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EP 1 353 758 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.07.2007 Patentblatt 2007/29 |
(22) |
Anmeldetag: 09.01.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/000134 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/055215 (18.07.2002 Gazette 2002/29) |
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(54) |
BESCHICHTUNGSVORRICHTUNG FÜR EIN LANGGESTRECKTES WERKSTÜCK
COATING DEVICE FOR A RECTANGULAR WORKPIECE
DISPOSITIF D'ENDUCTION POUR UNE PIECE A USINER ALLONGEE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(30) |
Priorität: |
12.01.2001 DE 20100503 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.10.2003 Patentblatt 2003/43 |
(73) |
Patentinhaber: Josef Schiele OHG |
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56651 Niederzissen (DE) |
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Erfinder: |
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- SCHIELE, Stefan
56651 Niederzissen (DE)
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(74) |
Vertreter: Wolff, Felix et al |
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Kutzenberger & Wolff
Theodor-Heuss-Ring 23 50668 Köln 50668 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 044 725
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DE-A- 4 337 438
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auftragen eines Beschichtungsmediums
auf zumindest eine Teiloberfläche eines langgestreckten und in seiner Längsrichtung
transportierten Werkstückes, bestehend aus einer mit Vakuum beaufschlagbaren Beschichtungskammer
mit je einer in der einlaß- und der auslaßseitigen Wandung desselben ausgebildeten
und dem Querschnitt des Werkstückes angepaßten Öffnung sowie aus einer im Beschichtungskopf
befindlichen und mit dem Beschichtungsmedium beaufschlagbaren Schlitzdüse. Eine derartige
Vorrichtung ist aus
DE 4 337 438 bekannt.
[0002] Es ist bekannt, langgestreckte und in ihrer Längsrichtung transportierte Werkstücke
zumindest auf einem Teil ihrer Oberfläche mit einem Beschichtungsmedium zu versehen.
Als Beschichtungsmedien werden pump- und filterfähige, düsengängige Flüssigkeiten
wie Pigmentlösungen, Farben, Lacke, Grundierungen und Imprägnierungsmittel eingesetzt.
Diese Beschichtungsmedien werden in einer gehäuseartigen Beschichtungskammer durch
eine in derselben angebrachten Auftragseinheit, die als Sprüh- oder Flutrahmen oder
Schlitzdüse, entweder profilabhängig oder profilunabhängig ausgebildet ist, aufgebracht.
Die Beschichtungskammer weist sowohl in ihrer einlaßseitigen als auch in ihrer auslaßseitigen
Wandung eine Öffnung auf, die dem Querschnitt des Werkstückes angepaßt ist, rechtwinklig
zur Transportrichtung des Werkstückes 2 verläuft und durch eine auswechselbare Schablone
gebildet sein kann. Diese Öffnung ist jedoch in ihrem Querschnitt allseitig geringfügig
größer ausgebildet, so dass zwischen den Begrenzungskanten der Öffnung und dem Werkstück
ein umlaufender, gleichbleibender Spalt vorhanden ist. Über ein an die Beschichtungskammer
angelegtes Vakuum strömt Luft von außen in die Beschichtungskammer, die überschüssiges
Beschichtungsmedium mitreißt, so dass die Dicke des aufgebrachten Beschichtungsmediums
über die gesamte Oberfläche bzw. Teiloberfläche annähernd gleich ist.
[0003] Es gibt nun Werkstücke, die beispielsweise am vorderen und/oder hinteren Ende Abschrägungen,
Abstufungen oder dergleichen aufweisen. Ferner kann ein Werkstück zwischen seinen
Enden Querrillen, Quernuten, Löcher oder Sacklöcher aufweisen. Passiert nun ein Werkstück
mit einer solchen Querschnittsreduzierung insbesondere die Auslaßöffnung, also die
Öffnung, an der sich bereits das Beschichtungsmedium auf dem Werkstück befindet, entsteht
in der Auslaßöffnung um das Werkstück ein erheblich größerer Spalt, durch den sich
der Volumenstrom und die Geschwindigkeit der angesaugten Außenluft verändert. Dies
führt dazu, dass sich in solchen Bereichen die Dicke des Beschichtungsmediums ändert
bzw. erhöht. Diese Anhäufung des Beschichtungsmediums kann beispielsweise zu einer
nicht funktionsfähigen Beschichtung führen, die mit Rissen und/oder Farbänderungen
verbunden ist.
[0004] Um diese Anhäufungen des Beschichtungsmediums an querschnittsreduzierten Stellen
des Werkstückes zu vermeiden, ist es aus der
DE-PS 42 35 651 bekannt, an der Außenseite der Auslaßöffnung besondere, gegen die Werkstückoberfläche
einstellbare Düsen vorzusehen, durch die zusätzlich Luft zugeführt wird. Durch diese,
kurzfristig zugeführte Luft werden Überschüsse des Beschichtungsmediums beseitigt,
ohne dass dadurch der Auftrag des Beschichtungsmediums nachteilig beeinträchtigt wird.
Die Anordnung und die Einstellung dieser Düsen und deren kurzfristige Beaufschlagung
ist mit einem verhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass bei einer Änderung des Werkstückquerschnittes nicht nur die Einlaß- und die Auslaßöffnung
bzw. die sie aufnehmenden Schablonenteile ausgewechselt werden müssen, sondern auch
die Düsen für die zusätzliche Luft müssen ausgewechselt oder zumindest neu eingestellt
werden. Gegebenenfalls kann auch eine Änderung des Luftdruckes erforderlich werden.
[0005] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftragen eines
Beschichtungsmediums auf zumindest eine Teiloberfläche eines langgestreckten und in
seiner Längsrichtung transportierten Werkstückes aufzuzeigen, bei der die durch eine
Querschnittsreduzierung des Werkstückes auftretende Änderung der Geschwindigkeit und
des Volumens der von außen angesaugten Luft sich nicht in nennenswerter Weise nachteilig
auf die Dicke und auf die Qualität der aufgebrachten Beschichtung auswirkt, ohne dass
dazu besondere Düsen und Luftströme mit entsprechenden Steuerungen erforderlich sind.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Gattung vorgeschlagen, dass zumindest die auslaßseitige Wandung im Bereich
der Öffnung unter einem spitzen Winkel quer zur Transportrichtung des Werkstückes
verläuft.
[0007] Durch die Anordnung der Auslaßöffnung schräg zur Querrichtung des Werkstückes strömt
die von außen angesaugte Luft in den querschnittsreduzierten Bereichen nicht mehr
in Transportrichtung des Werkstückes, sondern über die reduzierten Querschnittsbereiche
ein, so dass auch in diesen Bereichen ohne zusätzlichen Aufwand die angestrebte Beschichtungsqualität
erreicht wird. An den Enden des Werkstückes treten keine Verdickungen bzw. Wulstbildungen
auf. Auch in Schlitz-und Zapfenbereichen wird überschüssiges Beschichtungsmedium in
gleicher Weise wie an den übrigen Stellen abgesaugt. Zur Erreichung dieser Vorteile
ist kein zusätzlicher Aufwand erforderlich. Die Vorrichtung ist raumsparend, da zusätzliche
Düsen mit Leitungen und Steuerelementen entfallen.
[0008] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis
4 offenbart.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
[0010] In dieser Zeichnung ist von einer Vorrichtung zum Auftragen eines Beschichtungsmediums
auf zumindest eine Teiloberfläche eines langgestreckten und in seiner Längsrichtung
gemäß dem Pfeil 1 transportierten Werkstückes 2 nur eine Beschichtungskammer 3 gezeigt,
die an eine Vakuumleitung 4 angeschlossen ist. Diese Beschichtungskammer 3 weist sowohl
an ihrer einlaßseitigen Wandung als auch an ihrer auslaßseitigen Wandung 5 eine Öffnung
6 auf. In der Zeichnung ist nur die auslaßseitige Öffnung 6 zu erkennen. Sowohl die
Einlaßöffnung als auch die Auslaßöffnung 6 können in einer auswechselbaren Schablone
gebildet sein, die in die Wandung 5 eingesetzt ist. Der Querschnitt der auslaßseitigen
Öffnung 6 ist dem Querschnitt des Werkstückes 2 angepaßt, wobei jedoch der Querschnitt
der Öffnung 6 allseitig um ein vorgegebenes Maß größer ist als der Querschnitt des
Werkstückes 2. Dadurch ist zwischen dem Werkstück 2 und der Innenkante der Öffnung
6 ein umlaufender, in der Zeichnung jedoch nicht erkennbarer Spalt vorhanden, durch
den über das an die Beschichtungskammer 3 angelegte Vakuum Luft von außen nach innen
angesaugt wird. Durch diese angesaugte Luft wird überschüssiges, auf das Werkstück
2 aufgetragenes Beschichtungsmedium abgesaugt.
[0011] Dieser Absaugvorgang wird dann beeinträchtigt, wenn das Werkstück 2, wie dargestellt,
eine Quernut 7 besitzt. Passiert diese Quernut 7 die auslaßseitige Öffnung 6, ändert
sich normalerweise die Geschwindigkeit und das Volumen der angesaugten Luft. Um diese
Änderung weitgehend auszuschließen, verläuft die Wandung 5 mit der Öffnung 6 gemäß
der Erfindung nicht mehr in einem rechten Winkel zu Transportrichtung des Werkstückes
2. Die Zeichnung läßt sehr deutlich erkennen, dass die auslaßseitige Wandung 5, zumindest
im Bereich der Öffnung 6, unter einem spitzen Winkel quer zur Transportrichtung des
Werkstückes 2 verläuft. Dieser Winkel kann etwa 5° bis 60° betragen. Vorteilhaft wird
ein Winkel von etwa 30° gewählt. Beispielsweise dann, wenn die Öffnung 6, wie nicht
dargestellt, in einer auswechselbaren Schablone ausgebildet ist, besteht auch die
Möglichkeit, den Winkel der Schablone zusätzlich zu verändern. Durch diese schräge
Anordnung der Öffnung 6 strömt die über den Spalt zwischen dem Werkstück 2 und der
Öffnung 6 angesaugte Luft nicht ausschließlich in Längsrichtung des Werkstückes 2.
Vielmehr strömt dann, wenn das eine Ende der Nut 7 zunächst in den Bereich der Öffnung
6 gelangt, angesaugte Luft durch diese Nut 7, die auch in diesem Bereich überschüssiges
Beschichtungsmedium mitreißt, so dass auch hier der angestrebte, gleichmäßige Auftrag
des Beschichtungsmediums erreicht wird.
[0012] Es ist grundsätzlich möglich, auch die einlaßseitige Wandung 5 - wie strichliert
angedeutet - und die dort angeordnete Öffnung 6 unter einem spitzen Winkel quer zur
Transportrichtung des Werkstückes 2 anzuordnen.
1. Vorrichtung zum Auftragen eines Beschichtungsmediums auf zumindest eine Teiloberfläche
eines langgestreckten und in seiner Längsrichtung transportierten Werkstückes, bestehend
aus einer mit Vakuum beaufschlagbaren Beschichtungskammer mit je einer in der einlaß-
und der auslaßseitigen Wandung desselben ausgebildeten und dem Querschnitt des Werkstückes
angepaßten Öffnung sowie aus einer in einem Beschichtungskopf befindlichen und mit
dem Beschichtungsmedium beaufschlagbaren Schlitzdüse, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die auslaßseitige Wandung (5) im Bereich der Öffnung (6) unter einem spitzen
Winkel quer zur Transportrichtung des Werkstückes (2) verläuft.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die auslaßseitige als auch die einlaßseitige Wandung (5) mit ihrer Öffnung
(6) unter einem spitzen Winkel quer zur Transportrichtung des Werkstückes (2) verläuft.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel der Wandung (5) etwa 5° bis 60° beträgt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel 30° beträgt.
1. Device for applying a coating medium to at least one partial surface of a workpiece
that is elongated and transported in its longitudinal direction, comprising a coating
chamber to which a vacuum can be applied and which has an opening respectively formed
in the wall of the same on the inlet side and on the outlet side and adapted to the
cross section of the workpiece, and also comprising a slot nozzle which is located
in a coating head and to which the coating medium can be applied, characterized in that at least the wall (5) on the outlet side in the region of the opening (6) extends
at an acute angle transversely in relation to the transporting direction of the workpiece
(2).
2. Device according to Claim 1, characterized in that both the wall (5) on the outlet side and the wall (5) on the inlet side extend with
their opening (6) at an acute angle transversely in relation to the transporting direction
of the workpiece (2).
3. Device according to Claim 1 and/or 2, characterized in that the angle of the wall (5) is approximately 5° to 60°.
4. Device according to Claim 3, characterized in that the angle is 30°.
1. Dispositif d'enduction d'un agent de revêtement sur au moins une surface partielle
d'une pièce à usiner allongée et transportée dans sa direction longitudinale, constitué
d'une chambre d'enduction pouvant être sollicitée par du vide comprenant à chaque
fois une ouverture réalisée dans la paroi du côté de l'entrée et du côté de la sortie
de la chambre et adaptée à la section transversale de la pièce à usiner, ainsi que
d'une buse à fente se trouvant dans une tête d'enduction et pouvant être sollicitée
par l'agent de revêtement, caractérisé en ce qu'au moins la paroi du côté de la sortie (5) s'étend dans la région de l'ouverture (6)
suivant un angle aigu transversalement à la direction de transport de la pièce à usiner
(2).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi (5) du côté de la sortie ainsi que la paroi du côté de l'entrée s'étendent
avec leur ouverture (6) suivant un angle aigu transversalement à la direction de transport
de la pièce à usiner (2).
3. Dispositif selon la revendication 1 et/ou 2, caractérisé en ce que l'angle de la paroi (5) vaut approximativement 5° à 60°.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'angle vaut 30°.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente