(19) |
|
|
(11) |
EP 1 144 862 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
11.07.2007 Patentblatt 2007/28 |
(22) |
Anmeldetag: 20.10.2000 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE2000/003692 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2001/029410 (26.04.2001 Gazette 2001/17) |
|
(54) |
HOCHDRUCKKRAFTSTOFFINJEKTOR MIT HYDRAULISCH GESTEUERTEM STEUERSCHIEBER
HIGH PRESSURE FUEL INJECTOR WITH A HYDRAULICALLY CONTROLLED PLATE CAM
INJECTEUR DE CARBURANT HAUTE PRESSION DOTE D'UN TIROIR DE DISTRIBUTION A COMMANDE
HYDRAULIQUE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
21.10.1999 DE 19950779
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
17.10.2001 Patentblatt 2001/42 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
|
70442 Stuttgart (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- HLOUSEK, Jaroslaw
A-5440 Golling (AT)
|
(74) |
Vertreter: Hörschler, Wolfram Johannes et al |
|
Isenbruck, Bösl, Hörschler, Wichmann, Huhn
Patentanwälte
Theodor-Heuss-Anlage 12 68165 Mannheim 68165 Mannheim (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 915 251 DE-A- 19 715 234
|
DE-A- 19 701 879 DE-A- 19 732 070
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Bei Hochdruckkraftstoffeinspritzanlagen kommen 3/2-Wege-Ventile zum Einsatz, die
Steuerschieber umfassen, deren Hubbewegung den Einspritzverlauf beeinflußt. Die Steuerschieber
führen im Gehäuse eines 3/2-Wege-Ventils Hubbewegungen aus, wobei die Sitzflächen
und Steuerkanten des Steuerschiebers hohen Beanspruchungen ausgesetzt sind.
Stand der Technik:
[0002] Bei 3/2-Wege-Ventilen sind die Steuerschieber, die die Kraftstoffzufuhr zur Einspritzdüse
freigeben und absperren, von einem Gehäuse umschlossen. Steuerschieber und Gehäusebohrungen
sind in engsten Durchmessertoleranzen ausgeführt, um eine möglichst genaue Kraftstoffdosierung
zu erzielen und Leckageverluste gering zu halten. Die Dosierung des Kraftstoffes erfolgt
über ablauf- und zulaufseitige Steuerkanten und ist abhängig vom Hub des Steuerschiebers
im Gehäuse des 3/2-Wege-Ventils. Die mechanischen Belastungen an den Sitzflächen sind
sehr hoch, da die Bewegungen des Steuerschiebers weitestgehend ungedämpft erfolgen.
[0003] Führen die Steuerschieber in den 3/2-Wege-Ventilgehäusen nur kleine Hubbewegungen
aus, so kann wegen des geringen Hubweges nur eine begrenzte Beeinflussung des Einspritzverlaufes
erfolgen. Da der Verlauf der Kraftstoffeinspritzung in eine Brennkraftmaschine jedoch
von hoher Bedeutung für den Verlauf und die Vollständigkeit der Verbrennung innerhalb
der Zylinder ist, erscheint eine Formung des Einspritzverlaufes zur Optimierung des
Verbrennungsverlaufes und zur 5 vollständigen Verwertung der inneren Energie des Kraftstoffes
als vom Steuerhub des Steuerventilgliedes abhängiger Verfahrensparameter nicht hinnehmbar.
[0004] Aus Dokument
DE-A 197 01 879 ist eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einem von einer
Hochdruckpumpe mit Kraftstoff befüllbaren gemeinsamen Hochdrucksammelraum bekannt,
der über Einspritzleitungen mit in den Brennraum der zu versorgenden Brennkraftmaschine
ragenden Einspritzventilen verbunden ist. Die Öffnungs- und Schließbewegungen der
Einspritzventile werden jeweils von einem elektrisch angesteuerten Steuerventil gesteuert.
Bei dem Steuerventil sind jeweils konisch geformte Ventilsitze vorgesehen, um die
Verbindung vom Kraftstoffzulauf zum Einspritzventilglied bzw. vom Einspritzventilglied
in den Kraftstoffrücklauf zu verschließen oder freizugeben.
Darstellung der Erfindung:
[0005] Mit der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Endlagendämpfung des Steuerventilgliedes
innerhalb des Gehäuses des 3/2-Wege-Ventils wird die Hubbewegung in den Endlagen derart
gedämpft, dass die Lebensdauer dieses Bauteils innerhalb des 3/2-Wege-Ventilgehäuses
erheblich ansteigt. Als hydraulisch wirkende Dämpfer lassen sich an den Endbereichen
des Steuerschiebers zueinander jeweils abgesetzte Durchmesserpaare ausbilden, mit
denen in den die Endbereiche des Steuerschiebers umfassenden Kammern ein Druckgleichgewicht
erzeugbar ist, durch welches die Hubbewegungen des Steuerschiebers jeweils gedämpft
werden. Damit lässt sich die Standzeit des als Steuerschieber fungierenden zylindrischen
Elementes erheblich verlängern. Werden die den Endflächen des Steuerschiebers gegenüberliegenden
Anschlagflächen als ebene Ringflächen ausgeführt, ist die Bearbeitung einerseits einfacher
und andererseits ist die Verschleißfestigkeit einer solcherart ausgebildeten Anschlagfläche
erheblich höher, verglichen mit einem Kegelsitz beispielsweise.
[0006] Zu Einspritzbeginn kann ein oberhalb der oberen Steuerkammer vorgesehener Aktor angesteuert
werden, wodurch der Druck in der oberen Steuerkammer gesenkt wird, was wiederum den
Steuerschieber in seine obere Endlage bewegt. Dadurch wird der Zulauf zur Einspritzdüse
geöffnet und diese mit dem unter hohem Druck stehenden Kraftstoff beaufschlagt.
[0007] Bevorzugt wird das Steuerventilglied von einer Hülse umschlossen, die in das Gehäuse
des 3/2-Wege-Ventils eingeschrumpft wird und somit im Reparaturfall leicht austauschbar
ist. Das Gehäuse des Injektors läßt sich aus kostengünstigem Werkstoff fertigen, während
bei dieser Variante lediglich die Hülse aus hochwertigem Material gefertigt werden
kann. Die Steuerkanten, die sich zwischen der in das Gehäuse des 3/2-Wege-Ventils
eingeschrumpften Hülse und den Absätzen des Steuerventilglieds ergeben, sind mit engen
Toleranzen gefertigt, so daß sich minimale Leckagen einstellen. Durch eine Überdeckung
der Steuerkanten am Steuerventilglied und an der eingeschrumpften Hülse auf Ablauf-
und Zulaufseite des Steuerventilglieds sind niedrigste Leckageverluste erzielbar,
die über eine Entlastungsleitung in den Kraftstofftank zurückgeführt werden können.
[0008] Eine Steuerung des Verlaufs der Einspritzung läßt sich über eine hubabhängige Drosselung
herbeiführen, wird beispielsweise der Aktor oberhalb der oberen Steuerkammer als Piezo-Aktor
ausgeführt. Am Steuerventilglied kann unterhalb der zulaufseitigen Steuerkante eine
Stufe ausgeführt werden, mit der eine zulaufseitige Drosselung als Funktion des Hubes
des Steuerventilgliedes erzielbar ist.
[0009] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung im Detail erläutert.
[0010] Es zeigt:
- Fig. 1
- die zwischen Hochdruckspeicher und Einspritzdüse gestaltete, modular aufgebaute 3/2-Wege-Ventilanordnung,
- Fig. 2
- ein in einer eingeschrumpften Hülse bewegbares Steuerventilglied mit den Einspritzverlauf
formender zulaufseitiger Stufe.
Ausführungsvarianten:
[0011] In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist die zwischen Hochdruckspeicher 1 (common rail)
und Einspritzdüse 2 vorgesehene 3/2-Wege-Ventileinheit 3 angeordnet.
[0012] Von einem Kraftstofftank 24 erstreckt sich eine Versorgungsleitung zu einer Hochdruckpumpe
26, in die eine Rückströmleitung 27 mündet und welche einen Hochdruckspeicher 1 mit
unter hohem Druck stehendem Kraftstoff beaufschlagt. Vom Hochdruckspeicher 1 aus erstrecken
sich Versorgungsleitungen 28 zu den jeweiligen 3/2-Wege-Ventileinheiten 3, von denen
einer hier detaillierter dargestellt ist. Mittels einer Steuereinheit 14 läßt sich
sowohl der Hochdruckspeicher 1 ansteuern als auch ein Aktor 4, mit dem eine oberhalb
des Steuerventilgliedes 5 angeordnete Steuerkammer 17 entspannbar ist.
[0013] Am Steuerventilglied 5, umschlossen von einer Hülse 15 aus hochwertigem Werkstoff,
eingeschrumpft in das Gehäuse 30, ist der obere Endbereich in einem Durchmesser 6
ausgeführt, während der sich unmittelbar an die Stirnfläche anschließende Bereich
in einem dazu verminderten Durchmesser 22 ausgeführt ist. Im in Fig. 1 dargestellten
Zustand ragt der obere Endbereich des Steuerventilgliedes 5 mit den abgestuften Durchmessern
22, 6 in die Steuerkammer 17 hinein. Ist diese durch den unbestromten Aktor 4 und
das 2/2-Wege-Ventil 55 geschlossen, wirkt die Durchmesserstufe 22, 6 als hydraulisches
Dämpfungselement für das Steuerventilglied 5.
[0014] In Richtung auf den sich verjüngenden Mittelbereich des Steuerventilgliedes 5 befinden
sich die zulaufseitigen Steuerkanten 19, 19', die bei Aufwärtsbewegung des Steuerventilgliedes
5 durch Entspannung der Steuerkammer 17 die zulaufseitige Eintrittsöffnung zur Hochdruckleitung
9 an die Einspritzdüse 2 freigibt. Im geöffneten Zustand tritt der unter hohem Druck
stehende Kraftstoff durch die Versorgungsleitung 28 in die Hülse 15 ein und tritt
durch die von den Steuerkanten 19, 19' freigegebene Öffnung in die Hochdruckleitung
9 ein. Zu diesem Zeitpunkt ist - durch die Überdeckung der Steuerkantenflächen 19,
19' und 20, 20' - die ablaufseitige Öffnung geschlossen, so daß keine Leckageverluste
am Steuerventil 5 auftreten. Nach erfolgter Einspritzung nimmt das Steuerventilglied
5 die in Fig. 1 dargestellte Position ein; die zulaufseitigen Steuerkanten 20, 20'
sind geöffnet, der Kraftstoff kann durch die Absteuerbohrung 11, den Überströmkanal
12 im unteren Bereich des Steuerventilglieds 5 in die Entlastungsleitung 13 eintreten,
die ihrerseits wieder in den Kraftstofftank 24 mündet.
[0015] Der den Überströmkanal 12 aufnehmende Teil des Steuerventilgliedes 5 ist in einem
Durchmesser 7 ausgeführt, der von der Hülse 15 umschlossen ist, die in einem Durchmesser
7' ausgeführt ist, wodurch sich engste Toleranzen und dadurch bedingt geringste Leckageverluste
erzielen lassen. Unterhalb des im Durchmesser 7 ausgeführten Bereiches des Steuerventilgliedes
5 ist ein weiterer Durchmesserbereich 21 ausgeführt, der einen im Vergleich zum Durchmesser
7 etwas geringeren Durchmesser 21 aufweist. Analog zum oberen Endbereich des Steuerventilgliedes
5 ist in dem unteren Endbereich eine Durchmesserstufung 7, 21 ausgeprägt, die bei
der Abwärtsbewegung des Steuerventilgliedes 5 als Dämpfungselement auf diesen wirkt
und den vorzeitigen Verschleiß am unteren Anschlag der Hülse 15 entgegenwirkt. Die
Wirkungsweise des von der Hülse 15 umschlossenen Steuerventils 5 ist die folgende:
[0016] Beim unbestromten elektrischen Aktor 4 bleibt die Verbindung zwischen dem Hochdruckspeicher
1 (common rail) und der Einspritzdüse 2 unterbrochen. Der über die Versorgungsleitung
28 anstehende Kraftstoff unter hohem Druck steht am Steuerventilglied 5 an. Durch
die enge Passung 7, 7' im Bereich der Steuerkanten 19, 19' wird die Eintrittsöffnung
in die Hochdruckleitung 9 zur Einspritzdüse 2 versperrt. Der Düsenraum 2 mitsamt der
Entlastungsleitung 13, des Überströmkanals 12, der Absteuerbohrung 12 sowie der Bohrungen
10 und die Hochdruckleitung 9 bleiben drucklos. Wird die Steuerkammer 17 nach Betätigen
des Aktors 4 über Ansteuerung des 2/2-Wege-Ventils 55 und Öffnen der Ventildrossel
16 entspannt, bewegt sich das Steuerventilglied 5 nach oben auf die Anlagefläche 18
zu. Durch die gestuften Durchmesser 6, 22 wird die Hubbewegung des Steuerventilgliedes
5 bei Annäherung an die obere ebene Ringfläche des Anschlages 18 gedämpft. Der Durchflußquerschnitt
am Durchmesser 6, d.h. das Spiel zwischen dem Steuerventilglied 5 und der Führungshülse
15 ist geringer bemessen als der Querschnitt der Ventildrossel 16 im oberen Anschlag
18. Bei der Aufwärtsbewegung verschließen die ablaufseitigen Steuerkanten 20, 20'
die Ablauföffnung, während die zulaufseitigen Steuerkanten 19, 19' die Eintrittsöffnung
in die Hochdruckleitung 9 freigeben. Während der aufwärts gerichteten Hubbewegung
des Steuerventilglieds 5 wird dessen Anschlag an die ringförmige Fläche 18 durch den
abgestuften Durchmesser 6, 22 gedämpft. Während der Abwärtsbewegung, die durch die
Abschaltung des Aktors 4 erfolgt, wandert das Steuerventil 5 in Richtung auf den unteren
Anschlag 8 hin und verschließt, da der hohe Druck nun auch in der Steuerkammer 17
anliegt, die Eintrittsöffnungen in die Hochdruckleitung 9 durch die abwärts bewegten
Steuerkanten 19, 19'. Bei der Abwärtsbewegung des Steuerventilgliedes 5 erfolgt ein
Überströmen des Kraftstoffes über die Absteuerbohrung 11, den Überströmkanal 12 in
die zum Vorratstank 24 führende Entlastungsleitung 13. Die Dämpfung der Abwärtsbewegung
des Steuerventilgliedes 5 erfolgt durch die abgestuften Durchmesser 17, 22, die in
der Dämpfungskammer 29 im unteren Bereich der Hülse 15 eine gleichermaßen dämpfende
Wirkung auf die Hubbewegung des Steuerventilgliedes 5 in der dieses umschließenden
Hülse 15 haben.
[0017] Das erfindungsgemäße 3/2-Wege-Ventil 3 kann direkt im Injektor aufgenommen oder als
Montageeinheit ausgestaltet sein, die zwischen Hochdruckspeicher 1 (common rail) und
der Einspritzdüse 2 eingebaut werden kann.
[0018] In der Darstellung gemäß Fig. 2 ist ein in einer eingeschrumpften Hülse 15 bewegbares
Steuerventilglied 5 mit den Einspritzverlauf formender zulaufseitiger Stufe 23 wiedergegeben.
[0019] Unterhalb der zulaufseitigen Steuerkanten 19, 19' am Steuerventilglied 5 ist eine
beispielsweise konisch sich in Richtung auf den unteren Anschlag 8 verjüngende Stufe
23 dargestellt, mit der sich der Verlauf der Einspritzung durch Drosselung als eine
Funktion des Hubes des Steuerventilgliedes 5 beeinflussen läßt. Eine weitere Formung
und Beeinflussung des Einspritzverlaufes ließe sich durch eine variable Drosselung
am 2/2-Wege-Ventil 55 realisieren, beispielsweise durch einen Piezo-Aktor. Durch geeignete
Anordnung der zulaufseitigen Steuerkante 19, 19' und der ablaufseitigen Steuerkanten
20, 20' kann der Systemdruck in der ersten Öffnungsphase vermindert werden.
[0020] Eine Absicherung gegen das Auftreten einer unerwünschten, nicht kontrollierbaren
Eintrittsmenge kann dadurch erfolgen, daß das Steuerventil 5 bei normalem Betrieb
nicht bis zum Anschlage 18 hin bewegt wird, sondern daß der Kontakt zwischen dem oberen
Bereich des Steuerventilgliedes 5 und der ringförmigen Fläche 18 nur bei Ausfall des
Aktors 4 oder des 2/2-Wege-Ventiles 55 erfolgt. Im Falle eines Versagens dieser Bauteile
kann die Absteuerbohrung 11 in die mit 11' bezeichnete Position verfahren, wodurch
eine Druckentlastung der Einspritzdüse 2 durch Abströmen von unter hohem Druck stehenden
Kraftstoff über den Überströmkanal 12 und die Druckentlastungsleitung 13 in den Vorratstank
24 erfolgen kann. Dadurch werden bei Ausfall von Steuerkomponenten 4, 55 die verbleibenden
Bauteile gegen zu hohe auftretende mechanische Belastungen geschützt.
1. Kraftstoffeinspritzeinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einem Hochdruckspeicher
(1), welcher über ein 3/2-Wege-Ventil (3) mit einer Einspritzdüse (2) verbindbar ist,
wobei dieses ein Steuerventilglied (5) aufweist, das eine Versorgungsleitung (28)
mit einer Hochdruckleitung (9) oder einer in einen Vorratstank (24) mündenden Entlastungsleitung
(13) verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Versorgungsleitung (28) mit der Hochdruckleitung (9) und die Verbindung
der Hochdruckleitung (9) mit der Entlastungsleitung (13) durch sich überschneidende
Steuerkanten (19, 19'; 20, 20') freigebbar oder verschließbar sind und dass das Steuerventilglied
(5) an seinen Endbereichen, Anschlägen (8,18) gegenüberliegend, den Hub des Steuerventilgliedes
(5) dämpfende Elemente (7,21 ; 6,22) umfasst.
2. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die dämpfenden Elemente an den Endbereichen des Steuerventilgliedes (5) jeweils als
abgesetzte Durchmesser (7, 21; 6,22) ausgebildet sind.
3. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endbereiche des Steuerventilgliedes (5) in eine Steuerkammer (17) bzw. eine Dämpfungskammer
(29) zur Dämpfung der Hubbewegung eintauchen.
4. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck in der Steuerkammer(17) durch eine Ventildrossel (16) entspannbar ist.
5. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine das Steuerventilglied (5) umschließende Hülse (15) in das Gehäuse des 3/2-WegeVentils
(3) eingeschrumpft ist.
6. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die das Steuerventilglied (5) umschließende auswechselbare Hülse (15) aus hochwertigem
Werkstoff besteht.
7. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein 2/2-Wege-Ventil (55) oberhalb der Steuerkammer (17) mittels eines elektrischen
Aktors (4) angesteuert wird.
8. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine vom Hub des Steuerventilgliedes (5) abhängige Drosselung einen hubgesteuerten
Piezo-Aktor ermöglicht.
9. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die 3/2-Wege-Ventileinheit (3) modular zwischen einem Hochdruckspeicher (1) und einer
Einspritzdüsenanordnung (2) untergebracht ist.
10. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Steuerventilglied (5) im Bereich der zulaufseitigen Steuerkante (19, 19') eine
den Einspritzverlauf formende Stufe (23) ausgebildet ist.
11. Brennkraftmaschine mit einer Kraftstoffeinspritzeinrichtung mit einem Hochdruckspeicher
(1), welcher über ein 3/2-Wege-Ventil (3) mit Einspritzdüsen (2) verbindbar ist, wobei
ein Steuerventilglied (5) vorgesehen ist, das eine Versorgungsleitung (28) mit einer
Hochdruckleitung (9) oder mit einer in einen Vorratstank (24) mündenden Entlastungsleitung(13)
verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Versorgungsleitung (28) mit der Hochdruckleitung (9) und die Verbindung
der Hochdruckleitung (9) mit der Entlastungsleitung (13) durch sich überschneidende
Steuerkanten (19, 19'; 20, 20') freigebbar oder verschließbar sind und dass das Steuerventilglied
(5) an seinen Endbereichen, Anschlägen (8,18) gegenüberliegend, den Hub des Steuerventilgliedes
(5) dämpfende Elemente (7,21 ; 6,22)umfasst
1. Fuel injection device for internal combustion engines having a high-pressure reservoir
(1) which can be connected to an injection nozzle (2) via a 3/2-way valve (3), the
latter having a control valve member (5) which connects a supply line (28) to a high-pressure
line (9) or to a relief line (13) which opens into a supply tank (24), characterized in that the connection of the supply line (28) to the high-pressure line (9) and the connection
of the high-pressure line (9) to the relief line (13) can be opened or closed by intersecting
control edges (19, 19'; 20, 20'), and in that the control valve member (5) comprises, on its end regions in a manner which lies
opposite stops (8, 18), elements (7, 21; 6, 22) which damp the stroke of the control
valve member (5).
2. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the damping elements are configured, on the end regions of the control valve member
(5), in each case as recessed diameters (7, 21; 6, 22).
3. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the end regions of the control valve member (5) dip into a control chamber (17) or
a damping chamber (29) in order to damp the stroke movement.
4. Fuel injection device according to Claim 3, characterized in that the pressure in the control chamber (17) can be relieved by a valve restrictor (16).
5. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that a sleeve (15) which encloses the control valve member (5) is shrunk into the housing
of the 3/2-way valve (3).
6. Fuel injection device according to Claim 5, characterized in that the exchangeable sleeve (15) which surrounds the control valve member (5) consists
of high-quality material.
7. Fuel injection device according to Claim 3, characterized in that a 2/2-way valve (55) above the control chamber (17) is actuated by means of an electric
actuator (4).
8. Fuel injection device according to Claim 7, characterized in that throttling which is dependent on the stroke of the control valve member (5) makes
a stroke-controlled piezoelectric actuator possible.
9. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the 3/2-way valve unit (3) is accommodated in a modular manner between a high-pressure
reservoir (1) and an injection nozzle arrangement (2).
10. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that a step (23) which shapes the injection profile is formed on the control valve member
(5) in the region of the feed-side control edge (19, 19').
11. Internal combustion engine having a fuel injection device with a high-pressure reservoir
(1) which can be connected to injection nozzles (2) via a 3/2-way valve (3), a control
valve member (5) being provided which connects a supply line (28) to a high-pressure
line (9) or to a relief line (13) which opens into a supply tank (24), characterized in that the connection of the supply line (28) to the high-pressure line (9) and the connection
of the high-pressure line (9) to the relief line (13) can be opened or closed by intersecting
control edges (19, 19'; 20, 20'), and in that the control valve member (5) comprises, on its end regions in a manner which lies
opposite stops (8, 18), elements (7, 21; 6, 22) which damp the stroke of the control
valve member (5).
1. Injecteur de carburant pour des moteurs à combustion interne, qui comporte un accumulateur
à haute pression (1) pouvant être relié à une buse d'injection (2) par une soupape
3/2 voies (3) qui présente un organe de soupape de commande (5) reliant une conduite
d'alimentation (28) à une conduite à haute pression (9) ou à une conduite de décharge
(13) débouchant dans un réservoir d'alimentation (24),
caractérisé en ce que
la liaison de la conduite d'alimentation (28) à la conduite à haute pression (9) ainsi
que la liaison de cette dernière (9) à la conduite de décharge (13) peuvent être libérées
ou obturées par des arêtes de commande (19, 19' ; 20, 20') se chevauchant, l'organe
de commande de soupape (5) présentant dans ses zones d'extrémité, en face de butées
(8, 18), des éléments (7, 21 ; 6, 22) amortissant la course de l'organe de soupape
de commande (5).
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les éléments amortisseurs sur les zones d'extrémité de l'organe de soupape de commande
(5) présentent chacun une diminution du diamètre (7, 21 ; 6, 22).
3. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les zones d'extrémité de l'organe de soupape de commande (5) plongent respectivement
dans une chambre de commande (17) et dans une chambre (29) d'amortissement du mouvement
de déplacement de la soupape respectivement.
4. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
la pression dans la chambre de commande (17) peut être abaissée par un étranglement
de soupape (16).
5. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'
une douille (15) entourant l'organe de commande de soupape (5) est insérée dans le
boîtier de la soupape 3/2 voies (3).
6. Injecteur de carburant selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
la douille (15) entourant l'organe de commande de soupape (5) est faite en matière
à haute résistance.
7. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce qu'
une soupape 2/2 voies (55) située au-dessus de la chambre de commande (17) est commandée
par un actionneur (4).
8. Injecteur de carburant selon la revendication 7,
caractérisé en ce qu'
un actionneur piézoélectrique commandé par la course permet d'effectuer un étranglement
en fonction de la course de l'organe de soupape de commande (5).
9. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'unité de soupape à 3/2 voies (3) est montée de manière modulaire entre un accumulateur
à haute pression (1) et un système de buses d'injection (2).
10. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'organe de soupape de commande (5), dans la zone de l'arête de commande (19, 19')
située du côté entrée, comporte un gradin (23) façonnant la courbe d'injection.
11. Moteur à combustion interne équipé d'un injecteur de carburant qui comporte un accumulateur
à haute pression (1) pouvant être relié à une buse d'injection (2) par une soupape
3/2 voies (3) qui présente un organe de soupape de commande (5) reliant une conduite
d'alimentation (28) à une conduite à haute pression (9) ou à une conduite de décharge
(13) débouchant dans un réservoir d'alimentation (24),
caractérisé en ce que
la liaison de la conduite d'alimentation (28) à la conduite à haute pression (9) ainsi
que la liaison de cette dernière (9) à la conduite de décharge (13) peuvent être libérées
ou obturées par des arêtes de commande (19, 19' ; 20, 20') se chevauchant, l'organe
de commande de soupape (5) présentant dans ses zones d'extrémité, en face de butées
(8, 18), des éléments (7, 21 ; 6, 22) amortissant la course de l'organe de soupape
de commande (5).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente