[0001] Die Erfindung betrifft einen Tabakbeutel mit einem neuen Verschlussmechanismus, der
ein sicheres Wiederverschließen des Tabakbeutels auch bei längerem Gebrauch gewährleistet.
[0002] Tabakbeutel (auch Tabak Pouches genannt) für z.B. Pfeifentabake und Feinschnitttabake
sind seit langem im Handel. Diese bestehen im Wesentlichen aus einer rechteckigen
Materialbahn, die zum Teil (z.B. zu einem Drittel ihrer größeren Ausdehnung) umgefaltet
ist und an den Außenkanten im Faltbereich verschweißt ist, um einen Aufnahmeraum für
den Tabak zu bilden. Der überstehende Bereich der rechteckigen Materialbahn dient
als Verschlusslasche, die um den mit Tabak gefüllten Beutel herumgelegt werden kann.
[0003] Die lange Verschlusslasche ist vorteilhaft, da sie den Diffusionspfad für den Gasaustausch
zwischen Tabak und Umgebung entsprechend lang macht und dadurch dazu beiträgt, Feuchtigkeit
und Aroma des Tabaks möglichst zu erhalten. Aus diesem Grund bestehen Tabakbeutel
der hier beschriebenen Art in aller Regel aus bedruckten Kunststofffolien oder aus
transparenten Kunststofffolien, in die ein bedrucktes Material eingelegt sein kann.
Die Kunststofffolien sind zur Abfallvermeidung möglichst dünn, müssen aber fest genug
sein, um den mechanischen Belastungen während der normalen Handhabung genügend Widerstand
entgegenzusetzen.
[0004] Tabakbeutel der beschriebenen Art werden häufig an zwei Stellen verschlossen:
- a) direkt oberhalb der Fülllinie des Tabaks durch eine Versiegelung, die beim ersten
Öffnen des Tabakbeutels zerstört wird, und
- b) durch ein Verschlusselement am Ende der Verschlusslasche.
[0005] Aus dem Stand der Technik sind mehrere Verschlusselemente bekannt, die es erlauben,
die um den Tabakbeutel gewickelte Verschlusslasche in dieser Lage auch nach wiederholtem
Gebrauch zuverlässig festzuhalten und dadurch den Tabakbeutel zu verschließen.
[0006] Am häufigsten findet man auf dem Markt den einfachen Klebeverschluss. Es handelt
sich um einen Klebestreifen am vorderen Ende der Verschlusslasche, der einfach auf
den geschlossenen Tabakbeutel gedrückt wird und dadurch an diesem haftet. Nachteilig
hierbei ist, dass diese Klebestreifen durch Verschmutzung, z. B. durch Tabakpartikel,
schon nach kurzer Zeit ihre Haftkraft verlieren.
[0007] Die
DE 8 713 894 U schlägt daher die Verwendung von mehreren übereinander liegenden Klebestreifen vor.
Verschmutze Klebestreifen können entfernt werden, und ein neuer, sauberer Klebestreifen
kommt zum Einsatz.
[0008] Die
DE 295 11 339 U schlägt vor, am Tabakbeutel Teile vorzusehen, die abgetrennt und dann als Bänder
um den Tabakbeutel gelegt werden können, um diesen nach Gebrauch zu verschließen.
[0009] Die
DE 299 05 925 U ist eine Weiterentwicklung des vorgenannten Tabakbeutels. Es kommen zusätzlich Magnetstreifen,
die in den Tabakbeutel eingearbeitet sind, zum Einsatz, um den sicheren Wiederverschluss
zu gewährleisten.
[0010] Die
EP 1 017 593 B1 schlägt einen Verschluss vor, der eine Leiste und eine dazu passende Gegenleiste
aufweist, die so ausgebildet sind, dass die Leiste leicht in die Gegenleiste gedrückt
werden kann, sich dort verhakt und so den Aufnahmeraum für den Tabak verschließt.
[0011] Klettverschlüsse als Lösung schlagen die
DE 295 13 893 U und die
EP 1 215 973 B1 vor. Wie das Klebeband ist aber auch der Klettverschluss anfällig für eine schnelle
Verschmutzung.
[0012] Schließlich ist aus der
DE 8 209 299 U ein Tabakkoffer bekannt, der der Aufnahme eines Tabakbeutels und von Zigarettenpapier
dient und mittels eines Druckknopfes verschlossen wird.
[0013] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen einfachen und stabilen Verschlussmechanismus
zum Verschließen eines Tabakbeutels vorzuschlagen, der leicht zu handhaben und gegen
Verschmutzung unempfindlich ist.
[0014] Diese Aufgabe wird durch einen Tabakbeutel nach Anspruch 1 gelöst.
[0015] Zweckmäßige Ausgestaltungen werden durch die Merkmale der Unteransprüche definiert.
[0016] Der erfindungsgemäße Tabakbeutel besteht aus einer rechteckigen Materialbahn, mit
einem ersten Bereich, in dem die Materialbahn umgefaltet und an den Außenkanten fest
verbunden, z.B. verschweißt, verklebt, vernäht oder verpresst ist. Die Verbindungslinie,
z.B. eine Naht verschließt den dadurch entstehenden Aufnahmeraum für den Tabak an
den Seiten möglichst dicht, um einen Gasaustausch zwischen Aufnahmeraum und Umgebung
zu verhindern. Ein zweiter Bereich der Materialbahn, eine Verlängerung eines der offenen
Enden des Aufnahmeraumes, kann zum Verschließen des Aufnahmeraumes über den zusammengefalteten
und seitlich verschlossenen ersten Bereich gelegt werden, so dass im zusammengelegten
Zustand der zweite Bereich den ersten Bereich großflächig überdeckt.
[0017] Um den ersten Bereich, der eine Verschlusslasche für den Tabakbeutel bildet, im umgelegten
Zustand festzuhalten, weist der Tabakbeutel einen Verschluss auf, der aus wenigstens
zwei Teilen besteht. Ein erster Verschlussteil ist auf einer Außenseite des Aufnahmeraumes
für den Tabak auf der Materialbahn ausgebildet. Er kann direkt aus dem Material der
Materialbahn angeformt sein und so einen Teil der Materialbahn bilden, bevorzugt ist
es aber, wenn der erste Verschlussteil auf die Materialbahn aufgeklebt, aufgeschweißt
oder auf andere geeignete Weise fest auf der Materialbahn verankert ist. Der erste
Verschlussteil steht von der Materialbahn nach außen ab. Dabei weist er eine Grundplatte
auf, die der Verbindung mit der Materialbahn dient und von der ein Verschlusselement
senkrecht zur Materialbahn und von dem Aufnahmeraum wegweisend abragt. Dieses Verschlusselement
weist direkt an der Grundplatte einen ersten Durchmesser auf, der sich mit wachsender
Entfernung zur Grundplatte vergrößert. Diese Vergrößerung des Durchmessers kann kontinuierlich
geschehen, direkt an der Grundplatte beginnen oder erst in einiger Entfernung von
der Grundplatte starten. Ebenso ist es möglich, dass das Verschlusselement mit einem
Fuß mit der Grundplatte verbunden ist und am von der Grundplatte abweisenden Ende,
gewissermaßen am Kopf, eine plötzliche Vergrößerung erfährt. Möglich wäre auch eine
kronenförmige Ausbildung des von der Grundplatte abragenden Verschlusselements. Grundsätzlich
sollen hier alle Ausformungen eines Verschlusselements erfasst sein, die mit einem
entsprechend ausgebildeten Gegenelement eine sichere und häufige Wiederverschließbarkeit
des Tabakbeutels ermöglichen.
[0018] Die Erfindung ist nicht auf einen einzigen ersten Verschlussteil beschränkt. Es können
auf der Außenseite des Tabakbeutels mehrere erste Verschlussteile aufgebracht sein,
die in Öffnungsrichtung in einer Reihe hintereinander bzw. untereinander angeordnet
sind. Grundsätzlich ist jede Anzahl und Anordnung von ersten Verschlussteilen zugelassen,
die einen sicheren Verschluss des Tabakbeutels gewährleisten.
[0019] Ein zweiter Verschlussteil in Form eines Steifens, Bandes oder einer Lasche, der
das Gegenstück zu dem ersten Verschlussteil bildet, ist an dem zweiten Bereich des
Aufnahmebeutels, der Verschlusslasche angebracht. Bevorzugt ist er an der Seite des
zweiten Bereichs befestigt, z.B. angeklebt, angeschweißt oder angenäht, die im geschlossen
Zustand des Tabakbeutels nach außen zeigt, besonders bevorzugt in der Mitte des zweiten
Abschnittes, bezogen auf seine Breite, das heißt die Abmessung, die senkrecht zu den
verschweißten Außenseiten weist. Es soll nicht ausgeschlossen sein, dass der zweite
Verschlussteil an der Innenseite der Verschlusslasche des Tabakbeutels angebracht
ist. Der zweite Verschlussteil könnte auch so ausgebildet sein, dass er zumindest
in dem Bereich, in dem er auf der Verschlusslasche des Tabakbeutels befestigt ist,
aus zwei getrennten Lagen besteht und die eine Lage an der Außenseite, die andere
an der Innenseite der Verschlusslasche befestigt ist.
[0020] Die Erfindung ist auch nicht auf einen einzigen zweiten Verschlussteil beschränkt,
sondern es können, passend zu den ersten Verschlussteilen, auch zwei oder mehr zweite
Verschlussteile vorgesehen sein. Schließlich soll es auch nicht ausgeschlossen sein,
dass die Verschlusslasche selbst den zweiten Verschlussteil bildet.
[0021] Der zweite Verschlussteil weist in seinem vorderen Abschnitt, das ist der Abschnitt,
der von der Verschlusslasche wegweist, wenigstens einen Durchbruch zur Aufnahme des
ersten Verschlussteils auf. Die Form des Durchbruchs ist so gewählt, dass sie mit
leichtem Druck über den Kopf des ersten Verschlussteils gedrückt werden kann und einen
sicheren Verschluss des Tabakbeutels gewährleistet.
[0022] Um dem Nutzer ein leichtes Öffnen und Verschließen des Tabakbeutels zu ermöglichen,
ist in einer bevorzugten Version der Streifen, der den zweiten Verschlussteil bildet
aus einem flachen, relativ festen, aber elastischen dünnen Plastikmaterial geformt.
Dieser Streifen oder diese Lasche ragt über die Verschlusslasche des Tabakbeutels
hinaus, insbesondere um eine Länge von mehr als 40% ihrer Länge. An seinem vordersten
Ende, das heißt vor dem Aufnahmedurchbruchs für das erste Verschlussteil, ist der
zweite Verschlussteil leicht gebogen oder gekröpft. Im verschlossenen Zustand des
Tabakbeutels weist diese Biegung oder Kröpfung weg von dem Tabakbeutel, wodurch ein
Ergreifen des zweiten Verschlussteils durch den Nutzer erleichtert wird.
[0023] Die Erfindung wird im Weiteren anhand einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert.
Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung eines aufgeklappten Tabakbeutels,
- Figur 2
- einen Schnitt durch Seitenansicht eines geschlossenen Tabakbeutels,
- Figur 3
- Seitenansicht und Draufsicht eines zweiten Verschlussteils des erfindungsgemäßen Beutels,
- Figur 4
- Seitenansicht und Draufsicht eines ersten Verschlussteils des erfindungsgemäßen Beutels,
und
- Figur 5
- erster und zweiter Verschlussteil im Eingriff miteinander.
[0024] Die Figur 1 zeigt einen Tabakbeutel im aufgeklappten Zustand. Dabei ist auf der rechten
Seite ein erster Bereich 1 zu sehen, der dadurch gebildet wird, dass zwei Lagen der
den Tabakbeutel bildenden Folie übereinander gelegt und an den Rändern verschweißt
wurden. Die Schweißnähte 4 bilden zusammen mit der Umlegkante 5 einen Aufnahmeraum
3 zur Aufnahme des Tabaks 6 (dargestellt durch die gestrichelten Linien). Auf der
linken Seite ist ein zweiter Bereich 2 zu sehen, der über den Bereich 1 gelegt werden
kann und dadurch die Öffnung 7 des Aufnahmeraums 3 verschließt.
[0025] Die Figur 2 zeigt den Tabakbeutel im geschlossenen Zustand, wobei wiederum durch
gestrichelte Linien der im Aufnahmeraum 3 befindliche Tabak 6 angedeutet wird. Es
ist gut zu erkennen, dass der zweite Bereich 2 um den ersten Bereich 1 gewickelt ist
und dadurch die Öffnung 7 des Aufnahmeraumes 3 verschlossen wird.
[0026] Die Figur 3 zeigt ein zweites Verschlussteil 8. Der zweite Verschlussteil 8 weist
einen Durchbruch 9 auf, der vorgesehen ist, um den Kopf eines ersten Verschlussteils
13 aufzunehmen. Die Form des Durchbruchs 9 ist so gewählt, dass der zweite Verschlussteil
8 auf den ersten Verschlussteil 13 gedrückt werden kann. Dabei sind Vorsprünge 14
in dem Durchbruch 9 so ausgebildet, zum Beispiel durch eine in Richtung des Mittelpunkts
des Durchbruchs 9 abnehmenden Materialdicke, dass sie, wenn sie auf ein entsprechend
geformtes Gegenstück 12 gedrückt werden, elastisch nachgeben und wieder in ihre Ausgangslage
zurückfedern. Wie man in Figur 3 erkennen kann, ist das zweite Verschlussteil 8 in
einem vorderen Abschnitt 10, der hinter dem Durchbruch 9 beginnt und bis zum Ende
des zweiten Verschlussteils 8 reicht, leicht gebogen. Die Biegung weist bei geschlossenem
Verschluss von dem Tabakbeutel weg und dient dazu, dass das zweite Verschlussteil
8 leicht vom Benutzer ergriffen werden kann.
[0027] Die Figur 4 zeigt einen ersten Verschlussteil 13, der direkt auf der Außenseite des
Tabakbeutels, die beim Umlegen der Lasche 2 nicht von dieser überdeckt wird, befestigt
ist. Diese Befestigung kann eine Klebe-, Schweiß- oder andere geeignete Art der Befestigung
sein. Der erste Verschlussteil 13 weist eine Grundplatte 11, die auf dem Tabakbeutel
aufliegt, und eine angeformte Nase 12 auf, die in Richtung weg von der Tabaksbeuteloberfläche
von der Grundplatte 11 abragt. Grundplatte 11 und Nase 12 sind bevorzugt ein einziges
geformtes Teil, es könnten aber auch zwei Teile sein, die miteinander verklebt, verschweißt
oder formschlüssig verbunden sind. Es ist auch vorstellbar, wenn auch weniger bevorzugt,
dass die Nase 12 direkt aus dem Material des Tabakbeutels geformt ist und eine Einheit
mit dem Tabakbeutel bildet.
[0028] Das vordere Ende der Nase 12 weist eine nach außen weisende Verbreiterung auf, die
eine Halteschulter 15 bildet. Wird der zweite Verschlussteil 8 mit seinem Durchbruch
9 über die Nase des ersten Verschlussteils 13 gedrückt, so können die Vorsprünge 14
aufgrund ihrer Elastizität über die Schulter gedrückt werden und sich durch ihre elastische
Rückstellkraft hinter der Halteschulter 15 verhaken. So wird ein sicherer und immer
wieder verwendbarer zuverlässiger Verschluss des Tabakbeutels 1 gewährleistet.
[0029] In Figur 5 ist der erste Verschlussteil 13 auf den zweiten Verschlussteil 8 gedrückt
dargestellt, und die beiden bilden zusammen den Verschluss des nicht dargestellten
Tabakbeutels 1. Gut zu erkennen ist die Funktion des Abschnitts 10 des zweiten Verschlussteils
8, sowie das Zusammenwirken der Schulter 15 des ersten Verschlussteils 13 mit den
Vorsprüngen 14 des zweiten Verschlussteils.
Bezugszeichenliste
[0030]
- 1
- Erster Bereich
- 2
- Zweiter Bereich
- 3
- Aufnahmeraum
- 4
- Schweißnaht
- 5
- Umlegekante
- 6
- Tabak
- 7
- Öffnung Aufnahmeraum
- 8
- zweiter Verschlussteil
- 9
- Durchbruch
- 10
- Abschnitt
- 11
- Grundplatte
- 12
- Nase
- 13
- erster Verschlussteil
- 14
- Vorsprung
- 15
- Schulter
1. Aufbewahrungsbeutel für Tabak, gebildet aus einer rechteckigen Materialbahn mit
a) einem ersten Bereich (1), in dem die Materialbahn umgefaltet, an den Außenkanten
fest verbunden ist und dadurch einen Aufnahmeraum (3) bildet,
b) einem zweiten Bereich (2), in dem die Materialbahn eine Verlängerung einer der
Seiten des Aufnahmeraumes (3) bildet, diese Verlängerung um den Aufnahmeraum (3) herumgelegt
werden kann und dadurch den Aufnahmeraum (3) verschließt, und
c) einem Verschluss (13, 8) mit wenigstens einem ersten Verschlussteil (13) an der
Außenseite des Aufnahmeraumes (3) und wenigstens einem zweiten Verschlussteil (8)
am zweiten Bereich des Aufbewahrungsbeutels,
gekennzeichnet dadurch, dass
d) der zweite Verschlussteil (8) wenigstens einen Durchbruch (9) zum Eingriff mit
einer Nase (12) des ersten Verschlussteils (13) aufweist.
2. Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussteil (8) laschenförmig ist.
3. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussteil (8) an der Innen- oder Außenseite des zweiten Bereiches
(2) befestigt ist.
4. Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussteil eine angeformte Verlängerung des zweiten Bereichs (2) ist.
5. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Verschlussteil (13) eine Grundplatte (11), eine Nase (12) und eine Schulter
(15) aufweist.
6. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussteil (8) zwei oder mehr Durchbrüche (9) zum Eingriff mit der
Nase (12) des ersten Verschlussteils (13) hat.
7. Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Durchbruch (9) des zweiten Verschlussteils (8) Vorsprünge (14) aufweist,
die mit der Schulter (15) des ersten Verschlussteils (13) eine formschlüssige Verbindung
herstellen.
8. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussteil (8) an seinem vorderen Ende einen gebogenen Abschnitt (10)
aufweist, der bei geschlossenem Aufbewahrungsbeutel von dem Beutel weg weist.
9. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Außenseite des Aufnahmeraums (3) zwei oder mehr erste Verschlussteile (13)
vorhanden sind.
10. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich (2) zwei oder mehr zweite Verschlussteile (8) aufweist.
11. Aufbewahrungsbeutel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der ersten Verschlussteile (13) gleich der Anzahl der zweiten Verschlussteile
(8) ist.