(19)
(11) EP 1 834 891 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(21) Anmeldenummer: 07005129.7

(22) Anmeldetag:  13.03.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 45/34(2006.01)

(54)

Deckelfass und zugehöriger Spannring

Drum with lid and corresponding circlip

Fût à couvercle et bague de tension associée


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 16.03.2006 DE 202006004354 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.2007  Patentblatt  2007/38

(73) Patentinhaber:
  • Mühlhoff, Hartmut
    50825 Köln (DE)
  • Bachmann, Robert
    40764 Langenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Mühlhoff, Hartmut
    50825 Köln (DE)
  • Bachmann, Robert
    40764 Langenfeld (DE)

(74) Vertreter: Schoenen, Norbert 
Postfach 10 22 09
47412 Moers
47412 Moers (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 9 304 584
GB-A- 1 275 949
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Deckelfass mit einem Deckel und einem Spannring, wobei das Fass einen Mantelflansch und einen Fassmündungsrand und der Deckel einen umlaufenden äußeren Wulst mit U-förmigem, nach unten geöffneten Querschnitt hat, wobei der Wulst eine Außenwand, einen oberen Rand und eine Innenwand aufweist, wobei der Deckel einen Außenflansch aufweist, der im geschlossenen Zustand des Fasses auf dessen Mantelflansch aufliegt, wobei der Wulst des Deckels im geschlossenen Zustand des Fasses den Fassmündungsrand umgreift oder übergreift und wobei der Spannring den Mantelflansch des Fasses und den Außenflansch des Deckels umfasst.

    [0002] Ein derartiges Deckelfass ist zum Beispiel aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 296 12 506 U1, veröffentlicht am 07.11.1996 (Mauser-Werke GmbH, Brühl) oder aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 93 04 584 U1 bekannt. Ein entsprechender Spannring ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 88 15 876 U1, veröffentlicht am 16.03.1989 (Mauser-Werke GmbH, Brühl) bekannt. Details des Deckelfasses, des Deckels und des Spannrings sind in diesen beiden Schriften beschrieben. Zur Ergänzung der Offenbarung wird darauf Bezug genommen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

    [0003] Derartige Deckelfässer, bestehend aus einem Fass aus HD-Polyethylen, einem Deckel aus HD-Polyethylen und einem Spannring aus Stahl sind seit längerem bekannt und werden unter anderem für feste und flüssige Chemikalien sowie für feste Gefahrgüter verwendet. Sie werden als leere Fässer im geschlossenen Zustand beim Hersteller der Chemikalien angeliefert, welcher die Fässer über ein mittig angeordnetes Spundloch befüllt, dann mit einem Spundstopfen fest und sicher verschließt und zum Anwender transportiert. Der Anwender öffnet den Spannring und entfernt den Deckel, um das Produkt zu entnehmen. Der Vorteil des Deckelfasses gegenüber einem so genannten Spundfass liegt in der Möglichkeit, nach dem Abnehmen des Deckels das Produkt noch innerhalb des Fasses durchzurühren und erst dann aus dem Fass zu entnehmen.

    [0004] Die Verwendung eines solchen Deckelfasses für flüssige Gefahrgüter erfordert eine entsprechend hohe mechanische Stabilität. Für eine weltweite Zulassung für flüssige Gefahrgüter muss das Deckelfass einem Innendruck von 1 bar während eines Zeitraums von 30 Minuten standhalten.

    [0005] Während des Zeitraumes von 30 Minuten verformt sich der thermoplastische Kunststoff HD-Polyethylen allmählich (Kriechverhalten). Dennoch darf während dieses Zeitraumes keine Undichtigkeit auftreten oder gar der Deckel vom Fass abspringen.

    [0006] Bekannt sind entsprechende Fässer mit einem Volumen von 150 Litern. Die dort angewendeten Maßnahmen reichen aber nicht aus, um auch eine entsprechende Stabilität und Zulassung für größere Fässer, insbesondere Fässer mit einem Volumen von beispielsweise 220 Litern zu erreichen.

    [0007] Die erforderliche mechanische Stabilität der 150-Liter-Fässer wurde im Stand der Technik durch entsprechende konstruktive Maßnahmen zur Stabilisierung des Deckels erreicht, ohne dass der Spannring geändert wurde.

