(19)
(11) EP 1 937 920 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2009  Patentblatt  2009/25

(21) Anmeldenummer: 06762441.1

(22) Anmeldetag:  06.07.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/12(2006.01)
E05B 65/20(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/006584
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/042086 (19.04.2007 Gazette  2007/16)

(54)

BOWDENZUGANBINDUNG MIT INTEGRIERTER MASSENSPERRE

BOWDEN CABLE CONNECTION WITH AN INTEGRATED MASS LOCKING MECHANISM

LIAISON A CABLE BOWDEN COMPORTANT UN ELEMENT DE VERROUILLAGE DE MASSE INTEGRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 14.10.2005 DE 102005049142

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.07.2008  Patentblatt  2008/27

(73) Patentinhaber: Volkswagen Aktiengesellschaft
38436 Wolfsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • MEYER, Dieter
    38442 Wolfsburg (DE)
  • DAU, René
    30161 Hannover (DE)
  • ROTHEN, Tobias
    38477 Jembke (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-20/04042177
FR-A- 2 091 627
DE-A1- 19 610 200
US-A1- 2001 035 656
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Türgriff eines Kraftfahrzeuges mit einem am Türblech befestigbaren Lagerrahmen (Lagerbügel), an dem ein Ziehgriff angelenkt ist und mit einem im Lagerrahmen angelenkten Umlenkbügel, der durch den Griff betätigbar ist und an dem ein Übertragungsteil, insbesondere ein Bowdenzug, angekoppelt ist, durch welches die Tür über Übertragungsteile zu entriegeln ist, wobei eine Massensperre am Bowdenzug angelenkt ist und in einer Sperrstellung ein Verschwenken des Umlenkbügels in eine Entriegelungsstellung der Tür verhindert.

    [0002] Hintergrund der Erfindung ist die Vermeidung des unbeabsichtigten Entriegelns eines Türverschlusses, wenn - beispielsweise bei einem Unfall - die Tür von außen stoßartig belastet wird. In einem solchen Fall ist der Türgriff dem Trägheitsgesetz entsprechend bestrebt, nach außen zu schwenken, wodurch möglicherweise die Verriegelung aufgehoben wird.

    [0003] Die DE 20 23 859 C3 beschreibt eine Blockiervorrichtung für einen Kraftfahrzeugtürverschluss zum Verhindern eines ungewollten Öffnens infolge der Einwirkung von übermäßigen Beschleunigungen auf unausgewichtete, beweglich gelagerte Verschlussteile, die während der Beschleunigungszeit durch einen, mit einer Zusatzmasse und einer Rückstellfeder versehenen, Hebel an einer Beschleunigungsbewegung gehindert werden, wobei ein zweiarmiger Hebel vorgesehen ist, dessen einer Arm die Zusatzmasse aufnimmt und dessen anderer Arm an dem Verschlussteil anliegt, und die durch die Beschleunigung und die Zusatzmasse hervorgerufene und entsprechend den Hebelarmen übersetzte Trägheitskraft der wirksamen Trägheitskraft des Verschlussteiles entgegengerichtet ist, wobei das Verschlussteil ein Zuggriff mit einem in das Türinnere hineinragenden Schaft ist, an dem die Zusatzmasse angreift. Die Blockiervorrichtung zeichnet sicher ferner dadurch aus, dass an dem, die Zusatzmasse tragenden Hebel eine den Hebel zur Anlage an einer Nase am Schaft bringende Zugfeder angreift, deren Federkraft sich beim Öffnen des Verschlusses durch Ziehen am Zuggriff überwinden lässt.

    [0004] Die DE 196 10 200 A1 offenbart ferner einen Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem am Türblech befestigbaren Lagerrahmen (Lagerbügel), an dem der Ziehgriff angelenkt ist, und mit einem Lagerrahmen angelenktem Schwenkarm (Drehbügel), der durch den Griff betätigbar ist und an dem ein Übertragungsteil, insbesondere ein Bowdenzug, angekoppelt ist, durch das die Tür über Übertragungsteile zu öffnen ist, wobei eine Massensperre gegen Federdruck verschwenkbar gelagert ist, die sich bei einem Seitenaufprall aufgrund ihrer Masse an einer sperrenden Stellung befindet, in der sie ein Öffnen der Tür verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre am Schwenkarm angelenkt ist und in der sperrenden Stellung ein Verschwenden des Schwenkarmes in die Offen-Stellung verhindert.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Türgriff der eingangs genannten Art eine Massensperre anzuordnen, die bei einfacher Konstruktion, geringen Abmessungen und geringem Gewicht eine sichere Funktionstüchtigkeit aufweist.

    [0006] Dadurch, dass eine Massensperre an einem Übertragungsteil, insbesondere an einem Bowdenzug, angreift und das Übertragungsteil und die Massensperre gemeinsam in einer Bowdenzuganbindung integriert angeordnet sind und in der Sperrstellung eine Betätigung des Übertragungsteiles und somit ein Verschwenken des Umlenkhebels in die Offenstellung der Tür verhindert wird, ist sichergestellt, dass im Crashfall über den gesperrten Umlenkhebel keine Entriegelungsstellung der Tür bewirkbar ist.

    [0007] Die Massensperre ist erfindungsgemäß direkt am Bowdenzug innerhalb einer Bowdenzuganbindung angeordnet. Die Bowdenzuganbindung ist an einem Lagerrahmen beziehungsweise an einem Lagerbügel eines Türgriffs angeordnet. Durch diese Anordnung wird die Crashsicherheit eines Kraftfahrzeuges erhöht. Im Crashfall erfolgt nämlich die Sicherung des Bowdenzuges durch die direkt am Bowdenzug angeordnete, integrierte Massensperre, so dass ein Entriegeln und somit ein Öffnen der Tür im Crashfall vermieden wird.

    [0008] Besonders vorteilhaft ist somit, dass die Massensperre nicht mehr über andere Bauteile indirekt auf den Bowdenzug wirkt, sondern die Massensperre direkt am Bowdenzug angeordnet ist.

    [0009] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Massensperre in ihrer Normallage so angeordnet, dass sie den um eine erste Schwenkachse drehbeweglich gelagerten Umlenkhebel nicht sperrt und erst bei auftretenden dynamischen Massenkräften eine Drehbewegung der Massensperre um eine zweite Schwenkachse hervorgerufen wird, dadurch die Massensperre in den Bowdenzug eingreift und so das Übertragungsteil sperrt.

    [0010] In weiterer bevorzugter Ausgestaltung ist das Übertragungsteil des Bowdenzuges in der Bowdenzuganbindung angeordnet, wobei das Übertragungsteil einen Bereich mit ummanteltem Bowdenzug, eine freiliegende Bowdenzuglitze, ein Bowdenzugeinhängeglied und einem, zwischen dem ummantelten Bowdenzug und dem Bowdenzugeinhängeglied angeordneten, Faltenbalg umfasst. Dabei umfasst eine Bowdenzugeinhängung das Bowdenzugeinhängeglied, die Bowdenzuglitze und ein erstes Auflager, welches an der freiliegenden Bowdenzuglitze als Auflager oberhalb des Faltenhalses angeordnet ist. Die Bowdenzuglitze wird entsprechend im Faltenbalg bis zum Schloss im Mantel (also als ummantelter Bowdenzug) weitergeführt.

    [0011] Ferner bevorzugt existieren erfindungsgemäß zwei Möglichkeiten der Anordnung der Bowdenzuganbindung mit den in der Bowdenzuganbindung angeordneten Übertragungsteilen, nämlich, dass die Bowdenzuganbindung zum einen im Lagerrahmen parallel zu dem Türgriff, also im Wesentlichen in einer X-Richtung (Fahrtrichtung), oder zum anderen orthogonal zum Türgriff, also im Wesentlichen in einer Z-Richtung, anordbar ist.

    [0012] Unabhängig von der Anordnung der Bowdenzuganbindung mit den an der Bowdenzuganbindung angeordneten Übertragungsteilen sind in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung zwei Ausführungsvarianten ausführbar.

    [0013] In einer ersten Ausführungsvariante ist ein Türgriff dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre auf der zweiten Schwenkachse in einer in der Bowdenzuganbindung drehbar gelagerten Aufhängung in ihrer Normallage von einem die Aufhängung umgreifenden ersten Federelement von dem Übertragungsteil entfernt gehalten ist und erst bei auftretenden dynamischen Massenkräften die vorgebbare Federkraft des ersten-Federelementes überwindbar ist, und eine Drehbewegung der Massensperre um die zweite Schwenkachse die Sperrung des Übertragungsteiles, insbesondere die Sperrung des ersten Auflagers der Bowdenzugeinhängung in Verlängerung der Bowdenzuglitze, erzwingt.

    [0014] In der ersten Ausführungsvariante ist der Türgriff so ausbildbar, dass sich die Massensperre in ihrer Sperrstellung mit mindestens einem einendseitig angeordneten Sperrglied auf das erste Auflager des Obertragungsteiles insbesondere der Bowdenzugeinhängung legt.

    [0015] In einer zweiten Ausführungsvariante ist der Türgriff dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre auf einer zweiten Schwenkachse über eine drehbewegliche Rastnase in einer Rastnasenaufnahme der Bowdenzuganbindung in ihrer Normallage von dem ersten Federelement von dem Übertragungsteil entfernt gehalten ist und erst bei auftretenden dynamischen Massenkräfteri die vorgebbare Federkraft des ersten Federelementes überwindbar ist, und eine Drehbewegung der Massensperre um die zweite Schwenkachse die Sperrung des Übertragungsteiles, insbesondere die Sperrung der Bowdenzugeinhängung des Bowdenzuges, erzwingt.

    [0016] In der zweiten Ausführungsvariante ist der Türgriff bevorzugt so ausgebildet, dass die Massensperre in ihrer Sperrstellung wippenartig mit mindestens einem einendseitig angeordneten Sperrglied in eine im ersten Aufnahmekörper der Bowdenzuganbindung angeordnete Sperrstufe eingreift.

    [0017] In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Bowdenzuganbindung unabhängig von der Ausführungsvariante als der die Übertragungsteile aufnehmender Aufnahmekörper ausgebildet und eine Befestigung der Bowdenzuganbindung erfolgt durch im Aufnahmekörper angeordnete Verbindungsfüße, die mit im Lagerrahmen (Lagerbügel) angeordneten Verbindungsschuhen korrespondieren, so dass die Bowdenzuganbindung am Lagerrahmen (Lagerbügel) einschiebbar und somit befestigbar ist.

    [0018] Die Ausbildung der am Aufnahmekörper der Bowdenzuganbindung angeordneten Verbindungsfüße und den am Lagerbügel angeordneten Verbindungsschuhen ist also unabhängig von der Anordnung der Bowdenzuganbindung in X- oder Z-Richtung und ebenfalls unabhängig von der Ausbildung der Massensperre innerhalb der Bowdenzuganbindung in der ersten oder zweiten Ausführungsvariante.

    [0019] Ferner, unabhängig von der Anordnung in X- oder Z-Richtung beziehungsweise der ersten oder zweiten Ausführungsvariante, ist bevorzugt, dass das erste Federelement sich einerseits an der Massensperre und andererseits am Aufnahmekörper der Bowdenzuganbindung abstützt.

    [0020] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen, in den Unteransprüchen genannten Merkmalen.

    [0021] Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand der zugehörigen Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung eines Türgriffs von einer Innenseite mit in Z-Richtung anordbarer Bowdenzuganbindung,
    Figur 2
    eine perspektivische Darstellung der Bowdenzuganbindung in einer ersten Ausführungsvariante in einer Entriegelungsstellung,
    Figur 3
    eine perspektivische Darstellung der Bowdenzuganbindung in einer zweiten Ausführungsvariante in einer Entriegelungsstellung,
    Figur 4
    eine perspektivische Darstellung der Bowdenzuganbindung in der zweiten Ausführungsvariante in einer Sperrstellung (Verriegelungsstellung),
    Figur 5
    eine perspektivische Darstellung des Türgriffs von einer Innenseite mit in X-Richtung anordbarer Bowdenzuganbindung und
    Figur 6
    eine schematische Darstellung der Bowdenzuganbindung in der zweiten Ausführungsvariante in einer gegenüberstellenden Entriegelungs- und Sperrstellung (Verriegelungsstellung).


    [0022] Figur 1 zeigt zunächst in einer perspektivischen Darstellung einen Türgriff 10 von seiner Innenseite. Der Türgriff 10 umfasst einen Schließzylinder 12 und einen Umlenkhebel 18, wobei über den Umlenkhebel 18 die Bewegung eines Ziehgriffs 60 des Türaußengriffs 10 auf ein in der Tür befindliches Schloss 72 (in Figur 1 nicht dargestellt) übertragen wird. Der Umlenkhebel 18 ist durch den betätigbaren Ziehgriff 60 um eine erste Schwenkachse 20 verlagerbar.

    [0023] Zusätztich weist der Türgriff 10 einen Massenausgleich 14 auf, der über ein erstes Federelement 22 innerhalb des Türgriffes 10 verlagerbar angeordnet ist. Die Elemente Schließzylinder 12, der Umlenkhebel 18 und der Massenausgleich 14 sind neben anderen Elementen in einem so genannten Lagerrahmen oder Lagerbügel 16 angeordnet, an dem schließlich auch der Ziehgriff 60 befestigt ist.

    [0024] In Figur 1 bereits sichtbar sind links und rechts des Umlenkhebels 18 Verbindungsschuhe 44 angeordnet, in die Verbindungsfüße 42 einer Bowdenzuganbindung 100 eingreifen.

    [0025] Die Bowdenzuganbindung 100 in einer ersten Ausführungsvariante ist als perspektivische Darstellung in Figur 2 gezeigt, wobei die Bowdenzuganbindung 100 geeignet ist, mittels der Verbindungsfüße 42 in die Verbindungsschuhe 44 (Figur 1) des Türgriffs 10 im Wesentlichen orthogonal zum Türgriff 10 angeordnet zu werden.

    [0026] Der Türgriff 10 ist in den meisten Anwendungsfällen in Fahrtrichtung (X-Richtung) angeordnet und die Bowdenzuganbindung 100, gemäß Figur 2, verläuft hier im Wesentlichen in Z-Richtung.

    [0027] Die Bowdenzuganbindung 100 umfasst im Wesentlichen einen Aufnahmekörper 70 in dem Übertragungsteile 24, 26, 28, 30 angeordnet sind, wobei die Übertragung einer nach außen gerichteten Klinkbewegung des Ziehgriffes 60 über das Verschwenken des Umlenkhebels 18 um die erste Schwenkachse 20 zur Verlagerung der Übertragungsteile 24, 26, 28, 30 führt, und durch die Bowdenzuglitze 26 des Bowdenzuges 24 das in der Tür angeordnete Schloss 72 entriegelt wird.

    [0028] Als Einhängung des Bowdenzuges 24 in den Umlenkhebel 18 und somit als Übertragungsteil dient ein Bowdenzugeinhängeglied 28, welches mit einer kreisrunden Öffnung im Umlenkhebel 18 korrespondiert und dort eingeschoben beziehungsweise eingehängt werden kann.

    [0029] Das Bowdenzugeinhängeglied 28, mit seiner sich daran anschließenden Bowdenzuglitze 26 und ein erstes Auflager 46 oberhalb eines Faltenbalges 30 werden auch als Bowdenzugeinhängung 64 bezeichnet.

    [0030] Das Bowdenzugeinhängeglied 28 und die Bowdenzuglitze 26 sind auf das erste Auflager 46 oberhalb des Faltenbalges 30 geführt, der sich mit seinem zweiten Auflager 48 in dem kelchartig ausgeführten Aufnahmekörper 70 abstützt, so dass die im Faltenbalg 30 entlang geführte Bowdenzuglitze 26 bei Betätigung des Bowdenzugeinhängegliedes 28 nach oben zu einer Längung des Faltenbalges 30 und zu der Entriegelung eines Schlosses 72 führt. Die Bowdenzuglitze 26 ist ausgehend vom ersten Auflager 46 des Bowdenzugeinhängegliedes 28 durch den Faltenbalg 30 hindurchgeführt und verläuft weiter im Bowdenzugniantel des Bowdenzuges 24 zum Schloss 72.

    [0031] Der Faltenbalg 30 dient im Wesentlichen der Abdichtung des Schlosses 72 vor äußeren Einflüssen.

    [0032] Parallel zum Faltenbalg 30 ist erfindungsgemäß eine Massensperre 32 angeordnet, die auf einer zweiten Schwenkachse 36 mittels einer Aufhängung 38 im Aufnahmekörper 70 drehbar angeordnet ist.

    [0033] Die Massensperre 32 ist auf der zweiten Schwenkachse 36, auf der in der Bowdenzuganbindung 100 drehbar gelagerten Aufhängung 38, in ihrer Normallage von einem die Aufhängung 38 umgreifenden zweiten Federelement 34 von dem Faltenbalg 30 beziehungsweise dem Bowdenzug 24 entfernt gehalten und erst bei Auftreten von dynamischen Massenkräften ist die vorgebbare Federkraft des zweiten Federelementes 34 überwindbar und eine Drehbewegung der Massensperre 32 um die zweite Schwenkachse 36 erfolgt, wobei damit die Sperrung des Bowdenzuges 24 durch Sperrung der Bowdenzugeinhängung 26, 28, 46 erzwungen wird.

    [0034] Zur Sperrung der Bowdenzugeinhängung 26, 28, 46 dienen Sperrglieder 40 der Massensperre 32, die einendseitig zum Faltenbalg 30 gerichtet sind und auf dem ersten Auflager 46 des Bowdenzugeinhängegliedes 28 oberhalb des Faltenbalges 30 zur Anlage kommen.

    [0035] Die Massensperre 32 wird entsprechend nach Rücknahme der einwirkenden Kräfte und Überwindung der Massenträgheit der Massensperre 32 durch die Kraft des zweiten Federelementes 34 wieder in die Normallage zurückbewegt, so dass ein Öffnen der Tür durch Betätigung der Übertragungsteile 24, 26, 28, 30 nach Betätigung des Ziehgriffs 60 wieder möglich ist.

    [0036] Das zweite Federelement 34 stützt sich, gemäß Figur 2, zum einen an der Massensperre 32 , und zum anderen am Aufnahmekörper 70 der Bowdenzuganbindung 100 ab, wobei das zweite Federelement 34 die wellenartige Aufhängung 38 der Massensperre 32 umgreift.

    [0037] Die Figuren 3 und 4 zeigen eine grundsätzlich ähnlich aufgebaute Bowdenzuganbindung 100 in einer zweiten Ausführungsvariante in einer perspektivischen Darstellung, wobei Figur 3 eine Entriegelungsstellung und Figur 4 eine Sperrstellung (Verriegelungsstellung) des Bowdenzuges 24 zeigt.

    [0038] Die Anwendung der in Figur 3 und 4 dargestellten Bowdenzuganbindung 100 ist sowohl in einer Lösung in X-Richtung als auch in Z-Richtung möglich. Dies gilt ebenso für die erste Ausführungsvariante der Figuren 1 und 2.

    [0039] Im Wesentlichen gleich ausgeführt sind die Verbindungsfüße 42, die in Verbindungsschuhen 44, gemäß Figur 1, einschiebbar sind, wobei in der noch zu erläuternden Figur 5 die gleiche Verbindungsart mittels der Verbindungsfüße 42 und den Verbindungsschuhen 44 auch in einer in X-Richtung angeordneten Bowdenzuganbindung 100 möglich ist.

    [0040] In den Figuren 3 und 4 bedeuten gleiche Bezugszeichen gleiche Bauteile wie in Figur 1 und 2 sowie 5, wobei der wesentliche Unterschied zur Figur 1 und 2 darin besteht, dass die Massensperre 32 andere Sperrglieder 40, 40' aufweist, die in eine Sperrstufe 50 des Aufnahmekörpers der Bowdenzuganbindung eingreifen können.

    [0041] Die Entriegelungsstellung und somit die Möglichkeit der freien Betätigung des Bowdenzuges 24 zum Öffnen der Tür wird durch Figur 3 dargestellt und die Sperrstellung (Verriegelungsstellung) zeigt Figur 4, deren mit' gekennzeichneten Bauteile die wesentlichen lageveränderbaren Bauteile benennt.

    [0042] Die Massensperre 32 weist in der zweiten Ausführungsvariante seitlich angeordnete Rastnasen 68 (nicht sichtbar) auf, die in Rastaufnahmen 66 des Aufnahmekörpers 70 drehbeweglich angeordnet sind, so dass die Massensperre 32 auf der zweiten Schwenkachse 36 gegen Federdruck verschwenkbar gelagert ist und bei einem Seitenaufprall aufgrund ihrer Masseträgheit in eine Sperrstellung verlagerbar ist, in der sie ein Öffnen der Tür verhindert.

    [0043] Die Sperrglieder 40, 40' sind, gemäß Figur 3 und 4 über ein Stabilisationselement 52, 52' miteinander verbunden, wobei das Stabilisationselement 52, 52' in Entriegelungsstellung und Sperrstellung zumindest teilweise den Faltenbalg 30 umgreift. Die Übertragungsteile 24, 26, 28, 30 sind analog zu der Beschreibung in Figur 1 ausgebildet, wobei der Unterschied zur Figur 1 darin besteht, dass das erste Auflager 46 der Bowdenzugeinhängung 64 oberhalb des Faltenbalges 30 in einer stegartigen Einhängung ausgeführt ist.

    [0044] Gemäß Figur 3 ist diese stegartige Einhängung des ersten Auflagers 46 bei Verlagerung der Bodenzugeinhängung 64 (26, 28, 46) und des Faltenbalges 30 in Richtung einer Sperrstufe 50 frei hin und zurück verlagerbar und das in Richtung des ummantelten Bowdenzuges 24 gelegene, nicht dargestellte, Schloss 72 wird entriegelt oder verriegelt gehalten.

    [0045] Die Massensperre 32 ist, wie Figur 3 zeigt, durch das zweite Federelement 34 in ihrer Normallage (Entriegelungsstellung) von der Bowdenzugeinhängung 64 (26, 28, 42) entfernt gehalten und erzwingt erst beim Auftreten von dynamischen Massenkräften die Sperrung der Bowdenzugeinhängung 64 (28, 28, 42) wobei die vorgebbare Federkraft des zweiten Federelementes 34 überwunden werden muss.

    [0046] Das zweite Federelement 34 ist in einer Federaufnahmeöffnung 58 des Aufnahmekörpers 70 angeordnet, wobei eine erste Federeinhängung 54 in der Federaufnahmeöffnung 58 abgestützt ist und eine zweite Federeinhängung 56, 56' an der Massensperre 32 zur Anlage kommt.

    [0047] Figur 4 zeigt nun mit gleichen Bezugszeichen die Bowdenzuganbindung 100 in ihrer Sperrstellung, wobei in Folge eines Crashs, durch die Massenträgheit hervorgerufen, die Massensperre 32 um die zweite Schwenkachse 36 verlagert wird, so dass die Sperrglieder 40, 40' von der Offenstellung in die Sperrstellung verlagert werden und in die Sperrstufe 50. eingreifen, so dass die stegartige Einhängung der Bowdenzugeinhängung 64 (26, 28, 30) des Bowdenzuges 24 nicht mehr verlagerbar ist und das in den Umlenkhebel 18 eingehängte Bowdenzugeinhängeglied 28 ein Öffnen der Tür nicht mehr zulässt. Die gewünschte Sicherheitsfunktion ist damit gegeben.

    [0048] Figur 4 verdeutlicht, dass das zweite Federelement 34 im Bereich der zweiten Federeinhängung 56' in Sperrstellung gespannt wird, so dass nach Rücknahme der einwirkenden Kräfte die vorgespannte Federkraft ausreicht, um die Massensperre 32 aus der Sperrstellung wieder in die ursprüngliche Offenstellung zurückzuverlagern, damit sofort nach dem Crash ein gewolltes Öffnen der nicht mehr verriegelten Tür wieder ermöglicht wird.

    [0049] In dem Türgriff 10 integriert ist für die zweite Ausführungsvariante in den Figuren 5 und 6 eine Bowdenzuganbindung 100 (Figur 6) dargestellt, die im Wesentlichen in X-Richtung in dem Türgriff 10 angeordnet ist.

    [0050] Diese Bowdenzuganbindung 100 in Figur 5 und 6 unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Bowdenzuganbindung 100 gemäß Figur 3 und 4, wobei Figur 5 eine Übersicht über die Anordnung der Bowdenzuganbindung 100 im Türgriff 10 und Figur 6 die Bowdenzuganbindung 100 von der Innenseite der Tür zeigt und sowohl die Entriegelungsstellung 40, 54, 56, 32 als auch eine Sperrstellung 40', 54, 56', 32' der Massensperre 32 darstellt.

    [0051] Figur 5 zeigt zunächst, wie die Bowdenzuganbindung 100 in der zweiten Ausführungsvariante 100 in X-Richtung innerhalb des Türgriffes 10 angeordnet ist.

    [0052] Der verlagerbare Umlenkhebel 18 ist entgegen der Darstellung in Figur 1 nicht am unteren Rand des Lagerbügels 16 mit einer ersten Schwenkachse 20 parallel zum Türgriff 10 angeordnet, sondern die erste Schwenkachse 20 des Umlenkhebels 18 ist bezüglich des Türgriffs 10 orthogonal verlaufend angeordnet und verläuft als im Wesentlichen in Z-Richtung.

    [0053] Ein Verschwenken des Umlenkhebels 18 um die in Z-Richtung verlaufende erste Schwenkachse 20 führt zur Verlagerung des Bowdenzuges 24 beziehungsweise dessen Bowdenzugeinhängung 64 (26, 28, 46) beziehungsweise den Übertragungsteilen 24, 26, 28, 30 und führt zum Öffnen des nicht dargestellten Schlosses 72.

    [0054] Die Bowdenzuganbindung 100 ist in Figur 5 in der im Wesentlichen kreisrunden, gestrichelten Einzelheit X dargestellt, wobei die Einzelheiten X der Bowdenzuganbindung 100 in Figur 6 zu sehen sind.

    [0055] Figur 6 zeigt als Unterschied zur Figur 3 und 4 ferner die spezielle Bowdenzuganbindung 100. Hier ist eine andere Ausführung der Bowdenzugeinhängung 64 ausgeführt, die zwar wiederum eine stegartige Einhängung, jedoch mit einer anderen speziellen zylinderischen Einhängung zur Verbindung mit dem Faltenbalg 30 aufweist.

    [0056] Mit den Bezugszeichen 32, 54, 56 und 40 ist auch in Figur 6 die Massensperre mit ihrer ersten und zweiten Federeinhängung 54, 56 und den Sperrgliedern 40 in Offenstellung 40, 54, 56, 32 und den Sperrgliedern 40' in Sperrstellung 40', 54, 56', 32' dargestellt.

    [0057] Figur 6 zeigt ferner noch einmal im Detail die vorzugsweise beidseitig angeordneten Rastnasen 68, welche die Massensperre 32 in dem Aufnahmekörper 70 drehbeweglich auf der zweiten Schwenkachse 36 führen.

    [0058] Die Sperrstellung der Massensperre 32 ist mit den Bezugszeichen 32', 54, 56' und 40' dargestellt. Die Sperrglieder 40' greifen, wie in Figur 4, in die Sperrstufe 50 des Aufnahmekörpers 70 ein, wobei wiederum die stegartige Einhängung durch die Sperrglieder 40 in der Sperrstufe 50 in dem Aufnahmekörper 70 gehalten werden, so dass eine Verlagerung des Bowdenzugeinhängung 64 am Faltenbalg 30 nicht möglich ist und der in Figur 5 dargestellte Umlenkhebel 18 nicht betätigt werden kann beziehungsweise das Öffnen eines nicht dargestellten Schlosses 72 im Crashfall nicht möglich ist.

    Bezugszeichenliste



    [0059] 
    10
    Türgriff
    12
    Schließzylinder
    14
    Massenausgleich
    16
    Lagerrahmen/Lagerbügel
    18
    Umlenkhebel
    20
    erste Schwenkachse (Umlenkhebel)
    22
    erstes Federelement (Massenausgleich)
    24
    Bowdenzug mit Mantel
    26
    Bowdenzuglitze
    28
    Bowdenzugeinhängeglied
    30
    Faltenbalg
    32
    Massensperre
    34
    zweites Federelement (Massenausgleich)
    36
    zweite Schwenkachse (Massensperre)
    38
    Aufhängung (Massensperre)
    40
    Sperrglied
    42
    Verbindungsfüße
    44
    Verbindungsschuhe
    46
    erstes Auflager
    48
    zweites Auflager
    50
    Sperrstufe
    52
    Stabilisationselement
    54
    erste Federeinhängung (Aufnahmekörper)
    56
    zweite Federeinhängung (Massensperre)
    58
    Federaufnahmeöffnung (Aufnahmekörper)
    60
    Ziehgriff
    62
    Mikroschalter
    64
    Bowdenzugeinhängung
    66
    Rastnasenaufnahme
    68
    Rastnase
    70
    Aufnahmekörper
    72
    Schloss.
    100
    Bowdenzuganbindung



    Ansprüche

    1. Türgriff (10), insbesondere Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem am Türblech befestigbaren Lagerrahmen (16) (Lagerbügel), an dem ein Ziehgriff (60) angelenkt ist und mit einem im Lagerrahmen (16) angelenkten Umlenkhebel (18), der durch den Ziehgriff (60) betätigbar ist und an dem mindestens ein Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) angekoppelt ist, durch das eine Tür entriegelbar ist, wobei eine Massensperre (32) gegen Federdruck verschwenkbar gelagert ist, die bei einem Seitenaufprall aufgrund ihrer Masseträgheit in eine Sperrstellung verlagerbar ist, in der sie ein Entriegeln der Tür verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre (32) an dem Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) angreift und das Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) und die Massensperre (32) gemeinsam in einer Bowdenzuganbindung integriert angeordnet sind und in der Sperrstellung eine Betätigung des Übertragungsteiles (24, 26, 28, 30) und somit ein Verschwenken des Umlenkhebels (18) in die Entriegelungsstellung der Tür verhinderbar ist.
     
    2. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre (32) in ihrer Normallage, den um eine erste Schwenkachse (20) drehbeweglich gelagerten Umlenkhebel (18) nicht sperrt und erst bei auftretenden dynamischen Massenkräften eine Drehbewegung der Massensperre (32) um eine zweite Schwenkachse (36) hervorgerufen wird und dadurch das Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) sperrt.
     
    3. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) im Bereich der Massensperre (32) in die Bowdenzuganbindung (100) integriert ist, wobei das Übertragungsteil (24, 26, 28; 30) einen Bereich mit ummanteltem Bowdenzug (24), eine Bowdenzuglitze (26), ein Bodenzugeinhängeglied (28) und einen zwischen dem ummantelten Bowdenzug (24) und dem Bowdenzugeinhängeglied (28) angeordneten Faltenbalg (30) umfasst.
     
    4. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bowdenzuganbindung (100) mit dem Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) im Lagerrahmen (16) parallel zu dem Türgriff (10) in einer X-Richtung oder im Wesentlichen orthogonal zum Türgriff (10) in einer Z-Richtung angeordnet ist.
     
    5. Türgriff nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre (32) auf, der zweiten Schwenkachse (36) in der Bowdenzuganbindung (100) drehbar gelagerten Aufhängung (38) in ihrer Normallage von einem die Aufhängung (38) umgreifenden zweiten Federelement (34) von dem Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) entfernt gehalten ist und erst bei auftretenden dynamischen Massenkräften die vorgebbare Federkraft des ersten Federelementes (22) überwindbar ist und eine Drehbewegung der Massensperre (32) um die zweite Schwenkachse (36) die Sperrung des Übertragungsteiles (24, 26, 28, 30) erzwingt.
     
    6. Türgriff nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre (32) auf der zweiten Schwenkachse (36) über eine drehbewegliche Rastnase (68) in einer Rastnasenaufnahme (68) der Bowdenzuganbindung (100) in ihrer Normallage von dem zweiten Federelement (34) von dem Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) entfernt gehalten ist und erst bei auftretenden dynamischen Massenkräften die vorgebbare Federkraft des zweiten Federelementes (34) überwindbar ist und eine Drehbewegung der Massensperre (32) um die zweie Schwenkachse (36) die Sperrung des Übertragungsteiles (24, 26, 28, 30) erzwingt.
     
    7. Türgriff nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bowdenzuganbindung (100) als ein das Übertragungsteil (24, 26, 28, 30) aufnehmender Aufnahmekörper (70) ausgebildet ist und mit im Aufnahmekörper (70) angeordneten Verbindungsfüßen (42) an im Lagerrahmen (16) (Lagerbügel) angeordneten Verbindungsschuhen (44) anordbar ist.
     
    8. Türgriff nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich das zweite Federelement (34) einerseits an der Massensperre (32) und andererseits am Aufnahmekörper (70) der Bodenzuganbindung (100) abstützt.
     
    9. Türgriff nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Massensperre (32) in ihrer Sperrstellung mit mindestens einem einendseitig angeordneten Sperrglied (40) auf ein erstes Auflager (46) des Übertragungsteiles (24, 26, 28, 30) legt.
     
    10. Türgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Massensperre (32) in ihrer Sperrstellung' mit mindestens einem einendseitig angeordneten Sperrglied (40) in eine im ersten Aufnahmekörper (70) angeordnete Sperrstufe (50) eingreift.
     


    Claims

    1. Door handle (10), in particular outside door handle of a motor vehicle, with a bearing frame (16) (bearing clamp) which can be fastened to the door panel and on which a pull handle (60) is hinged, and with a deflection lever (18) which is hinged in the bearing frame (16), can be actuated by the pull handle (60) and to which is coupled at least one transmission part (24, 26, 28, 30) by means of which a door can be unlocked, wherein a mass locking mechanism (32) is mounted in a manner such that it can be pivoted counter to spring pressure and, owing to its inertia, can be shifted in the event of a side impact into a locking position in which it prevents the door from being unlocked, characterized in that the mass locking mechanism (32) acts on the transmission part (24, 26, 28, 30), and the transmission part (24, 26, 28, 30) and the mass locking mechanism (32) are integrated jointly in a Bowden cable connection, and, in the locking position, actuation of the transmission part (24, 26, 28, 30) and therefore pivoting of the deflection lever (18) into the unlocking position of the door can be prevented.
     
    2. Door handle according to Claim 1, characterized in that, in its normal position, the mass locking mechanism (32) does not lock the deflection lever (18), which is mounted rotatably about a first pivot axis (20), and only when dynamic mass forces occur is a rotational movement of the mass locking mechanism (32) about a second pivot axis (36) brought about and the transmission part (24, 26, 28, 30) locked as a result.
     
    3. Door handle according to Claim 1, characterized in that the transmission part (24, 26, 28, 30) is integrated in the Bowden cable connection (100) in the region of the mass locking mechanism (32), the transmission part (24, 26, 28, 30) comprising a region with a sheathed Bowden cable (24), a Bowden cable strand (26), a Bowden cable suspension element (28) and an expansion bellows (30) arranged between the sheathed Bowden cable (24) and the Bowden cable suspension element (28).
     
    4. Door handle according to Claim 1, characterized in that the Bowden cable connection (100) is arranged together with the transmission part (24, 26, 28, 30) in the bearing frame (16) in an X direction parallel to the door handle (10) or in a Z direction substantially orthogonally to the door handle (10).
     
    5. Door handle according to Claims 1 to 3, characterized in that, in its normal position, the mass locking mechanism (32) is held on the second pivot axis (36), in the suspension means (38) mounted rotatably in the Bowden cable connection (100), in a manner such that it is kept away from the transmission part (24, 26, 28, 30) by a second spring element (34) engaging around the suspension means (38), and only when dynamic mass forces occur can the predeterminable spring force of the first spring element (22) be overcome and a rotational movement of the mass locking mechanism (32) about the second pivot axis (36) forces the locking of the transmission part (24, 26, 28, 30).
     
    6. Door handle according to Claims 1 to 3, characterized in that, in its normal position, the mass locking mechanism (32) is held on the second pivot axis (36) via a rotatable latching lug (68) in a latching lug receptacle (68) of the Bowden cable connection (100) in a manner such that it is kept away from the transmission part (24, 26, 28, 30) by the second spring element (34), and only when dynamic mass forces occur can the predeterminable spring force of the second spring element (34) be overcome and a rotational movement of the mass locking mechanism (32) about the second pivot axis (36) forces the locking of the transmission part (24, 26, 28, 30).
     
    7. Door handle according to Claims 1 to 6, characterized in that the Bowden cable connection (100) is designed as a receiving body (70) receiving the transmission part (24, 26, 28, 30), and can be arranged by means of connecting feet (42), which are arranged in the receiving body (70), on connecting shoes (44) arranged in the bearing frame (16) (bearing clamp).
     
    8. Door handle according to Claims 5 to 7, characterized in that the second spring element (34) is supported on one side on the mass locking mechanism (32) and on the other side on the receiving body (70) of the Bowden cable connection (100).
     
    9. Door handle according to Claim 5, characterized in that the mass locking mechanism (32) lies in its locking position, with at least one locking element (40) arranged on one end side, on a first support (46) of the transmission part (24, 26, 28, 30).
     
    10. Door handle according to Claim 6, characterized in that the mass locking mechanism (32) engages in its locking position, with at least one locking element (40) arranged on one end side, in a locking step (50) arranged in the first receiving body (70).
     


    Revendications

    1. Poignée de porte (10), en particulier poignée extérieure de porte d'un véhicule automobile, avec un cadre d'appui (16) (étrier d'appui) pouvant être fixé à une tôle de porte, sur lequel une poignée à tirer (60) est articulée et avec un levier de renvoi (18) articulé dans le cadre d'appui (16), qui peut être actionné par la poignée à tirer (60) et qui est couplé à l'au moins une pièce de transmission (24, 26, 28, 30), par laquelle une porte peut être déverrouillée, dans laquelle un élément de verrouillage de masse (32) est monté de façon pivotante contre une pression de ressort et peut, en cas de collision latérale, être déplacé, en raison de son inertie de masse, dans une position de verrouillage dans laquelle il empêche un déverrouillage de la porte, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage de masse (32) agit sur la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) et la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) et l'élément de verrouillage de masse (32) sont intégrés ensemble dans une liaison à câble Bowden et, dans la position de verrouillage, un actionnement de la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) et de ce fait un pivotement du levier de renvoi (18) dans la position de déverrouillage de la porte peut être empêché.
     
    2. Poignée de porte selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que l'élément de verrouillage de masse (32), dans sa position normale, ne verrouille pas le levier de renvoi (18) mobile en rotation autour d'un premier axe de pivotement (20) et un mouvement de rotation de l'élément de verrouillage de masse (32) autour d'un deuxième axe de pivotement (36) n'est provoqué que lors de l'apparition de forces inertielles dynamiques et verrouille de ce fait la pièce de transmission (24, 26, 28, 30).
     
    3. Poignée de porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) est intégrée dans la liaison à câble Bowden (100) dans la région de l'élément de verrouillage de masse (32), dans laquelle la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) comprend une région avec un câble Bowden gainé (24), un toron de câble Bowden (26), un élément d'accrochage de câble Bowden (28) et un soufflet pliant (30) disposé entre le câble Bowden gainé (24) et l'élément d'accrochage de câble Bowden (28).
     
    4. Poignée de porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que la liaison à câble Bowden (100) avec la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) est disposée dans le cadre d'appui (16) parallèlement à la poignée de porte (10) dans une direction X et de façon essentiellement orthogonale à la poignée de porte (10) dans une direction Z.
     
    5. Poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage de masse (32) avec une suspension (38) montée dans la liaison à câble Bowden (100) de façon pivotante autour du deuxième axe de pivotement (36) est, dans sa position normale, maintenu à distance de la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) par un second élément de ressort (34) entourant la suspension (38) et la force élastique prévisible du premier élément de ressort (22) ne peut être surmontée que lors de l'apparition de forces inertielles dynamiques et un mouvement de rotation de l'élément de verrouillage de masse (32) autour du deuxième axe de pivotement (36) force alors le verrouillage de la pièce de transmission (24, 26, 28, 30).
     
    6. Poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage de masse (32) est, dans sa position normale, maintenu à distance de la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) par le second élément de ressort (34), sur le deuxième axe de pivotement (36) au moyen d'un ergot d'encliquetage (68) mobile en rotation dans un logement d'ergot d'encliquetage (68) de la liaison à câble Bowden (100) et la force élastique prévisible du second élément de ressort (34) ne peut être surmontée que lors de l'apparition de forces inertielles dynamiques et un mouvement de rotation de l'élément de verrouillage de masse (32) autour du deuxième axe de pivotement (36) force alors le verrouillage de la pièce de transmission (24, 26, 28, 30).
     
    7. Poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la liaison à câble Bowden (100) est réalisée sous la forme d'un corps de réception (70) contenant la pièce de transmission (24, 26, 28, 30) et peut être disposée sur des souliers de liaison (44) disposés dans le cadre d'appui (16) (étrier d'appui) au moyen de pieds de liaison (42) disposés dans le corps de réception (70).
     
    8. Poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que le second élément de ressort (34) prend appui d'une part sur l'élément de verrouillage de masse (32) et d'autre part sur le corps de réception (70) de la liaison à câble Bowden (100).
     
    9. Poignée de porte selon la revendication 5,
    caractérisée en ce que l'élément de verrouillage de masse (32) dans sa position de verrouillage repose avec au moins un élément de verrouillage (40) disposé à une extrémité sur un premier appui (46) de la pièce de transmission (24, 26, 28, 30).
     
    10. Poignée de porte selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage de masse (32) dans sa position de verrouillage s'engage avec au moins un élément de verrouillage (40) disposé à une extrémité dans un gradin de verrouillage (50) disposé dans le corps de réception (70).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente