(19)
(11) EP 1 379 459 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.2007  Patentblatt  2007/28

(21) Anmeldenummer: 02740453.2

(22) Anmeldetag:  09.04.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 37/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/003906
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2002/083536 (24.10.2002 Gazette  2002/43)

(54)

HANDGERÄT MIT EINER WECHSELKASSETTE ZUM ÜBERTRAGEN EINES MITTELS VON EINEM TRÄGERBAND AUF EIN SUBTRAT

HAND DEVICE WITH AN INTERCHANGEABLE CARTRIDGE FOR TRANSFERRING AN ELEMENT OF A SUPPORT BAND ONTO A SUBSTRATE

APPAREIL MANUEL COMPORTANT UNE CASSETTE INTERCHANGEABLE ET SERVANT A TRANSFERER UN ELEMENT D'UNE BANDE SUPPORT A UN SUBSTRAT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 17.04.2001 DE 10118828

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.01.2004  Patentblatt  2004/03

(73) Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40589 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • PAULUS, Lutz
    41470 Neuss (DE)
  • VAN ZUTHEM-MAASDAM, Corine
    40591 Düsseldorf (DE)
  • HERRMANNSEN, Wulf
    30952 Ronnenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 313 720
DE-C- 4 220 843
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1996, no. 06, 28. Juni 1996 (1996-06-28) -& JP 08 040630 A (FUJICOPIAN CO LTD), 13. Februar 1996 (1996-02-13)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 04, 31. August 2000 (2000-08-31) -& JP 2000 001092 A (YU KAN-FU), 7. Januar 2000 (2000-01-07)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Handgerät zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband, vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat, das ein das Be- und Entladen mit einer Wechselkassette ermöglichendes, öffen- und wiederverschließbares Gehäuse mit zwei gegenüberliegend angeordneten Seitenflächenbereichen und einem zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich aufweist, und das die ein Auftrags- und Andrückelement tragende, zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche aufweisende Wechselkassette mit einer das Trägerband abgebenden Vorrats- oder Abwickelspule und einer das Trägerband aufnehmenden Aufwickelspule aufweist, wobei die Vorratsspule und die Aufwickelspule sowohl im Gehäuse als auch in der Wechselkassette drehbar gelagert sind sowie über eine in Drehrichtung wirksame Rutschkupplung und das über das aus dem Handgerät vorspringende Auftrags- und Andrückelement geführte Trägerband in Wirkverbindung miteinander stehen. Weiterhin richtet sich die Erfindung auf das Gehäuse eines solchen Handgerätes sowie die Wechselkassette eines solchen Handgerätes.

[0002] Solche Handgeräte, auch als "Handroller", "Kleberoller" oder "Korrekturroller" bezeichnet, zum Auftragen eines Klebstofffilmes oder Korrekturmittelfilmes oder eines leuchtenden Farbstreifens von einer Trägerfolie auf ein Substrat werden bevorzugt im Bürobereich eingesetzt. Der von der Folie oder dem Trägerband abgelöste Film oder Pigmentverbund wird dabei beispielsweise auf ein Blatt Papier übertragen, um dieses zum Verkleben mit Klebstoff zu versehen oder um darauf befindliche Schriftzeichen mit einem Korrekturmittelfilm abzudecken oder um darauf befindliche Textstellen farblich zu markieren bzw. hervorzuheben. Derartige Geräte sind seit einigen Jahren bekannt. Hierbei gibt es auch Geräte, die das Trägerband oder die Trägerfolie mit dem abzugebenden Mittel in einer Wechselkassette zur Verfügung stellen. Eine solche Wechselkassette weist in der Regel die das Band mit dem abzugebenden Mittel bevorratende Vorrats- und Abwickelspule sowie die das Band nahtlos aufnehmende Aufwickelspule auf. Ebenso ist die Wechselkassette mit einem Auftrags- und Andrückelement versehen, welches in der Benutzungsstellung die das Mittel tragende Seite des Trägerbandes oder der Trägerfolie auf das Substrat andrückt, bevor das Trägerband oder die Trägerfolie dann auf die Aufwickelspule geführt wird.

[0003] Ein gattungsgemäßes Handgerät sowie ein gattungsgemäßes Gehäuse und eine gattungsgemäße Wechselkassette sind aus der EP -B- 0313 720 bekannt. Bei diesem Handgerät besteht das Gehäuse aus zwei gegenüberliegend angeordneten Seitenflächenbereichen und einem zwischen diesen umlaufend angeordneten Seitenwandbereich, der lediglich im Bereich des aus dem Gehäuse herausragenden Andrückelementes eine Ausnehmung aufweist. Das Gehäuse ist somit im wesentlichen vollständig geschlossen. Die dazu gehörige Wechselkassette weist ebenfalls zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche auf, die über senkrecht hierzu angeordnet ausgebildete Hülsen und Zapfen unter Presssitz mit Abstand voneinander festgelegt sind. Diese Kassette ist somit umlaufend zwischen den beiden Seitenflächenbereichen im wesentlichen offen gestaltet. Eine derartige Kassette hat bei automatischer Montage den Nachteil, dass für die beiden gegenüberliegenden Seitenflächenbereiche aufgrund der sperrigen Hülsen und Zapfen aufwendige Zuführeinrichtungen notwendig sind, damit eine möglichst störunanfällige Montage gewährleistet ist. Außerdem sind insbesondere die Zapfen während des Transportes dieser Teile zum Montageort stark bruchgefährdet, so dass lediglich kleinere Gebinde zusammengestellt werden.

[0004] Würde man anstelle der Hülsen und Zapfen eine durchgehende Seitenwand zwischen den Seitenflächenbereichen vorsehen, würde dies zu einem höheren Materialaufwand führen. Ebenso wie im Seitenflächenbereich wäre das Handgerät dann auch im Seitenwandbereich doppelwandig, aus Seitenwandungen der Wechselkassette und des Gehäuses bestehend, ausgebildet.

[0005] Weiterhin ist aus der DE 42 20 843 C1 ein Handgerät mit einem Gehäuse und einer Wechselkassette bekannt, bei dem die Wechselkassette an dem von der Auftragsseite entfernten Gehäuseende in das Gehäuse eingeführt wird. Die Wechselkassette ist so gestaltet, dass das nach dem Einführen in das Gehäuse einen Teil der Seitenwand des Gehäuses bildende Ende der Wechselkassette der Form des Gehäuses angepaßt ist. Zum Schutz des in der Wechselkassette angeordneten Auftragselementes läßt sich die Wechselkassette im Gehäuse axial verschieben und in einer Auftrags- und in einer Ruheposition fixieren. Die Vorrats- und die Aufwickelspule samt Band einerseits und das Getriebe mit Rutschkupplung andererseits sind ausschließlich in der Wechselkassette angeordnet. Die vorstehend als Wechselkassette bezeichnete Kassette stellt somit keine auswechselbare und nach Verbrauch des Bandes durch eine neue Kassette ersetzbare Kassette und das Gehäuse kein für die mehrmalige Wiederverwendung benutzbares Gehäuse dar. Insgesamt handelt es sich um ein Einmalgerät, bei welchem die Kassette lediglich zwei Positionen einnehmen kann. Dies hat den Nachteil, dass der bei einem mehrfach wiederzuverwendenden Gerät mit Wechselkassette durch Ausbildung von mehrfach wiederverwendbaren Elementen an dem Gehäuse dieses Gerätes erzielbare Vorteil an Materialeinsparung bei diesem Gerät nicht vorhanden ist.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Lösung zu schaffen, die eine Materialersparnis und ergänzend ohne Materialmehraufwand die Herstellung eines Handgerätes mit vereinfachter Wechselkassettenmontage ermöglicht.

[0007] Bei einem Handgerät der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass die Seitenflächenbereiche relativ zueinander bewegbar ausgebildet sind und dass die Seitenflächenbereiche und/oder der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen der Wechselkassette und/oder vom zwischen den Seitenflächenbereichen der Wechselkassette ausgebildeten Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist.

[0008] Bei einem Gehäuse wird die Aufgabe durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Anspruches 14 und bei einer Wechselkassette durch eine Wechselkassette mit den Merkmalen des Anspruches 17 gelöst.

[0009] Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den jeweiligen Unteransprüchen.

[0010] Durch die Erfindung wird ein Handgerät geschaffen, bei welchem die Wandbereiche des äußeren Gehäuses teilweise von Wandbereichen der darin eingelegten Wechselkassette gebildet sind. Gegenüber herkömmlichen Geräten führt dies zu einer Materialersparnis.

[0011] Durch die Erfindung wird weiterhin eine Wechselkassette geschaffen, die zwischen ihren gegenüberliegend angeordneten Seitenflächenbereichen zumindest abschnittsweise Seitenwandbereiche aufweist. Diese Seitenwandbereiche machen die früheren Hülsen und Zapfen überflüssig und führen zu einer stabilen Verbindung der Seitenflächenbereichen der Wechselkassette und damit zu einer insgesamt sehr stabilen und festen Wechselkassette. Der für die früheren Zapfen- und Hülsengeräte notwendige Montage- und Transportaufwand entfällt. Diese Seitenwandbereiche der Wechselkassette bilden nun gleichzeitig zumindest teil- oder bereichsweise den Seitenwandbereich des Gehäuses. Dies bedeutet, dass in diesen Bereichen das Handgerät dennoch weiterhin nur eine Seitenwand aufweist, da die Seitenwand der Wechselkassette zumindest teil- und bereichsweise die Seitenwand des Gehäuses ersetzt. Insgesamt, bezogen auf das Handgerät, erfordert die Herstellung des Handgerätes somit keinen höheren Materialaufwand. Vielmehr lässt sich der Seitenwandbereich der Wechselkassette, da er nicht die bei der Handhabung des Gerätes auftretenden Kräfte aufnehmen muss, in einer geringeren Wandstärke ausbilden als der Seitenwandbereich des vom Benutzer ergriffenen und geführten Gehäuses. Dies führt zu einer Materialersparnis bei der Herstellung des Handgerätes, das üblicherweise aus Kunststoff gefertigt wird. Die auftretenden Kräfte werden von den bestehen bleibenden Flächen- und Wandbereichen des Gehäuses aufgenommen.

[0012] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, dass der Seitenwandbereich der Wechselkassette im wesentlichen umlaufend zwischen den Seitenflächenbereichen der Wechselkassette ausgebildet ist und der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses überwiegend vom Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist. Hierdurch wird ein umlaufend, im wesentlichen - bis auf den Bereich des aus der Wechselkassette herausragenden Andrückelementes - geschlossen ausgebildeter Seitenwandbereich der Wechselkassette erhalten, der eine äußerst stabile Wechselkassette bewirkt.

[0013] Für die Dimensionierung und eine gleichmäßige Kräfteverteilung bei der Handhabung des Gerätes ist es gemäß Weiterbildung der Erfindung von Vorteil, wenn der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses abschnittsweise vom Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist.

[0014] Unter Materialersparnisgesichtspunkten ist es weiterhin zweckmäßig, wenn die Kassettenform unmittelbar die Gehäuseform bildet und der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses mindestens abschnittsweise vom Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist und der Seitenwandbereich des Gehäuses ansonsten unmittelbar an dem Seitenwandbereich der Wechselkassette anliegt. Hierdurch ergibt sich kein überflüssiger Materialverbrauch des Gehäuses, der anfallen würde, wenn das Gehäuse ein größeres als von der Wechselkassette ausgefülltes Volumen umfangen würde.

[0015] In besonders zweckmäßiger Ausgestaltung zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses Ausnehmungen aufweist, in welche formschlüssig und/oder oberflächenbündig Flächenabschnitte des Seitenwandbereiches der Wechselkassette hineinragen. Hierbei ist es dann weiterhin von Vorteil, wenn die Wechselkassette zumindest im Bereich der Flächenabschnitte beidseitig eine Kantenstufe aufweist, an welchen jeweils ein Randstreifen oder Randstreifensegment des Gehäuses anliegt.

[0016] Eine vorteilhafte Bandführung innerhalb der Wechselkassette lässt sich dadurch erhalten, dass die Aufwickelspule in Richtung zum Auftrags- und Andrückelement vor der Vorrats- oder Abwickelspule angeordnet ist, was die Erfindung in Weiterbildung ebenfalls vorsieht.

[0017] Eine Materialersparnis lässt sich bei der Wechselkassette gemäß Weiterbildung der Erfindung weiterhin dadurch erreichen, dass die Seitenflächenbereiche der Wechselkassette aus einem randseitigen umlaufenden Stegbereich und von diesem ausgehenden, miteinander verbundenen und ins Innere der Seitenflächenbereiche führenden Materialstreifen gebildet sind. Es sind hierbei keine vollflächig mit Material ausgebildeten Seitenflächenbereiche mehr notwendig.

[0018] Für die Befestigung zwischen dem Seitenwandbereich und zumindest einem Seitenflächenbereich der Wechselkassette sieht die Erfindung weiterhin vor, dass am Seitenwandbereich der Wechselkassette in zumindest einen Seitenwandflächenbereich hineinragende nasenförmige Vorsprünge ausgebildet sind, die in im randseitigen Stegbereich korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen clipartig eingreifen. Damit entfallen auch die Probleme, die sich beim gattungsgemäßen Stand der Technik dadurch ergeben, dass dort die Hülsen und Zapfen zum Zusammenfügen der Seitenwandflächenbereiche vorgesehen sind. Ein Abbrechen oder Verbiegen der Zapfen im Verlauf des Herstellungs- und Produktionsprozesses von Wechselkassette und Handgerät ist beim Erfindungsgegenstand somit nicht mehr möglich.

[0019] In vorteilhafter Weise wird die Befestigungswirkung dabei gemäß Ausgestaltung der Erfindung dadurch unterstützt, dass am Seitenwandbereich der Wechselkassette beidseitig eines jeden Vorsprunges Anschlagselemente ausgebildet sind, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge in den Ausnehmungen zur Anlage kommt.

[0020] Um die Lage und Art des Trägerbandes oder Films bzw. der darauf aufgebrachten Beschichtung sowie den Bandverlauf innerhalb des Gehäuses erkennen zu können, ist es von Vorteil, wenn das Gehäuse aus transparentem oder opakem Kunststoff besteht, was die Erfindung weiterhin vorsieht.

[0021] In Weiterbildung zeichnet sich die Erfindung weiterhin dadurch aus, dass das Gehäuse im Bereich seines Seitenwandbereiches ein innenliegendes, die beiden Seitenflächenbereiche öffenbar verbindendes Scharnier aufweist. Hierdurch ist eine glatte Oberfläche des Seitenwandbereiches des Gehäuses im Bereich der Scharnierausbildung ohne heraus- oder hervorstehende Elemente oder Wandbereiche zu erhalten.

[0022] Um dieses Scharnier in seiner Öffnungsstellung zu arretieren, ist weiterhin vorgesehen, dass das Scharnier eine an einem federnden Element entlang bewegbare Rippe aufweist, die ein Verharren der Seitenflächenbereiche des Gehäuses in ihrer Öffnungsstellung bewirken.

[0023] Durch die Ausgestaltung des Gehäuses und der Wechselkassette entsprechend den nebengeordneten Ansprüchen und den von diesen abhängigen Unteransprüchen ergeben sich dieselben Vorteile wie bei dem mit den jeweils selben Merkmalen ausgestatteten Handgerät, so dass diese Vorteile hier nicht noch einmal aufgeführt sind.

[0024] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diese zeigt in
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Handgerät in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
eine erfindungsgemäße Wechselkassette in perspektivischer Darstellung,
Fig. 3
ein erfindungsgemäßes Gehäuse in perspektivischer Darstellung und in
Fig. 4a - 4c
in schematischer Darstellung den Bewegungsablauf von federndem Element und Rippe des Scharniers beim Öffnungsvorgang.


[0025] Das in der Figur 1 insgesamt mit 1 bezeichnete Handgerät besteht aus der aus Figur 2 ersichtlichen Wechselkassette 2 und dem in Figur 3 gezeigten Gehäuse 3. Das Handgerät 1 weist zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche 4, 5 und einen zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 6 auf. Die Seitenflächenbereiche 4,5 werden von den Seitenflächenbereichen 4,5 des Gehäuses 3 gebildet. Der umlaufende Seitenwandbereich 6 wird vom umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2, von an den Seitenflächenbereichen 4,5 angeformten Randstreifen 8 des Gehäuses 3, einem Schnappverschluss 9 des Gehäuses 3 sowie einem dem Schnappverschluss 9 diametral gegenüberliegend ausgebildeten Scharnier (nicht dargestellt) sowie an das Scharnier angrenzenden Seitenwandbereichabschnitten des Gehäuses 3 gebildet. Das Gehäuse 3 bzw. das Handgerät 1 ist mittig längs seines umlaufenden Seitenwandbereiches 6 durch Verschwenken um das Scharnier aufklappbar öffenbar und wiederverschließbar, so dass es mit der Wechselkassette 2 be- und entladen werden kann. Die Seitenflächenbereiche 4, 5 sind somit relativ zueinander bewegbar ausgebildet. Das Gehäuse 3 ist umlaufend zwischen den gegenüberliegenden Randstreifen 8 im wesentlichen offen gestaltet. Durch den Schnappverschluss 9, das Scharnier oder weitere einzelne Verbindungselemente 10 werden einzelne Ausnehmungen 11 a, 11 b und 11 c gebildet. Innerhalb des Gehäuses 3 sind als Antriebsverbindung auf Bolzen oder Zapfen drehbar gelagert ineinandergreifende Zahnräder 12,13 als Lagerelemente angeordnet, die kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit ihren hülsenförmigen Naben bei ins Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 in jeweils längsachsmittig ausgebildete Aufnahmen der Vorrats- oder Abwickelspule 14 (Zahnrad 12) bzw. der Aufwickelspule 15 (Zahnrad 13) eingreifen. Bei eingelegter Wechselkassette stehen die Vorratsspule 14 und die Aufwickelspule 15 dann über eine in Drehrichtung wirksame Rutschkupplung miteinander in Wirkverbindung.

[0026] Die Wechselkassette 2 weist einen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 7 auf, der lediglich im Bereich des an der Wechselkassette 2 angeordneten und von dieser getragenen Auftrags- und Andrückelementes 16 nicht von einer Wandung geschlossen ausgebildet ist. Innerhalb der Wechselkassette 2, zwischen den von jeweils einem randseitig umlaufenden Stegbereich 17 und tragarmförmig ins Innere der Seitenflächen führenden Materialstreifen 18 gebildeten Seitenflächenbereichen 19,20 der Wechselkassette 2, sind die ein Trägerband 21 oder eine Trägerfolie bevorratende Vorratsspule 14 und in Richtung zum Andrückelement 16 davor die Aufwickelspule 15 angeordnet. Das Trägerband 21 ist mit dem an ein Substrat abzugebenden Mittel beschichtet und von der Vorratsspule 14 ausgehend zwischen Vorratsspule 14 und Aufwickelspule 15 hindurch zu dem Auftrags- und Andrückelement 16 und von dort zurück ins Gehäuse 3 auf die Aufwickelspule 15 geführt. Randseitig weist der Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 eine umlaufende Kantenstufe 22 auf. Bei ins Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 liegen an dieser Kantenstufe 22 die Randstreifen 8 des Gehäuses 3 an, so dass sich ein unmittelbarer Übergang und Anschluss zum Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette ergibt. Die einzelnen Ausnehmungen 11a, 11 b und 11 c sowie dort hineinragende Flächenabschnitte 23a, 23b der Wechselkassette 2 sind in ihrer Dimensionierung, insbesondere ihrer Höhe, derart aufeinander abgestimmt, dass die Flächenabschnitte 23a, 23b formschlüssig und/oder oberflächenbündig in die Ausnehmungen 11a - 11c hineinragen. Insgesamt ergibt sich somit bei in das Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 ein äußerer Seitenwandbereich 6 des Handgerätes 1, der dann gleichzeitig auch den äußeren Seitenwandbereich des Gehäuses 3 bildet, der zumindest teilweise vom Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 gebildet ist. Hierbei ist die Gehäuseform unmittelbar an die Form der Wechselkassette 2 adaptiert, so dass die äußere Form des Gehäuses 3 die Form der Wechselkassette 2 wiedergibt. Vorzugsweise ist das Gehäuse 3 aus einem durchsichtigen oder opaken Kunststoff hergestellt.

[0027] Auf der dem Seitenflächenbereich 19 der Wechselkassette 2 zugewandten Seite des Seitenwandbereiches 7 sind in den Seitenflächenbereich 19 hineinragende nasenförmige Vorsprünge 24 ausgebildet, die in im randseitigen Stegbereich 17 korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen 25 clipartig eingreifen. Die Vorsprünge 24 sind mit Einführschrägen versehen und die Ausnehmungen 25 sind als Hinterschnitte ausgebildet. Beidseitig eines jeden Vorsprunges 24 sind am Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 unterhalb des randseitigen Stegbereiches 17 rippenförmige Anschlagelemente (in den Figuren nicht sichtbar) ausgebildet, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche 17 beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge 24 in den Ausnehmungen 25 zur Anlage kommt.

[0028] In den Figuren 4a - 4c ist schematisch dargestellt, wie beim Öffnen des innenliegenden Gehäusescharniers ein federndes Element 26 und eine Rippe 27 zusammenwirken, um das geöffnete Gehäuse 3 in seiner Öffnungsstellung zu halten. Das Element 26 und die Rippe 27 sind an getrennten, jeweils einer aufklappbaren Gehäusehälfte zugeordneten Seitenwandabschnitten des Gehäuses 3 bzw. des Scharniers angeordnet und werden beim Öffnen und Schließen des Gehäuses 3 in etwa um die gestrichelt angedeutete Achse 28 gegeneinander verschwenkt.

[0029] Die Figur 4 zeigt die Relativlage von federndem Element 26 und Rippe 27 zueinander bei geschlossenem Gehäuse 3. Beim nachfolgend beschriebenen Öffnungsvorgang wird nun unterstellt, dass das federnde Element 26 in seiner Lage verbleibt und die Rippe 27 in Richtung des Pfeils 32 auf das Element 26 zu bewegt wird.

[0030] In der Ausgangslage liegt die Seite 29 an dem Element 26 an. Wird nun die Rippe 27 beim Öffnen des Gehäuses 3 in Richtung des Pfeils 32 bewegt, dreht sich die Rippe 27 um die Achse 28 und gleitet die Nase 30 der Rippe 27 an dem Element 26 entlang. Aufgrund seiner geometrischen Ausgestaltung und der Lage der Achse 28 drückt die Nase 30 das federnde Element 26 leicht - in der in den Figuren 4a - 4c dargestellten Lage - nach oben, bis die Nase 30 den in Figur 4b gezeigten Scheitelpunkt ihrer Drehbewegung erreicht hat. Unter Überwindung eines leichten Gegendruckes wird die Rippe 27 dann in die aus der Figur 4c ersichtliche Stellung weiterbewegt. In dieser Position liegt nun die Seite 31 der Rippe 27 an dem federnden Element 26 an. Dies ist die Öffnungsstellung des Gehäuses 3, in welcher nun eine Wechselkassette 2 entnommen oder eingelegt werden kann. Da für das Verschließen des Gehäuses 3 eine entgegengesetzt in die Ausgangsstellung nach Figur 4a zurückführende Drehbewegung notwendig ist, muss die Nase 30 zunächst gegen die Kraft des federnden Elementes 26 in die in Figur 4b gezeigte Stellung zurückbewegt werden. Hierzu reich die Schwerkraft der mit dem Element 26 und der Rippe 27 jeweils verbundenen Gehäusehälften nicht aus. Die geöffneten Gehäusehälften können somit nicht zufallen. Erst eine vom Benutzer aufzubringende zusätzliche Kraft reicht aus, um die Gehäusehälften und damit die Rippe 27 gegen die Kraft des Elementes 26 in die in Figur 4a gezeigte Schließstellung zurückzubewegen. Da sich innenliegende Scharniere konstruktionsbedingt nur um bis zu 120° öffnen lassen, ist somit dennoch sichergestellt, dass die geöffneten Gehäusehälften nicht ungewollt zusammenklappen.

[0031] Ein Scharnier kann entfallen, wenn das Gehäuse 3 aus zwei miteinander verclipbaren oder verrastbaren Gehäusehälften besteht.

[0032] Bei dem mit dem Handgerät auf ein Substrat aufzutragenden Mittel kann es sich um einen dünnen Klebstofffilm oder eine Klebstoffschicht, einen dünnen Korrekturmittelfilm oder eine Korrekturmittelschicht, einen Pigmentverbund oder einen Farbmittel- oder Farbstoffverbund handeln, so dass eine Klebeschicht oder -fläche, eine Korrekturmittelschicht oder -fläche oder eine farblich markierte oder hervorgehobene Schicht oder Fläche, vorzugsweise in leuchtender Farbgebung (wie von Markern oder Highlightern bekannt), entsteht.

[0033] Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 -3 ist lediglich der Seitenwandbereich 6 des Handgerätes 1 bzw. des Gehäuses 3 von Seitenwandbereichen 7 bzw. 23a, 23b gebildet. Es liegt aber auch im Rahmen der vorliegenden Erfindung, ergänzend hierzu oder auch an Stelle dieser beschriebenen und gezeigten Lösung, die Seitenflächenbereiche 4, 5 des Handgerätes 1 bzw. des Gehäuses 6 durch in diese Flächen hineinragende Seitenflächenbereiche 19,20 der Wechselkassette 2 auszubilden.


Ansprüche

1. Handgerät (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat,
das ein das Be- und Entladen mit einer Wechselkassette (2) ermöglichendes, öffen- und wiederverschließbares Gehäuse (3) mit zwei gegenüberliegend angeordneten Seitenflächenbereichen (4,5) und einem zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich (6) aufweist,
und das die ein Auftrags- und Andrückelement (16) tragende, zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche (19,20) aufweisende Wechselkassette (2) mit einer das Trägerband (21) abgebenden Vorrats- oder Abwickelspule (14) und einer das Trägerband (21) aufnehmenden Aufwickelspule (15) aufweist,
wobei die Vorratsspule (14) und die Aufwickelspule (15) sowohl im Gehäuse (3) als auch in der Wechselkassette (2) drehbar gelagert sind sowie über eine in Drehrichtung wirksame Rutschkupplung und das über das aus dem Handgerät (1) vorspringende Auftrags- und Andrückelement (16) geführte Trägerband (21) in Wirkverbindung miteinander stehen.
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenflächenbereiche (4, 5) relativ zueinander bewegbar ausgebildet sind und dass die Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen(19,20) der Wechselkassette (2) und/oder vom zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) ausgebildeten Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
 
2. Handgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) im wesentlichen umlaufend zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) ausgebildet ist und der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) überwiegend vom Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
 
3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) abschnittsweise vom Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
 
4. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kassettenform unmittelbar die Gehäuseform bildet und der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) mindestens abschnittsweise vom Seitenwandbereich (7; 23a,23b) der Wechselkassette (2) gebildet ist und der Seitenwandbereich des Gehäuses (3) ansonsten unmittelbar an dem Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) anliegt.
 
5. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) Ausnehmungen (11a,11b,11c) aufweist, in welche formschlüssig und/oder oberflächenbündig Flächenabschnitte (23a,23b) des Seitenwandbereiches (7) der Wechselkassette (2) hineinragen.
 
6. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wechselkassette (2) zumindest im Bereich der Flächenabschnitte (23a,23b) beidseitig eine Kantenstufe (22) aufweist, an welchen jeweils ein Randstreifen (8) oder Randstreifensegment des Gehäuses (3) anliegt.
 
7. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufwickelspule (15) in Richtung zum Auftrags- und Andrückelement (16) vor der Vorrats- oder Abwickelspule (14) angeordnet ist
 
8. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenflächenbereiche (19,20) der Wechselkassette (2) aus einem randseitig umlaufenden Stegbereich (17) und von diesem ausgehenden, miteinander verbundenen und ins Innere der Seitenflächenbereiche (19,20) führenden Materialstreifen (18) gebildet sind.
 
9. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) in zumindest einen Seitenwandflächenbereich (19) hineinragende nasenförmige Vorsprünge (24) ausgebildet sind, die in im randseitigen Stegbereich (17) korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen (25) clipartig eingreifen.
 
10. Handgerät nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) beidseitig eines jeden Vorsprunges (24) Anschlagselemente ausgebildet sind, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche (17) beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge (24) in den Ausnehmungen (25) zur Anlage kommt.
 
11. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (3) aus transparentem oder opakem Kunststoff besteht.
 
12. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (3) im Bereich seines Seitenwandbereiches ein innenliegendes, die beiden Seitenflächenbereiche (19,20) öffenbar verbindendes Scharnier aufweist.
 
