(19)
(11) EP 1 144 862 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.2007  Patentblatt  2007/28

(21) Anmeldenummer: 00979437.1

(22) Anmeldetag:  20.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 63/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2000/003692
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/029410 (26.04.2001 Gazette  2001/17)

(54)

HOCHDRUCKKRAFTSTOFFINJEKTOR MIT HYDRAULISCH GESTEUERTEM STEUERSCHIEBER

HIGH PRESSURE FUEL INJECTOR WITH A HYDRAULICALLY CONTROLLED PLATE CAM

INJECTEUR DE CARBURANT HAUTE PRESSION DOTE D'UN TIROIR DE DISTRIBUTION A COMMANDE HYDRAULIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 21.10.1999 DE 19950779

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • HLOUSEK, Jaroslaw
    A-5440 Golling (AT)

(74) Vertreter: Hörschler, Wolfram Johannes et al
Isenbruck, Bösl, Hörschler, Wichmann, Huhn Patentanwälte Theodor-Heuss-Anlage 12
68165 Mannheim
68165 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 915 251
DE-A- 19 715 234
DE-A- 19 701 879
DE-A- 19 732 070
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Bei Hochdruckkraftstoffeinspritzanlagen kommen 3/2-Wege-Ventile zum Einsatz, die Steuerschieber umfassen, deren Hubbewegung den Einspritzverlauf beeinflußt. Die Steuerschieber führen im Gehäuse eines 3/2-Wege-Ventils Hubbewegungen aus, wobei die Sitzflächen und Steuerkanten des Steuerschiebers hohen Beanspruchungen ausgesetzt sind.

    Stand der Technik:



    [0002] Bei 3/2-Wege-Ventilen sind die Steuerschieber, die die Kraftstoffzufuhr zur Einspritzdüse freigeben und absperren, von einem Gehäuse umschlossen. Steuerschieber und Gehäusebohrungen sind in engsten Durchmessertoleranzen ausgeführt, um eine möglichst genaue Kraftstoffdosierung zu erzielen und Leckageverluste gering zu halten. Die Dosierung des Kraftstoffes erfolgt über ablauf- und zulaufseitige Steuerkanten und ist abhängig vom Hub des Steuerschiebers im Gehäuse des 3/2-Wege-Ventils. Die mechanischen Belastungen an den Sitzflächen sind sehr hoch, da die Bewegungen des Steuerschiebers weitestgehend ungedämpft erfolgen.

    [0003] Führen die Steuerschieber in den 3/2-Wege-Ventilgehäusen nur kleine Hubbewegungen aus, so kann wegen des geringen Hubweges nur eine begrenzte Beeinflussung des Einspritzverlaufes erfolgen. Da der Verlauf der Kraftstoffeinspritzung in eine Brennkraftmaschine jedoch von hoher Bedeutung für den Verlauf und die Vollständigkeit der Verbrennung innerhalb der Zylinder ist, erscheint eine Formung des Einspritzverlaufes zur Optimierung des Verbrennungsverlaufes und zur 5 vollständigen Verwertung der inneren Energie des Kraftstoffes als vom Steuerhub des Steuerventilgliedes abhängiger Verfahrensparameter nicht hinnehmbar.

    [0004] Aus Dokument DE-A 197 01 879 ist eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einem von einer Hochdruckpumpe mit Kraftstoff befüllbaren gemeinsamen Hochdrucksammelraum bekannt, der über Einspritzleitungen mit in den Brennraum der zu versorgenden Brennkraftmaschine ragenden Einspritzventilen verbunden ist. Die Öffnungs- und Schließbewegungen der Einspritzventile werden jeweils von einem elektrisch angesteuerten Steuerventil gesteuert. Bei dem Steuerventil sind jeweils konisch geformte Ventilsitze vorgesehen, um die Verbindung vom Kraftstoffzulauf zum Einspritzventilglied bzw. vom Einspritzventilglied in den Kraftstoffrücklauf zu verschließen oder freizugeben.

    Darstellung der Erfindung:



    [0005] Mit der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Endlagendämpfung des Steuerventilgliedes innerhalb des Gehäuses des 3/2-Wege-Ventils wird die Hubbewegung in den Endlagen derart gedämpft, dass die Lebensdauer dieses Bauteils innerhalb des 3/2-Wege-Ventilgehäuses erheblich ansteigt. Als hydraulisch wirkende Dämpfer lassen sich an den Endbereichen des Steuerschiebers zueinander jeweils abgesetzte Durchmesserpaare ausbilden, mit denen in den die Endbereiche des Steuerschiebers umfassenden Kammern ein Druckgleichgewicht erzeugbar ist, durch welches die Hubbewegungen des Steuerschiebers jeweils gedämpft werden. Damit lässt sich die Standzeit des als Steuerschieber fungierenden zylindrischen Elementes erheblich verlängern. Werden die den Endflächen des Steuerschiebers gegenüberliegenden Anschlagflächen als ebene Ringflächen ausgeführt, ist die Bearbeitung einerseits einfacher und andererseits ist die Verschleißfestigkeit einer solcherart ausgebildeten Anschlagfläche erheblich höher, verglichen mit einem Kegelsitz beispielsweise.

    [0006] Zu Einspritzbeginn kann ein oberhalb der oberen Steuerkammer vorgesehener Aktor angesteuert werden, wodurch der Druck in der oberen Steuerkammer gesenkt wird, was wiederum den Steuerschieber in seine obere Endlage bewegt. Dadurch wird der Zulauf zur Einspritzdüse geöffnet und diese mit dem unter hohem Druck stehenden Kraftstoff beaufschlagt.

    [0007] Bevorzugt wird das Steuerventilglied von einer Hülse umschlossen, die in das Gehäuse des 3/2-Wege-Ventils eingeschrumpft wird und somit im Reparaturfall leicht austauschbar ist. Das Gehäuse des Injektors läßt sich aus kostengünstigem Werkstoff fertigen, während bei dieser Variante lediglich die Hülse aus hochwertigem Material gefertigt werden kann. Die Steuerkanten, die sich zwischen der in das Gehäuse des 3/2-Wege-Ventils eingeschrumpften Hülse und den Absätzen des Steuerventilglieds ergeben, sind mit engen Toleranzen gefertigt, so daß sich minimale Leckagen einstellen. Durch eine Überdeckung der Steuerkanten am Steuerventilglied und an der eingeschrumpften Hülse auf Ablauf- und Zulaufseite des Steuerventilglieds sind niedrigste Leckageverluste erzielbar, die über eine Entlastungsleitung in den Kraftstofftank zurückgeführt werden können.

    [0008] Eine Steuerung des Verlaufs der Einspritzung läßt sich über eine hubabhängige Drosselung herbeiführen, wird beispielsweise der Aktor oberhalb der oberen Steuerkammer als Piezo-Aktor ausgeführt. Am Steuerventilglied kann unterhalb der zulaufseitigen Steuerkante eine Stufe ausgeführt werden, mit der eine zulaufseitige Drosselung als Funktion des Hubes des Steuerventilgliedes erzielbar ist.

    [0009] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung im Detail erläutert.

    [0010] Es zeigt:
    Fig. 1
    die zwischen Hochdruckspeicher und Einspritzdüse gestaltete, modular aufgebaute 3/2-Wege-Ventilanordnung,
    Fig. 2
    ein in einer eingeschrumpften Hülse bewegbares Steuerventilglied mit den Einspritzverlauf formender zulaufseitiger Stufe.

    Ausführungsvarianten:



    [0011] In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist die zwischen Hochdruckspeicher 1 (common rail) und Einspritzdüse 2 vorgesehene 3/2-Wege-Ventileinheit 3 angeordnet.

    [0012] Von einem Kraftstofftank 24 erstreckt sich eine Versorgungsleitung zu einer Hochdruckpumpe 26, in die eine Rückströmleitung 27 mündet und welche einen Hochdruckspeicher 1 mit unter hohem Druck stehendem Kraftstoff beaufschlagt. Vom Hochdruckspeicher 1 aus erstrecken sich Versorgungsleitungen 28 zu den jeweiligen 3/2-Wege-Ventileinheiten 3, von denen einer hier detaillierter dargestellt ist. Mittels einer Steuereinheit 14 läßt sich sowohl der Hochdruckspeicher 1 ansteuern als auch ein Aktor 4, mit dem eine oberhalb des Steuerventilgliedes 5 angeordnete Steuerkammer 17 entspannbar ist.

