(19)
(11) EP 1 302 220 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.2007  Patentblatt  2007/28

(21) Anmeldenummer: 02017822.4

(22) Anmeldetag:  08.08.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 2/12(2006.01)
F24F 13/14(2006.01)

(54)

Klappe, insbesondere Brandschutzklappe

Damper, in particular fire damper

Clapet, notamment clapet coupe-feu


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 09.10.2001 DE 20116484 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.04.2003  Patentblatt  2003/16

(73) Patentinhaber: TROX GmbH
47506 Neukirchen-Vluyn (DE)

(72) Erfinder:
  • Bunge, Udo
    47506 Neukirchen-Vluyn (DE)
  • Dammers, Heinz
    47661 Issum (DE)

(74) Vertreter: DR. STARK & PARTNER 
PATENTANWÄLTE Moerser Strasse 140
47803 Krefeld
47803 Krefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 595 729
DE-U- 20 102 300
FR-A- 2 763 854
EP-A- 0 829 689
FR-A- 2 528 483
US-A- 4 766 807
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klappe, insbesondere Brandschutzklappe, mit einer Absperrlamelle, die schwenkbar in einem eckigen, insbesondere viereckigen Gehäuse gelagert ist und deren Ränder in der Schließstellung über eine Dichtung gegenüber dem Gehäuse abgedichtet sind, wobei die Dichtung unter der Wirkung von die Absperrlamelle verschwenkenden Stellkräften verformbar ist. Eine solche Klappe ist aus DE 201 02 300 U bekannt.

    [0002] Derartige Klappen werden u.a. als Brandschutzklappen eingesetzt. Sie müssen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auch eine Rauchschutzfunktion erfüllen, insbesondere sollen sie während der Schwelbrandphase eines Brandereignisses die Ausbreitung von Rauch verhindern. Dazu ist in dem Gehäuse der Brandschutzklappe eine umlaufende Anschlagdichtung für die Absperrlamelle vorgesehen. Diese Anschlagdichtung befindet sich in einer Aufnahme, die innenseitig an dem Gehäuse befestigt ist. Sofern die Absperrlamelle an einer mittig in dem Gehäuse angeordneten Schwenkwelle drehbar gelagert ist, wird die Absperrlamelle in zwei Teilbereiche von der Schwenkwelle unterteilt. Dabei ist je eine Dichtung entlang des Randes eines Teilbereiches der Absperrlamelle vorgesehen, wobei beide Dichtungen versetzt zueinander und in Strömungsrichtung gesehen auf je einer Seite der Schwenkwelle angeordnet sind. In der Schließstellung liegt die Absperrlamelle somit mit dem einen Teilbereich auf der einen Seite und mit dem anderen Teilbereich auf der anderen Seite der jeweiligen Anschlagdichtung an.

    [0003] Als nachteilig erweist sich, dass durch die in das Gehäuse hineinragende Aufnahme für die Anschlagdichtung der Strömungsquerschnitt erheblich reduziert und zudem das Strömungsverhalten im Bereich der Absperrlamelle negativ beeinflusst wird. Dieser Nachteil ist besonderes bei Gehäusen mit geringen Querschnittsabmessungen stark ausgeprägt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Klappe für eckige Gehäuse anzugeben, die in der Offenstellung weniger stark das Strömungsverhalten beeinflusst.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zur Verwendung einer an der Absperrlamelle vorzusehenden Lippendichtung das Gehäuse wenigstens in den in der Schließstellung gegenüber der Absperrlamelle abzudichtenden Eckbereichen abgerundet ausgebildet ist und die Absperrlamelle mit der daran angeordneten Lippendichtung in den Eckbereichen entsprechend abgerundet ausgebildet ist. Durch die abgerundeten Eckbereiche des Gehäuses ist es möglich, dass eine Lippendichtung zur Abdichtung vorgesehen werden kann. Im einfachsten Fall kann die Lippendichtung beispielsweise an der Absperrlamelle angeklebt oder angeschraubt sein. Im montierten Zustand ragt die Lippendichtung dabei soweit über den Umfang der Absperrlamelle heraus, dass der zwischen Absperrlamelle und Gehäuse verbleibende Spalt in der Schließstellung der Absperrlamelle vollständig abgedichtet wird. Beim Einsatz der Lippendichtung in einem viereckigen Gehäuse liegt insoweit die Lippendichtung in der Offenstellung der Absperrlamelle lediglich an den beiden Seitenwänden des Gehäuses, in denen die Schwenkwelle gelagert ist, an. Erst nach dem Verschließen ist die Lippendichtung allseitig mit dem Gehäuse in Kontakt. Da die Lippendichtung mehr über den Umfang der Absperrlamelle hinausragt als die Dicke des zwischen Gehäuse und Absperrlamelle abzudichtenden Spaltes beträgt, wird sie verformt und dichtet so den Spalt sicher.

    [0006] Bei einer Ausführungsform können die abgerundeten Eckbereiche des Gehäuses durch in etwa viertelkreisförmig ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt des Gehäuses zugewandte Formteile gebildet sein. Diese Formteile können beispielsweise durch Verkleben in dem eckigen Gehäuse fixiert werden. Es liegt auf der Hand, dass beim Einsatz in einem viereckigen Gehäuse die Formteile in etwa viertelkreisförmig ausgebildet sind und insgesamt vier Formteile im Bereich der Absperrlamelle in den vier Eckbereichen des Gehäuses vorgesehen sein müssen.

    [0007] Dabei können die Formteile als Bestandteil einer dem Innern des Gehäuses angepassten und in das Gehäuse einführbaren und dort fixierbaren Rahmenkonstruktion ausgebildet sein. Bei einer solchen Ausführungsform können die Formteile außerhalb des Gehäuses an der Rahmenkonstruktion fixiert werden. Im Anschluss daran wird die dann mit den Formteilen versehene Rahmenkonstruktion in das Gehäuse eingefügt und dort fixiert.

    [0008] Es ist aber auch durchaus möglich, dass die Abrundungen integraler Teil des Gehäuses sind.

    [0009] Bei einer anderen Ausführungsform kann das Gehäuse aus mittels Befestigungsmitteln aneinander anbringbaren und gegeneinander fixierbaren Seitenwänden bestehen, wobei jede Seitenwand entlang ihrer Längskanten derart ausgebildet ist, dass im montierten Zustand der Seitenwände in den inneren Eckbereichen jeweils Abrundungen vorhanden sind. Die Fixierung der einzelnen Seitenwände gegeneinander kann beispielsweise mittels Schrauben erfolgen. Sofern es sich um ein viereckiges Gehäuse handelt, kann das Gehäuse beispielsweise aus vier Seitenwänden oder aus zwei L-förmig ausgebildeten Seitenwänden aufgebaut sein. Was die Anordnung der Abrundungen betrifft, so können die in dem Gehäuse beabsichtigen Abrundungen beispielsweise nur an einer Längskante einer Seitenwand vorgesehen sein, so dass nach der Montage die beabsichtigten Abrundungen in jedem inneren Eckbereich des Gehäuses vorgesehen sind. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass - bei einem viereckigen Gehäuse - jede Seitenwand an den Längskanten lediglich einen Teilbereich der Abrundung, beispielsweise eine in etwa achtelkreisförmig ausgebildete Abrundung, aufweist, so dass im montierten Zustand die beabsichtigte viertelkreisförmige Abrundung erzielt wird.

    [0010] Zumindest ein abgerundeter Eckbereich kann aus Metall oder aus einem feuerbeständigen Werkstoff, insbesondere Schamotte, bestehen. Es sind aber auch andere Materialien denkbar.

    [0011] Zur Verbesserung des Strömungsverhaltens können die in den Eckbereichen abgerundete Ausgestaltung des Gehäuses lediglich im Bereich der Absperrlamelle vorgesehen sein und die abgerundeten Eckbereiche an- und/oder abströmseitig schräg ausgebildet sein.

    [0012] Zur Fixierung kann in oder an dem Bereich des Randes der Absperrlamelle eine vorzugsweise umlaufende Nut zur Aufnahme der Lippendichtung vorgesehen sein. Bei Absperrlamellen großer Abmessungen kann es sich dabei empfehlen, dass die Lippendichtung beispielsweise durch Schrauben zusätzlich in der Nut fixiert wird.

    [0013] Zur Selbstausrichtung der in der Nut befindlichen Lippendichtung bietet sich an, dass die der Absperrlamelle zugewandte Innenkante der Lippendichtung im Bereich der abgerundeten Ecken abgeschrägt ausgebildet ist und die Nut in den Ecken entsprechende Abschrägungen aufweist. Durch die schräge Ausbildung von Lippendichtung und Nut findet nach dem Einbringen der Lippendichtung in die Nut in diesen Bereichen eine Selbstausrichtung statt, so dass die Lippendichtung in den Eckbereichen genau auf die Absperrlamelle einerseits und das Gehäuse andererseits abgestimmt ist und gegebenenfalls nur noch bereichsweise in der Nut fixiert werden muss.

    [0014] Die Lippendichtung kann aus einem synthetischen Kautschuk, vorzugsweise Neopren, bestehen.

    [0015] Zur Verbesserung des Abdichtverhaltens kann das Gehäuse in dem gegenüber der Absperrlamelle in der Schließstellung abzudichtenden Bereich eine Perforation, insbesondere eine aus mehreren Reihen von in Umfangsrichtung gegeneinander versetzten Schlitzen bestehende Perforation, aufweisen und innenseitig zumindest im Bereich der Perforation an dem Gehäuse ein intumeszierndes Material vorgesehen sein. Durch die Perforation wird der Wärmeübergang im Bereich der Absperrlamelle im Brandfall erheblich erschwert, da aufgrund der Perforation die Wärme lediglich über die verbleibenden Bereiche des Gehäuses auf die dem Brandherd abgewandte Seite der Absperrlamelle übertragen werden kann. Bei entsprechender Wärmebelastung dehnt sich zudem das intumeszierende Material, wie z. B. ein synthetisches Elastomer aus und dichtet den Umfang der Absperrlamelle gegenüber der Innenseite der Wandung des Gehäuses ebenso wie die Lagerung der Absperrlamelle ab. Außerdem tritt das intumeszierende Material durch die Perforation und dichtet die Gehäuseaußenseite gegenüber einem Mauerwerk ab.

    [0016] Vorzugsweise ist der die Perforation aufweisende Bereich zur Erhöhung der Stabilität von zwei umlaufenden, vorzugsweise nach innen gerichteten Sicken, begrenzt.

    [0017] Es ist selbstverständlich, das das Gehäuse auch als Rohrabschnitt ausgebildet sein kann.

    [0018] Im Folgenden werden in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    schematisch einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Klappe,
    Fig. 2
    einen Schnitt in Richtung II - II durch den Gegenstand nach Fig. 1,
    Fig. 3
    ein Detail des Gegenstandes nach Fig. 1, wobei hier ein anders ausgebildetes Formteil vorgesehen ist,
    Fig. 4
    einen teilweisen Schnitt durch den Eckbereich eines Gehäuses, das aus zwei mittels Schrauben gegeneinander fixierten Seitenwänden aufgebaut ist, und
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf eine Lippendichtung.


    [0019] In allen Figuren werden für gleiche bzw. gleichartige Bauteile übereinstimmende Bezugszeichen verwendet.

    [0020] Die dargestellte Klappe weist ein Gehäuse 1 mit beidseitigen Anschlussflanschen 2 auf. Bei dem dargestellten Gehäuse 1 kann es sich auch um einen Rohrabschnitt handeln.

    [0021] Im Gehäuse 1 ist auf einer mittig angeordneten Schwenkwelle 3 eine Absperrlamelle 4 schwenkbar gelagert. Die Absperrlamelle 4 kann manuell über einen Hebel 5 aus der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Offenstellung in die in Fig. 3 dargestellte Schließstellung bewegt werden. Nicht dargestellt ist, dass an der Schwenkwelle 3 zusätzliche Stellelemente angreifen können, die beispielsweise ein selbsttätiges Verschließen im Notfall bewirken.

    [0022] In einem umlaufenden Rand 6 der Absperrlamelle 4 ist in einer ebenfalls umlaufenden Nut 7 eine Lippendichtung 8 vorgesehen, die über den Rand 6 und den Umfang der Absperrlamelle 4 allseitig hinausragt. Die Lippendichtung 8 ragt dabei weiter über den Rand 6 der Absperrlamelle 4 hinaus als der zwischen der Absperrlamelle 4 und dem Gehäuse 1 abzudichtende umlaufende Spalt breit ist.

    [0023] Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, ist die Lippendichtung 8 in der Offenstellung lediglich auf den zwei gegenüberliegenden Seiten, die mit dem Gehäuse 1 in Verbindung stehen, umgelegt. Hiergegen ist die Lippendichtung 8 im Bereich des an- und abströmseitigen Randes 6 noch unverformt. Erst nach dem Verschwenken der Absperrlamelle 4 in Richtung des Pfeils 9 in die Schließstellung kommt die Lippendichtung 8 auch im Bereich des an- und abströmseitigen Randes 6 der Absperrlamelle 4 mit dem Gehäuse 1 in Berührung und wird mehr und mehr verformt bzw. umgelegt.

    [0024] Wie aus den Fig. ersichtlich, sind in Eckbereichen 10 des Gehäuses 1 im Inneren viertelkreisförmig ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt des Gehäuses 1 zugewandte Formteile 11 vorgesehen, so dass die Eckbereiche 10 abgerundet sind. Die Absperrlamelle 4 mit der daran angeordneten Lippendichtung 8 ist entsprechend in den Eckbereichen abgerundet. Aufgrund der abgerundeten Eckbereiche 10 und der entsprechend angepassten Absperrlamelle 4 ist es möglich, auch bei den in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Klappen eine Lippendichtung 8 vorzusehen.

    [0025] Zur Befestigung des Gehäuses 1 an eine nicht dargestellte klimatechnische Anlage sind in den Anschlussflanschen 2 Bohrungen 12 vorgesehen, durch die nicht dargestellte Befestigungsmittel greifen.

    [0026] Während in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Klappe Formteile 11 vorgesehen sind, die an- und abströmseitig senkrecht zum Gehäuse 1 ausgerichtete Stirnflächen aufweisen, ist in Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Anströmseite 13 und die Abströmseite 14 schräg zum Gehäuse 1 ausgerichtet sind, um das Strömungsverhalten im Bereich der Absperrlamelle 4 zu verbessern. In Fig. 3 befindet sich die Absperrlamelle 4 in ihrer Schließstellung. Deutlich erkennbar ist, dass sich in dieser Stellung die Lippendichtung 8 in engen flächigem Kontakt mit dem Formteil 11 befindet.

    [0027] Die in Fig. 4 dargestellte Detailzeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem das Gehäuse 1 aus insgesamt vier Seitenwänden aufgebaut ist, wobei aus Übersichtlichkeitsgründen nur zwei unmittelbar angrenzende Seitenwände 15, 16 dargestellt sind. Die Längskanten der angrenzenden Seitenwände 15, 16 sind dabei so gebogen, dass sie im montierten Zustand eine in etwa viertelkreisförmig ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt des Gehäuses 1 zugewandte Fläche ergeben. Zur Fixierung weisen die Seitenwände 15, 16 endseitig nach außen weisende Schenkel 17, 18 auf, die im montierten Zustand sich berühren. Mittels einer Schraube 19 sind die Seitenwände 15, 16 gegeneinander fixiert.

    [0028] Nach der Montage der vier Seitenwände, wobei in Fig. 4 lediglich die Seitenwände 15, 16 dargestellt sind, werden stirnseitig je zwei Anschlussflansche 2 montiert, die beispielsweise angeschweißt sind.

    [0029] Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf eine Lippendichtung 8. Deutlich erkennbar sind die Abrundungen in den Eckbereichen der Außenkante, während die der Absperrlamelle 4 zugewandte Innenkante im Bereich der abgerundeten Ecken abgeschrägt ist. Die Nut 7 der Absperrlamelle 4 weist entsprechende Abschrägungen auf. Hierdurch wird gewährleistet, dass sich die Lippendichtung 8 in der Nut 7 der Absperrlamelle 4 selbst ausrichtet.

    [0030] Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Formteile 11 auch als nachträglich in ein eckiges Gehäuse 1 eingesetzte Formteile ausgebildet sein können, wobei in diesem Fall die Formteile 11 beispielsweise an der Innenseite des Gehäuses 1 festgeklebt oder festgeschraubt sind. Die Formteile 11 können dabei z. B. aus Metall oder aus einem feuerfesten bzw. -beständigen Material, wie z. B. Schamotte, bestehen.

    [0031] Bei dem in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das Gehäuse 1 lediglich im Bereich der Absperrlamelle 4 abgerundete Eckbereiche auf. Es ist aber auch durchaus möglich, dass das Gehäuse 1 über die komplette Länge entsprechende abgerundete Eckbereiche aufweist.


    Ansprüche

    1. Klappe, insbesondere Brandschutzklappe, mit einer Absperrlamelle (4), die schwenkbar in einem eckigen, insbesondere viereckigen Gehäuse (1) gelagert ist und deren Ränder (6) in der Schließstellung über eine Dichtung gegenüber dem Gehäuse (1) abgedichtet sind, wobei die Dichtung unter der Wirkung von die Absperrlamelle (4) verschwenkenden Stellkräften verformbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verwendung einer an der Absperrlamelle (4) vorzusehenden Lippendichtung (8) das Gehäuse (1) wenigstens in den in der Schließstellung gegenüber der Absperrlamelle (4) abzudichtenden Eckbereichen abgerundet ausgebildet ist und die Absperrlamelle (4) mit der daran angeordneten Lippendichtung (8) in den Eckbereichen entsprechend abgerundet ausgebildet ist.
     
    2. Klappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die abgerundeten Eckbereiche des Gehäuses (1) durch in etwa viertelkreisförmig ausgebildete, mit ihrer konkaven Fläche dem Mittelpunkt des Gehäuses (1) zugewandte Formteile (11) gebildet sind.
     
    3. Klappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Formteile (11) als Bestandteil einer dem Innern des Gehäuses (1) angepassten und in das Gehäuse (1) einführbaren und dort fixierbaren Rahmenkonstruktion ausgebildet sind.
     
    4. Klappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abrundungen integraler Teil des Gehäuses (1) sind.
     
    5. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) aus mittels Befestigungsmitteln aneinander anbringbaren und gegeneinander fixierbaren Seitenwänden (15, 16) besteht, wobei jede Seitenwand (15, 16) entlang ihrer Längskanten derart ausgebildet ist, dass im montierten Zustand der Seitenwände (15, 16) in den inneren Eckbereichen jeweils Abrundungen vorhanden sind.
     
    6. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein abgerundeter Eckbereich aus Metall besteht.
     
    7. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein abgerundeter Eckbereich aus einem feuerbeständigen Werkstoff, insbesondere Schamotte besteht.
     
    8. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die in den Eckbereichen abgerundete Ausgestaltung des Gehäuses (1) lediglich im Bereich der Absperrlamelle (4) vorgesehen ist und die abgerundeten Eckbereiche an- und/oder abströmseitig schräg ausgebildet sind.
     
    9. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in oder an dem Bereich des Randes (6) der Absperrlamelle (4) eine vorzugsweise umlaufende Nut (7) zur Aufnahme der Lippendichtung (8) vorgesehen ist.
     
    10. Klappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die der Absperrlamelle (4) zugewandte Innenkante der Lippendichtung (8) im Bereich der abgerundeten Ecken abgeschrägt ausgebildet ist und die Nut (7) in den Ecken entsprechende Abschrägungen aufweist.
     
    11. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (8) aus einem synthetischen Kautschuk, vorzugsweise Neopren, besteht.
     
    12. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) in dem gegenüber der Absperrlamelle (4) in der Schließstellung abzudichtenden Bereich eine Perforation, insbesondere eine aus mehreren Reihen von in Umfangsrichtung gegeneinander versetzten Schlitzen bestehende Perforation, aufweist und innenseitig zumindest im Bereich der Perforation an dem Gehäuse (1) ein intumeszierndes Material vorgesehen ist.
     
    13. Klappe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der die Perforation aufweisende Bereich von zwei umlaufenden, vorzugsweise nach innen gerichteten Sicken, begrenzt ist.
     
    14. Klappe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) als Rohrabschnitt ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Flap, more especially a fire-proof flap, the said flap comprising a shut-off disc (4), which is mounted so as to be pivotable in a cornered, more especially four-cornered, housing (1), the edges (6) of the said flap being sealed in the closed position relative to the housing (1) by means of a seal, wherein the seal is deformable under the effect of displacement forces that pivot the shut-off disc (4), characterised by the use of a lip seal (8) that is to be provided at the shut-off disc (4), the housing (1) being rounded at least in the corner regions that, in the closed position, are to be sealed relative to the shut-off disc (4), and the shut-off disc (4), with the lip seal (8) disposed thereon, being correspondingly rounded in the corner regions.
     
    2. Flap according to claim 1, characterised in that the rounded corner regions of the housing (1) are formed by moulded parts (11) that are approximately in the form of a quadrant and with their concave faces facing the centre of the housing (1).
     
    3. Flap according to claim 2, characterised in that the moulded parts (11) are in the form of a component part of a frame structure that is adapted to the interior of the housing (1), is insertable into the housing (1) and is securable in that location.
     
    4. Flap according to claim 1, characterised in that the roundings are an integral part of the housing (1).
     
    5. Flap according to one of claims 1 to 4, characterised in that the housing (1) comprises lateral walls (15, 16) that are moveable towards each other by means of securing means and are securable to each other, wherein each lateral wall (15, 16) is configured along its longitudinal edges in such a manner that, with the lateral walls (15, 16) in the mounted position, there are roundings in each of the inner corner regions.
     
    6. Flap according to one of claims 1 to 5, characterised in that at least one rounded corner region is made from metal.
     
    7. Flap according to one of claims 1 to 6, characterised in that at least one rounder corner region is made from a fire-resistant material, more especially chamotte.
     
    8. Flap according to one of claims 1 to 7, characterised in that the rounded development of the housing (1) in the corner regions is provided purely in the region of the shut-off disc (4) and the rounded corner regions are inclined on the incoming and/or outgoing side.
     
    9. Flap according to one of claims 1 to 8, characterised in that a preferably circumferential groove (7) is provided in or at the region of the edge (6) of the shut-off disc (4) to accommodate the lip seal (8).
     
    10. Flap according to claim 9, characterised in that the inside edge of the lip seal (8) that faces the shut-off disc (4) is inclined in the region of the rounded corners and the groove (7) includes corresponding inclinations in the corners.
     
    11. Flap according to one of claims 1 to 10, characterised in that the lip seal (8) is produced from a synthetic rubber, preferably neoprene.
     
    12. Flap according to one of claims 1 to 11, characterised in that the housing (1), in the region that is to provide a seal relative to the shut-off disc (4) in the closed position, includes a perforation, more especially a perforation that comprises several rows of slots that are offset against each other in the circumferential direction, and on the inside, at least in the region of the perforation, an intumescent material is provided at the housing (1).
     
    13. Flap according to claim 12, characterised in that the region that includes the perforation is defined by two circumferential beads that are preferably directed inwards.
     
    14. Flap according to one of claims 1 to 13, characterised in that the housing (1) is in the form of a tube section.
     


    Revendications

    1. Volet, notamment volet coupe-feu comportant une lamelle d'occultation (4) qui est montée à pivotement dans un boîtier (1) de forme polygonale, notamment rectangulaire, et dont les bords (6) sont rendus étanches vis-à-vis dudit boîtier (1) par l'intermédiaire d'une garniture d'étanchement, dans la position fermée, ladite garniture d'étanchement étant déformable sous l'action des forces de manoeuvre faisant pivoter la lamelle d'occultation (4), caractérisé par le fait que, en vue de l'utilisation d'une garniture (8) à lèvre d'étanchement devant être prévue sur la lamelle d'occultation (4), le boîtier (1) est de réalisation arrondie au moins dans les coins dont l'étanchéité doit être assurée vis-à-vis de ladite lamelle d'occultation (4), dans la position fermée ; et ladite lamelle d'occultation (4), et la garniture (8) à lèvre d'étanchement qui s'y trouve, sont de réalisation conséquemment arrondie dans les coins.
     
    2. Volet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les coins arrondis du boîtier (1) sont matérialisés par des pièces moulées (11) de réalisation sensiblement en quart de cercle, qui sont tournées vers le centre dudit boîtier (1) par leur surface concave.
     
    3. Volet selon la revendication 2, caractérisé par le fait que les pièces moulées (11) font partie intégrante d'une structure d'encadrement adaptée à l'espace interne du boîtier (1), pouvant être insérée dans ledit boîtier (1) et pouvant être verrouillée à demeure dans ce dernier.
     
    4. Volet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les arrondis font partie intégrante du boîtier (1).
     
    5. Volet selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le boîtier (1) est constitué par des parois latérales (15, 16) pouvant être placées les unes contre les autres et verrouillées mutuellement à l'aide de moyens de fixation, chaque paroi latérale (15, 16) possédant, le long de ses bords longitudinaux, une réalisation telle que des arrondis soient respectivement présents, dans les coins intérieurs, à l'état monté des parois latérales (15,16).
     
    6. Volet selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'au moins un coin arrondi consiste en un métal.
     
    7. Volet selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait qu'au moins un coin arrondi consiste en un matériau réfractaire, en particulier de l'argile réfractaire.
     
    8. Volet selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait que la configuration du boîtier (1), arrondie dans les coins, est prévue uniquement dans la région de la lamelle d'occultation (4) ; et les coins arrondis sont de réalisation oblique côté afflux et/ou côté sortie.
     
    9. Volet selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait qu'une rainure (7) de préférence périphérique est prévue, dans ou sur la région du bord (6) de la lamelle d'occultation (4), afin de recevoir la garniture (8) à lèvre d'étanchement.
     
    10. Volet selon la revendication 9, caractérisé par le fait que le bord intérieur de la garniture (8) à lèvre d'étanchement, tourné vers la lamelle d'occultation (4), est de réalisation biseautée dans la région des coins arrondis, et la rainure (7) présente des biseaux correspondants dans les coins.
     
    11. Volet selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que la garniture (8) à lèvre d'étanchement consiste en un caoutchouc synthétique, de préférence du Néoprène.
     
    12. Volet selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que le boîtier (1) présente, dans la région dont l'étanchéité doit être assurée vis-à-vis de la lamelle d'occultation (4), dans la position fermée, une perforation revêtant, notamment, la forme de plusieurs rangées de fentes décalées les unes des autres dans le sens périphérique ; et un matériau intumescent est prévu, sur ledit boîtier (1), au moins dans la région de ladite perforation.
     
    13. Volet selon la revendication 12, caractérisé par le fait que la région munie de la perforation est délimitée par deux moulures périphériques, de préférence dirigées vers l'intérieur.
     
    14. Volet selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé par le fait que le boîtier (1) est réalisé sous la forme d'un tronçon tubulaire.
     




    Zeichnung