13. Handgerät nach-Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Scharnier eine an einem federnden Element (26) entlang bewegbare Rippe (27) aufweist, die ein Verharren der Seitenflächenbereiche (19,20) des Gehäuses (3) in ihrer Öffnungsstellung bewirken.
 
14. Gehäuse (3) eines Handgerätes (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat,
wobei das Gehäuse (3) zum Be- und Entladen mit einer ins Gehäuse (3) einlegbaren Wechselkassette (2) öffen- und wiederverschließbar ist und zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche (4,5) und einen zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich (6) sowie Lagerelemente (12,13) zur drehbaren Lagerung von in der ins Gehäuse (3) einlegbaren Wechselkassette (2) drehbar angeordneten Spulen (14,15) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenflächenbereiche (4, 5) relativ zueinander bewegbar ausgebildet sind und dass die Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen (19,20) der einlegbaren Wechselkassette (2) und/oder von zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der einlegbaren Wechselkassette (2) ausgebildeten Seitenwandbereichen (7; 23a,23b) der Wechselkassette (2) bildbar ist.
 
15. Gehäuse nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (3) im Bereich seines Seitenwandbereiches ein innenliegendes, die beiden Seitenflächenbereiche (4,5) öffenbar verbindendes Scharnier aufweist.
 
16. Gehäuse nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Scharnier eine an einem federnden Element (26) entlang bewegbare Rippe (27) aufweist, die ein Verharren der Seitenflächenbereiche (4,5) des Gehäuses (3) in ihrer Öffnungsstellung bewirken.
 
17. Wechselkassette (2) eines Handgerätes (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat, die in ein das Be- und Entladen mit der Wechselkassette (2) ermöglichendes, öffen- und wiederverschließbares Gehäuse (3) einlegbar ist und die ein Auftrags- und Andrückelement (16) trägt sowie zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche (19,20) aufweist, wobei eine das Trägerband (21) abgebende Vorrats- oder Abwickelspule (14) und eine das Trägerband (21) aufnehmende Aufwickelspule (15) in der Wechselkassette (2) drehbar gelagert sind sowie mittels des über das aus der Wechselkassette (2) vorspringende Auftrags- und Andrückelement (16) geführte Trägerband (21) in Wirkverbindung miteinander stehen und die Vorrats- oder Abwickelspule (14) sowie die Aufwickelspule (15) jeweils eine längsachsenmittig ausgebildete Aufnahme zur kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen Verbindung mit einer gehäuseseitig angeordneten Antriebsverbindung aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
dass von den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) und/oder von zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) ausgebildeten Seitenwandbereichen (7; 23a,23b) der Wechselkassette (2) zumindest teilweise Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der zwischen den Seitenflächen (4,5) umlaufend ausgebildete Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) bildbar ist.
 
18. Wechselkassette nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) in zumindest einen Seitenflächenbereich (19) hineinragende nasenförmigen Vorsprünge (24) ausgebildet sind, die in in einem randseitigen Stegbereich (17) korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen (25) clipartig eingreifen.
 
19. Wechselkassette nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) beidseitig eines jeden Vorsprunges (24) Anschlagselemente ausgebildet sind, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche (17) beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge (24) in den Ausnehmungen (25) zur Anlage kommt,
 


Claims

1. Hand-held appliance (1) for transferring a medium from a carrier tape (21), preferably a carrier film, onto a substrate, which has an openable and reclosable housing (3) allowing loading and unloading with an exchangeable cartridge (2) and having two side surface regions (4, 5) arranged opposite one another and a side wall region (6) formed continuously between these, the exchangeable cartridge (2), carrying an application and pressure element (16) and having two side surface regions (19, 20) arranged opposite one another, with a stock or unwinding reel (14) dispensing the carrier tape (21) and with a winding-up reel (15) receiving the carrier tape (21), the stock reel (14) and the winding-up reel (15) being mounted rotatably both in the housing (3) and in the exchangeable cartridge (2) and being operatively connected to one another via a slipping clutch active in the direction of rotation and via the carrier tape (21) guided over the application and pressure element (16) projecting out of the hand-held appliance (1), characterized in that the side surface regions (4, 5) are designed to be movable in relation to one another, and in that the side surface regions (4, 5) and/or the side wall region (6) of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) are/is formed at least partially by side surface regions (19, 20) of the exchangeable cartridge (2) and/or by the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2), the said side wall region being formed between the side surface regions (19, 20) of the exchangeable cartridge (2).
 
2. Hand-held appliance according to Claim 1, characterized in that the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2) is formed essentially continuously between the side surface regions (19, 20) of the exchangeable cartridge (2), and the side wall region (6) of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) is formed predominantly by the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2).
 
3. Hand-held appliance according to Claim 1 or 2, characterized in that the side wall region (6) of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) is formed in portions by the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2).
 
4. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the cartridge shape forms directly the housing shape and the side wall region (6) of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) is formed at least in portions by the side wall region (7; 23a, 23b) of the exchangeable cartridge (2), and the side wall region of the housing (3) otherwise bears directly against the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2).
 
5. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the side wall region (6) of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) has recesses (11a, 11b, 11c) into which surface portions (23a, 23b) of the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2) project with a form fit and/or flush with the surface.
 
6. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the exchangeable cartridge (2) has at least in the region of the surface portions (23a, 23b), on both sides, an edge step (22) against which a marginal strip (8) or marginal strip segment of the housing (3) bears in each case.
 
7. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the winding-up reel (15) is arranged in front of the stock or unwinding reel (14) in the direction of the application and pressure element (16).
 
8. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the side surface regions (19, 20) of the exchangeable cartridge (2) are formed from a web region (17) continuous along the margin and from material strips (18) emanating from the latter, connected to one another and leading into the interior of the side surface regions (19, 20).
 
9. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2) has formed on it nose-shaped projections (24) which project into at least one side wall surface region (19) and which engage in a snap-like manner into recesses (25) formed correspondingly in the marginal web region (17).
 
10. Hand-held appliance according to Claim 9, characterized in that on the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2), on both sides of each projection (24), abutment elements are formed, against which the cartridge-inside surface of the marginal web regions (17) come to bear during the snap-like engagement and interlocking of the projections (24) in the recesses (25).
 
11. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the housing (3) consists of transparent or opaque plastic.
 
12. Hand-held appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the housing (3) has, in the region of its side wall region, an internal hinge openably connecting the two side surface regions (19, 20).
 
13. Hand-held appliance according to Claim 12, characterized in that the hinge has a rib (27) which is movable along a resilient element (26) and which causes the side surface regions (19, 20) of the housing (3) to dwell in their opening position.
 
14. Housing (3) of a hand-held appliance (1) for transferring a medium from a carrier tape (21), preferably a carrier film, onto a substrate, the housing (3) being openable and reclosable for loading and unloading with an exchangeable cartridge (2) insertable into the housing (3) and having two side surface regions (4, 5) arranged opposite one another and a side wall region (6) formed continuously between these and also bearing elements (12, 13) for the rotatable mounting of reels (14, 15) arranged rotatably in the exchangeable cartridge (2) insertable into the housing (3), characterized in that the side surface regions (4, 5) are designed to be movable in relation to one another, and in that the side surface regions (4, 5) and/or the side wall region (6) of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) can be formed at least partially by side surface regions (19, 20) of the insertable exchangeable cartridge (2) and/or by side wall regions (7; 23a, 23b) of the exchangeable cartridge (2), the said side wall regions being formed between the side surface regions (19, 20) of the insertable exchangeable cartridge (2).
 
15. Housing according to claim 14, characterized in that the housing (3) has, in the region of its side wall region, an internal hinge openably connecting the two side surface regions (4, 5).
 
16. Housing according to Claim 15, characterized in that the hinge has a rib (27) which is movable along a resilient element (26) and which causes the side surface regions (4, 5) of the housing (3) to dwell in their opening position.
 
17. Exchangeable cartridge (2) of a hand-held appliance (1) for transferring a medium from a carrier tape (21), preferably a carrier film, onto a substrate, which is insertable into an openable and reclosable housing (3) allowing the loading and unloading with the exchangeable cartridge (2) and which carries an application and pressure element (16) and has two side surface regions (19, 20) arranged opposite one another, a stock or unwinding reel (14) which dispenses the carrier tape (21) and a winding-up reel (15) which receives the carrier tape (21) being mounted rotatably in the exchangeable cartridge (2) and being operatively connected to one another by means of the carrier tape (21) guided via the application and pressure element (16) projecting out of the exchangeable cartridge (2), and the stock or unwinding reel (14) and the winding-up reel (15) having in each case a receptacle, formed centrally along the longitudinal axis, for frictional and/or form-fit connection to a drive connection arranged on the housing side, characterized in that side surface regions (4, 5) and/or the side wall region (6), formed continuously between the side surfaces (4, 5), of the hand-held appliance (1) or of the housing (3) can be formed at least partially by the side surface regions (19, 20) of the exchangeable cartridge (2) and/or by side wall regions (7; 23a, 23b) of the exchangeable cartridge (2) which are formed between the side surface regions (19, 20) of the exchangeable cartridge (2).
 
18. Exchangeable cartridge according to Claim 17, characterized in that the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2) has formed on it nose-shaped projections (24) which project into at least one side surface region (19) and which engage in a snap-like manner into recesses (25) formed correspondingly in a marginal web region (17).
 
19. Exchangeable cartridge according to Claim 18, characterized in that on the side wall region (7) of the exchangeable cartridge (2), on both sides of each projection (24), abutment elements are formed, against which the cartridge-inside surface of the marginal web regions (17) comes to bear during the snap-like engagement and interlocking of the projections (24) in the recesses (25).
 


Revendications

1. Appareil manuel (1) pour le transfert d'un élément d'une bande support (21), de préférence d'un film support, à un substrat, qui présente un boîtier (3) pouvant être ouvert et refermé et permettant le chargement et le déchargement avec une cassette interchangeable (2), avec deux zones de surface latérale (4, 5) disposées l'une en face de l'autre et une zone de paroi latérale (6) réalisée de façon périphérique entre ces zones, et qui présente la cassette interchangeable (2) portant un élément d'application et d'appui (16) et présentant deux zones de surface latérale (19, 20) disposées de façon opposée avec une bobine de réserve ou de déroulement (14) délivrant la bande support (21) et une bobine d'enroulement (15) recevant la bande support (21),
la bobine de réserve (14) et la bobine d'enroulement (15) étant logées de façon rotative aussi bien dans le boîtier (3) que dans la cassette interchangeable (2), et étant reliées entre eux en liaison active au moyen d'un accouplement glissant efficace dans le sens de rotation et de la bande support (21) guidée au moyen de l'élément d'application et d'appui (16) dépassant de l'appareil manuel (1),
caractérisé en ce que
les zones de surface latérale (4, 5) sont réalisées de façon mobile l'une par rapport à l'autre et en ce que les zones de surface latérale (4, 5) et/ou la zone de paroi latérale (6) de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) sont formées au moins partiellement par des zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2) et/ou par la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2), conçue entre les zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2).
 
2. Appareil manuel selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2) est conçue de façon sensiblement périphérique entre les zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2) et la zone de paroi latérale (6) de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) est formée principalement par la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2).
 
3. Appareil manuel selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la zone de paroi latérale (6) de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) est formée par endroits par la paroi de zone latérale (7) de la cassette interchangeable (2).
 
4. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la forme de cassette forme directement la forme de boîtier et la zone de paroi latérale (6) de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) est formée au moins par endroits par la zone de paroi latérale (7 ; 23a, 23b) de la cassette interchangeable (2) et la zone de paroi latérale du boîtier (3) s'appuie par ailleurs directement sur la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2).
 
5. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la zone de paroi latérale (6) de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) présente des évidements (11 a, 11 b, 11 c), dans lesquels des parties de surface (23a, 23b) de la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2) sont logées par complémentarité de formes et/ou au même niveau des surfaces.
 
6. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la cassette interchangeable (2) présente au moins dans la zone des parties de surface (23a, 23b) des deux côtés un niveau d'arête (22) sur chacun desquels s'applique une bande de bordure (8) ou un segment de bande de bordure du boîtier (3).
 
7. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la bobine d'enroulement (15) est disposée en direction de l'élément d'application et d'appui (16) avant la bobine de réserve ou la bobine de déroulement (14).
 
8. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2) sont formées à partir d'une zone de barre (17) périphérique côté bord et de bandes de matériau (18) partant de cette zone, reliées entre elles et allant à l'intérieur des zones de surface latérale (19, 20).
 
9. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
sur la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2) sont réalisées des saillies (24) en forme d'ergot et dépassant dans au moins une zone de surface latérale (19), qui s'engagent à la façon de clips dans les évidements (25) réalisés de façon correspondante dans la zone de barre (17) côté bordure.
 
10. Appareil manuel selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
sur la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2) sont réalisés des deux cotés de chaque saillie (24) des éléments de butée, sur lesquels la surface côté intérieur de la cassette des zones de barre (17) côté bordure vient s'appuyer lors de l'engagement à la façon d'un clip et de l'encliquetage des saillies (24) dans les évidements (25).
 
11. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le boîtier (3) est à base de plastique transparent ou opaque.
 
12. Appareil manuel selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le boîtier (3) présente dans sa zone de paroi latérale une charnière intérieure reliant apparemment les deux zones de surface latérale (19, 20).
 
13. Appareil manuel selon la revendication 12,
caractérisé en ce que
la charnière présente une nervure (27) mobile le long d'un élément à ressort (26), qui entraîne un maintien des zones de surface latérale (19, 20) du boîtier (3) dans leur position d'ouverture.
 
14. Boîtier (3) d'un appareil manuel (1) pour le transfert d'un élément d'une bande support (21), de préférence un film support, sur un substrat, le boîtier (3) pouvant être ouvert et refermé pour le chargement et le déchargement avec une cassette interchangeable (2) pouvant être insérée dans le boîtier (3) et présente deux zones de surface latérale (4, 5) disposées l'une en face de l'autre et une zone de paroi latérale (6) conçue de façon périphérique entre ces zones et des éléments d'appui (12, 13) pour la fixation rotative de bobines (14, 15) disposées de façon rotative dans la cassette interchangeable (2) pouvant être introduite dans le boîtier (3),
caractérisé en ce que
les zones de surface latérale (4, 5) sont réalisées de façon mobile les unes par rapport aux autres et en ce que les zones de surface latérale (4, 5) et/ou la zone de paroi latérale (6) de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) sont formées au moins partiellement par des zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2) insérable et/ou par des zones de paroi latérale (7 ; 23a, 23b) de la cassette interchangeable, réalisées entre les zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2) insérable.
 
15. Boîtier selon la revendication 14,
caractérisé en ce que
le boîtier (3) présente dans le secteur de sa zone de paroi latérale une charnière intérieure, reliant apparemment les deux zones de surface latérale (4, 5).
 
16. Boîtier selon la revendication 15,
caractérisé en ce que
la charnière présente une nervure (27) mobile le long d'un élément (26) faisant ressort, qui entraîne un maintien des zones de surface latérale (4, 5) du boîtier (3) dans leur position d'ouverture.
 
17. Cassette interchangeable (2) d'un appareil manuel (1) pour le transfert d'un élément d'une bande support (21), de préférence d'un film support, à un substrat, qui peut être insérée dans un boîtier (3) pouvant être ouvert et refermé et permettant le chargement et le déchargement avec la cassette interchangeable (2) et qui porte un élément d'application et d'appui (16) et présente deux zones de surface latérale (19, 20) disposées de façon opposée, une bobine de réserve ou de déroulement (14) délivrant la bande support (21) et une bobine d'enroulement (15) recevant la bande support (21) étant logées de façon rotative dans la cassette interchangeable (2) et étant en liaison active l'une avec l'autre au moyen de la bande support (21) guidée au moyen de l'élément d'application et d'appui (16) dépassant de la cassette interchangeable (2) et la bobine de réserve ou de déroulement (14) ainsi que la bobine d'enroulement (15) présentant à chaque fois un logement réalisé au centre de l'axe longitudinal pour la liaison par adhérence et/ou par complémentarité de formes avec une liaison d'entraînement disposée côté boîtier,
caractérisée en ce que
au moins en partie des zones de surface latérale (4, 5) et/ou la zone de paroi latérale (6), réalisée de façon périphérique entre les surfaces latérales (4, 5), de l'appareil manuel (1) respectivement du boîtier (3) peuvent être formées par les zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2) et/ou par des zones de paroi latérale (7 ; 23a, 23b) de la cassette interchangeable (2), réalisées entre les zones de surface latérale (19, 20) de la cassette interchangeable (2).
 
18. Cassette interchangeable selon la revendication 17,
caractérisée en ce que
des saillies (24) en forme d'ergot, dépassant dans au moins une zone de surface latérale (19) sont réalisées sur la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable, lesquelles saillies s'engagent à la façon d'un clip dans des évidements (25) réalisés de façon correspondante dans une zone de barre (17) côté bordure.
 
19. Cassette interchangeable selon la revendication 18,
caractérisée en ce que
des éléments de butée sont réalisés sur la zone de paroi latérale (7) de la cassette interchangeable (2) des deux côtés de chaque saillie (24), éléments sur lesquels la surface, coté intérieur de la cassette, des zones de barre (17) côté bordure vient s'appuyer lors de l'engagement à la façon d'un clip et de l'encliquetage des saillies (24) dans les évidements (25).
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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