    [0013] Am Steuerventilglied 5, umschlossen von einer Hülse 15 aus hochwertigem Werkstoff, eingeschrumpft in das Gehäuse 30, ist der obere Endbereich in einem Durchmesser 6 ausgeführt, während der sich unmittelbar an die Stirnfläche anschließende Bereich in einem dazu verminderten Durchmesser 22 ausgeführt ist. Im in Fig. 1 dargestellten Zustand ragt der obere Endbereich des Steuerventilgliedes 5 mit den abgestuften Durchmessern 22, 6 in die Steuerkammer 17 hinein. Ist diese durch den unbestromten Aktor 4 und das 2/2-Wege-Ventil 55 geschlossen, wirkt die Durchmesserstufe 22, 6 als hydraulisches Dämpfungselement für das Steuerventilglied 5.

    [0014] In Richtung auf den sich verjüngenden Mittelbereich des Steuerventilgliedes 5 befinden sich die zulaufseitigen Steuerkanten 19, 19', die bei Aufwärtsbewegung des Steuerventilgliedes 5 durch Entspannung der Steuerkammer 17 die zulaufseitige Eintrittsöffnung zur Hochdruckleitung 9 an die Einspritzdüse 2 freigibt. Im geöffneten Zustand tritt der unter hohem Druck stehende Kraftstoff durch die Versorgungsleitung 28 in die Hülse 15 ein und tritt durch die von den Steuerkanten 19, 19' freigegebene Öffnung in die Hochdruckleitung 9 ein. Zu diesem Zeitpunkt ist - durch die Überdeckung der Steuerkantenflächen 19, 19' und 20, 20' - die ablaufseitige Öffnung geschlossen, so daß keine Leckageverluste am Steuerventil 5 auftreten. Nach erfolgter Einspritzung nimmt das Steuerventilglied 5 die in Fig. 1 dargestellte Position ein; die zulaufseitigen Steuerkanten 20, 20' sind geöffnet, der Kraftstoff kann durch die Absteuerbohrung 11, den Überströmkanal 12 im unteren Bereich des Steuerventilglieds 5 in die Entlastungsleitung 13 eintreten, die ihrerseits wieder in den Kraftstofftank 24 mündet.

    [0015] Der den Überströmkanal 12 aufnehmende Teil des Steuerventilgliedes 5 ist in einem Durchmesser 7 ausgeführt, der von der Hülse 15 umschlossen ist, die in einem Durchmesser 7' ausgeführt ist, wodurch sich engste Toleranzen und dadurch bedingt geringste Leckageverluste erzielen lassen. Unterhalb des im Durchmesser 7 ausgeführten Bereiches des Steuerventilgliedes 5 ist ein weiterer Durchmesserbereich 21 ausgeführt, der einen im Vergleich zum Durchmesser 7 etwas geringeren Durchmesser 21 aufweist. Analog zum oberen Endbereich des Steuerventilgliedes 5 ist in dem unteren Endbereich eine Durchmesserstufung 7, 21 ausgeprägt, die bei der Abwärtsbewegung des Steuerventilgliedes 5 als Dämpfungselement auf diesen wirkt und den vorzeitigen Verschleiß am unteren Anschlag der Hülse 15 entgegenwirkt. Die Wirkungsweise des von der Hülse 15 umschlossenen Steuerventils 5 ist die folgende:

    [0016] Beim unbestromten elektrischen Aktor 4 bleibt die Verbindung zwischen dem Hochdruckspeicher 1 (common rail) und der Einspritzdüse 2 unterbrochen. Der über die Versorgungsleitung 28 anstehende Kraftstoff unter hohem Druck steht am Steuerventilglied 5 an. Durch die enge Passung 7, 7' im Bereich der Steuerkanten 19, 19' wird die Eintrittsöffnung in die Hochdruckleitung 9 zur Einspritzdüse 2 versperrt. Der Düsenraum 2 mitsamt der Entlastungsleitung 13, des Überströmkanals 12, der Absteuerbohrung 12 sowie der Bohrungen 10 und die Hochdruckleitung 9 bleiben drucklos. Wird die Steuerkammer 17 nach Betätigen des Aktors 4 über Ansteuerung des 2/2-Wege-Ventils 55 und Öffnen der Ventildrossel 16 entspannt, bewegt sich das Steuerventilglied 5 nach oben auf die Anlagefläche 18 zu. Durch die gestuften Durchmesser 6, 22 wird die Hubbewegung des Steuerventilgliedes 5 bei Annäherung an die obere ebene Ringfläche des Anschlages 18 gedämpft. Der Durchflußquerschnitt am Durchmesser 6, d.h. das Spiel zwischen dem Steuerventilglied 5 und der Führungshülse 15 ist geringer bemessen als der Querschnitt der Ventildrossel 16 im oberen Anschlag 18. Bei der Aufwärtsbewegung verschließen die ablaufseitigen Steuerkanten 20, 20' die Ablauföffnung, während die zulaufseitigen Steuerkanten 19, 19' die Eintrittsöffnung in die Hochdruckleitung 9 freigeben. Während der aufwärts gerichteten Hubbewegung des Steuerventilglieds 5 wird dessen Anschlag an die ringförmige Fläche 18 durch den abgestuften Durchmesser 6, 22 gedämpft. Während der Abwärtsbewegung, die durch die Abschaltung des Aktors 4 erfolgt, wandert das Steuerventil 5 in Richtung auf den unteren Anschlag 8 hin und verschließt, da der hohe Druck nun auch in der Steuerkammer 17 anliegt, die Eintrittsöffnungen in die Hochdruckleitung 9 durch die abwärts bewegten Steuerkanten 19, 19'. Bei der Abwärtsbewegung des Steuerventilgliedes 5 erfolgt ein Überströmen des Kraftstoffes über die Absteuerbohrung 11, den Überströmkanal 12 in die zum Vorratstank 24 führende Entlastungsleitung 13. Die Dämpfung der Abwärtsbewegung des Steuerventilgliedes 5 erfolgt durch die abgestuften Durchmesser 17, 22, die in der Dämpfungskammer 29 im unteren Bereich der Hülse 15 eine gleichermaßen dämpfende Wirkung auf die Hubbewegung des Steuerventilgliedes 5 in der dieses umschließenden Hülse 15 haben.

    [0017] Das erfindungsgemäße 3/2-Wege-Ventil 3 kann direkt im Injektor aufgenommen oder als Montageeinheit ausgestaltet sein, die zwischen Hochdruckspeicher 1 (common rail) und der Einspritzdüse 2 eingebaut werden kann.

    [0018] In der Darstellung gemäß Fig. 2 ist ein in einer eingeschrumpften Hülse 15 bewegbares Steuerventilglied 5 mit den Einspritzverlauf formender zulaufseitiger Stufe 23 wiedergegeben.

    [0019] Unterhalb der zulaufseitigen Steuerkanten 19, 19' am Steuerventilglied 5 ist eine beispielsweise konisch sich in Richtung auf den unteren Anschlag 8 verjüngende Stufe 23 dargestellt, mit der sich der Verlauf der Einspritzung durch Drosselung als eine Funktion des Hubes des Steuerventilgliedes 5 beeinflussen läßt. Eine weitere Formung und Beeinflussung des Einspritzverlaufes ließe sich durch eine variable Drosselung am 2/2-Wege-Ventil 55 realisieren, beispielsweise durch einen Piezo-Aktor. Durch geeignete Anordnung der zulaufseitigen Steuerkante 19, 19' und der ablaufseitigen Steuerkanten 20, 20' kann der Systemdruck in der ersten Öffnungsphase vermindert werden.

    [0020] Eine Absicherung gegen das Auftreten einer unerwünschten, nicht kontrollierbaren Eintrittsmenge kann dadurch erfolgen, daß das Steuerventil 5 bei normalem Betrieb nicht bis zum Anschlage 18 hin bewegt wird, sondern daß der Kontakt zwischen dem oberen Bereich des Steuerventilgliedes 5 und der ringförmigen Fläche 18 nur bei Ausfall des Aktors 4 oder des 2/2-Wege-Ventiles 55 erfolgt. Im Falle eines Versagens dieser Bauteile kann die Absteuerbohrung 11 in die mit 11' bezeichnete Position verfahren, wodurch eine Druckentlastung der Einspritzdüse 2 durch Abströmen von unter hohem Druck stehenden Kraftstoff über den Überströmkanal 12 und die Druckentlastungsleitung 13 in den Vorratstank 24 erfolgen kann. Dadurch werden bei Ausfall von Steuerkomponenten 4, 55 die verbleibenden Bauteile gegen zu hohe auftretende mechanische Belastungen geschützt.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffeinspritzeinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einem Hochdruckspeicher (1), welcher über ein 3/2-Wege-Ventil (3) mit einer Einspritzdüse (2) verbindbar ist, wobei dieses ein Steuerventilglied (5) aufweist, das eine Versorgungsleitung (28) mit einer Hochdruckleitung (9) oder einer in einen Vorratstank (24) mündenden Entlastungsleitung (13) verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Versorgungsleitung (28) mit der Hochdruckleitung (9) und die Verbindung der Hochdruckleitung (9) mit der Entlastungsleitung (13) durch sich überschneidende Steuerkanten (19, 19'; 20, 20') freigebbar oder verschließbar sind und dass das Steuerventilglied (5) an seinen Endbereichen, Anschlägen (8,18) gegenüberliegend, den Hub des Steuerventilgliedes (5) dämpfende Elemente (7,21 ; 6,22) umfasst.
     
    2. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die dämpfenden Elemente an den Endbereichen des Steuerventilgliedes (5) jeweils als abgesetzte Durchmesser (7, 21; 6,22) ausgebildet sind.
     
    3. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endbereiche des Steuerventilgliedes (5) in eine Steuerkammer (17) bzw. eine Dämpfungskammer (29) zur Dämpfung der Hubbewegung eintauchen.
     
    4. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck in der Steuerkammer(17) durch eine Ventildrossel (16) entspannbar ist.
     
    5. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine das Steuerventilglied (5) umschließende Hülse (15) in das Gehäuse des 3/2-WegeVentils (3) eingeschrumpft ist.
     
    6. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die das Steuerventilglied (5) umschließende auswechselbare Hülse (15) aus hochwertigem Werkstoff besteht.
     
    7. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein 2/2-Wege-Ventil (55) oberhalb der Steuerkammer (17) mittels eines elektrischen Aktors (4) angesteuert wird.
     
    8. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine vom Hub des Steuerventilgliedes (5) abhängige Drosselung einen hubgesteuerten Piezo-Aktor ermöglicht.
     
    9. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die 3/2-Wege-Ventileinheit (3) modular zwischen einem Hochdruckspeicher (1) und einer Einspritzdüsenanordnung (2) untergebracht ist.
     
    10. Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Steuerventilglied (5) im Bereich der zulaufseitigen Steuerkante (19, 19') eine den Einspritzverlauf formende Stufe (23) ausgebildet ist.
     
    11. Brennkraftmaschine mit einer Kraftstoffeinspritzeinrichtung mit einem Hochdruckspeicher (1), welcher über ein 3/2-Wege-Ventil (3) mit Einspritzdüsen (2) verbindbar ist, wobei ein Steuerventilglied (5) vorgesehen ist, das eine Versorgungsleitung (28) mit einer Hochdruckleitung (9) oder mit einer in einen Vorratstank (24) mündenden Entlastungsleitung(13) verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Versorgungsleitung (28) mit der Hochdruckleitung (9) und die Verbindung der Hochdruckleitung (9) mit der Entlastungsleitung (13) durch sich überschneidende Steuerkanten (19, 19'; 20, 20') freigebbar oder verschließbar sind und dass das Steuerventilglied (5) an seinen Endbereichen, Anschlägen (8,18) gegenüberliegend, den Hub des Steuerventilgliedes (5) dämpfende Elemente (7,21 ; 6,22)umfasst
     


    Claims

    1. Fuel injection device for internal combustion engines having a high-pressure reservoir (1) which can be connected to an injection nozzle (2) via a 3/2-way valve (3), the latter having a control valve member (5) which connects a supply line (28) to a high-pressure line (9) or to a relief line (13) which opens into a supply tank (24), characterized in that the connection of the supply line (28) to the high-pressure line (9) and the connection of the high-pressure line (9) to the relief line (13) can be opened or closed by intersecting control edges (19, 19'; 20, 20'), and in that the control valve member (5) comprises, on its end regions in a manner which lies opposite stops (8, 18), elements (7, 21; 6, 22) which damp the stroke of the control valve member (5).
     
    2. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the damping elements are configured, on the end regions of the control valve member (5), in each case as recessed diameters (7, 21; 6, 22).
     
    3. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the end regions of the control valve member (5) dip into a control chamber (17) or a damping chamber (29) in order to damp the stroke movement.
     
    4. Fuel injection device according to Claim 3, characterized in that the pressure in the control chamber (17) can be relieved by a valve restrictor (16).
     
    5. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that a sleeve (15) which encloses the control valve member (5) is shrunk into the housing of the 3/2-way valve (3).
     
    6. Fuel injection device according to Claim 5, characterized in that the exchangeable sleeve (15) which surrounds the control valve member (5) consists of high-quality material.
     
    7. Fuel injection device according to Claim 3, characterized in that a 2/2-way valve (55) above the control chamber (17) is actuated by means of an electric actuator (4).
     