    [0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein mechanisch stabiles Deckelfass für flüssige Gefahrgüter zu entwickeln, welches die oben genannten Zulassungskriterien erfüllt und ein deutlich größeres Volumen als die bekannten 150-Liter-Deckelfässer hat. Insbesondere soll ein 220-Liter-Deckelfass aus HD-Polyethylen einem Innendrucktest mit einem Innendruck von 1 bar über einem Zeitraum von 30 Minuten standhalten. Das neue Deckelfass soll also erheblich stabiler gegenüber einem länger andauernden Innendruck als die bisher bekannten Deckelfässer sein.

    [0009] Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Deckelfass erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Spannring (zusätzlich) auf dem oberen Rand des Wulstes aufliegt, welcher den Fassmündungsrand umgreift oder übergreift. Zusätzlich wird der Deckel - wie eingangs erwähnt - noch durch die Fixierung der Flansche von Fass und Deckel mittels des Spannrings am Deckelrand gehalten.

    [0010] Vorgeschlagen wird weiter, dass der obere Rand des Wulstes des Deckels eben ist und dass außerdem der Spannring im oberen Bereich einen umlaufenden, einwärts gerichteten Kragen aufweist und die Unterseite des Kragens des Spannrings eben ist. Diese Anordnung gewährleistet eine doppelte Verriegelung des Deckels, welcher vom Spannring nicht nur am Außenflansch, sondern auch am umlaufenden Wulst gehalten wird. Die ebene Ausbildung des oberen Randes des Wulstes sowie des Kragens des Spannrings stabilisiert diese Anordnung, so dass bei einem unter Überdruck stehenden Fass nicht mehr wie beim Stand der Technik ein Aufbiegen des Kragens möglich ist. Dort hat nämlich der obere Rand des Wulstes eine gewölbte Form, die den Kragen des Spannrings nach außen hin umbiegt, so dass sich der Wulst seitlich nach innen und oben aus dem Spannring bewegt, damit aus den anderen Sicherungselementen herausrutscht und schließlich explosionsartig nach oben springt.

    [0011] In diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn wie in der Erfindung der Übergang zwischen der Innenwand und dem oberen Rand des Wulstes des Deckels als eine Kante ausgebildet ist. Dabei kann die Kante scharf, abgeschrägt oder abgerundet sein. Wesentlich ist nur, dass es sich überhaupt um eine Kante und nicht um eine gewölbte Fläche handelt. Diese Kante bildet nämlich eine Soll-Umbiegestelle für den Wulst, wenn im Fass ein erheblicher Innendruck herrscht. Nur an dieser Kante biegt sich dann die Innenwand des Wulstes und nur die Innenwand nach innen und oben, so dass sich das Volumen des Deckelfasses vergrößert, bis schließlich die vorher nach unten gerichtete Innenwand schräg nach oben gerichtet ist, wie es in Figur 7 dargestellt ist. Der Bereich des oberen Randes und der Außenwand des Wulstes bleiben dabei unverändert und sichern den Randbereich des Deckels davor, sich aus dem Spannring, insbesondere im Bereich der Außenflansche, herauszubewegen.

    [0012] Wesentlich in der Erfindung ist daher die doppelte Sicherung des Deckels, einmal im Bereich der Außenflansche und zum anderen im Bereich des oberen Randes des Wulstes. Die Kante zwischen der Innenwand und dem oberen Rand bietet dem vorzugsweise thermoplastischen Decke! die Möglichkeit, sich bei einem zu hohem Innendruck genau definiert nach oben hin zu verformen, ohne dass die Verriegelung des Deckels am Fass beeinträchtigt wird. Die beschriebenen Effekte wurden durch Versuche bestätigt, bei denen ein erfindungsgemäßes Deckelfass unter erhöhten Innendruck gesetzt worden ist.

    [0013] Im Gegensatz zu der bisherigen Entwicklungsgeschichte der für flüssige Gefahrgüter zugelassenen Deckelfässer aus Kunststoff wurde nicht nur die Stabilität des Deckels verbessert, sondern auch ein verbesserter Spannring entwickelt. Durch das Aufliegen des Spannrings zusätzlich auf dem oberen Rand des Deckels wird die Stabilität des Verschlusses am Umfangsbereich des Deckels erheblich verstärkt, so dass die Zulassungsbedingungen für flüssige Gefahrgüter auch bei Deckelfässern mit einem erheblich größeren Volumen als 150 Litern erfüllt werden. Der Spannring umfasst also nicht nur die Außenflansche von Deckel und Fass, sondern ist außerdem noch weiter nach oben über den ringförmigen verstärkten Rand des Deckels hochgezogen und nach innen radial umgebogen und nimmt bei einem Innendruck den nach oben gerichteten Druck auf den Umfangsbereich des Deckels auf.

    [0014] Eine zusätzliche Stabilität wird erreicht, wenn in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung am Deckel mindestens ein Vorsprung ausgebildet ist, der in eine entsprechende Öffnung im Spannring eingreift. Dazu ist es in einer konkreten Ausgestaltung besonders günstig, wenn mindestens zwei gegenüberliegende lang gestreckte und in Umfangsrichtung des Deckels verlaufende Vorsprünge auf dem Zylindermantel des Deckels zwischen dem Außenflansch und dem oberen Rand des Deckels vorgesehen sind, die in entsprechende Längsschlitze des Spannrings eingreifen. Die lang gestreckten Vorsprünge können gleichzeitig als Grifflaschen am Deckel dienen. Insbesondere die Erstreckung in Umfangsrichtung führt zu einer deutlichen Verbesserung der Stabilität des Umfangsbereiches des Deckels und damit des gesamten Deckelfasses im geschlossenen Zustand.

    [0015] Die Stabilität des Deckelfasses wird weiter verbessert, wenn die Enden des Spannrings in dessen geschlossenem Zustand überlappen.

    [0016] Das erfindungsgemäße Deckelfass konnte problemlos die Testbedingungen erfüllen, wobei sogar ein Innendruck von 1,3 bar auf das erfindungsgemäße Deckelfass einwirkte, ohne dass dieses Undichtigkeiten zeigte.

    [0017] Wesentlich in der Erfindung ist es, dass der Spannring nicht wie im Stand der Technik nur die Flansche von Deckel und Fass zusammenpresst, sondern zusätzlich auch den oberen Rand im Umfangsbereich des Deckels gegen eine Bewegung nach oben hin stabilisiert.

    [0018] Vorzugsweise bestehen das Fass und der Deckel aus einem thermoplastischen Kunststoff. Hier wirken sich die Vorteile des erfindungsgemäßen Spannrings besonders stark aus, denn der thermoplastische Kunststoff zeigt ein langsames Kriechverhalten bei anliegendem Innendruck und bei Raumtemperatur, wobei sich zusätzlich die Flächen der Fasswände und des Deckels ausdehnen.

    [0019] Die Erfindung betrifft nicht nur ein Deckelfass mit Deckel und Spannring, sondern auch den Spannring selber, der für ein solches Deckelfass ausgebildet ist. Zur Lösung der oben genannten erfindungsgemäßen Aufgabe wird hier vorgeschlagen, dass die Querschnittsform des Spannrings aus einem "U" und einem an dem linken oberen Ende des "U" anschließenden "L" gebildet wird. Das "U" ist der klammerartige Ringteil des Spannrings, der die Außenflansche von Deckel und Fass zusammenpresst. Das Teil des Spannrings mit der L-Form hält den oberen Deckelrand beziehungsweise liegt auf diesem mit dem lotrechten Teil des "L" auf (siehe Figur 4).

    [0020] Vorzugsweise ist der Sparinringverschluss am U-förmigen Bereich angebracht, also an dem Teil, welcher die Außenflansche von Deckel und Fass umfasst, weil an dieser Stelle die größten Kräfte auf den Spannring einwirken. Aber auch eine Anordnung des Spannringverschlusses auf dem hochgezogenen breiteren Bereich 3 (siehe Figur 1) wäre möglich, z. B. wenn eine breitere Ausführung des Spannringverschlusses gewünscht ist, welcher nicht an dem schmaleren U-förmigen Bereich anzubringen wäre.

    [0021] Der sich axial erstreckende Teil des Spannrings, welcher dem Abstand des Mantelflansches des Fasses vom Fassmündungsrand entspricht, also der waagerechte Strich des "L" ist vorzugsweise länger als der lotrechte Strich, welcher dem sich radial erstreckenden Ringteil des Spannrings entspricht, der auf dem oberen Deckelrand aufliegt.

    [0022] Die Einzelheiten und insbesondere auch die Geometrie des Spannrings und des Deckelfasses gehen deutlich aus dem nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung hervor, welches anhand von Zeichnungen näher beschrieben wird. Es zeigen
    Figur 1
    eine perspektivische Skizze eines erfindungsgemäßen Spannrings nach einem Ausführungsbeispiel,
    Figur 2
    eine perspektivische Skizze eines Deckels für ein Deckelfass, welches zum Gebrauch mit dem erfindungsgemäßen Spannring besonders gut geeignet ist,
    Figur 3
    einen Längsschnitt durch den oberen Bereich des erfindungsgemäßen Deckelfasses mit dem Spannring nach Figur 1,
    Figur 4
    eine schematische Darstellung der Querschnittsform des Spannrings nach Figur 1 bei liegender Anordnung des Fasses bzw. horizontaler Achse des Spannrings,
    Figur 5
    das Detail V aus Figur 3,
    Figur 6
    das Detail VI nach Figur 3,
    Figur 7
    eine schematische Darstellung des Querschnitts des Deckelfasses mit dem erfindungsgemäßen Spannring, nachdem das Deckelfass 30 Minuten lang unter Überdruck gesetzt worden ist und
    Figur 8
    eine Draufsicht auf einen Spannring nach dem Stand der Technik im Bereich des Spannringverschlusses in Öffnungsstellung.


    [0023] In allen Zeichnungen haben gleiche Bezugszeichen die gleiche Bedeutung und werden daher gegebenenfalls nur einmal erläutert.

    [0024] Der erfindungsgemäße Spannring nach Figur 1 entspricht in vielen Merkmalen dem Stand der Technik. So wird der ringförmige Spannring mit Hilfe eines Spannringverschlusses, im Einzelnen dargestellt in Figur 8, mit einem Spannhebel 2 gespannt, so dass die Enden des Spannrings übereinander zu liegen kommen, wie es in Figur 8 dargestellt ist. Die Bewegungsrichtung des Spannhebels 2 ist durch einen Pfeil angedeutet, wobei der Pfeil die Bewegungsrichtung beim Schließen des Spannrings angibt. Weitere Einzelheiten des Spannringverschlusses gehen aus Figur 8 hervor und sollen, da sie zum Stand der Technik gehören, hier nicht näher erläutert werden. Diese Einzelheiten finden sich zum Beispiel in der DE 88 15 876 U1, worauf zum Zwecke der Ergänzung der Offenbarung ausdrücklich Bezug genommen wird.

    [0025] Wesentlich in der Erfindung sind zwei besondere Merkmale des Spannrings nach Figur 1. Zum einen ist der Spannring über den Bereich hinaus, an dem der Spannringverschluss angreift, nach oben hochgezogen. Der hochgezogene Beeich besteht zum einen aus einem sich axial erstreckenden breiteren reifen- oder mantelartigen Bereich 3, an den sich oben ein nach innen gerichteter und sich radial erstreckender Kragen 4 anschließt. Der untere Bereich 5 des erfindungsgemäßen Spannrings nach Figur 1 hat in üblicher Weise einen U-förmigen Querschnitt.

    [0026] Das zweite besondere erfindungsgemäße Merkmal besteht in der Anordnung der Längsschlitze 6 in Umfangrichtung des Spannrings, welche im reifenartigen Bereich 3 vorgesehen sind und sich gegenüberliegen.

    [0027] Diese Längsschlitze 6 sind angepasst an so genannte Grifflaschen 7 des Deckels an der Außenseite eines hochgezogenen Wulstes (reifenartigen Bereiches) 8. Die Grifflaschen 7 liegen sich ebenfalls gegenüber. Die Grifflaschen 7 und die Längsschlitze 6 sind so angeordnet und haben eine derartige Form, dass die Grifflaschen 7 in die Längsschlitze 6 eingreifen und durch die Schlitze hindurch ragen, wenn der Spannring um den auf dem Fass aufgesetzten Deckel gespannt ist.

    [0028] In der Mitte des Deckels nach Figur 2 ist das zentrale Spundloch 9, welches mit einem entsprechenden Stopfen mit Schraubgewinde verschlossen ist und zum Einfüllen des Produktes in das geschlossene Fass dient, zu erkennen.

    [0029] Der Wulst 8 des Deckels bildet die Außenseite des oberen Randes 10 des Deckels, welcher im geschlossenen Zustand des Fasses den Fassmündungsrand 11 (siehe Figuren 3, 5 und 6) übergreift. Im geschlossenen Zustand liegt außerdem ein Außenflansch 12 des Deckels auf dem Mantelflansch 13 ("Stauchbund") des 220-Liter-Fasses 14 auf, wobei beide Flansche 12 und 13 vom Spannring umfasst und umgriffen sowie aufeinander gepresst werden.

    [0030] Die Einzelheiten von Deckel, erfindungsgemäßem Spannring und Fassmündungsrand gehen deutlich aus den Figuren 5 und 6 hervor, wo das geschlossene Deckelfass in fertiger Position (Figur 5) und bei noch nicht fest anliegendem Spannring (Figur 6) gezeigt wird. Zu erkennen ist außerdem eine ringförmige umlaufende Dichtung 15 zwischen dem Fassmündungsrand 11 und der Innenseite des oberen Randes 10 des Deckels.

    [0031] Die Querschnittsform des erfindungsgemäßen Spannrings ist schematisch in Figur 4 dargestellt. Zu erkennen ist die L-Form, gebildet aus dem hochgezogenen reifenartigen Bereich 3 und dem nach innen gebogenen Kragen 4 sowie der untere U-förmige Bereich 5 des Spannrings.

    [0032] Wird das geschlossene Deckelfass mit dem dargestellten Deckel und dem erfindungsgemäßen Spannring unter Überdruck gesetzt, so bleibt das Deckelfass auch nach längerer Zeit dicht. In diesem Fall verformt sich der obere Bereich des Fasses, wie es schematisch in Figur 7 dargestellt ist. Dabei legt sich die Kante 20 des Deckels definiert an die Kante 22 des Kragens 4 (Figuren 5 bis 7) des Spannrings an. Trotz der starken Verformung wurde selbst bei einem Überdruck von etwa 1,3 bar während einer halben Stunde keine Undichtigkeit festgestellt, obwohl sich die Innenwand 16 des oberen Randes des Deckels aus der nach unten gerichteten Position nach oben um die Kante 20 umbog und der innere kreisförmige Bereich 17 annähernd die Gestalt einer Kugelschale annahm, wie es in Figur 7 schematisch dargestellt ist.

    [0033] Wichtig für die Dichtigkeit des relativ großen Fasses, insbesondere eines 220-Liter-Polyethylenfasses sind außerdem vier Merkmale:
    1. 1. Die an sich bekannte Umklammerung von Außenflansch 12 und Mantelflansch 13 durch den U-förmigen Bereich 5 des Spannrings,
    2. 2. der erfindungsgemäße einwärts gerichtete ebene Kragen 4 des Spannrings, welcher bei geschlossenem Fass auf dem ebenen oberen Rand 10 aufliegt und diesen in seiner Lage hält,
    3. 3. die Grifflaschen 7, die durch die erfindungsgemäßen Längsschlitze 6 des Spannrings hindurch greifen und
    4. 4. die an sich bekannte Überlappung der Enden des Spannrings, wie es beispielsweise in Figur 8 dargestellt ist. Ohne die Überlappung entstünde an der nicht überlappenden Stelle ein Schwächungsbereich, an dem der plastische Kunststoff nicht abgestützt wird und sich dort vergleichsweise stark und auf jeden Fall stärker als im übrigen Bereich ausdehnt.


    [0034] Eine zusätzliche mechanische Verstärkung wird durch eine ringförmige Erhebung 18 an der Oberseite der Deckelfläche 17 erreicht, wie es in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist.

    [0035] Eine weitere mechanische Verstärkung ergibt sich durch den Innenring 19 an der Unterseite des Deckels, dargestellt in den Figuren 3, 5 und 6.

    [0036] Vorzugsweise besteht der Spannring aus verzinktem Stahlblech und ist aus einem 1 - 2 mm starkem Blech gefertigt.

    Bezugszeichenliste



    [0037] 
    1
    Spannringverschluss
    2
    Spannhebel
    3
    reifenartiger Bereich des Spannrings
    4
    Kragen
    5
    unterer Bereich, U-förmig
    6
    Längsschlitz
    7
    Grifflasche
    8
    reifenartiger Bereich des Deckels (Wulst)
    9
    Spundloch
    10
    oberer Rand
    11
    Fassmündungsrand
    12
    Außenflansch
    13
    Mantelflansch
    14
    Fass
    15
    Dichtung
    16
    Innenwand
    17
    innerer kreisförmiger Bereich
    18
    ringförmige Erhebung
    19
    Innenring
    20
    Kante
    21
    Außenwand
    22
    Kante



    Ansprüche

    1. Deckelfass mit einem Deckel und einem Spannring, wobei das Fass (14) einen Mantelflansch (13) und einen Fassmündungsrand (11) und der Deckel einen umlaufenden äußeren Wulst (8) mit U-förmigem, nach unten geöffneten Querschnitt hat, wobei der Wulst (8) eine Außenwand (21), einen oberen Rand (10) und eine Innenwand (16) aufweist, wobei der Deckel einen Außenflansch (12) aufweist, der im geschlossenen Zustand des Fasses (14) auf dessen Mantelflansch (13) aufliegt, wobei der Wulst (8) des Deckels im geschlossenen Zustand des Fasses (14) den Fassmündungsrand (11) umgreift oder übergreift und wobei der Spannring den Mantelflansch (13) des Fasses (14) und den Außenflansch (12) des Deckels umfasst,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Spannring auf dem oberen Rand (10) des Wulstes (8) aufliegt, welcher den Fassmündungsrand (11) umgreift oder übergreift.
     
    2. Deckelfass nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der obere Rand (10) des Wulstes (8) des Deckels eben ist.
     
    3. Deckelfass nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Spannring im oberen Bereich einen umlaufenden, einwärts gerichteten Kragen (4) aufweist und die Unterseite des Kragens (4) des Spannrings eben ist.
     
    4. Deckelfass nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Übergang zwischen der Innenwand (16) und dem oberen Rand (10) des Wulstes (8) des Deckels als eine Kante (20) ausgebildet ist.
     
    5. Deckelfass nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass am Deckel mindestens ein Vorsprung (7) ausgebildet ist, der in eine entsprechende Öffnung (6) im Spannring eingreift.
     
    6. Deckelfass nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass mindestens zwei gegenüberliegende langgestreckte und in Umfangsrichtung des Deckels verlaufende Vorsprünge (7) auf dem Zylindermantel des Deckels zwischen dem Außenflansch (12) und dem oberen Rand (10) des Deckels vorgesehen sind, die in entsprechende Längsschlitze (6) des Spannrings eingreifen.
     
    7. Deckelfass nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Enden des Spannrings in dessen geschlossenem Zustand überlappen.
     
    8. Deckelfass nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Fass und der Deckel aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehen.
     
    9. Spannring für ein Deckelfass,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Querschnittsform des Spannrings aus einem "U" und einem an dem linken oberen Ende des "U" anschließenden "L" gebildet wird.
     
    10. Spannring nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Spannringverschluss (1) am U-förmigen Bereich angebracht ist.
     


    Claims

    1. A lidded drum with a lid and a circlip, the drum (14) having a covering flange (13) and a drum opening rim (11) and the lid having an encircling outer bead (8) with a U-shaped, downwardly open cross-section, the bead (8) having an outer wall (21), an upper rim (10) and an inner wall (16), the lid having an outer flange (12) which in the closed state of the drum (14) lies on its covering flange (13), the bead (8) of the lid, in the closed state of the drum (14), embracing or overlapping the drum opening rim (11) and with the circlip surrounding the covering flange (13) of the drum (14) and the outer flange (12) of the lid,
    characterized in that
    the circlip lies on the upper rim (10) of the bead (8), which embraces or overlaps the drum opening rim (11).
     
    2. The lidded drum according to Claim 1,
    characterized in that
    the upper rim (10) of the bead (8) of the lid is flat.
     
    3. The lidded drum according to Claim 1 or 2,
    characterized in that
    the circlip has in the upper region an encircling, inwardly directed collar (4), and the underside of the collar (4) of the circlip is flat.
     
    4. The lidded drum according to Claim 2 or 3,
    characterized in that
    the transition between the inner wall (16) and the upper rim (10) of the bead (8) of the lid is constructed as an edge (20).
     
    5. The lidded drum according to any of Claims 1 to 4,
    characterized in that
    on the lid at least one projection (7) is constructed, which engages into a corresponding opening (6) in the circlip.
     
    6. The lidded drum according to Claim 5,
    characterized in that
    at least two opposite, elongated projections (7), running in the peripheral direction of the lid, are provided on the cylinder covering of the lid between the outer flange (12) and the upper rim (10) of the lid, which engage into corresponding longitudinal slits (6) of the circlip.
     
    7. The lidded drum according to any of Claims 1 to 6,
    characterized in that
    the ends of the circlip overlap in its closed state.
     
    8. The lidded drum according to any of Claims 1 to 7,
    characterized in that
    the drum and the lid consist of a thermoplastic plastic.
     
    9. A circlip for a lidded drum,
    characterized in that
    the cross-sectional shape of the circlip is formed from a "U" and an "L" adjoining the left-hand upper end of the "U".
     
    10. The circlip according to Claim 9,
    characterized in that
    the circlip closure (1) is arranged on the U-shaped region.
     


    Revendications

    1. Fût à couvercle, avec un couvercle et un collier de serrage, le fût (14) ayant une bride d'enveloppe (13) et un bord d'embouchure du fût (11) et le couvercle ayant un bourrelet extérieur périphérique (8) avec une section transversale en forme de U, ouverte vers le dessous, le bourrelet (8) comportant une paroi extérieure (21), un bord supérieur (10) et une paroi intérieure (18), le couvercle comportant une bride extérieure (12), qui en position fermée du fût (14) s'appuie sur la bride d'enveloppe (13) de ce dernier, en position fermée du fût (14), le bourrelet (8) du couvercle entourant ou chevauchant le bord d'embouchure du fût (11) et le collier de serrage comprenant la bride d'enveloppe (13) du fût (14) et la bride extérieure (12) du couvercle.
    caractérisé en ce que,
    le collier de serrage s'appuie sur le bord supérieur (10) du bourrelet (8) qui entoure ou chevauche le bord d'embouchure du fût (11).
     
    2. Procédé selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que,
    le bord supérieur (10) du bourrelet (8) du couvercle est plan.
     
    3. Fût à couvercle selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que,
    le collier de serrage comporte dans la zone supérieure une collerette périphérique (4) dirigée vers l'intérieur et en ce que la face inférieure de la collerette (4) du collier de serrage est plane.
     
    4. Fût à couvercle selon la revendication 2 ou 3,
    caractérisé en ce que,
    le passage entre la paroi intérieure (16) et le bord supérieur (10) du bourrelet (8) du couvercle est réalisé sous la forme d'une arête (20).
     
    5. Fût à couvercle selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que,
    sur le couvercle est formée au moins une saillie (7) qui s'engage dans un orifice correspondant (6) dans le collier de serrage.
     
    6. Fût à couvercle selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que,
    aux moins deux saillies (7) oblongues opposées et s'étendant en direction périphérique du couvercle, qui s'engagent dans des fentes allongées (6) correspondantes du collier de serrage sont prévues sur l'enveloppe cylindrique du couvercle entre la bride extérieure (12) et le bord supérieur (10) du couvercle.
     
    7. Fût à couvercle selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que,
    dans la position fermée de celui-ci, les extrémités du collier de serrage se chevauchent.
     
    8. Fût à couvercle selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le fût et le couvercle sont dans une matière thermoplastique
     
    9. Collier de serrage pour un fût à couvercle,
    caractérisé en ce que,
    la forme de la section transversale du collier de serrage est formée par un "U" et par un "L" se raccordant sur l'extrémité supérieure gauche du "U".
     
    10. Collier de serrage selon la revendication 9,
    caractérisé en ce que,
    la fermeture du collier de serrage (1) est montée sur la zone en forme de U.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente