(19) |
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(11) |
EP 1 659 240 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.07.2007 Patentblatt 2007/29 |
(22) |
Anmeldetag: 26.10.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Halteeinrichtung für ein Tor
Holding device for a gate
Dispositif de retenue pour une porte
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT NL PT |
(30) |
Priorität: |
26.10.2004 DE 202004016564 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.05.2006 Patentblatt 2006/21 |
(73) |
Patentinhaber: Marantec Antriebs- und Steuerungstechnik GmbH &
Co. KG. |
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33428 Marienfeld (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hörmann, Michael
33790 Halle (DE)
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(74) |
Vertreter: Laufhütte, Dieter et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 20 309 354 US-A- 5 720 333
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US-A- 4 771 218 US-A1- 2003 188 489
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Halteeinrichtung für ein Tor mit einem Torblatt, das
mit Hilfe eines Torantriebes in einem Laufschienenmechanismus zwischen einer Offen-
und einer Geschlossen-Stellung bewegt werden kann, mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1.
[0002] Tore, bei denen die Halteeinrichtung eingesetzt werden kann, existieren beispielsweise
als Kipptore, Schwingtore, Rolltore oder Sektionaltore. In der Regel weisen derartige
Tore Mechanismen auf, die eine Verriegelung im geschlossenen Zustand ermöglichen.
Solche Verriegelungseinrichtungen sind am Beispiel von Sektionaltoren in der
DE 101 00 366 A1 oder der
EP 0 073 964 B1 beschrieben und ermöglichen die Festlegung des Torblattes in der Geschlossen-Stellung.
[0003] Aus der
DE 203 09 354 U1 ist nun eine Halteeinrichtung für ein Tor mit einem Torblatt bekannt, in welcher
zumindest ein Aktuator mit einem zwischen einer End- und Verriegelungsstellung bewegbaren
Eingriffselement vorhanden ist, der an dem dem Laufschienenmechanismus des Tores zugewendeten
Bereich des Torblattes angeordnet ist. Im Laufschienenmechanismus ist ein Gegenelement
ortsfest angeordnet, mit dem das Eingriffselement in zumindest einer Zwischenstellung
des Torblattes zwischen dessen Offen- und Geschlossenstellung derart in Eingriff gebracht
werden kann, dass das Torblatt festgelegt ist. Aus dieser Halteeinrichtung wird die
Sicherung des Torblattes in unterschiedlichen Stellungen durch mechanischen Eingriff
des Eingriffselementes in die Laufschienen ermöglicht.
[0004] Hiermit ist es möglich, das Torblatt in einer Zwischenstellung zwischen Offen- und
Geschlossen-Stellung festzulegen. In dieser Position kann das Torblatt gesichert werden,
so daß eine Bewegung unmöglich ist. Eine Fehlfunktion des das Torblatt bewegenden
Motors oder z. B. eine Fehlfunktion des zwischen Antrieb der Vorrichtung und Torblatt
befindlichen Getriebes oder Zugseiles führt nicht zu einer unkontrollierten Torbewegung.
Auch eine unerwünschte manuelle Bewegung ist ohne vorherige Betätigung des Aktuators
nicht möglich.
[0005] Aus der
US 2003/0188489 A1 ist eine gattungsgemäße Halteeinrichtung bekannt, bei der der Aktuator über ein separates
Sensorelement gesteuert wird. Dieses Sensorelement ist als Steuerschalter innerhalb
der Halteeinrichtung angeordnet.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Halteeinrichtung für
ein Tor bereitzustellen, die in besonders einfacher Weise montierbar und gegebenenfalls
nachrüstbar ist.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs
1 gelöst. Demnach wird eine Halteeinrichtung für ein Tor mit einem Torblatt, das mit
Hilfe eines Torantriebes in einem Laufschienenmechanismus zwischen einer Offen- und
Geschlossen-Stellung bewegt werden kann, mit einem Aktuator ausgestattet, der mit
einem zwischen einer End- und Verriegelungsstellung bewegbaren Eingriffselement an
dem dem Laufschienenmechanismus des Tores zugewendeten Bereichs des Torblattes angeordnet
ist. Das Eingriffselement kann in mindestens einer Zwischenstellung des Torblattes
zwischen dessen Offen- und Geschlossen-Stellung derart in seine Verriegelungsstellung
gebracht werden, dass das Torblatt festgelegt ist. Diese Halteeinrichtung weist ein
Sensorelement zur Steuerung des Aktuators auf, wobei die Steuerung immer dann erfolgt,
wenn der Torantrieb zum Öffnen und Schließen des Tores betätigt wird. Erfindungsgemäß
ist das Sensorelement in einem mit der Halteeinrichtung elektrisch verbundenen Steckdosenadapter
angeordnet, wobei der Steckdosenadapter in einem Stromversorgungsanschluss einsteckbar
und mit der elektrischen Versorgungsleitung des Torantriebes verbindbar ist. Hierdurch
ist eine sehr einfach montierbare und nachrüstbare Anordnung geschaffen, mit welcher
der Torantrieb mit der Halteeinrichtung zur automatischen Ansteuerung des Verriegelungsmechanismus
der Halteeinrichtung verbunden werden kann. Dies trägt zur einfachen und schnellen
Montage der Halteeinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung bei.
[0008] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch
anschließenden Unteransprüchen.
[0009] Demnach kann das Sensorelement bevorzugt ein Strom- oder Leistungssensor sein, durch
den ein veränderter Stromfluss - oder eine höhere Leistungsaufnahme detektierbar ist,
wenn der Torantrieb in Gang gesetzt ist.
[0010] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Steckdosenadapter ein Gehäuse
aufweisen, das auf der einen Seite einen Schutzkontaktstecker und auf der gegenüberliegenden
Seite eine Schutzkontaktsteckdose aufweist.
[0011] Weiter kann für eine einfache Verriegelung, beispielsweise eine Torverriegelung über
Nacht, zusätzlich ein Handschalter vorhanden sein, über den der Aktuator ansteuerbar
ist und der bei entsprechender Betätigung den automatischen Verriegelungsmechanismus
unterbricht.
[0012] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem
in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Halteeinrichtung mit einem schematisch
dargestellten Torantrieb und
- Figur 2:
- ein Schaltbild der Stromversorgung für die erfindungsgemäße Halteeinrichtung.
[0013] In der Figur 1 ist mit 10 ein handelsüblicher Torantrieb bezeichnet, der in hier
nicht näher dargestellter, aber in hinlänglich bekannter Art und Weise in einer Garage
montiert ist. Dargestellt ist der Schutzkontaktstecker 12 und die Stromversorgungsleitung
14 des Torantriebs 10.
[0014] Weiterhin ist eine Halteeinrichtung 16 dargestellt, die ein über einen Aktuator bewegbares
Eingriffselement 18 aufweist, mittels dem ein hier nicht näher dargestelltes Torblatt
verriegelbar ist.
[0015] Bezüglich der Funktionsweise eines derartigen Verriegelungselementes wird auf die
DE 203 09 354 U1 verwiesen, in welcher der Aufbau und die Funktionsweise der Halteeinrichtung für
ein Tor mit Torblatt detailliert beschrieben ist.
[0016] Die Halteeinrichtung 16 ist mit einem Steckdosenadapter 20 über eine elektrische
Verbindungsleitung 22 verbunden. Wie aus der Figur 1 deutlich wird, besteht der Steckdosenadapter
20 aus einem Gehäuse 22, auf dessen einer Seite ein Schutzkontaktstecker 24 angeordnet
ist, während auf der gegenüberliegenden Seite eine Schutzkontaktsteckdose 26 vorgesehen
ist. Der Steckdosenadapater kann in eine bauseitig vorgesehene Schutzkontaktsteckdose
eingesteckt werden. In die Schutzkontaktsteckdose 26 des Steckdosenadapters 22 wiederum
kann der Schutzkontaktstecker 12 des Torantriebs 10 eingesteckt werden. Im Steckdosenadapter
20 ist ein Sensorelement verwirklicht, dessen Funktionsweise anhand der Figur 2 erläutert
werden kann.
[0017] In Figur 2 sind der Torantrieb 10 und die Halteeinrichtung 16 nur schematisch dargestellt.
Der Torantrieb 10 ist über die Schutzstecker 12 und 24 (vgl. Figur 1) mit einer Stromquelle
verbunden. Die Halteeinrichtung 16 wird über eine Stromversorgung 28 mit Strom versorgt,
wobei das der Halteeinrichtung 16 zugeordnete Netzteil 30 über einen Stromsensor 34
ein- bzw. ausschaltbar ist. Der Stromsensor 34 stellt fest, wann der Torantrieb 10
mit Strom versorgt wird. In diesem Fall steuert er das Netzteil 30 der Halteeinrichtung
16 an, so daß hier mittels des Aktuators das Eingriffselement 18 (vgl. Figur 1) zurückgezogen
wird und das Torblatt somit freigegeben wird. Sobald die Stromversorgung des Torantriebs
10 unterbrochen wird, wird dies ebenfalls vom Stromsensor 34 detektiert und die Stromversorgung
für die Halteeinrichtung 16 wird unterbrochen, so daß das Eingriffselement beispielsweise
durch eine entsprechende Federkraft wieder in die Verriegelungsstellung bewegbar ist.
[0018] Es wird hier also eine automatische Verriegelung dadurch realisiert, dass die elektrische
Steuerung des Torantriebs ein Freigabesignal für die Halteeinrichtung 16 erzeugt bzw.
die komplette Stromversorgung der Halteeinrichtung 16 immer dann übernimmt, wenn der
Torantrieb das Tor öffnet oder schließt. Der Sensor 34 ist als Strom- bzw. Leistungssensor
ausgebildet, der, wie in Figur 2 gezeigt, in die Versorgungsleitung des Torantriebs
geschaltet ist. Hierdurch ist in besonders einfacher Weise eine automatische Verriegelung
eines Tors mit Torblatt, das mit Hilfe eines Laufschienenmechanismus zwischen einer
Offen- und einer Geschlossen-Stellung bewegt werden kann, realisiert.
1. Halteeinrichtung (16) für ein Tor mit einem Torblatt, das mit Hilfe eines Torantriebes
(10) in einem Laufschienenmechanismus zwischen einer Offen- und Geschlossen-Stellung
bewegt werden kann, wobei zumindest ein Aktuator mit einem zwischen einer End- und
Verriegelungsstellung bewegbaren Eingriffselement (18) an dem dem Laufschienenmechanismus
des Tores zugewendeten Bereich des Torblattes angeordnet ist, wobei das Eingriffselement
(18) in zumindest einer Zwischenstellung des Torblattes zwischen dessen Offen- und
Geschlossen-Stellung derart in seine Verriegelungsstellung bringbar ist, dass das
Torblatt festgelegt ist, mit einem Sensorelement (34) zur Steuerung des Aktuators
immer dann, wenn der Torantrieb zum Öffnen und Schließen des Tores betätigt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Sensorelement (34) in einem mit der Halteeinrichtung elektrisch verbundenen Steckdosenadapter
(20) angeordnet ist, wobei der Steckdosenadapter (20) in einen Stromversorgungsanschluss
(28) einsteckbar und mit der elektrischen Versorgungsleitung des Torantriebs (10)
verbindbar ist.
2. Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sensorelement (34) ein Strom- oder Leistungssensor ist, durch den ein veränderter
Stromfluss- oder eine höhere Leistungsaufnahme detektierbar ist, wenn der Torantrieb
in Gang gesetzt ist.
3. Halteeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckdosenadapter (20) ein Gehäuse (22) aufweist, das auf einer Seite einen Schutzkontaktstecker
(24) und auf der gegenüberliegenden Seite eine Schutzkontaktsteckdose (26) aufweist.
4. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich ein Handschalter zum Steuern des Aktuators vorhanden ist.
1. Holding device (16) for a door with a door leaf, which can be moved between an open
position and a closed position with the aid of a door drive (10) with a running-rail
mechanism, at least one actuator with an engagement element (18), which can move between
an end position and a locking position, being arranged in that region of the door
leaf which faces the running-rail mechanism of the door, the engagement element (18)
being capable of being brought into its locking position in at least one intermediate
position of the door leaf between its open position and its closed position such that
the door leaf is fixed, having a sensor element (34) for controlling the actuator
whenever the door drive is actuated so as to open and close the door, characterized in that the sensor element (34) is arranged in a socket adaptor (20), which is electrically
connected to the holding device, the socket adaptor (20) being capable of being plugged
into a power supply terminal (28) and being capable of being connected to the electrical
supply line of the door drive (10).
2. Holding device according to Claim 1, characterized in that the sensor element (34) is a current or power sensor, by means of which an altered
current flow or a higher power consumption can be detected if the door drive has been
brought into operation.
3. Holding device according to Claim 1 or 2, characterized in that the socket adaptor (20) has a housing (22), which has an earthing-contact plug (24)
on one side and an earthing-contact socket (26) on the opposite side.
4. Holding device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that, in addition, a manually operated switch for controlling the actuator is provided.
1. Dispositif de retenue (16) pour une porte avec un vantail de porte qui peut être déplacé
à l'aide d'un entraînement de porte (10) dans un mécanisme à glissières entre une
position ouverte et une position fermée, dans lequel au moins un actionneur avec un
élément d'engrènement (18) déplaçable entre une position de fin de course et une position
de verrouillage est disposé dans la zone du vantail de porte dirigée vers le mécanisme
à glissières de la porte, dans lequel l'élément d'engrènement (18) peut être amené
dans sa position de verrouillage dans au moins une position intermédiaire du vantail
de porte entre la position ouverte et la position fermée de celui-ci de telle manière
que le vantail de porte est fixé, avec un élément détecteur (34) pour la commande
de l'actionneur, à chaque fois que l'entraînement de porte est actionné pour l'ouverture
et la fermeture de la porte,
caractérisé en ce que
l'élément détecteur (34) est disposé dans un adaptateur de prise de courant (20) relié
électriquement au dispositif de retenue, dans lequel l'adaptateur de prise de courant
(20) peut être enfiché dans un raccord d'alimentation électrique (28) et peut être
relié à la conduite d'alimentation électrique de l'entraînement de porte (10).
2. Dispositif de retenue selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément détecteur (34) est un détecteur de courant ou de puissance par l'intermédiaire
duquel une conduction électrique modifiée ou une puissance absorbée plus élevée peut
être détectée lorsque l'entraînement de porte est mis en marche.
3. Dispositif de retenue selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'adaptateur de prise de courant (20) comporte un boîtier (22) qui comporte, d'un
côté, une fiche de prise de courant de sécurité (24) et, du côté opposé, une prise
de courant de sécurité (28).
4. Dispositif de retenue selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un interrupteur manuel est installé, en plus, pour la commande de l'actionneur.
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