Behälterverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Haltering (10) und einer Verschlusskappe (20), wobei die Verschlusskappe auf eine Ausgießtülle eines ausziehbaren Balgabschnittes (18) aufgeschraubt ist, der an dem Haltering (10) gehalten ist, wobei der Balgabschnitt einen Dichtring (17.3) trägt, der von einem Flansch (13) des Halteringes übergriffen ist, wobei der Haltering einen Bügel (24) mit einer Grifflasche (25) trägt und wobei der Bügel im Wesentlichen in der Ebene des Flansches (13) angeordnet ist.
Um bei einem solchen Behälterverschluss eine gute Zugänglichkeit zu der Grifflasche (25) zu erhalten, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Flansch (13) umlaufend ausgebildet ist und im Bereich der Grifflasche (25) nur bereichsweise ausgespart ist, dass die Grifflasche (25) über zwei sich im Wesentlichen in Radialrichtung erstreckende Verbindungsabschnitte an den Bügel (24) derart angebunden ist, dass die Grifflasche in Radialrichtung im Abstand zu der Verschlusskappe steht und/oder dass der Kappenboden der Schraubkappe (20) in Richtung der Verschlussunterseite im Abstand zu der Unterseite der Grifflasche angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Haltering und einer Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe auf eine Ausgießtülle eines ausziehbaren Balgabschnittes aufgeschraubt ist, der an dem Haltering gehalten ist, wobei der Balgabschnitt einen Dichtring trägt, der von einem Flansch des Halteringes übergriffen ist, wobei der Haltering einen Bügel mit einer Grifflasche trägt und wobei der Bügel im Wesentlichen in der Ebene des Flansches angeordnet ist.

[0002] Ein derartiger Behälterverschluss ist aus der DE 41 04 613 A1 bekannt. Dabei weist der Haltering eine zylindrische Wand und daran anschließend einen radial nach innen gerichteten Flansch auf. Im Übergangsbereich zwischen der zylindrischen Wand und dem Flansch ist ein Dichtring angeordnet. Im montierten Zustand liegt der Dichtring auf einem Rand eines Behälterstutzens um eine Ausgießöffnung herum an. Der Flansch presst dabei den Dichtring auf den Rand dichtend auf.

[0003] In der Ebene des Flansches ist der Kappenboden der Verschlusskappe und der Bügel angeordnet. Um nun den Bügel leicht zugänglich zu machen, ist die zylindrische Wand und der Flansch des Halteringes unterbrochen. In die so gebildete Aussparung ragt eine Grifflasche des Bügels, so dass sie frei zugänglich radial von außen gegriffen werden kann. Im Bereich der Unterbrechung des Flansches wird der Dichtring nicht in dem Maße auf dem Rand der Behälteröffnung aufgepresst, wie in den übrigen Flanschbereichen. Bei dem bekannten Verschluss kommt es daher in diesem Bereich zu Dichtigkeitsproblemen.

[0004] Ein weiterer Behälterverschluss ist aus der EP 0 306 670 A2 bekannt. Dabei ist ein umlaufender Flansch vorgesehen, der den Dichtring gleichmäßig anpresst. Um bei diesem Aufbau eine gute Zugänglichkeit der Grifflasche zu erhalten, ist der Bügel und der Kappenboden zur Verschlussoberseite hin beabstandet zu dem Flansch angeordnet. Bei der Bevorratung und dem Transport von Ölbehältern ist es aus Platzersparnisgründen gefordert, dass ein aufgestapelter Behälter direkt auf den Behälterverschluss des darunter angeordneten Behälters aufgesetzt ist. Die in der EP 0 306 670 A2 vorgeschlagene Konstruktion erweist sich dabei als nachteilig.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälterverschluss der eingangs erwähnten Art bereit zu stellen, der bei guten Dichteigenschaften eine leichte Zugänglichkeit zu der Grifflasche gewährleistet.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Flansch umlaufend ausgebildet ist, dass die Grifflasche über zwei sich im Wesentlichen in Radialrichtung erstreckende Verbindungsabschnitte an den Bügel derart angebunden ist, dass die Grifflasche in Radialrichtung im Abstand zu der Verschlusskappe steht und/oder dass der Kappenboden der Schraubkappe in Richtung der Verschlussunterseite im Abstand zu der Unterseite der Grifflasche angeordnet ist.

[0007] Der umlaufende Flansch stellt eine eindeutige und zuverlässige Abdichtung des Dichtringes auf den Rand einer Behälteröffnung sicher. Dabei bleibt die Grifflasche mit der radial versetzten Anordnung zu der Schraubkappe beziehungsweise der Absenkung des Kappenbodenniveaus gegenüber der Grifflasche stets gut zugänglich. Insbesondere kann dann auch der Bügel zur optimalen Stapelbarkeit der Behälter in der Flanschebene belassen werden.

[0008] Gemäß einer denkbaren Erfindungsvariante kann es vorgesehen sein, dass die Grifflasche in Radialrichtung in eine Ausnehmung des Flansches ragt. Da der Flansch nicht unterbrochen, sondern nur mit einer Ausnehmung versehen ist, bleibt die Dichtfunktion erhalten. Die Ausnehmung schafft Platz für eine weiter verbesserte Zugänglichkeit der Grifflasche.

[0009] Eine bevorzugte Erfindungsvariante kann dergestalt sein, dass der Bügel mittels wenigstens eines, sich im Wesentlichen in Axialrichtung des Verschlusses erstreckenden Kopplungsabschnittes derart an die Verschlusskappe angebunden ist, dass der Kappenboden im Abstand zu der Bügelunterseite steht. Der Kopplungsabschnitt leitet die über den Bügel eingeleitete Ausziehkraft zuverlässig in die Verschlusskappe und somit in den Balgabschnitt ein.

[0010] Dabei kann es insbesondere vorgesehen sein, dass der Bügel an den oder die Kopplungsabschnitte angekoppelt ist, und dass im Ankopplungsbereich ein Biegescharnier gebildet ist. Das Bügelscharnier verringert die erforderliche Biegekraft, die notwendig ist, um den Bügel aufzubiegen. Damit wird der Bedienkomfort deutlich verbessert.

[0011] Wenn zudem vorgesehen ist, dass der Bügel mittels Abreißlaschen an den Flansch angekoppelt ist, und dass im Bereich der an die Grifflasche anschließenden Abreißlaschen ein Biegescharnier gebildet ist, dann wird die Abreißkraft unmittelbar in die Abreißlasche eingeleitet.

[0012] Eine weitere Verbesserung der Zugänglichkeit zu der Grifflasche kann auf einfache Weise dann erreicht werden, wenn vorgesehen ist, dass die Verschlusskappe in dem an die Grifflasche anschließenden Bereich eine gegenüber der Kappenboden-Ebene geneigte Formschräge aufweist und/oder dass die Grifflasche eine zur Verschlusskappe gerichtete, gegenüber dem Kappenboden geneigte Formschräge aufweist.

[0013] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in Seitenansicht und im Vertikalschnitt einen Behälterverschluss mit ausgezogenem Balgabschnitt,

Fig. 2

den Behälterverschluss gem. Fig. 1 in Draufsicht und

Fig. 3

den Behälterverschluss gem. den Fig. 1 und 2 in der eingeschobenen Ausgangsstellung.

[0014] Die Fig. 1 zeigt einen Behälterverschluss mit einem Haltering 10, einer Verschlusskappe 20 und einem einen Dichtring 17.4 umfassenden Einsatzteil.

[0015] Der Haltering 10 weist eine umlaufende zylindrische Wandung 12 auf, die an ihrem unteren Ende einen radial nach außen ausgestellten Rand trägt. Innenseitig ist der Rand 11 mit einer Zahnung 11.1 ausgestattet. Oberhalb der Zahnung ist innenseitig an der Wandung 12 eine als Innengewinde ausgebildete Sperreinrichtung 15 angeformt. Mit dieser kann der Behälterverschluss auf einen Behälterstutzen aufgeschraubt werden, wobei im aufgeschraubten Zustand die Zahnung 11.1 mit einer Gegenzahnung des Behälters verrastet und den Behälterverschluss unlösbar festlegt.

[0016] An der dem Rand 11 abgekehrten Oberseite trägt die zylindrische Wandung 12 einen radial nach innen gerichteten Flansch 13. Dieser ist, wie die Fig. 2 veranschaulicht, ringförmig umlaufend ausgebildet und weist eine Ausnehmung 14 auf. Außenseitig ist der Haltering 10 an der zylindrischen Wandung 12 mit angeformten Rippen 12.1 versteift.

[0017] Wie die Fig. 1 weiter zeigt, ist in den Haltering 10 ein Einsatzteil eingesetzt, das einen Dichtabschnitt 17 aufweist. Der Dichtabschnitt 17 setzt sich aus einem umlaufenden Dichtring 17.3 und zwei daran angeschlossenen, zueinander parallel beanstandeten Ringlappen 17.1 und 17.2 zusammen. Der radial innen liegende Ringlappen 17.2 ist an einem Balgabschnitt 18 angeformt. Im Übergangsbereich des Balgabschnittes 18 zu dem Ringlappen 17.2 sind Klappstege 16 angeformt. Diese ragen, wie Fig. 1 zeigt, im ausgezogenen Zustand des Balgabschnittes 18 in den vom Balgabschnitt 18 umgebenen Bereich. Sie bilden dort in bekannter Weise eine so genannte "Antigluck"-Anordnung. An den Balgabschnitt 18 ist dem Dichtabschnitt 17 abgekehrt eine Ausgießtülle 19 mit Außengewinde 19.1 angeformt. Die Ausgießtülle 19 ist mittels eines ausbrechbaren (Filmabschnitt 19.4) Siegels 19.2 verschlossen.

[0018] Auf das Außengewinde 19.1 der Ausgießtülle 19 ist eine Verschlusskappe 20 mit einem Innengewinde aufgeschraubt. Die Verschlusskappe 20 weist einen Kappenboden 22 und einen daran angeformten zylindrischen Kappenmantel 21 auf. Der Kappenmandel 21 ist mit dem Innengewinde versehen. An die Unterseite des Kappenbodens 22 ist eine umlaufende Dichtung 23 stegartig angeformt. Sie steht im Abstand zum Kappenmantel 21. Diese Dichtung 23 dichtet die Ausgießöffnung der Ausgießtülle 19 ab.

[0019] An den Kappenboden 22 ist über zwei Kopplungsabschnitte 27 ein Bügel 24 angeformt. Die Kopplungsabschnitte 27 erstrecken sind im Wesentlichen in Axialrichtung (Achse A) des Behälterverschlusses, so dass der Kappenboden unterhalb und im Abstand zum Bügel 24 angeordnet ist.

[0020] Der Bügel 24 weist zwei Verbindungsabschnitte 25.1 auf, die sich im Wesentlichen in Radialrichtung erstrecken, wie diese die Fig. 2 zeigt. Die Verbindungsabschnitte 25.1 halten eine Grifflasche 25 in radiale Richtung beabstandet zu dem Kappenmantel 21. Um dabei einen möglichst großen Abstand verwirklichen zu können, ist der Flansch 13 mit der Ausnehmung 14 versehen. In diese ragt die Grifflasche 25 hinein.

[0021] Der Bügel 24 weist zwei Biegescharniere 28 auf, die jeweils durch gegenüberliegende Materialschwächungen (siehe Fig. 1 und 2) am Bügel 24 verwirklicht sind. Die Biegescharniere bilden somit definierte Biegeachsen "B". Eines der Biegescharniere 28 ist im Anbindungsbereich des Bügels 24 an die Kopplungsabschnitte 27 angeordnet. Das zweite Biegescharnier 28 ist im Bereich gegenüberliegender Abreißlaschen 29 angeordnet, die den Bügel 24 mit dem Flansch 13 verbinden.

[0022] Zur Bedienung des Behälterverschlusses wird ausgehend von der in Fig. 3 gezeigten Ausgangslage die Grifflasche 25 mit einem Finger gegriffen. Der Kappenboden 22 und die Grifflasche 25 sind mit geneigten Formschrägen 26.1 und 26.2 versehen, die die Zugänglichkeit zur Grifflasche 25 verbessern. Die Grifflasche 25 kann nun nach oben aufgeklappt werden, was mit dem der Grifflasche 25 nahe liegenden Biegescharnier 28 erleichtert ist. Anschließend wird der Bügel 24 komplett aufgestellt und dabei die Abreißlaschen 29 getrennt. Dann kann der Balgabschnitt 18 mit dem Bügel 24 in die in Fig. 1 gezeigte Ausziehstellung gebracht werden. Die Verschlusskappe 20 lässt sich nun abschrauben.

Ansprüche

1. Behälterverschluss mit einem Haltering (10) und einer Verschlusskappe (20), wobei die Verschlusskappe (20) auf eine Ausgießtülle eines ausziehbaren Balgabschnittes (18) aufgeschraubt ist, der an dem Haltering (10) gehalten ist, wobei der Balgabschnitt (18) einen Dichtring (17.3) trägt, der von einem Flansch (13) des Halteringes (10) übergriffen ist, wobei der Haltering (10) einen Bügel (24) mit einer Grifflasche (25) trägt und wobei der Bügel (24) im Wesentlichen in der Ebene des Flansches (13) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Flansch (13) umlaufend ausgebildet ist,
dass die Grifflasche (25) über zwei sich im Wesentlichen in Radialrichtung erstreckende Verbindungsabschnitte (25.1) an den Bügel (24) derart angebunden ist, dass die Grifflasche (25) in Radialrichtung im Abstand zu der Verschlusskappe (20) steht und/oder
dass der Kappenboden (22) der Schraubkappe (20) in Richtung der Verschlussunterseite im Abstand zu der Unterseite der Grifflasche (25) angeordnet ist.

2. Behälterverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Grifflasche (25) in Radialrichtung in eine Ausnehmung (14) des Flansches (13) ragt.

3. Behälterverschluss nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (24) mittels wenigstens eines, sich im Wesentlichen in Axialrichtung des Verschlusses erstreckenden Kopplungsabschnittes (27) derart an die Verschlusskappe (20) angebunden ist, dass der Kappenboden (22) im Abstand zu der Bügelunterseite steht.

4. Behälterverschluss nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (24) an den oder die Kopplungsabschnitte (27) angekoppelt ist, und
dass im Ankopplungsbereich ein Biegescharnier (28) gebildet ist.

5. Behälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (24) mittels Abreißlaschen (29) an den Flansch (13) angekoppelt ist, und
dass im Bereich der an die Grifflasche (25) anschließenden Abreißlaschen (29) ein Biegescharnier (28) gebildet ist.

6. Behälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (20) in dem an die Grifflasche (25) anschließenden Bereich eine gegenüber der Kappenboden-Ebene geneigte Formschräge (26.2) aufweist und/oder
dass die Grifflasche (25) eine zur Verschlusskappe (20) gerichtete, gegenüber dem Kappenboden (22) geneigte Formschräge (26.1) aufweist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Behälterverschluss mit einem Haltering (10) und einer Verschlusskappe (20), wobei die Verschlusskappe (20) auf eine Ausgießtülle eines ausziehbaren Balgabschnittes (18) aufgeschraubt ist, der an dem Haltering (10) gehalten ist, wobei der Balgabschnitt (18) einen Dichtring (17.3) trägt, der von einem Flansch (13) des Halteringes (10) übergriffen ist, wobei der Haltering (10) einen Bügel (24) mit einer Grifflasche (25) trägt und wobei der Bügel (24) im Wesentlichen in der Ebene des Flansches (13) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Flansch (13) umlaufend ausgebildet ist,
dass die Grifflasche (25) über zwei sich im Wesentlichen in Radialrichtung erstreckende Verbindungsabschnitte (25.1) an den Bügel (24) derart angebunden ist, dass die Grifflasche (25) in Radialrichtung im Abstand zu der Verschlusskappe (20) steht und/oder
dass der Kappenboden (22) der Schraubkappe (20) in Richtung der Verschlussunterseite im Abstand zu der Unterseite der Grifflasche (25) angeordnet ist, und
dass die Grifflasche (25) in Radialrichtung in eine Ausnehmung (14) des Flansches (13) ragt.

2. Behälterverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (24) mittels wenigstens eines, sich im Wesentlichen in Axialrichtung des Verschlusses erstreckenden Kopplungsabschnittes (27) derart an die Verschlusskappe (20) angebunden ist, dass der Kappenboden (22) im Abstand zu der Bügelunterseite steht.

3. Behälterverschluss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (24) an den oder die Kopplungsabschnitte (27) angekoppelt ist, und
dass im Ankopplungsbereich ein Biegescharnier (28) gebildet ist.

4. Behälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (24) mittels Abreißlaschen (29) an den Flansch (13) angekoppelt ist, und
dass im Bereich der an die Grifflasche (25) anschließenden Abreißlaschen (29) ein Biegescharnier (28) gebildet ist.

5. Behälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (20) in dem an die Grifflasche (25) anschließenden Bereich eine gegenüber der Kappenboden-Ebene geneigte Formschräge (26.2) aufweist und/oder
dass die Grifflasche (25) eine zur Verschlusskappe (20) gerichtete, gegenüber dem Kappenboden (22) geneigte Formschräge (26.1) aufweist.

Zeichnung