SCHLOSS FÜR EINE TÜR EINES FAHRZEUGES

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß für eine bewegbare Anordnung wie Tür, Heckklappe oder dergleichen eines Fahrzeuges, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Aus der DE 42 28 233 A1 ist ein Schloß mit Schloßbauteilen wie Drehfalle und Sperrklinke bekannt, bei dem die Sperrklinke die Drehfalle arretiert oder freigibt. Die Freigabe erfolgt in Abhängigkeit von Vorgaben einer Bedienperson, gegebenenfalls über eine Fernsteuerung, dadurch, daß ein Stellantrieb betätigt wird, der die Sperrklinke bewegt, wodurch dann die Drehfalle freigegeben wird, so daß sich die bewegbare Anordnung (wie beispielsweise Tür, Heckklappe oder dergleichen) öffnet beziehungsweise geöffnet werden kann.

[0003] Dieses Schloß funktioniert an und für sich zufriedenstellend, hat jedoch den Nachteil, daß aus Sicherheitsgründen noch zusätzliche Einrichtungen erforderlich sind, mittels derer eine mechanische Verbindung zwischen einer Handhabe und dem Bauteil des Schlosses gegeben oder im Notfall herstellbar ist. Bei diesem bekannten Schloß handelt es sich hierbei um eine Vielzahl von Bowdenzügen, die über eine Hebemechanik im Notfall eine Betätigung der Handhabe auf den Stellantrieb beziehungsweise die Sperrklinke übertragen. Dadurch ist eine Vielzahl von zusätzlichen Bauteilen erforderlich, die einen unverhältnismäßig hohen Montageaufwand erfordern, da in der Regel die Handhabe entfernt von dem Schloß angeordnet ist. Daher müssen die Bowdenzüge insbesondere in dem Korpus der Tür verlegt werden, was nicht nur zu einem hohen Montageaufwand, sondern auch zu hohen Materialkosten führt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schloß bereitzustellen, das unter Komfortaspekten die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen derart erfüllt, daß bei Ausfall eines Stellantriebes immer noch eine Öffnung der bewegbaren Anordnung gegeben ist.

[0005] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Vielzahl der Bauteile aus dem genannten Stand der Technik, die die Redundanz betreffen (wie Bowdenzüge, Hebelmechanik usw.), ersetzt sind durch einen weiteren Stellantrieb, der direkt oder indirekt auf das Bauteil, insbesondere die Sperrklinke, des Schlosses wirkt. Unter dem direkten Antrieb ist zu verstehen, daß immer dann, wenn der erste Stellantrieb eingeschaltet wird, auch gleichzeitig der weitere Stellantrieb eingeschaltet wird, so daß bei Ausfall eines Stellantriebes immer noch eine weiterer Stellantrieb für das Öffnen der bewegbaren Anordnung zur Verfügung steht. Weiterhin ist unter direktem Antrieb zu verstehen, daß die Bewegung des Stellantriebes ohne Unter - oder Übersetzung beziehungsweise ohne Änderung der Übertragungsbewegung auf das Bauteil übertragen wird. Dies ist beispielsweise bei einem als Elektromagneten mit einem Stellelement ausgebildeten Stellantrieb der Fall, bei dem die Linearbewegung des Stellelementes direkt auf die Sperrklinke übertragen wird.

[0007] Unter einem indirekten Antrieb ist zu verstehen, daß im Normalfall im Sinne eines Öffnungsvorganges immer der erste Stellantrieb angesteuert wird und lediglich im Defektfall des ersten Stellantriebes der weitere Stellantrieb - gegebenenfalls zeitversetzt - ansteuerbar ist. Unter indirektem Antrieb ist weiterhin zu verstehen, daß die Bewegung eines Stellantriebes oder beider Stellantriebe umgesetzt (beispielsweise von einer Linearbewegung in eine Drehbewegung oder umgekehrt), untersetzt oder übersetzt wird. Damit erhöhen sich die konstruktiven Freiheiten bei der Auslegung des Schlosses in Abhängigkeit des eingesetzten Stellantriebes.

[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, aus denen sich vorteilhafte Wirkungen ergeben, sowie im folgenden beschrieben und anhand der Zeichnung erläutert.

[0009] Die einzige Figur 1 zeigt einen Ausschnitt aus einem Schloß, bei dem Komponenten wie Fernbedienung, Handhaben mit Erfassungseinrichtungen für die Erfassung der Betätigung der Handhaben und weitere Elemente des Schlosses nicht gezeigt sind. Ein in Figur 1 mit der Bezugsziffer 1 versehener Sperrklinkenantrieb weist eine Drehfalle 2 auf, die in an sich bekannter Weise einen Schließbolzen 3 umgreift, wodurch die bewegbare Anordnung in ihrem Schließzustand gehalten wird. Die Drehfalle 2 wird in der gezeigten Stellung von einer Sperrklinke 4 arretiert, wobei die Sperrklinke 4 um einen Drehpunkt 5 bewegbar ist. Wird die Sperrklinke 4 bei Betrachtung der Figur 1 im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 5 teilweise gedreht, wird die Drehfalle 2 freigegeben, so daß die bewegbare Anordnung geöffnet werden kann. Die Drehfalle 2 und die Sperrklinke 4 sind jeweils mit einer Drehfallenfeder 6 und einer Sperrklinkenfeder 7 in der in Figur 1 gezeigten Position vorgespannt.

[0010] In Figur 1 ist gezeigt, daß die Sperrklinke 4 angetrieben wird, was im folgenden ausgeführt wird. Alternativ dazu ist es auch denkbar, daß der Antrieb auf die Drehfalle 2 wirkt. Ebenfalls um den Drehpunkt 5 herum (oder alternativ um einen weiteren Drehpunkt) gelagert ist ein Zahnradsegment 8, das einen Freilauf gegenüber der Sperrklinke 4 aufweist und mit dieser in Anlage bringbar ist. Zu diesem Zweck ist ein Anschlag 9 an dem Zahnradsegment 8 angeordnet, wobei dieser Anschlag 9 nach Ansteuerung eines ersten Stellantriebes 10 in Wirkverbindung mit der Sperrklinke 4 bringbar ist, um so die Drehfalle 2 freizugeben. Die Drehbewegung des Stellantriebes 10, bei dem es sich beispielsweise um einen auf seiner Antriebswelle ein Ritzel 11 tragenden Elektromotor handelt, wird auf das Zahnradsegment 8 übertragen, so daß das Ritzel 11 in Verbindung mit dem Zahnradsegment 8 ein Untersetzungsgetriebe bildet. Nach Einschalten des Stellantriebes 10 erfolgt eine Verdrehung des Zahnradsegmentes 8 in Uhrzeigersinn, wodurch die Sperrklinke 4 mitgenommen wird und dadurch die Drehfalle 2 freigegeben wird. Nachdem der Stellantrieb 10 ausgeschaltet wurde, kehrt zumindest das Zahnradsegment 8 beispielsweise durch Federbelastung oder durch Umkehr der Drehrichtung des Stellantriebes 10 in seine Ausgangslage zurück, die durch einen Anschlag 12 definiert ist.

[0011] Erfindungsgemäß ist ein weiterer Stellantrieb 13 vorgesehen, der ebenfalls als Elektromotor ausgebildet ist, der auf seiner Antriebswelle ein weiteres Ritzel 14 trägt. In vorteilhafter Weise sind die beiden Stellantriebe 10 und 13 als baugleiche Elektromotoren ausgebildet, die kostengünstig sind und die Teilevielfalt verringern.

[0012] Das Ritzel 14 kämmt mit einem weiteren Zahnradsegment 15, wobei das Zahnradsegment 15 ein Zahnrad 16 geringeren Durchmessers trägt, wobei dieses Zahnrad 16 mit dem Zahnradsegment 8 kämmt. Auf diese Art und Weise ist sowohl zwischen dem ersten Stellantrieb 10 und der Sperrklinke 4 als auch zwischen dem weiteren Stellantrieb 13 und der Sperrklinke 4 ein Getriebe angeordnet, wobei die beiden Getriebe gegeneinander freilaufend sind. Die beiden als Untersetzungsgetriebe ausgebildeten Getriebe sind so ausgelegt, daß das Getriebe zwischen dem weiteren Stellantrieb 13 und der Sperrklinke 4 eine höhere Untersetzung aufweist als das Getriebe zwischen dem ersten Stellantrieb 10 und der Sperrklinke 4. Dies hat den Vorteil, daß der Stellantrieb 10 ein geringes Moment (beispielsweise zwischen 1 bis 5 Nm) erzeugt, mit dem die Sperrklinke 4 in kurzer Zeit (beispielsweise im Zeitbereich zwischen 10 und 500 ms.) aus ihrer Arretierstellung in die Freigabestellung bewegt werden kann. Das weitere Untersetzungsgetriebe ist so ausgelegt, daß der Stellantrieb 13 ein hohes Moment (beispielsweise im Bereich von 10 bis 50 Nm) während einer längeren Zeitdauer (beispielsweise zwischen 1 und 5 Sek.) erzeugt. Dies hat den Vorteil, daß im Normalfall mittels des Stellantriebes 10 die bewegbare Anordnung schnell geöffnet werden kann, das heißt, daß eine schnelle Reaktionszeit bei Betätigung einer Handhabe gegeben ist, während im Defektfall ein leistungsstarker Stellantrieb, der solche Kräfte aufbringen, die erforderlich sind, um im Crashfall eine Tür des Kraftfahrzeuges, die verzogen ist, zu öffnen, zur Verfügung steht. Diese unterschiedliche Auslegung hat darüber hinaus den Vorteil, daß im Defektfalle des ersten Stellantriebes 10 durch das unkomfortabel und ungewohnt langsame Öffnen der bewegbaren Anordnung angezeigt wird, daß ein Defektfall vorliegt und gegebenenfalls ein Werkstattbesuch erforderlich ist. In Figur 1 ist noch gezeigt, daß eine Einrichtung zur Erfassung der Stellung des Bauteiles oder eines anderen Bauteiles vorgesehen ist, wobei zumindest ein Stellantrieb in Abhängigkeit von der erfaßten Stellung ansteuerbar ist. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um einen Drehfallenschalter 17, wobei auch andere Ausgestaltungen zur Erfassung der Position der Drehfalle 2 beziehungsweise der Sperrklinke 4 oder auch der Position der Stellantriebe oder deren Getriebe möglich ist.

[0013] Auf einen berechtigten Öffnungswunsch der Bedienperson des Fahrers hin wird der erste Stellantrieb 10 angesteuert, die Sperrklinke 4 gibt die Drehfalle 2 frei, was mittels des Drehfallenschalters 17 erfaßt wird. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung bleibt im Normalfall der Stellantrieb 13 deaktiviert, das heißt, daß dieser nicht angesteuert wird. Unterbleibt die Betätigung des Drehfallenschalters 17 innerhalb einer vorgebbaren Zeitspanne oder nach Ablauf einer vorgebbaren Zeitdauer, was bedeutet, daß mittels dem Stellantrieb 10 die Tür nicht geöffnet werden kann, wird an Stelle des Stellantriebes 10 der Stellantrieb 13 angesteuert, so daß mittels diesem das elektromechanische Öffnen der bewegbaren Anordnung eingeleitet wird. Darüber hinaus kann der weitere Stellantrieb 13 nach Erkennen eines Unfalls (beispielsweise bei Vorliegen eines Auslösesignals für einen Airbag) unmittelbar oder zeitverzögert eingeschaltet werden. Für den Fall, daß bei einem Unfall die Stromversorgung des Fahrzeuges ausfällt, kann zumindest für den Stellantrieb 13, idealerweise für beide Stellantriebe 10 und 13, eine Notstromversorgung vorgesehen werden.

Bezugszeichenliste

[0014] 

1.

Sperrklinkenantrieb

2.

Drehfalle

3.

Schließbolzen

4.

Sperrklinke

5.

Drehpunkt

6.

Drehfallenfeder

7.

Sperrklinkenfeder

8.

Zahnradsegment

9.

Anschlag

10.

erster Stellantrieb

11.

Ritzel

12.

Anschlag

13.

weiterer Stellantrieb

14.

Ritzel

15.

Zahnradsegment

16.

Zahnrad

17.

Drehfallenschalter

Ansprüche

1. Schloss für eine bewegbare Tür oder Heckklappe eines Fahrzeuges mit einem nicht manuell arbeitenden Stellantrieb (10) zum Antreiben eines Bauteiles, insbesondere einer Sperrklinke (4) des Schlosses in zumindest eine vorgegebene Stellung, dadurch gekennzeichnet, dass für den Antrieb des Bauteiles bei Ausfall des ersten Stellantriebes (10) ein weiterer ebenfalls nicht manuell arbeitender Stellantrieb (13) vorgesehen ist, anhand dessen das Bauteil gleichfalls in die zumindest eine vorgegebene Stellung antreibbar ist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Stellantrieb (10) und dem Bauteil oder zwischen dem weiteren Stellantrieb (13) und dem Bauteil ein Getriebe angeordnet ist.

3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Stellantrieb (10) und dem Bauteil und zwischen dem weiteren Stellantrieb (13) und dem Bauteil ein Getriebe angeordnet ist und die beiden Getriebe gegeneinander freilaufend sind.

4. Schloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebe Untersetzungsgetriebe sind und das Getriebe zwischen dem weiteren Stellantrieb (13) und dem Bauteil eine höhere Untersetzung aufweist als das Getriebe zwischen dem ersten Stellantrieb (10) und dem Bauteil.

5. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil die Sperrklinke (4) oder die Drehfalle (2) ist.

6. Schloß nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stellantriebe (10, 13) als baugleiche Elektromotoren ausgebildet sind.

Claims

1. Lock for a movable door or rear flap of a vehicle, having an actuating drive (10), which does not operate manually, for driving a component, in particular a detent pawl (4), of the lock into at least one predetermined position characterized in that, for the drive of the component, in the event of the first actuating drive (10) breaking down a further actuating drive (13), which likewise does not operate manually, is provided, by means of which the component can, likewise, be driven into the at least one predetermined position.

2. Lock according to Claim 1, characterized in that a gear is arranged between the first actuating drive (10) and the component or between the further actuating drive (13) and the component.

3. Lock according to Claim 1 or 2, characterized in that a gear is arranged between the first actuating drive (10) and the component and between the further actuating drive (13) and the component, and the two gears are freewheeling with respect to each other.

4. Lock according to Claim 2 or 3, characterized in that the gears are step-down gears, and the gear between the further actuating drive (13) and the component has a higher step-down ratio than the gear between the first actuating drive (10) and the component.

5. Lock according to Claim 1, characterized in that the component is the detent pawl (4) or the rotary latch (2).

6. Lock as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the two actuating drives (10, 13) are designed as constructionally identical electric motors.

Revendications

1. Serrure pour une porte ou un haillon mobile d'un véhicule automobile, comportant un entraînement de positionnement (10) travaillant de façon non manuelle, pour entraîner un composant de la serrure, en particulier un cliquet d'arrêt (4), pour venir dans au moins une position prédéterminée,
caractérisée en ce que, pour l'entraînement du composant lors de la défaillance du premier entraînement de positionnement (10), il est prévu un autre entraînement de positionnement (13), travaillant également de façon non manuelle, à l'aide duquel le composant est entraîné, de même, pour venir dans ladite au moins une position prédéterminée .

2. Serrure suivant la revendication 1,
caractérisée en ce qu'un engrenage est disposé entre le premier entraînement de positionnement (10) et le composant, ou entre l'autre entraînement de positionnement (13) et le composant.

3. Serrure suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce qu'un engrenage est disposé entre le premier entraînement de positionnement (10) et le composant, et un engrenage est disposé entre l'autre entraînement de positionnement (13) et le composant, et en ce que les deux engrenages fonctionnent librement l'un par rapport à l'autre.

4. Serrure suivant la revendication 2 ou la revendication 3, caractérisée en ce que les engrenages sont des réducteurs et que l'engrenage placé entre l'autre entraînement de positionnement (13) et le composant présente une réduction plus grande que l'engrenage placé entre le premier entraînement de positionnement (10) et le composant.

5. Serrure suivant la revendication 1,
caractérisée en ce que le composant est le cliquet d'arrêt (4) ou le pêne tournant (2).

6. Serrure suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les deux entraînements de positionnement (10, 13) sont réalisés sous la forme de moteurs électriques de même construction.

Zeichnung