    8. Fuel injection device according to Claim 7, characterized in that throttling which is dependent on the stroke of the control valve member (5) makes a stroke-controlled piezoelectric actuator possible.
     
    9. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the 3/2-way valve unit (3) is accommodated in a modular manner between a high-pressure reservoir (1) and an injection nozzle arrangement (2).
     
    10. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that a step (23) which shapes the injection profile is formed on the control valve member (5) in the region of the feed-side control edge (19, 19').
     
    11. Internal combustion engine having a fuel injection device with a high-pressure reservoir (1) which can be connected to injection nozzles (2) via a 3/2-way valve (3), a control valve member (5) being provided which connects a supply line (28) to a high-pressure line (9) or to a relief line (13) which opens into a supply tank (24), characterized in that the connection of the supply line (28) to the high-pressure line (9) and the connection of the high-pressure line (9) to the relief line (13) can be opened or closed by intersecting control edges (19, 19'; 20, 20'), and in that the control valve member (5) comprises, on its end regions in a manner which lies opposite stops (8, 18), elements (7, 21; 6, 22) which damp the stroke of the control valve member (5).
     


    Revendications

    1. Injecteur de carburant pour des moteurs à combustion interne, qui comporte un accumulateur à haute pression (1) pouvant être relié à une buse d'injection (2) par une soupape 3/2 voies (3) qui présente un organe de soupape de commande (5) reliant une conduite d'alimentation (28) à une conduite à haute pression (9) ou à une conduite de décharge (13) débouchant dans un réservoir d'alimentation (24),
    caractérisé en ce que
    la liaison de la conduite d'alimentation (28) à la conduite à haute pression (9) ainsi que la liaison de cette dernière (9) à la conduite de décharge (13) peuvent être libérées ou obturées par des arêtes de commande (19, 19' ; 20, 20') se chevauchant, l'organe de commande de soupape (5) présentant dans ses zones d'extrémité, en face de butées (8, 18), des éléments (7, 21 ; 6, 22) amortissant la course de l'organe de soupape de commande (5).
     
    2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les éléments amortisseurs sur les zones d'extrémité de l'organe de soupape de commande (5) présentent chacun une diminution du diamètre (7, 21 ; 6, 22).
     
    3. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les zones d'extrémité de l'organe de soupape de commande (5) plongent respectivement dans une chambre de commande (17) et dans une chambre (29) d'amortissement du mouvement de déplacement de la soupape respectivement.
     
    4. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
    caractérisé en ce que
    la pression dans la chambre de commande (17) peut être abaissée par un étranglement de soupape (16).
     
    5. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
    caractérisé en ce qu'
    une douille (15) entourant l'organe de commande de soupape (5) est insérée dans le boîtier de la soupape 3/2 voies (3).
     
    6. Injecteur de carburant selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    la douille (15) entourant l'organe de commande de soupape (5) est faite en matière à haute résistance.
     
    7. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
    caractérisé en ce qu'
    une soupape 2/2 voies (55) située au-dessus de la chambre de commande (17) est commandée par un actionneur (4).
     
    8. Injecteur de carburant selon la revendication 7,
    caractérisé en ce qu'
    un actionneur piézoélectrique commandé par la course permet d'effectuer un étranglement en fonction de la course de l'organe de soupape de commande (5).
     
    9. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'unité de soupape à 3/2 voies (3) est montée de manière modulaire entre un accumulateur à haute pression (1) et un système de buses d'injection (2).
     
    10. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'organe de soupape de commande (5), dans la zone de l'arête de commande (19, 19') située du côté entrée, comporte un gradin (23) façonnant la courbe d'injection.
     
    11. Moteur à combustion interne équipé d'un injecteur de carburant qui comporte un accumulateur à haute pression (1) pouvant être relié à une buse d'injection (2) par une soupape 3/2 voies (3) qui présente un organe de soupape de commande (5) reliant une conduite d'alimentation (28) à une conduite à haute pression (9) ou à une conduite de décharge (13) débouchant dans un réservoir d'alimentation (24),
    caractérisé en ce que
    la liaison de la conduite d'alimentation (28) à la conduite à haute pression (9) ainsi que la liaison de cette dernière (9) à la conduite de décharge (13) peuvent être libérées ou obturées par des arêtes de commande (19, 19' ; 20, 20') se chevauchant, l'organe de commande de soupape (5) présentant dans ses zones d'extrémité, en face de butées (8, 18), des éléments (7, 21 ; 6, 22) amortissant la course de l'organe de soupape de commande (5).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente