(19) |
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(11) |
EP 1 792 841 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.06.2009 Patentblatt 2009/25 |
(22) |
Anmeldetag: 05.10.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Verschlusselement für einen Dispenser
Closure device for a dispenser
Element de fermeture pour un distributeur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
03.12.2005 DE 102005057822
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.06.2007 Patentblatt 2007/23 |
(73) |
Patentinhaber: Lindal Ventil GmbH |
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23843 Bad Oldesloe (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Horn, Michael
25588 Oldendorf (DE)
- Belau, Rüdiger
23843 Bad Oldesloe (DE)
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(74) |
Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte |
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Neuer Wall 50 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 384 676 FR-A- 2 543 920
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WO-A-20/04094256 GB-A- 2 260 535
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verschlußelement für einen Dispenser. Ein
Dispenser kann ein mit einem Abgabeventil versehener Druckbehälter sein, insbesondere
zum Austragen von Medien, wie Gel, Creme, Paste und dergleichen. Ebenfalls kann der
Dispenser als ein elastischer Behälter ausgebildet sein, bei dem auf Druck das Medium
ausgetragen wird. Als Medien kommen pastöse, viskose, schaumbildende und/oder fließfähige
Medien in Betracht.
[0002] DE 44 44 399 A1 beschreibt einen Ausgabekopf, der das Nachschäumen und Austrocknen von in der Tülle
nach dem Betätigen des Abgabeventils zurückbleibendem Füllgut verhindert. Der Ausgabekopf
besteht hierzu aus einer äußeren Verschlußtülle mit einem Mantelteil, das sich zu
einer Ausgabeöffnung hin verjüngt. In dem Mantelteil verschieblich ist ein schaftförmiger
Verschlußkörper angeordnet, der mittels einer elastischen Membran in einem Sockelteil
der Verschlußtülle gelagert ist. Der Ausgabekopf ist für ein Kippventil vorgesehen,
bei dem sich ein Zwischenraum innerhalb der Verschlußtülle mit dem Medium füllt und
über die Membran den Verschlußkörper aus der Austrittsöffnung entfernt.
[0003] Aus Patent Abstracts of Japan zu
JP 07052980 A ist ein Verschlußsystem bekannt, bei dem ebenfalls ein schaftförmiger Verschlußkörper
in einer Austrittsöffnung des Verschlußsystems angeordnet ist. Der Verschlußkörper
besitzt eine Membran, die in dem Verschlußsystem gehalten ist. Durch das austretende
Medium wird eine Kammer gefiillt, so daß ein Druck auf die Membran ausgeübt wird,
um den Verschlußkörper aus der Austrittsöffnung zurückzuziehen.
[0004] Aus
DE 20307819 U, wo ein Verschlußelement gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart wird, ist
eine Spenderanordnung für ein Abgabeventil bekannt geworden. Die Spenderanordnung
besitzt einen einteiligen Kappenkörper aus Kunststoff, an dessen Unterseite ein mit
dem Abgabeventil der Druckpackung zusammenwirkender Betätigungsabschnitt angebracht
ist und das einen Kanal aufweist. Ferner ist ein napfförmiger erster Einsetzkörper
aus Kunststoff vorgesehen, der eine zylindrische Umfangswand besitzt, die in eine
passende Ausnehmung der Schürze in den Kappenkörper einsetzbar ist. Ferner ist ein
zweiter Einsetzkörper mit einem ringzylindrischen Abschnitt vorgesehen. Der ringzylindrische
Abschnitt ist zwischen der Umfangswand des erstens Einsetzkörpers und einer Anschlagfläche
des Kappenkörpers angeordnet. Der zweite Einsetzkörper besitzt ferner eine kreisförmige
flexible Membran, die an dem vorderen Ende des ringzylindrischen Abschnitts angeformt
ist und einen an der Vorderseite der Membran angeformten Stift besitzt. Der Stift
greift unter der Federvorspannung der Membran dichtend in die Abgabeöffnung ein. Zwischen
erstem und zweitem Einsetzkörper ist eine Kammer gebildet, die in ständiger Verbindung
mit dem Kanal des Betätigungsabschnitts steht und an einer Seite durch die Membran
begrenzt wird. Die Membran ist derart dimensioniert, daß bei Betätigung des Abgabeventils
diese vom Druck in der Kammer nach hinten verformt wird und den Stift aus der Abgabeöffnung
entfernt. Läßt der Druck in der Kammer nach, so wird durch die Membran der zweite
Einsetzkörper wieder in die Austrittsöffnung vorgeschoben.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verschlußelement bereitzustellen, das
insbesondere bei pastösen Medien mit einfachen Mitteln wirkungsvoll ein Nachströmen
und Antrocknen des Mediums in der Austrittsöffnung verhindert.
[0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Verschlußelement mit den Merkmalen aus
Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen bilden die Gegenstände der Unteransprüche.
[0007] Erfindungsgemäß ist das Verschlußelement für einen Dispenser bestimmt, der insbesondere
zum Austrag von pastösen Medien geeignet ist. Das Verschlußelement besitzt einen Einsetzkörper
und ein Kolbenelement. Der Einsetzkörper weist einen Austrittskanal und eine Austrittsöffnung
für das auszutragende Medium auf. In dem Austrittskanal ist in dem Bereich der Austrittsöffnung
ein Dichtelement eingesetzt, das einen umlaufenden Kolbensitz bildet. Das Kolbenelement
besitzt einen mit dem Kolbensitz zusammenwirkenden Kolbenkopf und mindestens ein elastisches
Federbein. Erfindungsgemäß verläuft das Kolbenelement in dem Austrittskanal des Einsetzkörpers,
wobei der Kolbenkopf auf der zur Austrittsöffnung weisenden Seite in dem Austrittskanal
angeordnet ist und das mindestens eine Federbein in einem sich erweiternden Kanalabschnitt
des Austrittskanals angeordnet ist. Das Kolbenelement verläuft in dem Austrittskanal
durch das Dichtelement und schließt bevorzugt bündig mit der Austrittsöffnung des
Einsetzkörpers ab. Der Kolbenkopf ist durch das mindestens eine Federbein dichtend
gegen den Kolbensitz vorgespannt und wird durch austretendes Medium in Richtung der
Austrittsöffnung aus dem Kolbensitz gedrückt. Im Unterschied zu den aus dem Stand
der Technik bekannten Kolbenelementen, die eine Austrittsöffnung verschließen, greift
bei der erfindungsgemäßen Lösung das Kolbenelement nicht dichtend in die Austrittsöffnung
ein, sondern wirkt dichtend mit einem den Kolbensitz bildenden Dichtelement in dem
Austrittskanal zusammen. Ferner wird der Kolbenkopf in Richtung der Austrittsöffnung
bewegt, wenn das Medium austreten soll. Im Gegensatz dazu stellen bisherige Lösungen
stets darauf ab, daß das Kolbenelement aus der Austrittsöffnung in dem Austrittskanal
zurückgezogen wird.
[0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verschlußelements besitzt
der Einsetzkörper eine im wesentlichen zylindrische Form, bei der sich der Austrittskanal
entlang der Zylinderlängsachse erstreckt. Der Austrittskanal besitzt in einem ersten
Kanalabschnitt, der in die Austrittsöffnung mündet, einen konstanten Durchmesser.
In einer möglichen Ausgestaltung ist das Dichtelement in den ersten Kanalabschnitt
eingesetzt. In einer bevorzugten Ausgestaltung sind Dichtelement und Einsetzkörper
einstückig ausgebildet. Hierzu wird bevorzugt ein 2-Komponenten-Spritzgußverfahren
eingesetzt, wobei das Dichtelement aus einem weichen, gut abdichtenden Material hergestellt
ist. Der Kolbensitz wird bevorzugt durch eine Innenwandung des Dichtelements gebildet,
die mit dem Kolbenkopf entlang dem Umfang zusammenwirkt. Vorzugsweise ist das den
Kolbensitz bildende Dichtelement aus einem weichen Material hergestellt.
[0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Einsetzkörper in einer Ausnehmung in den
Dispenser eingesetzt, wobei der Kanal des Dispensers für das auszutragende Medium
in den Austrittskanal mündet. Der Einsetzkörper ist bevorzugt in einem Preßsitz in
der Ausnehmung gehalten. Bei dieser Ausgestaltung bildet also der Einsetzkörper mit
dem Austrittskanal die Austrittsöffnung für das Medium, wobei der Einsetzkörper vorzugsweise
aus einer Schürze des Dispensers vorsteht.
[0010] Der Kolbenkopf besitzt einen kegelförmigen Zwischenabschnitt, der in einen zylindrischen
Schaft mündet. Der Außendurchmesser des Schafts ist kleiner als der Innendurchmesser
des Kolbensitzes. An dem dem Kolbenkopf gegenüberliegenden Ende besitzt der Schaft
mindestens ein elastisches Federbein. Bevorzugt sind zwei, drei oder vier Federbeine
an dem Kolbenelement vorgesehen. Die Federbeine stehen unter einem vom Kolbenkopf
fortweisenden Winkel von dem Schaft ab, wobei jedes Federbein an seinem freien Ende
einen abknickenden Abschnitt besitzt, der im wesentlichen flach an der konischen Innenwand
in dem Austrittskanal anliegt. Die Federbeine sind derart dimensioniert, daß die von
ihnen erzeugte Rückstellkraft den Kolbenkopf dichtend in den Kolbensitz drückt und
durch das auszutragende Medium der Kolbenkopf aus dem Kolbensitz herausgedrückt werden
kann.
[0011] In einer möglichen Ausgestaltung ist der Dispenser ein mit einem Abgabeventil versehener
Druckbehälter. Betätigt wird das Ventil über eine Sprühkappe. Der Betätigungsabschnitt
der Sprühkappe steht in den Innenraum vor, wobei der Kanal der Sprühkappe von einer
Eintrittsöffnung aus sich zentral entlang einer Mittellängsachse der Sprühkappe erstreckt
und um 90 °C abgewinkelt ist. Das Betätigungselement besitzt vorzugsweise nahe der
Eintrittsöffnung in der Seitenwand eine Durchbrechung, durch die das auszutragende
Medium aus dem Ventil in den Kanal eintritt.
[0012] In einer alternativen Ausgestaltung ist der Dispenser als ein elastischer Behälter
ausgebildet, der durch Druck auf seine Behälterwand das Medium austrägt. Hierbei kann
es sich beispielsweise um eine Flasche mit elastischen Wänden handeln.
[0013] Das Kolbenelement mit seinen elastischen Federbeinen ist bevorzugt aus einem Acetalcopolymerisat
(POM) hergestellt. Für eine verbesserte Abdichtung, insbesondere, wenn der Einsetzkörper
in der Verschlußkappe nicht eine 100%ige Kreisform besitzt oder während des Einsetzens
verformt wird, ist der Kolbensitz aus einem Elastomer hergestellt, der weicher als
das Acetalcopolymerisat des Kolbenelements ist. Alternativ ist es auch möglich, den
Kolbenkopf mit seiner Übergangsfläche aus einem weichen Elastomer herzustellen, wobei
dann der Einsetzkörper vollständig aus POM besteht. Auch können zwei zusätzliche Dichtungsteile
aus einem weichen Elastomer vorgesehen werden.
[0014] Eine bevorzugte Ausgestaltung einer Sprühkappe mit dem erfindungsgemäßen Verschlußelement
wird nachfolgend anhand der Figuren erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch die auf ein Ventil aufgesetzte Sprühkappe und
- Fig. 2
- den Einsetzkörper aus Fig. 1.
[0015] Fig. 1 zeigt eine einteilige Sprühkappe 10 aus Kunststoff. Die Sprühkappe 10 besitzt
an ihrer Oberseite ein geriffeltes Druckfeld 12 und eine im wesentlichen zylindrisch
umlaufende Außenwand 14. Über einen umlaufenden Absatz 16 schließt sich ein zweiter
umlaufender Wandabschnitt 18 an, der einen größeren Umfang als der obere Wandabschnitt
besitzt.
[0016] Die Sprühkappe 10 besitzt eine zylindrische Ausnehmung 20, die den Einsetzkörper
22 aufnimmt. Die Ausnehmung 20 besitzt eine umlaufende Vertiefung 24, die ein Einsetzen
des Einsetzkörpers 22 vereinfacht. Am Grund der Ausnehmung 20 mündet der Kanalabschnitt
26, der sich in radialer Richtung zu der Sprühkappe 10 erstreckt. Der Kanalabschnitt
26 ist mit dem Kanal 28, der im Zentrum der Sprühkappe 10 entlang der Mittellängsachse
verläuft, verbunden. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß der abgeknickte Kanalabschnitt
26 einen deutlich größeren Durchmesser als der Kanalabschnitt 28 besitzt. Ebenfalls
ist in Fig. 1 zu erkennen, daß der Kanalabschnitt 26 in einem Bereich 30 in den Kanalabschnitt
28 vorsteht und den Durchmesser im Kanalabschnitt 28 im Übergangsbereich des Abschnitts
26 reduziert.
[0017] Die zylindrische Wandung 32 des Kanalabschnitts 28 besitzt an ihrem freien Ende eine
Durchbrechung 34.
[0018] Auf der der Ausnehmung 20 gegenüberliegenden Seite ist der Absatz 16 mit einer U-förmigen
Vertiefung 36 vorgesehen.
[0019] An dem zum Ventil weisenden Ende besitzt die Sprühkappe 10 einen umlaufenden Rand,
der durch einen Absatz 38 verstärkt ist. Ferner sind in der Sprühkappe 10 Rippen vorgesehen,
die radial einwärts in der Sprühkappe 10 vorstehen und eine Anlagekante für den Dom
des Ventils bilden.
[0020] Das erfindungsgemäße Verschlußelement besitzt einen Einsetzkörper 22 mit einer zylindrischen
Außenwand und einem sich in Längsrichtung erstreckenden Austrittskanal. Der Austrittskanal
besitzt einen ersten zylindrischen Kanalabschnitt 44, der in die Austrittsöffnung
46 mündet. Wie in Fig. 1 dargestellt, steht der Einsetzkörper 22 aus der Ausnehmung
20 und der Schürzenwand 14 vor. In dem ersten Kanalabschnitt 44 ist ein Dichtelement
48 geformt, das den Kolbensitz bildet. Das Dichtelement 48 ist mittels eines 2-Komponenten-Spritzgußverfahrens
in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem zweiten Werkstoff hergestellt.
Im Gegensatz zu einem harten POM-Material wird für das Dichtelement ein weiches Elastomer
verwendet. Das Dichtelement 48 besitzt einen Sitzbereich 49, der an einem vorstehenden
Absatz 50 in den Austrittskanal aufsitzt. Das Dichtelement 48 weist ferner eine Dichtlippe
53 auf, deren Innenwand den Kolbensitz bildet. Die umlaufende Dichtlippe 53 besitzt
einen Außendurchmesser der kleiner als der Innendurchmesser des ersten Kanalabschnitts
ist und ebenfalls kleiner als der Außendurchmesser des Sitzbereichs 49. Auch der Innendurchmesser
der Dichtlippe ist kleiner als der sich konisch erweiternde Innendurchmesser des Austrittskanals.
Die Innenwand der Dichtlippen besitzt abgerundete Kanten. Die Dichtlippen liegen federnd
an dem Kolbenkopf an und bilden so den Kolbensitz.
[0021] An den Absatz 56 schließt sich ein Kanalabschnitt 51 an, dessen Durchmesser sich
konisch erweitert. Der sich konisch erweiternde Kanalabschnitt 51 geht an seinem von
dem Dichtelement 48 fortweisenden Ende in einen zylindrischen Abschnitt 52 über. Die
Außenwand des Einsetzkörpers 22 besitzt eine abgeschrägte umlaufende Kante 54, die
mit der Vertiefung 24 der Ausnehmung 20 beim Einsetzen zusammenwirkt.
[0022] Ferner ist in Fig. 2 das Kolbenelement 56 dargestellt. Das Kolbenelement 56 besitzt
einen zylindrischen Kolbenkopf 58 mit einer kegelförmigen Übergangsfläche 60. An den
Kolbenkopf 58 mit seiner Übergangsfläche 60 schließt sich der Schaft 62 an. Der Schaft
62 besitzt gegenüber dem Kolbenkopf 58 abstehende Federbeine 64. In dem in Fig. 2
dargestellten Querschnitt sind zwei Federbeine 64 sichtbar. Im Gegensatz zu bekannten
Lösungen tritt bei der erfindungsgemäßen Lösung das Medium zwischen den Federbeinen
in den konischen Abschnitt des Austrittskanals. Hierbei wird sowohl auf den Schaft
als auch auf die Übergangsfläche 60 des Ventilkopfs eine Kraft ausgeübt, die das Kolbenelement
in Richtung der Austrittsöffnung 46 drücken.
[0023] Bei der Betätigung wird eine Kraft mit einer Komponente in Längsrichtung auf die
Druckfläche 12 ausgeübt. Über die Kanalwandung 32 wird eine Kraft auf ein Ventil 68
ausgeübt. Das Ventil 68 ist in Fig. 1 lediglich beispielhaft als weibliches Ventil
dargestellt. Es gibt auch die Möglichkeit, den Betätigungsabschnitt der Sprühkappe
für ein männliches Ventil auszubilden.
[0024] Mit dem Druck öffnet das Ventil, das Medium tritt aus dem Behälter in den Kanal 28
ein und wird dort in den abgeknickten Kanalabschnitt 26 umgelenkt. Durch den Druck
des Mediums wird der Kolbenkopf 58 gegen die Kraft der Federbeine 64 aus der Anlage
mit dem Dichtelement gedrückt.
[0025] Läßt der Druck auf das Druckfeld 12 nach, schließt das Ventil und das Kolbenelement
56 wird nicht länger aus dem Kolbensitz gedrückt. Durch die Wirkung der Federbeine
kehrt der Kolbenkopf 58 in seine dichtende Position zurück. Ein Nachschäumen und das
Antrocknen von dem ausgetretenen Medium wird auf diese Weise wirksam verhindert. Durch
die bündige Anordnung des Kolbenkopfs werden Rückstände von der Betätigung im Bereich
der Austrittsöffnung vermieden.
[0026] Das beschriebene Verschlußelement kann bei jeder Art von Dispensern zum Austragen
eines Mediums eingesetzt werden. Sowohl bei Druckbehältern mit Ventil als auch bei
manuell zu quetschenden Behältern ist das Verschlußelement geeignet. Für die Verwendung
ist es lediglich erforderlich, daß im Ruhezustand kein Druck an dem Kolben anliegt
und das Medium beim Austreten unter einem gewissen Druck den Austrittskanal verläßt.
Dieser Druck muß größer sein, als die von den Federbeinen ausgeübte rückstellende
Kraft.
1. Verschlußelement für einen Dispenser zum Austrag eines Mediums, mit:
- einem Einsetzkörper (22), der einen Austrittskanal (44, 50, 52) und eine Austrittsöffnung
(46) für das auszutragende Medium aufweist, und
- einem Kolbenelement (56), das einen mit einem Kolbensitz zusammenwirkenden Kolbenkopf
(58) und mindestens ein elastisches Federbein (64) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß
- in dem Austrittskanal ein Dichtelement (48) angeordnet ist, das den Kolbensitz bildet,
und
- das Kolbenelement (56) mit dem mindestens einen Federbein (64) in einem sich erweiternden
Kanalabschnitt (50) des Austrittskanals angeordnet ist, wobei der Kolbenkopf (58)
gegen den Kolbensitz (59) vorgespannt ist und durch das austretende Medium aus dem
Kolbensitz gedrückt wird.
2. Verschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsetzkörper (22) eine im wesentlichen zylindrische Form aufweist und der Austrittskanal
sich entlang der Zylinderlängsachse erstreckt.
3. Verschlußelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Austrittskanal einen ersten Kanalabschnitt (51) mit einem konstanten Durchmesser
besitzt, der in die Austrittsöffnung (46) mündet.
4. Verschlußelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (48) in den ersten Kanalabschnitt eingesetzt ist.
5. Verschlußelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (48) einstückig mit dem Einsetzkörper (22) geformt ist.
6. Verschlußelement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsetzkörper mit dem Dichtelement im 2-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt
sind.
7. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement aus einem weichen Material hergestellt ist.
8. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (58) mit der Austrittsöffnung abschließt.
9. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsetzkörper in eine Ausnehmung (20) in dem Dispenser eingesetzt ist, wobei
ein Kanal des Dispensers (26) für das auszutragende Medium in den Austrittskanal des
Einsetzkörpers mündet.
10. Verschlußelement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsetzkörper (22) in einem Preßsitz in der Ausnehmung (20) gehalten ist.
11. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (58) eine im wesentlichen zylindrische Form mit einem kegelförmigen
Übergangsfläche (60) zu einem zylindrischen Schaft (62) aufweist.
12. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf entlang seinem Umfang an dem Kolbensitz in dem Dichtelement anliegt.
13. Verschlußelement nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf in dem Dichtelement federnd angeordnet ist.
14. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Federbein (64) an dem vom Kolbenkopf (58) fortweisenden Ende
des Schafts (62) angeordnet ist.
15. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwei, drei oder vier Federbeine (64) von dem Kolbenelement abstehen.
16. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbeine unter einem von dem Kolbenkopf (58) fortweisenden Winkel von dem Kolbenschaft
(62) abstehen.
17. Verschlußelement nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Dispenser einen elastischen Behälter aufweist, der auf Druck von Außen sein Medium
herauspreßt.
18. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Dispenser einen mit einem Abgabeventil (68) versehenen Druckbehälter aufweist.
19. Verschlußelement nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Federbein (64) an seinem freien Ende einen abgeknickten Abschnitt besitzt,
der im wesentlichen flach an der Innenwand in dem Austrittskanal (50) anliegt.
20. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenelement aus einem Acetalcopolymerisat (POM) hergestellt ist.
21. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement und/oder der Kolbensitz aus einem Elastomer hergestellt ist, der
weicher als das Acetalcopolymerisat des Kolbenelements ist.
1. A locking element for a dispenser for discharging a medium, with:
• an insert body (22), which has an outlet channel (44, 50, 52) and an exit opening
(46) for the medium to be discharged, and
• a piston element (56) which has a piston head (58) co-operating with a piston seat
and at least one elastic telescopic leg (64),
characterised in that
• a sealing element (48) is arranged in the outlet channel, which forms the piston
seat, and
• the piston element (56) with the at least one telescopic leg (64) is arranged in
an enlarging channel portion (50) of the outlet channel, wherein the piston head (58)
is pre-tensioned against the piston seat and is pushed out of the piston seat by the
exiting medium.
2. A locking element according to claim 1, characterised in that the insert body (22) has a substantially cylindrical shape and that the outlet channel
extends along the longitudinal axis of the cylinder.
3. A locking element according to claim 2, characterised in that the outlet channel has a first channel section (51) with a constant diameter, which
runs out into the exit opening (46).
4. A locking element according to claim 3, characterised in that the sealing element (48) is inserted into the first channel section.
5. A locking element according to claim 3, characterised in that the sealing element (48) is formed in one piece with the insert body (22).
6. A locking element according to claim 5, characterised in that the insert body with the sealing element is manufactured using the 2-component injection
moulding process.
7. A locking element according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the sealing element is made from a soft material.
8. A locking element according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the piston head (58) ends up with the exit opening.
9. A locking element according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the insert body is set into a recess (20) in the dispenser, wherein a channel of
the dispenser (26) for the medium to be discharged runs out into the outlet channel
of the insert body.
10. A locking element according to claim 9, characterised in that the insert body (22) is held in a press fit in the recess (20).
11. A locking element according to any one of claims 1 to 10, characterised in that the piston head (58) has a substantially cylindrical form with a cone-shaped plane
of transition (60) to a cylindrical shaft (62).
12. A locking element according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the piston head fits closely to the piston seat in the sealing element along its
perimeter.
13. A locking element according to claim 12, characterised in that the piston head is springably arranged in the sealing element.
14. A locking element according to any one of claims 1 to 13, characterised in that the at least one telescopic leg (64) is arranged on that end of the shaft (62) which
points away from the piston head (58).
15. A locking element according to any one of claims 1 to 14, characterised in that two, three or four telescopic legs (64) stand away from the piston element.
16. A locking element according to any one of claims 1 to 15, characterised in that the telescopic legs stand away from the piston shaft (62) at an angle pointing away
from the piston head (58).
17. A locking element according to any one of claims 1 to 16, characterised in that the dispenser has an elastic container, which presses out its medium when it is compressed
from the outside.
18. A locking element according to any one of claims 1 to 16, characterised in that the dispenser has a pressure reservoir which is provided with a release valve (68).
19. A locking element according to claim 18, characterised in that each telescopic leg (64) has a kinked section on its free end, which clings substantially
even to the inner wall in the outlet channel (50).
20. A locking element according to any one of claims 1 to 19, characterised in that the piston element is made from an acetal copolymer (POM).
21. A locking element according to any one of claims 1 to 20, characterised in that the sealing element and/or the piston seat is made from an elastomer which is softer
than the acetal copolymer of the piston element.
1. Elément de fermeture pour un distributeur pour déverser un fluide, comprenant :
- un corps d'insertion (22) qui présente un canal de sortie (44, 50, 52) et une ouverture
de sortie (46) pour le fluide à déverser et
- un élément de piston (56) qui présente une tête de piston (58) coopérant avec un
siège de piston et au moins une jambe de ressort élastique (64),
caractérisé en ce que
- un élément d'étanchéité (48), qui forme le siège de piston, est disposé dans le
canal de sortie et
- l'élément de piston (56) est disposé avec la au moins une jambe de ressort (64)
dans une portion de canal s'élargissant (50) du canal de sortie, dans lequel la tête
de piston (58) est prétendue contre le siège de piston (59) et est pressée hors du
siège de piston par le fluide se déversant.
2. Elément de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps d'insertion (22) présente une forme essentiellement cylindrique et le canal
de sortie s'étend le long de l'axe longitudinal du cylindre.
3. Elément de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que le canal de sortie comprend une première portion de canal (51) avec un diamètre constant
qui débouche sur l'ouverture de sortie (46).
4. Elément de fermeture selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité (48) est monté dans la première portion de canal.
5. Elément de fermeture selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité (48) est formé d'une seule pièce avec le corps d'insertion
(22).
6. Elément de fermeture selon la revendication 5, caractérisé en ce que le corps d'insertion est fabriqué avec l'élément d'étanchéité selon le procédé d'injection
à deux composants.
7. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité est fabriqué à partir d'un matériau souple.
8. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la tête de piston (58) se termine par l'ouverture de sortie.
9. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le corps d'insertion est inséré dans un creux (20) dans le distributeur, un canal
du distributeur (26) pour le fluide à déverser débouchant sur le canal de sortie du
corps d'insertion.
10. Elément de fermeture selon la revendication 9, caractérisé en ce que le corps d'insertion (22) est maintenu dans un ajustement serré dans le creux (20).
11. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la tête de piston (58) présente une forme essentiellement cylindrique avec une surface
de transition (60) conique à une tige cylindrique (62).
12. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la tête de piston appuie le long de sa circonférence contre le siège de piston dans
l'élément d'étanchéité.
13. Elément de fermeture selon la revendication 12, caractérisé en ce que la tête de piston est disposée dans l'élément d'étanchéité de manière élastique.
14. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que la au moins une jambe de ressort (64) est disposée à l'extrémité de la tige (62)
opposée à la tête de piston (58).
15. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que deux, trois ou quatre jambes de ressort (64) s'écartent de l'élément de piston.
16. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que les jambes de ressort s'écartent de la tige de piston (62) selon un angle opposé
à la tête de piston (58).
17. Elément de fermeture selon les revendications 1 à 16, caractérisé en ce que le distributeur présente un réservoir élastique qui fait sortir son fluide lors d'une
pression de l'extérieur.
18. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que le distributeur présente un réservoir sous pression pourvu d'une valve de distribution
(68).
19. Elément de fermeture selon la revendication 18, caractérisé en ce que chaque jambe de ressort (64) comprend à son extrémité libre une portion pliée qui
appuie essentiellement à plat contre la paroi intérieure dans le canal de sortie (50).
20. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que l'élément de piston est fabriqué à partir d'un copolymère acétal (POM).
21. Elément de fermeture selon l'une des revendications 1 à 20, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité et/ou le siège de piston est fabriqué à partir d'un élastomère
qui est plus souple que le copolymère acétal de l'élément de piston.
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