(19)
(11) EP 1 757 761 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.05.2008  Patentblatt  2008/22

(21) Anmeldenummer: 06116075.0

(22) Anmeldetag:  26.06.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 9/18(2006.01)

(54)

Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag

Fitting component for an espagnolette fitting

Elément de ferrure pour ferrure à crémone


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 28.07.2005 DE 102005000099

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.02.2007  Patentblatt  2007/09

(73) Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Niehues, Stefan
    48231, Warendorf (DE)
  • Kaup, Ludger
    48153, Münster (DE)
  • Lau, Wolfgang
    48291, Telgte (DE)
  • Hakenes, Andreas
    48165, Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 158 359
DE-U1- 29 914 072
DE-A1- 19 920 832
FR-A1- 2 545 139
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag mit einem auf einer längsbeweglich geführten Treibstange befestigten Schließzapfen, mit einem zur Befestigung auf der Treibstange vorgesehenen Fußteil, mit einem mit dem Fußteil verbundenen Kopfteil des Schließzapfens, wobei das Fußteil und das Kopfteil Formschlussflächen zur drehfesten formschlüssigen Verbindung haben und eine Außenmantelfläche des Kopfteils exzentrisch zu seinen Formschlussflächen angeordnet ist, mit einem Federelement zur Vorspannung des Kopfteils aus einer Position, in der ein Formschluss der Formschlussflächen gelöst ist, in eine Position, in der durch die Formschlussflächen ein Formschluss zwischen dem Fußteil und dem Kopfteil erzeugt ist, wobei die Richtung der Vorspannung des Kopfteils durch das Federelement von der Treibstange weg weist und das Kopfteil in zumindest einer Stellung der Treibstange auf die Treibstange zu beweglich gehalten ist, und mit einem die Treibstange abdeckenden und ein Langloch zur Durchführung des Schließzapfens aufweisenden Stulpschiene.

    [0002] Ein solches Beschlagteil ist beispielsweise aus der DE 101 58 359 A1 bekannt. Bei diesem Beschlagteil ist das Federelement als Wendelfeder ausgebildet und stützt sich an der Treibstange und an dem Kopfteil des Schließzapfens ab. Das Federelement umschließt den im Bereich des Langlochs der Stulpschiene angeordneten Abschnitt des Fußteils und wird daher beim Antrieb der Treibstange in dem Langloch geführt. Dieses Beschlagteil hat den Vorteil, dass sich der Formschluss der Formschlussflächen nicht lösen lässt, wenn man das Kopfteil des Schließzapfens von der Treibstange weg zieht. Daher stellt das Beschlagteil einem Aufbruchsversuch eines den Treibstangenbeschlag aufweisenden Fensters einen hohen Widerstand entgegen. Nachteilig hierbei ist, dass das als Wendelfeder ausgebildete Federelement ein sehr kostenintensives Bauteil ist und einen großen Bauraum benötigt. Der große Bauraum des Federelementes führt dazu, dass entweder das Fußteil besonders dünn oder das Langloch besonders breit gestaltet sein muss. Ein Fußteil mit einem geringen Querschnitt weist jedoch nur eine geringe Stabilität auf. Ein breites Langloch führt zu einer geringen Stabilität der Stulpschiene.

    [0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Beschlagteil der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass es besonders kostengünstig herstellbar ist und eine hohe Stabilität aufweist.

    [0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Federelement zumindest eine Blattfeder aufweist.

    [0005] Durch diese Gestaltung lässt sich das Federelement außerhalb des Bereichs zwischen der Wandung des Langlochs der Stulpschiene und dem Fußteil des Schließzapfens anordnen. Daher können Fußteil und Stulpschiene mit einer hohen Stabilität gefertigt sein. Die zumindest eine Blattfeder ermöglicht einen geringen Bauraum des Federelementes und eine besonders einfache Montage.

    [0006] Eine kippfreie Vorspannung des Kopfteils von der Treibstange weg lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn das Federelement zumindest eine zweite Blattfeder hat, und wenn die zweite Blattfeder von der Achse des Schließzapfens aus gesehen an der der ersten Blattfeder gegenüberliegenden Seite des Kopfteils anliegt.

    [0007] Das erfindungsgemäße Beschlagteil gestaltet sich besonders kompakt und verhindert ein unberechtigtes Aufhebeln des das erfindungsgemäße Beschlagteil aufweisenden Treibstangenbeschlages, wenn die zumindest eine Blattfeder an einer Stirnseite des Kopfteils anliegt und wenn die Stirnseite auf dem einem umlaufenden Bund zur Hintergreifung eines Randes eines Schließblechs des Treibstangenbeschlages abgewandten Ende des Kopfteils angeordnet ist.

    [0008] Das Kopfteil lässt sich in verriegelter Stellung des Treibstangenbeschlages weder von der Treibstange wegziehen noch zur Verstellung in Richtung der Treibstange hineindrücken, wenn die die Treibstange abdeckende Stulpschiene in einer vorgesehenen Offenstellung des Treibstangenbeschlages eine Verbreiterung in einem Langloch zur Aufnahme des Kopfteils hat und wenn das Langloch in seinen übrigen Bereichen schmaler gestaltet ist als das Kopfteil. Durch diese Gestaltung besteht ausschließlich in der Offenstellung des Treibstangenbeschlages die Möglichkeit der Einstellung der Vorspannung. Bei einem Dreh-Kipp-Beschlag ist die Offenstellung vorzugsweise die Dreh-Offenstellung.

    [0009] Ein Verhaken des Federelementes beim Antrieb des Treibstangenbeschlages lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weitgehend vermeiden, wenn die zumindest eine Blattfeder in Längsrichtung der Treibstange angeordnet ist. Weiterhin kann hierdurch das Fußteil einen der Breite des Langlochs der Stulpschiene entsprechenden Querschnitt und damit eine hohe Stabilität aufweisen, da sich hierdurch das Federelement vollständig außerhalb eines Spaltes zwischen der Wandung des Langlochs und des Fußteils anordnen lässt.

    [0010] Ein Verhaken des Kopfteils in der Verbreiterung des Langlochs der Stulpschiene lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die zumindest eine Blattfeder in der Position des Kopfteils, in der durch die Formschlussflächen ein Formschluss zwischen dem Fußteil und dem Kopfteil erzeugt ist, mit ihrer Ebene auf der Höhe der der Treibstange abgewandten Seite der Stulpschiene angeordnet ist. Durch diese Gestaltung kann die in Längsrichtung der Treibstange angeordnete Blattfeder als Rampe für das Kopfteil wirken und damit beim Antrieb des Treibstangenbeschlages das Kopfteil von der Treibstange weg drücken.

    [0011] Das Federelement lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig fertigen, wenn das Federelement mit der zumindest einen Blattfeder eben gestaltet ist.

    [0012] Das Federelement weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine hohe Stabilität auf, wenn das Federelement einen den Schließzapfen umschließenden Rahmen aufweist und wenn die zumindest eine Blattfeder einstückig mit dem Rahmen gefertigt ist und von dem Rahmen zu dem Kopfteil geführt ist. Weiterhin führen die Blattfedern zu einer zuverlässigen Zentrierung des Federelementes. Das Federelement lässt sich zudem zusammen mit den Blattfedern besonders kostengünstig im Stanzverfahren oder durch Schneiden mit einem Laserstrahl aus einem Federblech fertigen.

    [0013] Bei außerhalb der Verbreiterung des Langlochs befindlichem Schließzapfen lässt sich der Treibstangenbeschlag besonders reibungsfrei antreiben, wenn das Federelement in der Verbreiterung des Langlochs angeordnet ist.

    [0014] Der mit dem erfindungsgemäßen Beschlagteil ausgestattete Treibstangenbeschlag ist besonders reibungsarm, wenn das Federelement auf der Treibstange befestigt ist. Hierdurch wird das Federelement mit der Treibstange mitbewegt und vermeidet daher eine Reibung an der Stulpschiene und dem Schließzapfen.

    [0015] Zur Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Beschlagteils trägt es bei, wenn das Federelement mit der Treibstange vernietet ist. Weiterhin wird das Kopfteil hierdurch in jeder Stellung des Treibstangenbeschlages in diejenige Stellung, in der durch die Formschlussflächen ein Formschluss zwischen dem Fußteil und dem Kopfteil erzeugt ist, vorgespannt.

    [0016] Zur Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Beschlagteils trägt es bei, wenn das Federelement mit der Stulpschiene verrastet ist.

    [0017] Zur weiteren Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Beschlagteils trägt es bei, wenn das Federelement die Stulpschiene zumindest teilweise umgreift.

    [0018] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
    Fig. 1
    eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Beschlagteils,
    Fig. 2
    das Beschlagteil aus Figur 1 bei niedergedrücktem Kopfteil eines Schließzapfens,
    Fig. 3
    eine weitere Ausführungsform des Beschlagteils aus Figur 1 mit verschiebbarem Federelement,
    Fig. 4
    das Beschlagteil aus Figur 3 ohne Kopfteil des Schließzapfens,
    Fig. 5
    eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlagteils mit ebenen Blattfedern in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 6
    eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlagteils.


    [0019] Figur 1 zeigt ein Beschlagteil 1 für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer unterhalb einer Stulpschiene 2 angeordneten Treibstange 3. Auf der Treibstange 3 ist ein Schließzapfen 4 angeordnet. Der Schließzapfen 4 steht einem Schließblech 5 gegenüber. Die Treibstange 3 mit dem Schließzapfen 4 lässt sich beispielsweise in einem Flügel des Fensters und das Schließblech 5 in einem Rahmen des Fensters befestigen. Das Beschlagteil 1 ist damit als Verschluss ausgebildet. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind Bauteile des Fensters nicht dargestellt. Die Treibstange 3 ist längsverschieblich geführt. Der Schließzapfen 4 durchdringt die Stulpschiene 2 im Bereich eines Langlochs 6. Bei einer Verschiebung der Treibstange 3 nach rechts gelangt der Schließzapfen 4 in das Schließblech 5. Dabei hintergreift ein an dem Schließzapfen 4 angeordneter umlaufender Bund 7 einen Rand 8 des Schließblechs 5. Das das Beschlagteil 1 aufweisende Fenster wird hierdurch verriegelt. Der Schließzapfen 4 befindet sich in der dargestellten Stellung außerhalb des Schließblechs 5. Dies kennzeichnet die Offenstellung des Beschlagteils 1.

    [0020] Der Schließzapfen 4 weist ein mit der Treibstange 3 vernietetes Fußteil 9 auf. Der umlaufende Bund 7 ist auf einem Kopfteil 10 des Schließzapfens 4 angeordnet. Das Kopfteil 10 ist senkrecht auf die Treibstange 3 hin geführt und wird von zwei auf der Treibstange 3 angeordneten Federelementen 11 in die dargestellte Stellung vorgespannt. Die Federelemente 11 sind mit der Treibstange 3 vernietet und weisen jeweils eine in Bewegungsrichtung der Treibstange 3 angeordnete Blattfeder 12 auf. Die Blattfedern 12 stützen sich an der dem umlaufenden Bund 7 abgewandten Ende des Kopfteils 10 ab. An dem der Treibstange 3 abgewandten Ende hat das Fußteil 9 Formschlussflächen 13, welche Formschlussflächen 14 des Kopfteils 10 gegenüberstehen. Die Formschlussflächen 13, 14 sind im Querschnitt unrund, beispielsweise achteckig, gestaltet und erzeugen eine unverdrehbare Verbindung des Kopfteils 10 mit dem Fußteil 9. Das Kopfteil 10 weist zudem eine exzentrisch zu dem Fußteil 9 angeordnete Außenmantelfläche 15 auf. Über die Drehstellung des Kopfteils 10 und damit der Außenmantelfläche 15 zum Fußteil 9 lässt sich die Vorspannung des Schließzapfens 4 gegenüber dem Schließblech 5 in verriegelter Stellung verstellen.

    [0021] In der dargestellten Offenstellung des Treibstangenbeschlages hat das Langloch 6 in der Stulpschiene 2 eine Verbreiterung 16 zur Aufnahme des Kopfteils 10. Das Kopfteil 10 lässt sich damit gegen die Kraft der Blattfedern 12 auf die Treibstange 3 zu bewegen, wie es in Figur 2 dargestellt ist. In dieser niedergedrückten Stellung des Kopfteils 10 sind die Formschlussflächen 14 des Kopfteils 10 von den Formschlussflächen 13 des Fußteils 9 gelöst. Damit lässt sich das Kopfteil 10 gegenüber dem Fußteil 9 verdrehen und die Position der Außenmantelfläche 15 zum Fußteil 9 verstellen.

    [0022] Figur 3 zeigt perspektivisch eine weitere Ausführungsform des Beschlagteils 1, welches sich von dem aus Figur 1 nur dadurch unterscheidet, dass ein Federelement 17 einen den Schließzapfen 4 umgreifenden Rahmen 18 aufweist. Das Federelement 17 ist zwischen der Stulpschiene 2 und dem Kopfteil 10 des Schließzapfens 4 angeordnet. Figur 4 zeigt zur Verdeutlichung das Beschlagteil 1 ohne das Kopfteil 10 des Schließzapfens 4 aus Figur 3. Das Federelement 17 hat zwei von dem Rahmen 18 auf das Fußteil 9 des Schließzapfens 4 zu weisende Blattfedern 19. Die Blattfedern 19 sind einstückig mit dem Rahmen 18 gefertigt und umschließen das Fußteil 9 teilweise. Bei einem Antrieb der Treibstange 3 wird das Federelement 17 mitbewegt. Das in Figur 3 dargestellte Kopfteil 10 lässt sich niederdrücken, wenn sich der Schließzapfen 4 im Bereich der Verbreiterung 16 des Langlochs 6 befindet. Dabei biegen sich die Blattfedern 19 auf die Treibstange zu.

    [0023] Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform des Beschlagteils 1, welches sich von dem aus Figur 1 nur dadurch unterscheidet, dass ein Federelement 20 mit der Stulpschiene 2 im Bereich der Verbreiterung 16 des Langlochs 6 verrastet ist. Damit verbleibt das Federelement 20 beim Antrieb der Treibstange 3 fest in der dargestellten Stellung an der Stulpschiene 2. Das Federelement 20 hat zwei aufeinander zu weisende Blattfedern 21. In der Zeichnung ist zur Vereinfachung das Federelement 20 nur an einer Seite des Schließzapfens 4 dargestellt. Selbstverständlich kann ein zweites Federelement 20 auf der anderen Seite des Schließzapfens 4 mit der Stulpschiene 2 verrastet sein.

    [0024] Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform des Beschlagteils 1, bei dem zwei Federelemente 22 die Stulpschiene 2 im Bereich der Verbreiterung 16 des Langlochs teilweise umgreifen und jeweils zwei von der Treibstange 3 zu dem Kopfteil 10 des Schließzapfens 4 hervorstehende Blattfedern 23 haben. Da die Federelemente 22 die Stulpschiene 2 teilweise umgreifen und bis in die Verbreiterung 16 des Langlochs 6 geführt sind, sind die Federelemente 22 zumindest teilweise zwischen Treibstange 3 und Stulpschiene 2 hindurch geführt.


    Ansprüche

    1. Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag mit einem auf einer längsbeweglich geführten Treibstange befestigten Schließzapfen, mit einem zur Befestigung auf der Treibstange vorgesehenen Fußteil, mit einem mit dem Fußteil verbundenen Kopfteil des Schließzapfens, wobei das Fußteil und das Kopfteil Formschlussflächen zur drehfesten formschlüssigen Verbindung haben und eine Außenmantelfläche des Kopfteils exzentrisch zu seinen Formschlussflächen angeordnet ist, mit einem Federelement zur Vorspannung des Kopfteils aus einer Position, in der ein Formschluss der Formschlussflächen gelöst ist, in eine Position, in der durch die Formschlussflächen ein Formschluss zwischen dem Fußteil und dem Kopfteil erzeugt ist, wobei die Richtung der Vorspannung des Kopfteils durch das Federelement von der Treibstange weg weist und das Kopfteil in zumindest einer Stellung der Treibstange auf die Treibstange zu beweglich gehalten ist, und mit einem die Treibstange abdeckenden und ein Langloch zur Durchführung des Schließzapfens aufweisenden Stulpschiene, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (11, 17, 20, 22) zumindest eine Blattfeder (12, 19, 20, 23) aufweist.
     
    2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (11, 17, 20, 22) zumindest eine zweite Blattfeder (12, 19, 20, 23) hat, und dass die zweite Blattfeder (12, 19, 20, 23) von der Achse des Schließzapfens (4) aus gesehen an der der ersten Blattfeder (12, 19, 20, 23) gegenüberliegenden Seiten des Kopfteils (10) anliegt.
     
    3. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Blattfeder (12, 19, 20, 23) an einer Stirnseite des Kopfteils (10) anliegt und dass die Stirnseite auf dem einen umlaufenden Bund (7) zur Hintergreifung eines Randes (8) eines Schließblechs (5) des Treibstangenbeschlages abgewandten Ende des Kopfteils (10) angeordnet ist.
     
    4. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die Treibstange (3) abdeckende Stulpschiene (2) in einer vorgesehenen Offenstellung des Treibstangenbeschlages eine Verbreiterung (16) in einem Langloch (6) zur Aufnahme des Kopfteils (10) hat und dass das Langloch (6) in seinen übrigen Bereichen schmaler gestaltet ist als das Kopfteil (10).
     
    5. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Blattfeder (12, 19, 20, 23) in Längsrichtung der Treibstange (3) ausgerichtet ist.
     
    6. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Blattfeder (19, 20) in der Position des Kopfteils (10), in der durch die Formschlussflächen (13, 14) ein Formschluss zwischen dem Fußteil (9) und dem Kopfteil (10) erzeugt ist, mit ihrer Ebene auf der Höhe der der Treibstange (3) abgewandten Seite der Stulpschiene (2) angeordnet ist.
     
    7. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) mit der zumindest einen Blattfeder (19) eben gestaltet ist.
     
    8. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) einen den Schließzapfen (4) umschließenden Rahmen (18) aufweist und dass die zumindest eine Blattfeder (19) einstückig mit dem Rahmen (18) gefertigt ist und von dem Rahmen (18) zu dem Kopfteil (10) geführt ist.
     
    9. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (20, 22) in der Verbreiterung (16) des Langlochs (6) angeordnet ist.
     
    10. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (11) auf der Treibstange (3) befestigt ist.
     
    11. Beschlagteil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (11) mit der Treibstange (3) vernietet ist.
     
    12. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (20, 22) mit der Stulpschiene (2) verrastet ist.
     
    13. Beschlagteil nach Anspruch 1, 2 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (20, 22) die Stulpschiene (2) zumindest teilweise umgreift.
     


    Claims

    1. Fitting component for an espagnolette fitting with a closure journal secured to a drive bar guided in longitudinal movement, with a foot piece provided for securing to the drive bar, with a head piece of the closure journal connected to the foot piece, wherein the foot piece and the head piece have positive-fit surfaces for torsionally-resistant positive connection and an outer casing surface of the head piece is arranged eccentrically to its positive-fit surfaces, with a spring element for pre-tensioning the head piece out of a position in which a positive fit of the positive-fit surfaces is released into a position in which a positive fit is established by the positive-fit surfaces between the foot part and the head part, wherein the direction of pre-tensioning of the head part by the spring element points away from the drive bar and in at least one position of the drive bar the head part is held so as to be movable onto the drive bar, and with a face-plate rail covering the drive bar and having a longitudinal hole for passage of the closure journal, characterised in that the spring element (11, 17, 20, 22) has at least one leaf spring (12, 19, 20, 23).
     
    2. Fitting component according to Claim 1, characterised in that the spring element (11, 17, 20, 22) has at least one second leaf spring (12, 19, 20, 23), and in that the second leaf spring (12, 19, 20, 23) seen from the axis of the closure journal (4) is in contact on the sides of the head part (10) lying opposite the first leaf spring (12, 19, 20, 23).
     
    3. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the minimum of one leaf spring (12, 19, 20, 23) is in contact on a face side of the head part (10), and in that the face side is arranged on the end of the head part (10) facing away from a circumferential flange (7) for engaging behind an edge (8) of a closure plate (5) of the espagnolette fitting.
     
    4. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the face-plate rail (2), covering the drive bar (3), in a provided open position of the espagnolette fitting, has a broadening part (16) in a longitudinal hole (6) to accommodate the head part (10), and in that the longitudinal hole (6) is designed narrower in its other areas than the head part (10).
     
    5. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the minimum of one leaf spring (12, 19, 20, 23) is aligned in the longitudinal direction of the drive bar (3).
     
    6. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the minimum of one leaf spring (19, 20) in the position of the head part (10) in which a positive fit is established by the positive-fit surfaces (13, 14) between the foot part (9) and the head part (10), is arranged with its plane at the height of the side of the face-plate rail (2) facing away from the drive bar (3).
     
    7. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the spring element (17) is designed as lying even with the minimum of one leaf spring (19).
     
    8. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the spring element (17) has a frame (18) surrounding the closure journal (4), and in that the minimum of one leaf spring (19) is manufactured as one piece with the frame (18) and is guided from the frame (18) to the head part (10).
     
    9. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the spring element (20, 22) is arranged in the broadening part (16) of the longitudinal hole (6).
     
    10. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the spring element (11) is secured on the drive bar (3).
     
    11. Fitting component according to Claim 10, characterised in that the spring element (11) is riveted to the drive bar (3).
     
    12. Fitting component according to Claim 1 or 2, characterised in that the spring element (20, 22) is snap-engaged with the face-plate rail (2).
     
    13. Fitting component according to Claim 1, 2 or 12, characterised in that the spring element (20, 22) engages at least in part around the face-plate rail (2).
     


    Revendications

    1. Élément de ferrure pour une ferrure de tringle de commande, avec un tenon de fermeture, fixé sur une tringle de commande mobile dans le sens longitudinal, avec un pied prévu pour la fixation sur la tringle de commande, avec une tête de tenon de fermeture, reliée au pied, le pied et la tête ayant des surfaces complémentaires aptes à un assemblage par conjugaison de forme immobile en rotation, et une paroi latérale extérieure de la tête étant excentrée par rapport aux surfaces complémentaires, avec un élément de ressort pour la précontrainte de la tête hors d'une position, dans laquelle un assemblage par conjugaison de forme entre les surfaces complémentaires est désolidarisé, dans une position dans laquelle un assemblage par conjugaison de forme est réalisé par l'intermédiaire des surfaces complémentaires entre le pied et la tête, la direction de la précontrainte de la tête par l'élément de ressort étant orientée en partant de la tringle de commande et la tête étant maintenue mobile sur la tringle de commande dans au moins une position de la tringle de commande, et avec un rail de recouvrement couvrant la tringle de commande et muni d'un trou oblong pour le passage du tenon de fermeture, caractérisé en ce que l'élément de ressort (11, 17, 20, 22) comporte au moins un ressort à lames (12, 19, 20, 23).
     
    2. Élément de ferrure selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de ressort (11, 17, 20, 22) comporte au moins un deuxième ressort à lames (12, 19, 20, 23), et en ce que le deuxième ressort à lames (12, 19, 20, 23), vu à partir de l'axe du tenon de fermeture (4), est en appui sur les côtés de la tête (10), opposés au premier ressort à lames (12, 19, 20, 23).
     
    3. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que ledit au moins un ressort à lames (12, 19, 20, 23) est en appui contre une face frontale de la tête (10), et en ce que la face frontale est disposée sur l'extrémité de la tête (10) opposée à un collet (7) périphérique destiné à s'engager derrière un bord (8) d'une gâche (5) de la ferrure de tringle de commande.
     
    4. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le rail de recouvrement (2), couvrant la tringle de commande (3), comporte, dans une position d'ouverture prévue de la ferrure de tringle de commande, un élargissement (16) dans un trou oblong (6) destiné à recevoir la tête (10), et en ce que le trou oblong (6) dans ses autres zones est plus étroit que la tête (10).
     
    5. Élément de ferrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ledit au moins un ressort à lames (12, 19, 20, 23) est orienté dans le sens longitudinal de la tringle de commande (3).
     
    6. Élément de ferrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, lorsque la tête (10) est dans la position dans laquelle un assemblage par conjugaison de forme est généré par les surfaces complémentaires (13, 14) entre le pied (9) et la tête (10), ledit au moins un ressort à lames (19, 20) est disposé avec son plan à la hauteur du côté du rail de recouvrement (2), opposé à la tringle de commande (3).
     
    7. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (17), avec ledit au moins un ressort à lames (19), a une forme plane.
     
    8. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (17) comporte un cadre (18) entourant le tenon de fermeture (4), et en ce que ledit au moins un ressort à lames (19) est réalisé d'un seul tenant avec le cadre (18) et est guidé depuis le cadre (18) vers la tête (10).
     
    9. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (20, 22) est disposé dans l'élargissement (16) du trou oblong (6).
     
    10. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (11) est fixé sur la tringle de commande (3).
     
    11. Élément de ferrure selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'élément de ressort (11) est riveté à la tringle de commande (3).
     
    12. Élément de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (20, 22) est encliqueté avec le rail de recouvrement (2).
     
    13. Élément de ferrure selon la revendication 1, 2 ou 12, caractérisé en ce que l'élément de ressort (20, 22) est au moins partiellement enserré par le rail de recouvrement (2).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente