(19)
(11) EP 1 518 074 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.07.2007  Patentblatt  2007/29

(21) Anmeldenummer: 03761449.2

(22) Anmeldetag:  30.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21S 8/10(2006.01)
F21W 101/14(2006.01)
F21W 101/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/004483
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/003429 (08.01.2004 Gazette  2004/02)

(54)

LEUCHTENVORRICHTUNG

LIGHTING DEVICE

DISPOSITIF D'ECLAIRAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 29.06.2002 DE 10230277

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.03.2005  Patentblatt  2005/13

(73) Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80809 München (DE)

(72) Erfinder:
  • HOLZMANN, Hans-Peter
    Simpsonville, SC 29681 (US)
  • DJORDJEVIC, Marek
    Los Angelos, CA 90024 (US)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 939 329
GB-A- 2 314 406
GB-A- 2 108 256
US-B1- 6 296 382
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchtenvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, im Wesentlichen bestehend aus einem mit einer klaren, optisch inaktiven Abdeckscheibe abgedeckten Gehäuse, in dem mindestens eine Leuchte, gebildet aus einer Lampe mit einem zugehörigen Reflektor, angeordnet ist.

    [0002] Beleuchtungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen, insbesondere Frontleuchtenkombinationen weisen zunehmend klare Abdeckscheiben ohne optische Funktion auf. Die zu erzeugende Lichtverteilung der hinter der Abdeckscheibe liegenden Leuchten wird durch eine entsprechende Ausbildung der Reflektoren und der zugehörigen Lampen realisiert. Dazu ist eine bestimmte Bautiefe, Oberflächenstruktur und Symmetrie bzw. Asymmetrie der verwendeten Bauteile nötig. Meist sind die Reflektoren verstellbar, beispielsweise um eine der jeweiligen Beladung des Fahrzeugs angepasste Leuchtweiteregulierung zu ermöglichen. Die Lichtquellen, bzw. Lampen, beispielsweise Glühlampen oder Gasentladungslampen können durch zusätzliche Kappen abgedeckt sein. Neben der konstruktiv günstigen Realisierung diverser Verstellmöglichkeiten durch die Platzierung der optischen aktiven Bauteile im Leuchteninneren, werden die klaren Abdeckscheiben mittlerweile auch aufgrund von Designvorgaben gefordert. Da durch die klare Abdeckscheibe die Details der mitunter aufwendig gestalteten Lampen und Reflektoren ungehindert sichtbar sind, steht der technische Eindruck für einen Betrachter einer derartigen Frontleuchte bei nicht eingeschalteter Beleuchtung im Vordergrund. Eine relativ große Reflektortiefe lässt zudem den Scheinwerfer, bzw. die Leuchte sehr groß erscheinen.

    [0003] Durch die Vorgaben des Fahrzeugdesigns ist als Randbedingung neben bestimmten Baugrößen und Formen auch der optische Gesamteindruck einer Leuchtenvorrichtung zu berücksichtigen, da sie sich harmonisch in eine vorgegebene Fahrzeugkarosserie einfügen soll.

    [0004] Insbesondere bei Oberklassefahrzeugen, die einen eher dezenten Eindruck vermitteln sollen, wird jedoch eine starke Betonung der technischen Einzelheiten eines Scheinwerfers durch den ungehinderten Einblick durch die klare Abdeckscheibe und der Eindruck eines sehr großen Scheinwerferensembles durch eine relativ große Reflektortiefe als eher störend empfunden. Zudem können oftmals bestimmte Reflektorformen und Reflektoroberflächen, die eine optimale homogene Lichtverteilung und eine hohe lichttechnische Effizienz gewährleisten würden, nicht uneingeschränkt eingesetzt werden, da sie den Designvorgaben nicht entsprechen und auf den Betrachter optisch unvorteilhaft wirken können.

    [0005] Aus der US 5,010,458 ist eine Frontscheinwerferanordnung bekannt, die mit einer klaren Linse abgedeckt ist. Verschiedene Reflektorteile im Inneren der Anordnung können bestimmte, auf die Fahrzeuglackierung abgestimmte eingefärbte Beschichtungen aufweisen. Dadurch erscheint für einen Betrachter die Abdeckungslinse in der Farbe der umliegenden Karosserie. Insbesondere kann ein Reflektorgehäuse und eine Lampenummantelung in der Farbe der angrenzenden Karosserieteile beschichtet sein. Auch der Reflektor selbst kann farbig beschichtet sein. In diesem Fall ist eine farbige teildurchlässige Metallschicht auf der Reflektoroberfläche aufgedampft, die einerseits den Reflektor farbig erscheinen lässt und andererseits das von einer darunter liegenden Basisbeschichtung bei eingeschalteter Beleuchtung von der Basisbeschichtung reflektierte Licht ohne Farbveränderung nach außen hin abstrahlt.

    [0006] Die GB 2 108 256 offenbart einen Scheinwerfer für Fahrzeuge mit Blinker, wobei zwischen der Abdeckscheibe des Blinkers und der Lichtquelle ein Farbfilter angeordnet ist, dessen nach außen gerichtete Oberfläche reflektierend ist.

    [0007] Nachteilig bei der bekannten Anordnung wirkt sich aus, dass trotz des farbig mit der umliegenden Karosserie abgestimmten Erscheinungsbildes des Scheinwerfers bei nicht eingeschalteter Beleuchtung, die technischen Einzelheiten des Aufbaus zumindest in einem Nahbereich sichtbar sind. Dies gilt insbesondere, wenn anstelle einer Linse der Reflektor mit einer klaren Abdeckscheibe abgedeckt ist. Bei Leuchtenkombinationen, die verschieden eingefärbte Lampen, beispielsweise gelbe Blinkleuchten aufweisen, ergibt sich zudem kein einheitliches Erscheinungsbild.

    [0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die bekannten Leuchtenvorrichtungen mit klaren Abdeckscheiben so zu verbessern, dass sie unabhängig von einer auf die Lichtverteilung optimierten Reflektor- und Lampengestaltung einen dezenten und optisch hochwertigen Eindruck für einen Betrachter hervorrufen und sich dabei harmonisch in an das umliegende Design eines Fahrzeugs einfügen. Eine technisch notwendige Reflektor- und Lampengestaltung soll das Gesamterscheinungsbild der Leuchtenvorrichtung möglichst wenig beeinflussen.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in Verbindung mit dem Oberbegriff des Anspruches 1 dadurch gelöst, dass zwischen der Abdeckscheibe und der Leuchte eine als ein teildurchlässiger Spiegel ausgebildete Blende angeordnet ist, die einen hinteren, die Leuchte aufnehmenden Leuchtenraum von einem vorderen, durch die Blende und die Abdeckscheibe gebildeten Leuchtenraum trennt, so dass der hintere Leuchtenraum für einen in Richtung der Leuchte schauenden Betrachter nicht einsehbar ist und die Blende für das, bei eingeschalteter Beleuchtung von der Lampe emittierte Licht transparent ist.

    [0010] Dadurch, dass die Blende zwischen der klaren Abdeckscheibe und dem Reflektor mit der Lampe angeordnet ist, sind die technischen Einzelheiten, d.h. der Reflektor und die Glühlampe, bzw. bei Leuchtenkombinationen die Reflektoren und Glühlampen nicht sichtbar. Die Blende erfüllt als teildurchlässiger Spiegel die Funktion als Sichtschutz in den hinteren Leuchtenraum. Das von der Lampe, bzw. den Lampen emittierte Licht kann hingegen den Spiegel unverändert oder zumindest nahezu unverändert passieren. Durch die reflektierende Oberfläche und den, durch die Blende festgelegten relativ flachen vorderen Leuchtenraum, erhält die gesamte Leuchtenvorrichtung ein sehr "flachbauendes" Design, was als optisch vorteilhaft empfunden wird. Da die Reflektoren und Leuchten nicht sichtbar sind, können sie in ihrer Form und Oberfläche für eine optimale Lichtverteilung ohne Rücksicht auf den sie vermittelnden optischen Eindruck verwirklicht werden. Dadurch kann die technisch erzielbare Effizienz der Leuchtenvorrichtung besser ausgenutzt werden. Eine besonders homogene Ausleuchtung wird dadurch ermöglicht. Auch eingefärbte Glühlampen, beispielsweise gelbe Blinkleuchten, können nicht störend wirken. Insgesamt vermittelt die Leuchtenvorrichtung einen hochwertigen, dezenten optischen Eindruck bei gleichzeitiger Vereinbarkeit mit der Verwendung von Leuchtenbauteilen höchster lichttechnischer Effizienz.

    [0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die Blende aus einer Basisplatte, die auf einer der Abdeckscheibe zugewandten Vorderseite eine durch ein Aufdampfverfahren aufgebrachte teildurchlässige Metallbeschichtung aufweist.

    [0012] Durch eine aufgedampfte Metallschicht lässt sich auf einfache und kostengünstige Weise ein teildurchlässiger Spiegel herstellen. Die Dicke der Metallschicht liegt vorzugsweise im Wellenlängenbereich des sichtbaren Lichtes, so dass sie die Anforderungen an den teildurchlässigen Spiegel bzgl. der Nichteinsehbarkeit auf der reflektierenden Vorderseite und die Durchlässigkeit des bei eingeschalteter Beleuchtung von der Leuchtenvorrichtung abgestrahlten Lichts erfüllt. Grundsätzlich ist auch eine geeignete dielektrische Beschichtung der Basisplatte der Blende aus einer oder mehreren Schichten zur Realisierung des teildurchlässigen Spiegels denkbar.

    [0013] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die Basisplatte aus einem klaren Kunststoff.

    [0014] Die Platte aus klarem Kunststoff ist einfach und kostengünstig in der gewünschten Form herstellbar. Sie weist ein geringes Gewicht auf und lässt sich leicht in der Leuchtenvorrichtung anordnen und haltern. Der klare Kunststoff gewährleistet, dass das Licht der Glühlampen oder Gasentladungslampen der Leuchte, bzw. Leuchten zumindest nahezu unverändert die Basisplatte passieren kann.

    [0015] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Blende eine den Leuchten angepasste Kontur auf.

    [0016] Die Konturierung der Blende zeichnet vorzugsweise die Reflektorform andeutungsweise nach. Bei mehreren Reflektoren in der Leuchtenvorrichtung gilt gleiches für die weiteren Reflektoren. Dadurch wird der Eindruck eines Scheinwerfers hervorgerufen ohne jedoch die technischen Details zu sehr zu betonen. Der Eindruck ist dadurch dezent aber nicht zu abstrakt bzw. unrealistisch, wodurch der Gesamteindruck der Leuchtenvorrichtung weiter verbessert wird.

    [0017] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Blende in einer Aufnahme in einem Rand des Gehäuses und / oder in einer Aufnahme in einem Rand der Abdeckscheibe gehaltert und schließt mit dem Gehäuserand und dem Abdeckscheibenrand bündig und dicht ab.

    [0018] Die Halterung der Blende in einer Aufnahme der Ränder des Gehäuses und der Abdeckung ermöglicht eine besonders sichere Fixierung der Bauteile beim Zusammenbau der Leuchtenvorrichtung. Beispielsweise kann in den Rändern von Gehäuse und Abdeckscheibe jeweils eine umlaufende Nut vorgesehen sein, in die ein beidseitiger umlaufender Vorsprung der Blende eingreift. Zur Abdichtung können zusätzlich beidseitig um die Vorsprünge umlaufende Dichtringe vorgesehen sein. Ein feste und dichte Verbindung der Bauteile kann durch eine Rastung realisiert werden, die beim Zusammenfügen die Teile miteinander verrastet und dicht abschließt. Die Verbindung, bzw. die Rastung kann beispielsweise zum Austausch einer defekten Abdeckscheibe, wiederlösbar ausgelegt sein. Dies wirkt sich günstig auf ggf. anfallende Wartungs- und Reparaturkosten aus.

    [0019] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Blende mit den Rändern des Gehäuses und der Abdeckscheibe durch Verkleben fest verbunden.

    [0020] Durch Verkleben der Bauteile an den Rändern lässt sich auf einfache und besonders kostengünstige Weise die Blende montieren.

    [0021] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Blende an einer Innenseite des Gehäuses befestigt.

    [0022] Anstelle im Bereich der umlaufenden Ränder von Gehäuse und Abdeckscheibe kann die Blende auch an der Innenseite, d.h. an der Innenwand des Gehäuses auf einfache Weise befestigt sein. Dadurch ist keine konstruktive Änderung der Verbindung von Gehäuse und Abdeckung beim Einsatz der Blende in bisherigen Leuchtenvorrichtungen nötig, wodurch sich eine Kostenersparnis in der Herstellung ergibt.

    [0023] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Blende an einer Innenseite der Abdeckscheibe befestigt.

    [0024] Durch die Befestigung der Blende an der Innenseite der Abdeckscheibe entsteht gewissermaßen ein einstückiges Bauteil, was sich kostengünstig auf die Montagekosten auswirkt.

    [0025] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind an mindestens einem Verbindungsabschnitt zwischen der Blende und dem Gehäuse und / oder der Abdeckscheibe Maßnahmen zum Ausgleich von thermisch bedingten Materialspannungen vorgesehen.

    [0026] Dadurch, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Materialspannungen zwischen den Bauteilen Gehäuse, Blende und Abdeckung vorgesehen sind, wird der Gefahr der Entstehung von Rissen durch unterschiedliche Wärmeausdehnungen der Bauteile beim Betrieb der Leuchte und durch äußere Einwirkungen wie Frost oder direkte Sonneneinstrahlung vorgebeugt. Dies wirkt sich verlängert auf die Lebensdauer der Leuchtenvorrichtung aus. Die Maßnahmen können an einem oder mehreren Verbindungsabschnitten, beispielsweise als Dehnungsfugen oder Ausnehmungen, ausgebildet sein.

    [0027] Beispielsweise durch eine Hinterlüftung oder andere Maßnahmen zur Wärmeableitung von im hinteren Leuchtenraum erzeugter Wärme kann für eine ausreichende thermische Entlastung gesorgt werden.

    [0028] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Auslegung der Lampen und der Reflektoren, zur Erzeugung jeweils einer definierten Lichtverteilung, an eine Wechselwirkung des von den Lampen emittierten Lichts mit der Blende, anpassbar.

    [0029] Dadurch, dass die Lampe und der Reflektor, d.h. die Bauteile der Leuchte an eine Wechselwirkung des von ihnen emittierbaren Lichts mit der Blende anpassbar ist, kann eine Lichtverteilung, an die besonders strenge Anforderungen gestellt werden, genau eingehalten werden. In Ausnahmefällen von speziellen Kombinationen von Wellenlängen des emittierten Lichtes, Blendenmaterial und Beschichtung, in denen eine geringfügige Lichtstreuung, Lichtbrechung oder Lichtabsorption nicht ausgeschlossen werden kann und eine nach genauen Vorgaben einzuhaltende Lichtverteilung möglicherweise beeinträchtigt würde, können die Komponenten der teilung möglicherweise beeinträchtigt würde, können die Komponenten der Leuchte oder der Leuchten konstruktiv bzw. durch eine geeignete Auswahl der Bauteile entsprechend angepasst werden. Da der hintere Leuchtenraum nicht einsehbar ist, kann dies ohne Beeinträchtigung des zu erzielenden optisch hochwertigen Eindrucks der Leuchtenvorrichtung geschehen. Durch die Anpassung der Leuchten kann ggf. ein Einfluss der Blende auf die Lichtverteilung ausgeglichen werden.

    [0030] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und der beigefügten Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.

    [0031] In der Zeichnung zeigt:
    Figur 1:
    Eine Draufsicht im Schnitt einer Leuchtenvorrichtung.


    [0032] Ein Leuchtenvorrichtung besteht im Wesentlichen aus einem Gehäuse 5, mit einer Leuchte 11, einer Blende 7 und einer Abdeckscheibe 1.

    [0033] Das Ausführungsbeispiel in Fig. 1 zeigt eine Frontleuchtenkombination mit einer zweiten Leuchte 11'. Die Leuchte 11 kann beispielsweise als eine Positions- und Tagfahrleuchte und die Leuchte 11' als eine Blinkleuchte ausgebildet sein. Die Leuchten 11, 11' sind aus einer Glühlampe 4, bzw. 4' und einem jeweils zugeordneten Reflektor 3, bzw. 3' aufgebaut und sind in dem Gehäuse 5 in bekannter Weise befestigt und an eine Spannungsversorgung und eine Schaltvorrichtung des Fahrzeugs angeschlossen. Das Gehäuse 5 ist mit der klaren Abdeckscheibe 1, die vorteilhaft als eine der Scheinwerferform und der umliegenden Karosserie angepasste konturierte Glasscheibe ausgebildet ist, abgedeckt. Zur Vereinfachung der Darstellung ist in Fig. 1 lediglich eine Rechteckform abgebildet. Das Gehäuse 5 und die Abdeckscheibe 1 weisen umlaufende Ränder 12 bzw. 13 auf, zwischen denen die Blende 7, beispielsweise in (nicht dargestellten) Ausnehmungen oder Aufnahmen gelagert ist. Die Blende 7 ist einerseits mit dem Gehäuse 5 und andererseits mit der Abdeckscheibe 1, beispielsweise über eine (nicht dargestellte) Rastung fest verbunden, so dass die Leuchtenvorrichtung im Bereich der Verbindungen nach außen dicht abschließt. Alternativ können die Verbindungen auch einfache Klebverbindungen sein. Durch die Blende 7 wird ein hinterer Leuchtenraum 9 von einem vorderen Leuchtenraum 10 getrennt. Der hintere Leuchtenraum 9 nimmt die Leuchten 11, 11' auf und wird durch das Gehäuse 5 und die Blende 7 gebildet. Der vordere Leuchtenraum 10 wird durch die Blende 7 und die Abdeckscheibe 1 gebildet. Die Blende 7 selbst besteht aus einer Basisplatte 2, vorteilhaft aus klarem Kunststoff hergestellt und ist auf einer der Abdeckscheibe 1 zugewandten Vorderseite, d.h. einseitig, mit einer teildurchlässigen dünnen Metallschicht 8, vorteilhaft einer Silberschicht, bedampft. Dadurch wird ein teildurchlässiger Spiegel gebildet. Für einen Betrachter erscheint die Blende 7 bei ausgeschalteter Beleuchtung als ein Spiegel. Der hintere Leuchtenraum 9 ist für den Betrachter nicht einsehbar. Bei eingeschalteter Beleuchtung kann das von den Lampen 4, bzw. 4' emittierte Licht hingegen nach außen, mit der durch die Reflektoren 3, bzw. 3' erzeugten jeweiligen Lichtverteilung durch die Blende 7 ungehindert abstrahlen.

    [0034] In der Blende 7 sind zwei Konturierungen 6, bzw. 6 , ausgebildet. Die Konturen 6, 6' zeichnen die Form des jeweils zugehörigen Reflektors 3, bzw. 3' andeutungsweise nach. Dadurch scheint der Betrachter in einen flachen Scheinwerfer mit angedeuteten Reflektoren, jedoch ohne technische Details, zu blicken, wodurch der gewünschte dezente und optisch hochwertige Eindruck der Leuchtenvorrichtung vermittelt wird.

    Bezugszeichenliste



    [0035] 
    1
    Abdeckscheibe
    2
    Basisplatte
    3, 3'
    Reflektor
    4, 4'
    Lampe
    5
    Gehäuse
    6, 6'
    Kontur
    7
    Blende
    8
    Beschichtung
    9
    Hinterer Leuchtenraum
    10
    Vorderer Leuchtenraum
    11, 11'
    Leuchte
    12
    Gehäuserand
    13
    Abdeckscheibenrand



    Ansprüche

    1. Leuchtenvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, im Wesentlichen bestehend aus einem mit einer klaren, optisch inaktiven Abdeckscheibe abgedeckten Gehäuse, in dem mindestens eine Leuchte, gebildet aus einer Lampe mit einem zugehörigen Reflektor angeordnet ist, wobei zwischen der Abdeckscheibe (1) und der Leuchte (11) eine als ein teildurchlässiger Spiegel ausgebildete Blende (7) angeordnet ist, die einen hinteren, die Leuchte (11) aufnehmenden Leuchtenraum (9) von einem vorderen, durch die Blende (7) und die Abdeckscheibe (1) gebildeten Leuchtenraum (10) trennt, so dass der hintere Leuchtenraum (9) für einen in Richtung der Leuchte (11) schauenden Betrachter nicht einsehbar ist und die Blende (7) für das, bei eingeschalteter Beleuchtung von der Lampe (4) emittierte Licht transparent ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    an mindestens einem Verbindungsabschnitt zwischen der Blende (7) und dem Gehäuse (5) und / oder der Abdeckscheibe (1) zum Ausgleich von thermisch bedingten Materialspannungen eine Dehnfuge oder eine Ausnehmung vorgesehen sind.
     
    2. Leuchtenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (7) aus einer Basisplatte (2) besteht, die auf einer der Abdeckscheibe (1) zugewandten Vorderseite eine durch ein Aufdampfverfahren aufgebrachte teildurchlässige Metallbeschichtung (8) aufweist.
     
    3. Leuchtenvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisplatte (2) aus einem klaren Kunststoff besteht.
     
    4. Leuchtenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (7) eine den Leuchten (11, 11') angepasste Kontur (6, 6') aufweist.
     
    5. Leuchtenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (7) in einer Aufnahme in einem Rand (12) des Gehäuses (5) und / oder in einer Aufnahme in einem Rand (13) der Abdeckscheibe (1) gehaltert ist und mit dem Gehäuserand (12) und dem Abdeckscheibenrand (13) bündig und dicht abschliesst.
     
    6. Leuchtenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (7) mit den Rändern (12, 13) des Gehäuses (5) und der Abdeckscheibe (1) durch Verkleben fest verbunden ist.
     
    7. Leuchtenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (7) an einer Innenseite des Gehäuses (5) befestigt ist.
     
    8. Leuchtenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (7) an einer Innenseite der Abdeckscheibe (1) befestigt ist.
     
    9. Leuchtenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslegung der Lampen (4, 4') und der Reflektoren (3, 3'), zur Erzeugung jeweils einer definierten Lichtverteilung, an eine Wechselwirkung des von den Lampen (4, 4') emittierten Lichts mit der Blende (7), anpassbar ist.
     


    Claims

    1. A lighting device, especially for a motor vehicle, substantially comprising a housing covered with a clear, optically inactive cover pane, in which at least one light, formed from a lamp with an associated reflector is arranged, wherein arranged between the cover pane (1) and the light (11) is a screen (7) configured as a partially transparent mirror, which screen separates a rear lighting space (9) receiving the light (11) from a front lighting space (10) formed by the screen (7) and the cover pane (1), so the rear lighting space (9) is invisible to an observer looking in the direction of the light (11) and the screen (7) is transparent to the light emitted by the lamp (4) when the lighting is switched on, characterised in that an expansion joint or a recess is provided to compensate thermally caused material stresses at at least one connecting section between the screen (7) and the housing (5) and for the cover pane (1).
     
    2. A lighting device according to claim 1, characterised in that the screen (7) comprising of a base plate (2), which, on a front side facing the cover pane (1), has a partially transparent metal coating (8) applied by a vacuum metallisation method.
     
    3. A lighting device according to claim 2, characterised in that the base plate (2) comprises a clear plastics material.
     
    4. A lighting device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the screen (7) has a contour (6, 6') adapted to the lights (11, 11').
     
    5. A lighting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the screen (7) is held in a receiver in an edge (12) of the housing (5) and/or in a receiver in an edge (13) of the cover pane (1) and is flush and tight with the housing edge (12) and the cover pane edge (13).
     
    6. A lighting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the screen (7) is rigidly connected by bonding to the edges (12, 13) of the housing (5) and the cover pane (1).
     
    7. A lighting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the screen (7) is fastened to an inside of the housing (5).
     
    8. A lighting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the screen (7) is fastened on an inside of the cover pane (1).
     
    9. A lighting device according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the design of the lamps (4, 4') and of the reflectors (3, 3'), can be adapted to an interaction of the light emitted by the lamps (4, 4') with the screen (7) to generate, in each case, a defined light distribution.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'éclairage, en particulier pour un véhicule automobile, consistant essentiellement en un boîtier recouvert d'un verre clair, optiquement inactif, dans lequel est disposée au moins une source lumineuse, formée d'une lampe et d'un réflecteur associé,
    entre le verre de recouvrement (1) et la source lumineuse (11), un écran (7), sous forme d'un miroir semi-transparent, sépare un espace d'éclairage arrière (9), logeant la source lumineuse (11), d'un espace d'éclairage avant (10), formé par l'écran (7) et le verre de recouvrement (1),
    l'espace d'éclairage arrière (9) étant invisible pour un observateur regardant dans la direction de la source lumineuse (11) et l'écran (7) étant transparent pour la lumière émise par la lampe (4) quand les phares sont allumés,
    caractérisé en ce que
    sur au moins une section de liaison entre l'écran (7) et le boîtier (5) et/ou le verre de recouvrement (1), pour la compensation des tensions dans la matière dues à des effets thermiques on a un joint de dilatation ou un creux.
     
    2. Dispositif d'éclairage suivant la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'écran (7) consiste en une plaque de base (2), qui présente sur une face avant tournée vers la vitre de couverture (1) un revêtement métallique (8) semi-transparent appliqué par un procédé de vaporisation sous vide.
     
    3. Dispositif d'éclairage suivant la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    la plaque de base (2) consiste en un plastique clair.
     
    4. Dispositif d'éclairage suivant l'une des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    l'écran (7) présente un contour (6, 6') adapté aux sources lumineuses (11, 11').
     
    5. Dispositif d'éclairage suivant l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'écran (7) est maintenu dans un logement sur un bord (12) du boîtier (5) et/ou dans un logement sur un bord (13) du verre de recouvrement (1), et il se ferme hermétiquement au ras de ces bords (12, 13).
     
    6. Dispositif d'éclairage suivant l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'écran (7) est lié solidement par collage aux bords (12, 13) du boîtier (5) et du verre de recouvrement (1).,
     
    7. Dispositif d'éclairage suivant l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'écran (7) est fixé à un côté intérieur du boîtier (5).
     
    8. Dispositif d'éclairage suivant l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'écran (7) est fixé à un côté intérieur du verre de recouvrement (1).
     
    9. Dispositif d'éclairage suivant l'une des revendications 1 à 9,
    caractérisé en ce que
    l'agencement des lampes (4, 4') et des réflecteurs (3, 3') pour produire dans chaque cas une distribution définie de la lumière, est adaptable à une interaction de la lumière émise par les lampes (4, 4') avec l'écran (7).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente