(19)
(11) EP 1 460 163 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.05.2008  Patentblatt  2008/21

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.09.2004  Patentblatt  2004/39

(21) Anmeldenummer: 04003730.1

(22) Anmeldetag:  19.02.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 37/42(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 19.03.2003 DE 10312305

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Dahlke, Dirk
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

   


(54) Türverriegelung für elektrische Geräte, insbesondere für Waschmaschinen


(57) Die Erfindung betrifft eine Türverriegelung für elektrische Geräte, insbesondere für Waschmaschinen, mit einem an der Tür befestigten Kloben (2), mit einem federgespannten Drehglied (4), das in einer ersten Drehstellung den Kloben (2) in der Schließstellung der Tür hält und in einer zweiten Drehstellung den Kloben (2) zum Öffnen der Tür freigibt, mit einer schwenkbaren Klinke (6), mit der das Drehglied (4) in der ersten Drehstellung arretierbar ist, wobei das Drehglied (4) drehbar auf einem schwenkbaren Hebel (5) gelagert ist, der zusammen mit dem Drehglied (4) gegen eine Federkraft (12) derart verschwenkbar ist, dass die Klinke (6) sich relativ zum Drehglied (4) bewegt und dieses für eine Drehung in die zweite Drehstellung freigibt, und mit einer Sperrvorrichtung mit Mitteln mit welchen die Schwenkbewegung der Klinke (6) verhinderbar ist. Um diese dahingehend weiterzubilden, dass ihre Öffnungsfunktionen auf einfache und kostengünstige Art durch die Gerätesteuerung gesperrt werden können, ist vorgesehen, dass die Sperrvorrichtung als in Längsrichtung der Klinke (6) bewegbares Sperrgehäuse (29) ausgebildet ist, an dessen Innenwände mindestens eine Sperrnase (33, 38, 43) angeformt ist, und dass hierdurch neben der Schwenkbewegung der Klinke (6) auch die Schwenkbewegung des Hebels (5) verhinderbar ist, wobei die Sperrvorrichtung aus einer neutralen Stellung (I), in der sie den Hebel (5) und die Klinke (6) freigibt, in eine erste Verriegelungsstellung (II), in der sie die Schwenkbewegung des Hebels (5) verhindert und die Schwenkbewegung der Klinke (6) zulässt und in eine zweite Verriegelungsstellung (III), in der sie die Schwenkbewegung des Hebels (5) und der Klinke (6) verhindert, bewegbar ist.







Recherchenbericht