(19) |
|
|
(11) |
EP 1 057 436 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
18.07.2007 Patentblatt 2007/29 |
(22) |
Anmeldetag: 16.05.2000 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Vorrichtung zum Befestigen einer Blende für Lamellenstoren
Mounting device for a lamellar blinds shield
Dispositif de montage d'un cache pour stores à lamelles
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH DE FR LI |
(30) |
Priorität: |
01.06.1999 CH 102799
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
06.12.2000 Patentblatt 2000/49 |
(73) |
Patentinhaber: SCHENKER STOREN AG |
|
5012 Schönenwerd (CH) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Fischer, Michael
5074 Eiken (CH)
- Bachmann, Jürg
5004 Aarau (CH)
|
(74) |
Vertreter: Steinegger, Peter et al |
|
Patentanwälte
Schaad, Balass, Menzl & Partner AG
Dufourstrasse 101
Postfach 8034 Zürich 8034 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Eine Vorrichtung gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 ist durch Vorbenutzung bekannt.
Die zu befestigende Blende hat einen C-förmigen Querschnitt, bestehend aus einer ebenen
Blechplatte, die oben und unten doppelt abgekröpft ist. Die Befestigungsvorrichtung
wird mit einem Winkel am Gebäude befestigt. Sie besteht aus einer teleskopierbaren
Schiene, deren beiden Teile durch eine Klemmvorrichtung, z.B. durch eine Schraube,
in ihrer gegenseitigen Lage fixierbar sind. Die Blende wird mit ihrer oberen Abkröpfung
an der Schiene eingehängt. Anschliessend wird der untere, teleskorpierbare Teil ausgefahren,
sodass er in der unteren Abkröpfung der Blende eingreift, und die Schraube wird angezogen.
Falls die Schraube bei der Montage nicht richtig angezogen wurde, oder sich durch
Erschütterungen infolge Windbelastung der Blende gelockert hat, ist die Befestigung
der Blende nicht sicher und bei Sturm kann sie losgerissen werden, was gefährlich
ist. Eine solche Vorrichtung ist auch aus
DE 484 784C bekannt.
[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung
für solche Blenden anzugeben, die eine rationelle, rasche, dauerhafte und sichere
Befestigung der Blende ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichneten Merkmale
der Ansprüche gelöst.
[0003] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert.
Darin zeigt:
- Figur 1
- eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Befestigungsvorrichtung,
- Figur 2
- eine Ansicht von Innen,
- Figur 3
- einen Schnitt längs der Linie III - III in Figur 2,
- Figuren 4 bis 6
- Ansichten des Schiebers, und
- Figur 7
- eine Draufsicht auf ein Werkzeug.
[0004] In Figuren 1 bis 3 ist die Montagevorrichtung 1 für eine Blende 2 für Lamellenstoren
dargestellt. Die Blende 2 besteht aus einem ebenen Blech, das oben und unten doppelt
abgekröpft ist (Abkröpfungen 3, 4) und somit ein C-Profil bildet. Die Vorrichtung
1 umfasst ein stranggepresstes C-Profil 5 aus Aluminium und einen Schieber 6 aus Kunststoff.
Das Profil 5 wird mittels eines Winkels 7 an der Untersicht einer Fensteröffnung befestigt.
Es ist mit einer Schraube 8, einem ins Profil 5 eingeschobenen Gegenhalter 9 und einer
Mutter 10 mit dem Winkel 7 verschraubt.
[0005] Der Schieber 6 hat zwei seitliche Schienen 15, die zwischen den gegenüberliegenden
Schenkeln 16 des Profils 5 formschlüssig längs verschiebbar geführt sind. Unten ist
der Schieber 6 keilförmig verjüngt zum Eingriff in die untere Abkröpfung 4 der Blende
2. Am oberen Stirnende hat der Schieber 6 auf der Rückseite eine V-förmige Nut 17,
in welche eine V-förmig gebogene Blattfeder 18 aus vorzugsweise nicht rostendem Federstahl
eingesetzt ist. Die freien Enden 19 der beiden Schenkel 20 der Feder 18 überragen
im ungespannten Zustand seitlich die Schienen 15. Die freien Enden 19 haben scharfkantige
Ecken, die im montierten Zustand an den abgerundeten konkaven Kanten 21 des Profils
5 anliegen.
[0006] Der Schieber 6 wird im Werk im Profil 5 vormontiert, indem er von der oberen Seite
her mit der keilförmigen Verjüngung 22 voran ins Profil 5 so eingeschoben wird, dass
er auf der Unterseite nicht vorsteht. Zwei der Profile 5 werden mit den Winkeln 7
montiert. Die Blende 2 wird mit der oberen Abkröpfung 3 auf das obere Stirnende des
Profils 5 aufgesteckt und hierauf der Schieber 6 nach unten geschoben, so dass die
Keilfläche 22 in die untere Abkröpfung 4 eingreift. Die Feder 18 wirkt als Sperre,
welche die Verschiebung des Schiebers 6 nur in Richtung der Keilfläche 22 zulässt
und in der Gegenrichtung sperrt. Weil sowohl der freie Schenkel 23 der oberen Abkröpfung
3 als auch die Keilfläche 22 einen spitzen Winkel mit der Grossfläche der Blende 2
bilden, ist die Blende 2 spielfrei formschlüssig an der Vorrichtung 1 montiert. Die
Montage ist sehr einfach und rasch. Wegen der metallenen Feder 18 ist die Verbindung
dauerhaft und kann nicht durch Kriechen des Materials erlahmen. Dadurch ist eine sichere
Verbindung der Blende 2 mit der Vorrichtung 1 auf Dauer gewährleistet.
[0007] Zur Demontage der Blende 2 wird zweckmässig das in Figur 7 dargestellte Spezialwerkzeug
30 verwendet. Es besteht aus einer Platte 31 von der Breite der Oberseite des Schiebers
6, von welcher drei Stifte 32, 33 abstehen. Der eine Stift 32 wird in ein Langloch
34 des Schiebers 6 an dessem unterem Ende eingeführt. Die anderen beiden angeschrägten
Stifte 33 greifen am oberen Stirnende des Schiebers 6 zwischen die beiden Schenkel
20 der Feder 18 ein und drücken die Federschenkel 20 ausser Eingriff mit den Schenkeln
16 des Profils 5. Durch Anschlag des Stiftes 32 am oberen Ende des Langlochs 34 kann
nun der Schieber 6 hochgeschoben werden. Die Demontage der Blende 2 ist daher ebenso
einfach und rasch möglich wie die Montage.
1. Vorrichtung zum Befestigen einer, eine obere abkröpfung (3) und eine untere Abkröpfung
(4) aufweisenden Blende (2) für Lamellenstoren, umfassend eine Profilschiene (5) mit
einem oberen Stirnende, auf das die Blende (2) mit der oberen Abkröpfung (3) aufsteckbar
ist, einem an der Profilschiene (5) verschiebbar geführten, zum Eingriff mit der unteren
Abkröpfung (4) bestimmten Schieber (6) und einer Klemmeinrichtung (18), dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (18) eine Verschiebung des Schiebers (6) in einer Richtung,
auf die untere Abkröpfung (4) zu, zulässt und in der Gegenrichtung sperrt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Klemmeinrichtung durch mindestens eine Feder
(18) gebildet ist, deren freies Ende (19) spitzwinklig gegen eine Gleitfläche der
Profilschiene (5) mit Vorspannung anliegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Profilschiene (5) einen C-förmigen Querschnitt
aufweist und der Schieber (6) innerhalb dieses C-Profils geführt ist.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, wobei die Feder am Schieber (6) befestigt
und als V-förmig gebogene Blattfeder (18) mit zwei freien Schenkeln (20) ausgebildet
ist, deren freies Ende (19) an gegenüberliegenden Schenkeln (16) des C-Profils anliegen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Ecken der freien Schenkelenden (19) der Feder
(18) scharfkantig ausgebildet sind und an konkaven Kanten (21) der Schenkel (16) der
Profilschiene (5) anliegen.
6. Vorrichtungen nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Blattfeder (18) in eine in der Draufsicht
V-förmige Nut (17) des Schiebers (6) eingesetzt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, wobei der Schieber (6) an der einen, zum
Eingriff mit des unteren Abkröpfung (4) der Blende (2) bestimmter Stirnseite keilförmig
verjüngt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, wobei sie zusätzlich eine Entsperreinrichtung
(31) umfasst, die in den Schieber (6) einsetzbar ist und Mittel (33) zum Lösen der
Klemmeinrichtung (18) aufweist.
1. Device for fastening a screen (2) for slatted blinds, which screen has an upper bent
portion (3) and a lower bent portion (4), comprising a profiled rail (5) with an upper
front end onto which the screen (2) can be fitted by way of the upper bent portion
(3), with a slide (6) which is guided in a displaceable manner along the profiled
rail (5) and which is intended to engage with the lower bent portion (4), and with
a clamping device (18), characterized in that the clamping device (18) allows a displacement of the slide (6) in one direction,
towards the lower bent portion (4), and blocks it in the opposite direction.
2. Device according to Claim 1, wherein the clamping device is formed by at least one
spring (18) whose free end (19) bears with pretensioning and at a sharp angle against
a slide face of the profiled rail (5).
3. Device according to Claim 1 or 2, wherein the profiled rail (5) has a C-shaped cross
section and the slide (6) is guided inside this C-shaped profile.
4. Device according to Claims 2 and 3, wherein the spring is fastened to the slide (6)
and is formed as a leaf spring (18) which is bent into a V shape and which has two
free legs (20) whose free ends (19) bear against opposite legs (16) of the C-shaped
profile.
5. Device according to Claim 4, wherein the corners of the free leg ends (19) of the
spring (18) are formed with sharp edges and bear against concave edges (21) of the
legs (16) of the profiled rail (5).
6. Device according to Claim 4 or 5, wherein the leaf spring (18) is inserted into a
groove (17) in the slide (6) that has a V shape when seen in plan view.
7. Device according to one of Claims 1-6, wherein the slide (6) is tapered in a wedge
shape at that end which is intended to engage with the lower bent portion (4) of the
screen (2).
8. Device according to one of Claims 1-7, which additionally comprises an unblocking
device (31) which can be inserted into the slide (6) and which has means (33) for
releasing the clamping device (18).
1. Dispositif pour fixer un cache (2) présentant un coude supérieur (3) et un coude inférieur
(4) pour des stores à lamelles, comprenant un rail profilé (5) avec une extrémité
frontale supérieure sur laquelle le cache (2) peut être poussé avec le coude supérieur
(3), un coulisseau (6) guidé par coulissement sur le rail profilé (5) et prévu pour
s'engrener avec le coude inférieur (4) et un dispositif de serrage (18), caractérisé en ce que le dispositif de serrage (18) permet un coulissement du coulisseau (6) dans une direction
vers le coude inférieur (4), et le bloque dans la direction opposée.
2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel le dispositif de serrage est formé
par au moins un ressort (18) dont l'extrémité libre (19) s'applique avec précontrainte
suivant un angle aigu contre une surface de glissement du rail profilé (5).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, dans lequel le rail profilé (5) présente
une section transversale en forme de C et le coulisseau (6) est guidé à l'intérieur
de ce profilé en C.
4. Dispositif selon les revendications 2 et 3, dans lequel le ressort est fixé sur le
coulisseau (6) et est réalisé sous forme de ressort à lame (18) cintré en forme de
V avec deux branches libres (20), dont les extrémités libres (19) s'appliquent sur
des branches opposées (16) du profilé en C.
5. Dispositif selon la revendication 4, dans lequel les coins des extrémités libres des
branches (19) du ressort (18) sont réalisés avec des arêtes vives et s'appliquent
sur des arêtes concaves (21) des branches (16) du rail profilé (5).
6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, dans lequel le ressort à lame (18) est inséré
dans une rainure (17) en forme de V en vue de dessus du coulisseau (6).
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, dans lequel le coulisseau
(6) est rétréci en forme de clavette au niveau d'un côté frontal, prévu pour venir
en prise avec le coude inférieur (4) du cache (2).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, dans lequel il comprend
en outre un dispositif de déverrouillage (31) qui peut être inséré dans le coulisseau
(6) et qui présente des moyens (33) pour desserrer le dispositif de serrage (18).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente