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EP 1 651 530 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.06.2009 Patentblatt 2009/25 |
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Anmeldetag: 23.07.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/008271 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/012122 (10.02.2005 Gazette 2005/06) |
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(54) |
VERPACKUNGSBEHÄLTER AUS KUNSTSTOFFOLIE
PACKAGING CONTAINER CONSISTING OF A PLASTIC FILM
CONTENANT D'EMBALLAGE COMPOSE D'UNE FEUILLE PLASTIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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(30) |
Priorität: |
25.07.2003 DE 20311386 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.05.2006 Patentblatt 2006/18 |
(73) |
Patentinhaber: Bischof + Klein GmbH & Co. KG |
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49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- HAIMERL, Rudi
94357 Konzell (DE)
- WEDI, Johannes
48282 Emsdetten (DE)
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(74) |
Vertreter: Bünemann, Egon et al |
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Busse & Busse Patentanwälte,
Grosshandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 155 091 FR-A- 2 228 681 GB-A- 1 022 595 US-A- 4 550 439
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DE-B- 1 222 238 FR-A- 2 692 868 US-A- 3 370 630
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verpackungsbehälter aus Kunststoffolie insbesondere
an seinem oberen Ende verschließbarer Sack, Beutel oder dgl., mit einem innerhalb
der Kontur des Behältnisses angeordneten Traggriff gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
Bei einem bekannten Verpackungsbehältnis der genannten Art ist vom Innenraum durch
eine Heißsiegelnaht ein Eckbereich abgeteilt, in dem eine Grifföffnung ausgespart
ist. Eine solche Ausführung vermindert den Füllraum des Verpackungsbehälters und beschränkt
die Anordnungsmöglichkeiten des Traggriffs auf Eckbereiche, damit der Traggriff die
Befüllung und Entlehrung des Verpackungsbehälters nicht behindert.
[0002] Bei oberseitig offenen Beuteln aus mehrschichtigem Material ist es bekannt, Griffschlaufen
vorzusehen, die über den oberen Rand des Behälters überstehen und mit ihren Befestigungsenden
zwischen Schichten der Behälterwandungen im oberen Randbereich festgelegt sind. Eine
derartige Ausführung von Traggriffen beeinträchtigt die Handhabung der Beutel wegen
der überstehenden Griffschlaufen. Die Anwendbarkeit ist im übrigen auf Beutel- oder
Sackausführungen beschränkt, die keine Verschlußmittel am oberen Rand aufweisen.
[0003] Bei Ventilsäcken ist es bekannt, einen Traggriff am Sackboden vorzusehen, der ein
ein Griffband tragendes Bodenblatt umfaßt. Eine solche Traggriffausführung ist für
Behälter ungeeignet, die an ihrem oberen Rand nach Befüllen verschließbar sind und
beispielsweise am oberen Rand mit einer Randverschlußvorrichtung für ein Wiederverschließen
versehen sind.
Ein gattungsgemäßer Verpackungsbehälter ist aus der
EP-A-0 900 741 bekannt. Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, einen Verpackungsbehälter der
eingangs genannten Art mit einem Tragegriff zu schaffen, der einfach anzubringen ist,
ein Tragen des Behälters in einer standähnlichen Ausrichtung ermöglicht und den oberen
Randbereich des Behälters für Verschluß- und Wiederverschließvorrichtungen frei läßt.
[0004] Die Erfindung löst das Problem durch einen Verpackungsbehälter mit den Merkmalen
des Anspruchs 1. Hinsichtlich wesentlicher weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche
2 bis 7 verwiesen.
[0005] Bei dem Behälter nach der Erfindung bildet das Griffband ein sich entlang der Seitenwand
des Behältnisses erstreckendes Funktionsteil, das optisch unauffällig ist, ein bequemes
Tragen des Behälters ermöglicht und den Kopfbereich des Behälters für Verschlüsse
und Wiederverschlüsse frei läßt. Dabei ist der Traggriff herstellungsgünstig anbringbar.
Bei Anbringung des Griffbandes auf der Innenseite der Seitenwand des Verpackungsbehälters
ist der Traggriff optisch besonders unauffällig. Sofern die Zugangsöffnung zum Griffband
zunächst noch verschlossen und erst durch Aufreißen eines vorperforierten Wandungsbereiches
freilegbar ist, kann der Traggriff auch bis zu seiner Ingebrauchnahme optisch gänzlich
verborgen sein, so daß die Gestaltung der Außenfläche der Behälterseitenwand frei
von einer Rücksichtnahme auf den Traggriff erfolgen kann.
[0006] Weitere Einzelheiten und Wirkungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
und der Zeichnung, in der mehrere Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung
schematisch näher veranschaulicht wird. Im Einzelnen zeigen:
- Fig. 1
- eine abgebrochene Draufsicht auf die Seitenwand eines Verpackungsbehälters nach dem
Stand der Technik mit einem außen auf der Behälterseitenwand angeordneten und mit
der im oberen Bereich Behälterseitenwand verbundenen Griffband,
- Fig. 2
- einen Längsschnitt durch den Traggriff gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht ähnlich Fig. 1 eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels einer Traggriffausführung,
- Fig. 4
- eine Ansicht ähnlich Fig. 3 zur Veranschaulichung des Traggriffbereiches vor Aufreißen
eines durch eine Perforation umgrenzten, die spätere Zugangsöffnung freigebenden Wandbereichs,
- Fig. 5
- eine Ansicht ähnlich Fig. 4 zur Veranschaulichung einer Ausführung des Behälters nach
Fig. 3,
- Fig. 6
- einen abgebrochenen Querschnitt durch den Traggriffbereich gemäß Fig. 5.
[0007] Die Fig. 1 veranschaulicht in abgebrochener Darstellung einen Seitenwandbereich eines
Behälters nach dem Stand der Technik der zweckmäßig nahe dem oberen Rand des Behälters
angeordnet ist. Der aus Kunststoffolie gebildete Behälter ist bevorzugt als Flach-
oder Seitenfaltenbeutel ausgebildet und mit einem Flach- oder Formboden ausgerüstet.
Bevorzugt hat der Behälter an seinem oberen Rand eine Verschlußvorrichtung für ein
Wiederverschließen des Behälters nach Entnahme einer Teilmenge an Füllgut.
[0008] Auf der dem Betrachter zugewandten Vorderseite 1 (oder Rückseite) des Behälters,
der auch als Sack ausgebildet sein kann, ist ein Griffband 2 angebracht, das im Bereich
seiner beiden Enden mit der Behälterwand 1 verbunden, je nach Material verklebt oder
aufgesiegelt ist. Besteht wie bevorzugt die Behälterfolie zumindest außenseitig aus
einem Polyester (PET) ist das Griffband 2 mittels eines Klebemittels 3 aufgeklebt.
In der Praxis liegt das Griffband 2 flächenbündig auf der Außenseite der Behälterwand
1 auf, kann jedoch zu Tragzwecken im Bereich des Griffschlaufenteils 4 von der Außenfläche
der Behälterwand 1 abgehoben werden.
[0009] Bei der erfindungsgemäßen Ausführung nach Fig. 3 ist das Griffband 2 auf der Innenseite
der Behälterwand 1 angebracht und durch eine angepaßte Zugangsöffnung 5 in der Behälterwand
1 von außen zugänglich. Dabei ist das Griffband 2 auf einem Trägerzettel 6 aus Kunststoffolie
befestigt, der das Griffband 2 rückseitig hintergreift und ebenfalls mit der Behälterwand
1 verbunden ist. Bevorzugt ist dabei der Trägerzettel 6 durchgehend entlang seiner
Außenränder mit der Innenseite der Behälterwand 1 verbunden, so daß auf diese Weise
die Zugangsöffnung 5 zum Füllraum des Behälters hin verschlossen ist.
[0010] Der Trägerzettel 6 besteht zweckmäßig aus thermoplastischer Kunststoffolie, die mit
dem Griffband 2 durchgehend verklebt sein kann, wobei jedoch im Bereich des Griffschlaufenteils
4 des Griffbandes 2 die Haftkraft durch einen auf dem Trägerzettel 6 aufgebrachten
Trennlack so stark herabgesetzt ist, daß der Griffschlaufenteil 4 ohne Schwierigkeiten
von dem Trägerzettel 6 abgelöst werden kann. Lediglich in den beiden Endbereichen
stellt das Klebmittel 3 jeweils eine feste Verbindung her. Bei einer bevorzugten Ausführung
des Behälters aus einer Kunststoff-Verbundfolie mit einer Innenschicht aus heißsiegelbarem
thermoplastischem Kunststoff, insbesondere Polyethylen (PE), und mit einer Außenschicht
aus Polyester (PET) wird der Trägerzettel 6 bevorzugt mit der Innenschicht der Behälterwand
1 durch Heißsiegeln verbunden, wie das durch die schraffierte Heißsiegelnaht 7 versinnbildlicht
ist.
[0011] Das Griffband 2 kann seinerseits aus thermoplastischer Kunststoffolie oder einer
Verbundfolie aus thermoplastischem Kunststoff und einem Polyester bestehen. Daher
besteht auch die Möglichkeit, den Trägerzettel 6 und das Griffband 2 durch Heißsiegeln
miteinander zu verbinden.
[0012] Bei der Ausführung des Traggriffs nach Fig. 3 ist der Griffschlaufenteil 4 des Griffbandes
2 durch die in ihren Abmessungen auf den Griffschlaufenteil 4 des Griffbandes 2 abgestimmte
Zugangsöffnung 5 sichtbar und im Bedarfsfalle zu Tragezwecken erfaßbar.
[0013] Bei der Ausführung nach Fig. 4 ist die Zugangsöffnung 5 für das Griffband 2 in der
Behälterwand 1 durch eine Perforationslinie 8 vorbereitet und erst durch Ausreißen
des von der Perforationslinie 8 umgebenen Wandbereichs 9 freigebbar. Zur Erleichterung
des Erfassens des auszureißenden Wandbereichs 9 kann eine Eingriffsöffnung 10 vorgesehen
sein, die beim Anbringen der Perforationslinie 8 ausgestanzt wird.
[0014] Dementsprechend ist, wie dies die Fig. 5 und 6 erkennen lassen, das Griffband 2 vollständig
hinter der Behälterwand 1 verborgen, bis der von der Perforationslinie 8 umgebene
Wandbereich 9 durch Ausreißen entfernt und die Zugangsöffnung 5 freigelegt wird. Das
Griffband 2 ist auch bei dieser Ausführung durch Klebmittel 3 in den Endbereichen
fest mit dem Trägerzettel 6 verbunden.
[0015] Bei der Ausführung nach Fig. 5 und 6 ist der Trägerzettel 6 mit der Innenseite der
Behälterwand 1 z.B. durch Verkleben verbunden, wie dies die Klebbereiche 12 versinnbildlichen.
[0016] Anzumerken ist abschließend, daß die Darstellung des Behälters in der Zeichnung den
tatsächlichen Sachverhalt nur schematisch wiedergibt. Insbesondere sind die Dickenabmessungen
der Folien und der Klebbereiche aus Anschaulichkeitsgründen stark vergrößert. Sie
bewegen sich bei in der Praxis ausgeführten Behältern im µm-Bereich.
1. Verpackungsbehälter aus Kunststoffolie, insbesondere an seinem oberen Ende verschließbarer
Sack, Beutel o. dgl., mit einem innerhalb der Kontur des Behältnisses angeordneten
Traggriff aus einem Griffband (2), das im Bereich einer Seitenwand (1) des Behälters
angeordnet und im Bereich seiner beiden Enden mit der Behälterwand verbunden ist,
wobei das Griffband (2) auf der Innenseite der Behälterwand (1) angebracht und durch
eine Zugangsöffnung (5) in der Behälterwand (1) von außen zugänglich ist und wobei
das Griffband (2) auf einem Trägerzettel (6) aus Kunststoffolie befestigt und der
Trägerzettel (6) durchgehend entlang seiner Außenränder mit der Innenseite der Behälterwand
(1) verbunden ist und die Zugangsöffnung (5) für das Griffband (2) abdichtend hintergreift,
dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerzettel (6) aus thermoplastischer Kunststoffolie besteht und mit dem Griffband
(2) durchgehend verklebt ist, wobei im Bereich des Griffschlaufenteils (4) des Griffbandes
(2) die Haftkraft durch einen auf dem Trägerzettel (6) aufgebrachten Trennlack (11)
stark herabgesetzt ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugangsöffnung (5) in der Behälterwand (1) im Umriss durch eine Perforationslinie
(8) vorbereitet und durch Ausreißen des von der Perforationslinie (8) umgebenen Wandbereichs
(9) freigebbar ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Eingriffsöffnung (10) zur Erleichterung des Erfassens des auszureißenden Wandbereichs
(9) vorgesehen ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterwand (1) aus einer Verbundfolie besteht, deren Innenschicht aus heißsiegelbarem
thermoplastischen Kunststoff, insbesondere Polyethylen, PE, und deren Außenschicht
aus Polyester, PET, besteht.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffband (2) aus thermoplastischer Kunststoffolie oder einer Verbundfolie aus
thermoplastischem Kunststoff und einem Polyester besteht.
6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerzettel (6) mit der Innenschicht der Behälterwand (1) durch eine Heißsiegelnaht
(7) verbunden ist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter als am oberen Rand wiederverschließbarer, insbesondere mit Seitenfalten
und/oder Standboden ausgestatteter Beutel ausgebildet und das Griffband (2) nahe der
Verschlußvorrichtung am oberen Rand des Behälters angeordnet ist.
1. Packaging container of plastics film, and in particular a sack, bag or the like able
to be sealed off at its upper end, having a carrying handle, arranged within the outline
of the container, which comprises a handle strip (2) which is arranged in the region
of a side-wall (1) of the container and which is connected to the wall of the container
in the region of both its ends, the handle strip (2) being mounted on the inner side
of the wall (1) of the container and being accessible from outside through an access
opening (5) in the wall (1) of the container, and the handle strip (2) being fastened
to a supporting slip (6) of plastics film and the supporting slip (6) having a continuous
connection to the inner side of the wall (1) of the container along its outer edges
and fitting behind the access opening (5) to the handle strip (2) to seal it off,
characterised in that the supporting slip (6) is composed of thermoplastic plastics film and has a continuous
adhesive bond to the handle strip (2), the force of adhesion being greatly reduced
in the region of the holding-loop part (4) of the handle strip (2) by a release agent
(11) which is applied to the supporting slip (6).
2. Container according to claim 1, characterised in that the access opening (5) in the wall (1) of the container is prepared for, in outline,
by means of a line (8) of perforations and can be opened by tearing out the region
(9) of the wall which is surrounded by the line (8) of perforations.
3. Container according to claim 2, characterised in that an insertion opening (10) is provided to make it easier for the region of wall (9)
which is to be torn out to be taken hold of.
4. Container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the wall (1) of the container comprises a composite film whose inner ply is composed
of heat-sealable thermoplastic plastics material and in particular polyethylene, PE,
and whose outer ply is composed of polyester, PET.
5. Container according to one of claims 1 to 4, characterised in that the handle strip (2) is composed of thermoplastic plastics film or of a composite
film of thermoplastic plastics material and a polyester.
6. Container according to claim 4 or 5, characterised in that the supporting slip (6) is connected to the inner layer of the wall (1) of the container
by a heat-sealed seam (7)
7. Container according to one of claims 1 to 6, characterised in that the container is in the form of a bag able to be re-sealed at the top edge which
is provided in particular with side folds and/or a flat bottom, and the handle strip
(2) is arranged close to the sealing means at the top edge of the container.
1. Conteneur d'emballage en film plastique, en particulier sac, sachet ou similaire pouvant
être fermé au niveau de son extrémité supérieure, avec une poignée disposée dans le
contour du conteneur composée d'une bande de préhension (2) qui est disposée dans
la zone d'une paroi latérale (1) du conteneur et est reliée dans la zone de ses deux
extrémités à la paroi de conteneur, dans lequel la bande de préhension (2) est montée
sur le côté intérieur de la paroi de conteneur (1) et étant accessible de l'extérieur
par une ouverture d'accès (5) dans la paroi de conteneur (1) et dans lequel la bande
de préhension (2) est fixée sur une étiquette porteuse (6) en film plastique et l'étiquette
porteuse (6) étant reliée en continu le long de ses bords extérieurs au côté intérieur
de la paroi de conteneur (1) et engageant de manière étanche par l'arrière l'ouverture
d'accès (5) pour la bande de préhension (2), caractérisé en ce que l'étiquette porteuse (6) se compose de film thermoplastique et est collée en continu
à la bande de préhension (2), dans lequel l'adhérence est fortement réduite dans la
zone de la partie de boucle de préhension (4) de la bande de préhension (2) par une
laque de séparation (11) appliquée sur l'étiquette porteuse (6).
2. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture d'accès (5) dans la paroi de conteneur (1) dans le contour est préparée
par une ligne de perforation (8) et peut être libérée par déchirure de la zone de
paroi (9) entourée par la ligne de perforation (8).
3. Conteneur selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une ouverture d'engagement (10) est prévue pour faciliter la prise de la zone de paroi
(9) à déchirer.
4. Conteneur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la paroi de conteneur (1) se compose d'un film composite, dont la couche intérieure
se compose de matière thermoplastique thermosoudable, en particulier de polyéthylène,
PE et dont la couche extérieure se compose de polyester, PET.
5. Conteneur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la bande de préhension (2) se compose de film thermoplastique ou d'un film composite
en matière thermoplastique et d'un polyester.
6. Conteneur selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que l'étiquette porteuse (6) est reliée à la couche intérieure de la paroi de conteneur
(1) par une thermosoudure (7).
7. Conteneur selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le conteneur est réalisé comme un sachet refermable sur le bord supérieur, en particulier
équipé de soufflets et/ou d'un fond plat et la bande de préhension (2) est disposée
près du dispositif de fermeture sur le bord supérieur du conteneur.
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