Befestigung für ein Beschlagteil

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigung für ein Beschlagteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Wenn im Folgenden von vom oder hinten, horizontal oder vertikal die Rede ist, so liegt dabei die Vorstellung eines montierten Bandes bei geschlossenem Flügel zugrunde, wobei der Betrachter vor dem Band steht und auf dieses blickt.

[0003] Die bei dem gattungsgemäßen Stand der Technik vorausgesetzte Nut ist, wenn sie sich in dem Spalt zwischen feststehendem Rahmen und Flügel findet als C-Nut ausgebildet ist als sogenannte "Euro-Nut" bekannt.

[0004] Als "Beschlagteil" kommt meist ein Bandlappen in Betracht, doch können durchaus auch andere Beschlagteile wie zum Beispiel Teile des Schließmechanismus in der C-Nut befestigt werden.

[0005] Eine Befestigung für ein Beschlagteil ist aus der DE 30 15 354 A1 bekannt. Sowohl das Rahmenprofil des feststehenden Rahmens als auch dasjenige des Flügelrahmens weisen einander gegenüberliegende C-Nuten auf, in die vom Nutende her gleitsteinartige Muttern, die die Befestigungsstücke bilden, einführbar sind. Der in den Zwischenraum zwischen den Rahmenprofilen senkrecht zur Rahmenebene eingreifende, bis vor die C-Nut reichende Bandlappen wird mittels diesen senkrecht durchgreifender in das Befestigungsstück eingeschraubter Muttern befestigt. Die Bandlappen besitzen Vorsprünge oder Rippen, die gerade zwischen die freien Schenkelränder der C-Nuten passen, so dass die Bandlappen in ihrer Ebene geführt sind.

[0006] Ein wesentlicher Nachteil dieser Ausführungsform liegt in der Notwendigkeit, das Befestigungsstück vom Nutende her in die jeweilige C-Nut einzuführen. Die Anbringung des Befestigungsstücks ist also bei einem fertig gestellten Rahmen nicht möglich, es sei denn, es sind in dem Rahmenprofil entsprechende Ausschnitte zur Einbringung der Befestigungsstücke vorgesehen, was nicht erwünscht ist. Es sind aber bereits auch gattungsgemäße Ausführungsformen bekannt, bei denen es keiner Einführung des Befestigungsstücks von einem Nutende her bedarf und die auch bei einem fertigen Rahmen von der Vorderseite der C-Nut her an jeder beliebigen Stelle des Rahmenprofils einfügbar sind. Bei diesen bekannten Ausführungsformen wird das Befestigungsstück. welches eine entsprechend schmale Außengestalt hat, von vorne in die C-Nut hineinpraktiziert und durch Anziehen von Befestigungsschrauben so mit dem Bandteil verbunden, dass die Befestigung durch Einklemmen eines Schenkelrandes der C-Nut zwischen dem Befestigungsteil und dem Bandteil erfolgt (DE 202 04 175 U1 und EP 504 115 A1) oder durch Einklemmen beider Schenkelränder der C-Nut (DE 202 03 756 U1), wozu allerdings die Ausbildung des Befestigungsteils aus zwei zueinander komplementären Teilen erforderlich ist.

[0007] Die Stabilität der Befestigung ist bei den von vorn in die C-Nut einsetzbaren Ausführungsformen durch die Stabilität der einander zugewandten Schenkelränder der C-Nut beschränkt. Außerdem erfordert die Montage eine erhebliche Sorgfalt bei dem gleichzeitigen Hineinpraktizieren des Befestigungsteils und dem Anziehen der Befestigungsschrauben.

[0008] Den zuvor geschilderten Ausführungsformen ist zudem gemeinsam, dass die Lage des Bandlappens gegenüber dem Rahmenprofil nach der Montage fest vorgegeben ist, nämlich dadurch, dass der Bandlappen an den Schenkelrändern des C-Profils anliegt. Eine horizontale Justierung parallel zur Rahmenebene ist nicht möglich.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigung für ein Beschlagteil der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei welchem das Beschlagteil einfach und stabil zu montieren und dennoch in seiner Lage gegenüber dem Rahmenprofil einstellbar ist.

[0010] Aus der DE 298 03 644 ist eine gattungsgemäße Befestigung für ein Beschlagteil zum dreidimensionalen verstellbaren Einbau eines Türbandes in Holztüren bekannt. In die Holztür ist zur Aufnahme der Befestigung eine Längsnut eingearbeitet.

[0011] Die Befestigung weist ein in die Längsnut einfügbares längliches Befestigungsstück auf, das zwischen die Schenkel der Aussparung einschiebbar ist. Dem Befestigungsstück ist ein längliches, zu dem Befestigungsstück paralleles Anlagestück mit einer Anlagefläche für das Beschlagteil zugeordnet. Das Anlagestück bildet ein separates, an dem Befestigungsstück geführtes Teil, dessen Lage zur Verstellung des Türbandes gegenüber dem Befestigungsstück senkrecht zu der Anlagefläche einstellbar ist. Eine ähnliche Befestigung ist zudem aus der DE 87 17 576 U1 bekannt.

[0012] Die gestellte Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebenen technischen Merkmale der Erfindung gelöst.

[0013] Das Befestigungsstück wird nicht mehr an den Schenkelrändern einer C-Nut festgelegt und ist nicht mehr an deren Stabilität gebunden. Dem Befestigungsteil ist ein Anlagestück zugeordnet, welches senkrecht zu dem Befestigungsstück verlagerbar und fixierbar ist. Das an der Anlagefläche des Anlagestücks anliegende Beschlagteil, zum Beispiel ein Bandlappen, kann demgemäß in verschiedenen Positionen relativ zu der Nut festgelegt werden. Die Befestigung erfolgt erfindungsgemäss mittels Schrauben, die in das Rahmenprofil eingreifen. Es erfolgt kein Klemmen, sondern eine regelrechte Verschraubung, also eine formschlüssige Festlegung. Die Nut kann eine C-Nut sein, wie sie in vielen Rahmenprofilen ohnehin vorhanden ist und dann in der erfindungsgemäßen Weise, d.h. ohne Hintergreifen der Schenkelränder der C-Nut, zur Festlegung eines Beschlagteils genutet werden. Es ist aber für die Erfindung nicht notwendig, dass es sich um eine C-Nut handelt.

[0014] Erfindungsgemäss umfasst Das Anlagestück vertikal von der Anlagefläche senkrecht nach hinten abstehende Führungsschenkel, die das Befestigungsstück im wesentlichen spielfrei zwischen sich aufnehmen. Die Führungsschenkel dienen der gegenseitigen Führung des Anlagestücks und des Befestigungsstücks in der Horizontalrichtung.

[0015] Die Einstellrichtung umfasst an mindestens einem Paar einer Führungsfläche und der dieser zugewandten Fläche eines Führungsschenkels mindestens eine Schrägnut und einen in diese eingreifenden Zapfen. Hierdurch ergibt sich bei einer Verlagerung des Anlagestücks gegenüber dem Befestigungsstück in Längsrichtung des Rahmenprofils gleichzeitig eine horizontale Verlagerung des Anlagestücks, die die Justierung ergibt.

[0016] Zur Erzielung einer kippfreien Führung des Anlagestücks gegenüber dem Befestigungsstück sind erfindungsgemäss auf jeder Seite des Anlagestücks in Längsrichtung desselben gegeneinander versetzt mindestens zwei Führungsschenkel mit Schrägnut vorgesehen, die die Schrägnut und den Zapfen in gleicher Anordnung bzw. Schrägstellung aufweisen. Das Anlagestück kann hierbei parallel zu sich selbst verlagert werden.

[0017] Um die Einstellung des Anlagestücks gegenüber dem Befestigungsstück zu erleichtern, weist erfindungsgemäss die Schrägnut auf der Druckseite mehrere aufeinander folgende Raststellen für den Zapfen auf.

[0018] Die "Druckseite" ist diejenige Seite, mit der die Schrägnut auf den Zapfen aufliegt und die beim Anziehen der Befestigungsschrauben des Beschlagteils den entsprechenden Druck erfährt.

[0019] Die Führungsschenkel können in seitliche Ausnehmungen des Befestigungsstücks eingreifen, die an ihrem Boden zu den Führungsschenkeln parallele Führungsflächen aufweisen.

[0020] Die Raststellen können durch Vertiefungen der Druckseite der Schrägnut gegeben sein.

[0021] Zur Sicherstellung der eindeutigen Positionierung des Beschlagteils auf der Anlagefläche kann diese eine Längsriffelung aufweisen, die zum Zusammenwirken mit einer komplementären Längsriffelung auf der Anlageseite des Beschlagteils bestimmt ist.

[0022] Die Erstreckung der seitlichen Ausnehmungen des Befestigungsstücks in Längsrichtung desselben sollte größer als die Erstreckung der Führungsschenkel in dieser Richtung sein, wenn sich das Anlagestück bei der Justierung senkrecht zum Befestigungsstück auch in dessen Längsrichtung verlagert, wie es bei den Schrägnuten und Zapfen der Fall ist.

[0023] Die eigentliche Festlegung des Beschlagteils an dem Rahmenprofil kann mittels senkrecht zur Anlagefläche das Anlagestück und das Befestigungsstück durchgreifender und in den Boden der Nut des Rahmenprofils eingreifender Schrauben erfolgen. Das Beschlagteil wird auf diese Weise formschlüssig und nicht nur kraftschlüssig mit dem Rahmenprofil verbunden.

[0024] Wie bereits erwähnt, kann die Nut eine C-Nut mit einander zugewandten Schenkelrändern sein. Als "Schenkelränder" sollen die einander parallelen Teile des "C" verstanden sein, die die offene Seite des "C" seitlich begrenzen.

[0025] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Beschlagteil, wie schon erwähnt, ein Bandteil.

[0026] In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1

zeigt eine perspektivische Ansicht eines Abschnittes des Rahmenprofils mit der erfindungsgemäßen Befestigung;

Fig. 1A

ist eine vergrößerte Wiedergabe des in Fig. 1 in dem Kreis IA gelegenen Bereichs;

Fig. 2

ist eine perspektivische Darstellung des Befestigungsstücks mit separiertem Anlagestück;

Fig. 3

ist eine Ansicht gemäß Fig. 2 von links bei mit dem Befestigungsstück zusammengebautem Anlagestück;

Fig. 4

ist eine Ansicht gemäß Fig. 3 von rechts;

Fig. 5

ist eine Ansicht gemäß Fig. 4 von oben.

[0027] In Fig. 1 ist ein Abschnitt eines Rahmenprofils 1 mit senkrecht zur Rahmenebene Abstand voneinander aufweisenden ebenen Begrenzungsflächen 2, 3 wiedergegeben. Das Rahmenprofil 1 ist ein Hohlkammerprofil aus einem stranggepressten Aluminiumwerkstoff oder aus Kunststoff und besitzt im Innern ein im Querschnitt rechteckiges Verstärkungsprofil 4. In der zu den Begrenzungsflächen 2 und 3 senkrechten, der Schattennut zwischen feststehendem Rahmen und Flügelprofil zugewandten Seitenfläche 5 weist das Ausführungsbeispiel bildende Rahmenprofil 1 eine in seiner Längsrichtung verlaufende C-Nut 6 auf, deren Boden 7 parallel zu der Wandung 5 gelegen ist und die an der offenen Seite einander zugewandte Schenkelränder 8, 9 aufweist, die in einer zu dem Boden 7 parallelen Ebene gelegen sind und zwischen sich einen Abstand belassen. Eine solche C-Nut 6 ist auch als "Euro-Nut" bekannt und dient zur Befestigung von Beschlagteilen, wobei in vielen Fällen Befestigungsteile die Schenkelränder 8, 9 der C-Nut 6 von innen hintergreifen.

[0028] Die beschriebene Ausführungsform der Erfindung befasst sich mit der Befestigung eines besonderen Beschlagteils, nämlich eines nicht dargestellten Bandteils, welches horizontal und parallel zur Rahmenebene in seiner Lage justierbar sein soll.

[0029] Die Befestigung umfasst ein längliches Befestigungsstück 10, welches einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt mit einer Breite B aufweist, die mit wenig Spiel dem Abstand zwischen den Kanten der Schenkelränder 8,9 entspricht. Das Befestigungsstück 10 kann also von vorne in die C-Nut eingeschoben werden. Längs des Befestigungsstücks 10 sind auf der dem Boden 7 der C-Nut abgewandten Seite auf beiden Seiten Rippen oder Vorsprünge 11, 12 vorgesehen, die sich beim Einschieben des Befestigungsstücks 10 in die C-Nut von vorne, also gemäß Fig. 1 von links, auf die Schenkelränder 8, 9 setzen und auf diese Weise für die Anlage des Befestigungsstücks 10 an dem Rahmenprofil 1 sorgen. Die Rippen 11, 12 greifen also nicht etwa von innen hinter die Schenkelränder 8, 9 und behindern das Einsetzen des Befestigungsstücks 10 in die C-Nut 6 nicht.

[0030] Wie besonders aus Fig. 2 zu erkennen ist, sind in den Seitenflächen des Befestigungsstücks 10, d.h. auf den sich in die C-Nut hineinerstreckenden Begrenzungsflächen des Befestigungsstücks 10, mit gleichem Abstand von der Mitte der Länge desselben zwei Paare von einander gegenüberliegenden Ausnehmungen 13, 14 bzw. 15, 16 vorgesehen, deren Böden jeweils zu den Seitenflächen parallele ebene Führungsflächen 17, 18 bzw. 19, 20 bilden. Dem Befestigungsstück 10 ist ein Anlagestück 30 mit einer zu dem Befestigungsstück 10 parallelen länglichen Anlagefläche 31 zugeordnet, die mit einer Längsriffelung versehen ist, die mit einer entsprechenden Längsriffelung an der Anlageseite des zu befestigenden nicht dargestellten Beschlagteils, im vorliegenden Falle also des Bandlappens eines Bandteils, zusammenwirkt. Das Anlagestück 30 ist etwa so lang wie der Bandlappen hoch ist und in dem Ausführungsbeispiel etwa halb so lang wie das Befestigungsstück 10.

[0031] Auf der der Anlagefläche 31 abgewandten Rückseite weist das Anlagestück zwei Paare von einander parallelen senkrecht zu der Anlagefläche 31 von dieser vorspringenden Führungsschenkeln 21, 22 bzw. 23, 24 auf, deren Querabstand dem Abstand der Führungsflächen 17, 18 bzw. 19, 20 entspricht. Die Führungsschenkel 21, 22 bzw. 23, 24 greifen in die Ausnehmungen 13, 14 bzw. 15, 16 ein und nehmen das Befestigungsstück 10 in diesem Bereich zwischen sich auf. Sie sind so dick wie die Ausnehmungen tief sind.

[0032] In den Führungsschenkeln 21,22 bzw. 23, 24 sind untereinander gleich ausgebildete und angeordnete Schrägnuten 25, die über die Dicke der Führungsschenkel durchgehen, vorgesehen. Die in Fig. 2 separiert gezeichneten Zapfen 26 sind so lang wie der Abstand der Außenseiten der Führungsschenkel 21, 22, 23, 24 und durchgreifen die Schrägnuten 25 sowie jeweils eine entsprechende Querbohrung 27 des Befestigungsstücks 10. Auf der Druckseite, d.h. auf der gemäß Fig. 2 linken und gemäß Fig. 3 rechten Begrenzung der Schrägnut 25, sind aufeinander folgende Vertiefungen mit teilkreisförmigem Querschnitt vorgesehen, die Raststellen 28 für das Anlagestück 30 bilden. Je nachdem, in welche Raststelle 28 der Zapfen 26 eingreift, verlagert sich das Anlagestück nach oben oder unten und dabei auch nach innen oder außen. Da zwei Paare von Führungsschenkeln 21, 22 bzw. 2, 24 mit den entsprechenden Schrägnuten vorgesehen sind, bleibt das Anlagestück 30 immer parallel zu dem Befestigungsstück 10 und besitzt stabile Rastlagen.

[0033] Das Befestigungsstück 10 kann mittels Schrauben 29 mit dem Boden 7 der C-Nut verschraubt werden. Zapfen 33 können zum vorläufigen Fixieren des Befestigungsstücks 10 in der C-Nut 6 dienen. Die Befestigung des Beschlagteils bzw. Bandlappens erfolgt mittels nicht dargestellter Schrauben, die den Bandlappen in entsprechenden Bohrungen das Anlagestück 30 in Langlochungen 34, 35 und das Befestigungsstück in Bohrungen 36, 37 durchgreifen und in den Boden 7 der C-Nut und gegebenenfalls in das dahinter liegende Verstärkungsprofil 4 oder auch in einem in diesem angeordnetes Gewindestück eingreifen. Durch die Positionierbarkeit des Anlagestücks 30 gegenüber dem Befestigungsstück 10 und damit gegenüber dem Rahmenprofil 1 im Sinne des Pfeiles 38 in Fig. 3 kann eine Justierung des Bandlappens und damit des Flügels innerhalb der Rahmenöffnung in horizontaler Richtung erfolgen.

Ansprüche

1. Befestigung für ein Beschlagteil am feststehenden Rahmen oder dem Flügel einer Tür, eines Fensters oder dergleichen, wobei der feststehende Rahmen und/oder der Flügel ein Rahmenprofil (1) umfassen, welches auf der Befestigungsseite eine in Längsrichtung des Rahmenprofils (1) verlaufende Nut (6) aufweist,
mit einem in die Nut (6) einfügbaren länglichen Befestigungsstück (10) und mit Schrauben zur Festlegung des Beschlagteils an dem Befestigungsstück (10)
wobei das Befestigungsstück (10) gerade zwischen die Schenkel der Nut (6) hineinpasst, so dass es von der offenen Seite der Nut (6) zwischen die Schenkel einschiebbar ist,
wobei dem Befestigungsstück (10) ein längliches, zu dem Befestigungsstück paralleles Anlagestück (30) mit einer Anlagefläche (31) für das Beschlagteil zugeordnet ist, welches ein separates, jedoch an dem Befestigungsstück (10) geführtes Teil bildet, dessen Lage gegenüber dem Befestigungsstück (10) senkrecht zu der Anlagefläche (31) einstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die gennanten Schrauben das Beschlagteil, das Anlagestück (30) und das Befestigungsstück (10) durchgreifen und in den Boden (7) der Nut (6) eingreifen, dass das Anlagestück (30) vertikal von der Anlagefläche (31) senkrecht nach hinten abstehende Führungsschenkel (21, 22, 23, 24) umfasst, die das Befestigungsstück (10) im wesentlichen spielfrei zwischen sich aufnehmen,
dass die senkrecht zu der Anlagefläche (31) wirkende Einstelleinrichtung an mindestens einem Paar einer Führungsfläche (17, 18; 19, 20) des Befestigungsstücks (10) und der dieser zugewandten Fläche eines genannten Führungsschenkels (21, 22; 23, 24) des Anlagestücks (30) mindestens eine Schrägnut (25) und einen in diese eingreifenden Zapfen (26) umfasst,
dass auf jeder Seite des Anlagestücks (30) in Längsrichtung desselben gegeneinander versetzt mindestens zwei der gennanten Führungsschenkel (21, 23 bzw. 22, 24) mit Schrägnut (25) vorgesehen sind, die die Schrägnut (25) und den Zapfen (26) in gleicher Anordnung bzw. Schrägstellung aufweisen und
dass die Schrägnut (25) auf der Druckseite mehrere aufeinander folgende Raststellen (28) für den Zapfen (26) aufweist.

2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschenkel (21, 22; 23, 24) in seitliche Ausnehmungen (13, 14; 15, 16) des Befestigungsstücks (10) eingreifen, die an ihrem Boden zu den Führungsschenkeln parallele Führungsflächen (17, 18; 19, 20) aufweisen.

3. Befestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Raststellen (28) durch Vertiefungen der auf der Druckseite gelegenen Begrenzung der Schrägnut (25) gegeben sind.

4. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (31) eine Längsriffelung (32) aufweist, die zum Zusammenwirken mit einer komplementären Längsriffelung auf der Anlageseite des Beschlagteils bestimmt ist.

5. Befestigung nach Anspruch 2 und gegebenenfalls 3 und/oder 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Erstreckung der seitlichen Ausnehmungen (13,14; 15, 16) des Befestigungsstücks (10) in Längsrichtung desselben größer ist als die Erstreckung der Führungsschenkel (21, 22; 23, 24) in dieser Richtung.

6. Befestigung nach einem der Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung des Beschlagteils an dem Rahmenprofil mittels senkrecht zur Anlagefläche (31) das Anlagestück (20) und das Befestigungsstück (10) durchgreifender und in den Boden (7) der C-Nut (6) eingreifender Schrauben erfolgt.

7. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (6) eine C-Nut mit einander zugewandten Schenkelrändern (8, 9) ist.

8. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Beschlagteil ein Bandteil ist.

9. Befestigung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die C-Nut (6) an einer zur Rahmenebene senkrechten Vertikalseite des betreffenden Rahmenprofils (1) vorgesehen und das Bandteil einen senkrecht zur Rahmenebene in den Spalt zwischen feststehendem Rahmen und dem Flügel bis vor die C-Nut (6) eingreifenden Befestigungslappen aufweist, dessen horizontale Lage durch die Veränderung der horizontalen Lage des Anlagestücks (30) gegenüber dem Befestigungsstück (10) justierbar ist.

Claims

1. A fixing for hardware for the stationary frame or casement of a door, window or the like, wherein the stationary frame and/or casement comprises a frame profile (1) which has a groove (6) running in the longitudinal direction of the frame profile (1) on the fixing side, having an elongate fixing part (10) which can be fitted into the groove (6),
and screws to attach the hardware to the fixing part (10),
wherein the fixing part (10) just passes between the limbs of the groove (6) so that it can be inserted between the limbs from the open side of the groove (6),
wherein an elongate anchor part (30) which is parallel to the fixing part and has an anchor surface (31) for the hardware is associated with the fixing part (10), said anchor part forming a separate part which is, however, guided on the fixing part (10), the position thereof perpendicular to the anchor surface (31) being adjustable with respect to the fixing part (10);
characterized in that
said screws penetrate the hardware, the anchor part (30) and the fixing part (10) and engage into the base (7) of the groove (6),
in that the anchor part (30) comprises vertical guide limbs (21, 22, 23, 24) which project rearwardly perpendicular to the anchor surface (31), which accommodate the fixing part (10) between them in an essentially clearance-free manner;
in that the adjustment means which act perpendicular to the anchor surface (31), for at least one pair, comprise a guide surface (17, 18; 19, 20) of the fixing part (10) and the surface of a said guide limb (21, 22; 23, 24) of the anchor part (30) facing thereto comprises at least one slanting groove (25) and a pin (26) which engages with it;
in that at least two of said guide limbs (21, 23 or 22, 24) plus slanting groove (25) are provided on each side of the anchor part (30) offset with respect to each other in the longitudinal direction thereof, the slanting groove (25) and the pin (26) thereof having the same arrangement or inclination, and
in that the thrust face of the slanting groove (25) has a series of lock positions (28) for the pin (26).

2. A fixing according to claim 1, characterized in that the guide limbs (21, 22; 23, 24) engage in lateral recesses (13, 14; 15, 16) of the fixing part (10), the bases thereof having guide surfaces (17, 18; 19, 20) which run parallel to the guide limbs.

3. A fixing according to claim 1 or claim 2, characterized in that the lock positions (28) are formed by indentations in the periphery of the thrust face of the slanting groove (25).

4. A fixing according to one of claims 1 to 3, characterized in that the anchor surface (31) exhibits longitudinal ribbing (32) which is intended to cooperate with complementary longitudinal ribbing on the anchor side of the hardware.

5. A fixing according to claim 2 and, if appropriate, to claim 3 and/or claim 4, characterized in that the extent of the lateral recesses (13, 14; 15, 16) of the fixing part (10) in the longitudinal direction thereof is greater than the extent of the guide limbs (21, 22; 23, 24) in this direction.

6. A fixing according to one of claims 1 to 5, characterized in that the hardware is attached to the frame profile by means of screws which penetrate the anchor part (20) and the fixing part (10) perpendicular to the anchor surface (31) and which are engaged in the base (7) of the C-groove (6).

7. A fixing according to one of claims 1 to 6, characterized in that the groove (6) is a C-groove with facing limb rims (8, 9).

8. A fixing according to one of claims 1 to 7, characterized in that the hardware is a fastening part.

9. A fixing according to claim 7 and claim 8, characterized in that the C-groove (6) is provided on a vertical side of the appropriate frame profile (1) which is perpendicular to the plane of the frame and the fastening part has a fixing tab which is perpendicular to the plane of the frame and which engages in the gap between the stationary frame and the casement up to the C-groove (6), the horizontal position thereof being adjustable by changing the horizontal position of the anchor part (30) with respect to the fixing part (10).

Revendications

1. Dispositif de fixation d'une pièce de ferrure à un cadre de dormant ou de battant d'une porte, d'une fenêtre ou d'un moyen analogue, dans lequel,

- le cadre de dormant et/ou de battant comporte(nt) un profil de cadre (1) ayant une rainure (6) dirigée dans la direction longitudinale du profil (1) du côté de la fixation,

- une pièce de fixation (10), allongée, s'introduit dans la rainure (6),

- des vis fixent la pièce de ferrure à la pièce de fixation (10),

- la pièce de fixation (10) se loge ajustée entre les branches de la rainure (6) de façon à pouvoir se glisser entre les branches en passant par le côté ouvert de la rainure (6), et

- la pièce de fixation (10) comporte une pièce d'appui (30), allongée, parallèle à la pièce de fixation, avec une surface d'appui (31) pour la pièce de ferrure, qui constitue une pièce séparée, mais néanmoins guidée au niveau de la pièce de fixation (10) et dont la position par rapport à la pièce de fixation (10) se règle perpendiculairement à la surface d'application (31),

caractérisé en ce que

- les vis ci-dessus traversent la pièce de ferrure, la pièce d'appui (30) et la pièce de fixation (10) et pénètrent dans le fond (7) de la rainure (6),

- la pièce d'appui (30) comporte des branches de guidage (21, 22 ; 23, 24) en saillie vers l'arrière, verticalement de façon perpendiculaire à la surface d'appui (31), et ces branches reçoivent pratiquement sans jeu la pièce de fixation (10),

- l'installation de réglage qui agit perpendiculairement à la surface d'appui (31) comporte au moins une rainure en biais (25) et un goujon (26) qui la traverse pour au moins une paire comprenant une surface de guidage (17, 18 ; 19, 20) de la pièce de fixation (10) et la surface d'une branche de guidage (21, 22 ; 23, 24) tournée vers celle-ci de la pièce d'appui (30),

- de chaque côté de la pièce d'appui (30), dans la direction longitudinale de celle-ci, et de façon décalée il y a au moins deux branches de guidage (21, 23 ou 22, 24) avec une rainure inclinée (25) qui ont la rainure inclinée (25) et le goujon (26) dans la même disposition ou la même position inclinée, et

- la rainure inclinée (25) comporte plusieurs points d'accrochage (28) successifs pour le goujon (26) sur le côté de pression.

2. Dispositif de fixation selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les branches de guidage (21, 22 ; 23, 24) pénètrent dans des dégagements latéraux (13, 14 ; 15, 16) de la pièce de fixation (10), dont le fond présente des surfaces de guidage (17, 18 ; 19, 20) parallèles aux branches de guidage.

3. Dispositif de fixation selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les points d'accrochage (28) sont réalisés par des cavités de la limitation de la rainure inclinée (25) du côté de la pression.

4. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la surface d'appui (31) présente un moletage longitudinal (32) destiné à coopérer avec un moletage longitudinal complémentaire réalisé sur le côté d'appui de la pièce de ferrure.

5. Dispositif de fixation selon la revendication 2 et le cas échéant la revendication 3 et/ou 4,
caractérisé en ce que
l'extension des dégagements latéraux (13, 14 ; 15, 16) de la pièce de fixation (10) dans la direction longitudinale de celle-ci est plus grande que l'extension de la branche de guidage (21, 22 ; 23, 24) dans cette direction.

6. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
la fixation de la pièce de ferrure au profil de cadre se fait à l'aide de vis perpendiculaires à la surface d'appui (31) traversant la pièce d'appui (20) et la pièce de fixation (10) et pénétrant dans le fond (7) de la rainure (6) à section en forme de C.

7. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
la rainure (6) est une rainure à section en forme de C avec des bords de branche (8, 9) tournés l'un vers l'autre.

8. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
la pièce de ferrure est une partie de fiche.

9. Dispositif de fixation selon les revendications 7 et 8,
caractérisé en ce que
la rainure (6) à section en forme de C prévue sur un côté vertical perpendiculaire au plan du châssis du profil de châssis concerné (1) et la pièce de ferrure ont des pattes de fixation perpendiculaires au plan du châssis, pénétrant dans l'intervalle entre le châssis fixe et le battant jusque devant la rainure en forme de C, et la position horizontale des pattes de fixation est ajustée en modifiant la position horizontale de la pièce d'appui (30) par rapport à la pièce de fixation (10).

Zeichnung