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EP 1 717 057 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.06.2008 Patentblatt 2008/23 |
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Anmeldetag: 28.04.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Collegeblock
Note pad
Bloc-notes
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
28.04.2005 AT 7252005
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.11.2006 Patentblatt 2006/44 |
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Patentinhaber: |
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- Degn
Stefan
4020 Linz (DE)
- Zeppetzauer
Mario
4020 Linz (AT)
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Erfinder: |
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- Degn
Stefan
4020 Linz (DE)
- Zeppetzauer
Mario
4020 Linz (AT)
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Vertreter: Babeluk, Michael |
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Patentanwalt
Mariahilfer Gürtel 39/17 1150 Wien 1150 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 20 014 935 GB-A- 366 850 US-A- 4 533 160
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FR-A- 530 488 US-A- 4 342 167
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Collegeblock oder dgl. mit einem Blattstapel, dessen
Blätter im Bereich des Blattrückens eine Randlochung aufweisen, über welche sie mittels
die Randlochung durchsetzende Ringschlaufen eines Bindemittels miteinander verbunden
sind, wobei die Blätter eine zum Blattrücken parallel verlaufende Perforationslinie
aufweisen.
[0002] Unter Collegeblock werden im Folgenden auch Spiralblöcke, Schreibblöcke, Kalender,
Timer bzw. alle Blöcke mit einer Lochung am Blattrücken verstanden. Weiters kann die
Form der Blätter auch von der quadratischen oder rechteckigen Form abweichen.
[0003] Aus der
DE 200 14 935 U1 ist ein Collegeblock mit einem unteren Deckel, einem oberen Deckel und einem dazwischen
angeordneten Blattstapel bekannt. Die einzelnen Blätter sind am Rand mit einer Spirale
miteinander verbunden, wobei mit einem Abstand zur Spirallochung eine sich in Längsrichtung
erstreckende Mikroperforierung vorgesehen ist, die dazu dient, einzelne Blätter vom
Collegeblock abzutrennen.
[0004] Bei der Verwendung des Collegeblockes kann dieser wie ein Heft bis zu der zu beschreibenden
Seite, bei einem Kalender bis zum aktuellen Datum, aufgeschlagen werden, wobei die
einzelnen Seiten auch um 360° bis auf die Rückseite des Blockes umgeschlagen werden
können. Schwierigkeiten entstehen dann, wenn schon mehrere Blätter aus den Collegeblock
entnommen bzw. vom Kalender abgerissen wurden und die in der Spirale verbleibenden
Blattrücken das Umblättern einzelner Seiten bzw. das Umschlagen der Seiten um 360°
erschweren bzw. die Blätter dabei verknittert werden. Meist müssen dann die in der
Spirale verbliebenen Blattrücken mühsam entfernt werden.
[0005] Das oben beschriebene Problem bleibt auch bei einer Ausführung gemäß
DE 20 2004 011 668 U1 erhalten, in welcher ein Schreib- oder Zeichenblock beschrieben ist, bei welchem
die Spirallochung und die diese durchsetzende Spirale, sowie die Mikroperforationslinie
am oberen Querrand des Blockes angeordnet sind, während eine Mehrfachlochung zur Ablage
der Blätter in einem Ordner am linken Längsrand des Blockes vorgesehen ist. Auch bei
einem derartigen Block wird das Umblättern einzelner Blockseiten erschwert, sobald
mehrere Seiten aus dem Block entfernt wurden und die verbleibenden Blattrücken in
der Spirale ein Umblättern behindern.
[0006] Schließlich ist es aus der
EP 1 135 766 bekannt, Zusatzblätter für einen Schreibblock derart auszubilden, dass diese reversibel
an den Ringschlaufen befestigbar sind. Dazu weisen die Zusatzblätter L-förmige Fortsätze
an einem Blattrand auf, wobei ein Schenkel des L eine Ringschlaufe hintergreifen kann.
Weiters ist es bekannt, am Blattrand T-förmige Fortsätze anzubringen, wobei die beiden
Schenkel des Daches des T jeweils benachbarte Ringschlaufen hintergreifen. Nachteilig
dabei ist die Tatsache, dass bei der Entnahme eines derartigen Zusatzblattes ein mit
T- oder L-förmigen Fortsätzen versehener Blattrand verbleibt, welcher bei der Ablage
des Blattes in einem Ringordner störend wirkt.
[0007] Weiters ist aus der
DE 540 590 C ein Durchschreibblock aus abwechselnd geschichteten, miteinander gehefteten und perforierten
Schreib- und Kohleblättern bekannt, bei welchen nur die Kohleblätter längs einer Perforationslinie
Durchbrechungen aufweisen, um diese leichter abtrennen und aus dem Schreibblock entfernen
zu können. Auch die
FR 530 488 A zeigt Stanzlöcher im Bereich einer Perforationslinie, welche aber nicht gleichzeitig
für die Aufnahme von Ringschlaufen eines Bindemittels dienen. Nach dem Abtrennen der
Blätter weist der Blattrand an der Perforationslinie habkreisförmige Ausnehmungen
auf.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, ausgehend von einem Collegeblock oder dgl. der eingangs
genannten Art eine Lösung vorzuschlagen, die die Entnahme von Blättern aus einem Collegeblock
erleichtert, wobei auch nach der Entnahme mehrerer Blätter ein problemloses Umblättern
und Zurückschlagen von Restseiten des Blockes gewährleistet sein soll. Weiters soll
das abgetrennte Blatt einen im Wesentlichen glatten Blattrand aufweisen.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Stanzlöcher der Randlochung
eine vom Blattrücken abgewandte Seite aufweisen, die mit der Perforationslinie zusammenfällt.
Aufgrund der Tatsache, dass die Perforationslinie die Stanzlöcher der Randlochung
anschneidet ist gewährleistet, dass die Blattrücken nach der Entnahme der Blätter
aus dem Collegeblock oder Kalender nicht mehr durch dessen Bindemittel, beispielsweise
eine Spirale, festgehalten werden und einfach ohne Werkzeug aus der Spirale herausgezogen
werden können. Weiters entsteht beim entnommenen Blatt durch die erfindungsgemäße
Führung der Perforationslinie entlang der vom Blattrücken abgewandte Seite der Stanzlöcher
ein im Wesentlicher glatter Blattrand.
[0010] Bei den bekannten Ausführungsvarianten gemäß Stand der Technik ist es nicht möglich
gleichzeitig eine saubere Abrisslinie bzw. einen glatten Blattrand zu produzieren
und einen verbleibenden Randstreifen zu erzeugen, der ohne Schwierigkeiten aus der
Spirale entfernt werden kann.
[0011] Erfindungsgemäß können die Stanzlöcher der Randlochung im Wesentlichen dreieckförmig
ausgeführt sein, wobei die vom Blattrücken abgewandte Basisseite der Stanzlöcher mit
der Perforationslinie zusammenfällt. Weiters können die Stanzlöcher als flache Ellipsen,
Halbkreise, Quadrate oder Rechtecke ausgeführt sein, deren vom Blattrücken abgewandte
Seiten mit der Perforationslinie zusammenfallen.
[0012] Wie bei den bekannten Ausführungsvarianten kann an zumindest einem Endbereich, bevorzugt
an beiden Endbereichen der Perforationslinie, eine Einkerbung oder Ausstanzung am
Blattrand vorgesehen sein, welche das Abtrennen des Blattes aus dem Block erleichtert.
[0013] Gemäß einer Ausführungsvariante der Erfindung kann die Länge des Bindemittels im
Vergleich zur Blatthöhe verkürzt ausgeführt sein, so dass ein in das Bindemittel eingeführtes
Schreibmittel den Blattrand nicht überragt.
[0014] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Collegeblock gemäß Stand der Technik;
- Fig. 2
- einen erfindungsgemäßen Collegeblock;
- Fig. 3
- den Collegeblock gemäß Fig. 2 mit abgetrenntem Blatt beim Entfernen des Blattrückens;
- Fig. 4
- den erfindungsgemäßen Collegeblock mit in das Bindemittel eingelegtem Schreibmittel;
- Fig. 5
- bis Fig. 8 unterschiedliche Ausführungsvarianten der Randlochung eines Collegeblockes
gemäß Fig. 2 bis Fig. 4; sowie
- Fig. 9
- bis Fig. 11 unterschiedliche Bindemittel eines erfindungsgemäßen Collegeblockes.
[0015] Fig. 1 zeigt einen Collegeblock gemäß Stand der Technik mit einem Blattstapel 1,
dessen Blätter 2 im Bereich des Blattrückens 3 eine Randlochung 4 aufweisen, über
welche sie mittels die Randlochung 4 durchsetzende Ringschlaufen 10 eines als Spirale
ausgeführten Bindemittels 5 miteinander verbunden sind. Zwischen einer Lochung 6 für
eine Aufnahme der Blätter 2 in eine Ringmappe und der Randlochung 4 ist parallel zum
Blattrücken 3 eine Perforationslinie 7 angeordnet, welche von einer Einkerbung 8 am
Blattrand ausgeht und das Abtrennen des Blattes 2 aus dem Collegeblock erleichtert.
Die einzelnen Blattrücken 3 verbleiben nach dem Abtrennen der Blätter 2 in der Spirale
und werden dort durch die geschlossenen Stanzlöcher 9 der Randlochung 4 festgehalten,
so dass das Entfernen der einzelnen Blattrücken 3 nur mit großem Aufwand durchgeführt
werden kann. Nach der Ansammlung mehrerer Blattrücken 3 in der Spirale ist es praktisch
nicht mehr möglich umzublättern bzw. ein Blatt 2 um 360° bis auf die Rückseite des
Collegeblockes umzuschlagen.
[0016] Dies wird bei dem in den Fig. 2 und Fig. 3 dargestellten, erfindungsgemäßen Collegeblock
wesentlich erleichtert. Erfindungsgemäß verläuft hier die Perforationslinie 7 auf
den einzelnen Blättern 2 des Blattstapels 1 derart, dass die Stanzlöcher 9 der Randlochung
4 von der Perforationslinie 7 tangiert bzw. angeschnitten werden. Nach der Abtrennung
eines Blattes 2 (siehe Fig. 3) verbleibt ein im Wesentlichen glatter Blattrand einerseits,
sowie ein Blattrücken 3, dessen Stanzlöcher 9 offen sind, so dass der Blattrücken
3, wie in Fig. 3 dargestellt, leicht aus dem Inneren der Ringschlaufen 10 des Bindemittels
5 entfernt werden kann. Dabei wird der Blattrücken 3 an einem seiner aus dem Bindemittel
5 herausstehenden Enden mit Daumen und Zeigefinger ergriffen und aus dem Bindemittel
5 herausgezogen.
[0017] Die anhand eines Collegeblockes beschriebenen Vorteile gelten in gleicher Weise auch
für Spiralblöcke, Schreibblöcke, Kalender, Timer bzw. alle Blöcke mit einer Lochung
am Blattrücken.
[0018] Wie in der Ausführungsvariante gemäß Fig. 4 dargestellt, können die Abmessungen der
vom Bindemittel 5 aufgenommen Blattrücken 3 (beispielsweise deren Breite b und die
Dicke des Blattstapels) und der Innendurchmesser der Ringschlaufen 10 des Bindemittels
5 derart aufeinander abgestimmt sein, dass ein Schreibmittel 15 in das Bindemittel
5 einführbar ist.
[0019] Weiters kann die Länge L des Bindemittels 5 im Vergleich zur Blatthöhe H verkürzt
ausgeführt sein, so dass ein in das Bindemittel 5 eingeführtes Schreibmittel 15 den
Blattrand 16 nicht überragt. Eine Ausstanzung oder Einkerbung 8 an einem oder an beiden
Enden der Perforationslinie 7 erleichtert das Abtrennen eines Blattes 2 aus dem Collegeblock.
[0020] Fig. 5 zeigt die Detailansicht einer Variante, bei welcher die Stanzlöcher 9 der
Randlochung 4 im Wesentlichen kreisförmig bzw. als Halbkreis ausgeführt sind und die
Perforationslinie 7 die Stanzlöcher 9 in Form einer Kreisabschnittslinie 11 begrenzt.
[0021] Fig. 6 zeigt eine Detailansicht der Variante gemäß Fig. 2 bis Fig. 4, bei welcher
die Stanzlöcher 9 der Randlochung 4 im Wesentlichen dreieckförmig ausgeführt sind,
wobei die vom Blattrücken 3 abgewandte Basisseite 12 der Stanzlöcher 9 mit der Perforationslinie
7 zusammenfällt. Im Unterschied zur Variante nach Fig. 5 - wo ein leicht welliger
linker Rand des abgetrennten Blattes 2 entsteht - ergibt sich hier ein völlig glatter
Blattrand. Im Bereich der Ringschlaufen 10 kann die Ecke des Dreiecks gerundet ausgeführt
sein, um eine Kerbwirkung bei den Ringschlaufen zu vermeiden.
[0022] Bei den Varianten gemäß Fig. 7 und Fig. 8 sind die Stanzlöcher 9 der Randlochung
4 als Quadrate oder Rechtecke ausgeführt, deren vom Blattrücken 3 abgewandte Seite
13 (Fig. 7) bzw. Längsseite 14 (Fig. 8) mit der Perforationslinie 7 zusammenfällt.
Weiters sind auch beliebige andere Querschnitte der Stanzlöcher 9 denkbar, beispielsweise
flache Ellipsen oder Halbkreise, solange die Perforationslinie 7 die Stanzlöcher 9
an einer Seite anschneidet.
[0023] Die Stanzlöcher 9 können auch zwei oder mehrere Ringschlaufen 10 des Bindemittels
5 aufnehmen, was das Entfernen der Blattrücken 3 aus dem Bindemittel 5, z.B. einer
Spirale, erleichtert (siehe Fig. 8).
[0024] Wie in den Fig. 9 bis Fig. 11 dargestellt, kann das Bindemittel 5 als Spirale (Fig.
9), als Twin-Wire-Spirale (Fig. 10) oder Flachringbinder (Fig. 11) aus Kunststoff
oder Metall ausgeführt sein. Weiters ist es möglich als Bindemittel eine Vielzahl
von Einzelringen aus Kunststoff oder Metall zu verwenden.
1. Collegeblock oder dgl. mit einem Blattstapel (1), dessen Blätter (2) im Bereich des
Blattrückens (3) eine Randlochung (4) aufweisen, über welche sie mittels die Randlochung
(4) durchsetzende Ringschlaufen (10) eines Bindemittels (5) miteinander verbunden
sind, wobei die Blätter (2) eine zum Blattrücken (3) parallel verlaufende Perforationslinie
(7) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzlöcher (9) der Randlochung (4) eine vom Blattrücken (3) abgewandte Seite
(11, 12, 13, 14) aufweisen, die mit der Perforationslinie (7) zusammenfällt.
2. Collegeblock oder dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzlöcher (9) der Randlochung (4) im Wesentlichen dreieckförmig ausgeführt
sind, wobei die vom Blattrücken (3) abgewandte Basisseite (12) der Stanzlöcher (9)
mit der Perforationslinie (7) zusammenfällt.
3. Collegeblock oder dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzlöcher (9) der Randlochung (4) als flache Ellipsen, Halbkreise, Quadrate
oder Rechtecke ausgeführt sind, deren vom Blattrücken (3) abgewandte Seiten (11, 13,
14) mit der Perforationslinie (7) zusammenfallen.
4. Collegeblock oder dgl. nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Stanzloch (9) zwei oder mehrere Ringschlaufen (10) des Bindemittels (5) aufnimmt.
5. Collegeblock oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an zumindest einem Endbereich der Perforationslinie (7) eine Einkerbung oder Ausstanzung
(8) am Blattrand vorgesehen ist.
6. Collegeblock oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bindemittel (5) als Spirale, Twin-Wire-Spirale oder Flachringbinder aus Kunststoff
oder Metall ausgeführt ist.
7. Collegeblock oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessungen der vom Bindemittel (5) aufgenommen Blattrücken (3) und der Innendurchmesser
der Ringschlaufen (10) des Bindemittels (5) derart aufeinander abgestimmt sind, dass
ein Schreibmittel (15) in das Bindemittel (5) einführbar ist.
8. Collegeblock oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge (L) des Bindemittels (5) im Vergleich zur Blatthöhe (H) verkürzt ausgeführt
ist, so dass ein in das Bindemittel (5) eingeführtes Schreibmittel (15) den Blattrand
(16) nicht überragt.
1. Notepad or notebook with a stack (1) of sheets, where the pages (2) have a large marginal
perforation (4) along the page edge (3) and are bound together by the loops (10) of
a binding means (5), which loops (10) run through the marginal perforation (4), and
where said pages (2) are provided with a perforated line (7) running parallel to the
page edge (3), characterised in that the punched holes (9) of the marginal perforation (4) have a side (11, 12, 13, 14)
facing away from the page edge (3), said side (11, 12, 13, 14) coinciding with the
perforated line (7).
2. Notepad or notebook according to claim 1, characterised in that the punched holes (9) of the marginal perforation (4) are essentially triangular
in shape, the base side (12) of the punched holes (9) facing away from the page edge
(3) coinciding with the perforated line (7).
3. Notepad or notebook according to claim 1, characterised in that the punched holes (9) of the marginal perforation (4) have the shape of a flattened
ellipse, or are semi-circular, square or rectangular in shape, the sides (11, 13,
14) facing away from the page edge (3) coinciding with the perforated line (7).
4. Notepad or notebook according to claim 3, characterised in that each punched hole (9) accepts two or more loops (10) of the binding means (5).
5. Notepad or notebook according to any of claims 1 to 4, characterised in that a notch or punched-out recess (8) is provided at least at one end of the perforated
line (7) at the edge of the page.
6. Notepad or notebook according to any of claims 1 to 5, characterised in that the binding means (5) is configured as a spiral, a twin-wire spiral or a flat-ring
binder made of plastics or metal.
7. Notepad or notebook according to any of claims 1 to 6, characterised in that the dimensions of the page edges (3) held by the binding means (5) and the interior
diameter of the loops (10) of the binding means (5) are coordinated such that a writing
utensil (15) can be inserted into the binding means (5).
8. Notepad or notebook according to any of claims 1 to 7, characterised in that the length (L) of the binding means (5) is chosen smaller than the height (H) of
the page, such that a writing utensil (15) inserted into the binding means (5) will
not protrude beyond the edge of the page (16).
1. Bloc-notes ou analogue comportant une pile de feuilles (1) dont les feuilles (2) comportent
des trous marginaux (4) dans la région du dos (3) des feuilles, trous par lesquels
les feuilles sont reliées à l'aide d'un moyen de liaison qui traverse les trous (4)
en formant des boucles annulaires (10),
les feuilles (2) ayant une ligne de perforations (7) parallèle au dos (3) des feuilles,
caractérisé en ce que
les trous (9) de la rangée de trous marginaux (4) ont un côté (11, 12, 13, 14) non
tourné vers le dos (3) des feuilles qui coïncide avec la ligne de perforations (7).
2. Bloc-notes ou analogue selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les trous (9) de la rangée de trous marginaux (4) sont pratiquement de forme triangulaire
et la base (12) des trous (9), à l'opposé du dos des feuilles (3), coïncide avec la
ligne de perforations (7).
3. Bloc-notes ou analogue selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les trous (9) de la rangée de trous marginaux (4) sont des ellipses écrasées, des
demi-cercles, des carrés ou des rectangles dont les côtés (11, 13, 14), à l'opposé
du dos des feuilles (3), correspondent avec les lignes de perforations (7).
4. Bloc-notes ou analogue selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
chaque trou (9) reçoit deux ou plusieurs boucles annulaires (10) du moyen de liaison
(5).
5. Bloc-notes ou analogue selon l'une des revendication 1 à 4,
caractérisé en ce qu'
au moins dans une zone d'extrémité de la ligne de perforations (7), il y a une encoche
ou une découpe (8) du bord de la feuille.
6. Bloc-notes ou analogue selon l'une des revendication 1 à 5,
caractérisé en ce que
le moyen de liaison (5) est une spirale, une double spirale ou un organe de liaison
à ruban plat en matière plastique ou en métal.
7. Bloc-notes ou analogue selon l'une des revendication 1 à 6,
caractérisé en ce que
les dimensions des dos des feuilles (3) reçues par le moyen de liaison (5) et le diamètre
intérieur des boucles annulaires (10) du moyen de liaison (5) sont accordés pour permettre
d'introduire un instrument d'écriture (15) dans le moyen de liaison (5).
8. Bloc-notes ou analogue selon l'une des revendication 1 à 7,
caractérisé en ce que
par comparaison à la hauteur de feuille (H), la longueur (L) du moyen de liaison (5)
est raccourcie de façon qu'un instrument d'écriture (15) introduit dans le moyen de
liaison (5) ne dépasse pas du bord (16) des feuilles.
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