Vorrichtung zum Halten eines Sacks, insbesondere eines Kehrrichtsacks

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Halten eines Sacks, insbesondere eines Kehrichtsacks, gemäss Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Aus der Patentschrift US-A-5 915 584 ist eine solche gattungsgemässe Vorrichtung zum Halten eines Sacks bekannt, die auf dem oberen Rand eines Abfallbehälters mittels Haken anbringbar ist. Die Vorrichtung weist ferner Haken zur Aufnahme der Tragegriffe eines Sacks auf.

[0003] Weitere Vorrichtungen sind z.B. aus US 5 160 062, CH 690 299, EP 881 169 und US 3 402 848 bekannt. Insbesondere die aus CH 690 299 und EP 881 169 bekannten Konstruktionen sind jedoch für den Benutzer relativ kompliziert in der Anwendung und zudem aufwändig in der Herstellung.

[0004] In der Patentschrift US-A-3 402 848 sind Halterungen zur Aufnahme eines Kehrichtsacks beschrieben, die an gegenüberliegenden Seitenwänden eines Behälters angeordnet sind. Die Halterungen umfassen jeweils eine Stange und sind an ihren Enden drehbar mit den Seitenwänden des Behälters verbunden. Das obere Ende eines Kehrichtsacks wird beim Einlegen über die Stangen gelegt.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine einfache Vorrichtung dieser Art bereitzustellen, in der Säcke unterschiedlicher Grösse aufgespannt werden können.

[0006] Anspruchsgemäss weist die Vorrichtung einen Abdeckrahmen auf, welcher zum Abdecken des mindestens einen Rechens von oben auf den oberen Randbereich des Behälters aufsetzbar ist, wobei der Abdeckrahmen mindestens eine nach unten nagende Rippe aufweist, die senkrecht zum Rechen angeordnet ist und zwischen benachbarte Zungen des Rechens eingreift.

[0007] Vorzugsweise sind zwei Rechen vorgesehen, die an gegenüberliegenden Seiten des Randbereichs angeordnet sind. Der Sack kann zwischen den Rechen aufgespannt werden.

[0008] In einer bevorzugten Ausführung können die Rechen von einer Nutzstellung, in welcher seine Zungen nach oben gerichtet sind und sich über bzw. in der oberen Öffnung des Behälters befindet, in eine offene Stellung geschwenkt werden, in welcher die Rechen die obere Öffnung des Behälters freigeben. Dies erlaubt es, den Sack schnell und einfach zu wechseln.

[0009] Die erfindungsgemässe Vorrichtung eignet sich besonders als Halter für Kehrichtsäcke, z.B. in einem ausziehbaren Küchenmöbel.

[0010] Weitere bevorzugte Ausführungen und Anwendungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie aus den nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit aufgesetztem Abdeckrahmen,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit angehobenem Abdeckrahmen,

Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 2 mit Rechen in offener Stellung,

Fig. 4 einen Schnitt entlang Linie IV-IV von Fig. 1,

Fig. 5 eine Detailansicht aus Fig. 1,

Fig. 6 eine Sicht auf einen der Rechen von innen her,

Fig. 7 einen Schnitt entlang Linie VII-VII von Fig. 1,

Fig. 8 den Schnitt von Fig. 7 in Schrägsicht und

Fig. 9 den Abdeckrahmen um 180° gedreht.

[0011] Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt einen Behälter 1 mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt. Der Behälter 1 besitzt vier im wesentlichen vertikale oder leicht schräge Seitenwände, welche an ihren oberen Enden die Oberkanten 5a, 5b, 5c, 5d des Behälters bilden (Fig. 2). Die Oberkanten 5a, 5b, 5c, 5d sind im wesentlichen gerade und verlaufen senkrecht zueinander, so dass sich zwischen Ihnen eine Öffnung mit im wesentlichen rechteckigem, vorzugsweise quadratischem Querschnitt bildet.

[0012] Am oberen Randbereich 2 des Behälters 1 (siehe Fig. 2) sind an gegenüberliegenden Oberkanten 5a, 5b zwei separate Rechen 3 befestigt. Jeder Rechen 3 verläuft im wesentlichen gerade entlang einer der Oberkanten 5a bzw. 5b und ist über zwei Scharniere 4 (siehe Fig. 4, 7 und 8) an dieser schwenkbar eingehängt, wobei die Schwenkachse jeweils ungefähr in der jeweiligen Oberkante 5a bzw. 5b liegt. Er besitzt eine Basisplatte 7 mit einer äusseren Längsseite 8, einer inneren Längsseite 9 und zwei Kurzseiten 11 (Fig. 2). An der äusseren Längsseite 8 sind die Scharniere 4 angeordnet. An der inneren Längsseite 9 sind Zungen 10 vorgesehen, die ungefähr senkrecht zur Basisplatte 7 verlaufen und mit dieser fest verbunden sind.

[0013] Wie ein Vergleich von Fig. 2 und 3 zeigt, können die Rechen 3 von der in Fig. 2 gezeigten Nutzstellung in die in Fig. 3 dargestellte offene Stellung geklappt werden. In der Nutzstellung sind die Basisplatten 7 entlang ihrer äusseren Längsseite 8 und ihren beide Kurzseiten 11 auf den Oberkanten 5a, 5b, 5c, 5d der jeweiligen Seitenwand und der zwei angrenzenden Seitenwände abgestützt. Werden die Rechen 3 um die Scharniere 4 geschwenkt, so wird die offene Stellung gemäss Fig. 3 erreicht. Dabei werden die Rechen 3 nach aussen geklappt, so dass sie die obere Öffnung des Behälters mehr oder weniger vollständig freigeben, was die Entnahme oder das Einsetzen eines Beutels erleichtert.

[0014] Wie insbesondere aus Fig. 1 - 3 ersichtlich, besitzt die Vorrichtung einen Abdeckrahmen 15, mit welchem der obere Rand des Behälters 1 und die Rechen 3 abgedeckt werden können. Dabei handelt es sich um einen im wesentlichen starren Rahmen, der von oben auf die Oberkanten des Behälters 1 aufsetzbar ist. Er besitzt zwei seitliche Arme 16, welche in aufgesetztem Zustand des Rahmens an der Innenseite derjenigen Seitenwände des Behälters anliegen, an denen sich keine Rechen 3 befinden (vgl. Fig. 6). Die Arme 16 zentrieren den Abdeckrahmen 15 auf den Behälter 1.

[0015] Weiter besitzt der Abdeckrahmen 15 eine äussere, im wesentlichen vertikale Aussenwand 17 und eine Deckwand 18. Wie insbesondere aus Fig. 8 und 9 ersichtlich, sind an der Unterseite der Deckwand 18 Rippen 19 angeordnet. Diese verlaufen senkrecht zur Längsrichtung des jeweils unter ihnen zu liegen kommenden Rechens 3 und greifen in die Lücken 20 zwischen den Zungen 10 ein. Pro Lücke 20 ist jeweils eine Rippe 19 vorgesehen.

[0016] Um einen Sack in der Vorrichtung zu montieren, werden die Rechen 3 in die in Fig. 2 gezeigte Nutzstellung gebracht. Sodann wird der obere Rand eines Sacks 22, wie gestrichelt angedeutet, über eine so grosse Zahl der Zähne 10 gelegt, dass seine Öffnung gut aufgespannt wird. Dann wird der Abdeckrahmen 15 aufgesetzt, wobei die Rippen 19 den Sack in die jeweiligen Lücken 20 drücken, wodurch ein besserer Halt des Sackes erzielt wird, selbst wenn zwischen den Zähnen 10 und dem Abdeckrahmen 15 relativ grosse Fertigungstoleranzen bestehen.

[0017] Um dem Sack noch besseren Halt zu verleihen, sind die Zähne 10 mit seitlichen Nasen 10a, 10b ausgestattet (siehe Fig. 8).

[0018] Soll ein voller Sack der Vorrichtung entnommen werden, so wird der Abdeckrahmen 15 abgehoben. Sodann wird der Sack von den Zähnen 10 gelöst. Die Rechen 3 werden in die in Fig. 3 gezeigte offene Stellung gebracht, so dass sie die Oberöffnung des Behälters freigeben und der Sack einfach entnommen werden kann.

[0019] Anstatt die Rechen 3 schwenkbar am Behälter 1 zu befestigen, können die Rechen 3 auch in anderer Weise beweglich ausgestaltet werden. Sie können z.B. so konstruiert sein, dass sie über die Oberkanten 5a, 5b eingehängt werden können. In diesem Falle können die Rechen zum Entnehmen des Sacks ausgehängt werden. Eine Befestigung über Scharniere ist jedoch bevorzugt, da sie ein zu Boden Fallen oder ein Verlieren der Rechen verhindert.

[0020] Anstelle der gezeigten, geraden Rechen können auch längere, abgebogene Rechen verwendet werden, welche sich nicht nur entlang einer einzigen Seitenwand erstrekken, sondern z.B. Schenkel besitzen, die in der Nutzposition auf den Oberkanten der benachbarten Seitenwände zu liegen kommen und beispielsweise bis zu deren Mitten reichen. Es können auch mehr als zwei Rechen vorgesehen sein. Es kann auch nur ein einziger Rechen vorgesehen sein, wenn z.B. ein Teil der Zähne fest an einer oder mehrerer der Oberkanten 5a - 5d angeordnet werden.

[0021] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Behälter 1 als geschlossener Eimer mit Grifflöchern 25 ausgestaltet. Anstelle eines geschlossenen Eimers kann jedoch als Behälter auch ein rahmenartiges, auf einer Unterlage stehendes oder an einer Wand oder Türe befestigtes Gerüst vorgesehen sein, das gegen unten und an den Seiten nicht vollständig geschlossen, sondern ganz oder teilweise offen ist.

[0022] Die gezeigten Komponenten bestehen z.B. aus Plastikteilen, die im Spritzgussverfahren hergestellt werden können. Denkbar ist es jedoch auch, dass z.B. der Behälter 1 oder die Rechen 3 aus einem anderen Material, wie z.B. Metall, gefertigt ist. Beispielsweise können die Rechen Metall gefertigt sein, wobei in diesem Falle die Basisplatte 7 z.B. durch ein ungefähr formgleiches Basiselement bestehend aus einem Gitter oder Metallstäben ersetzt werden kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten eines Sacks, insbesondere eines Kehrichtsacks, mit einem Behälter (1), an dessen oberen Randbereich (2) Aufspannmittel (3, 10) mit mehreren nach oben gerichteten Zungen (10) zum Aufspannen von Säcken unterschiedlicher Grösse angeordnet sind, wobei mindestens ein Teil der Aufspannmittel (3, 10) gebildet werden durch mindestens einen Rechen (3), der sich um einen Teil des oberen Randbereichs (2) erstreckt, wobei der Rechen (3) mehrere der Zungen (10) trägt und beweglich am Randbereich (2) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abdeckrahmen (15) vorgesehen ist, welcher zum Abdecken des mindestens einen Rechens (3) von oben auf den oberen Randbereich (2) des Behälters (1) aufsetzbar ist, wobei der Abdeckrahmen (15) mindestens eine nach unten ragende Rippe (19) aufweist, die senkrecht zum Rechen (3) angeordnet ist und zwischen benachbarte Zungen (10) des Rechens (3) eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Aufspannmittel (3, 10) zwei an gegenüberliegenden Oberkanten (5a, 5b) des Randbereichs (2) angeordnete Rechen (3) aufweisen.

3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der obere Randbereich (2) im wesentlichen rechteckig mit vier geraden Oberkanten (5a-5d) ausgestaltet ist und der mindestens eine Rechen (3) entlang einer der O-berkanten (5a-5d) angeordnet ist, und insbesondere dass der mindestens eine Rechen (3) im wesentlichen gerade verläuft.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der mindestens eine Rechen (3) am oberen Randbereich (2) des Behälters (1) eingehängt ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der mindestens eine Rechen (3) über mindestens ein Scharnier (4) schwenkbar am oberen Randbereich (2) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei der mindestens eine Rechen (3) von einer Nutzstellung, in welcher seine Zungen (10) nach oben gerichtet sind und sich über bzw. in einer oberen Öffnung des Behälters (1) befindet, in eine offene Stellung schwenkbar ist, in welcher der Rechen (3) die obere Öffnung des Behälters (1) freigibt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei der mindestens eine Rechen (3) ein Basiselement (7), insbesondere eine Basisplatte, mit einer ersten und einer zweiten Längsseite (9, 8) aufweist, wobei an der ersten Längsseite (9) im wesentlichen senkrecht zum Basiselement (7) die Zungen (10) des Rechens (3) angeordnet sind, und wobei das Basiselement (7) an der zweiten Längsseite (8) am Randbereich (2) des Behälters (1) angelenkt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei das Basiselement (7) in der Nutzstellung an mindestens einer Oberkante (5a-5d) des Behälters (1) abgestützt ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Abdeckrahmen (15) mehrere nach unten ragende Rippen (19) aufweist.

Claims

1. Apparatus for holding a bag, in particular a refuse bag, with a container (1), at whose upper border area (2) stretching means (3, 10) are arranged with several upwardly directed guides (10) for stretching bags of different sizes, wherein at least a part of the stretching means (3, 10) is formed by at least one rack (3), that extends around a part of the upper border area (2), wherein the rack (3) carries several of the guides (10) and is movably mounted at the border area (2), characterized in that a cover frame (15) is provided, that is attachable to the upper border area (2) of the container (1) from above for covering the at least one rack (3), wherein the cover frame (15) comprises at least one downwardly protruding rib (19), that is arranged perpendicularly to the rack (3) and intervenes in-between adjacent guides (10) of the rack (3).

2. Apparatus according to claim 1, wherein the stretching means (3, 10) comprise two racks (3), which are arranged at opposing top edges (5a, 5b) of the border area (2).

3. Apparatus according to any of the preceding claims, wherein the upper border area (2) is formed basically rectangularly with four straight top edges (5a-5d) and the at least one rack (3) is arranged along one of the top edges (5a-5d), and in particular wherein the at least one rack (3) basically runs straight.

4. Apparatus according to any of the preceding claims, wherein the at least one rack (3) is hooked in at the upper border area (2) of the container (2).

5. Apparatus according to any of the preceding claims, wherein the at least one rack (3) is pivotably arranged at the upper border area (2) via at least one hinge (4).

6. Apparatus according to claim 5, wherein the at least one rack (3) is pivotable from a use position, in which its guides (10) are directed upwardly and are located above or in, respectively, an upper opening of the container (1), to an open position, in which the rack (3) deblocks the upper opening of the container (1).

7. Apparatus according to claim 5 or 6, wherein the at least one rack (3) comprises a base element (7), in particular a base plate, with a first and a second longitudinal side (9, 8), wherein at the first longitudinal side (9) the guides (10) are arranged basically perpendicularly to the base element (7), and wherein the base element (7) sits at the second longitudinal side (8) on the border area (2) of the container (1).

8. Apparatus according to claim 7, wherein the base element (7) is supported by at least one top edge (5a-5d) of the container (1) in the use position.

9. Apparatus according to any of the preceding claims, wherein the cover frame (15) comprises several downwardly protruding ribs (19).

Revendications

1. Dispositif de support d'un sac, notamment d'un sac à ordures, avec un contenant (1) à la zone de bord supérieure (2) duquel sont disposés des moyens de fixation (3, 10) avec plusieurs languettes (10) orientées vers le haut pour fixer des sacs d'une grandeur différente, où au moins une partie des moyens de fixation (3, 10) sont formés par au moins un râteau (3) qui s'étend autour d'une partie de la zone de bord supérieure (2), où le râteau (3) porte plusieurs languettes (10) et est fixé d'une manière mobile à la zone de bord (2), caractérisé en ce qu'un cadre de recouvrement (15) est prévu qui peut être placé, pour recouvrir au moins un râteau (3), depuis au-dessus sur la zone de bord supérieure (2) du contenant (1), où le cadre de recouvrement (15) présente au moins une nervure faisant saillie vers le bas qui est disposée perpendiculairement au râteau (3) et qui s'engage entre des languettes avoisinantes (10) du râteau (3).

2. Dispositif selon la revendication 1, où les moyens de fixation (3, 10) présentent deux râteaux (3) disposés à des arêtes supérieures opposées (5a, 5b) de la zone de bord (2).

3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, où la zone de bord supérieure (2) est réalisée d'une manière sensiblement rectangulaire avec quatre arêtes supérieures rectilignes (5a-5d), et au moins un râteau (3) est disposé le long d'une des arêtes supérieures (5a-5d), et en particulier qu'au moins un râteau (3) s'étend d'une manière sensiblement rectiligne.

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, où au moins un râteau (3) est accroché à la zone de bord supérieure (2) du contenant (1).

5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, où au moins un râteau (3) est disposé par au moins une charnière (4) d'une manière pivotante à la zone de bord supérieure (2).

6. Dispositif selon la revendication 5, où au moins un râteau (3) peut être pivoté d'une position d'utilisation dans laquelle ses languettes (10) sont orientées vers le haut et se trouvent au-dessus respectivement dans une ouverture supérieure du contenant (1), en une position ouverte dans laquelle le râteau (3) libère l'ouverture supérieure du contenant (1).

7. Dispositif selon l'une des revendications 5 ou 6, où au moins un râteau (3) présente un élément de base (7), en particulier une plaque de base, avec un premier et un deuxième côté longitudinal (9, 8), où sont disposées au premier côté longitudinal (9), sensiblement perpendiculairement à l'élément de base (7), les languettes (10) du râteau (3), et où l'élément de base (7) est articulé au deuxième côté longitudinal (8) à la zone de bord (2) du contenant (1).

8. Dispositif selon la revendication 7, où l'élément de base (7) est soutenu dans la position d'utilisation à au moins une arête supérieure (5a-5d) du contenant (1).

9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, où le cadre de recouvrement (15) présente plusieurs nervures (19) faisant saillie vers le bas.

Zeichnung