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EP 1 484 263 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.07.2007 Patentblatt 2007/29 |
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Anmeldetag: 06.05.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren zum Verpacken einer Lampe
Method for packing an electric lamp
Procédé de conditionnement d'une lampe
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
06.06.2003 DE 10326131
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.12.2004 Patentblatt 2004/50 |
(73) |
Patentinhaber: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische
Glühlampen mbH |
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81543 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Hagel, Gerhard
90766 Fürth (DE)
- Reinhardt, Manfred
91555 Feuchtwangen (DE)
- Schönlein, Dieter Helmut
32805 Horn - Bad Meinberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 413 395 DE-U- 9 111 188
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DE-U- 8 224 199
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- "DM/046 932" INTERNATIONLES INDUSTRIELLES DESIGN, [Online] 15. Februar 1999 (1999-02-15),
XP002286550 Gefunden im Internet: URL:http://www.wipo.int/ipdl/en/search/hag ue/search-struct.jsp>
[gefunden am 2004-06-30]
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken einer Lampe gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
I. Stand der Technik
[0002] Eine derartige Verpackung ist beispielsweise durch das Internationale Industrielle
Design DM/046 932 offenbart. Diese Verpackung besteht aus zwei Halbschalen aus Kunststoff,
die jeweils mit einer Vertiefung für die Lampe versehen sind.
[0003] Die
DE 91 11 188 U1 offenbart ein Kästchen mit einem Kunststoffinnenteil mit Aussparungen zur Halterung
von Lampen.
[0004] Die
EP 0 413 395 A1 offenbart eine rechteckige Hülle mit einem Halter, der mit Fenstern ausgestattete,
miteinander verbundene Abschnitte aufweist, zwischen denen die Lampe fixiert ist.
II. Darstellung der Erfindung
[0005] Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Verpackungsverfahren für eine Lampe bereitzustellen,
das einfach durchführbar ist und die Lampe vor Beschädigungen während ihres Transportes
schützt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen
beschrieben.
[0007] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Verpacken einer Lampe umfasst das Herstellen eines
Innenteils, das mit einer Aufnahme für eine Lampe versehen ist. Erfindungsgemäß wird
die zu verpackende Lampe zur Formung der Aufnahme des Innenteils verwendet. Dadurch
wird eine formschlüssig auf die Lampenkontur abgestimmte Aufnahme geschaffen, die
eine sichere Halterung der Lampe in dem Innenteil gewährleistet. Als Innenteil wird
vorteilhaft eine Kunststoff-Folie, vorzugsweise eine Polyäthylenterephtalat-Folie
mit einer Dicke im Bereich von 150 µm bis 200 µm, verwendet, die zur Herstellung der
Aufnahme erwärmt und durch Druckeinwirkung gegen die zu verpackende Lampe gepresst
wird. Die erwärmte, Kunststoff-Folie passt sich dadurch exakt an die Form der Lampe
an und ist nach dem Erkalten formstabil, so dass die Lampe formschlüssig in der Aufnahme
angeordnet ist. Die erwärmte Kunststoff-Folie wird vorteilhaft derart an die Lampe
gepresst, dass mehr als 50 Prozent der äußeren Oberfläche der Lampe von der Folie
umschlossen sind. Nach dem Erkalten der Folie sind dadurch mehr als 50 Prozent der
Lampenobertläche formschlüssig von der Aufnahme des Innenteils umschlossen. Das Innenteil
wird mit der in seiner Aufnahme angeordneten Lampe diagonal in eine quaderförmige
Faltschachtel eingeführt, um die Lampe vor Beschädigung und Verschmutzung zu sichern.
[0008] Die nach dem Verfahren hergestellte Verpackung weist ein Innenteil aus einem formbeständigen
flexiblen Material auf, das mit einer Aufnahme für die zu verpackende Lampe versehen
ist. Diese Aufnahme ist formschlüssig an die Außenkontur der zu verpackenden Lampe
angepasst, so dass durch die formschlüssige Gestaltung der Aufnahme eine Verankerung
der Lampe in der Aufnahme bewirkt wird. Die Lampe ist dadurch gegen ein Herausfallen
aus der Aufnahme gesichert und wird durch das Innenteil vor Beschädigung geschützt.
[0009] Zur besseren Verankerung der Lampe in der Aufnahme ist die Kontur der Aufnahme vorteilhaft
formschlüssig an mehr als 50 Prozent der äußeren Oberfläche der zu verpackenden Lampe
angepasst. Dadurch dient das Innenteil auch als Polster für die in der Aufnahme angeordnete
Lampe. Andererseits kann die Lampe aber auch ohne Mühe von dem Kunden aus der Aufnahme
herausgenommen werden, da das Innenteil aus einem flexiblen Material besteht. Das
Innenteil besteht vorzugsweise aus einer Folie aus Polyäthylenterephtalat, Polyvinylchlorid
oder Polystyrol. Die Dicke dieser Folie beträgt vorteilhaft 150 µm bis 300 µm, um
eine ausreichende Formstabilität und Festigkeit zu gewährleisten. Gemäß dem bevorzugten
Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Verpackung zusätzlich eine quaderförmige
Faltschachtel auf, in der das Innenteil diagonal angeordnet ist. Dadurch wird die
Polsterwirkung des Innenteils optimiert.
III. Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeipiels
[0010] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- Eine Draufsicht auf das Innenteil der Verpackung gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels
der Erfindung mit darin angeordneter Lampe
- Figur 2
- Eine Draufsicht auf das in Figur 1 abgebildete Innenteil ohne Lampe
- Figur 3
- Eine Draufsicht auf eine geöffnete Faltschachtel mit dem in Fig. 1 abgebildeten und
darin angeordneten Innenteil
[0011] In Figur 1 ist ein Innenteil 1 einer Verpackung für eine Hochdruckentladungslampe
2 abgebildet. Das Innenteil 1 besteht aus einer durchsichtigen Folie aus Polyäthylenterephtalat.
Die Dicke dieser Folie beträgt 150 µm bis 200 µm. Dieses Innenteil 1 besitzt eine
formschlüssig an die Außenkontur der Lampe 2 angepaßte Aufnahme 11. Die Tiefe der
Aufnahme 11 ist auf die entsprechenden Abmessungen der Lampe 2 quer zu ihrer Längserstreckung
abgestimmt, so dass die Lampe 2 nicht aus der Aufnahme 11 herausragt. Die Aufnahme
11 besitzt an einer Seite des Innenteils 1 eine Entnahme-Öffnung 110 zum Herausnehmen
der Lampe 2 aus der Aufnahme 11. Die Entnahme-Öffnung 110 ist verengt ausgebildet,
das heißt, die Abmessungen der Entnahme-Öffnung 110 sind kleiner als die entsprechenden
Abmessungen der Lampe 2. Im Bereich der Aufnahme 11 umschließt das Innenteil 1 ungefähr
60 Prozent der Mantelfläche des zylindrischen Außenkolbens 21 der Hochdruckentladungslampe
2. Insbesondere erstreckt sich die formschlüssige Anordnung des Außenkolbens 21 in
der Aufnahme 11 über 60 Prozent des Umfangs des kreiszylindrischen Außenkolbens 21.
Im Bereich des Außenkolbens 21 besitzt daher die Entnahme-Öffnung 110 eine geringere
Breite, das heißt, eine geringere Abmessung quer zur Längserstreckung der Lampe 2,
als der Außendurchmesser des Außenkolbens 21. Analog dazu ist auch die Breite der
Entnahme-Öffnung im Bereich des Lampensockels 23 kleiner als die Breite des Lampensockels
23. Im Bereich der Außenkolbenabdichtung 210 sind am Rand der Entnahme-Öffnung 110
zwei diametral angeordnete Noppen 111, 112 angeformt, die ebenfalls eine Verengung
der Entnahme-Öffnung 110 bzw. der Aufnahme 11 bewirken. Die Kontaktstifte 24, 25 der
Lampe 2 sind ebenfalls formschlüssig in der Aufnahme 11 angeordnet.
[0012] An beiden Enden des Innenteils 1 ist jeweils ein quer zur Längserstreckung der Lampe
2 verlaufender Steg 12, 13 angeordnet. Die beiden Stege 12, 13 besitzen die gleiche
Höhe und sind jeweils mit einer ebenen Standfläche 120 bzw. 130 ausgestattet. Außerdem
besitzt das Innenteil 1 zwei in Längsrichtung, das heißt, in Richtung der Längserstreckung
der Lampe 2 verlaufende, Schrägen 14, 15, die von der Oberseite 10 des Innenteils
1 in Richtung seiner Längskanten 16 bzw. 17 abfallen. Diese Schrägen 14, 15 und die
Stege 12, 13 tragen zur mechanischen Stabilität, insbesondere zur Formstabilität des
Innenteils 1 bei. Der Pumpstengel 26 des Außenkolbens 21 ist in einer Falte 18 des
Innenteils 1 angeordnet. Das Innenteil 1 besitzt einen rechteckigen Umriss.
[0013] Die Verpackung weist außerdem eine quaderförmige Faltschachtel 3 aus Karton auf,
in der das Innenteil 1 mit der darin angeordneten Lampe 2 verpackt ist. Das Innenteil
1 ist diagonal in der Faltschachtel 3 angeordnet, wie in Figur 3 schematisch dargestellt
ist. Das heißt, die beiden Längskanten 16, 17 des Innenteils 1 sind in zwei einander
diagonal gegenüberliegenden Kanten 34, 35 der Faltschachtel 3 angeordnet und verlaufen
parallel zu diesen. Die Öffnung der Faltschachtel 3 wird durch zwei Staubklappen 31,
32 und eine Verschlussklappe 33, die mit einer Einstecklasche 330 versehen ist, verschlossen.
[0014] Zum Verpacken werden die Lampen 2 in die Aufnahmeformen einer Tiefziehmaschine eingelegt.
Anschließend werden meherere, beispielsweise sieben, Aufnahmeformen gleichzeitig quer
zur Laufrichtung in die Tiefziehstation eingefahren. Die erwärmte Folie aus Polyäthylenterephtalat
wird mittels Druckluft oder mittels Vakuum an die Lampen und die Aufnahmeformen gepresst.
Die Lampen und die Auf nahmeformen dienen hierbei als Stempel zur Formung der Innenteile
1. Mittels der Lampen 2 werden insbesondere die Aufnahmen 11 der Innenteile 1 geformt
und mittels der Aufnahmeformen der Tiefziehvorrichtung werden beispielsweise die Stege
12, 13, die Schrägen 14, 15 und die Oberseite 10 der Innenteile 1 geformt. Anschließend
werden die so hergestellten Innenteile 1 aus Polyäthylenterephtalat vereinzelt und
zusammen mit der jeweils darin angeordneten Lampe 2 in die Einlaufkette der Kartoniermaschine
eingelegt. In der Kartoniermaschine werden die vorgefertigten Faltschachteln 3 aufgerichtet
und mit den Innenteilen 1 befüllt.
[0015] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das oben näher erläuterte Ausführungsbeispiel.
Anstelle der oben genannten bevorzugten Kunststoffmaterialien kann die Kunststofffolie
beispielsweise auch aus Polyäthylen oder Polypropylen bestehen.
1. Verfahren zum Verpacken einer Lampe, wobei ein Innenteil (1) mit einer Aufnahme (11)
für die Lampe (2) geformt wird,
dadurch gekennzeichnet, dass die zu verpackende Lampe (2) zur Formung der Aufnahme (11) in dem Innenteil (1) verwendet
wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (1) eine Kunststoff-Folie ist, die zur Herstellung der Aufnahme (11)
erwärmt und mittels Druckeinwirkung gegen die zu verpackende Lampe (2) gepresst wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehr als 50 Prozent der äußeren Oberfläche der Lampe (2) von der Aufnahme (11) umschlossen
sind.
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (1) mit der in der Aufnahme (11) angeordneten Lampe (2) diagonal ausgerichtet
in eine quaderförmige Faltschachtel (3) eingeführt wird.
1. Method for packaging a lamp, an inner part (1) being formed by a recess (11) for the
lamp (2), characterized in that the lamp (2) to be packaged is used to form the recess (11) in the inner part (1).
2. Method according to Claim 1, characterized in that the inner part (1) is a plastic film, which is heated up to produce the recess (11)
and is pressed against the lamp (2) to be packaged by applying pressure.
3. The method according to Claim 1 or 2, characterized in that more than 50 percent of the outer surface of the lamp (2) is surrounded by the recess
(11).
4. The method according to Claim 1 or 2, characterized in that the inner part (1), with the lamp (2) arranged in the recess (11), is inserted into
a cuboid collapsible box (3) such that it is aligned diagonally.
1. Procédé d'emballage d'une lampe, dans lequel on forme une partie intérieure (1) ayant
un logement (11) pour la lampe (2),
caractérisé en ce que l'on utilise la lampe (2) à emballer pour la formation du logement (11) dans la partie
intérieure (1).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie intérieure (1) est une feuille en matière plastique qui est chauffée pour
réaliser le logement (11) et est pressée par un effet de pression contre la lampe
(2) à emballer.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que plus de 50 pour cent de la surface extérieure de la lampe (2) est entourée par le
logement (11).
4. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'on introduit la partie intérieure (1), comprenant la lampe (2) disposée dans le
logement (11), en diagonale dans une boîte pliante (3) parallélépipédique.
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