(19)
(11) EP 1 987 734 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.11.2008  Patentblatt  2008/45

(21) Anmeldenummer: 07008776.2

(22) Anmeldetag:  30.04.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 9/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(71) Anmelder: Kesseböhmer Produktions GmbH + Co. KG
73235 Weilheim/Teck (DE)

(72) Erfinder:
  • Köder, Michael
    73207 Plochingen (DE)
  • Zalewski, Leslaw
    73272 Neidlingen (DE)
  • Fortkort, Bernhard
    73773 Aichwald (DE)

(74) Vertreter: Feldmeier, Jürgen et al
Prüfer & Partner GbR Patentanwälte Sohnckestrasse 12
81479 München
81479 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Bewegungssynchronisierung von Stützelementen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bewegungssynchronisierung von Stützelementen. Die Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung zur Bewegungssynchronisierung von Beinen eines höhenverstellbaren Tischgestells (1). Die Vorrichtung beinhaltet ein erstes Stützelement und mindestens ein zweites Stützelement, die Stützelemente jeweils aufweisend ein erstes Auslegebauteil (4) und ein zweites Auslegebauteil (5), wobei das erste Auslegebauteil (4) und das zweite Auslegebauteil (5) relativ zu einander verschiebbar sind, wobei die Vorrichtung fernere mindestens ein erstes Stahlband (6, 7) beinhaltet, das mit einem Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des ersten Stützelement befestigt ist und mit einem anderen Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des zweiten Stützelement befestigt ist und eine Umlenkung des ersten Stahlbandes in einer Art erfolgt, dass eine Relativverschiebung zwischen dem ersten Auslegebauteil (4) und dem zweiten Auslegebauteil (5) des ersten Stützelements eine synchrone Relativverschiebung zwischen dem ersten Auslegebauteil (4) und dem zweiten Auslegebauteil (5) des zweiten Stützelements zur Folge hat.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bewegungssynchronisierung von Stützelementen. Die Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung zur Bewegungssynchronisierung von Beinen eines höhenverstellbaren Tischgestells.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind verstellbare Möbel, insbesondere Schreibtische mit höhenverstellbaren Tischgestellen bekannt, wobei die Tischgestelle zwei oder mehr längenverstellbare Tischbeine aufweisen und erlauben, eine oder mehrere Tischplatten aufzunehmen und zwischen verschiedenen Sitzhöhen und/oder einer Stehposition zu verfahren. Um eine horizontale Ausrichtung der Tischplatten beizubehalten oder ein Verkanten und Spannungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass eine Längenänderung der Tischbeine synchron erfolgt.

[0003] Herkömmlicherweise wird eine Synchronisierung der Längenänderung der Tischbeine dadurch erreicht, daß die Tischbeine durch jeweils einen separaten Antrieb angetrieben werden und die Steuerung des Antriebs elektronisch synchronisiert wird. Dies erfordert zum einen einen separaten Antrieb für jedes Tischbein sowie eine elektronische Synchronisierungsvorrichtung. Eine solche Vorrichtung ist teuer und fehleranfällig.

[0004] Ebenfalls herkömmlicherweise wird eine Synchronisierung der Längenänderung der Tischbeine über eine Welle zwischen den Tischbeinen erreicht. Hierbei wird in verschiedener Art eine Rotation der Welle in eine lineare Säulenbewegung umgesetzt. Die Umsetzung kann über eine Kombination aus Stirnrad/Zahnstange erfolgen. Alternativ können über die Kombination Schnecke/Schneckenrad oder durch eine flexible Welle zwei Gewindespindeln synchron rotiert werden, wobei die Rotation der Gewindespindeln Längenänderungen der Tischbeine zur Folge hat. Der Nachteil dieser Lösungen liegt in der hohen Anzahl beweglicher Teile, die zum einen die Fertigungs- und Materialkosten erhöht und für eine hohe Geräuschentwicklung sorgt. Zudem sind die Kombinationsmöglichkeiten der Synchronisierungselemente mit Antriebsaggregaten zur automatischen Höhenänderung beschränkt.

[0005] Aus eigener Verwendung ist dem Anmelder bekannt, eine Bewegungssynchronisierung der Tischbeine über Seilzüge durchzuführen. Durch geeignete Befestigung und eine Umlenkung der Seile über Rollen wird eine Längenveränderung eines Tischbeins auf ein weiteres Tischbein übertragen. Hierbei ist nachteilig, daß die Seile einen hohen Reck aufweisen und so eine Synchronisierung der Bewegung nur unzureichend erfolgt. Darüber hinaus sind die zu übertragenden Kräfte so hoch, daß Umlenkrollen mit großem Durchmesser verwendet werden müssen, was zur Folge hat, daß ein großer Verbauungsraum erforderlich ist und hohe Kosten entstehen.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, die oben beschriebenen Probleme zu lösen, und es ist insbesondere Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der Längenänderungen von Stützelementen ausreichend synchronisiert werden bei gleichzeitig geringer Geräuschentwicklung und geringen Herstellungskosten.

[0007] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1.

[0008] Vorteilhafte Weiterentwicklungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0009] Erfindungsgemäß wird eine Vorrichtung mit zwei oder mehr Stützelementen bereitgestellt, die jeweils relativ zueinander verschiebbare Auslegebauteile und mindestens ein Stahlband aufweisen. Hierbei ist das Stahlband mit dem einen Ende an einem Auslegebauteil des einen Stützelements und dem anderen Ende an dem einen Auslegebauteil des anderen Stützelements befestigt und wird so umgelenkt, daß eine Relativbewegung der Auslegebauteile des ersten Stützelements in eine Relativbewegung der Auslegebauteile des zweiten Stützelements übertragen wird.

[0010] Wird in vergleichbarer Weise ein zweites Stahlband angebracht, das eine zu der im vorhergehenden Absatz beschriebenen Relativbewegung entgegengesetzte Relativbewegung der Auslegebauteile des ersten Stützelements auf die Auslegebauteile des zweiten Stützelements überträgt, kann neben dieser entgegengesetzten Bewegungsrichtung der Auslegebauteile des ersten Stützelements eine Relativbewegung und ein dazu entgegengesetzte Relativbewegung der Auslegebauteile des zweiten Stützelements auf das erste Stützelement übertragen werden.

[0011] Werden zur Umlenkung ballige Rollen verwendet, erfolgt beim Lauf des Stahlbands eine Eigenzentrierung. Dieser Effekt wird verstärkt, wenn die Umlenkrollen jeweils über nur ein Kugellager gelagert werden und die zulässige Neigung des Kugellagers die Zentrierung des Stahlbandes unterstützt.

[0012] Wirken die Enden der Stahlbänder nicht direkt auf die Auslegebauteile ein, sondern auf einen Übersetzungsmechanismus, so kann eine Längenveränderung oder Veränderung der Hubhöhe der Stützelemente erfolgen, die die Länge eines Auslegebauteils oder gar eines Stützelements übertrifft.

[0013] Handelt es sich bei der Vorrichtung um ein Tischgestell und bei den Stützelementen um längenverstellbare Tischbeine, so kann eine Höhe der Tischplatte durch eine Kraft verstellt werden, selbst wenn diese Kraft an dem Tischgestell asymmetrisch angreift, beispielsweise durch einen lediglich in einem Tischbein angebrachten Gasdruckzylinder oder lediglich an einer Tischseite ausgeübte Anhebekraft durch einen Verwender. Darüber hinaus ist es möglich, ein Unterstützungselement oder Antriebselement zur automatischen Höhenveränderung wie den genannten Gasdruckzylinder an einem der Stahlbänder an beliebiger Stelle angreifen zu lassen, was erlaubt, den Gasdruckzylinder außerhalb des Tischbeins anzubringen. Dies gestattet beispielsweise eine schlankere Gestaltung des Tischbeins.

[0014] Die Synchronisierung ist nicht auf zwei Tischbeine beschränkt, sondern kann auch auf drei, vier oder mehr Tischbeine angewendet werden.

[0015] Weitere Eigenschaften der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und den begleitenden Zeichnungen ersichtlich.

[0016] Fig.1 zeigt eine Schrägansicht eines erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Tischgestells.

[0017] Fig. 2 zeigt eine geschnittene Frontansicht des höhenverstellbaren Tischgestells aus Fig. 1.

[0018] Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Bandführung des höhenverstellbaren Tischgestells aus Fig. 1.

[0019] Fig. 4 zeigt eine Abwandlung der Bandführung des höhenverstellbaren Tischgestells aus Fig. 1.

[0020] Anhand Fig. 1 wird nun der Aufbau des höhenverstellbaren Tischgestells beschrieben.

[0021] Das höhenverstellbare Tischgestell 1 weist ein Tischplattenhaltebauteil 2 mit umgekehrter U-Form und zwei Fußbauteile 3 in umgekehrter T-Form auf. Die Fußbauteile 3 umfassen ein vertikales Element 4, das als Hohlprofil einen Raum umschließt und nach oben offen ist. Das Tischplattenhaltebauteil 2 weist zwei vertikale Träger 5 auf, die von oben in die vertikalen Elemente 4 eingesetzt sind. Die vertikalen Elemente 4 und die vertikalen Träger 5 sind so miteinander verbunden, dass eine Relativbewegung der vertikalen Elemente 4 zu den vertikalen Trägern 5 in vertikaler Richtung möglich ist.

[0022] Ferner weist das höhenverstellbare Tischgestell zwei Stahlbänder 6 und 7 auf, die über die Umlenkrollen 8, 9 und 10 bzw. 11, 12 und 13 geführt werden. Die Umlenkrollen 8 bis 13 weisen auf ihrer Umfangsoberfläche quer zur Laufrichtung eine konvexe Wölbung auf, die auf den Lauf der Stahlbänder eine zentrierende Wirkung hat. Die zentrierende Wirkung wird dadurch unterstützt, dass die Rollen 8 bis 13 jeweils über ein Rillenkugellager gelagert werden, das es erlaubt, dass die Rollen im Bereich von bis zu 5°, vorzugsweise bis zu 1° aus ihrer Laufebene kippen können.

[0023] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Umlenkrollen 8 und 11 drehbar am unteren Ende der vertikalen Träger 5 angeordnet. Die Umlenkrollen 9, 10, 12 und 13 sind drehbar an einer Quertraverse 14 des Tischplattenhaltebauteils 2 befestigt. Das Stahlband 6 ist an einem oberen Ende des einen vertikalen Elements 4 befestigt, wird vertikal zur Rolle 8 herabgeführt, um Rolle 8 herum umgelenkt, zur Rolle 9 vertikal heraufgeführt, um Rolle 9 herum umgelenkt, horizontal zur Rolle 10 geführt, um Rolle 10 herum umgelenkt, vertikal zu einem oberen Ende des anderen vertikalen Elements 4 geführt und dort befestigt. Das Stahlband 7 ist in gleicher weise aber gespiegelt um die Umlenkrollen 11, 12 und 13 geführt und an seinen Enden befestigt.

[0024] Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind die Umlenkrollen 8, 9 und 10 und die Rollen 11, 12 und 13 jeweils in einer Ebene angeordnet, wobei diese Ebenen axial versetzt sind.

[0025] Alternativ können gemäß einer abgewandelten Bandführung, gezeigt in Fig. 4, die Umlenkrollen 8 bis 13 bezüglich ihrer Axialrichtung in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sein und die Stahlbänder 6 und 7 als Endlosband ausgestaltet sein, das an zwei Befestigungsstellen 15, 16 an den vertikalen Elementen 4 befestigt ist.

[0026] Beim Heben des Tisches um ein bestimmtes Maß wird frei werdende Bandlänge in einem der vertikalen Elemente 4 jeweils in dem anderen vertikalen Element 4 benötigt und umgekehrt. Da die vertikalen Elemente 4, bzw. die vertikalen Träger 5 durch die Quertraverse 14 des Tischplattenhaltebauteils 2 auf einer bestimmten Distanz gehalten werden, wird bei gespannten Bändern dem Tischplattenhaltebauteil 2 eine synchrone Bewegung aufgezwungen.

[0027] Zur Unterstützung einer Bewegung oder zum Tragen der Last der Tischplatte kann in einem der vertikalen Elemente 4 ein Antriebs- oder Unterstützungselement wie eine Gasdruckfeder oder ein elektrischer oder über eine Handkurbel betriebener Spindelantrieb derart eingesetzt werden, daß eine Kraft einerseits an dem Fußbauteil 3 und andererseits an dem Tischplattenhaltebauteil 2 angreift. Trotz des asymmetrischen Kraftangriffs kommt es wegen der Stahlbänder und der Umlenkrollen zu einer synchronen Kraftübertragung auf das andere Fußbauteil 3. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Gasdruckfeder in der Traverse 14 des Tischplattenhaltebauteils 2 unterzubringen und einerseits eine Kraft auf das Stahlband 7 und andererseits eine Kraft auf das Tischplattenhaltebauteil 2 auszuüben, wie es schematisch in Fig. 4 angedeutet ist.

[0028] Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Tischplattenhaltebauteil 2 und die Fußbauteile 3 so auszugestalten, daß sie einen Übersetzungsmechanismus beherbergen, an dem die Stahlbänder 6 und 7 angreifen. Über den Übersetzungsmechanismus lassen sich größere Hübe als die Grundhöhe des Tischgestells erzielen.

[0029] In einem Tischgestell mit mehr als zwei Tischbeinen können die weiteren Tischbeine mit den bereits synchron geschalteten Tischbeinen in gleicher Weise synchron geschaltet werden. In diesen Fall sind die für die Synchronisierung erforderlichen Teile wie Umlenkrollen, Bandfixierungen und Stahlbänder doppelt auszuführen. Für ein Tischgestell mit vier Tischbeinen bietet es sich an, jeweils die Bänder von zwei Tischbeinen zusammenzufassen und wieder getrennt in die gegenüberliegenden Säulen einlaufen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist auch bei drei Säulen anwendbar, wenn die Position der Säulen dies vorteilhaft erscheinen läßt und die zusammengeführten Bänder von zwei Säulen als ein Band in der dritten Säule vorliegen.

[0030] Über Fixierungsbacken (nicht gezeigt) kann eines der Bänder relativ zu dem Tischplattenhaltebauteil 2 in beiden Laufrichtungen fixiert werden. Dies hat zur Folge, daß eine Relativbewegung zwischen Tischplattenhaltebauteil 2 und Fußbauteilen 3 unterbunden wird und die aktuelle Tischhöhe festgesetzt ist.

[0031] Das Tischgestell 2 kann auch so ausgeführt sein, dass die Quertraverse 14 mit den Rollen 9, 10, 12 und 13 nicht unter der Tischplatte sondern in Bodennähe angeordnet ist.


Ansprüche

1. Vorrichtung beinhaltend
ein erstes Stützelement und mindestens ein zweites Stützelement, die Stützelemente jeweils aufweisend
ein erstes Auslegebauteil (4) und ein zweites Auslegebauteil (5), wobei das erste Auslegebauteil (4) und das zweite Auslegebauteil (5) relativ zu einander verschiebbar angeordnet sind,
wobei
die Vorrichtung ferner mindestens ein erstes Stahlband (6) beinhaltet, das mit einem Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des ersten Stützelements befestigt ist und mit einem anderen Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des zweiten Stützelements befestigt ist und
eine Umlenkung des ersten Stahlbandes (6) in einer Art erfolgt, dass eine Relativverschiebung zwischen dem ersten Auslegebauteil (4) und dem zweiten Auslegebauteil (5) des ersten Stützelements eine synchrone Relativverschiebung zwischen dem ersten Auslegebauteil (4) und dem zweiten Auslegebauteil (5) des zweiten Stützelements zur Folge hat.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vorrichtung ein zweites Stahlband (7) aufweist, das mit einem Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des ersten Stützelements befestigt ist und mit einem anderen Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des zweiten Stützelements befestigt ist und eine Umlenkung des zweiten Stahlbandes (7) in einer Art erfolgt, dass eine Relativverschiebung zwischen dem ersten Auslegebauteil (4) und dem zweiten Auslegebauteil (5) des ersten Stützelements entgegengesetzt zu der Relativverschiebung in dem ersten Stützelement aus Anspruch 1 zu eine synchrone Relativverschiebung zwischen dem ersten Auslegebauteil (4) und dem zweiten Auslegebauteil (5) des zweiten Stützelements zur Folge hat.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Umlenkung des zweiten Stahlbandes (7) über ballige Rollen (11, 12, 13) erfolgt.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Umlenkung des ersten Stahlbandes (6) über ballige Rollen (8, 9, 10) erfolgt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Umlenkrollen (8, 9, 10, 11, 12, 13) jeweils über nur ein Kugellager gelagert werden und die zulässige Neigung des Kugellagers die Zentrierung des Stahlbandes (6, 7) unterstützt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das eine Ende und das andere Ende des Stahlbandes (6, 7) jeweils auf eine Übersetzungsmechanik einwirken, die dazu geeignet ist, einen größeren Hub als einen Hub des jeweiligen Endes des Stahlbandes (6, 7) zu erzeugen.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Vorrichtung ein höhenverstellbares Tischgestell und das erste und das zweite Stützelement jeweils ein in seiner Länge veränderbares Tischbein ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei das Tischgestell mindestens eine Backe aufweist, die dazu geeignet ist, eine Lage einer Tischplatte durch Festsetzen des Stahlbandes (7) zu fixieren.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, wobei ein Unterstützungselement oder ein Antriebselement an dem Stahlband (6, 7) angreift.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, wobei ein Unterstützungselement oder ein Antriebselement an einem Tischbein angreift.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei das erste Stützelement mit mindestens einem Stahlband (6) mit einem dritten Stützelement in gleicher Weise wie mit dem zweiten Stützelement verbunden ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, wobei das erste Stahlband (6) und das zweite Stahlband (7) an ihren Enden miteinander verbunden sind oder als ein umlaufendes Stahlband ausgebildet sind.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei für jedes Band (6, 7) mindestens drei Umlenkrollen (8, 9, 10, 11, 12, 13) vorgesehen sind, wobei
eine erste Umlenkrolle (8, 11) an einem Ende des zweiten Auslegebauteils (5) des einen aus erstem Stützelement und zweiten Stützelement angeordnet ist,
eine zweite Umlenkrolle (9, 12) an dem anderen Ende des zweiten Auslegebauteils (5) des einen aus erstem Stützelement und zweiten Stützelement angeordnet ist,
eine dritte Umlenkrolle (10, 13) an dem anderen Ende des zweiten Auslegebauteils (5) des anderen aus erstem Stützelement und zweiten Stützelement angeordnet ist und
das Stahlband (6, 7) mit dem einen Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des einen aus erstem Stützelement und zweiten Stützelement befestigt ist,
um die erste Umlenkrolle (8, 11), die zweite Umlenkrolle (9, 12) und die dritte Umlenkrolle (10, 13) geführt ist und
mit dem anderen Ende an dem ersten Auslegebauteil (4) des anderen aus erstem Stützelement und zweiten Stützelement befestigt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht