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EP 1 520 953 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.06.2009 Patentblatt 2009/25 |
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Anmeldetag: 21.09.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorsatztür oder -fenster, insbesondere Insektenschutztür oder -fenster
Additional door or window, especially a fly screen door or window
Porte ou fenêtre additionnelle, en particulier porte ou fenêtre moustiquaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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(30) |
Priorität: |
02.10.2003 DE 10345919
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.04.2005 Patentblatt 2005/14 |
(73) |
Patentinhaber: Lämmermann, Gerd |
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90453 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Lämmermann, Gerd
90453 Nürnberg (DE)
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(74) |
Vertreter: Blaumeier, Jörg |
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LINDNER I BLAUMEIER
Patent- und Rechtsanwälte
Dr.-Kurt-Schumacher-Strasse 23 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 29 824 102 GB-A- 1 554 941
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GB-A- 1 522 349 GB-A- 1 586 638
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorsatztür oder ein Vorsatzfenster, insbesondere in Form
einer Insektenschutztür oder eines Insektenschutzfensters, mit einem Schwenk- oder
Schieberahmen und einer magnetischen Schließeinrichtung mit wenigstens einem an einem
Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens angeordneten ersten Magnetschließteil,
das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock befestigten zweiten Magnetschließteil
zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile, insbesondere beide band-
oder leistenförmig ausgebildet sind.
[0002] Solche Vorsatztüren oder -fenster sind hinlänglich bekannt und bestehen aus einem
Tür- oder Fensterrahmen, bestehend aus in der Regel vier aneinander befestigten, den
Rahmen bildenden Rahmenteilen aus einem vorgefertigten Metallprofil, insbesondere
einem Aluminiumprofil. Der Rahmen kann als Schwenkrahmen ausgebildet sein, das heißt,
er ist um eine Scharnierachse schwenkbar, alternativ kann er auch als Schieberahmen
ausgebildet sein, der horizontal verschieblich ist. Um eine solche Vorsatztür oder
ein solches Vorsatzfenster in der Schließstellung sicher zu arretieren kommt eine
magnetische Schließeinrichtung zum Einsatz. Diese besteht aus einem ersten und einem
zweiten Magnetschließteil, die in der geschlossenen Stellung aneinander haften. Das
erste Magnetschließteil ist rahmenseitig angeordnet, während das zweite Magnetschließteil
bei dieser Tür- oder Fensterausführung am Tür- oder Fensterstock befestigt ist. Diese
Tür- oder Fensterausführung weist keinen Blendrahmen auf. Gleichermaßen kann eine
solche Tür oder ein Fenster auch einen Blendrahmen besitzen, worauf nachfolgend noch
eingegangen wird, in diesem Fall wäre das zweite Magnetschließteil dann am Blendrahmen
angeordnet. Wird nun der Schwenk- oder Schieberahmen geschlossen, so wird das erste
Magnetschließteil auf das ortsfeste zweite Magnetschließteil zubewegt, bis sie unmittelbar
mit ihren Haftebenen aneinander anliegen und die Tür oder das Fenster fest zuhalten.
[0003] Bei bekannten derartigen Vorsatztüren oder -fenstern ist an dem das erste Magnetschließteil
aufweisenden Rahmenteil in der Regel eine beidseits hinterschnittene Nut vorgesehen,
in die das erste Magnetschließteil, in der Regel in Form einer Leiste, die entsprechend
dem Profil der Rahmennut profiliert ist, eingeschoben ist. Das heißt, das Magnetschließteil
liegt frei.
[0004] Die
DE 298 24 102 U, die als nächstliegenden Stand der Technik betrachtet wird, betrifft die eine Insektenschutzvorrichtung
für Türen oder Fenster mit einem Drehrahmen mit einer Schließleiste und einer an einer
Umrandung einer Wandöffnung befestigbaren Gegenhalterleiste, mit der die Schließleiste
in der Schließstellung des Drehrahmens magnetisch anziehend zusammenwirkt.
[0005] Wie bereits beschrieben betrifft die Erfindung gleichermaßen eine Vorsatztür oder
ein Vorsatzfenster, das neben dem Schwenk- oder Schieberahmen auch einen Blendrahmen
aufweist, an dem - anders als bei der ersten Ausführungsform - das zweite Magnetschließteil
angeordnet ist. In der Regel ist dieses entweder blendrahmenseitig ebenfalls in einer
hinterschnittenen Profilnut aufgenommen, oder aber das Magnetschließteil ist auf den
Rahmen aufgeklebt. Die Funktionsweise ist die Gleiche wie bei der oben beschriebenen
Ausführungsform, wobei auch hier sowohl das erste als auch das zweite Magnetschließteil
offen liegt.
[0006] Die beschriebenen Ausführungsformen, bei denen das oder die Magnetschließteile offen
liegen, neigen jedoch zur Verschmutzung im Bereich der Führungsnuten, wo nur umständlich
gereinigt werden kann. Auch sind die Magnetschließteile in der Regel farblich unterschiedlich
zum jeweiligen Rahmenteil, was der Optik abträglich ist. Problematisch ist ferner
der Umstand, dass insbesondere bei starker Sonneneinstrahlung und dem damit verbundenen
Erhitzen der Rahmenteile und mit ihnen der Magnetschließteile diese oberflächlich
etwas weich werden und gegeneinander verkleben können, wenn der Schwenk- oder Schieberahmen
selten benutzt wird.
[0007] Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde eine Vorsatztür oder ein Vorsatzfenster
anzugeben, das hier Abhilfe schafft.
[0008] Zur Lösung dieses Problems ist bei einer Vorsatztür oder einem Vorsatzfenster, bei
dem das zweite Magnetschließteil unmittelbar am Tür- oder Fensterstock befestigt wird,
erfindungsgemäß vorgesehen, dass das erste Magnetschließteil in einer allseitig geschlossenen
Kammer des Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist.
[0009] Bei einer Tür- oder Fensterausführung mit einem Blendrahmen ist erfindungsgemäß vorgesehen,
dass das erste Magnetschleißteil oder das zweite Magnetschließteil in einer allseitig
geschlossenen Kammer des jeweiligen Rahmenabschnitts aufgenommen ist.
[0010] Dadurch, dass das jeweils benannte Magnetschließteil in einer geschlossenen Kammer,
also vollständig gekapselt und mithin nach außen nicht offen liegend ist, ergeben
sich eine Reihe von Vorteilen. Zum einen ist eine einfache Reinigung möglich, da das
jeweilige Magnetschließteil nicht mehr frei liegt, vielmehr die zu reinigende Oberfläche
von dem Rahmenteiläußeren selbst gebildet ist. Nachdem das Magnetschließteil innenliegend
gekapselt ist, besteht keine Gefahr, dass es mit dem gegenüberliegenden Magnetschließteil
verkleben kann. Gleichfalls vermieden werden optische Beeinträchtigungen, nachdem
die sichtbare Oberfläche ausschließlich vom jeweiligen Rahmenteil gebildet ist, das
folglich einheitlich gefärbt erscheint.
[0011] Sofern die Vorsatztür oder das Vorsatzfenster einen Blendrahmen aufweist, ist es
möglich, beide Magnetschließteile jeweils in einer allseitig geschlossenen Kammer
des jeweiligen Rahmenabteils aufzunehmen, also beide zu kapseln, so dass sich die
Magnetschließteile selbst nicht berühren. Es liegen in der geschlossenen Stellung
lediglich die einander zugewandten, die Kammer begrenzenden Rahmenabschnitte aneinander.
[0012] Um bei Kapselung eines oder beider Magnetschließteile ein hinreichendes Magnetfeld
auch außerhalb der Kammer zu realisieren, so dass eine hinreichende Schließhaftung
zum anderen Magnetschließteil gegeben ist, sieht eine zweckmäßige Erfindungsausgestaltung
vor, dass die Wandstärke des zum gegenüberliegenden Magnetschließteil weisenden Kammerabschnitts
≤ 1,5 mm, insbesondere ≤ 1 mm ist. Das heißt, die Wandstärke in diesem Teil ist zweckmäßigerweise
gegenüber der sonstigen Wandstärke des Rahmenprofils, soweit die Kammer hierüber begrenzt
wird, verringert. Hierüber ist sichergestellt, dass ein hinreichendes Magnetfeld auch
außerhalb der Kammer erzeugt wird, gleichzeitig bleibt die Kammer hinreichend stabil.
Diese Ausgestaltung mit einer verringerten Wandstärke des Kammerabschnitts, der zum
gegenüberliegenden Magnetschließteil in der Schließstellung weist, ist insbesondere
dann zweckmäßig, wenn beide Magnetschließteile bei einer Ausführungsform mit dem Blendrahmen
in einer allseitig geschlossenen Kammer des jeweiligen Rahmenteils aufgenommen sind.
[0013] Die beiden Magnetschließteile selbst können beide als dauermagnetisches Band oder
als dauermagnetische Leiste ausgeführt sein, das heißt, sie besitzen beide dauermagnetische
Eigenschaften. Alternativ ist es auch denkbar, lediglich eines der Magnetschließteile
als dauermagnetisches Band oder als dauermagnetische Leiste auszuführen, während das
andere als magnetisierbares Metallband oder als magnetisierbare Metallleiste, beispielsweise
in Form eines Stahlbands ausgeführt ist.
[0014] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den im
folgenden beschriebenen Ausführungsbeispielen sowie anhand der Zeichnungen. Dabei
zeigen:
- Fig. 1
- eine Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Vorsatztür umfassend einen Blendrahmen,
montiert an einem Türstock,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung des Schwenk- und des Blendrahmens im Schnitt,
- Fig. 3
- eine Detailansicht des Schwenk- und Blendrahmens einer erfindungsgemäßen Vorsatztür
einer zweiten Ausführungsform, bei der beide Magnetschließteile gekapselt sind, und
- Fig. 4
- eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorsatztür einer dritten Ausführungsform
ohne Blendrahmen.
[0015] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorsatztür 1, wobei die Darstellung gleichermaßen
auf ein Vorsatzfenster zutrifft. Im Vorliegenden wird der Einfachheit halber ausschließlich
von einer Vorsatztür gesprochen. Die erfindungsgemäße Vorsatztür weist einen Schwenkrahmen
2 auf, der um eine Scharnieranlenkung 3 schwenkbar ist. Ferner ist ein Blendrahmen
4 vorgesehen, der an einen Türstock 5 ortsfest angeschraubt ist. Der Schwenkrahmen
2 kann bezüglich des Blendrahmens 4 verschwenkt werden. Wie bei derartigen Vorsatztüren
bekannt, besteht der Schwenkrahmen 2 aus vier zu einem Rahmen zusammengefügten Aluminium-Profilrahmenteilen
6. Entsprechend besteht auch der Blendrahmen aus vier zu einem Rahmen zusammengefügten
Profilrahmenteilen 7.
[0016] Fig. 2 zeigt in einer vergrößerten Detailansicht den Anlagebereich des Schwenkrahmens
2 am Blendrahmen 4 im Bereich der Magnetschließeinrichtung, die beide hinreichend
fest miteinander verbindet. Gezeigt ist ein erstes Magnetschließteil 8, das an dem
Rahmenteil 6 des Schwenkrahmens 2 angeordnet ist. Der Schwenkrahmen 2 weist eine beidseits
hinterschnittene Längsnut 9 auf, in die das entsprechend profilierte erste Magnetschließteil
8, das zweckmäßigerweise in Form einer dauermagnetischen Leiste ausgeführt ist, eingeschoben
ist.
[0017] Das Rahmenteil 7 des Blendrahmes 4 weist eine allseitig geschlossene Kammer 10 auf,
in der ein zweites Magnetschließteil 11 allseits gekapselt aufgenommen ist. Bei diesen
zweiten Magnetschließteil 11 kann es sich entweder ebenfalls um eine dauermagnetische
Leiste, die in die Kammer 10 eingeschoben ist, handeln. Gleichermaßen kann es sich
auch um ein Stahlband oder dergleichen handeln.
[0018] In der Schließstellung, wie sie Fig. 2 zeigt, wirken nun beide Magnetschließteile
8, 11 zusammen. Der sie trennende Kammerabschnitt 12 des aus Aluminium bestehenden
Rahmenteils 12 beeinträchtigt die Haftung nicht, insbesondere dann nicht, wenn beide
Magnetschließteile 8, 11 dauermagnetische Eigenschaften besitzen.
[0019] Ersichtlich besitzt der Blendrahmen 4 an seinem die Kammer 10 aufweisenden Innenschenkel
13 eine ebene Oberfläche 14, die aufgrund der Kapselung des zweiten Magnetschließteils
11 einheitlich ist, das heißt, die farbliche Homogenität des Blendrahmens ist nicht
gestört, es bietet sich eine gefällige Optik. Reinigungsprobleme ergeben sich nicht,
da eine plane Oberfläche gegeben ist.
[0020] Eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorsatztür 15 zeigt Fig. 3. Diese
ist in ihrem Aufbau her bestehend aus einem Schwenkrahmen 16 und einem Blendrahmen
17 entsprechend der aus Fig. 1 bekannten Ausführung, jedoch ist bei dieser Ausführungsform
an dem Rahmenteil 18 des Schwenkrahmens 16 ebenfalls eine Kammer 19 vorgesehen, in
der das erste Magnetschließteil 20 vollständig gekapselt aufgenommen ist. Das Rahmenteil
21 des Blendrahmens 17 entspricht in seinem Aufbau dem Rahmenteil 7 aus Fig. 2, auch
hier ist eine Kammer 22 vorgesehen, in der das zweite Magnetschließteil 23 aufgenommen
ist. Jedoch ist die Wandstärke des Wandabschnitts 24 des Rahmenteils 21 gegenüber
der sonstigen Wandstärke der die Kammer 22 begrenzenden Rahmenwände verringert, sie
weist eine Stärke ≤ 1,5 mm, insbesondere ≤ 1 mm auf. Zweckmäßigerweise ist in entsprechender
Ausführung auch die Wandstärke des Wandabschnitts 25 der Kammer 19 am Rahmenteil 18
des Schwenkrahmens 16 entsprechend dünner ausgeführt als bei den übrigen Kammerwänden.
Dies führt dazu, dass die gesamte beide Magnetschließteile 20, 23 trennende Wandstärke
relativ gering ist, so dass die magnetische Haftung in der Schließstellung hierüber
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist.
[0021] Fig. 4 zeigt schließlich eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorsatztür
26. Bei dieser Ausführungsform ist kein Blendrahmen vorgesehen, vielmehr ist hier
das zweite Magnetschließteil 27 unmittelbar am Türstock 20 angeordnet, vorzugsweise
angeklebt. Es handelt sich beispielsweise um ein Stahlband. Am Schwenkrahmen 29 ist
wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 eine Kammer 30 vorgesehen, in der das erste
Magnetschließteil 31 allseitig gekapselt aufgenommen ist. Zweckmäßigerweise ist auch
hier die Wandstärke des Wandabschnitts 32, der in Anlage zum zweiten Magnetschließteil
kommt, deutlich verringert.
1. Vorsatztür oder -fenster (26), insbesondere Insektenschutztür oder - fenster, mit
einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließeinrichtung mit
wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten
ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock
(20) befestigten zweiten Magnetschließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines
der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet
sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnetschließteil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) eines
Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist.
2. Vorsatztür oder -fenster (1, 15), insbesondere Insektenschutztür oderfenster, mit
einem Schwenk- oder Schieberahmen (2, 16), einem Blendrahmen (4, 17) und einer magnetischen
Schließeinrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil (6, 18) des Schwenk- oder
Schieberahmens (2, 16) angeordneten ersten Magnetschließteil (8, 20), das mit einem
ortsfest an einem Rahmenteil (21) des Blendrahmens (4, 17) befestigten zweiten Magnetschließteil
(11, 23) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile, insbesondere
beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnetschließteil (8, 20) oder das zweite zweite Magnetschließteil (11,
23) in einer allseitig geschlossenen Kammer (10, 19, 22) des jeweiligen Rahmenteils
(6, 18, 21) aufgenommen ist.
3. Vorsatztür oder -fenster (15) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass beide Magnetschließteile (20, 23) in einer allseitig geschlossenen Kammer (19, 22)
des jeweiligen Rahmenteils (18, 21) aufgenommen sind.
4. Vorsatztür oder -fenster (1, 15, 26) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke des zum gegenüberliegenden Magnetschließteil weisenden Kammerabschnitts
(24, 25, 32) ≤ 1,5 mm, insbesondere ≤ 1 mm ist.
5. Vorsatztür oder -fenster (1, 15, 26) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Magnetschließteile (8, 11, 20, 23, 27, 31) als dauermagnetisches Band oder
Leiste ausgeführt sind, oder dass eines der Magnetschließteile als dauermagnetisches
Band oder Leiste und das andere als magnetisierbares Metallband oder als magnetisierbare
Metallleiste ausgeführt ist.
1. Additional door or window (26), especially a fly-screen door or window, with a hinged
or sliding frame (29) and a magnetic closing device with at least one first magnetic
closing element (31) disposed on a frame component of the hinged or sliding frame
(29), which cooperates with a second magnetic closing element (27) attached rigidly
to a door or window jamb (20), wherein at least one of the magnetic closing elements
(27, 31), especially both, are designed in the shape of a tape or strip,
characterised in that
the first magnetic closing element (31) is housed in a chamber (30) enclosed on all
sides of a frame part of the hinged or sliding frame.
2. Additional door or window (1, 15), especially a fly-screen door or window, with a
hinged or sliding frame (2, 16), a fixed frame (4, 17) and a magnetic closing device
with at least one first magnetic closing element (8, 20) disposed on a frame component
(6, 18) of the hinged or sliding frame (2, 16), which cooperates with a second magnetic
closing element (11, 23) attached rigidly to a frame component (21) of the fixed frame
(4, 17), wherein at least one of the magnetic closing elements, especially both, are
designed in the shape of a tape or strip,
characterised in that
the first magnetic closing element (8, 20) or the second magnetic closing element
(11, 23) is housed in a chamber (10, 19, 22) enclosed on all sides of the respective
frame component (6, 18, 21).
3. Additional door or window (15) according to claim 2,
characterised in that
both magnetic closing elements (20, 23) are housed in a the chamber (19, 22) enclosed
on all sides of the respective frame component (18, 21).
4. Additional door or window (1, 15, 26) according to any one of claims 1 to 3,
characterised in that
the wall thickness of the chamber portion (24, 25, 32) facing towards the opposing
magnetic closing element is ≤ 1.5 mm, especially ≤ 1 mm.
5. Additional door or window (1, 15, 26) according to any one of the preceding claims,
characterised in that
both magnetic closing elements (8, 11, 20, 23, 27, 31) are designed as a permanent
magnetic tape or strip, or that one of the magnetic closing elements is designed as
a permanent magnetic tape or strip, and the other is designed as a magnetisable metallic
tape or as a magnetisable metallic strip.
1. Porte ou fenêtre additionnelle (26), en particulier porte ou fenêtre moustiquaire,
comprenant un cadre pivotant ou coulissant (29) et un dispositif de fermeture magnétique
avec au moins une pièce de fermeture magnétique (31) disposée sur une pièce de cadre
du cadre pivotant ou coulissant (29), qui coopère avec une deuxième pièce de fermeture
magnétique (27) fixée de façon stationnaire à un châssis de porte ou de fenêtre (20),
dans laquelle au moins l'une des pièces de fermeture magnétique (27, 31), en particulier
les deux, est/sont réalisée(s) sous forme de bande ou de baguette, caractérisée en ce que la première pièce de fermeture magnétique (31) est reçue dans une chambre (30) fermée
de tous les côtés d'un segment de cadre du cadre pivotant ou coulissant.
2. Porte ou fenêtre additionnelle (1, 15), en particulier porte ou fenêtre moustiquaire,
comprenant un cadre pivotant ou coulissant (2, 16), un dormant (4, 17) et un dispositif
de fermeture magnétique avec au moins une première pièce de fermeture magnétique (8,
20) disposée sur une pièce de cadre (6, 18) du cadre pivotant ou coulissant (2, 16)
qui coopère avec une deuxième pièce de fermeture magnétique (11, 23) fixée de façon
stationnaire à une pièce de cadre (21) du dormant (4, 17), dans laquelle au moins
l'une des pièces de fermeture magnétique, en particulier les deux, est/sont réalisée(s)
sous forme de bande ou de baguette, caractérisée en ce que la première pièce de fermeture magnétique (8, 20) ou la deuxième pièce de fermeture
magnétique (11, 23) est reçue dans une chambre (10, 19, 22), fermée de tous les côtés,
de la pièce de cadre respective (6, 18, 21).
3. Porte ou fenêtre additionnelle (15) selon la revendication 2, caractérisée en ce que les deux pièces de fermeture magnétique (20, 23) sont reçues dans une chambre (19,
22), fermée de tous les côtés, de la pièce de cadre respective (18, 21).
4. Porte ou fenêtre additionnelle (1, 15, 26) selon l'une quelconque des revendications
1 à 3, caractérisée en ce que l'épaisseur de paroi du segment de chambre (24, 25, 32) tourné vers la pièce de fermeture
magnétique opposée est s 1,5 mm, en particulier ≤ 1 mm.
5. Porte ou fenêtre additionnelle (1, 15, 26) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisée en ce que les deux pièces de fermeture magnétique (8, 11, 20, 23, 27, 31) sont réalisées comme
une bande ou baguette à aimantation permanente, ou en ce que l'une des pièces de fermeture magnétique est réalisée comme une bande ou baguette
à aimantation permanente et l'autre est réalisée comme une bande métallique magnétisable
ou comme une baguette métallique magnétisable.
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