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EP 1 302 220 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.07.2007 Patentblatt 2007/28 |
(22) |
Anmeldetag: 08.08.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Klappe, insbesondere Brandschutzklappe
Damper, in particular fire damper
Clapet, notamment clapet coupe-feu
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
(30) |
Priorität: |
09.10.2001 DE 20116484 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.04.2003 Patentblatt 2003/16 |
(73) |
Patentinhaber: TROX GmbH |
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47506 Neukirchen-Vluyn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Bunge, Udo
47506 Neukirchen-Vluyn (DE)
- Dammers, Heinz
47661 Issum (DE)
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(74) |
Vertreter: DR. STARK & PARTNER |
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PATENTANWÄLTE
Moerser Strasse 140 47803 Krefeld 47803 Krefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 595 729 DE-U- 20 102 300 FR-A- 2 763 854
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EP-A- 0 829 689 FR-A- 2 528 483 US-A- 4 766 807
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klappe, insbesondere Brandschutzklappe, mit einer Absperrlamelle,
die schwenkbar in einem eckigen, insbesondere viereckigen Gehäuse gelagert ist und
deren Ränder in der Schließstellung über eine Dichtung gegenüber dem Gehäuse abgedichtet
sind, wobei die Dichtung unter der Wirkung von die Absperrlamelle verschwenkenden
Stellkräften verformbar ist. Eine solche Klappe ist aus DE 201 02 300 U bekannt.
[0002] Derartige Klappen werden u.a. als Brandschutzklappen eingesetzt. Sie müssen entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften auch eine Rauchschutzfunktion erfüllen, insbesondere
sollen sie während der Schwelbrandphase eines Brandereignisses die Ausbreitung von
Rauch verhindern. Dazu ist in dem Gehäuse der Brandschutzklappe eine umlaufende Anschlagdichtung
für die Absperrlamelle vorgesehen. Diese Anschlagdichtung befindet sich in einer Aufnahme,
die innenseitig an dem Gehäuse befestigt ist. Sofern die Absperrlamelle an einer mittig
in dem Gehäuse angeordneten Schwenkwelle drehbar gelagert ist, wird die Absperrlamelle
in zwei Teilbereiche von der Schwenkwelle unterteilt. Dabei ist je eine Dichtung entlang
des Randes eines Teilbereiches der Absperrlamelle vorgesehen, wobei beide Dichtungen
versetzt zueinander und in Strömungsrichtung gesehen auf je einer Seite der Schwenkwelle
angeordnet sind. In der Schließstellung liegt die Absperrlamelle somit mit dem einen
Teilbereich auf der einen Seite und mit dem anderen Teilbereich auf der anderen Seite
der jeweiligen Anschlagdichtung an.
[0003] Als nachteilig erweist sich, dass durch die in das Gehäuse hineinragende Aufnahme
für die Anschlagdichtung der Strömungsquerschnitt erheblich reduziert und zudem das
Strömungsverhalten im Bereich der Absperrlamelle negativ beeinflusst wird. Dieser
Nachteil ist besonderes bei Gehäusen mit geringen Querschnittsabmessungen stark ausgeprägt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Klappe für eckige Gehäuse anzugeben, die in
der Offenstellung weniger stark das Strömungsverhalten beeinflusst.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zur Verwendung einer an der Absperrlamelle
vorzusehenden Lippendichtung das Gehäuse wenigstens in den in der Schließstellung
gegenüber der Absperrlamelle abzudichtenden Eckbereichen abgerundet ausgebildet ist
und die Absperrlamelle mit der daran angeordneten Lippendichtung in den Eckbereichen
entsprechend abgerundet ausgebildet ist. Durch die abgerundeten Eckbereiche des Gehäuses
ist es möglich, dass eine Lippendichtung zur Abdichtung vorgesehen werden kann. Im
einfachsten Fall kann die Lippendichtung beispielsweise an der Absperrlamelle angeklebt
oder angeschraubt sein. Im montierten Zustand ragt die Lippendichtung dabei soweit
über den Umfang der Absperrlamelle heraus, dass der zwischen Absperrlamelle und Gehäuse
verbleibende Spalt in der Schließstellung der Absperrlamelle vollständig abgedichtet
wird. Beim Einsatz der Lippendichtung in einem viereckigen Gehäuse liegt insoweit
die Lippendichtung in der Offenstellung der Absperrlamelle lediglich an den beiden
Seitenwänden des Gehäuses, in denen die Schwenkwelle gelagert ist, an. Erst nach dem
Verschließen ist die Lippendichtung allseitig mit dem Gehäuse in Kontakt. Da die Lippendichtung
mehr über den Umfang der Absperrlamelle hinausragt als die Dicke des zwischen Gehäuse
und Absperrlamelle abzudichtenden Spaltes beträgt, wird sie verformt und dichtet so
den Spalt sicher.
[0006] Bei einer Ausführungsform können die abgerundeten Eckbereiche des Gehäuses durch
in etwa viertelkreisförmig ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt
des Gehäuses zugewandte Formteile gebildet sein. Diese Formteile können beispielsweise
durch Verkleben in dem eckigen Gehäuse fixiert werden. Es liegt auf der Hand, dass
beim Einsatz in einem viereckigen Gehäuse die Formteile in etwa viertelkreisförmig
ausgebildet sind und insgesamt vier Formteile im Bereich der Absperrlamelle in den
vier Eckbereichen des Gehäuses vorgesehen sein müssen.
[0007] Dabei können die Formteile als Bestandteil einer dem Innern des Gehäuses angepassten
und in das Gehäuse einführbaren und dort fixierbaren Rahmenkonstruktion ausgebildet
sein. Bei einer solchen Ausführungsform können die Formteile außerhalb des Gehäuses
an der Rahmenkonstruktion fixiert werden. Im Anschluss daran wird die dann mit den
Formteilen versehene Rahmenkonstruktion in das Gehäuse eingefügt und dort fixiert.
[0008] Es ist aber auch durchaus möglich, dass die Abrundungen integraler Teil des Gehäuses
sind.
[0009] Bei einer anderen Ausführungsform kann das Gehäuse aus mittels Befestigungsmitteln
aneinander anbringbaren und gegeneinander fixierbaren Seitenwänden bestehen, wobei
jede Seitenwand entlang ihrer Längskanten derart ausgebildet ist, dass im montierten
Zustand der Seitenwände in den inneren Eckbereichen jeweils Abrundungen vorhanden
sind. Die Fixierung der einzelnen Seitenwände gegeneinander kann beispielsweise mittels
Schrauben erfolgen. Sofern es sich um ein viereckiges Gehäuse handelt, kann das Gehäuse
beispielsweise aus vier Seitenwänden oder aus zwei L-förmig ausgebildeten Seitenwänden
aufgebaut sein. Was die Anordnung der Abrundungen betrifft, so können die in dem Gehäuse
beabsichtigen Abrundungen beispielsweise nur an einer Längskante einer Seitenwand
vorgesehen sein, so dass nach der Montage die beabsichtigten Abrundungen in jedem
inneren Eckbereich des Gehäuses vorgesehen sind. Es ist aber auch durchaus denkbar,
dass - bei einem viereckigen Gehäuse - jede Seitenwand an den Längskanten lediglich
einen Teilbereich der Abrundung, beispielsweise eine in etwa achtelkreisförmig ausgebildete
Abrundung, aufweist, so dass im montierten Zustand die beabsichtigte viertelkreisförmige
Abrundung erzielt wird.
[0010] Zumindest ein abgerundeter Eckbereich kann aus Metall oder aus einem feuerbeständigen
Werkstoff, insbesondere Schamotte, bestehen. Es sind aber auch andere Materialien
denkbar.
[0011] Zur Verbesserung des Strömungsverhaltens können die in den Eckbereichen abgerundete
Ausgestaltung des Gehäuses lediglich im Bereich der Absperrlamelle vorgesehen sein
und die abgerundeten Eckbereiche an- und/oder abströmseitig schräg ausgebildet sein.
[0012] Zur Fixierung kann in oder an dem Bereich des Randes der Absperrlamelle eine vorzugsweise
umlaufende Nut zur Aufnahme der Lippendichtung vorgesehen sein. Bei Absperrlamellen
großer Abmessungen kann es sich dabei empfehlen, dass die Lippendichtung beispielsweise
durch Schrauben zusätzlich in der Nut fixiert wird.
[0013] Zur Selbstausrichtung der in der Nut befindlichen Lippendichtung bietet sich an,
dass die der Absperrlamelle zugewandte Innenkante der Lippendichtung im Bereich der
abgerundeten Ecken abgeschrägt ausgebildet ist und die Nut in den Ecken entsprechende
Abschrägungen aufweist. Durch die schräge Ausbildung von Lippendichtung und Nut findet
nach dem Einbringen der Lippendichtung in die Nut in diesen Bereichen eine Selbstausrichtung
statt, so dass die Lippendichtung in den Eckbereichen genau auf die Absperrlamelle
einerseits und das Gehäuse andererseits abgestimmt ist und gegebenenfalls nur noch
bereichsweise in der Nut fixiert werden muss.
[0014] Die Lippendichtung kann aus einem synthetischen Kautschuk, vorzugsweise Neopren,
bestehen.
[0015] Zur Verbesserung des Abdichtverhaltens kann das Gehäuse in dem gegenüber der Absperrlamelle
in der Schließstellung abzudichtenden Bereich eine Perforation, insbesondere eine
aus mehreren Reihen von in Umfangsrichtung gegeneinander versetzten Schlitzen bestehende
Perforation, aufweisen und innenseitig zumindest im Bereich der Perforation an dem
Gehäuse ein intumeszierndes Material vorgesehen sein. Durch die Perforation wird der
Wärmeübergang im Bereich der Absperrlamelle im Brandfall erheblich erschwert, da aufgrund
der Perforation die Wärme lediglich über die verbleibenden Bereiche des Gehäuses auf
die dem Brandherd abgewandte Seite der Absperrlamelle übertragen werden kann. Bei
entsprechender Wärmebelastung dehnt sich zudem das intumeszierende Material, wie z.
B. ein synthetisches Elastomer aus und dichtet den Umfang der Absperrlamelle gegenüber
der Innenseite der Wandung des Gehäuses ebenso wie die Lagerung der Absperrlamelle
ab. Außerdem tritt das intumeszierende Material durch die Perforation und dichtet
die Gehäuseaußenseite gegenüber einem Mauerwerk ab.
[0016] Vorzugsweise ist der die Perforation aufweisende Bereich zur Erhöhung der Stabilität
von zwei umlaufenden, vorzugsweise nach innen gerichteten Sicken, begrenzt.
[0017] Es ist selbstverständlich, das das Gehäuse auch als Rohrabschnitt ausgebildet sein
kann.
[0018] Im Folgenden werden in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele der Erfindung
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- schematisch einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Klappe,
- Fig. 2
- einen Schnitt in Richtung II - II durch den Gegenstand nach Fig. 1,
- Fig. 3
- ein Detail des Gegenstandes nach Fig. 1, wobei hier ein anders ausgebildetes Formteil
vorgesehen ist,
- Fig. 4
- einen teilweisen Schnitt durch den Eckbereich eines Gehäuses, das aus zwei mittels
Schrauben gegeneinander fixierten Seitenwänden aufgebaut ist, und
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf eine Lippendichtung.
[0019] In allen Figuren werden für gleiche bzw. gleichartige Bauteile übereinstimmende Bezugszeichen
verwendet.
[0020] Die dargestellte Klappe weist ein Gehäuse 1 mit beidseitigen Anschlussflanschen 2
auf. Bei dem dargestellten Gehäuse 1 kann es sich auch um einen Rohrabschnitt handeln.
[0021] Im Gehäuse 1 ist auf einer mittig angeordneten Schwenkwelle 3 eine Absperrlamelle
4 schwenkbar gelagert. Die Absperrlamelle 4 kann manuell über einen Hebel 5 aus der
in den Fig. 1 und 2 dargestellten Offenstellung in die in Fig. 3 dargestellte Schließstellung
bewegt werden. Nicht dargestellt ist, dass an der Schwenkwelle 3 zusätzliche Stellelemente
angreifen können, die beispielsweise ein selbsttätiges Verschließen im Notfall bewirken.
[0022] In einem umlaufenden Rand 6 der Absperrlamelle 4 ist in einer ebenfalls umlaufenden
Nut 7 eine Lippendichtung 8 vorgesehen, die über den Rand 6 und den Umfang der Absperrlamelle
4 allseitig hinausragt. Die Lippendichtung 8 ragt dabei weiter über den Rand 6 der
Absperrlamelle 4 hinaus als der zwischen der Absperrlamelle 4 und dem Gehäuse 1 abzudichtende
umlaufende Spalt breit ist.
[0023] Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, ist die Lippendichtung 8 in der Offenstellung
lediglich auf den zwei gegenüberliegenden Seiten, die mit dem Gehäuse 1 in Verbindung
stehen, umgelegt. Hiergegen ist die Lippendichtung 8 im Bereich des an- und abströmseitigen
Randes 6 noch unverformt. Erst nach dem Verschwenken der Absperrlamelle 4 in Richtung
des Pfeils 9 in die Schließstellung kommt die Lippendichtung 8 auch im Bereich des
an- und abströmseitigen Randes 6 der Absperrlamelle 4 mit dem Gehäuse 1 in Berührung
und wird mehr und mehr verformt bzw. umgelegt.
[0024] Wie aus den Fig. ersichtlich, sind in Eckbereichen 10 des Gehäuses 1 im Inneren viertelkreisförmig
ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt des Gehäuses 1 zugewandte
Formteile 11 vorgesehen, so dass die Eckbereiche 10 abgerundet sind. Die Absperrlamelle
4 mit der daran angeordneten Lippendichtung 8 ist entsprechend in den Eckbereichen
abgerundet. Aufgrund der abgerundeten Eckbereiche 10 und der entsprechend angepassten
Absperrlamelle 4 ist es möglich, auch bei den in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Klappen
eine Lippendichtung 8 vorzusehen.
[0025] Zur Befestigung des Gehäuses 1 an eine nicht dargestellte klimatechnische Anlage
sind in den Anschlussflanschen 2 Bohrungen 12 vorgesehen, durch die nicht dargestellte
Befestigungsmittel greifen.
[0026] Während in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Klappe Formteile 11 vorgesehen sind,
die an- und abströmseitig senkrecht zum Gehäuse 1 ausgerichtete Stirnflächen aufweisen,
ist in Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Anströmseite 13 und
die Abströmseite 14 schräg zum Gehäuse 1 ausgerichtet sind, um das Strömungsverhalten
im Bereich der Absperrlamelle 4 zu verbessern. In Fig. 3 befindet sich die Absperrlamelle
4 in ihrer Schließstellung. Deutlich erkennbar ist, dass sich in dieser Stellung die
Lippendichtung 8 in engen flächigem Kontakt mit dem Formteil 11 befindet.
[0027] Die in Fig. 4 dargestellte Detailzeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem
das Gehäuse 1 aus insgesamt vier Seitenwänden aufgebaut ist, wobei aus Übersichtlichkeitsgründen
nur zwei unmittelbar angrenzende Seitenwände 15, 16 dargestellt sind. Die Längskanten
der angrenzenden Seitenwände 15, 16 sind dabei so gebogen, dass sie im montierten
Zustand eine in etwa viertelkreisförmig ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem
Mittelpunkt des Gehäuses 1 zugewandte Fläche ergeben. Zur Fixierung weisen die Seitenwände
15, 16 endseitig nach außen weisende Schenkel 17, 18 auf, die im montierten Zustand
sich berühren. Mittels einer Schraube 19 sind die Seitenwände 15, 16 gegeneinander
fixiert.
[0028] Nach der Montage der vier Seitenwände, wobei in Fig. 4 lediglich die Seitenwände
15, 16 dargestellt sind, werden stirnseitig je zwei Anschlussflansche 2 montiert,
die beispielsweise angeschweißt sind.
[0029] Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf eine Lippendichtung 8. Deutlich erkennbar sind die
Abrundungen in den Eckbereichen der Außenkante, während die der Absperrlamelle 4 zugewandte
Innenkante im Bereich der abgerundeten Ecken abgeschrägt ist. Die Nut 7 der Absperrlamelle
4 weist entsprechende Abschrägungen auf. Hierdurch wird gewährleistet, dass sich die
Lippendichtung 8 in der Nut 7 der Absperrlamelle 4 selbst ausrichtet.
[0030] Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Formteile 11 auch als nachträglich
in ein eckiges Gehäuse 1 eingesetzte Formteile ausgebildet sein können, wobei in diesem
Fall die Formteile 11 beispielsweise an der Innenseite des Gehäuses 1 festgeklebt
oder festgeschraubt sind. Die Formteile 11 können dabei z. B. aus Metall oder aus
einem feuerfesten bzw. -beständigen Material, wie z. B. Schamotte, bestehen.
[0031] Bei dem in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das
Gehäuse 1 lediglich im Bereich der Absperrlamelle 4 abgerundete Eckbereiche auf. Es
ist aber auch durchaus möglich, dass das Gehäuse 1 über die komplette Länge entsprechende
abgerundete Eckbereiche aufweist.
1. Klappe, insbesondere Brandschutzklappe, mit einer Absperrlamelle (4), die schwenkbar
in einem eckigen, insbesondere viereckigen Gehäuse (1) gelagert ist und deren Ränder
(6) in der Schließstellung über eine Dichtung gegenüber dem Gehäuse (1) abgedichtet
sind, wobei die Dichtung unter der Wirkung von die Absperrlamelle (4) verschwenkenden
Stellkräften verformbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verwendung einer an der Absperrlamelle (4) vorzusehenden Lippendichtung (8) das
Gehäuse (1) wenigstens in den in der Schließstellung gegenüber der Absperrlamelle
(4) abzudichtenden Eckbereichen abgerundet ausgebildet ist und die Absperrlamelle
(4) mit der daran angeordneten Lippendichtung (8) in den Eckbereichen entsprechend
abgerundet ausgebildet ist.
2. Klappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die abgerundeten Eckbereiche des Gehäuses (1) durch in etwa viertelkreisförmig ausgebildete,
mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt des Gehäuses (1) zugewandte Formteile (11)
gebildet sind.
3. Klappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Formteile (11) als Bestandteil einer dem Innern des Gehäuses (1) angepassten
und in das Gehäuse (1) einführbaren und dort fixierbaren Rahmenkonstruktion ausgebildet
sind.
4. Klappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abrundungen integraler Teil des Gehäuses (1) sind.
5. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) aus mittels Befestigungsmitteln aneinander anbringbaren und gegeneinander
fixierbaren Seitenwänden (15, 16) besteht, wobei jede Seitenwand (15, 16) entlang
ihrer Längskanten derart ausgebildet ist, dass im montierten Zustand der Seitenwände
(15, 16) in den inneren Eckbereichen jeweils Abrundungen vorhanden sind.
6. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein abgerundeter Eckbereich aus Metall besteht.
7. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein abgerundeter Eckbereich aus einem feuerbeständigen Werkstoff, insbesondere
Schamotte besteht.
8. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die in den Eckbereichen abgerundete Ausgestaltung des Gehäuses (1) lediglich im Bereich
der Absperrlamelle (4) vorgesehen ist und die abgerundeten Eckbereiche an- und/oder
abströmseitig schräg ausgebildet sind.
9. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in oder an dem Bereich des Randes (6) der Absperrlamelle (4) eine vorzugsweise umlaufende
Nut (7) zur Aufnahme der Lippendichtung (8) vorgesehen ist.
10. Klappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die der Absperrlamelle (4) zugewandte Innenkante der Lippendichtung (8) im Bereich
der abgerundeten Ecken abgeschrägt ausgebildet ist und die Nut (7) in den Ecken entsprechende
Abschrägungen aufweist.
11. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (8) aus einem synthetischen Kautschuk, vorzugsweise Neopren, besteht.
12. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) in dem gegenüber der Absperrlamelle (4) in der Schließstellung abzudichtenden
Bereich eine Perforation, insbesondere eine aus mehreren Reihen von in Umfangsrichtung
gegeneinander versetzten Schlitzen bestehende Perforation, aufweist und innenseitig
zumindest im Bereich der Perforation an dem Gehäuse (1) ein intumeszierndes Material
vorgesehen ist.
13. Klappe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der die Perforation aufweisende Bereich von zwei umlaufenden, vorzugsweise nach innen
gerichteten Sicken, begrenzt ist.
14. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) als Rohrabschnitt ausgebildet ist.
1. Flap, more especially a fire-proof flap, the said flap comprising a shut-off disc
(4), which is mounted so as to be pivotable in a cornered, more especially four-cornered,
housing (1), the edges (6) of the said flap being sealed in the closed position relative
to the housing (1) by means of a seal, wherein the seal is deformable under the effect
of displacement forces that pivot the shut-off disc (4), characterised by the use of a lip seal (8) that is to be provided at the shut-off disc (4), the housing
(1) being rounded at least in the corner regions that, in the closed position, are
to be sealed relative to the shut-off disc (4), and the shut-off disc (4), with the
lip seal (8) disposed thereon, being correspondingly rounded in the corner regions.
2. Flap according to claim 1, characterised in that the rounded corner regions of the housing (1) are formed by moulded parts (11) that
are approximately in the form of a quadrant and with their concave faces facing the
centre of the housing (1).
3. Flap according to claim 2, characterised in that the moulded parts (11) are in the form of a component part of a frame structure that
is adapted to the interior of the housing (1), is insertable into the housing (1)
and is securable in that location.
4. Flap according to claim 1, characterised in that the roundings are an integral part of the housing (1).
5. Flap according to one of claims 1 to 4, characterised in that the housing (1) comprises lateral walls (15, 16) that are moveable towards each other
by means of securing means and are securable to each other, wherein each lateral wall
(15, 16) is configured along its longitudinal edges in such a manner that, with the
lateral walls (15, 16) in the mounted position, there are roundings in each of the
inner corner regions.
6. Flap according to one of claims 1 to 5, characterised in that at least one rounded corner region is made from metal.
7. Flap according to one of claims 1 to 6, characterised in that at least one rounder corner region is made from a fire-resistant material, more especially
chamotte.
8. Flap according to one of claims 1 to 7, characterised in that the rounded development of the housing (1) in the corner regions is provided purely
in the region of the shut-off disc (4) and the rounded corner regions are inclined
on the incoming and/or outgoing side.
9. Flap according to one of claims 1 to 8, characterised in that a preferably circumferential groove (7) is provided in or at the region of the edge
(6) of the shut-off disc (4) to accommodate the lip seal (8).
10. Flap according to claim 9, characterised in that the inside edge of the lip seal (8) that faces the shut-off disc (4) is inclined
in the region of the rounded corners and the groove (7) includes corresponding inclinations
in the corners.
11. Flap according to one of claims 1 to 10, characterised in that the lip seal (8) is produced from a synthetic rubber, preferably neoprene.
12. Flap according to one of claims 1 to 11, characterised in that the housing (1), in the region that is to provide a seal relative to the shut-off
disc (4) in the closed position, includes a perforation, more especially a perforation
that comprises several rows of slots that are offset against each other in the circumferential
direction, and on the inside, at least in the region of the perforation, an intumescent
material is provided at the housing (1).
13. Flap according to claim 12, characterised in that the region that includes the perforation is defined by two circumferential beads
that are preferably directed inwards.
14. Flap according to one of claims 1 to 13, characterised in that the housing (1) is in the form of a tube section.
1. Volet, notamment volet coupe-feu comportant une lamelle d'occultation (4) qui est
montée à pivotement dans un boîtier (1) de forme polygonale, notamment rectangulaire,
et dont les bords (6) sont rendus étanches vis-à-vis dudit boîtier (1) par l'intermédiaire
d'une garniture d'étanchement, dans la position fermée, ladite garniture d'étanchement
étant déformable sous l'action des forces de manoeuvre faisant pivoter la lamelle
d'occultation (4), caractérisé par le fait que, en vue de l'utilisation d'une garniture (8) à lèvre d'étanchement devant être prévue
sur la lamelle d'occultation (4), le boîtier (1) est de réalisation arrondie au moins
dans les coins dont l'étanchéité doit être assurée vis-à-vis de ladite lamelle d'occultation
(4), dans la position fermée ; et ladite lamelle d'occultation (4), et la garniture
(8) à lèvre d'étanchement qui s'y trouve, sont de réalisation conséquemment arrondie
dans les coins.
2. Volet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les coins arrondis du boîtier (1) sont matérialisés par des pièces moulées (11) de
réalisation sensiblement en quart de cercle, qui sont tournées vers le centre dudit
boîtier (1) par leur surface concave.
3. Volet selon la revendication 2, caractérisé par le fait que les pièces moulées (11) font partie intégrante d'une structure d'encadrement adaptée
à l'espace interne du boîtier (1), pouvant être insérée dans ledit boîtier (1) et
pouvant être verrouillée à demeure dans ce dernier.
4. Volet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les arrondis font partie intégrante du boîtier (1).
5. Volet selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le boîtier (1) est constitué par des parois latérales (15, 16) pouvant être placées
les unes contre les autres et verrouillées mutuellement à l'aide de moyens de fixation,
chaque paroi latérale (15, 16) possédant, le long de ses bords longitudinaux, une
réalisation telle que des arrondis soient respectivement présents, dans les coins
intérieurs, à l'état monté des parois latérales (15,16).
6. Volet selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'au moins un coin arrondi consiste en un métal.
7. Volet selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait qu'au moins un coin arrondi consiste en un matériau réfractaire, en particulier de l'argile
réfractaire.
8. Volet selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait que la configuration du boîtier (1), arrondie dans les coins, est prévue uniquement dans
la région de la lamelle d'occultation (4) ; et les coins arrondis sont de réalisation
oblique côté afflux et/ou côté sortie.
9. Volet selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait qu'une rainure (7) de préférence périphérique est prévue, dans ou sur la région du bord
(6) de la lamelle d'occultation (4), afin de recevoir la garniture (8) à lèvre d'étanchement.
10. Volet selon la revendication 9, caractérisé par le fait que le bord intérieur de la garniture (8) à lèvre d'étanchement, tourné vers la lamelle
d'occultation (4), est de réalisation biseautée dans la région des coins arrondis,
et la rainure (7) présente des biseaux correspondants dans les coins.
11. Volet selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que la garniture (8) à lèvre d'étanchement consiste en un caoutchouc synthétique, de
préférence du Néoprène.
12. Volet selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que le boîtier (1) présente, dans la région dont l'étanchéité doit être assurée vis-à-vis
de la lamelle d'occultation (4), dans la position fermée, une perforation revêtant,
notamment, la forme de plusieurs rangées de fentes décalées les unes des autres dans
le sens périphérique ; et un matériau intumescent est prévu, sur ledit boîtier (1),
au moins dans la région de ladite perforation.
13. Volet selon la revendication 12, caractérisé par le fait que la région munie de la perforation est délimitée par deux moulures périphériques,
de préférence dirigées vers l'intérieur.
14. Volet selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé par le fait que le boîtier (1) est réalisé sous la forme d'un tronçon tubulaire.