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(11) |
EP 1 792 847 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.05.2008 Patentblatt 2008/21 |
(22) |
Anmeldetag: 31.10.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Spenderanordnung
Dispensing system
Système distributeur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
01.12.2005 DE 102005057287
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.06.2007 Patentblatt 2007/23 |
(73) |
Patentinhaber: Lindal Ventil GmbH |
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23843 Bad Oldesloe (DE) |
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Erfinder: |
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- Horn, Michael
25588 Oldendorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte |
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Postfach 11 31 53 20431 Hamburg 20431 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 160 268
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FR-A- 1 046 624
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spenderanordnung zum Austragen eines Mediums.
Insbesondere für pastöse und viskose Medien kann die Spenderanordnung eingesetzt werden.
Die Spenderanordnung besitzt einen Zylinderbehälter mit einem Abgabeventil an einem
Kopfende des Behälters und einem Befüllventil an einem Fußende des Behälters.
[0002] Aus
FR 2 554 421 ist eine Spenderanordnung mit einem Beutel bekannt. Treibmittel zum Austreiben des
Mediums befindet sich in einem nicht näher spezifizierten Beutel im Behälterinnenraum.
Beim Öffnen des Abgabeventils dehnt sich das unter Druck stehende Treibmittel in dem
Beutel aus und drückt so das Medium aus dem Behälter über das Abgabeventil heraus.
[0003] Aus
JP 57194970 ist eine Spenderanordnung bekannt, bei der ein Kolbenelement mit Hilfe eines ziehharmonikaförmig
gefalteten Treiborgans in dem Behälter bewegt wird. Das Treiborgan besitzt eine zickzack-förmige
Faltung, die sich im zusammengefalteten Zustand aufeinanderfaltet.
[0004] Aus
DE 3 721 099 A1 ist eine Dose zum Aufbewahren von fließfähigen Stoffen bekannt. Zum Ausdrücken der
Stoffe wird ein Teil des Behälters mit einem unter Druck stehenden Treibgas gefüllt,
das einen Kolben in dem Behälter stellt. Das Treibgas wird über eine Öffnung in dem
Boden des Behälters eingeleitet. Hierbei wird das Treibgas in einem zusammenfaltbaren
Innenbehälter eingeleitet.
[0005] Aus
FR 1 046 624 ist ein Sprühbehälter bekannt, der unter Druck steht. Hierbei sind Treibgas und zu
versprühende Flüssigkeit über einen Beutel voneinander getrennt. Je nach Ausgestaltung
kann das Treibgas sich in dem Beutel befinden oder die zu versprühende Flüssigkeit.
Der Beutel ist frei innerhalb der Behälter angeordnet.
[0006] US 4,969,577 beschreibt einen Apparat, bei dem das zu versprühende Medium in einem nicht weiter
strukturierten Beutel vorgesehen ist, der über ein Treibgas zusammengedrückt wird.
[0007] Aus
EP 1 136 388 A2 ist eine Spenderpackung für viskose oder pastöse Medien gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1 bekannt. Die Spenderpackung besitzt einen zylindrischen Behälter, in dem
ein Kolben beweglich angeordnet ist. Der Kolben unterteilt den Innenraum des Behälters
in einen oberen Raum, der zur Aufnahme des Materials dient und einen unteren Raum.
Der untere Raum ist über ein Befüllventil mit der Umgebung verbunden. Das Befüllventil
besitzt auf seiner in den Behälter vorstehenden Seite einen Befestigungskörper, an
dem ein Beutel befestigt ist. Der Beutel ist mit Treibgas gefüllt und liegt an dem
Kolben an. Die maximale Befüllung des Behälters wird durch die Höhe des Anschlußstücks
des Befüllventils begrenzt.
[0008] Der Erfindung liegt die technische Aufgabe zugrunde, eine Spenderpackung bereitzustellen,
die einen Austrag des Mediums über einen druckbetätigten Kolben bewirkt und zugleich
eine möglichst geringe Bauhöhe besitzt.
[0009] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Spenderanordnung gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0010] Die erfindungsgemäße Spenderanordnung dient zum Austragen eines Mediums, bevorzugt
eines pastösen oder viskosen Mediums aus einem Behälter. Der Behälter ist mit einem
Abgabeventil an seinem Kopfteil versehen und einem Befüllventil an seinem Fußende.
Das Befüllventil ist mit einem Treiborgan verbunden, das einen schlauchförmigen Beutel
mit einer gefalteten Wandung besitzt. Die Wandung des Beutels ist in mindestens zwei
Abschnitte unterteilt, die im gefalteten Zustand des Beutels ineinander angeordnet
sind. Bei einer maximalen Befüllung des Beutels mit dem auszutragenden Medium ist
der Beutel des Treiborgans am stärksten zusammengefaltet. Indem die unterschiedlichen
Abschnitte des Beutels im gefalteten Zustand ineinander angeordnet sind, ist die Bauhöhe
des zusammengefalteten Beutels geringer und der Behälter kann bei gleichem Volumen
mehr gefüllt werden. Ineinander angeordnete Beutelabschnitte sind Abschnitte, die
jeweils für sich gefaltet werden und im gefalteten Zustand im Behälterinnenraum angeordnet
sind. Gefaltet bildet jeder Abschnitt einen Ring, wobei die Ringe der Abschnitte ineinander
angeordnet sind. Im übrigen wird durch das abschnittsweise Zusammenfalten des Beutels
auch vermieden, dass der Beutel verknickt und sich einzelne Bereiche beim Befüllen
beispielsweise falsch zusammenlegen.
[0011] In einer bevorzugten Ausgestaltung bildet jeder Abschnitt der Wand im gefalteten
Zustand ein ringförmiges Element, das im nicht-gefalteten Zustand einen zylindrischen
oder konischen Wandabschnitt des schlauchförmigen Beutels besitzt. Die ringförmigen
Sockel stehen im zusammengefalteten Zustand des Beutels bevorzugt konzentrisch ineinander,
sodass bei einer Unterteilung in zwei Wandabschnitte die Höhe sich halbiert, bei drei
Wandabschnitten drittelt etc.
[0012] In einer bevorzugten Ausgestaltung besitzt jeder Wandabschnitt ein Kopf- und Fußende
mit jeweils einem anderen Durchmesser. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Wandabschnitte
im zusammengefalteten Zustand ineinander plaziert sind.
[0013] Die unterschiedlichen Wandabschnitte sind mit ihren unterschiedlichen Durchmessern
über einen Brückenabschnitt miteinander verbunden. Der Brückenabschnitt im ausgedehnten
Zustand des Treiborgans ist in einem zentralen Abschnitt horizontal ausgerichtet.
Im zusammengefalteten Zustand des Treiborgans erstreckt sich der zentrale Brückenabschnitt
im Wesentlichen vertikal, um das obere Ende eines ersten Wandabschnitts mit dem unteren
Ende eines weiteren Wandabschnitts zu verbinden.
[0014] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Behälter mit einem Kolbenelement versehen,
das den Behälterinnenraum in zwei Teilräume trennt. Bevorzugt liegt das Treiborgan
an dem Kolbenelement an. Zweckmäßigerweise kann das Treiborgan mit dem Kolbenelement
verbunden sein. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Treiborgan mit einem Bodenelement
verbunden, das einen mit dem Befiillventil verbundenen Kanal aufweist, der in das
Treiborgan mündet. Zum Befüllen des beutelförmigen Treiborgans wird das unter Druck
stehende Treibgas über das Befüllventil und den Kanal des Bodenelements in das Treiborgan
eingefüllt.
[0015] Das Bodenelement besitzt zweckmäßigerweise eine zentrale Vertiefung, in der im zusammengefalteten
Zustand die ringförmigen Wandabschnitte stehen. Durch die Vertiefung in der Bodenplatte
wird die Bauhöhe des Behälters zusätzlich verkürzt.
[0016] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spenderanordnung wird nachfolgend
anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Querschnitt eines Behälters mit ausgefaltetem Beutel und
- Fig. 2
- einen Querschnitt eines Behälters mit zusammengefaltetem Beutel.
[0017] Figur 1 zeigt einen zylindrischen Behälter 10, dessen Mantel aus einem Kunststoff
oder Metallblech besteht. Im Innenraum des Behälters 10 ist ein Kolbenelement 12 angeordnet,
das entlang der durch den Doppelpfeil A gekennzeichneten Richtungen verschieblich
gelagert ist. Das Kolbenelement 12 liegt dichtend an der Innenwand des Behälters 10
an und teilt in dem Innenraum des Behälters eine obere Kammer 14 ab. Die obere Kammer
14 steht über ein Auslaßventil 16 in Verbindung mit der Umgebung. Das Auslaßventil
16 ist in Figuren 1 und 2 als Kippventil dargestellt, wie es beispielsweise bei der
Verwendung von PU-Schaum und Kosmetika eingesetzt wird.
[0018] Das dargestellte Kippventil besitzt einen rohrförmigen Stem 18 mit einer umlaufenden
Nase 20. Der Stem 18 ist in einem Formstück 22 gehalten und liegt mit seinem in den
Behälter weisenden Teller 24 dichtend an dem Formstück 22 an. Zur Betätigung des Ventils
wird das freie Ende des Ventilstems 18 gekippt, sodass Medium aus der Kammer 14 austreten
kann. Das Ventilformstück ist in einem Ventilteller 24 gehalten, der an seinem Außenrand
mit einem Rand des Behälters 10 verbunden ist.
[0019] Am Fußende des Behälters ist ein Befüllventil 26 vorgesehen, das im Behälterboden
28 gehalten ist. Das Befüllventil 26 besitzt eine Einlaßöffnung 30, über die Treibgas
eingebracht wird. Das Befüllventil 26 ist mit einem Bodenelement 32 verbunden, das
an seinem Außenrand an der Behälterinnenwandung anliegt. Die Bodenplatte 32 besitzt
konzentrisch eine Vertiefung mit einem flachen Grund. Die Außenkanten des Bodenelements
32 sind abgerundet.
[0020] Der in Figur 1 dargestellte Beutel besitzt zwei Abschnitte 36, 38. Jeder Abschnitt
ist in der Wand mit einer Faltung versehen, die ein Aufeinanderfalten der Wand erlaubt.
Die in Figur 1 dargestellte Faltung besitzt nach innen eine abgerundete Faltung und
nach außen einen eckigen Faltenabschnitt. Für die Faltung sowohl des ersten Abschnitts
36 als auch des zweiten Abschnitts 38 können auch andere Formen für die Faltung verwendet
werden. Beispielsweise können die Falten sowohl auf der Innen- als auch auf der Außenseite
abgerundete Ecken besitzen, oder beidseitig spitzwinklig ausgeformt sein.
[0021] Wandabschnitte 36 und 38 sind über einen Brückenabschnitt 40 miteinander verbunden.
Der Brückenabschnitt 40 geht in einem bogenförmigen Abschnitt 42 in das Fußende des
oberen Abschnitts 36 über. Im bogenförmigen Abschnitt ist die Wand im Anschluß an
die Seitenwand des oberen Abschnitts ungefähr parallel. Der Brückenabschnitt 40 ist
auf der Innenseite über einen gebogenen Abschnitt 44 mit dem Kopfende des unteren
Wandabschnitts verbunden.
[0022] Wie in Figur 2 ersichtlich, sind die Wandabschnitte 36 und 38 jeweils zu verkürzten
Zylindern oder Kegeln zusammengefaltet. Wie ebenfalls in Figur 2 zu erkennen, verläuft
der Brückenabschnitt 40 annähernd vertikal zwischen den zusammengefalteten Wandabschnitten.
Für die Dimensionierung der Wandabschnitt und der zugehörigen Brückenabschnitte wurde
hierbei der Ansatz gewählt, dass die Länge des zentralen Brückenabschnitts 40 der
Höhe der zusammengefalteten Wandabschnitte entspricht. Hierdurch wird sichergestellt,
dass eine Fehlfaltung der Beutelwand vermieden wird. Durch die ineinander aufgestellten,
gefalteten Wandabschnitte ist die Gesamtausdehnung 46 deutlich geringer als bei einem
zusammenfaltbaren Beutel, der nicht in einzelne Wandabschnitte unterteilt ist.
1. Spenderanordnung zum Austragen eines Mediums, mit
• einem Behälter (10),
• einem Abgabeventil (16) an einem Kopfende des Behälters (10) und
• einem Befüllventil (26) an einem Fußende des Behälters,
• das Befüllventil (26) ist mit einem Treiborgan (36, 38, 40) verbunden, das einen
schlauchförmigen Beutel mit einer gefalteten Wand besitzt,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wand mindestens zwei Abschnitte (36, 38) besitzt, die im gefalteten Zustand des
Beutels als ineinanderliegendes, ringförmiges Element angeordnet sind.
2. Spenderanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Abschnitt (36, 38) der Wand im gefalteten Zustand jeweils ein ringförmiges
Element bildet, das im nicht-gefalteten Zustand einen zylindrischen oder konischen
Wandabschnitt des schlauchförmigen Beutels bildet.
3. Spenderanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Wand an Kopf- und Fußende einen unterschiedlichen Durchmesser besitzt.
4. Spenderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Wandabschnitte mit unterschiedlichen Durchmessern über einen Brückenabschnitt (40)
miteinander verbunden sind.
5. Spenderanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Brückenabschnitt (40) im ausgedehnten Zustand des Treiborgans einen horizontalen
Abschnitt (40) besitzt, der im zusammengefalteten Zustand in Längsrichtung des Behälters
verläuft, um das obere Ende eines ersten Wandabschnitts (36) mit einem angrenzenden
Wandabschnitt zu verbinden.
6. Spenderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Treiborgan an einem Kolbenelement anliegt, das in dem Behälter beweglich gelagert
ist und eine Kammer (14) für das auszutragende Medium begrenzt.
7. Spenderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Treiborgan mit einem Bodenelement (32) verbunden ist, das einen mit dem Befüllventil
verbundenen Kanal aufweist, der im Treiborgan mündet.
8. Spenderanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenelement (32) eine zentrale Vertiefung (34) besitzt, in der im zusammengefalteten
Zustand die ringförmigen Elemente stehen.
1. Dispensing system for discharging a medium, comprising
• a container (10),
• a dispensing valve (16) at a top end of the container (10) and
• a filling valve (26) at a bottom end of the container,
• the filling valve (26) is connected to a propelling member (36, 38, 40) which has
a tubular bag with a folded wall, characterised in that
the wall has at least two portions (36, 38) which, in the folded state of the bag,
are arranged as annular elements located inside one another.
2. Dispensing system according to Claim 1, characterised in that each portion (36, 38) of the wall in the folded state respectively forms an annular
element which, in the non-folded state, forms a cylindrical or conical wall portion
of the tubular bag.
3. Dispensing system according to Claim 2, characterised in that each wall has a different diameter at the top and bottom end.
4. Dispensing system according to one of Claims 1 to 3, characterised in that wall portions with different diameters are connected to one another via a bridge
portion (40).
5. Dispensing system according to Claim 4, characterised in that in the expanded state of the propelling member the bridge portion (40) has a horizontal
portion (40), which in the folded state extends in the longitudinal direction of the
container, in order to connect the upper end of a first wall portion (36) to an adjacent
wall portion.
6. Dispensing system according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the propelling member bears against a piston element which is movably mounted in
the container and defines a chamber (14) for the medium to be discharged.
7. Dispensing system according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the propelling member is connected to a base element (32) which comprises a channel
connected to the filling valve, which opens into the propelling member.
8. Dispensing system according to Claim 7, characterised in that the base element (32) has a central recess (34) in which the annular elements are
located in the folded state.
1. Système distributeur pour distribuer un fluide, comprenant
• un réservoir (10),
• une valve de distribution (16) à une extrémité de tête du réservoir (10) et
• une valve de remplissage (26) à une extrémité de base du réservoir,
• la valve de remplissage (26) étant raccordée à un organe propulseur (36, 38, 40),
qui présente un sachet tubulaire avec une paroi pliée, caractérisé en ce que
la paroi présente au moins deux sections (36, 38) qui sont disposées en tant qu'élément
annulaire l'une dans l'autre à l'état plié du sachet.
2. Système distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque section (36, 38) de la paroi à l'état plié forme respectivement un élément
annulaire qui forme à l'état non plié une section de paroi cylindrique ou conique
du sachet tubulaire.
3. Système distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que chaque paroi présente un diamètre différent à l'extrémité de tête et à l'extrémité
de base.
4. Système distributeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que des sections de paroi avec des diamètres différents sont raccordée l'une à l'autre
par une section de pont (40).
5. Système distributeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que la section de pont (40) présente à l'état détendu de l'organe propulseur une section
horizontale (40) qui s'étend à l'état replié dans la direction longitudinale du réservoir
afin de raccorder l'extrémité supérieure d'une première section de paroi (36) à une
section de paroi adjacente.
6. Système distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe propulseur appuie contre un élément de piston qui est mobile dans le réservoir
et limite une chambre (14) pour le fluide à distribuer.
7. Système distributeur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'organe propulseur est raccordé à un élément de fond (32) qui présente un canal
raccordé à la valve de remplissage qui débouche dans l'organe propulseur.
8. Système distributeur selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de fond (32) présente un enfoncement central (34) dans lequel se trouvent
les éléments annulaires à l'état replié.
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