(19)
(11) EP 1 806 184 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.07.2007  Patentblatt  2007/28

(21) Anmeldenummer: 07100017.8

(22) Anmeldetag:  02.01.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 17/005(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 07.01.2006 DE 102006001056

(71) Anmelder: Tremco Illbruck Productie B.V.
4241 WC Arkel (NL)

(72) Erfinder:
  • Kommke, Wolfram
    51427 Bergisch-Gladbach (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Kartusche für eine Ausbringvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Kartusche (1) für eine Ausbringvorrichtung (2), wie etwa eine Ausbringpistole, mit einer auszubringenden Masse (M 1), (M 2) und einem bspw. rohrartigen Kartuschengehäuse (11), wobei die Masse (M i, M 2) in einem Schlauchbeutel (22, 23) aufgenommen ist und das Gehäuse (11) rückseitig geöffnet ist, zur Ausübung eines Ausbringdrucks auf den Schlauchbeutel (22, 23). Um eine Kartusche der in Rede stehenden Art bei handhabungstechnisch verbesserter Ausgestaltung hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten weiterzubilden, wird vorgeschlagen, dass ein Ausgabeventil (15, 16) vorgesehen ist, das durch Druckaufbringung öffenbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kartusche für eine Ausbringvorrichtung, wie etwa eine Ausbringpistole, mit einer auszubringenden Masse und einem bspw. rohrartigen Kartuschengehäuse, wobei die Masse in einem Schlauchbeutel aufgenommen ist und das Gehäuse rückseitig geöffnet ist, zur Ausübung eines Ausbringdrucks auf den Schlauchbeutel.

[0002] Kartuschen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese weisen bspw. rohrartige Kartuschengehäuse aus einem Kunststoffmaterial auf, zur Aufbewahrung und Ausgabe insbesondere pastöser Massen, wie bspw. Silikon, Acryl oder Klebstoffe. Diese Kartuschen sind weiter mit einem den Vorratungsraum für die Masse nach unten abschließenden und durch rückwärtige Druckbeaufschlagung zur Ausgabe der Masse dienenden Kolben versehen, der abstreifend innenwandig mit dem Kartuschengehäuse zusammenwirkt. Die Masse wird in der Regel über eine pistolenartige Ausbringvorrichtung aus der Kartusche gedrückt, indem über einen zu betätigenden Hebel ein Ausdrückteller gegen den kartuschenseitigen Kolben drückt. Die Masse wird über eine gegenüberliegend zu dem Kolben angeordnete Öffnung ausgedrückt.

[0003] Weiter ist aus der DE-A 1286 946 eine Kartusche bekannt, die zur Aufnahme der auszubringenden Masse einen Schlauchbeutel aufweist, der rückwärtig durch den Kolben einer Ausbringvorrichtung beaufschlagbar ist.

[0004] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung dahin gesehen, eine Kartusche der in Rede stehenden Art bei handhabungstechnisch verbesserter Ausgestaltung hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten weiterzubilden.

[0005] Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass ein Ausgabeventil vorgesehen ist, das durch Druckaufbringung öffenbar ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine Kartusche der in Rede stehenden Art geschaffen, die sich durch eine verbesserte Handhabung auszeichnet, wobei weiter infolge der Aufnahme der Masse in einem Schlauchbeutel insbesondere in Zusammenwirkung mit dem vorgesehenen Ausgabeventil eine gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Kartuschen erweitere Einsatzmöglichkeit gegeben ist. Bei der Aufnahme von bspw. pastösen Massen in dem Schlauchbeutel, insbesondere solcher, wie sie bei Kartuschen aus dem Stand der Technik bekannt sind, so weiter bspw. Silikon oder Acryl, erweist sich die Anordnung eines durch Druckaufbringung öffenbaren Ausgabeventils dahingehend als vorteilhaft, da hierdurch eine verbesserte Dosierung der auszugebenden Menge erreicht werden kann. Mit Abbau des Drucks erfolgt ein Schließen des Ausgabeventils, zufolge dessen auch kein Nachquellen bzw. Nachlaufen der Masse erfolgen kann. Darüber hinaus ergibt sich hieraus noch der Vorteil, dass die in der Kartusche bzw. in dem Schlauchbeutel aufbewahrte Masse nach einer durch Druckbeaufschlagung ausgebrachten Teilmenge wieder durch das druckabhängige Schließen des Ausgabeventils nach außen, d. h. zur Umgebung hin abgeschlossen ist. Entsprechend ist die in der Kartusche, insbesondere in dem Schlauchbeutel befindliche Masse, so weiter besonders der Anteil, der der Ausgabeöffnung zugeordnet ist, zufolge des geschlossenen Ausgabeventils nicht der Umgebungsluft ausgesetzt, was zumeist zu einer Verhärtung des ausgabeseitigen Massenabschnitts und darüber hinaus gegebenenfalls hierdurch bedingt zu einer Unbrauchbarkeit der gesamten Kartusche führen würde. Massen, die unter Sauerstoffeinfluss aushärten können zufolge dieser Ausgestaltung in einer vorbestimmten Teilmenge ausgebracht werden. Die, die Restmasse weiter beinhaltende Kartusche ist zufolge der ventilverschlossenen Ausgabeöffnung wieder verwendbar. Es bedarf keiner zwangsläufigen Restentleerung der Kartusche nach erstmaliger Öffnung oder einer aufwändigen Reinigung des Ausgabebereiches.

[0006] Durch die Aufnahme der Masse in einem Schlauchbeutel und dem Verschluss der Ausgabeöffnung durch ein Ausgabeventil sind über die bekannten pastösen Massen auch weitere Massen in einer in Rede stehenden Kartusche bevorratbar, so bspw. viskose Massen, deren Viskosität durchaus gering ausfallen kann. Weiter sind zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Kartusche auch bspw. körnige oder pulvrige Massen bevorratbar- und austragbar, was, wie auch bezüglich der Viskosenmassen, bei den bekannten Kartuschen, bei denen der zu beaufschlagende Kolben den rückwärtigen Aufnahmeraumabschluss bildet und die weiter eine nicht verschließbare, zumindest nicht selbsttätig verschließbare Ausgabeöffnung aufweisen, nicht oder zumindest nicht ohne erheblichen Dichtungsaufwand bspw. im Bereich des Kolbens möglich ist. Die rückseitige Öffnung des Gehäuses dient zum Eintritt des ausbringvorrichtungsseitigen Drucktellers oder dgl., der in bevorzugter Ausgestaltung direkt auf den Schlauchbeutel einwirkt. Es kann entsprechend kartuschenseitig auf einen trockenlaufenden Kolben verzichtet werden, wenn gleich die Anordnung eines solchen Kolbens durchaus alternativ möglich ist. In einer solchen Konstellation wirkt der Druckteller der Ausbringvorrichtung über den in der Kartusche bzw. in dem Gehäuse trockenlaufenden Kolben auf den Schlauchbeutel ein.

[0007] Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

[0008] So ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass das Ausgabeventil ein Rückschlagventil ist. Hierbei kann beispielsweise in einfacher Ausgestaltung ein Kugelventil vorgesehen sein. Alternativ kann ein solches Ausgabeventil auch in Form eines Membranventils vorgesehen sein, deren Membranlappen mit ausreichender Rückstellfähigkeit versehen sind. Auch wird vorgeschlagen, dass zwei Schlauchbeutel vorgesehen sind. Diese zwei Schlauchbeutel können gleiche Massen aufweisen, die sich beispielsweise in Viskosität, Farbe usw. unterscheiden. Darüber hinaus ist auch die Anordnung von mehr als zwei Schlauchbeutel in einer Kartusche denkbar. Bei einer Anordnung von mehreren Schlauchbeuteln in einer Kartusche können diese nebeneinander liegend innerhalb des beide Schlauchbeutel umgebenden Gehäuses vorgesehen sein, so bspw. in Form zweier im Querschnitt halbkreisscheibenförmiger Beutel. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung, bei welcher die Schlauchbeutel, insbesondere bei einer Anordnung von zwei Schlauchbeuteln, ineinander angeordnet sind, so weiter bevorzugt in konzentrischer Zuordnung, dies bei bevorzugt unterschiedlichen Größen der Schlauchbeutel, wobei der größere Schlauchbeutel den kleineren Schlauchbeutel zentral aufnimmt. Bei einer derartigen Konstellation erfolgt die Druckbeaufschlagung über den äußeren Schlauchbeutel und dessen Masse auf den inneren Schlauchbeutel. Die beiden Schlauchbeutel bzw. die in diesen Schlauchbeuteln bevorrateten Massen können über zunächst zueinander getrennte Ausgabekanäle zu einem gemeinsamen Ausgabeventil geführt sein. Durch gezielte Wahl der jeweiligen Ausgabekanal-Durchmesser ist die Ausgabe beider Massen in einem vordefinierten Verhältnis erreichbar.

[0009] Weiter alternativ können in den Schlauchbeuteln verschiedene Massen enthalten sein, so bspw. zwei Komponenten einer unter Umgebungsluft reagierenden Masse, weiter bspw. Klebstoffmasse. Weiter ist so bspw. auch eine treibgasfreie Zwei-Komponenten-Polyurethan-Schaumausbringung ermöglicht, wobei ein Schlauchbeutel die Polyolkomponente und der andere Schlauchbeutel die zur Reaktion notwendige Isocyanatkomponente beinhaltet. Entsprechend ist durch die vorgeschlagene Ineinanderanordnung der beiden Schlauchbeutel eine Zwei-Komponenten-Kartusche geschaffen, die in übliche, auch Ein-Komponenten-Kartuschen bedienbaren Ausbringvorrichtungen, so weiter bspw. Ausbringpistolen einsetzbar ist. Die Größe und Außenkontur der vorgeschlagenen Kartusche mit zwei ineinander angeordneten Schlauchbeuteln ist angepasst an die üblichen Abmessungen der aus dem Stand der Technik bekannten Ein-Komponenten-Kartuschen. Auch die Ausgabe bei der Komponenten erfolgt über nur einen Kolben bzw. ausgabevorrichtungsseitigen Druckteller.

[0010] Insbesondere dann, wenn in den Schlauchbeuteln verschiedene Massen enthalten sind, bietet sich eine Weiterbildung an, bei welcher jedem Schlauchbeutel ein eigenes Ausgabeventil zugeordnet ist. Dies erweist sich insbesondere dann von Vorteil, wenn die beiden getrennt zueinander in den beiden Schlauchbeuteln bevorrateten Komponenten unter Umgebungsluftbeeinflussung miteinander reagieren. Diese Reaktion erfolgt in Ausgaberichtung der Massen hinter den Ausgabeventilen, zufolge dessen auch eine Unterbrechung der Ausgabe bspw. eines Zwei-Komponenten-Polyurethan-Schaumes ermöglicht ist. Die Mischung der beiden Komponenten erfolgt nicht innerhalb der Kartusche, sondern vielmehr außerhalb derselben, hinter den Ausgabeventilen.

[0011] Die Kartusche weist ein in Ausgaberichtung dem oder den Ausgabeventilen nachgeordnetes Ausgaberöhrchen auf, in welchem gegebenenfalls die Mischung eines Zwei-Komponenten-Massesystems erfolgt. Dieses Ausgaberöhrchen ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes zur Öffnung des Ausgabeventils ausgebildet. So wirkt das Ausgaberöhrchen bspw. mechanisch auf das Ausgabeventil ein, dies in Abhängigkeit von der Druckaufbringung. Auch wird vorgeschlagen, dass ein in die Verschlussstellung vorgespannter Ventilkörper durch das aufgesetzte Ausgaberöhrchen in eine vorgespannte Öffnungsstellung verlagerbar ist, dies weiter bspw. durch eine relative Axialverlagerung der das Ausgabeventil bzw. den Ventilkörper aufweisenden Kartusche gegenüber dem Ausgaberöhrchen. Das Ausgaberöhrchen ist weiter bevorzugt auswechselbar an der Kartusche gehaltert, so bspw. über eine, eine gewisse Relativverlagerung in Axialrichtung zur Kartusche erlaubende Verrastung, die bevorzugt werkzeuglos durch den Benutzer aufhebbar ist. Zufolge dessen ist das Ausgaberöhrchen bspw. nach einer Massenausgabe in einfachster Weise von der Kartusche abnehmbar, um diese bspw. zu säubern oder im einfachsten Falle auszuwechseln. Durch den Druck des Ausgabeventils, so bspw. über eine gespannte Feder ist das Ausgaberöhrchen verlagerbar derart, dass das Ausgabeventil seine Verschlussstellung einnimmt. Der das Röhrchen einnehmende Spitzenbereich der Ausbringpistole ist als Gegenlager für die Kartusche gebildet, wozu das Röhrchen einen radial überstehenden, den Spitzenbereich hintergreifenden Anlageflansch ausbildet. Schließlich erweist es sich weiter von Vorteil, dass die Masse in dem Schlauchbeutel ohne Überdruck - zumindest in der kolbenunbelasteten Stellung - enthalten ist.

[0012] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
in perspektivischer Darstellung eine erfindungsgemäße Kartusche und eine zuzuordnende Ausbringpistole;
Fig. 2
in einer schematischen Längsschnittdarstellung die in der Ausbringpistole einliegende Kartusche in druckunbelasteter Grundstellung;
Fig. 3
eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch die druckbelastete Stellung bei Ausgabe der bevorrateten Massen betreffend,
Fig. 4
eine schematische Seitenansicht gegen die, die Kartusche aufnehmende Ausbringpistole, die unbelastete Ausgangsstellung gemäß Fig. 2 betreffend;
Fig. 5
eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch die druckbelastete Stellung betreffend;
Fig. 6
eine Folgedarstellung der Fig. 5, nach Aufheben der zuvor aufgebrachten Druckbelastung;
Fig. 7
eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, eine zweite Ausführungsform betreffend;
Fig. 8
den Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 7.


[0013] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 eine Kartusche 1 sowie eine zur Ausbringung der in der Kartusche 1 bevorrateten Masse dienende Ausbringvorrichtung 2 in Form einer Ausbringpistole.

[0014] Bei der Ausbringpistole 2 handelt es sich um eine übliche Vorrichtung mit einer halbzylindrischen Auflageschale 3. Diese ist im Querschnitt etwa halbkreisförmig gebildet, mit einem Innendurchmesser, der geringfügig größer gewählt ist als der Kartuschen-Außendurchmesser.

[0015] Die in axialer Richtung betrachtete Länge der Auflageschale 3 entspricht in etwa der üblichen Kartuschenlänge.

[0016] Beidseitig endseitig ist die Auflageschale 3 begrenzt durch Kappen 4 und 5, wobei die die Vorderseite bildende Kappe 4 geschlitzt ist, mit einer Schlitzöffnung 6, die in dieselbe Richtung wie die Schalenöffnung weist.

[0017] Die hierzu distanzierte hintere Kappe 5 ist zentral durchsetzt von einer Kolbenstange 7, die auflagenschalenseitig einen gegenüber dem Innendurchmesser der Auflageschale 3 durchmesserverringerten Druckteller 8 trägt.

[0018] Die Kolbenstange 7 durchsetzt weiter einen an der Kappe 5 auf der der Auflageschale 3 abgewandten Seite angeordneten Handgriff 9, an welchem weiter gelenkig ein Betätigungshebel 10 angeordnet ist.

[0019] Über den Betätigungshebel 10 erfolgt eine ratschenartige Zusammenwirkung mit der Kolbenstange 7 im Bereich des Handgriffes 9. Die die Verlagerung der Kolbenstange 7 nur in eine Richtung, nämlich in Richtung auf die vordere Kappe 4 zulassende Ratschenübersetzung ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.

[0020] Die Kartusche 1 ist im Wesentlichen als ein langgestreckter, kreiszylindrischer Körper gebildet. Diese weist zunächst ein rohrartiges Kartuschengehäuse 11 auf, bestehend aus einem Hartkunststoffmaterial. Dieses Kartuschengehäuse 11 ist zur Rückseite, d. h. in Benutzungsstellung der hinteren Kappe 5 der Ausbringpistole 2 zugewandt geöffnet. Stirnseitig, d. h. dieser Öffnungsseite gegenüberliegend ist das Kartuschengehäuse 11 mittels eines bspw. mit dem Kartuschengehäuse 11 verklebten oder verschweißten Kartuschendeckels 12 verschlossen.

[0021] Der Kartuschendeckel 12 besitzt in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen zentral sich von der Decke abhebenden, massiven Dom 13. Dieser wiederum trägt eine zentrale, im Querschnitt scheibenförmige Erhebung 14, deren Durchmesser in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwas geringer bemessen ist als die lichte Öffnungsweite der Schlitzöffnung 6 der zugewandten Kappe 4.

[0022] In dem Dom 13 bzw. in der Erhebung 14 sitzen zwei als Rückschlagventile ausgebildete Ausgabeventile 15, 16 ein. Deren Ventilsitz 17 ist der freien Stirnfläche der Erhebung 14 zugeordnet. Gegen den jeweiligen Ventilsitz 17 sitzt ein kugelförmiger Ventilkörper 18 an, der über eine Druckfeder 19 in den Ventilsitz 17 gepresst ist.

[0023] Die Ausgabeventile 15 und 16 sind Abschnitte jeweiliger Ausgabewege 20 und 21 für zwei verschiedene Massen M1 und M2.

[0024] Die Massen M1 und M2 sind in zwei ineinander angeordneten, koaxial zueinander ausgerichteten Schlauchbeuteln 22 und 23 bevorratet, welche Schlauchbeutel 22, 23 kartuscheninnenseitig an der vorderen Kappe 4 dichtend befestigt sind, so bspw. durch Verschweißung. Entsprechend dieser Anordnung erstrecken sich die Schlauchbeutel 22, 23 in einem durch das Kartuschengehäuse 11 gebildeten Hohlraum, wobei in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Außendurchmesser des druckunbeaufschlagten äußeren Schlauchbeutels 22 geringfügig geringer bemessen ist als der Innendurchmesser des flankierenden Kartuschengehäuses 1. Alternativ kann der Schlauchdurchmesser auch angepasst sein an dem Gehäuseinnendurchmesser.

[0025] Der die Masse M2 beinhaltende innere Schlauchbeutel 23 ist durchmessermäßig so gewählt, dass dieser einen radialen Abstand a zu dem äußeren Schlauchbeutel 22 einnimmt. Dieser radiale Abstand a entspricht weiter in etwa dem axialen Abstand b zwischen dem Boden 25 des Schlauchbeutels 23 und dem Boden 24 des äußeren Schlauchbeutels 22.

[0026] Die Schlauchbeutelgrößen sind so gewählt, dass diese volumenmäßig (beim äußeren Schlauchbeutel 22 unter Berücksichtigung des einliegenden Schlauchbeutels 23) gleich groß gestaltet sind. Entsprechend sind gleich große Mengen an Massen M1 und M2 vorgesehen.

[0027] Der der Masse M1 zugeordnete Ausgabeweg 20 in dem Dom 13 mündet in dem zwischen dem inneren Schlauchbeutel 23 und der Wandung des äußeren Schlauchbeutels 22 gebildeten Ringraum, während der der Masse M2 zugeordnete Ausgabeweg 21 in dem zentralen Bereich, dem Schlauchbeutel 23 zugeordnet mündet.

[0028] Die Schlaubeutel 22 und 23 bestehen aus einem Weichkunststoffmaterial mit folienartiger Dicke.

[0029] Die Kartusche 1 weist ausgabeseitig, d. h. dem Kartuschendeckel 12 zugeordnet ein Ausgaberöhrchen 26 auf. Dieses überfängt mit einem durchmesservergrößerten Endabschnitt 27 die zentrale Erhebung 14 des deckelseitigen Domes 13; überfängt entsprechend die durch die Ausgabeventile 15 und 16 selbsttätig verschließbaren Ausgabeöffnungen 28 und 29 für die Massen M1 und M2.

[0030] Das Ausgaberöhrchen 26 kann, wenn gleich nicht dargestellt, an der Kartusche 1 bzw. an der Erhebung 14 des Domes 13 festgelegt sein, dies jedoch unter Belassung eines axialen Spiels zur möglichen Relativverlagerung von Kartusche 1 und Ausgaberöhrchen 26, etwa über das axiale Erstreckungsmaß der Erhebung 14.

[0031] Der durchmesservergrößerte Bereich 27 des Ausgaberöhrchens 26 geht über in einen sich konisch verjüngenden Abschnitt 30, der in dem rohrartigen Ausgabeabschnitt 31 mündet. Letzterer weist innenwandig stegartige, wendelförmig angeordnete Vorsprünge auf, die in einem spitzen Winkel von etwa 45° zur Ausgaberichtung r geneigt verlaufen. Sie dienen zur Unterstützung der Mischung der beiden Massen M1 und M2 im Zuge der Ausgabe durch das Ausgaberöhrchen 26.

[0032] Von dem sich konisch verjüngenden Abschnitt 30 innenwandig ausgehend erstrecken sich in Richtung auf die kartuschenseitige Erhebung 14 zwei materialeinheitlich mit dem Ausgaberöhrchen 26 ausgeformte Finger 33. Diese sind entsprechend der Anordnung der Ausgabeventile 15 und 16 bzw. deren Ventilkörper 18 platziert, wobei deren freien Enden in einer druckunbeaufschlagten Stellung gemäß der Darstellung in Fig. 2 geringfügig beabstandet zu dem jeweilig zugeordneten Ventilkörper 18 positioniert sind.

[0033] Der durchmesservergrößerte Bereich des Ausgaberöhrchens 26 ist im Durchmesser angepasst an das lichte Maß der kappenseitigen Schlitzöffnung 6. In Betriebsstellung liegt dieser vergrößerte Bereich 27 in der Schlitzöffnung 6 ein und stützt sich auf der der Auflageschale 3 zugewandten Innenseite über einen Radialkragen 34 an dem Schlitzrandbereich ab.

[0034] Die Kartusche 1 ist mit einer Gesamtlänge versehen, die ein axiales Spiel in der Auflageschale 3 der Ausbringpistole 2 erlaubt.

[0035] Die Ausgabe und Mischung der in der Kartusche 1 getrennt zueinander bevorrateten Massen M1 und M2 erfolgt durch rückwärtige Druckbeaufschlagung der Schlauchbeutel, insbesondere des äußeren Schlauchbeutels 22.

[0036] Durch Verlagerung des handgriffseitigen Betätigungshebels 10 in Pfeilrichtung r wird über das nicht dargestellte Ratschengetriebe die Kolbenstande 7 zusammen mit dem Druckteller 8 nach vorne in Richtung auf die vordere Kappe 4 verlagert, dies unter Eintauchen des Drucktellers 8 in das rohrartige Kartuschengehäuse 11. Hierbei tritt der Druckteller 8 gegen den Boden 24 des äußeren Schlauchbeutels 22, was bei weiterer Verlagerung des Drucktellers zunächst über den Schlauchbeutel 22 und dem Kartuschendeckel 12 eine axiale Verlagerung der gesamten Kartusche 1 in Richtung auf die vordere Kappe 4 bewirkt, dies unter Abstützung des Ausgaberöhrchens 26 über dessen Radialkragen 34 an der vorderen Kappe 4, zufolge dessen eine Relativverlagerung von Kartusche 1 und Ausgaberöhrchen 26 erreicht wird.

[0037] Die Finger 33 des Ausgaberöhrchens 26 verlagern im Zuge dessen die Ventilkörper 18 entgegen der Kraft der zugeordneten Druckfedern 19, zur Öffnung der jeweiligen Ausgabeventile 15, 16.

[0038] Der im Zuge der rückwärtigen Beaufschlagung über den Druckteller 8 aufgebaute Druck in dem Schlauchbeutel 22 und über diesen gleichfalls auch in dem Schlauchbeutel 23 führt zum Ausquellen der Massen M1 und M2 über die jeweiligen Ausgabewege 20 und 21 sowie über die Ausgabeventile 15 und 16 in das Ausgaberöhrchen 26, in welchem die Massen M1 und M2 unterstützt durch die Stege 32 vermischt werden.

[0039] Durch einmalige Betätigung des Hebels 10 in Pfeilrichtung r wird der Druckteller 8 um ein Maß x axial in Richtung auf die vordere Kappe 4 bewegt.

[0040] Durch wiederholtes Betätigen des Hebels 10 wird der Druckteller 8 über die Kolbenstange 7 stets weiter vorverlagert, dies unter annähernd kontinuierlicher Ausgabe beider Massen.

[0041] Bei einem Loslassen des Betätigungshebels 10 (vgl. Fig. 6), wobei dieser wieder bspw. federunterstützt in seine Ausgangsstellung gemäß der Darstellung in Fig. 4 rückverschwenkt, wird über das Ratschengetriebe die Kolbenstange 7 und über diese der Druckteller 8 über wenige Millimeter zurück, d. h. in Richtung auf die hintere Kappe 5 verlagert, zufolge dessen der auf die Schlauchbeutel ausgeübte Druck P entfällt. Entsprechend fehlt den Druckfedern 19 der Ventilkörper 18 innerhalb der Ausgabeventile 15 und 16 die rückwärtige Abstützung, zufolge dessen sich die Kartusche 1 unter Entspannung der Druckfedern 19 und der sich hierbei weiterhin an den Fingern 33 abstützende Ventilkörper 18 axial wieder rückverlagert. Die Ventilkörper 18 gelangen in ihren Ventilsitz 17. Die Ausgabeventile 15 und 16 sind geschlossen (vgl. Fig. 6).

[0042] Das Rücklaufmaß y ist kleiner als das Vorschubmaß x, so bspw. nur halb so groß.

[0043] Die Ausgabe der Massen M1 und M2 kann jederzeit unterbrochen werden. Durch den stirnflächenseitigen Ventilsitz der Ausgabeventile 15 und 16 verbleiben an der Kartusche 1 im Bereich der Ausgabeöffnungen 28 und 29 keine Restmassen. Diese sind lediglich in dem Ausgaberöhrchen 26 zu finden. Für weitere, insbesondere zeitlich versetzte Arbeiten mit derselben Kartusche 1 kann das Ausgaberöhrchen 26 entnommen und gereinigt oder in einfachster Weise ersetzt werden.

[0044] Die Fig. 7 und 8 zeigen die Kartusche 1 in einer zweiten Ausführungsform, in welche die beiden Schlauchbeutel 22 und 23 jeweils angeschlossen an ein Ausgabeventil 15 bzw. 16 in Nebeneinanderanordnung in dem Kartuschengehäuse 11 vorgesehen sind. Hierbei formt jeder Schlauchbeutel 22 bzw. 23 im Querschnitt eine Halbkreisscheibe. Entsprechen d sind die Schläuche und somit auch die Inhaltsmengen gleich groß gehalten.

[0045] Sind unterschiedliche Mengenverhältnisse von Masse M1 zu M2, wie bspw. 2:1 oder 3:1, vorgesehen, können die entsprechenden Schläuche auch so nebeneinander angeordnet sein, dass bspw. der mengenmäßig kleine Schlauch im Querschnitt schalenartig geformt ist und der andere, mengenmäßig größere Schlauch in diese Schlauchschale einliegt.

[0046] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Kartusche (1) für eine Ausbringvorrichtung (2), wie etwa eine Ausbringpistole, mit einer auszubringenden Masse (M1), (M2) und einem bspw. rohrartigen Kartuschengehäuse (11), wobei die Masse (M1, M2) in einem Schlauchbeutel (22, 23) aufgenommen ist und das Gehäuse (11) rückseitig geöffnet ist, zur Ausübung eines Ausbringdrucks auf den Schlauchbeutel (22, 23), dadurch gekennzeichnet, dass ein Ausgabeventil (15, 16) vorgesehen ist, das durch Druckaufbringung öffenbar ist.
 
2. Kartusche nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeventil (15, 16) ein Rückschlagventil ist.
 
3. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Schlauchbeutel (22, 23) vorgesehen sind.
 
4. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchbeutel (22, 23) ineinander angeordnet sind.
 
5. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchbeutel (22, 23) in Nebeneinanderanordnung vorgesehen sind.
 
6. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schlauchbeuteln (22, 23) verschiedene Massen (M1, M2) enthalten sind.
 
7. Kartusche nach einem oder ,mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schlauchbeutel (22, 23) ein eigenes Ausgabeventil (15, 16) zugeordnet ist.
 
8. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schlauchbeuteln (22, 23) je eine Komponente eines Zwei-Komponenten-Massesystems enthalten sind.
 
9. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartusche (1) ein Ausgaberöhrchen (26) aufweist, das zur Öffnung des Ausgabeventils (15, 16) ausgebildet ist.
 
10. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein in die Verschlussstellung vorgespannter Ventilkörper (18) durch das aufgesetzte Ausgaberöhrchen (26) in eine vorgespannte Öffnungsstellung verlagerbar ist.
 
11. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberöhrchen (26) durch den Druck des Ausgabeventils (15, 16) derart verlagerbar ist, dass das Ausgabeventil (15, 16) seine Verschlussstellung einnimmt.
 
12. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberöhrchen (26) kartuschenseitig einen Anlageflansch (34) ausbildet, zur Zusammenwirkung mit dem Spitzenbereich der Ausbringpistole (2) als Gegenlager.
 
13. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Masse (M1, M2) in dem Schlauchbeutel (22, 23) ohne Überdruck enthalten ist.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente