(19)
(11) EP 1 057 436 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.07.2007  Patentblatt  2007/29

(21) Anmeldenummer: 00810419.2

(22) Anmeldetag:  16.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/323(2006.01)
A47H 2/00(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Befestigen einer Blende für Lamellenstoren

Mounting device for a lamellar blinds shield

Dispositif de montage d'un cache pour stores à lamelles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR LI

(30) Priorität: 01.06.1999 CH 102799

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.12.2000  Patentblatt  2000/49

(73) Patentinhaber: SCHENKER STOREN AG
5012 Schönenwerd (CH)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Michael
    5074 Eiken (CH)
  • Bachmann, Jürg
    5004 Aarau (CH)

(74) Vertreter: Steinegger, Peter et al
Patentanwälte Schaad, Balass, Menzl & Partner AG Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 484 784
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Eine Vorrichtung gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 ist durch Vorbenutzung bekannt. Die zu befestigende Blende hat einen C-förmigen Querschnitt, bestehend aus einer ebenen Blechplatte, die oben und unten doppelt abgekröpft ist. Die Befestigungsvorrichtung wird mit einem Winkel am Gebäude befestigt. Sie besteht aus einer teleskopierbaren Schiene, deren beiden Teile durch eine Klemmvorrichtung, z.B. durch eine Schraube, in ihrer gegenseitigen Lage fixierbar sind. Die Blende wird mit ihrer oberen Abkröpfung an der Schiene eingehängt. Anschliessend wird der untere, teleskorpierbare Teil ausgefahren, sodass er in der unteren Abkröpfung der Blende eingreift, und die Schraube wird angezogen. Falls die Schraube bei der Montage nicht richtig angezogen wurde, oder sich durch Erschütterungen infolge Windbelastung der Blende gelockert hat, ist die Befestigung der Blende nicht sicher und bei Sturm kann sie losgerissen werden, was gefährlich ist. Eine solche Vorrichtung ist auch aus DE 484 784C bekannt.

    [0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für solche Blenden anzugeben, die eine rationelle, rasche, dauerhafte und sichere Befestigung der Blende ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichneten Merkmale der Ansprüche gelöst.

    [0003] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Darin zeigt:
    Figur 1
    eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Befestigungsvorrichtung,
    Figur 2
    eine Ansicht von Innen,
    Figur 3
    einen Schnitt längs der Linie III - III in Figur 2,
    Figuren 4 bis 6
    Ansichten des Schiebers, und
    Figur 7
    eine Draufsicht auf ein Werkzeug.


    [0004] In Figuren 1 bis 3 ist die Montagevorrichtung 1 für eine Blende 2 für Lamellenstoren dargestellt. Die Blende 2 besteht aus einem ebenen Blech, das oben und unten doppelt abgekröpft ist (Abkröpfungen 3, 4) und somit ein C-Profil bildet. Die Vorrichtung 1 umfasst ein stranggepresstes C-Profil 5 aus Aluminium und einen Schieber 6 aus Kunststoff. Das Profil 5 wird mittels eines Winkels 7 an der Untersicht einer Fensteröffnung befestigt. Es ist mit einer Schraube 8, einem ins Profil 5 eingeschobenen Gegenhalter 9 und einer Mutter 10 mit dem Winkel 7 verschraubt.

    [0005] Der Schieber 6 hat zwei seitliche Schienen 15, die zwischen den gegenüberliegenden Schenkeln 16 des Profils 5 formschlüssig längs verschiebbar geführt sind. Unten ist der Schieber 6 keilförmig verjüngt zum Eingriff in die untere Abkröpfung 4 der Blende 2. Am oberen Stirnende hat der Schieber 6 auf der Rückseite eine V-förmige Nut 17, in welche eine V-förmig gebogene Blattfeder 18 aus vorzugsweise nicht rostendem Federstahl eingesetzt ist. Die freien Enden 19 der beiden Schenkel 20 der Feder 18 überragen im ungespannten Zustand seitlich die Schienen 15. Die freien Enden 19 haben scharfkantige Ecken, die im montierten Zustand an den abgerundeten konkaven Kanten 21 des Profils 5 anliegen.

    [0006] Der Schieber 6 wird im Werk im Profil 5 vormontiert, indem er von der oberen Seite her mit der keilförmigen Verjüngung 22 voran ins Profil 5 so eingeschoben wird, dass er auf der Unterseite nicht vorsteht. Zwei der Profile 5 werden mit den Winkeln 7 montiert. Die Blende 2 wird mit der oberen Abkröpfung 3 auf das obere Stirnende des Profils 5 aufgesteckt und hierauf der Schieber 6 nach unten geschoben, so dass die Keilfläche 22 in die untere Abkröpfung 4 eingreift. Die Feder 18 wirkt als Sperre, welche die Verschiebung des Schiebers 6 nur in Richtung der Keilfläche 22 zulässt und in der Gegenrichtung sperrt. Weil sowohl der freie Schenkel 23 der oberen Abkröpfung 3 als auch die Keilfläche 22 einen spitzen Winkel mit der Grossfläche der Blende 2 bilden, ist die Blende 2 spielfrei formschlüssig an der Vorrichtung 1 montiert. Die Montage ist sehr einfach und rasch. Wegen der metallenen Feder 18 ist die Verbindung dauerhaft und kann nicht durch Kriechen des Materials erlahmen. Dadurch ist eine sichere Verbindung der Blende 2 mit der Vorrichtung 1 auf Dauer gewährleistet.

    [0007] Zur Demontage der Blende 2 wird zweckmässig das in Figur 7 dargestellte Spezialwerkzeug 30 verwendet. Es besteht aus einer Platte 31 von der Breite der Oberseite des Schiebers 6, von welcher drei Stifte 32, 33 abstehen. Der eine Stift 32 wird in ein Langloch 34 des Schiebers 6 an dessem unterem Ende eingeführt. Die anderen beiden angeschrägten Stifte 33 greifen am oberen Stirnende des Schiebers 6 zwischen die beiden Schenkel 20 der Feder 18 ein und drücken die Federschenkel 20 ausser Eingriff mit den Schenkeln 16 des Profils 5. Durch Anschlag des Stiftes 32 am oberen Ende des Langlochs 34 kann nun der Schieber 6 hochgeschoben werden. Die Demontage der Blende 2 ist daher ebenso einfach und rasch möglich wie die Montage.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befestigen einer, eine obere abkröpfung (3) und eine untere Abkröpfung (4) aufweisenden Blende (2) für Lamellenstoren, umfassend eine Profilschiene (5) mit einem oberen Stirnende, auf das die Blende (2) mit der oberen Abkröpfung (3) aufsteckbar ist, einem an der Profilschiene (5) verschiebbar geführten, zum Eingriff mit der unteren Abkröpfung (4) bestimmten Schieber (6) und einer Klemmeinrichtung (18), dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (18) eine Verschiebung des Schiebers (6) in einer Richtung, auf die untere Abkröpfung (4) zu, zulässt und in der Gegenrichtung sperrt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Klemmeinrichtung durch mindestens eine Feder (18) gebildet ist, deren freies Ende (19) spitzwinklig gegen eine Gleitfläche der Profilschiene (5) mit Vorspannung anliegt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Profilschiene (5) einen C-förmigen Querschnitt aufweist und der Schieber (6) innerhalb dieses C-Profils geführt ist.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, wobei die Feder am Schieber (6) befestigt und als V-förmig gebogene Blattfeder (18) mit zwei freien Schenkeln (20) ausgebildet ist, deren freies Ende (19) an gegenüberliegenden Schenkeln (16) des C-Profils anliegen.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Ecken der freien Schenkelenden (19) der Feder (18) scharfkantig ausgebildet sind und an konkaven Kanten (21) der Schenkel (16) der Profilschiene (5) anliegen.
     
    6. Vorrichtungen nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Blattfeder (18) in eine in der Draufsicht V-förmige Nut (17) des Schiebers (6) eingesetzt ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, wobei der Schieber (6) an der einen, zum Eingriff mit des unteren Abkröpfung (4) der Blende (2) bestimmter Stirnseite keilförmig verjüngt ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, wobei sie zusätzlich eine Entsperreinrichtung (31) umfasst, die in den Schieber (6) einsetzbar ist und Mittel (33) zum Lösen der Klemmeinrichtung (18) aufweist.
     


    Claims

    1. Device for fastening a screen (2) for slatted blinds, which screen has an upper bent portion (3) and a lower bent portion (4), comprising a profiled rail (5) with an upper front end onto which the screen (2) can be fitted by way of the upper bent portion (3), with a slide (6) which is guided in a displaceable manner along the profiled rail (5) and which is intended to engage with the lower bent portion (4), and with a clamping device (18), characterized in that the clamping device (18) allows a displacement of the slide (6) in one direction, towards the lower bent portion (4), and blocks it in the opposite direction.
     
    2. Device according to Claim 1, wherein the clamping device is formed by at least one spring (18) whose free end (19) bears with pretensioning and at a sharp angle against a slide face of the profiled rail (5).
     
    3. Device according to Claim 1 or 2, wherein the profiled rail (5) has a C-shaped cross section and the slide (6) is guided inside this C-shaped profile.
     
    4. Device according to Claims 2 and 3, wherein the spring is fastened to the slide (6) and is formed as a leaf spring (18) which is bent into a V shape and which has two free legs (20) whose free ends (19) bear against opposite legs (16) of the C-shaped profile.
     
    5. Device according to Claim 4, wherein the corners of the free leg ends (19) of the spring (18) are formed with sharp edges and bear against concave edges (21) of the legs (16) of the profiled rail (5).
     
    6. Device according to Claim 4 or 5, wherein the leaf spring (18) is inserted into a groove (17) in the slide (6) that has a V shape when seen in plan view.
     
    7. Device according to one of Claims 1-6, wherein the slide (6) is tapered in a wedge shape at that end which is intended to engage with the lower bent portion (4) of the screen (2).
     
    8. Device according to one of Claims 1-7, which additionally comprises an unblocking device (31) which can be inserted into the slide (6) and which has means (33) for releasing the clamping device (18).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour fixer un cache (2) présentant un coude supérieur (3) et un coude inférieur (4) pour des stores à lamelles, comprenant un rail profilé (5) avec une extrémité frontale supérieure sur laquelle le cache (2) peut être poussé avec le coude supérieur (3), un coulisseau (6) guidé par coulissement sur le rail profilé (5) et prévu pour s'engrener avec le coude inférieur (4) et un dispositif de serrage (18), caractérisé en ce que le dispositif de serrage (18) permet un coulissement du coulisseau (6) dans une direction vers le coude inférieur (4), et le bloque dans la direction opposée.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel le dispositif de serrage est formé par au moins un ressort (18) dont l'extrémité libre (19) s'applique avec précontrainte suivant un angle aigu contre une surface de glissement du rail profilé (5).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, dans lequel le rail profilé (5) présente une section transversale en forme de C et le coulisseau (6) est guidé à l'intérieur de ce profilé en C.
     
    4. Dispositif selon les revendications 2 et 3, dans lequel le ressort est fixé sur le coulisseau (6) et est réalisé sous forme de ressort à lame (18) cintré en forme de V avec deux branches libres (20), dont les extrémités libres (19) s'appliquent sur des branches opposées (16) du profilé en C.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, dans lequel les coins des extrémités libres des branches (19) du ressort (18) sont réalisés avec des arêtes vives et s'appliquent sur des arêtes concaves (21) des branches (16) du rail profilé (5).
     
    6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, dans lequel le ressort à lame (18) est inséré dans une rainure (17) en forme de V en vue de dessus du coulisseau (6).
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, dans lequel le coulisseau (6) est rétréci en forme de clavette au niveau d'un côté frontal, prévu pour venir en prise avec le coude inférieur (4) du cache (2).
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, dans lequel il comprend en outre un dispositif de déverrouillage (31) qui peut être inséré dans le coulisseau (6) et qui présente des moyens (33) pour desserrer le dispositif de serrage (18).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente