zueinander ausgerichtet sind und in denen eine Einrichtung (22) zur Höhenverstellung des Türbandlappens (1) gelagert ist.
 
8. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (22) einen zwischen Spannplatte (3) und Druckplatte (4) angeordneten Exzenter (23) aufweist.
 
9. Bandaufnahmeelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltewinkel (2), die Spannplatte (3), die Druckplatte (4) und ggf. die Abdeckplatte (14) als korrosionsbeständige Blechformteile ausgebildet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente