[0001] Die Erfindung betrifft eine Ballenpresse gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1 zum Verdichten - Zusammenpressen - von insbesondere verbrauchten Verpackungsmaterialien
bzw. Transport- und/oder Aufbewahrungsbehältern, wie Kartonagen, Folien, PET-Flaschen
oder dergleichen Gegenstände und Materialien.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind eine Vielzahl von Abfallpressen unterschiedlichster
Bauart zum Verdichten von verbrauchten Verpackungsmaterialien und besagten weiteren
Gegenständen sowie eine Vielzahl von Verfahren und Vorrichtungen zum manuellen oder
automatischen Abbinden von in diesen Abfallpressen gepressten Materialballen bekannt.
[0003] So ist aus der
DE 197 38 060 A1 eine Abfallpresse - eine sogenannte Vertikal-Ballenpresse - mit einer Auswurfeinrichtung
für die fertig gepressten Ballen bekannt, bei der im Bodenbereich des Pressschachtes
der Abfallpresse eine schwenkbare Hubplatte und eine im wesentlichen in der Rückwand
geführte, mit der Hubplatte gelenkig verbundene Zugstange vorgesehen sind. Die Zugstange
ist zum Auswurf des fertigen Materialballens mittels eines Koppelteiles wahlweise
mit der vertikal bewegbaren Pressplatte der Abfallpresse lösbar verbindbar, wobei
das Koppelteil in abhängig von der Position der den Schacht der Presse verschließenden
Fronttür, mechanisch zwangsgekoppelt ein- bzw. ausgeschalten wird.
Zum Schließen des Pressschachtes wird die an einer Seitenwand des Schachtes der Presse
drehbar gelagerte Fronttür an die Stirnkante (-fläche) der gegenüberliegenden Seitenwand
angelegt und mittels eines Sicherheitsverschlusses an letzterer verriegelt. Solche
Sicherheitsverschlüsse sind in verschiedenen Ausführungen bekannt, z.B. ein "Handrad-Stellspindel"-Verschluss
aus der
DE 297 21 834 U1 oder aus der
DE 195 45 766 A1 ein in seitliche Richtung schwenkbarer "Hebel"-Verschluss.
[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
die Gesamtkonstruktion der Ballenpresse so zu verbessern, dass einerseits Erleichterungen
für das Bedienungspersonal beim Öffnen der Fronttür - Ballenpressentür - bzw. der
Pressschachttür und/oder beim Abbinden und Auswerfen des Materialballens geschaffen
werden und anderseits die Sicherheit beim Öffnen und Schließen der Ballenpressentür
erhöht wird, zudem soll der technische Aufwand für die Fertigung der Ballenpresse
gering gehalten werden.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Ballenpresse nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1 oder 9 durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 oder des nebengeordneten
Patentanspruches 9 angegebenen Mittel und Maßnahmen. Die nachgeordneten Unteransprüche
2 bis 8 bis bzw. 10 bis 15 beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsvarianten
des Erfindungsgegenstandes.
[0006] Die Erfindung geht dabei von einer Ballenpresse, insbesondere von einer Vertikal-Ballenpresse,
zum Verdichten (Zusammenpressen) von insbesondere verbrauchten Verpackungsmaterialien
bzw. Transport- und/oder Aufbewahrungsbehälter, wie Kartonagen, Folien, PET-Flaschen
oder dergleichen Gegenstände und Materialien, aus, bei der die geschlossene Fronttür
des Pressengehäuses mit einem "Hebel"-Verschluss verriegelt wird und/oder die im unteren
Bereich des Schachtes der Presse, dem sogenannten Pressschacht eine Auswurfeinrichtung
für den Ballen aufweist und/oder bei der wenigstens an und/oder in den zum Schacht
gehörenden und/oder im Schacht geführten Teilen der Presse mindestens ein Mittel zur
Führung des Bindematerials vorgesehen ist.
[0007] Ein Grundgedanke der Erfindung ist, dass die Verschlusseinrichtung für die Fronttür
aus einem, insbesondere seitlich am Pressengehäuse schwenkbar angeordneten, speziell
geformten Riegel, in dessen eine Ausnehmung ein Bolzen der Fronttür einrastbar ist,
gebildet wird.
[0008] Im Speziellen ist vorgesehen, dass die Verschlusseinrichtung für die Fronttür wenigstens
aus dem, insbesondere seitlich, am Pressengehäuse um ein Lager schwenkbar angeordneten,
eine langlochartige Führung und einen Griff aufweisenden Riegel und dem seitlich an
der Fronttür im entsprechenden Bereich vorgesehenen Bolzen gebildet wird. Die langlochartige
Führung weist an ihrem dem Lager zugewandten Ende eine nach oben gerichtete Ausnehmung
und an ihrem der Fronttür zugewandten Ende eine im wesentlichen nach unten gerichtete,
in einen Ausgang übergehende Ausnehmung auf.
[0009] In weiterer spezieller Ausbildung ist das fronttürseitige Ende der langlochartigen
Führung durch eine abwärtsgeneigte Nase gebildet, deren untere Kante unterhalb der
gedachten Verlängerung der unteren Führungskante der Führung und bevorzugt oberhalb
der unteren Körperkante des Riegels endet und zugleich die äußere Begrenzungswand
des Ausganges ist.
[0010] Bevorzugt ist zudem noch vorgesehen, dass bei Entriegelung der Fronttür durch Anheben
des Riegels mittels eines Griffes der Rastbolzen entlang einer Führungskante der Führung
des Riegels bis zu einem als Nase ausgebildeten, in den Riegel integrierten Begrenzungsanschlag
bewegbar ist, an den der Rastbolzen anschlägt, wodurch die auf die Fronttür wirkende
Expansionskraft des gepressten Ballens abgefangen wird. Nach einer kurzen Verweilzeit,
wird dann die Fronttür in Vorbereitung des Auswurfes des Ballens vollständig geöffnet.
Hierzu wird bei nochmaliger Betätigung des Griffes des um ein Lager schwenkbaren Riegels
und annähernd gleichzeitiger Öffnungsbewegung der Fronttür der Rastbolzen unter der
angehobenen Nase hinweg ausgerastet.
[0011] Vorteilhaft ist auch, dass der Griff des Riegels in einem Drehgelenk gelagert ist
und wenigstens in der Schließstellung der Fronttür zu letzterer hin schwenkbar ist.
[0012] Eine bevorzugte Ausgestaltung ist, dass das an einer der Seitenwände des Pressengehäuses
angeordnete Lager des Riegels und der an der betreffenden gleichen Seite an der Fronttür
vorgesehene Rastbolzen, vom Boden der Ballenpresse aus gesehen, in etwa gleicher Höhe
liegen. Vorteilhaft ist zudem, wenn die gedachte Verbindungslinie zwischen dem Lager
und dem Rastbolzen im wesentlichen eine Horizontale ist.
Von Vorteil ist bei dem Erfindungsgegenstand auch, dass an der Fronttür oberhalb des
Rastbolzens und zu letzterem beabstandet ein weiterer Bolzen vorgesehen ist. Dabei
ist der untere der beiden Bolzen als in der langlochartigen Führung bewegbarer Rastbolzen
und der obere der beiden Bolzen als Sicherungszapfen ausgebildet. Dieser Sicherungszapfen
begrenzt die Bewegung des Riegels in Richtung nach oben, entsprechend der oberer Konturlinie
des Riegels.
[0013] Ein weiterer Grundgedanke der Erfindung, der allein oder zusammen mit dem vorgenannten
Grundgedanken an der neuen Ballenpresse ausgeführt sein kann, ist, dass die im Schacht
der Presse geführten Pressplatte an ihrer Rückseite, also der Rückwand des Pressengehäuses
zugewandt, mit mindestens einem vorspringenden, insbesondere u-förmigen Steg ausgestattet
ist, wobei vorzugsweise die beiden Schenkel des u-förmigen Steges endseitig durch
einen Riegel geschlossen werden, so dass ein umschlossener Spalt entsteht, in welchem
das Bindemittel zum Abbinden des fertiggepressten Ballens, vorzugsweise Band, führbar
ist. Die Anzahl der Stege richtet sich in erster Linie nach der Anzahl der vorgesehenen
Umreifungen mit Bindemitteln, in der Regel sind diese drei bis vier Umreifungen.
[0014] Der Vorteil der neuen, gemäß der Erfindung ausgeführten Ballenpresse besteht unter
anderem auch darin, dass für die gestellte Aufgabe - Erleichterungen für das Bedienungspersonal
einer besagten Ballenpresse zu schaffen - Teillösungen gefunden wurden, die entsprechend
des vom Anwender gewünschten Ausstattungsgrades einer Ballenpresse die gestellte Aufgabe
lösen, aber auch bei gemeinsamer Verwirklichung an einer Ballenpresse für die Lösung
der Aufgabe stehen.
[0015] Eine vorteilhafte Weiterung ist, dass der u-förmige Steg in eine in oder an der Rückwand
vorgesehene Nut hinein ragt, wobei diese Nut insbesondere von zueinander beabstandeten,
abgewinkelten Schenkeln von Profilteilen der Rückwand gebildet wird, oder zum Beispiel
von auf der Innenfläche der Rückwand aufgesetzten, vorzugsweise paarig angeordneten
Leisten, insbesondere Profilleisten.
Die lichte Weite dieser Nut ist speziell so gehalten, dass sich der jeweilige, an
der Rückseite der Pressplatte vorgesehene Steg bei der vertikalen Auf- oder Abwärtsbewegung
der Pressplatte mit genügend Spiel in dieser Nut entlangbewegen kann.
[0016] Diese Ausgestaltung gemäß dem weiteren Grundgedanken der Erfindung bewirkt, dass
sich während des Zusammenpressens des Abfallmaterials zu einem Ballen in der für die
Führung des Bindemittels vorgesehenen besagten Nut kein Abfallmaterial festsetzen
kann.
[0017] Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, dass die Zuführung des Bindemittels über ein
Rohr erfolgt, dessen unterer Teilbereich so gerichtet ist, dass das Bindemittel beim
Ein- und Durchschieben durch das Rohr zwangsläufig in den Spalt des Steges eingeführt
wird.
[0018] Ein bevorzugtes, vorteilhaftes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß gestalteten
Ballenpresse, die alle der zuvor genannten Grundgedanken der Erfindung aufweist, ist
schematisch in Zeichnungen vereinfacht dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht in den aufgeschnittenen Schacht einer Ballenpresse, der Ballen
aus Abfallmaterial ist fertig gepresst - jedoch nicht gezeigt -, die Pressplatte bewegt
sich aufwärts;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht nach Fig. 1, der Ballen wird ausgeworfen;
- Fig. 2a
- eine Seitenansicht nach Fig. 1, mit abwärts bewegter Pressplatte in zwei Momentpositionen;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht einer Pressplatte mit schwenkbarem Mitnehmer in Grundstellung;
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf Fig. 3;
- Fig. 5
- eine Seitenansicht einer Pressplatte mit schwenkbarem Mitnehmer in Auswurfstellung;
- Fig. 6 bis Fig. 9
- eine neue Verschlusseinrichtung für eine Tür des Schachtes, insbesondere des Pressschachtes,
einer Ballenpresse in verschiedenen Arbeitsstellungen und
- Fig. 10 und Fig. 11
- neue Details einer Führung für die Bindemittel im Pressschacht einer Ballenpresse.
[0019] Die Figuren 1 bis 5 zeigen eine Ballenpresse 1 mit einer Auswurfeinrichtung 2. Die
Ballenpresse 1 besteht dabei aus einem Pressengehäuse 3, mit einer Bodenfläche 7,
einer Rückwand 5, einer Fronttür 6 mit einer nicht näher dargestellten integrierten
Einfüllklappe, sowie Seitenwänden 4, und einem vom Pressengehäuse 3 umgebenen Schacht
34, mit mindestens einem Pressbereich 8 und einem darüber befindlichen Einfüllbereich
9, sowie einem oberhalb von letzterem 9 angeordneten, hier in den Figuren 1 bis 2a
nicht dargestellten, an sich bekannten Antrieb für die Ballenpresse, der mit einer
im Schacht 34 bewegbaren Pressplatte 15 verbunden ist.
Die Auswurfeinrichtung 2 besteht aus einer Hubplatte 10, die an der Bodenfläche 7
im Pressbereich 8 des Schachtes 34 mittels eines Lagers 11 drehbar gelagert ist, einer
Zugstange 12 mit Gleitstück 12a, die bevorzugt längs - vertikal - in der Rückwand
5 geführt wird, mit der Hubplatte 10 durch ein Scharnier 14 gelenkig verbunden ist
und im oberen Endbereich ein speziell abgewinkeltes, in den Pressbereich 8 hineinragendes
Ende 24 aufweist, und aus einer an der Pressplatte angeordneten Mitnahmeeinrichtung,
von der zeitweilig Teile in den Wirkbereich des Endes 24 der Zugstange 12 einschwenkbar
sind.
Dazu ist entsprechend Figur 3 an der Pressplatte 15 ein Mitnehmer vorgesehen, der
aus einer Schaltklinke 16 und einem Mitnehmerhaken 17 besteht und in eine Grundstellung
so geschwenkt ist, dass eine Bewegung der Pressplatte 15 erfolgen kann; der Mitnehmerhaken
17 ist insbesondere L-förmig ausgebildet.
[0020] Das Schwenken des Mitnehmerhakens 17 in die Auswurfstellung erfolgt bei geöffneter
Fronttür 6 durch die Bewegung eines geführten Schiebers 18 über ein Griffelement 19,
dabei betätigt der Schieber 18 die Schaltklinke 16 .
Die Schaltklinke 16 und der Mitnehmerhaken 17 sind auf einer Welle 20 befestigt, die
in Lagerböcken 21 und 22, die auf der Pressplatte 15 befestigt sind, gelagert ist.
Bei geöffneter Fronttür 6 kann der Schieber 18 manuell durch Betätigung des Griffelementes
19 in Richtung der Rückwand 5 der Ballenpresse 1 bewegt werden. Mittels eines am Schieber
18 befestigten Schaltelementes 23 werden die Schaltklinke 16 und der Mitnehmerhaken
17 in eine Arbeitsstellung geschwenkt. Bewegt sich nun die Pressplatte 15 nach oben,
wird über den Mitnehmerhaken 17, der in ein abgewinkeltes Ende 24 der Zugstange 12
eingreift, die Zugstange 12 nach oben bewegt und über das Scharnier 14 die Hubplatte
10 um das Lager 11 nach oben geschwenkt. Durch die Schräglage der Hubplatte 10 entsprechend
Figur 2 wird der teils dargestellte Materialballen durch die hier um ca. 180 Grad
geöffnete Fronttür 6 aus dem Pressbereich 8 des Schachtes 34 nach außen vor die Ballenpresse
herausgeworfen.
Während der aufwärst gerichteten Bewegung der Zugstange 12 gleitet ihr oberer Bereich
mit samt dem Gleitstück 12a an der im wesentlichen in der Rückwand 5 angeordneten
Führung 13 entlang und wird von dieser Führung 13 nach außen gezogen, so dass ihr
Ende 24 von dem Mitnehmerhaken 17 herunter gezogen wird und die Zugstange 12 nebst
der Hubplatte 10 wieder in die Ausgangsstellung fallen.
Bei der nächsten Abwärtsbewegung der Pressplatte 15, in der Regel der nächste Presshub,
schlägt der Mitnehmerhaken 17 mit seiner unteren Kante an das in den Pressbereich
hinein ragende Ende 24 der Zugstange 12 an und wird zugleich nebst seiner Schaltklinke
16 in die besagte Ausgangsstellung automatisch zurück geschwenkt.
[0021] Die Fronttür 6 wird während des Pressvorgangs durch eine Verschlusseinrichtung an
einer der Seitenwände des Pressengehäuses 3 verriegelt während sie 6 über Scharniere
mit der anderen Seitenwand verbunden ist.
Die Figuren 6 bis 9 zeigen eine neue Verschlusseinrichtung, einen am Pressengehäuse
3 gelagerten Riegel 25, der eine Ausnehmung 26 besitzt, in die ein an der Fronttür
6 angeordneter Bolzen 27 eingreift.
Durch Schwenken des Riegels 25 nach oben, um ein Lager 28 mittels Bewegung eines Griffes
30, rastet der Bolzen 27 aus der Ausnehmung 26 des Riegels 25 aus und die Fronttür
6 kann sich entsprechend Figur 7 um einen definierten Winkelbereich öffnen, indem
sich der Bolzen 27 entlang einer Führungskante 29a einer unterhalb der Ausnehmung
beginnenden langlochartigen Führung 29 bewegt, bis er an einer die Führung 29 begrenzenden
Nase 31 des Riegels 25 anschlägt.
Oberhalb dieses Endbereiches der Führung 29 besitzt der Riegel 25 einen außen gelegenen
Buckel 37, der bei weiterem Anheben des Riegels 25 in dieser Phase des Öffnungsvorganges
an einen oberhalb vom Rastbolzen 27 angeordneten Sicherungszapfen 36 anschlägt und
ein ungewolltes, überschnelles Öffnen - Aufspringen des Riegels 25 durch die noch
unter Druck stehende Fronttür 6 - verhindert.
[0022] Erst durch nochmaliges Anheben des Riegels 25 nach einer kurzen Verweilzeit, in der
der gepresste, noch in dem Pressschacht befindliche Ballen entspannt und die Fronttür
6 im wesentlichen kraftmäßig entlastet wird, kann entsprechend Figur 8 der Rastbolzen
27 durch den nach unten zeigenden Ausgang 29b aus der Führung 29 gleiten und die Fronttür
6 vollständig geöffnet werden.
Spezielle Weiterungen sind der bei geschlossener Fronttür 6 um ein Drehgelenk 32 schwenkbare
Griff 30, so dass der Griff 30 bei Nichtgebrauch parallel zur Fronttür 6 stellbar
ist und nicht in den Raum hineinragt, sowie die an der Seitenwand angeordneten Anschlagszapfen
38 die den Bewegungsbereich des Riegels 25 begrenzen und somit den Riegel 25 in eine
für das Schließen günstige Position halten.
[0023] Weitere Details der neuen Ballenpresse bezüglich des genannten weiteren Grundgedankens
der Erfindung sind in den Figuren 10 und 11 gezeigt, und zwar betreffend einer verbesserten
(Bindemittel-) Bandführung.
Die dort vorgesehene Pressplatte 40 ist an ihrer Rückseite, also der Rückwand 5 des
Pressengehäuses 3 zugewandt, mit mindestens einem vorspringenden u-förmigen Steg 41
ausgestattet. Endseitig werden die beiden Schenkel des u-förmigen Steges 41 durch
einen Riegel 42 geschlossen, so dass ein umschlossener Spalt 43 entsteht, in welchem
das Bindemittel zum Abbinden des fertiggepressten Ballens, in der Regel Band, geführt
wird.
Der Steg 41 bewegt sich in einer in oder an der Rückwand 5 vorgesehenen Nut 5b, wobei
diese Nut 5b von zueinander beabstandeten, abgewinkelten Schenkeln 5a' von Profilteilen
5a der Rückwand 5 gebildet wird. Die lichte Weite dieser Nut 5b ist so wie bereits
weiter vorn beschrieben ausgeführt. Diese in der Rückwand 5 des Schachtes der Presse
vorgesehenen Nut 5b, die zur Aufnahme von Bereichen des Bindesmittels vorgesehen ist,
damit das Bindemittel während des Pressvorganges nicht unnötig beansprucht wird, wird
nunmehr durch den in diese Nut hinragenden Steg 41 freigehalten, so dass das Bindemittel
nicht durch in die Nut 5b während des Pressvorganges eingequetschtes Abfallmaterial
unnötig beeinflusst wird.
[0024] Die Zuführung des Bandes erfolgt insbesondere über ein Rohr 33, dessen unterer Teilbereich
33a so gerichtet ist, dass das Band beim Ein- und Durchschieben durch das Rohr 33
zwangsläufig in den Spalt 43 des Steges 41 eingeführt wird. Das Rohr 33 kann dabei
entweder an der Rückwand 5 des Pressengehäuses 3, oder an der nicht dargestellten,
oberhalb des Einfüllbereiches 9 liegenden Tragkonstruktion der Antriebseinheit oder
an der Pressplatte 40 selbst befestigt sein.
Die Zuführung des nicht dargestellten Bindemittels zum Rohr 33 erfolgt in bekannter
Art und Weise, entweder von an der Rückseite des Pressengehäuses angeordneten oder
von im vorderen, oberen Bereich der Presse angeordneten Vorratsrollen.
[0025] Die Ausstattung der Ballenpresse mit einer oder mehreren Steuereinheiten nebst Sicherheitsschaltungen
bzw. -einrichtungen, Bindemittelbevorratung, Bindemittelspanneinrichtung und dergleichen
Einheiten betrifft hier nicht den Erfindungsgegenstand und wurden daher nicht weiter
beschrieben. Diese Ausstattung der Ballenpresse liegt im Ermessen des Betreibers oder
Herstellers der Ballenpresse.
Bezugszeichenliste
[0026]
- 1
- Ballenpresse
- 2
- Auswurfeinrichtung
- 3
- Pressengehäuse
- 4
- Seitenwand
- 5
- Rückwand
- 5a
- Profilteil
- 5a'
- Schenkel
- 5b
- Nut
- 6
- Fronttür
- 7
- Bodenfläche
- 8
- Pressbereich
- 9
- Einfüllbereich
- 10
- Hubplatte
- 11
- Lager
- 12
- Zugstange mit .... 12a Gleitstück
- 13
- Führung
- 14
- Scharnier
- 15
- Pressplatte
- 16
- Schaltklinke
- 17
- Mitnehmerhaken
- 18
- Schieber
- 19
- Griffelement
- 20
- Welle
- 21
- Lagerbock
- 22
- Lagerbock
- 23
- Schaltelement
- 24
- abgewinkeltes Ende der Zugstange
- 25
- Riegel
- 26
- Ausnehmung
- 27
- Bolzen
- 28
- Lager
- 29
- Führung (langlochartig)
- 29a
- Führungskante
- 29b
- Ausgang
- 30
- Griff
- 31
- Nase
- 32
- Drehgelenk
- 33
- Rohr
- 33a
- unterer Teilbereich
- 34
- Schacht
- 35
- gemeinsame Gerade
- 36
- Sicherungszapfen
- 37
- Buckel
- 38
- Anschlagzapfen
- 40
- Pressplatte
- 41
- Steg (u-förmig)
- 42
- Riegel
- 43
- Spalt
1. Ballenpresse zum Verdichten - Zusammenpressen - von insbesondere verbrauchten Verpackungsmaterialien
bzw. Transport- und/oder Aufbewahrungsbehältern, wie Kartonagen, Folien, PET-Flaschen
oder dergleichen Gegenstände und Materialien, wenigstens umfassend :
- ein Pressengehäuse (3), mit mindestens einer Fronttür (6) sowie mindestens einer
Verschlusseinrichtung für letztere (6),
- einen von dem Pressengehäuse (3) gebildeten Schacht (34), in welchem eine bewegbare
Pressplatte (15; 40) vorgesehen ist,
- eine Antriebseinheit, die zumindest mit der im Schacht (34) angeordneten Pressplatte
(15; 40) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusseinrichtung für die Fronttür (6) wenigstens aus einem, insbesondere
seitlich, am Pressengehäuse (3) um ein Lager (28) schwenkbar angeordneten, eine langlochartige
Führung (29) und einen Griff (30) aufweisenden Riegel (25) und einem seitlich an der
Fronttür (6) im entsprechenden Bereich vorgesehenen Bolzen (27) gebildet wird, wobei
die langlochartige Führung (29) an ihrem dem Lager (28) zugewandten Ende eine nach
oben gerichtete Ausnehmung (26) und an ihrem der Fronttür (6) zugewandten Ende eine
im wesentlichen nach unten gerichtete, in einen Ausgang (29b) übergehende Ausnehmung
aufweist, und wobei
der Bolzen als in der langlochartigen Führung (29) bewegbarer Rastbolzen (27) ausgebildet
ist.
2. Ballenpresse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das fronttürseitige Ende der langlochartigen Führung (29) durch eine abwärtsgeneigte
Nase (31) gebildet ist, deren untere Kante unterhalb der gedachten Verlängerung der
unteren Führungskante (29a) der Führung (29) und bevorzugt oberhalb der unteren Körperkante
des Riegels (25) endet und zugleich die äußere Begrenzungswand des Ausganges (29b)
ist.
3. Ballenpresse nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das an einer der Seitenwände des Pressengehäuses (3) angeordnete Lager (28) des Riegels
(25) und der an der betreffenden gleichen Seite an der Fronttür (6) vorgesehene Rastbolzen
(27), vom Boden der Ballenpresse aus gesehen, in etwa gleicher Höhe liegen.
4. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3
dadurch gekennzeichnet,
dass die gedachte Verbindungslinie zwischen dem Lager (28) und dem Rastbolzen (27) im
wesentlichen eine Horizontale ist.
5. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Griff (30) des Riegels (25) in einem Drehgelenk (32) gelagert ist und wenigstens
in der Schließstellung der Fronttür (6) zu letzterer (6) hin schwenkbar ist.
6. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Fronttür (6) oberhalb des Rastbolzens (27) und zu letzterem beabstandet ein
weiterer Bolzen vorgesehen ist,
wobei
der untere der beiden Bolzen als in der langlochartigen Führung (29) bewegbarer Rastbolzen
(27) und der obere der beiden Bolzen als Sicherungszapfen (36) ausgebildet sind,
wobei
dieser Sicherungszapfen (36) die Bewegung des Riegels (25) in Richtung nach oben,
entsprechend der oberer Konturlinie des Riegels (25) begrenzt.
7. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6,
gekennzeichnet durch
eine dem Pressengehäuse (3) zugeordnete Auswurfeinrichtung (2) für die gepressten
Ballen, bei der eine im wesentlichen in einer Rückwand (5) des Pressengehäuses (3)
geführte und gelenkig mit einer bodenseitig (7) im Schacht (34) gelagerten Hubplatte
(10) verbundene Zugstange (12) sowie eine Mitnahmeeinrichtung für eine zeitweilige
Verbindung der Zugstange (12) mit der, vorzugsweise vertikal bewegbaren, Pressplatte
(15; 40) vorgesehen sind.
8. Ballenpresse nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Auswurfeinrichtung (2) bzw. Mitnahmeeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche
1 bis 6 ausgebildet ist.
9. Ballenpresse zum Verdichten - Zusammenpressen - von insbesondere verbrauchten Verpackungsmaterialien
bzw. Transport- und/oder Aufbewahrungsbehältern, wie Kartonagen, Folien, PET-Flaschen
oder dergleichen Gegenstände und Materialien, wenigstens umfassend :
- ein Pressengehäuse (3), mit mindestens einer Fronttür (6) sowie mindestens einer
Verschlusseinrichtung für letztere (6),
- einen von dem Pressengehäuse (3) gebildeten Schacht (34), in welchem eine bewegbare
Pressplatte (15; 40) vorgesehen ist,
- eine Antriebseinheit, die zumindest mit der im Schacht (34) angeordneten Pressplatte
(15; 40) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Pressplatte (40) an ihrer Rückseite, also der Rückwand (5) des Pressengehäuses
(3) zugewandt, mit mindestens einem vorspringenden, vorzugsweise u-förmigen Steg (41)
ausgestattet ist.
10. Ballenpresse nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden Schenkel des u-förmigen Steges (41) endseitig durch einen Riegel (42)
geschlossen werden, so dass ein umschlossener Spalt (43) entsteht, in welchem das
Bindemittel zum Abbinden des fertiggepressten Ballens, in der Regel Band, führbar
ist.
11. Ballenpresse nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steg (41) in eine in oder an der Rückwand (5) vorgesehene Nut (5b) hinein ragt.
12. Ballenpresse nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die lichte Weite dieser Nut (5b) so gehalten ist, dass sich der jeweilige, an der
Rückseite der Pressplatte (40) vorgesehene Steg (41) bei der vertikalen Auf- oder
Abwärtsbewegung der Pressplatte (40) mit Spiel in dieser Nut (5b) entlangbewegen kann.
13. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 9 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zuführung des Bindemittels über ein Rohr (33) erfolgt, dessen unterer Teilbereich
(33a) so gerichtet ist, dass das Bindemittel beim Ein- und Durchschieben durch das
Rohr (33) zwangsläufig in den Spalt des u-förmigen Steges (41) eingeführt wird.
14. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 9 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Auswurfeinrichtung (2) für den gepressten Ballen vorgesehen ist, wobei deren
Zugstange und deren Mitnahmeeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis
6 ausgebildet ist.
15. Ballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 9 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusseinrichtung für die Fronttür (6) nach wenigstens einem der Ansprüche
7 bis 12 ausgebildet ist.