SICHERHEITSSIEGEL

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Sicherheitssiegel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei gattungsgemäßen Sicherheitssiegeln der eingangs genannten Art, wie sie z.B. in der DE 199 59 229 A1 offenbart sind, besteht die Möglichkeit, die ordnungsgemäß geschlossene Plombe z. B. mittels einer Planchette zu öffnen, ohne die Plombe dabei erkennbar zu beschädigen. Es reicht regelmäßig aus, wenn die Planchette entlang der Einsteckpartie in Richtung Rastmittel bewegt wird und dabei die Rastmittel frei gibt. In diesem Zustand kann die Einsteckpartie von der Aufnahme ohne Beschädigung der Plombe gelöst werden.

[0003] Ferner ist in der DE 44 33 250 A1 eine Kabel-Verriegelungs- und Versiegelungsvorrichtung mit einem Mechanismus beschrieben, der dazu geeignet ist, das geradlinig verlaufende Ende des Kabels geringfügig zu biegen, so dass der Verlauf des Endes zwischen der Einlassöffnung und der Auslassöffnung, die miteinander fluchten, in etwa bogenförmig ist. Wird in die Einlassöffnung ein dünner Gegenstand, z. B. eine Nadel, gesteckt, dann kann der innenbewegliche Mechanismus in Steckrichtung versetzt werden und das Ende des Kabels frei gemacht und herausgezogen werden. Im Übrigen ist diese Vorrichtung aufwändig im Aufbau. In der WO 94/11265 ist eine Sicherheitsplombe mit einem Verriegelungsmechanismus, ähnlich wie in der DE 44 33 250 A1, offenbart, bei dem das Ende des Metallseiles durch Kugeln verrastet wird. Wird in die Einlassöffnung ein dünner Gegenstand, z. B. eine Nadel, parallel zum Seil gesteckt, können die Kugeln verschoben und das Endstück des Seiles freigegeben werden.

[0004] Durch die GB-A-2 243 401 ist ein Sicherheitssiegel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 der vorliegenden Erfindung bekannt, bei dem die Achse der Einsteckpartie im Bereich der Rastmittel einen nicht geradlinigen Verlauf aufweist, um so den Querschnitt zwischen der Aufnahmewand und den Rastmitteln an den minimalen Querschnitt des Verbindungsglieds anzupassen.

[0005] Ferner ist durch die RU-C1-2175706 eine Verschlussplombe bekannt, die aus einem Bindeglied, einem mit diesem integriert hergestellten Gehäuse und einem in diesem befindlichen Hohlraum besteht, in dem ein mit Federlamellen versehenes Verschlussteil in Form einer runden Platte und eine diese Platte abschließende, topfförmige Muffe angeordnet sind. Bei der Durchführung des Bindegliedendes durch das Gehäuse stößt jedoch das Bindegliedende immer auf den Verschlussteil, und es ist nicht dargelegt, wie es zur gegenüber der Eingangsöffnung versetzten Ausgangsöffnung gelangt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und das gattungsgemäße Sicherheitssiegel ohne unangemessenen konstruktiven Aufwand so weiter zu bilden, dass ein Öffnen der Plombe ohne Beschädigung derselben ausgeschlossen ist.

[0007] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0008] Man erkennt, dass die Erfindung jedenfalls dann verwirklicht ist, wenn es sich um ein Sicherheitssiegel handelt, das im Wesentlichen aus einem kunststoffartigen Grundkörper mit einer Aufnahme, Kammer oder Kanal besteht, in der entsprechende Rastmittel aus Kunststoff oder Metall untergebracht sind, die mit der Einsteck partie zusammenarbeiten können. Dabei ist die Aufnahme so ausgebildet, dass die regelmäßig als eine lineare und aus elastisch verformbarem Kunststoff bestehende Einsteckpartie zumindest teilweise verformt wird, z. B. gebogen wird, bevor sie mit den Rastmitteln in Wirkverbindung gebracht wird.

[0009] Wird bei dieser Geometrie der Einsteckpartie eine Planchette oder ein vergleichbares Werkzeug zum Lösen der Verbindung der Einsteckpartie verwendet, dann besteht keine Möglichkeit, diese mit den Rastmitteln ohne Beschädigung der Plombe bzw. der Rastmittel in Wirkverbindung zu bringen. Das Verbindungsglied ist regelmäßig in Form eines Bandes oder eines Seiles aus Kunststoff ausgebildet, während die Einlassöffnung der Aufnahme eine in etwa komplementäre Form zur Einsteckpartie aufweist. Die Einsteckpartie bildet regelmäßig das Endstück des Bandes.

[0010] Weitere zweckmäßge und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

ein Sicherheitssiegel im Querschnitt,

Fig. 2

den oberen Teil des Sicherheitssiegels,

Fig. 3

Querschnitte entlang der Linien A-A, B-B, C-C, nach Fig. 2

Fig. 4

ein weiteres Sicherheitssiegel im Querschnitt und

Fig. 5

eine weitere Ausführung des Sicherheitssiegels im Querschnitt.

[0012] In den Figuren ist ein Sicherheitssiegel aus Kunststoff dargestellt, das aus einem Grundkörper 1 sowie einer mit diesem über ein Verbindungsglied 2 verbundenen Einsteckpartie 6 aus elastisch verformbarem Werkstoff besteht, die in einer eine Einstecköffnung 14 aufweisenden Aufnahme 4, 4a des Grundkörpers 1 mittels Rastmittel 3 verrastbar ist. Die kanalförmige Aufnahme erstreckt sich von der Einlassöffnung 14 bis zur Auslassöffnung 10. Die Achse 12 der Einsteckpartie 6 weist im Bereich der Aufnahme 4 zwischen der Einstecköffnung 14 und den Rastmitteln 3 zumindest teilweise einen nicht geradlinigen Verlauf auf. Die Aufnahme 4 erstreckt sich von der Einstecköffnung 14 bis zur Auslassöffnung 10, so dass der Grundkörper 1 als ein Hohlkörper mit Kammer ausgebildet ist, in dessen mittlerem Bereich 4c die Rastmittel 3 ortsfest befestigt sind. In diesem Bereich ist die Achse des Abschnittes 13B parallel zur Achse des Abschnittes 13A angeordnet, jedoch seitlich versetzt. Die obere Partie der Aufnahme 4, die sich von der Auslassöffnung 14 bis zu den Rastmitteln 3 erstreckt, ist als eine Schikane ausgebildet, so dass beim Einstecken der Einsteckpartie 6 diese zwangsläufig zumindest teilweise verformt wird, bevor sie mit den Rastmitteln 3 in Kontakt kommt. Die untere Partie 4a der Aufnahme ist so ausgebildet, dass die Achse des Kragens 7 in Flucht ist mit der Achse der Auslassöffnung 10. Die Achse der Aufnahme 4 weist drei Abschnitte 13, 13A und 13B auf, die zwar in einer Ebene liegen können, jedoch nicht in Flucht stehen. Die Folge davon ist, dass beim versuchten Öffnen der Plombe das erforderliche Werkzeug nicht ohne Weiteres zu den Rastmitteln 3 gelangen kann, um diese von der Einsteckpartie 6 zu lösen. Bei den Rastmitteln 3 handelt es sich um einen regelmäßig aus Kunststoff oder Stahl bestehenden topfförmigen Körper, der im Innenraum der Plombe untergebracht ist und einen Kragen 7 aufweist, der sich in Richtung der Auslassöffnung 10 erstreckt. Der Kragen 7 kann sich an Stufen 8 der Einsteckpartie 6 abstützen, die durch Durchmesserverringerung der Einsteckpartie gebildet werden. Auch die Maße und die Form des Auslasses 10 sind so bemessen, dass die Einsteckpartie 6 in diesem Bereich des Grundkörpers 1 annähernd formschlüssig untergebracht ist. Die Achse 6a der Einsteckpartie 6 fluchtet mit der Achse der Öffnung 10.

[0013] Vor der Benutzung des Sicherheitssiegels sind das Verbindungsglied 2 und die Einsteckpartie 6, die das freie Endstück des Verbindungsgliedes 2 bildet, außerhalb des Grundkörpers 1 angeordnet. Die Einsteckpartie 6 ist als schmales Flachband oder rundes Stück ausgebildet, das elastisch verformbar ist und insbesondere durch Spritzen herstellbar ist. Der in Fig. 2 dargestellte Sicherheitssiegel unterscheidet sich vom Sicherheitssiegel nach Fig. 1 im Wesentlichen dadurch, dass er zwei Schikanen aufweist, von denen sich die eine zwischen der Einsteckpartie 14 und des Rastmittel 3 befindet, während die andere zwischen dem Rastmittel 3 und der Auslassöffnung 10 ausgebildet ist.

[0014] In den Fig. 2 und 3 ist die Aufnahme 4 im Querschnitt dargestellt. Man erkennt, dass im Bereich der Einlassöffnung und im mittleren Bereich 4c der Querschnitt in etwa halbkreisförmig ist, während der im mittleren Bereich ovalförmig ist.

[0015] Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 1 dadurch, dass die Aufnahmen 4 und 4a jeweils als Schikanen ausgebildet sind. Die obere Aufnahme 4 ist Teil eines Einsatzes (separater Körper), der extra hergestellt wird und anschließend in den Grundkörper 1 eingebracht wird. Durch die zwei Schikanen ist gewährleistet, dass der Zugang zu den Rastmitteln 3 erschwert wird.

[0016] Schließlich zeigt Fig. 5, dass die obere Aufnahme 4 in Form eines Kanales ausgebildet ist, der beim Übergang in die untere Aufnahme 4a im Bereich 4" einen Knick aufweist, wodurch verhindert wird, dass in die Aufnahme 4 und 4a Mittel (Planschette, Nadel) eingebracht werden, mit denen die in Form von Kugeln ausgebildeten Rastmittel 3 verschoben und somit die Einsteckpartie 6 freigegeben wird.

Ansprüche

1. Sicherheitssiegel mit einem Grundkörper (1) sowie einer mit diesem über ein Verbindungsglied (2) verbundenen Einsteckpartie (6) aus elastisch verformbarem Werkstoff, die in einer eine Einstecköffnung (14) und einer Auslassöffnung (10) aufweisenden Aufnahme (4, 4a) des Grundkörpers (1) mittels Rastmittel (3) in einer Richtung verrastbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Achse (6a) der Einsteckpartie (6) im Bereich der Aufnahme (4, 4a) zumindest zwischen der Einstecköffnung (14) und den Rastmitteln (3) und/oder den Rastmitteln (3) und der Auslassöffnung (10) mindestens teilweise einen nicht geradlinigen Verlauf aufweist.

2. Sicherheitssiegel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Achse (6a) im Bereich der Aufnahme (4, 4a) einen bogenförmigen oder den Verlauf einer gebrochenen Linie aufweist.

3. Sicherheitssiegel nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest eine Partie der Aufnahme (4) als eine Schikane ausgebildet ist.

4. Sicherheitssiegel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens weitere Partien der Aufnahme (4) vorgesehen sind, die zwischen dem Rastmittel (3) und der Auslassöffnung (10) ausgebildet sind.

5. Sicherheitssiegel nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einsteckpartie (6) Ausnehmungen (9), Vertiefungen, Kerben oder dergleichen aufweist, die mit den Rastmitteln (3) zusammenarbeiten und die Einsteckpartie (6) nur in Richtung des Auslasses (10) freigeben.

6. Sicherheitssiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastmittel (3) in der Aufnahme (4, 4a) angeordnet sind, eine Öffnung für die Einsteckpartie (6) definieren und mindestens ein Organ (7) aufweisen, das mit den Ausnehmungen (9), Kerben oder dergleichen betrieblich zusammenarbeiten.

7. Sicherheitssiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Rastmittel (3) in Form eines Topfes ausgebildet ist, der in der Aufnahme (4, 4a) ortsfest positioniert ist und aus elastischem Kunststoff oder Metall besteht.

8. Sicherheitssiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einsteckpartie (6) im Querschnitt kreisrund, oval oder rechteckförmig ist.

9. Sicherheitssiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einlassöffnung (14) und/oder die Auslassöffnung (10) die Einsteckpartie (6) in etwa formschlüssig umgeben.

Claims

1. A security seal having a base body (1), as well as an insertion portion (6) made of an elastically deformable material connected with the latter via a connecting member (2), which can be locked in one direction by means of locking means (3) in a receptacle (4, 4a) of the base body (1), having an insertion opening (14) and an outlet opening (10),
characterized in that
the axis (6a) of the insertion portion (6) has an at least partially non-linear course in the area of the receptacle (4, 4a) at least between the insertion opening (14) and the locking means (3) and/or the locking means (3) and the outlet opening (10).

2. The security seal in accordance with claim 1,
characterized in that
in the area of the receptacle (4, 4a), the axis (6a) extends in the shape of a curve or of a broken line.

3. The security seal in accordance with claim 1 or 2,
characterized in that
at least a portion of the receptacle (4) is designed in the form of a baffle.

4. The security seal in accordance with claims 1 or 2,
characterized in that
at least further portions of the receptacle (4) are provided, which are formed between the locking means (3) and the outlet opening (10).

5. The security seal in accordance with claim 1 to 3,
characterized in that
the insertion portion (6) has cutouts (9), depressions, indentations or the like, which work together with the locking means (3) and release the insertion portion (6) only in the direction of the outlet (10).

6. The security seal in accordance with one of claims 1 to 5,
characterized in that
the locking means (3) are arranged in the receptacle (4, 4a), define an opening for the insertion portion (6), and have at least one member (7), which operationally works together with the cutouts (9), indentations or the like.

7. The security seal in accordance with one of claims 1 to 6,
characterized in that
the locking means (3) are designed in the shape of a cup, which is positioned in a stationary manner in the receptacle (4, 4a) and consists of an elastic plastic material or metal.

8. The security seal in accordance with one of claims 1 to 7,
characterized in that
the insertion portion (6) is circular, oval or rectangular in cross section.

9. The security seal in accordance with one of claims 1 to 8,
characterized in that
the inlet opening (14) and/or the outlet opening (10) surround the insertion portion (6) in an approximately positive manner.

Revendications

1. Sceau de sécurité comprenant un corps de base (1) et une partie à insérer (6) en matériau élastiquement déformable, qui est reliée au corps de base par l'intermédiaire d'un élément de liaison (2) et qui, à l'aide de moyens d'enclenchement (3), peut être bloquée par enclenchement dans une direction dans un logement (4, 4a) du corps de base (1) qui présente une ouverture d'insertion (14) et une ouverture de sortie (10), caractérisé en ce que l'axe (6a) de la partie à insérer (6) présente au moins partiellement une allure non rectiligne dans la région du logement (4, 4a), au moins entre l'ouverture d'insertion (14) et les moyens d'enclenchement (3), et/ou entre les moyens d'enclenchement (3) et l'ouverture de sortie (10).

2. Sceau de sécurité selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe (6a) présente, dans la région du logement (4, 4a), une allure coudée et/ou l'allure d'une ligne brisée.

3. Sceau de sécurité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une partie du logement (4) est réalisée sous la forme d'une chicane.

4. Sceau de sécurité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins d'autres parties du logement (4), qui sont formées entre le moyen d'enclenchement (3) et l'ouverture de sortie (10).

5. Sceau de sécurité selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie à insérer (6) présente des évidements (9), des renfoncements, des encoches ou analogues, qui coopèrent avec les moyens d'enclenchement (3) et qui libèrent la partie à insérer (6) uniquement en direction de la sortie (10).

6. Sceau de sécurité selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les moyens d'enclenchement (3) sont disposés dans le logement (4, 4a), définissent une ouverture pour la partie à insérer (6) et présentent au moins un organe (7) qui coopère opérationnellement avec les évidements (9), les encoches ou analogues.

7. Sceau de sécurité selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le moyen d'enclenchement (3) est réalisé sous la forme d'un pot, qui est positionné en un emplacement fixe dans le logement (4, 4a) et qui est réalisé en matière plastique élastique ou en métal.

8. Sceau de sécurité selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la partie à insérer (6) est de section circulaire, ovale ou rectangulaire.

9. Sceau de sécurité selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'ouverture d'insertion (14) et/ou l'ouverture de sortie (10) entourent environ en engagement positif la partie à insérer (6).

Zeichnung