Schiebe-Falt-Fensterladen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schiebe-Falt-Fensterladen zum Verschließen und Freigeben zumindest eines Teils einer Fenster- oder Türöffnung, mit einem randseitigen ersten Ladenelement, das im Bereich seines einen Seitenrandes um eine vertikale, unverschiebbare Achse zwischen einer Offen- und einer Geschlossen-Stellung verschwenkbar gelagert ist, einem zweiten Ladenelement, das im Bereich seines einen Seitenrandes mit dem ersten Ladenelement im Bereich von dessen anderem Seitenrand verschwenkbar verbunden ist und das im Bereich seines anderen Seitenrandes um eine vertikale, parallel zur Wandebene verschiebbar geführte Achse verschwenkbar gelagert ist, einem dritten Ladenelement, das im Bereich seines einen Seitenrandes mit dem zweiten Ladenelement verbunden ist, wobei es im Bereich dieses einen Seitenrandes um die vertikale, verschiebbare Achse, um die das zweite Ladenelement verschwenkbar ist, oder um eine von dieser Achse beabstandete vertikale, parallel zur Wandebene verschiebbar geführte Achse zwischen einer Offen- und einer Geschlossen-Stellung verschwenkbar gelagert ist, und einem vierten Ladenelement, das im Bereich seines einen Seitenrandes verschwenkbar mit dem dritten Ladenelement im Bereich von dessen anderem Seitenrand verschwenkbar verbunden ist und das im Bereich seines anderen Seitenrandes um eine vertikale, parallel zur Wandebene verschiebbar geführte Achse verschwenkbar gelagert ist.

[0002] Schiebe-Falt-Fensterläden sind insbesondere in zwei- und vier-flügliger Ausführung bekannt. Im geschlossenen Zustand des Schiebe-Falt-Fensterladens liegen die einzelnen Ladenelemente in einer gemeinsamen Ebene und verschließen, gegebenenfalls zusammen mit einem zweiten Schiebe-Falt-Fensterladen, die Fenster- oder Türöffnung, vor der sie angeordnet sind. Im geöffneten Zustand des Schiebe-Falt-Fensterladens ist dieser ziehharmonikaartig zusammengeklappt und die einzelnen, verschwenkbar miteinander verbundenen Ladenelemente sind im Wesentlichen rechtwinklig zur Wandebene, die die Fenster- oder Türöffnung aufweist, ausgerichtet. Hierbei sind die Ladenelemente, abgesehen vom randseitigen ersten Ladenelement, welches nur verschwenkbar, nicht aber verschiebbar gelagert ist, zusätzlich an ihren jeweils der Fenster- oder Türöffnung zugewandten Randseiten parallel zur Wandebene verschiebbar in horizontalen Führungsschienen gelagert.

[0003] Üblicherweise werden solche Schiebe-Falt-Fensterläden manuell betätigt. Für einen zwei-flügligen Schiebe-Falt-Fensterladen dieser Art ist bereits eine Antriebseinrichtung zum automatischen Öffnen und Schließen des Schiebe-Falt-Fensterladens bekannt geworden. Hierbei - wirkt ein Linearantrieb mit dem verschwenk- und verschiebbar in den horizontalen Führungsschienen geführten Seitenrand des zweiten Ladenelements zusammen, um durch Verschiebung dieses Seitenrands des zweiten Ladenelements entlang den Führungsschienen den Schiebe-Falt-Fensterladen zu öffnen und zu schließen. Nachteilig an dieser herkömmlichen Antriebseinrichtung ist es, dass sie relativ aufwändig ausgebildet ist. Weiters kann eine vollständig in einer gemeinsamen Ebene liegende Ausrichtung der Ladenelemente im geschlossenen Zustand des Schiebe-Falt-Fensterladens in der Praxis aufgrund der begrenzten Anzugskraft des Antriebsmotors nicht erreicht werden. Bei einem vier-flügligen Schiebe-Falt-Fensterladen käme es noch zu einer noch stärkeren Ausprägung dieses Problems.

[0004] Bei nicht gattungsgemäßen Flügeltüren sind Antriebseinrichtungen bekannt, welche einen von einem Antriebsmotor um eine vertikale Achse verschwenkbaren Schwenkhebel aufweisen.

[0005] Aus der WO 2004/074616 A1 ist ein Faltblatttor bekannt, wobei eine Antriebseinrichtung zum Öffnen und Schließen des Motors beschrieben ist, bei der ein von einem Antriebsmotor um eine vertikale Achse verschwenkbarer Schwenkhebel mit dem ersten Flügelelement zusammenwirkt.

[0006] Aus der DE 35 13 630 C1 ist ein Falttor bekannt, wobei ein zwischen den Flügeln eingesetzte Federanordnung offenbart ist.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen automatisch öffen- und schließbaren Schiebe-Falt-Fensterladen der eingangs genannten Art bereitzustellen, dessen Antriebseinrichtung einfach ausgebildet ist und zuverlässig arbeitet und in dessen geschlossenem Zustand eine in einer gemeinsamen Ebene liegende Ausrichtung der einzelnen Ladenelemente erreicht werden kann. Erfindungsgemäß gelingt dies durch einen Schiebe-Falt-Fensterladen mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0008] Durch die Betätigung des ersten Ladenelements mittels eines um eine vertikale Schwenkachse verschwenkbaren Schwenkhebels und des dritten Ladenelements mittels eines um eine vertikale Schwenkachse verschwenkbaren Zusatzschwenkhebels kann eine sehr einfach ausgebildete und zuverlässig arbeitende Antriebseinrichtung eines Schiebe-Falt-Fensterladens der eingangs genannten Art bereitgestellt werden. Im geschlossenen Zustand des Schiebe-Falt-Fensterladens können hierbei die Ebenen der einzelnen Ladenelemente von der Antriebseinrichtung parallel gestellt werden, so dass sie parallel zur Wandebene zu liegen kommen.

[0009] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Schwenkachse des Schwenkhebels von der vertikalen Achse, um die das erste Ladenelement verschwenkbar ist, beabstandet und die zusammenwirkenden Eingriffsteile des Schwenkhebels und des ersten Ladenelements sind zueinander verschiebbar ausgebildet. Durch eine solche Ausbildung kann in einfacher Weise ein herkömmlich ausgebildeter manuell betätigbarer Schiebe-Falt-Fensterladen mit einer erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung ausgerüstet werden, ohne dass Änderungen an den Beschlägen der Ladenelemente erforderlich sind und wobei die herkömmlichen Führungsschienen für die Ladenelemente verwendet werden können.

[0010] Vorteilhafterweise sind die vertikale Achse des dritten Ladenelements und die Schwenkachse des Zusatzschwenkhebels voneinander beabstandet und der Zusatzschwenkhebel und das dritte Ladenelement weisen zusammenwirkende Eingriffsteile auf, die gegeneinander verschiebbar sind. Beim Schließen des Fensterladens ausgehend von seinem geöffneten Zustand wird zunächst der Zusatzschwenkhebel von seiner Öffnungs- in seine Schließstellung verschwenkt, wodurch das dritte Ladenelement und mit ihm das vierte Ladenelement in ihre Geschlossen-Stellungen verschwenkt werden. Wenn in der Folge der mit dem ersten Ladenelement zusammenwirkende Schwenkhebel um seine vertikale Schwenkachse von seiner Öffnungs- in seine Schließstellung verschwenkt wird, wodurch das erste Ladenelement und das zweite Ladenelement in ihre Geschlossen-Stellungen verschwenkt werden, so gelangt das Ladenelement-Eingriffsteil des dritten Ladenelements hierbei außer Eingriff des Zusatzschwenkhebel-Eingriffteils und wird in der Folge in einer ortsfesten Längsführung parallel zur Wandebene verschiebbar geführt, so dass sich dieses Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil zusammen mit dem dritten und vierten Ladenelement parallel zur Wandebene verschieben kann.

[0011] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1

eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines Schiebe-Falt-Systems mit einem vierflügligen Fensterladen und einem zwei-flügligen Fensterladen, die in erfindungsgemäßer Weise ausgebildet sind, Blickrichtung A in Fig. 2;

Fig. 2

eine Draufsicht auf das Schiebe-Falt-System von Fig. 1, wobei eine die Fenster- oder Türöffnung aufweisende Wand angedeutet ist, Blickrichtung B in Fig. 1;

Fig. 3 und Fig. 4

vergrößerte Ausschnitte von Fig. 1 (die Führungsschiene in Fig. 4 teilweise aufgerissen dargestellt);

Fig. 5

einen vergrößerten Ausschnitt von Fig. 2;

Fig. 6

eine vereinfachte dreidimensionale Darstellung eines Teils des Schiebe-Falt-Systems;

Fig. 7

eine Ansicht analog Fig. 1 eines Teils des Schiebe-Falt-Systems, im halbgeschlossenen Zustand des vier-flügligen Fensterladens;

Fig. 8

eine Draufsicht in diesem Zustand des vier-flügligen Fensterladens;

Fig. 9

einen vergrößerten Ausschnitt von Fig. 7 (die Beführungsschiene der Ladenelemente teilweise aufgerissen dargestellt);

Fig. 10

einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 9;

Fig. 11

eine vereinfachte Schrägsicht;

Fig. 12

eine Ansicht analog Fig. 1, im vollständig geschlossenen Zustand der beiden Fensterläden;

Fig. 13

eine entsprechende Draufsicht;

Fig. 14 und Fig. 15

vergrößerte Ausschnitte von Fig. 13;

Fig. 16 und Fig. 17

vergrößerte Ausschnitte von Fig. 12 (der Schwenkhebel teilweise aufgerissen dargestellt) und

Fig. 18

eine vereinfachte Schrägsicht des vier-flügligen Fensterladens in seinem vollständig geschlossenen Zustand.

Die Figuren weisen unterschiedliche Maßstäbe auf.

[0012] Ein Schiebe-Falt-Fensterladensystem mit einem zwei- und einem vier-flügligen Schiebe-Falt-Fensterladen gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist in den Figuren dargestellt. Der vier-flüglige Schiebe-Falt-Fensterladen umfasst die Ladenelemente 1 bis 4. Das randseitige erste Ladenelement 1 ist im Bereich seines einen Seitenrandes 5 um eine vertikale, unverschiebbare Achse zwischen einer Offen-Stellung (Fig. 1 bis 11) und einer Geschlossen-Stellung (Fig. 12 bis 18) verschwenkbar gelagert. Zu diesem Zweck dienen Schwenkbeschläge 14, die in herkömmlicher Weise ausgebildet sein können. Beispielsweise ist das erste Ladenelement 1 über die Schwenkbeschläge 14 mit einem vertikalen Rahmenprofil 15 verbunden, welches an der die Fenster- oder Türöffnung 16 aufweisenden Wand 17 angebracht ist, welche nur in den Fig. 2 und 5 schematisch angedeutet ist. Das erste Ladenelement 1 könnte auch in anderer Weise gegenüber der die Fenster- oder Türöffnung 16 aufweisenden Wand 17 verschwenkbar, aber unverschiebbar gelagert sein.

[0013] Im Bereich seines anderen Seitenrandes 6 ist das erste Ladenelement 1 um eine vertikale Achse verschwenkbar mit einem zweiten Ladenelement 2 verbunden, und zwar im Bereich von dessen einem Seitenrand 7. Zu diesem Zweck dienende Schwenkbeschläge 18 können in herkömmlicher Weise ausgebildet sein. Im Bereich seines anderen Seitenrands 8 ist das zweite Ladenelement 2 um eine vertikale, parallel zur Wandebene 19 verschiebbar geführte Achse 20 verschwenkbar gelagert (zwischen einer Offen-Stellung und einer Geschlossen-Stellung). Zu diesem Zweck dienende Schwenk-Schiebebeschläge 21 können in herkömmlicher Weise ausgebildet sein und beispielsweise in horizontalen Rahmenprofilen 22, 23, die Führungsschienen umfassen, horizontal und parallel zur Wandebene 19 verschiebbar geführt sein.

[0014] Ein drittes Ladenelement 3 ist im Bereich seines einen Seitenrandes 9 mit dem zweiten Ladenelement 2 verbunden, wobei es um die vertikale, verschiebbare Achse 20, um die das zweite Ladenelement 2 verschwenkbar ist, zwischen einer Offen-Stellung (Fig. 1 bis 6) und einer Geschlosssen-Stellung (Fig. 7 bis 18) verschwenkbar gelagert ist. Das zweite und das dritte Ladenelement 2, 3 sind somit auch gegeneinander um diese vertikale Achse 20 verschwenkbar. Beispielsweise dienen die Schwenk-Schiebebeschläge 21 sowohl zur verschwenkbaren Verbindung des zweiten und dritten Ladenelements 2, 3 als auch zur verschwenkbaren und verschiebbaren Lagerung dieser beiden Ladenelemente 2, 3 gegenüber der Wand 17.

[0015] Im Bereich seines anderen Seitenrandes 10 ist das dritte Ladenelement um eine vertikale Achse verschwenkbar mit dem vierten Ladenelement 4 verbunden, und zwar im Bereich seines einen Seitenrandes 11. Hierzu dienende Schwenkbeschläge 24 können in herkömmlicher Weise ausgebildet sein. Im Bereich seines anderen Seitenrandes 12 ist das vierte Ladenelement 4 um eine vertikale, parallel zur Wandebene 19 verschiebbar geführte Achse verschwenkbar gelagert (zwischen einer Offen-Stellung und einer Geschlossen-Stellung). Hierzu dienende Schwenk-Schiebebeschläge 26 können in herkömmlicher Weise ausgebildet sein und sind beispielsweise in Führungsschienen von horizontalen Rahmenprofilen 22, 23 parallel zur Wandebene 19 verschiebbar geführt.

[0016] Die bisher beschriebenen Teile des Schiebe-Falt-Fensterladens sind bekannt.

[0017] Der Schiebe-Falt-Fensterladen kann durch eine Antriebseinrichtung automatisch geöffnet und geschlossen werden. Diese Antriebseinrichtung umfasst einen Schwenkhebel 27, der um eine vertikale, ortsfeste Schwenkachse 28 zwischen einer Öffnungsstellung (Fig. 1 bis 11) und einer Schließstellung (Fig. 12 bis 18) verschwenkbar ist, und zwar von einem Antriebsmotor 29 über ein in den Figuren nicht im Detail dargestelltes Getriebe 30, welches hier als Winkelgetriebe ausgebildet ist.

[0018] Vorzugsweise ist das Schwenklager für den Schwenkhebel 27 starr mit dem oberen horizontalen Rahmenprofil 22 verbunden.

[0019] Bei der Verschwenkung des Schwenkhebels 27 von seiner Öffnungs- in seine Schließstellung wird das erste Ladenelement 1 um die vertikale Achse 13 von seiner Offen- in seine Geschlossen-Stellung verschwenkt und umgekehrt. Zu diesem Zweck sind der Schwenkhebel 27 und das erste Ladenelement 1 über Eingriffsteile 31, 32 miteinander verbunden. Vorzugsweise ist die Schwenkachse 28 des Schwenkhebels 27 von der vertikalen Achse 13 des ersten Ladenelements 1 beabstandet (vgl. z.B. Fig. 5) und die zusammenwirkenden Eingriffsteile 31, 32 sind in diesem Fall gegeneinander verschiebbar ausgebildet. Beispielsweise wird das Ladenelement-Eingriffsteil 31 von einem zapfenartigen Fortsatz gebildet und das Schwenkhebel-Eingriffsteil 32 von einer Führungsschiene, in welche der zapfenartige Fortsatz des Ladenelements 1 eingreift. Die Führungsschiene kann von einem nach unten offenen U-Profil gebildet werden. Der zapfenartige Fortsatz kann auch eine um eine vertikale Achse gelagerte Laufrolle aufweisen. Beim Öffnen und Schließen des ersten Ladenelements 1 verschiebt sich der Zapfen des ersten Ladenelements 1 in Längsrichtung der Führungsschiene. Denkbar und möglich wäre es auch, eine Führungsschiene am ersten Ladenelement 1 vorzusehen, in die ein zapfenartiger Fortsatz des Schwenkhebels 27 eingreift.

[0020] Bei der Verschwenkung des ersten Ladenelements 1 zwischen seiner Offen- und seiner Geschlossen-Stellung wird auch das zweite Ladenelement 2 zwischen seiner Offen-Stellung und einer Geschlossen-Stellung um seine vertikale Achse 20 verschwenkt, wobei diese vertikale Achse 20 parallel zur Wandebene 19 von der vertikalen Achse 13 des ersten Ladenelements 1 weggeschoben wird.

[0021] In ihren Geschlossen-Stellungen liegen das erste Ladenelement 1 und das zweite Ladenelement 2 parallel zueinander und parallel zur Wandebene 19. In ihren Offen-Stellungen liegen sie annähernd rechtwinklig zur Wand-Ebene. Vorzugsweise schließen hierbei ihre Ebenen einen Winkel von mindestens 3° miteinander ein. Der minimale Winkel, den die Ladenelemente 1, 2 in ihren Offen-Stellungen miteinander einschließen, wird beispielsweise durch Anschläge 33, 34 vorgegeben, die beim Öffnen der Ladenelemente 1, 2 aneinander zur Anlage kommen.

[0022] Auch könnte für das zweite Ladenelement 2 ein Anschlag vorhanden sein, der die Verschiebung des vom ersten Ladenelement 1 abgewandten Seitenrandes des zweiten Ladenelements 2 in Richtung zum ersten Ladenelement 1 begrenzt.

[0023] Dieser minimale Winkel zwischen den Ladenelementen 1, 2 stellt sicher, dass die Verschwenkung des zweiten Ladenelements 2 durch das erste Ladenelement 1 bei dessen Schließen durch den Schwenkhebel 27 ermöglicht wird. Statt dessen oder zusätzlich könnte auch ein zwischen dem ersten und zweiten Ladenelement 1, 2 in ihren Offen-Stellungen wirkendes Federelement vorgesehen sein, welches in den Offen-Stellungen der Ladenelemente 1, 2 gespannt ist und im Sinne eines Auseinanderschwenkens der beiden Ladenelemente 1, 2 wirkt. In diesem Fall wäre es auch denkbar und möglich, dass die Ladenelemente 1, 2 in ihren Offen-Stellungen ganz aneinander anliegen, also parallel zueinander und rechtwinklig zur Wandebene 19 liegen.

[0024] Vorzugsweise ist das Getriebe 30 selbsthemmend ausgebildet. Der Schwenkhebel 27 könnte auch in anderer Weise in seiner Schließstellung blockiert werden, wenn der Antriebsmotor 29 nicht betätigt wird.

[0025] Die Antriebseinrichtung umfasst weiters einen Zusatzschwenkhebel 35, der um eine vertikale, ortsfeste Schwenkachse 36 zwischen einer Öffnungsstellung (Fig. 1 bis 6) und einer Schließstellung (Fig. 7 bis 18) verschwenkbar ist, und zwar von einem weiteren Antriebsmotor 37. Der Antrieb erfolgt vorzugsweise über ein in den Figuren nur schematisch dargestelltes Getriebe 38, welches hier in Form eines Winkelgetriebes ausgebildet ist.

[0026] Die vertikale Schwenkachse 36 des Zusatzschwenkhebels 35 ist in Längsrichtung des horizontalen Rahmenprofils 22 von der Schwenkachse 28 des Schwenkhebels 27 beabstandet. Vorzugsweise ist das Schwenklager des Zusatzschwenkhebels 35 starr mit dem oberen horizontalen Rahmenprofil 22 verbunden.

[0027] Beim Verschwenken des Zusatzschwenkhebels 35 zwischen seiner Öffnungs- und Schließstellung wird - wenn sich das erste und zweite Ladenelement 1, 2 in ihren Offen-Stellungen befinden - das dritte Ladenelement 3 zwischen seiner Offen- und Geschlossen-Stellung verschwenkt. Hierzu weisen der Zusatzschwenkhebel 35 und das dritte Ladenelement 3 zusammenwirkende Eingriffsteile 39, 40 auf. Diese Eingriffsteile 39, 40 können in der Geschlossen-Stellung des dritten Ladenelements 3 außer Eingriff gebracht werden, wie weiter unten noch genauer erläutert wird.

[0028] Vorzugsweise ist die Schwenkachse 36 des Zusatzschwenkhebels 35 von der Achse 20, um die das dritte Ladenelement 3 verschwenkbar ist, beabstandet und die Eingriffsteile 39, 40 verschieben sich somit beim Öffnen und Schließen des dritten Ladenelements 3 gegeneinander, wie dies bereits im Zusammenhang mit den Eingriffsteilen 31, 32 des ersten Ladenelements 1 und des Schwenkhebels 27 beschrieben worden ist. Beispielsweise kann das Ladenelement-Eingriffsteil 39 in Form eines zapfenartigen Vorsprungs ausgebildet sein, welches in das in Form einer Führungsschiene ausgebildete Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil 40 eingreift. Diese Führungsschiene kann von einem nach unten offenen U-Profil gebildet werden. Der zapfenförmige Fortsatz kann auch eine um eine vertikale Achse drehbar gelagerte Rolle aufweisen.

[0029] Beim Verschwenken des dritten Ladenelements 3 zwischen seiner Offen- und Geschlossen-Stellung durch den Zusatzschwenkhebel 35 verschwenkt sich auch das vierte Ladenelement 4 zwischen seiner Offen-Stellung (Fig. 1 bis 6) und seiner Geschlossen-Stellung (Fig. 7 bis 18) um seine vertikale Achse 25, wobei diese vertikale Achse 25 parallel zur Wandebene 19 von der vertikalen Achse 20, um die das dritte Ladenelement 3 verschwenkbar ist, weggeschoben wird.

[0030] In ihren Geschlossen-Stellungen liegen die dritten und vierten Ladenelemente 3, 4 parallel zueinander und parallel zur Wandebene 19. In ihren Offen-Stellungen liegen sie annähernd rechtwinklig zur Wandebene 19. Um ausgehend von seiner Offen-Stellung die Verschwenkung des vierten Ladenelements 4 in seine Geschlossen-Stellung durch das dritte Ladenelement 3 bei dessen Verschwenkung von seiner Offen-Stellung in seine Geschlossen-Stellung mittels des Zusatzschwenkhebels 35 zu ermöglichen, schließen die dritten und vierten Ladenelemente 3, 4 in ihren Offen-Stellungen einen minimalen Winkel von mindestens 3° ein. Dieser minimale Winkel wird beispielsweise durch Anschläge 41, 42 vorgegeben, die beim Öffnen der Ladenelemente 3, 4 durch den Zusatzschwenkhebel 35 aneinander anlaufen. Statt dessen oder zusätzlich hierzu könnte wiederum (wie zuvor im Zusammenhang mit dem ersten und zweiten Ladenelement beschrieben) ein in den Offen-Stellungen der dritten und vierten Ladenelemente 3, 4 gespanntes und diese im Sinne eines Auseinanderschwenken beaufschlagendes Federelement vorhanden sein. In diesem Fall könnten die Ladenelemente 3, 4 in ihrer Offen-Stellung auch vollständig aneinander anliegen, d.h. rechtwinklig zur Wandebene 19 stehen.

[0031] Das Getriebe 38 des Zusatzschwenkhebels 35 ist vorzugsweise selbsthemmend ausgebildet. Der Zusatzschwenkhebel 35 könnte auch in anderer Weise in seiner Schließstellung blockiert werden, wenn er nicht vom Antriebsmotor 37 angetrieben wird.

[0032] In der Schließstellung des Zusatzschwenkhebels 35 liegt dieser parallel zur Wandebene 19 und parallel zur die Längsführung 43 bildenden Führungsschiene, die an ihrer dem Zusatzschwenkhebel 35 zugewandten Seite offen ist und direkt an dessen Führungsschiene anschließt, d.h. mit einem nur kleinen dazwischenliegenden Spalt, so dass das Ladenelement-Eingriffsteil 39 durchgehend parallel zur Wandebene 19 geführt ist.

[0033] Wenn der Schiebe-Falt-Fensterladen ausgehend von seinem in den Fig. 1 bis 6 dargestellten geöffneten Zustand geschlossen werden soll, so werden zunächst die dritten und vierten Ladenelemente 3, 4 durch Verschwenken des Zusatzschwenkhebels 35 von ihren Offen- in ihre Geschlossen-Stellungen verschwenkt. Dieser halb geschlossene bzw. halb geöffnete Zustand des Schiebe-Falt-Fensterladens ist in den Fig. 7 bis 11 dargestellt. In der Folge werden die ersten und zweiten Ladenelemente 1, 2 durch Verschwenken des Schwenkhebels 27 von ihren Offen- in ihre Geschlossen-Stellungen verschwenkt. Hierbei werden die dritten und vierten Ladenelemente 3, 4 durch die Verbindung des dritten Ladenelements 3 mit dem zweiten Ladenelement 2 parallel zur Wandebene 19 verschoben, und zwar in die von der vertikalen Achse 13 des ersten Ladenelements 1 wegweisende Richtung. Hierbei verschiebt sich auch das Ladenelement-Eingriffsteil 39 des dritten Ladenelements 3 gegenüber dem Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil 40 und die beiden Eingriffsteile 39, 40 gelangen hierbei außer Eingriff. Im gezeigten Ausführungsbeispiel wird das von einem zapfenförmigen Fortsatz gebildete Ladenelement-Eingriffsteil 39 aus dem offenen Ende der Führungsschiene herausgeschoben, die das Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil 40 bildet und in das benachbarte offene Ende einer ortsfesten Längsführung 43 hineingeschoben, die im gezeigten Ausführungsbeispiel ebenfalls von einer Führungsschiene gebildet wird, die beispielsweise in Form eines nach unten offenen U-Profils ausgebildet ist. Die Längsführung 43 ist vorzugsweise am oberen horizontalen Rahmenprofil 22 befestigt.

[0034] In der Längsführung 43 wird das Ladenelement-Eingriffsteil 39 parallel zur Wandebene 19 geführt. Durch diese in der Längsführung 43 geführte Verschiebung des Ladenelement-Eingriffsteils 39 werden das dritte und vierte Ladenelement 3, 4 weiterhin in ihren Geschlossen-Stellungen gehalten, d.h. eine Verschwenkung um ihre vertikalen Achsen 20, 25 wird verhindert und sie werden in einer parallel zueinander und parallel zur Wandebene 19 liegenden Ausrichtung gehalten.

[0035] Bei der Verschiebung des dritten und vierten Ladenelements 3, 4 parallel zur Wandebene 19 verschieben sich die Schwenk-Schiebebeschläge 21, 26 in den Führungsschienen der Rahmenprofile 22, 23.

[0036] Wenn die ersten und zweiten Ladenelemente 1, 2 in ihre Geschlossen-Stellungen verschwenkt sind, so liegt nunmehr der vollständig geschlossene Zustand des Schiebe-Falt-Fensterladens vor, der in den Fig. 12 bis 18 dargestellt ist.

[0037] Der Öffnungsvorgang des Schiebe-Falt-Fensterladens läuft in der umgekehrten Reihenfolge ab, d.h. es werden zunächst die ersten und zweiten Ladenelemente 1,2 mittels des Schwenkhebels 27 in ihre Offen-Stellungen verschwenkt, wobei sich das dritte und vierte Ladenelement 3, 4 parallel zur Wandebene verschieben und das Ladenelement-Eingriffsteil 39 sich zunächst in der Längsführung 43 verschiebt und in der Folge wiederum in Eingriff mit dem Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil 40 gelangt. In der Folge wird das dritte und vierte Ladenelement 3, 4 mittels des Zusatzschwenkhebels 35 in ihre Offen-Stellungen verschwenkt.

[0038] Im gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst das Schiebe-Falt-System weiters einen zwei-flügligen Schiebe-Falt-Fensterladen, der in seinem geöffneten Zustand auf der andern Seite der Fenster- oder Türöffnung 16 angeordnet ist. Das erste und zweite Ladenelement 1, 2 dieses zwei-flügligen Fensterladens sind in völlig analoger Weise wie das zuvor beschriebene erste und zweite Ladenelement 1, 2 des vier-flügligen Fensterladens ausgebildet. Die Antriebseinrichtung umfasst hier nur den mit dem ersten Ladenelement 1 zusammenwirkenden, vom Antriebsmotor 29 über das Getriebe 30 angetriebenen ersten Schwenkhebel 27. Der angetriebene Zusatzschwenkhebel 35 entfällt hier.

[0039] Die beiden Schiebe-Falt-Fensterläden des gezeigten Ausführungsbeispiels sind über einen von den vertikalen Rahmenprofilen 15 und den horizontalen Rahmenprofilen 22, 23 gebildeten umlaufenden Rahmen miteinander verbunden. Im geschlossenen Zustand verschließen sie jeweils einen entsprechenden Teil der Fenster- oder Türöffnung 16.

[0040] Das Schiebe-Falt-System könnte auch nur einen einzelnen Schiebe-Falt-Fensterladen umfassen, der im geöffneten Zustand auf einer Seite seitlich der Fenster- oder Türöffnung angeordnet ist. Beispielsweise könnten auch zwei vierflüglige Schiebe-Falt-Fensterläden vorhanden sein. Unterschiedliche Modifikationen des gezeigten Ausführungsbeispiels sind denkbar und möglich, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. So wäre es beispielsweise prinzipiell denkbar und möglich, für den Schwenkhebel 27 und den Zusatzschwenkhebel 35 zur einen einzelnen Antriebsmotor vorzusehen, von dem die beiden Schwenkhebel wahlweise antreibbar sind.

[0041] Die zweiten und dritten Ladenelemente 2, 3 könnten beispielsweise im Bereich ihrer miteinander verbundenen Seitenränder 8, 9 auch um beabstandete vertikale Achsen, die parallel zur Wandebene 19 verschiebbar geführt sind, verschwenkbar gelagert sein.

[0042] Das Ladenelement-Eingriffsteil 31 und das Schwenkhebel-Eingriffsteil 32 könnten auch in anderer Weise ausgebildet sein, insbesondere verschiebbar zueinander ausgebildet sein. Das Gleiche gilt auch für das Ladenelement-Eingriffsteil 39 des dritten Ladenelements 3 und das Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil 40. Beispielsweise wäre es denkbar und möglich, das Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil in Form eines Zapfens auszubilden, der in eine das Ladenelement-Eingriffsteil bildende Führungsschiene eingreift, die starr am dritten Ladenelement angebracht ist. Die Längsführung 43 könnte in diesem Fall von einer diese Führungsschiene parallel zur Wandebene 19 führenden Einrichtung gebildet werden, beispielsweise von einen Führungskanal zwischen sich einschließenden Führungsrollen.

Legende

zu den Hinweisziffern:

[0043] 

1

erstes Ladenelement

2

zweites Ladenelement

3

drittes Ladenelement

4

viertes Ladenelement

5

Seitenrand

6

Seitenrand

7

Seitenrand

8

Seitenrand

9

Seitenrand

10

Seitenrand

11

Seitenrand

12

Seitenrand

13

Achse

14

Schwenkbeschlag

15

vertikales Rahmenprofil

16

Fenster- oder Türöffnung

17

Wand

18

Schwenkbeschlag

19

Wandebene

20

Achse

21

Schwenk-Schiebebeschlag

22

horizontales Rahmenprofil

23

horizontales Rahmenprofil

24

Schwenkbeschlag

25

Achse

26

Schwenk-Schiebebeschlag

27

Schwenkhebel

28

Schwenkachse

29

Antriebsmotor

30

Getriebe

31

Ladenelement-Eingriffsteil

32

Schwenkhebel-Eingriffsteil

33

Anschlag

34

Anschlag

35

Zusatzschwenkhebel

36

Schwenkachse

37

Antriebsmotor

38

Getriebe

39

Ladenelement-Eingriffsteil

40

Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil

41

Anschlag

42

Anschlag

43

Längsführung

Ansprüche

1. Schiebe-Falt-Fensterladen zum Verschließen und Freigeben zumindest eines Teils einer Fenster- oder Türöffnung (16), mit einem randseitigen ersten Ladenelement (1), das im Bereich seines einen Seitenrandes (5) um eine vertikale, unverschiebbare Achse (13) zwischen einer Offen- und einer Geschlossen-Stellung verschwenkbar gelagert ist, einem zweiten Ladenelement (2), das im Bereich seines einen Seitenrandes (7) mit dem ersten Ladenelement (1) im Bereich von dessen anderem Seitenrand (6) verschwenkbar verbunden ist und das im Bereich seines anderen Seitenrandes (8) um eine vertikale, parallel zur Wandebene (19) verschiebbar geführte Achse (20) verschwenkbar gelagert ist, einem dritten Ladenelement (3), das im Bereich seines einen Seitenrandes (9) mit dem zweiten Ladenelement (2) verbunden ist, wobei es im Bereich dieses einen Seitenrandes (9) um die vertikale, verschiebbare Achse (20), um die das zweite Ladenelement (2) verschwenkbar ist, oder um eine von dieser Achse (20) beabstandete vertikale, parallel zur Wandebene (19) verschiebbar geführte Achse zwischen einer Offen- und einer Geschlossen-Stellung verschwenkbar gelagert ist, und einem vierten Ladenelement (4), das im Bereich seines einen Seitenrandes (11) verschwenkbar mit dem dritten Ladenelement (3) im Bereich von dessen anderem Seitenrand (10) verschwenkbar verbunden ist und das im Bereich seines anderen Seitenrandes (12) um eine vertikale, parallel zur Wandebene (19) verschiebbar geführte Achse (25) verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebe-Falt-Fensterladen eine Antriebseinrichtung zum automatischen Öffnen und Schließen des Schiebe-Falt-Fensterladens aufweiset, die einen von einem Antriebsmotor (29) zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung um eine vertikale Schwenkachse (28) verschwenkbaren Schwenkhebel (27) aufweist, der mit dem ersten Ladenelement (1) zum Verschwenken desselben zwischen seiner Offen- und Geschlossen-Stellung zusammenwirkt, und dass die Antriebseinrichtung weiters einen von einem Antriebsmotor (37) zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung um eine vertikale Schwenkachse (36) verschwenkbaren Zusatzschwenkhebel (35) aufweist, der mit dem dritten Ladenelement (3) zum Verschwenken desselben zwischen seiner Offen- und Geschlossen-Stellung zusammenwirkt.

2. Schiebe-Falt-Fensterladen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (28) des Schwenkhebels (27) von der vertikalen Achse (13), um die das erste Ladenelement (1) verschwenkbar ist, beabstandet ist und der Schwenkhebel (27) und das erste Ladenelement (1) zusammenwirkende Eingriffsteile (31, 32) aufweisen, die gegeneinander verschiebbar sind.

3. Schiebe-Falt-Fensterladen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ladenelement-Eingriffsteil (31) von einem zapfenförmigen Fortsatz und das Schwenkhebel-Eingriffsteil (32) von einer Führungsschiene gebildet wird, in die der zapfenförmige Fortsatz eingreift.

4. Schiebe-Falt-Fensterladen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in den Offen-Stellungen des ersten und zweiten Ladenelements (1, 2) Anschläge (33, 34) des ersten und zweiten Ladenelements (1, 2) aneinander anliegen, die den minimalen Öffnungswinkel zwischen dem ersten und zweiten Ladenelement (1, 2) begrenzen, oder für das zweite Ladenelement (2) ein Anschlag vorhanden ist, der die Verschiebung des vom ersten Ladenelement (1) abgewandten Seitenrandes des zweiten Ladenelements (2) in Richtung zum ersten Ladenelement (1) begrenzt.

5. Schiebe-Falt-Fensterladen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten und zweiten Ladenelement (1; 2) ein in deren Offen-Stellungen gespanntes Federelement im Sinne eines Auseinanderschwenkens der beiden Ladenelemente (1, 2) wirkt.

6. Schiebe-Falt-Fensterladen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzschwenkhebel (35) und das dritte Ladenelement (3) zusammenwirkende Eingriffsteile (39, 40) aufweisen, die gegeneinander verschiebbar sind.

7. Schiebe-Falt-Fensterladen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Geschlossen-Stellung des dritten Ladenelements (3) das Ladenelement-Eingriffsteil (39) des dritten Ladenelements (3) beim durch den Schwenkhebel (27) erfolgenden Verschwenken des ersten Ladenelements (1) von seiner Offen-Stellung in seine Geschlossen-Stellung außer Eingriff des Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteils (40) gelangt und in einer ortsfesten Längsführung (43) parallel zur Wandebene (19) verschiebbar geführt ist.

8. Schiebe-Falt-Fensterladen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ladenelement-Eingriffsteil (39) des dritten Ladenelements ein zapfenförmiger Fortsatz und das Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil (40) eine Führungsschiene ist, in der das Ladenelement-Eingriffsteil (39) verschiebbar geführt ist und aus der es beim durch den Schwenkhebel (27) erfolgenden Verschwenken des ersten Ladenelements (1) von seiner Offen-Stellung in seine Geschlossen-Stellung herausfahrbar ist.

9. Schiebe-Falt-Fensterladen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die ortsfeste Längsführung (43) zur Führung des aus dem Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil (40) herausgefahrenen Ladenelement-Eingriffsteils (39) eine Führungsschiene ist, die in der Schließstellung des Zusatzschwenkhebels (35) direkt an das von der Führungsschiene gebildete Zusatzschwenkhebel-Eingriffsteil (40) anschließt und parallel zu diesem liegt.

Claims

1. A sliding folding shutter for covering and uncovering at least part of a window or door opening (16), having an edge first shutter member (1) which in the region of one first lateral edge (5) thereof is pivotably mounted about a vertical undisplaceable pivot (13) between an open and a closed position, a second shutter member (2) which in the region of one lateral edge (7) thereof is pivotably connected to the first shutter member (1) in the region of the other lateral edge (6) thereof and which in the region of its other lateral edge (8) is pivotably mounted about a vertical pivot (20) displaceably guided parallel to the wall plane (19), a third shutter member (3) which in the region of one lateral edge (9) thereof is connected to the second shutter member (2), wherein in the region of this one lateral edge (9) it is mounted to be pivotable between an open and a closed position about the vertical displaceable pivot (20) about which the second shutter member (2) is pivotable or is mounted to be pivotable between an open and a closed position about a vertical pivot which is at a distance from this pivot (20) and which is displaceably guided parallel to the wall plane (19), and a fourth shutter member (4) which in the region of one lateral edge (11) thereof is pivotably connected to the third shutter member (3) in the region of the other lateral edge (10) thereof and which in the region of its other lateral edge (12) is pivotably mounted about a vertical pivot (25) displaceably guided parallel to the wall plane (19), characterised in that the sliding folding shutter has a drive device for automatic opening and closing of the sliding folding shutter, which drive device has a pivoted lever (27), pivotable about a vertical pivot axis (28) between an opening position and a closing position by a driving motor (29), which cooperates with the first shutter member (1) to pivot the latter between its open and closed position, and in that the drive device furthermore has an additional pivoted lever (35) pivotable about a vertical pivot axis (36) between an opening and a closing position by a driving motor (37), which additional pivoted lever (35) cooperates with the third shutter member (3) to pivot the latter between its open and closed position.

2. A sliding folding shutter according to claim 1, characterised in that the pivot axis (28) of the pivoted lever (27) is at a distance from the vertical pivot (13) about which the first shutter member (1) is pivotable, and the pivoted lever (27) and the first shutter member (1) have cooperating engagement parts (31, 32) displaceable relative to one another.

3. A sliding folding shutter according to claim 2, characterised in that the shutter-member engagement part (31) is formed by a peg-shaped prolongation and the pivoted lever engagement part (32) by a guide rail in which the peg-shaped prolongation engages.

4. A sliding folding shutter according to any one of claims 1 to 3, characterised in that in the open positions of the first and second shutter members (1, 2), stops (33, 34) of the first and second shutter members (1,2) rest against one another, these stops (33, 34) defining the minimum opening angle between the first and second shutter members (1, 2), or a stop is present for the second shutter member (2) and limits the displacement of the lateral edge, remote from the first shutter member (1), of the second shutter member (2) in the direction of the first shutter member (1).

5. A sliding folding shutter according to any one of claims 1 to 4, characterised in that between the first and second shutter members (1, 2), a spring element, loaded in their open positions, acts to pivot apart the two shutter members (1, 2).

6. A sliding folding shutter according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the additional pivoted lever (35) and the third shutter member (3) have cooperating engagement parts (39, 40) which are displaceable relative to one another.

7. A sliding folding shutter according to claim 6, characterised in that in the closed position of the third shutter member (3), the shutter-member engagement part (39) of the third shutter member (3) disengages from the additional-pivoted-lever engagement part (40) upon pivoting of the first shutter member (1) due to the pivoted lever (27) from its open position into its closed position and is displaceably guided parallel to the wall plane (19) in a fixed longitudinal guide means (43).

8. A sliding folding shutter according to claim 7, characterised in that the shutter-member engagement part (39) of the third shutter member is a peg-shaped prolongation and the additional-pivoted-lever engagement part (40) is a guide rail in which the shutter-member engagement part (39) is displaceably guided and out of which it can be moved upon pivoting of the first shutter member (1) due to the pivoted lever (27) from its open position into its closed position.

9. A sliding folding shutter according to claim 8, characterised in that the fixed longitudinal guide means (43) to guide the shutter-member engagement part (39) moved out of the additional-pivoted-lever engagement part (40) is a guide rail which in the closing position of the additional pivoted lever (35) directly adjoins the additional-pivoted-lever engagement part (40) formed by the guide rail and lies parallel thereto.

Revendications

1. Volet de fenêtre pliant et coulissant pour fermer et dégager au moins une partie d'une ouverture de fenêtre ou de porte (16) comportant :

- un premier élément de volet (1), du côté du cadre, monté pivotant au niveau de son bord (5) autour d'un axe vertical (13) fixe, entre une position d'ouverture et une position de fermeture,

- un second élément de volet (2) relié de manière pivotante au niveau de son bord latéral (7) avec le premier élément de volet (1) au niveau de l'autre bord latéral (6) de celui-ci et le second élément de volet est monté pivotant au niveau de son autre bord latéral (8) autour d'un axe (20) vertical, guidé de façon coulissante parallèlement au plan (19) du mur,

- un troisième élément de volet (3) relié au second élément de volet (2) au niveau de son premier bord latéral (9) et, au niveau de ce bord latéral (9), cet élément est monté pivotant autour du second élément de volet (2) par un axe vertical (20), coulissant, ou est monté pivotant autour d'un axe guidé de manière pivotante, entre une position ouverte et une position fermée autour d'un axe vertical écarté de l'axe (20) guidé de façon coulissante parallèlement au plan (19) du mur, et

- un quatrième élément de volet (4) relié de manière pivotante au niveau de son bord latéral (11) avec le troisième élément de volet (3) au niveau de l'autre bord (10) de ce troisième élément, et ce quatrième élément est monté pivotant au niveau de son autre bord latéral (12) autour d'un axe (25) vertical, guidé de façon coulissante parallèlement au plan (19) du mur,

caractérisé en ce que
le volet de fenêtre pliant et coulissant comporte une installation d'entraînement pour l'ouvrir ou le fermer automatiquement, cette installation d'entraînement comportant un levier de pivotement (27) entrainé en pivotement par un moteur (29) entre une position d'ouverture et une position de fermeture autour d'un axe vertical de pivotement (28), ce levier de pivotement coopérant avec le premier élément de volet (1) pour pivoter celui-ci entre sa position d'ouverture et sa position de fermeture, et l'installation d'entraînement comporte en outre un levier de pivotement complémentaire (35), pivotant autour d'un axe vertical (36) entre une position d'ouverture et une position de fermeture entrainé par un moteur (37), ce levier de pivotement complémentaire coopérant avec le troisième élément de volet (3) pour le pivoter entre sa position d'ouverture et sa position de fermeture.

2. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'axe de pivotement (28) du levier de pivotement (27) est écarté de l'axe vertical (13) autour duquel pivote le premier élément de volet (1) et le levier de pivotement (27) et le premier élément de volet (1) comporte des pièces en prise (31, 32) qui coopèrent et coulissent l'une par rapport à l'autre.

3. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la pièce de prise (31) de l'élément de volet est constituée par un prolongement en forme de goujon et la pièce de prise du levier de pivotement (32) est formée par un rail de guidage recevant le prolongement en forme de goujon.

4. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
dans les positions d'ouverture des premier et second éléments de volet (1, 2), les butées (33, 34) des premier et second éléments de volet (1, 2) s'appliquent l'un contre l'autre, ces butées limitant l'angle d'ouverture minimum entre les premier et second éléments de volet (1, 2) ou encore le second élément de volet (2) comporte une butée limitant le coulissement du bord latéral du second élément de volet (2) non tourné vers le premier élément de volet (1), en direction du premier élément de volet (1).

5. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce qu'
un élément de ressort agit entre les premier et second éléments de volet (1, 2), cet élément de ressort étant tendu lorsque les éléments de volet sont en position d'ouverture et il agit en tendant à écarter les deux éléments de volet (1, 2).

6. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
le levier de pivotement complémentaire (35) et le troisième élément de volet (3) comportent des pièces de prise (39, 40) qui coopèrent et qui peuvent être coulissées l'une par rapport à l'autre.

7. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
lorsque le troisième élément de volet (3) est en position fermée, sa pièce de prise (39) se dégage de son engagement avec la partie de prise (40) du levier de pivotement (27) complémentaire du fait du pivotement du premier élément de volet (1) de sa position d'ouverture à sa position de fermeture et cette pièce de prise est guidée de manière coulissante dans un guide longitudinal (43) fixé, parallèle au plan (19) du mur.

8. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
la pièce de prise (39) du troisième élément de volet a un prolongement en forme de goujon et la pièce de prise (40) de levier de pivotement complémentaire est un rail de guidage dans lequel la pièce de prise (39) de l'élément de volet est guidée de manière coulissante et d'où cette pièce peut être dégagée par le pivotement du premier élément de volet (1) de sa position d'ouverture à sa position de fermeture sous l'effet du levier de pivotement (27).

9. Volet de fenêtre pliant et coulissant selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
le guide longitudinal fixe (43) est un rail de guidage pour guider la pièce de prise (39) de l'élément de volet, dégagée de la pièce de prise (40) du levier de pivotement complémentaire et en position de fermeture du levier de pivotement complémentaire (35), ce rail de guidage rejoint la pièce de prise (40) du levier de pivotement complémentaire qui est constitué par un rail de guidage et est parallèle à cette pièce.

Zeichnung