VORRICHTUNG ZUR ÜBERGABE VON PACKUNGSZUSCHNITTEN IN EINER ZIGARETTEN-PACKUNGSMASCHINE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen, insbesondere von Klappschachteln für Zigaretten, aus Zuschnitten, die durch Leim miteinander verbundene Faltlappen aufweisen, wobei die auf ihrer Außenseite bedruckten Zuschnitte nacheinander durch als Saugorgane ausgebildete Halter eines Revolvers einem Zuschnitt-Magazin entnehmbar und durch den Revolver einem ortsfesten Leimaggregat zur Übertragung von Leim auf nach außen gerichtete unbedruckte Flächen der Zuschnitte zuführbar sind.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist in US 5 385 526 offenbart. Die Zuschnitte werden einem mittig oberhalb eines Transportrevolvers angeordneten Zuschnittsmagazins entnommen und am Umfang des Transportrevolvers durch Saugorgane gehalten. Der Transportrevolver ist taktweise drehbar, und zwar jeweils um einen Bewegungsabschnitt von 60°. Im Anschluss an die Station zur Zuführung des Zuschnitts zum Transportrevolver ist ein Leimaggregat ortsfest benachbart zum Umfang des Revolvers angeordnet. Während einer Stillstandsphase wird Leim durch Leimdüsen auf die nach außen gerichtete, freie Fläche des Zuschnitts übertragen. Danach wird der Zuschnitt in zwei weiteren Bewegungsschritten zu einer Abnahmestation gefördert. Das Leimaggregat ist so angeordnet, dass die Leimdüsen nahezu horizontal gerichtet sind. Die Leimportionen müssen entlang einer entsprechend gerichteten Bewegungsbahn im freien Flug übertragen werden. Dies kann zu einer mangelhaften Positionierung von Leimpunkten führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Leimpartikel aufgrund des Eigengewichts ungehindert in den sensiblen Bereich der Verpackungsmaschine gelangen.

[0003] Weiterhin ist bekannt, Leim durch Kontakt mit dem Zuschnitt auf diesen zu übertragen (US 4 112 651). Die Zuschnitte werden auf einer taktweise drehenden Fördertrommel transportiert. Unterhalb derselben ist eine Leimauftragswalze angeordnet mit radial gerichteten Vorsprüngen, die mit einer Leimschicht durch Übertragung von Leimwalzen versehen sind. Die Vorsprünge übertragen den Leim auf die Zuschnitte durch Kontakt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die störungsfreie Übertragung von Leim auf Zuschnitte in einer Verpackungsmaschine zu ermöglichen, und zwar durch Einsatz von Leimdüsen hoher Leistung.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) der Revolver zum Transport der Zuschnitte (10), nämlich der Übergabe-Revolver (13), ist kontinuierlich drehend angetrieben,

b) die Zuschnitte (10) sind durch den Übergabe-Revolver (13) nach Entnahme aus dem Zuschnitt-Magazin längs einer oberen halbkreisförmigen Bewegungsbahn transportierbar,

c) das Leimaggregat (22) ist oberhalb des Übergabe-Revolvers (13), etwa an der höchsten Stelle der Bewegungsbahn der Zuschnitte (10), angeordnet, derart, dass von nach unten gerichteten Leimdüsen (23) des Leimaggregats (22) abgegebene Leimportionen nach unten auf die zugekehrte Innenseite der Zuschnitte (10) übertragbar sind.

[0006] Durch die Positionierung des Leimaggregat exakt oberhalb des Übergaberevolvers ist sichergestellt, dass die Leimportionen ausschließlich durch Abwärtsbewegung während der Drehung des Revolvers auf den Zuschnitt übertragen werden. Die Gefahr einer ungeordneten Übertragung von Leim auf die Zuschnitte ist vermieden.

[0007] Die komplett beleimten Zuschnitte werden an einen ebenfalls kontinuierlich drehenden Vorfaltrevolver übergeben, der die Zuschnitte in Bereichen außerhalb der Leimpunkte erfasst und in dessen Bereich erste Faltschritte durchgeführt werden. Durch die erfindungsgemäße Beleimung ist es möglich, die Verpackungsmaschine für Klappschachteln insgesamt kontinuierlich zu fahren.

[0008] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die einzelnen Förderorgane für die Zuschnitte und deren Halter bzw. Halterungen sowie auf ein besonderes Leimbild der Zuschnitte für Klappschachteln. Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung einerseits und der Zuschnitte andererseits werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Ausschnitt einer Verpackungsmaschine in schematischer Seitenansicht,

Fig. 2

einen in Fig. 1 markierten Ausschnitt II der Vorrichtung in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 und Fig. 4

Zuschnitte für eine Klappschachtel mit schematisierten Darstellungen von Halteorganen eines Vorfaltrevolvers,

Fig. 5

einen Ausschnitt V der Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 6

einen Ausschnitt VI der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.

[0009] Bei den Ausführungsbeispielen geht es um die Handhabung von Zuschnitten 10 aus (dünnem) Karton für die Herstellung von Packungen 11 für Zigaretten, nämlich von Klappschachteln. Der Zuschnitt 10 für diesen Packungstyp hat eine charakteristische Gestalt (Fig. 3, Fig. 4). Die Zuschnitte 10 werden außerhalb der Verpackungsanlage, insbesondere in einer Papierfabrik komplett vorgefertigt, einschließlich einer üblichen Bedruckung an einer Außenseite (der Packung). Die so vorbereiteten Zuschnitte 10 werden im Bereich einer Verpackungsmaschine in einem Zuschnitt-Magazin 12 für die weitere Verarbeitung zur Verfügung gestellt. Diesem werden die Zuschnitte 10 nacheinander entnommen und in den Verpackungsprozess eingeführt.

[0010] Die vorliegende Verpackungsmaschine ist für eine kontinuierliche Arbeitsweise eingerichtet. Im Grundaufbau besteht die Vorrichtung aus einem Organ zur Entnahme der Zuschnitte 10 aus dem Zuschnitt-Magazin 12 und zur Weitergabe der Zuschnitte 10. Es handelt sich dabei um einen Übergabe-Revolver 13. Von diesem gelangen die Zuschnitte 10 an einen Zwischenförderer, nämlich an einen Vorfaltrevolver 14. Dieser fördert die teilweise gefalteten Zuschnitte 10 zu einem Hauptrevolver 15, in dessen Bereich die Packungen 11 weitgehend fertiggestellt und gefüllt werden.

[0011] Der Packungsinhalt ist im vorliegenden Falle eine Zigarettengruppe 16. Diese wird durch einen Zigarettenförderer, nämlich durch eine Taschenkette 17, dem Hauptrevolver 15 zugeführt, in dessen Bereich in einen Innenzuschnitt eingehüllt und schließlich als Zigarettenblock in die Packung 11 eingeführt. Die fertigen Packungen 11 werden über einen Abförderer 18 abtransportiert.

[0012] Das Zuschnitt-Magazin 12 ist unterhalb des Hauptrevolvers 15 bzw. unterhalb der Taschenkette 17 positioniert, und zwar in horizontaler Ausrichtung. Die Zuschnitte 10 sind demnach innerhalb des Zuschnitt-Magazins 12 in aufrechter Stellung angeordnet. Ein jeweils vorneliegender Zuschnitt 10 wird durch den Übergabe-Revolver 13 erfasst und dem Zuschnitt-Magazin 12 entnommen. Die Zuschnitte 10 sind so ausgerichtet, dass die bedruckte (äußere) Seite der Zuschnitte 10 der Entnahmeseite des Zuschnitt-Magazins 12 bzw. dem Übergabe-Revolver 13 zugekehrt ist.

[0013] Der Übergabe-Revolver 13 ist mit einer Mehrzahl von längs des Umfangs angeordneten Haltern 19 für je einen Zuschnitt 10 versehen. Bei diesen Haltern 19 handelt es sich um langgestreckte, stegartige Saugorgane, die den Zuschnitt 10 in dessen Längsrichtung mittig erfassen, und zwar auf der bedruckten Außenseite. Die Halter 19 sind an Tragarmen 20 angebracht, die im Wesentlichen radial gerichtet am Übergabe-Revolver 13, nämlich an einem Tragstück 21, gelagert sind. Die Halter 19 bzw. deren Tragarme 20 sind beweglich an dem mittigen Tragstück 21 angebracht, nämlich insbesondere in Radialrichtung bewegbar. Diese zusätzliche Relativbewegung erfolgt im Bereich des Zuschnitt-Magazins 12, so dass durch Ausfahren des Halters 19 der freiliegende Zuschnitt 10 erfasst werden kann. Darüber hinaus ist eine Relativbewegung in Umfangsrichtung gegeben, nämlich derart, dass der Halter 19 kurzzeitig still steht oder mit reduzierter Umfangsgeschwindigkeit bewegt wird, um den Zuschnitt 10 zu erfassen.

[0014] Die Zuschnitte 10 werden durch den Übergabe-Revolver 13 entlang einer oberen, annähernd halbkreisförmigen Bewegungsbahn zum Vorfaltrevolver 14 transportiert. Auf dem Weg zum Vorfaltrevolver 14 werden die Zuschnitte 10 auf der radial nach außen gerichteten, freien (inneren) Seite mit Leim versehen. Zu diesem Zweck ist etwa mittig oberhalb des Übergabe-Revolvers 13 ein Leimaggregat 22 mit einer Mehrzahl von in achsparalleler Richtung nebeneinander angeordneten Leimdüsen 23 angeordnet. Durch diese Leimdüsen 23 werden kleine Leimportionen abgegeben und auf den unmittelbar unterhalb der Leimdüsen 23 an diesen vorbeibewegten Zuschnitt 10 übertragen unter Bildung von Leimpunkten 24.

[0015] An der Außenseite der Bewegungsbahn der Zuschnitte 10 im Bereich des Übergabe-Revolvers 13 ist eine ortsfeste Führung 25 angeordnet, die insbesondere kammartig ausgebildet ist und einen trichterähnlichen Einlauf 26 aufweist. Im Bereich des Leimaggregats 22 treten die Leimdüsen 23 mindestens mit ihren Mündungen durch die Führung 25 hindurch.

[0016] Die beleimten Zuschnitte 10 werden einem Zwischenförderer übergeben, nämlich dem Vorfaltrevolver 14. Dieser ist längs des Umfangs mit einer Vielzahl von Halteorganen 27 für je einen Zuschnitt 10 versehen. Auch diese Halteorgane 27 erfassen den Zuschnitt 10 - an der beleimten Innenseite - mit Saughaltern 28. Diese sind in Axialrichtung, also in Längsrichtung der übernommenen Zuschnitte 10 so verteilt, dass mehrere Saughalter 28 einen Zuschnitt 10 in beleimungsfreien Bereichen erfassen und halten. Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, sind bei einem Zuschnitt 10 für Klappschachteln an jedem Halteorgan vier Saughalter 28 mit unterschiedlichen Abständen voneinander angeordnet. Ein erster Saughalter 28a erfasst etwa mittig eine Vorderwand 29 des Zuschnitts 10. Im mittleren Bereich des Zuschnitts 10 sind zwei nebeneinander liegende Saughalter 28b, 28c vorgesehen, die eine Rückwand 30 des Zuschnitts 10 erfassen. Ein weiterer Saughalter 28d ist einer leimfreien Deckel-Vorderwand 31 zugeordnet.

[0017] Die Zuschnitte 10 werden demnach im Bereich des Vorfaltrevolvers 14 mit nach außen gerichteter bedruckter Seite transportiert, und zwar über einen Förderabschnitt, der annähernd einer vollen Umdrehung des Vorfaltrevolvers 14 entspricht. Die Zuschnitte 10 werden im Bereich des anschließenden Hauptrevolvers 15 in Taschen 32 aufgenommen, derart, dass die (beleimte) Innenseite der Zuschnitte 10 radial nach außen gerichtet ist. Im Übrigen ist der Hauptrevolver 15 vorzugsweise nach Maßgabe von DE 101 59 109.8 ausgebildet.

[0018] Der Vorfaltrevolver 14 bildet eine Besonderheit im kontinuierlichen Ablauf der Fertigung von Klappschachteln. Die Zuschnitte 10 werden während des (kontinuierlichen) Transports durch den Vorfaltrevolver 14 in bestimmten Bereichen gefaltet, so dass teilweise gefaltete Zuschnitte 10 an den Hauptrevolver 15 übergeben werden. Bei dieser Vorfaltung geht es um das Aufrichten von seitlichen Faltlappen des Zuschnitts 10. Betroffen sind (bei der fertigen Packungen innenliegende) Seitenlappen 33 und Deckel-Seitenlappen 34. Von diesem Faltschritt sind darüber hinaus Faltlappen betroffen, die an den vorgenannten Seitenlappen 33, 34 angebracht sind, nämlich zum Einen Boden-Ecklappen 35 und Deckel-Ecklappen 36. Erstere sind (ausschließlich) mit den Seitenlappen 33 und letztere mit den Deckel-Seitenlappen 34 verbunden, so dass diese Zuschnittteile mit aufgerichtet werden. Die Vorfaltung sieht so aus, dass die genannten Faltlappen 33 ... 36 in eine Position quer zu dem Zuschnitt aufgerichtet werden (Fig. 6).

[0019] Auf Grund der Relativstellung der Zuschnitte 10 am Vorfaltrevolver 14 muss der geschilderte Faltschritt in Radialrichtung nach innen erfolgen. Jedem Halteorgan 27 sind zu diesem Zweck Faltorgane zugeordnet, nämlich etwa hakenförmige Faltfinger 37, die während der Drehbewegung des Vorfaltrevolvers 14 aus einer radial nach außen gerichteten Position (Fig. 5) in eine radial nach innen versetzte Stellung (Fig. 6) bewegbar sind unter Mitnahme der genannten Faltlappen 33, 34. Es sind jeweils zwei einander gegenüberliegenden Gruppen von Faltfingern 37a, 37b an einem radial gerichteten Haltearm 38 gelagert. Am freien Ende des Haltearms 38 ist das Halteorgan 27 angeordnet. Die Faltfinger 37a, 37b sind schwenkbar an einem Träger 39 gelagert, der in Längsrichtung bzw. in Radialrichtung des Vorfaltrevolvers 14 auf dem Haltearm 38 verschiebbar ist. Die Faltfinger 37a, 37b sind darüber hinaus schwenkbar, nämlich in spreizendem und zusammenführendem Sinne. In einer Spreizstellung (Fig. 5, links) sind die Faltfinger 37 mit einem bogenförmig ausgebildeten Faltende 40 seitlich an dem am Halteorgan 27 anliegenden Zuschnitt 10 vorbeibewegbar, so dass sich die Faltenden 40 der Faltfinger 37 an der radial außen liegenden Seite des Zuschnitts 10 befinden. Durch Radialverschiebung der Faltfinger 37 in dieser Faltstellung - durch Verschieben des Trägers 39 - werden die Faltlappen 33, 34 unter Mitnahme der Ecklappen 35, 36 in Radialrichtung nach innen in die Position gem. Fig. 6 gefaltet. Der Zuschnitt 10 hat nun eine Formation entsprechend Fig. 4.

[0020] Die Faltfinger 37a, 37b samt den Faltenden 40 sind stegartig ausgebildet. Ein Faltorgan besteht demnach aus mehreren in Axialrichtung mit Abstand von einander angeordneten Faltfingern 37a, 37b, die gemeinsam und gleichzeitig bewegt werden. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht eine Einheit aus drei in Axialrichtung mit Abstand von einander angeordneten Faltfinger 37a, 37b. Diese sind einerseits so über die Länge des Zuschnitts verteilt, dass die zu faltenden Faltlappen korrekt erfasst werden. Es sind deshalb im Bereich des längeren Seitenlappens 33 zwei im Abstand voneinander liegende Faltfinger 37 vorgesehen und ein weiterer einzelner Faltfinger 37 im Bereich des Deckel-Seitenlappens 34. Darüber hinaus sind die Faltfinger 37a, 37b eines Halteorgans 27 in Axialrichtung zueinander versetzt. Dadurch können bei Spreizbewegungen die Faltfinger 37a, 37b benachbarter Halteorgane 27 berührungsfrei aneinander vorbeibewegt werden (Fig. 3, Fig. 5).

[0021] Die Faltfinger 37 bleiben in der Faltstellung gem. Fig. 6 bis zur Übergabe des Zuschnitts 10 an den Hauptrevolver 15. Danach werden die Faltfinger 37 eines Halteorgans 27 in Radialrichtung nach außen bewegt und darüber hinaus gespreizt, so dass ein nachfolgender Zuschnitt 10 durch den Übergaberevolver 13 an das Halteorgan 27 übergeben werden kann.

[0022] Der Zuschnitt 10 wird im Bereich des Leimaggregats 22 in Querrichtung gefördert, also mit der Längserstreckung quer zur Förderrichtung weisend. Durch die Leimdüsen 23 werden durch entsprechend gesteuertes Öffnen und Schließen Punktreihen quer zum Zuschnitt 10 auf diesen übertragen. Jede Punktreihe besteht aus einer Anzahl von vorzugsweise in gleichen Abständen von einander angeordneten Leimpunkten 24. Bei dem gezeigten Beispiel sind sechs Punktreihen vorgesehen. Das Leimaggregat 22 weist demnach sechs nebeneinander liegende Leimdüsen 23 auf.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (11), insbesondere von Klappschachteln für Zigaretten, aus Zuschnitten (10), die durch Leim miteinander verbundene Faltlappen aufweisen, wobei die auf ihrer Außenseite bedruckten Zuschnitte nacheinander durch als Saugorgane ausgebildete Halter (19) eines Revolvers (13) einem Zuschnitt-Magazin (12) entnehmbar und durch den Revolver (13) einem ortsfesten Leimaggregat (22) zur Übertragung von Leim auf nach außen gerichtete unbedruckte Flächen der Zuschnitte (10) zuführbar sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Revolver zum Transport der Zuschnitte (10), nämlich der Übergabe-Revolver (13), ist kontinuierlich drehend angetrieben,

b) die Zuschnitte (10) sind durch den Übergabe-Revolver (13) nach Entnahme aus dem Zuschnitt-Magazin längs einer oberen halbkreisförmigen Bewegungsbahn transportierbar,

c) das Leimaggregat (22) ist oberhalb des Übergabe-Revolvers (13), etwa an der höchsten Stelle der Bewegungsbahn der Zuschnitte (10), angeordnet, derart, dass von nach unten gerichteten Leimdüsen (23) des Leimaggregats (22) abgegebene Leimportionen nach unten auf die zugekehrte Innenseite der Zuschnitte (10) übertragbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (19) an radial sowie in Umfangsrichtung des Übergabe-Revolvers (13) bewegbaren Tragarmen (20), angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Übergabe-Revolver (13) ein eine Umkehrung der Zuschnitte (10) bewirkender weiterer Revolver, nämlich Vorfaltrevolver (14) ausschließt, der die Zuschnitte (10) an der beleimten Innenseite mittels Halteorganen (27) erfasst.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteorgane (27) des Vorfaltrevolvers (14) Saughalter (28) zum Erfassen eines Zuschnitts (10) aufweisen, insbesondere mehrere in achsparalleler Richtung nebeneinander angeordnete Saughalter (28a, 28b, 28c), die jeweils in leimfreien Bereichen an dem Zuschnitt (10) anliegen und diesen erfassen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (10) während des Transports durch den Vorfaltrevolver (14) teilweise faltbar sind, bei einem Zuschnitt (10) für Klappschachteln hinsichtlich innenliegender Faltlappen, nämlich Seitenlappen (33) und Deckel-Seitenlappen (34) einschließlich mit diesen verbundener Faltlappen, nämlich Boden-Ecklappen (35) und Deckel-Ecklappen (36), wobei die Faltlappen in eine Position quer zum Zuschnitt faltbar bzw. aufrichtbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteorgan (27) des Vorfaltrevolvers (14) Faltorgane aufweist, insbesondere mehrere in Längsrichtung des Zuschnitts (10) mit Abstand von einander angeordnete Faltfinger (37), die die Faltlappen (33, 34) durch Radialbewegung, insbesondere von außen nach innen, falten.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltfinger (37) etwa hakenförmig ausgebildet sind mit Faltenden (40) zum Erfassen der Faltlappen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (10) durch den Vorfaltrevolver (14) längs einer annähernd dem Umfang des Vorfaltrevolvers (14) entsprechenden Bewegungsbahn einem Hauptrevolver (15) zuführbar und an Taschen (32) des Hauptrevolvers (15) übertragbar sind, derart, dass im Bereich der Taschen (32) die beleimten (Innen-)Seiten der Zuschnitte (10) nach außen gerichtet sind.

Claims

1. Apparatus for producing packs (11), in particular hinge-lid boxes for cigarettes, from blanks (10) which have glued-together folding flaps, it being the case that the blanks, which have printing on their outside, can be removed one after the other from a blank magazine (12) by holders (19), designed as suction mechanisms, of a turret (13) and can be fed by the turret (13) to a fixed-location glue subassembly (22) in order for glue to be transferred onto outwardly directed non-printed surfaces of the blanks (10), characterized by the following features:

a) the turret for transporting the blanks (10), namely the transfer turret (13), is driven continuously in rotation,

b) following removal from the blank magazine, the blanks (10) can be transported by the transfer turret (13) along an upper semicircular movement path,

c) the glue subassembly (22) is arranged above the transfer turret (13), approximately at the highest location of the movement path of the blanks (10) such that portions of glue discharged from downwardly directed glue nozzles (23) of the glue subassembly (22) can be transferred downwards onto the facing inner side of the blanks (10).

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the holders (19) are arranged on carrying arms (20) which can be moved radially and in the circumferential direction of the transfer turret (13).

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the transfer turret (13) is followed by a further turret, namely a preliminary-folding turret (14), which causes the blanks (10) to be reversed and grips the blanks (10) on the glued inner side by means of retaining mechanisms (27).

4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that the retaining mechanisms (27) of the preliminary-folding turret (14) have suction holders (28) for gripping a blank (10), in particular a plurality of suction holders (28a, 28b, 28c) which are arranged one beside the other in the axis-parallel direction and butt against the blank (10), and grip the latter, in each case in glue-free regions.

5. Apparatus according to Claim 3 or 4, characterized in that as they are being transported by the preliminary-folding turret (14), the blanks (10) can be partially folded, this partial folding being carried out, in the case of a blank (10) for hinge-lid boxes, in respect of inner folding flaps, namely side flaps (33) and lid side flaps (34) including folding flaps which are connected thereto, namely base corner flaps (35) and lid corner flaps (36), it being possible for the folding flaps to be folded and/or erected into a position transverse to the blank.

6. Apparatus according to claim 4 or one of the further claims, characterized in that each retaining mechanism (27) of the preliminary-folding turret (14) has folding mechanisms, in particular a plurality of folding fingers (37) which are spaced apart from one another in the longitudinal direction of the blank (10) and fold the folding flaps (33, 34) by radial movement, in particular from the outside inwards.

7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the folding fingers (37) are of approximately hook-like design with folding ends (40) for gripping the folding flaps.

8. Apparatus according to Claim 3 or one of the further claims, characterized in that the blanks (10) can be fed by the preliminary-folding turret (14), along a movement path corresponding more or less to the circumference of the preliminary-folding turret (14), to a main turret (15) and can be transferred to pockets (32) of the main turret (15) such that, in the region of the pockets (32), the glued (inner) sides of the blanks (10) are directed outwards.

Revendications

1. Dispositif pour fabriquer des paquets (11), en particulier des boîtes pliantes pour cigarettes, à partir de pièces découpées (10) qui présentent des volets pliants assemblés les uns aux autres avec de la colle, les pièces découpées imprimées sur leur côté extérieur pouvant être prélevées les unes après les autres par des dispositifs de retenue (19) réalisés sous forme d'organes aspirants d'une tourelle (13) d'un magasin à pièces découpées (12), et pouvant être acheminées par la tourelle (13) à une unité d'encollage fixe (22) pour le transfert de la colle sur des surfaces non imprimées orientées vers l'extérieur des pièces découpées (10), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) la tourelle pour le transport des pièces découpées (10), à savoir la tourelle de transfert (13), est entraînée en rotation continue,

b) les pièces découpées (10) peuvent être transportées par la tourelle de transfert (13) après leur prélèvement hors du magasin à pièces découpées le long d'une bande de déplacement supérieure en forme de demi-cercle,

c) l'unité d'encollage (22) est disposée au-dessus de la tourelle de transfert (13), approximativement au point le plus haut de la bande de déplacement des pièces découpées (10), de telle sorte que des portions de colle délivrées par des buses d'encollage (23) de l'unité d'encollage (22) orientées vers le bas puissent être transférées vers le bas sur le côté interne tourné vers elles des pièces découpées (10).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les dispositifs de retenue (19) sont disposés sur des bras de support (20) déplaçables radialement et dans la direction périphérique de la tourelle de transfert (13).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'à la tourelle de transfert (13), est rattachée une autre tourelle provoquant une inversion des pièces découpées (10), à savoir une tourelle de pré-pliage (14), qui saisit les pièces découpées (10) par le côté interne encollé au moyen d'organes de retenue (27).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les organes de retenue (27) de la tourelle de pré-pliage (14) présentent des éléments de retenue aspirants (28) pour saisir une pièce découpée (10), en particulier plusieurs éléments de retenue aspirants (28a, 28b, 28c) qui s'appliquent à chaque fois dans les régions exemptes de colle de la pièce découpée (10) et les saisissent.

5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que les pièces découpées (10), pendant le transport à travers la tourelle de pré-pliage (14), peuvent être partiellement pliées, et dans le cas d'une pièce découpée (10) pour des boîtes pliantes, il s'agit des volets pliants intérieurs, à savoir les volets latéraux (33) et les volets latéraux du couvercle (34), ainsi que les volets pliants connectés à ceux-ci, à savoir les volets de coin du fond (35) et les volets de coin du couvercle (36), les volets pliants pouvant être pliés ou orientés dans une position transversale à la pièce découpée.

6. Dispositif selon la revendication 4 ou l'une quelconque des revendications suivantes, caractérisé en ce que chaque organe de retenue (27) de la tourelle de pré-pliage (14) présente des organes de pliage, notamment plusieurs doigts de pliage (37) disposés à distance les uns des autres dans la direction longitudinale de la pièce découpée (10), lesquels plient les volets pliants (33, 34) par mouvement radial, notamment de l'extérieur vers l'intérieur.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les doigts de pliage (37) sont réalisés approximativement en forme de crochets, avec des extrémités pliées (40) pour saisir les volets pliants.

8. Dispositif selon la revendication 3 ou l'une quelconque des revendications suivantes, caractérisé en ce que les pièces découpées (10) peuvent être acheminées à travers la tourelle de pré-pliage (14) le long d'une trajectoire de déplacement correspondant approximativement à la périphérie de la tourelle de pré-pliage (14), jusqu'à une tourelle principale (15,) et peuvent être transférées à des cavités (32) de la tourelle principale (15), de telle sorte que dans la région des cavités (32), les côtés (internes) encollés des pièces découpées (10) soient orientés vers l'extérieur.

Zeichnung