(19) |
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(11) |
EP 1 574 790 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.06.2009 Patentblatt 2009/25 |
(22) |
Anmeldetag: 14.01.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Anschlussvorrichtung für ein Wandheizgerät
Coupling means for wall mounted heater
Dispositif de raccordement pour chaudière murale
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
09.03.2004 DE 102004011280
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.09.2005 Patentblatt 2005/37 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schubert, Joachim
73240 Wendlingen (DE)
- Oehrlein, Manfred
73278 Schlierbach (DE)
- Wanek, Thomas
73269 Hochdorf (DE)
- Moser, Marc
70180 Stuttgart (DE)
- Liebl, Peter
73278 Schlierbach (DE)
- Buyukyildirim, Oguz
35650 Karsiyaka/Izmir (TR)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 877 211 DE-A1- 10 109 383
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DE-A- 1 679 792
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Anschlussvorrichtung für ein Wandheizgerät nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0003] Eine Anschlussvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist beispielsweise
aus
DE 197 14 779 A1 bekannt, bei der eine Montageplatte mit bau- und geräteseitigen Anschlüssen für Wasser
und Gas vorgesehen ist, an der seitlich Auflageflächen zum Aufsetzen des Heizgerätes
ausgebildet sind, die ein lagerichtiges Heranführen des Heizgerätes an die geräteseitigen
Anschlüsse der Montageplatte gewährleisten. Die Anschlüsse sind dabei als Anschlussstutzen
ausgeführt, die einen Flansch aufweisen und mittels einer Verschraubung in Öffnungen
der Montageplatten befestigt sind.
[0004] Bekannt ist weiterhin aus der
DE-A-16 79 792 eine Montagevorrichtung für gasbeheizte Durchlauferhitzer. Diese weist einen winklig
gebogenen Blechkörper auf, der in normengerechten Abständen nach vorne offene Ausbrüche
besitzt. In diese Öffnungen sind vor dem Aufhängen des Blechkörpers und dem Anbringen
des Durchlauferhitzers Lehrenzapfen herausnehmbar einsetzbar, die zum Ausrichten des
Durchlauferhitzers und der Zuleitungsrohre und deren Verschraubungsteile der Höhen-
und Seitenlage nach bei der Installation dienen.
[0005] Aus den Planungsunterlagen für Gas-Kesselthermen, Junkers, Bosch Thermotechnik, ist
es ebenfalls bekannt, einen Anschlussstutzen für die Gasanschlüsse an Anschlussvorrichtungen
mittels eines Sicherungsbleches zu arretieren. Die übrigen Anschlussstutzen für das
Wasser sind jedoch konstruktiv blockiert und nur nach vorheriger Demontage des Heizgerätes
und der Montageplatte austauschbar.
Vorteile der Erfindung
[0006] Die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1 hat den Vorteil, dass ein einfacher Austausch der Anschlussstutzen und damit der
Austausch defekter Absperrventile möglich ist. Der Vorteil wird dadurch erreicht,
indem zur Fixierung mehrerer Anschlussstutzen ein gemeinsames Sicherungsblech vorgesehen
ist, das die Anschlussstutzen in den jeweiligen Aufnahmen arretiert.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.
Besonders vorteilhaft ist es, das Sicherungsblech mit für die jeweiligen Anschlussstutzen
zugeordneten Eingriffsschrägen zu versehen, die in eine entsprechende Aufnahme des
Anschlussstutzens eingreifen und sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Blockierung
des Anschlussstutzens in der Montageplatte gewährleisten.
Zeichnung
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung mit hydraulischen
Anschlüssen,
- Figur 2
- eine Draufsicht auf die Anschlussvorrichtung gemäß Figur 1,
- Figur 3
- eine Draufsicht auf eine unbestückte Montageplatte,
- Figur 4
- eine Draufsicht auf ein nicht montiertes Sicherungsblech und
- Figur 5
- eine Teilschnittdarstellung mit einem Anschlussstutzen.
Ausführungsbeispiel
[0009] Die Anschlussvorrichtung gemäß Figur 1 und 2 weist eine aus Blech geformte Montageplatte
10 mit einem quer liegenden Stegteil 11 und an den Seiten jeweils zwei rechtwinklig
angeordneten Seitenteilen 12, 13 auf. Das Stegteil 11 weist mauerseitig ein Befestigungsteil
14 mit Öffnungen 15 für Befestigungsschrauben auf. Zur Verstärkung des rechtwinkligen
Verlaufs zwischen Stegteil und Befestigungsteil sind entlang der waagrechten Erstreckung
beispielsweise vier Sicken 16 in den Winkel der Montageplatte 10 eingearbeitet.
[0010] In der Montageplatte sind gemäß Figur 2 und 4 Aufnahmen 18 vorgesehen, in denen Anschlussstutzen
für einen Heizkreis und für einen Brauchwasserkreis sowie für einen Gasanschluss 19
des Heizgerätes befestigt. Ein erster Anschlussstutzen 21 ist mit einem Heizungsvorlauf
31 und ein zweiter Anschlussstutzen 22 mit dem Heizungsrücklauf 32 verbunden. An einen
dritten Anschlussstutzen 23 ist die Einlassleitung 33 für das Trinkwasser und an einen
vierten Anschlussstutzen 24 eine Auslassleitung 34 für das Trinkwasser gekoppelt.
Ein weiterer Anschlussstutzen 20 ist als Gasarmatur mit einem Absperrventil 25 ausgeführt,
wobei an den Anschlussstutzen 20 die Gasleitung 19 zugeführt ist. Die Auslassleitung
34 führt somit zu den Warmwasserzapfstellen des Brauchwasserkreises. Die Anschlussstutzen
21, 22, 23 sind jeweils als Absperrventile 26, 27, 28 mit jeweils einem Absperrschieber
36, der über eine Schlitzschraube betätigt wird, ausgeführt. Die Absperrventile 26
und 27 für den Heizkreis 31, 32 sind jeweils in ein 3-Wege-Ventil 37 integriert. Die
beiden Anschlussstutzen 21, 22 sind ferner über einen Bypass 39 miteinander verbunden,
in dem eine Drossel 41 eingebaut ist. Der Anschlussstutzen 23 für die Kaltwasserführung
ist ebenfalls mit einem 3-Wege-Ventil 43 verbunden.
[0011] Gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind alle Anschlussstutzen 21, 22, 23,
24 in den Aufnahmen 18 mittels eines gemeinsamen, schienenförmigen Sicherungsblechs
50, wie später noch näher beschrieben wird, arretiert. Das Sicherungsblech 50 ist
dabei beispielsweise mittels vier Befestigungsschrauben 51 in jeweils dazu an der
Montageplatte 10 ausgebildeten Befestigungslaschen 52 befestigt. Es ist aber auch
möglich, nur einzelne Anschlussstutzen mittels eines gemeinsamen Sicherungsblechs
50 zu arretieren.
[0012] Aus Figur 3 geht eine Draufsicht auf eine einzelne Montageplatte 10 hervor. Die Darstellung
verdeutlicht die Ausbildung der Aufnahmen 18 für die einzelnen Anschlussstutzen 21,
22, 23, 24. Jede Aufnahme 18 besitzt einen Einführabschnitt 61, einen Führungsabschnitt
62 und einen Anschlagabschnitt 63. Der Anschlagabschnitt 63 ist in der Tiefe mit einem
abgewinkelten Blechteil mit jeweils einem Anschlag 64 ausgeführt.
[0013] Bei dem in Figur 4 dargestellten Sicherungsblech 50 ist für jede Aufnahme 18 der
Montageplatte 10 ein Sicherungsabschnitt 54 ausgebildet, dem jeweils eine als gebogene
Blechlasche ausgebildeter Anschlag 55 zugeordnet ist.
[0014] Die Befestigung eines Anschlussstutzens 21, 22, 23, 24 in der Montageplatte 10 ist
am Beispiel des Anschlussstutzens 21 in Figur 5 dargestellt. Dabei weist der Anschlussstutzen
21 einen geräteseitigen Anschlusskörper 71 und einen leitungsseitigen Anschlusskörper
72 auf. Der leitungsseitige Anschlusskörper 72 ist in den Figuren 1 und 2 mit dem
Absperrventil 26 und dem 3-Wege-Ventil 37 ausgestattet. Zwischen geräteseitigem Anschlusskörper
71 und leitungsseitigem Anschlusskörper 72 ist eine Hinterschneidung 73 ausgeführt,
die im Durchmesser so bemessen ist, dass diese in den Halteabschnitt 62 der jeweiligen
Aufnahme 18 der Montageplatte 10 eingreift und dadurch der Anschlusskörper in der
Aufnahme 18 längsverschiebbar bis zum Anschlag 64 einsteckbar ist. Nachdem alle Aufnahmen
18 mit den jeweiligen Anschlussstutzen bestückt sind, wird frontseitig das Sicherungsblech
50 aufgeschoben, wobei die Anschläge 55 der Sicherungsabschnitte 54 ebenfalls an dem
jeweiligen Anschlagstutzen angreifen und somit die Anschlussstutzen 20, 21, 22, 23,
24 in der Montageplatte 10 fixiert sind.
[0015] Bei einer weiteren Ausführungsform dient das Sicherungsblech 50 lediglich zur Arretierung
der Anschlussstutzen 21, 22, 23, 24. Der Anschlussstutzen 20 für die Gasarmatur ist
dann mit einem separaten Sicherungsblech, einem Sicherungsring oder ähnlichem arretiert.
[0016] Beim Auswechseln eines defekten Absperrventils muss lediglich das Sicherungsblech
50 entfernt werden und der dem defekten Absperrventil zugeordnete Anschlussstutzen
kann nach Lösen der zugehörigen leitungsseitigen und geräteseitigen Verschraubungen
frontal aus der Montageplatte 10 entnommen werden. Um die Austauschbarkeit einfach
zu gestalten, ist zusätzlich zweckmäßig, flach dichtende Verschraubungen für den Heizkreis
und den Trinkwasserkreis zu verwenden.
Bezugszeichenliste
[0017]
- 10
- Montageplatte
- 11
- Stegteil
- 12
- Seitenteil
- 13
- Seitenteil
- 14
- Befestigungsteil
- 15
- Löcher
- 16
- Sicke
- 18
- Aufnahmen
- 19
- Gasanschluss
- 20
- Anschlussstutzen für Gasarmatur
- 21
- Anschlussstutzen
- 22
- Anschlussstutzen
- 23
- Anschlussstutzen
- 24
- Anschlussstutzen
- 25
- Absperrventil für Gasanschluss
- 26
- Absperrventil
- 27
- Absperrventil
- 28
- Absperrventil
- 31
- Heizungsvorlauf
- 32
- Heizungsrücklauf
- 33
- Einlassleitung
- 34
- Auslassleitung
- 36
- Absperrschieber
- 37
- 3-Wege-Ventil
- 39
- Bypassleitung
- 41
- Drossel
- 43
- 3-Wege-Ventil
- 50
- Sicherungsblech
- 51
- Befestigungsschrauben
- 52
- Befestigungslaschen
- 54
- Sicherungsabschnitt
- 55
- Anschlag
- 61
- Einführabschnitt
- 62
- Führungsabschnitt
- 63
- Anschlagabschnitt
- 64
- Anschlag
- 71
- geräteseitiger Anschlusskörper
- 72
- leitungsseitiger Anschlusskörper
- 73
- Hinterschneidung
1. Anschlussvorrichtung für ein Wandheizgerät mit einer an einer Wand befestigbaren Montageplatte
(10), die mit bau- und geräteseitigen Anschlussstutzen (20, 21, 22, 23, 24), insbesondere
für Wasser und Gas versehen ist, wobei die Anschlussstutzen in der Montageplatte (10)
fixiert sind und gegebenenfalls Absperrventile enthalten oder mit diesen verbunden
sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (10) nach einer Seite hin offene Aufnahmen (18) für die Anschlussstutzen
(20, 21, 22, 23, 24) aufweist und dass zumindest ein Teil der Anschlussstutzen (20,
21, 22, 23, 24) mittels eines gemeinsamen Sicherungsblechs (50), das an der Montageplatte
(10) befestigbar ist, arretiert ist, wobei die Aufnahme (18) einen Einführabschnitt
(61), einen Halteabschnitt (62) und einen Anschlagabschnitt (63) aufweist, wobei der
Anschlussstutzen (21, 22, 23, 24) mit einer Hinterschneidung (73) in den Halteabschnitt
(62) einführbar ist, wobei die Anschlussstutzen (20, 21, 22, 23, 24) an einem Anschlag
(64) des Anschlagabschnitts (63) anliegen und wobei frontal das Sicherungsblech (50)
mit jeweils einem der jeweiligen Aufnahme (18) zugeordneten Sicherungsabschnitt (54)
mittels eines Anschlags (55) ebenfalls am jeweiligen Anschlagstutzen (20, 21, 22,
23, 24) anliegt.
1. A connecting arrangement for a wall-mounted heater having a mounting plate (10) which
can be fastened to a wall, which is provided with building- and appliance-side connecting
pieces (20, 21, 22, 23, 24), in particular for water and gas, wherein the connecting
pieces are fixed in the mounting plate (10) and optionally contain check valves or
are connected to said valves, characterised in that the mounting plate (10) has receptacles (18) for the connecting pieces (20, 21, 22,
23, 24) which are open towards one side and that at least a part of the connecting
pieces (20, 21, 22, 23, 24) is locked by means of a common securing plate (50), which
can be fastened to the mounting plate (10), wherein the receptacle (18) has an insertion
section (61), a retaining section (62) and a stop section (63), wherein the connecting
pieces (21, 22, 23, 24) can be inserted with an undercut (73) into the retaining section
(62), wherein the connecting pieces (20, 21, 22, 23, 24) abut against a stop (64)
of the stop section (63) and wherein frontally the securing plate (50) abuts with
respectively one securing section (54) assigned to the respective receptacle (18)
by means of a stop (55) likewise against the respective connecting piece (20, 21,
22, 23, 24).
1. Dispositif de raccordement pour un appareil de chauffage de paroi avec une plaque
de montage (10) pouvant être fixée sur une paroi, qui est doté de tubulures de raccordement
côté construction et côté appareil (20, 21, 22, 23, 24), en particulier pour l'eau
et le gaz, les tubulures de raccordement étant fixées dans la plaque de montage (10)
et des vannes d'arrêt étant incluses éventuellement ou reliées à ces tubulures, caractérisé en ce que la plaque de montage (10) présente des logements (18) ouverts en direction d'un côté
pour les tubulures de raccordement (20, 21, 22, 23, 24) et en ce qu'au moins une partie des tubulures de raccordement (20, 21, 22, 23, 24) est bloquée
au moyen d'une tôle de blocage (50) commune qui peut être fixée sur la plaque de montage
(10), le logement (18) présentant une partie d'introduction (61), une partie de retenue
(62) et une partie de butée (63), la tubulure de raccordement (21, 22, 23, 24) pouvant
être introduites avec une contre-dépouille (73) dans la partie de retenue (62), les
tubulures de raccordement (20, 21, 22, 23, 24) s'appliquant sur une butée (64) de
la partie de butée (63) et la tôle de blocage (50) s'appliquant à l'avant avec respectivement
une partie de blocage (54) attribuée au logement (18) respectif au moyen d'une butée
(55) également sur les tubulures de butée (20, 21, 22, 23, 24) respectives.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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