(19)
(11) EP 2 001 638 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2009  Patentblatt  2009/25

(21) Anmeldenummer: 07711972.5

(22) Anmeldetag:  17.03.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 5/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2007/002374
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/115640 (18.10.2007 Gazette  2007/42)

(54)

SPANNVORRICHTUNG

CLAMPING DEVICE

DISPOSITIF DE SERRAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 03.04.2006 DE 102006015855

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.12.2008  Patentblatt  2008/51

(73) Patentinhaber: Lenzkes, Karl-Heinz
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Lenzkes, Karl-Heinz
    58579 Schalksmühle (DE)

(74) Vertreter: Rehberg Hüppe + Partner 
Patentanwälte Nikolausberger Weg 62
37073 Göttingen
37073 Göttingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 391 346
CH-A5- 597 976
US-A- 1 490 063
EP-B1- 0 714 734
FR-A2- 2 463 408
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung zum Festspannen eines Gegenstandes, beispielsweise eines Werkstückes, gegenüber einem Grundkörper, beispielsweise einem Spanntisch, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Spannvorrichtung ist aus dem Dokument EP 0 714 734 B bekannt.

    TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG



    [0002] Spannvorrichtungen der hier einschlägigen Art finden beispielsweise in Werk- oder Fertigungsstätten Einsatz, um ein Werkstück bei Aufbringung von Bearbeitungskräften gegenüber einem Grundkörper in einer definierten Lage zu halten. Ein beispielhafter weiterer Einsatzort von Spannvorrichtungen sind Prüflabore wie beispielsweise Schwingungslabore oder ähnliches. Ebenfalls möglich ist der Einsatz im Bereich einer Fertigung von Werkstücken, wobei beispielsweise eine Spritzform über eine Spannvorrichtung an einem Spanntisch festgespannt werden kann. Zusammenfassend ist die erfindungsgemäße Spannvorrichtung in beliebigen technischen Einsatzgebieten einsetzbar, in denen eine einfach bereitzustellende und lösbare Fixierung eines Gegenstandes gegenüber einem Grundkörper von Interesse ist, wobei eine extensive Auslegung der Begriffe "Gegenstand" sowie "Grundkörper" ohne eine zwingende Beschränkung derselben auf "Werkstücke" und einen "(Spann-)Tisch" erfolgen soll.

    STAND DER TECHNIK



    [0003] Hinsichtlich eines Aufbaus bekannter Spannvorrichtungen sind folgende Grundformen zu unterscheiden:

    [0004] Für im Folgenden als "einteilige Bauform" bezeichnete Ausgestaltungen, s. bspw. US 4,470,586, besitzt ein Grundkörper eine Nut mit T-förmigem Querschnitt. Ein in einer Seitenansicht vereinfacht als T-förmig zu bezeichnender Spannhebel besitzt in dem freien Endbereich des Vertikalschenkels des T einen Achskörper, der zur Bildung einer in Richtung der Längsachse der T-Nut verschieblichen Schwenkachse in die T-Nut einsetzbar ist. Durch einen Endbereich des Querschenkels des T erstreckt sich ein als Schraube ausgebildetes Betätigungselement, dessen Stirnfläche in einem Grund der T-Nut abgestützt ist. Mit zunehmendem Einschrauben der Schraube in den Spannhebel wird dieser um eine durch den Achskörper vorgegebene Schwenkachse derart verschwenkt, dass sich der gegenüberliegende Endbereich des Querschenkels dem Spanntisch annähert und zwischen diesem Endbereich und dem Spanntisch ein Werkstück einspannbar ist. Somit ist neben einem Spanntisch mit der genannten T-Nut zur Ausbildung der Spannvorrichtung lediglich ein Bauelement, nämlich der Spannhebel, erforderlich

    [0005] Für eine im Folgenden als "zweiteilige Bauform" bezeichnete Ausgestaltung, vgl. bspw. EP 0 391 346 B1, ist zwischen Spannhebel und Spanntisch ein Träger zwischengeschaltet, der beispielsweise in beliebiger Position und Orientierung mit einem Nutenstein eines Spanntisches verschraubbar ist. Abweichend zu der einteiligen Bauform ist der Achskörper des Spannhebels nicht in der T-Nut des Spanntisches gelagert, sondern vielmehr in einer T-Nut des Trägers. Die wesentlichen Teile der zweiteiligen Bauform sind somit der Träger und der Spannhebel.

    [0006] Für eine im Folgenden als "dreiteilige Bauform" bezeichnete Ausgestaltungsform, s. bspw. EP 0 714 734 B1 besitzt die Spannvorrichtung einen Träger, der fest mit dem Spanntisch verbindbar ist. Gegenüber dem Träger ist ein Führungsschuh in Richtung einer Längsachse verschiebbar dadurch, dass der Träger eine beispielsweise als T-Nut zu bezeichnende Längsausnehmung besitzt, in die ein T-förmiger Querschnitt des Führungsschuhs eingesetzt ist. Der Führungsschuh besitzt ein Lagerauge mit einer teilzylinderförmigen Mantelfläche mit einem Umfangswinkel von ungefähr 180°. Ein Spannhebel besitzt zwischen einem als Schraube ausgebildeten Betätigungselement und einer Anpressfläche, die in dem dem Betätigungselement gegenüber liegenden Endbereich angeordnet ist, einen quer zur Längsachse orientierten Achskörper, der in Richtung der Längsachse in die T-Nut des Trägers und das Lagerauge derart einsetzbar ist, dass der Achskörper an der Mantelfläche unter Ausbildung einer Schwenkachse gelagert ist. Für eine derartige dreiteilige Bauform mit den wesentlichen Bauelementen Träger, Führungsschuh und Spannhebel kann zunächst über die Befestigung des Trägers an dem Spanntisch eine Position und eine Orientierung der Längsachse vorgegeben werden, die unabhängig ist von Bohrungen, Gewinden, Ausnehmungen und Nuten eines Spanntisches. Ein weiterer Freiheitsgrad in Richtung der Längsachse ist gegeben durch die Längsverschiebtichkeit des Führungsschuhs gegenüber dem Träger, welcher nicht zwingend für einen Betrieb der Spannvorrichtung festgelegt werden muss, so dass für einen Betrieb der Spannvorrichtung eine einfache Veränderung der Position des Spannhebels in Richtung der Längsachse unter Nutzung des Freiheitsgrades gegeben ist. Weiterhin ist es möglich, bei entsprechend verlängerter Führung des Führungsschuhs gegenüber dem Träger den Führungsschuh, insbesondere auch den Bereich des Lagerauges, aus dem Träger "auskragen" zu lassen, so dass Führungsschuh und Träger "teleskopierbar" sind. Hierdurch kann der Einsatzbereich der Spannvorrichtung auf dem Spanntisch vergrößert werden und/oder ermöglicht werden, dass der Abstand der Ausübung einer Spannkraft auf ein Werkstück von dem Befestigungsort der Spannvorrichtung an dem Spanntisch vergrößert werden kann, was verbesserte Einspannmöglichkeiten mit sich bringt.

    [0007] Selbstverständlich können die ein-, zwei- oder dreiteiligen Bauformen zusätzliche Bauteile aufweisen, ohne aus den zuvor erläuterten Grundbauformen hinauszufallen, wie beispielsweise Rückstellfedern, Lagerkörper, Schrauben, Stifte und ähnliches. Ebenfalls möglich sind zusätzliche Freiheitsgrade zwischen Grundkörper und Spannhebel.

    [0008] FR 2 463 408 offenbart die Befestigung eines Stützkörpers auf einem Spanntisch, um einen Grundkörper für eine Spannvorrichtung bereitzustellen, wobei die Oberseite des Stützkörpers gegenüber dem Spanntisch erhöht ist. Der Stützkörper besitzt weiterhin einen T-förmigen Stein, mit dem die Spannvorrichtung fest und ohne Freiheitsgrad in Richtung einer Längsachse verbunden wird. Die konstruktive Ausführung der Schwenklagerung des Spannhebels gegenüber dem Führungsschuh ist in der Druckschrift nicht weiter angesprochen.

    [0009] CH 597 976 betrifft eine dreiteilige Bauform, bei der der Träger mit T-förmigem Querschnitt von dem Führungsschuh umgriffen wird. Oberhalb dieses Verbindungsbereiches zwischen Führungsschuh und Träger ist ein einziger vertikaler Schenkel vorgesehen, der in einer Bohrung einen mit einer Madenschraube fixierten, als Achswelle ausgebildeten Achskörper trägt. Im Bereich der Schwenkachse ist der Spannhebel mit zwei parallelen, sich in Längsrichtung des Spannhebels erstreckenden Seitenwangen gebildet, die Ausnehmungen zur Bildung von Lageraugen besitzen, durch die die Achswelle hindurchtritt.

    [0010] CH 463,244 betrifft eine Spannvorrichtung, mittels welcher nicht ein Verspannen in eine vertikale Richtung eines Spanntisches erfolgen soll, sondern vielmehr in eine horizontale Richtung.

    [0011] Weiterer Stand der Technik ist beispielsweise aus DE 28 08 667 C2, DE 4 442 803 C1, FR 2 612 439 A1, US 2,872,854 A, DE 30 03 626 A1, US 1,490,063 A, US 4,432,538 A, FR 2 767 730 und DE 89 04 096 U1 bekannt.

    AUFGABE DER ERFINDUNG



    [0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung vorzuschlagen, die hinsichtlich des Bauaufwandes, des Montageaufwandes und/oder des Demontageaufwandes sowie der mechanischen Beanspruchungen während des Einspannens verbessert ist.

    LÖSUNG



    [0013] Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich entsprechend den abhängigen Ansprüchen 2 bis 12.

    BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



    [0014] Erfindungsgemäß findet eine Spannvorrichtung dreiteiliger Bauart Einsatz mit einem Träger, einem Führungsschuh und einem Spannhebel, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Bauelemente Einsatz finden, die auch zusätzliche Funktionen oder Freiheitsgrade gewährleisten können. Der Träger ist fest mit dem Grundkörper, beispielsweise einem Spanntisch, verbindbar und besitzt eine Anlagefläche, die eine Erstreckung in eine Längsrichtung aufweist. Der Einsatz eines derartigen Trägers hat den Vorteil, dass über eine Mehrzahl von Bohrungen, Langlöcher oder -nuten oder abweichende Verbindungsmittel vielfältige Verbindungsmöglichkeiten mit einem Spanntisch bereitgestellt werden können, die im Ergebnis dazu führen, dass die Spannvorrichtung an vielen Positionen und für vielfältige Ausrichtungsmöglichkeiten am Grundkörper befestigt werden kann. Andererseits stellt der Träger eine Anlagefläche bereit, im Bereich welcher der Träger mit dem Führungsschuh in Wirkverbindung tritt.

    [0015] Der erfindungsgemäße Führungsschuh ist in Längsrichtung relativ gegenüber dem Träger, und damit auch gegenüber dem Grundkörper oder Spanntisch, verschieblich. Ein derartiger Verschiebe-Freiheitsgrad kann genutzt werden, um für bereits fixierten Träger eine weitere Anpassung der Position eines Spannhebels vorzusehen, beispielsweise eine Feinjustage oder eine Anpassung an unterschiedliche Geometrien oder Bearbeitungszustände eines festzuspannenden Werkstückes. Ebenfalls möglich ist eine zumindest temporäre Festsetzung des Freiheitsgrades zwischen Führungsschuh und Träger, beispielsweise über eine zwischen Führungsschuh und Träger wirkende Schraube, die einen Formschluss oder einen Reibschluss im Bereich ihrer Stirnseite der Schraube herbeiführen kann. Weiterhin denkbar ist der Einsatz einer Rastierung oder Verriegelung zwischen Führungsschuh und Träger zur Vorgabe oder Festlegung ausgewählter Positionen mit einem vorgegebenen Rastmaß unterschiedlicher Positionen in Richtung der Längsachse.

    [0016] Der Führungsschuh weist eine Gegenfläche auf, die zur Anlage an der Anlagefläche des Trägers kommt. Anlagefläche und Gegenfläche begrenzen eine Bewegung des Führungsschuhs in eine Richtung, die von dem Grundkörper weggerichtet ist, insbesondere in Richtung der Einspannung des Werkstückes. Weiterhin können Anlagefläche und Gegenfläche eine Führung für Bewegungen entsprechend dem zuvor erläuterten Freiheitsgrad bereitstellen. Ebenfalls möglich ist durch geeignete Ausbildung der Längserstreckung sowie Anordnung von Anlagefläche und Gegenfläche die eingangs angesprochene teleskopierbare Ausgestaltung von Führungsschuh und Träger. Über die Dimensionierung von Anlagefläche und Gegenfläche können weiterhin die wirkenden Flächenpressungen während eines Festspannens eines Werkstückes vorgegeben werden.

    [0017] Eine Beaufschlagung des Spannhebels erfolgt über ein beliebiges Betätigungselement, welches im einfachsten Fall als manuell betätigte Schraube gemäß dem eingangs genannten Stand der Technik ausgebildet ist, wobei in alternativer beispielhafter Ausgestaltung auch der Einsatz eines Schwenkhebels gemäß einer aus US 4,432,538 bekannten Ausführungsform als Betätigungselement oder eines hydraulischen oder mit einem Aktuator arbeitenden, unter Umständen automatisiert angesteuerten Betätigungselementes möglich ist.

    [0018] Erfindungsgemäß besitzt der Führungsschuh Schenkel, die den Träger seitlich umgreifen und einen nach innen abgewinkelten Endbereich besitzen. Diese Endbereiche bilden die Gegenflächen, die den Führungsschuh bei Belastungen im Zuge des Festspannens gegenüber dem Träger sichern und unter Umständen eine Führung bereitstellen. Diese Ausgestaltung der Erfindung nutzt die Erkenntnis aus, dass für ein seitliches Umgreifen eine gute Abstützung der Spannvorrichtung, insbesondere gegenüber einem Verkippen um die Längsachse, gegeben ist. Ursache hierfür ist, dass bei derartiger Ausgestaltung die Gegenflächen einen größeren Abstand von der Längsachse aufweisen als dies unter Umständen der Fall ist bei Abstützung eines etwaigen T-förmigen Endbereiches des Führungsschuhs entsprechend dem eingangs erläuterten Stand der Technik, der in eine T-Nut des Trägers eingreift. Somit können um die Längsachse wirkende Momente besser aufgenommen werden.

    [0019] Andererseits hat die Erfindung erkannt, dass für ein erfindungsgemäßes seitliches Umgreifen des Trägers Ausgestaltungsformen, beispielsweise entsprechend CH 597 976, bei denen der Führungsschuh einen Querschnitt in Form eines umgekehrten Y hat, dessen benachbarte untere Schenkel die Verbindung zum Träger herstellen und dessen dritter zentraler Schenkel zur Abstützung des Spannhebels dienen, nachteilig sind infolge auftretender elastischer Verformungen des Führungsschuhs und der durch die zuzulassenden Verformungen vorgegebenen Dimensionen: Die großen Spannkräfte, die im Bereich der Gegenflächen in den Führungsschuh angeleitet werden, bewirken Biegebeanspruchungen sowohl der seitlich des Trägers angeordneten Schenkel als auch der Stege, im Bereich derer die vorgenannten beiden Schenkel zu dem zentralen Schenkel zusammengeführt werden, der den Achskörper trägt. Aus einer derartigen Biegebeanspruchung resultierende Verformungen haben den Nachteil, dass die Abstütz- und Führungsfunktion zwischen Anlagefläche und Gegenfläche beeinträchtigt ist, da die Biegung zu einer geringfügigen Verkippung führen kann, die die exakte, parallele Ausrichtung der Kontaktflächen beeinträchtigt und somit auftretende Flächenpressungen erhöht. Weiterhin führt die Biegebeanspruchung zu einer veränderten Höhe der Schwenkachse, die u. U. durch eine zusätzliche Betätigung des Betätigungselementes ausgeglichen werden muss. Erfindungsgemäß wird dieser Erkenntnis Rechnung getragen, indem der Kraftfluss nicht über einen zentralen, mittigen Schenkel zu dem Achskörper verläuft, sondern über die Schenkel selbst, die sich bei in vertikaler Richtung gegenüber CH 597 976 verlängerter Erstreckung bis zu der Schwenkachse oder über diese hinaus erstrecken und nicht zwischen Wangen des Spannhebels angeordnet sind, sondern seitlich des Spannhebels.

    [0020] Für eine geradlinige Ausbildung der Schenkel zwischen dem Übergangsbereich von den Gegenflächen zu dem Abstützbereich des Achskörpers an den Schenkeln bedeutet dies, dass die Schenkel durch die Spannkraft vorrangig oder ausschließlich durch eine Zugkraft beansprucht werden, wodurch die zuvor erwähnten Probleme des Standes der Technik infolge auftretender Biegemomente beseitigt sind. Selbst für den Fall, dass die Schenkel gekrümmt oder gekröpft ausgebildet sind, kann ein auf den Schenkel wirkendes Biegemoment verringert werden, da der Hebelarm der Spannkraft in dem Schenkel dadurch verringert ist, dass der Seitenschenkel nicht "in eine Mitte" in Form eines zentralen Schenkels umgeleitet werden muss.

    [0021] Andererseits kann sich durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung eine verringerte Dimensionierung, Baugröße und ein verringertes Gewicht der Spannvorrichtung ergeben, was allein darin begründet sein kann, dass die zuvor genannte "Umleitung" der Spannkraft zu einem mittleren zentralen Tragschenkel gemäß CH 597 976 vermieden ist, wodurch Materialbereiche eingespart sind. Darüber hinaus kann sich unterhalb des Spannhebels durch die Verwendung von Schenkeln, die seitlich des Träger und des Spannhebels angeordnet sind, freier Bauraum ergeben, der beispielsweise genutzt werden kann, um den Spannhebel mit seiner Schwenkachse weiter unten und dichter an dem Träger anzuordnen oder aber zwischen Träger und Spannhebel weitere Bauelemente anzuordnen, wie beispielsweise eine Rückstellfeder.

    [0022] Alternativ oder kumulativ zu den aufgeführten technischen Wirkungen von erfindungsgemäßen Merkmalen nutzt eine weitere Ausgestaltung der Erfindung die Erkenntnis aus, dass gemäß FR 2 463 408 die Spannvorrichtung aufwändig herzustellen und zu montieren ist. Ohne dass eine Herstellung und Montage der Spannvorrichtung aus dieser Druckschrift detailliert hervorgeht, stellt diese Spannvorrichtung eine werkseitig einmalig zu montierende und nicht im Betrieb demontierbare Baueinheit mit Spannhebel, Achskörper und Führungsschuh dar. Für die aus FR 2 463 408 bekannte Ausführungsform erfordert eine Montage des Führungsschuhs mit dem Spannhebel zunächst das Einsetzen des Spannhebels in den Führungsschuh in eine Position, in der wohl ein den Achskörper bildender Bolzen von außen durch das Lagerauge des ersten Schenkels, dann durch den Spannhebel und zuletzt in das Lagerauge des anderen Schenkels geschoben werden muss, wozu für den Fall einer vermuteten Presspassungsverbindung erhebliche Montagekräfte und/oder Wärmebehandlungen aufgebraucht werden müssen. Alternativ sind zusätzliche Befestigungs- oder Sicherungselemente einzusetzen wie ein Sprengring oder ähnliches, um zu vermeiden, dass in einem Betrieb der Achskörper wieder aus den Schenkeln und dem Spannhebel austritt, was zu einem unter Umständen gefährlichen, ruckartigen Versagen des Bauteiles unter Last führen könnte. Abweichend hierzu bilden erfindungsgemäß Spannhebel und Achskörper eine Baueinheit, die beispielsweise bereits werkseitig gebildet sein kann oder in einem Vormontageschritt von dem Benutzer gebildet wird. Diese Baueinheit kann dann erfindungsgemäß als Ganzes in den Führungsschuh eingesetzt werden und bei Bedarf wieder komplett aus diesem entnommen werden. Ein derartiges Einsetzen kann ebenfalls bereits werkseitig erfolgen, wodurch die werkseitige Montage vereinfacht ist, oder von einem Benutzer vorgenommen werden. Durch Bildung einer Baueinheit mit Spannhebel und Achskörper kann eine fehlerhafte Montage vermieden werden und ein unbeabsichtigtes Lösen des Achskörpers aus dem Spannhebel auf einfache Weise zuverlässig unterbunden werden.

    [0023] Die Ermöglichung einer Entnahme der Baueinheit ermöglicht einen Austausch der Baueinheit für den Fall einer Beschädigung von Elementen derselben. Ebenfalls möglich ist der Austausch eines Spannhebels mit dessen Achskörper mit einem anderen Spannhebel mit zugeordnetem Achskörper, wobei der Spannhebel beispielsweise eine unterschiedliche Geometrie, Kröpfung und/oder Länge besitzen kann für abweichende Einsatzzwecke.

    [0024] Während ein Einsetzen eines Spannhebels und eines Achskörpers als eine Baueinheit unter Umständen auch für die aus EP 0 714 734 B1 bekannte Ausführungsform möglich ist, ermöglicht die erfindungsgemäße Ausgestaltung erstmals eine derartige Vereinfachung der Baueinheit und Entnahme derselben für eine dreiteilige Spannvorrichtung, bei der der Führungsschuh Schenkel besitzt, die seitlich sowohl des Trägers als auch des Spannhebels angeordnet sind.

    [0025] Für eine alternative Ausgestaltung der Erfindung bildet der Achskörper nicht mit dem Spannhebel eine Baueinheit, sondern vielmehr mit dem Führungsschuh, wodurch sich zu den zuvor erläuterten technischen Wirkungsweisen und Vorteilen entsprechende Wirkungen und Vorteile ergeben.

    [0026] In den zuvor erläuterten Baueinheiten kann der Achskörper fest mit dem Führungsschuh bzw. dem Spannhebel verbunden sein oder aber verdrehbar gegenüber diesem gelagert sein. Ein Einsetzen und eine Entnahme der Baueinheit erfolgt vorzugsweise durch eine geeignete Ausnehmung oder Nut des Führungsschuhs, wobei diese Ausnehmung beispielsweise in Längsrichtung orientiert ist und quer zur Längsrichtung eine Erstreckung besitzt, die größer ist als die Länge des Achskörpers.

    [0027] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann eine derartige Ausnehmung multifunktional genutzt werden, wenn diese einerseits dazu dient, die Baueinheit einzusetzen und/oder zu entnehmen, sowie andererseits dazu dient, in montiertem Zustand der Spannvorrichtung den Träger durch den Führungsschuh hindurchtreten zu lassen.

    [0028] Wie zuvor erwähnt kann der sich erfindungsgemäß ergebende freie Bauraum zwischen Spannhebel und einer Oberseite des Trägers dazu genutzt werden, dass zwischen einer Unterseite des Spannhebels und einer Oberseite des Trägers eine Federelement angeordnet ist. Ein derartiges Federelement kann dazu dienen, ohne entsprechende Beaufschlagung durch das Betätigungselement den Spannhebel in eine Ausgangsstellung zu verschwenken, die insbesondere von dem einzuspannenden Werkstück weg gerichtet ist. Andererseits kann eine Federelement dazu dienen, den Achskörper an eine Mantelfläche eines Lagerauges anzupressen. Bei einem derartigen erfindungsgemäß eingesetzten Federelement kann es sich um ein beliebiges Federelement handeln, insbesondere eine um die Schwenkachse wirkende Torsionsfeder oder eine in die Umfangsrichtung des Spannhebels wirkende gerade oder gekrümmte Feder, ein elastomeres Federelement, ein Biegeelement oder ähnliches. Vorzugsweise ist die Rückstellfeder als eine Blattfeder ausgebildet aus einem Federstahl, die in einem Endbereich mit dem Führungsschuh verschraubt ist und in einem anderen Endbereich, ggf. unter Vorspannung, an dem Spannhebel anliegt oder umgekehrt. Zusätzlich kann die Blattfeder den Lagerkörper an die Mantelfläche des Lagerauges anpressen, beispielsweise in einem mittigen Bereich der Blattfeder.

    [0029] Da erfindungsgemäß freier Bauraum zwischen der Oberseite des Trägers und der Unterseite des Spannhebels gegeben sein kann, schlägt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung vor, dass zwischen der Unterseite des Spannhebels oder der Schwenkachse und einer Oberseite des Trägers ein Spalt gebildet ist, der kleiner ist als 1 cm, insbesondere kleiner ist als 0,5 cm, beispielsweise kleiner als 0,3 cm . Hierdurch kann die Bauhöhe der Spannvorrichtung zumindest im Bereich der Schwenkachse deutlich gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungsformen reduziert werden. Unter Umständen zieht eine derartige Verringerung der Bauhöhe im Bereich der Schwenkachse auch eine Verringerung der Bauhöhe im Bereich des Betätigungselementes nach sich, was eine verbesserte Bedienung des Betätigungselementes bedingt und die Dimensionierung des Betätigungselementes und damit dessen Steifigkeit verringern kann.

    [0030] Für eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung besitzt der Spannhebel zwei beidseitig des Spannhebels angeordnete Fortsätze, die den Achskörper bilden. Diese können beispielsweise mit dem Spannhebel verschweißt sein oder über eine Presspassung in eine geeignete Bohrung des Spannhebels eingeführt sein. Die Fortsätze können dann an einer Mantelfläche eines Lagerauges gelagert sein.

    [0031] Für den Fall, dass die Fortsätze eine zumindest teilzylinderförmige Mantelfläche aufweisen, kann es vorteilhaft sein, wenn diese zur Bildung einer Schwenklagerung jeweils zur Anlage an eine zumindest teilzylinderförmige Mantelfläche eines Lagerauges kommen. Somit ergibt sich eine großflächige, teilzylinderförmige Kontaktfläche zwischen den Fortsätzen und dem Lagerauge, wodurch eine gute Führung während der Schwenkbewegung sowie eine vorteilhafte Krafteinleitung sowohl in die Fortsätze als auch in das Lagerauge gegeben ist.

    [0032] Für eine alternative Ausgestaltung kann gemäß EP 0 391 346 der Querschnitt der Fortsätze eine gekrümmte, insbesondere elliptische Kontur besitzen, die an einer abweichenden Kontur eines Lagerauges, beispielsweise einer geradlinigen Kontur zur Anlage kommt, was den Vorteil haben kann, dass mit einer Verschwenkung des Spannhebels der Ort der Schwenkachse wandert, wodurch die Kräfteverhältnisse an dem Spannhebel unabhängig von dem Schwenkwinkel gehalten werden können bei entsprechender Vorgabe der Kontur der Fortsätze und/oder des Lagerauges, vgl. hierzu im Detail EP 0 391 346. Ebenfalls möglich ist, dass zwischen den Fortsätzen und der diese abstützenden Kontur ein weiterer Freiheitsgrad für eine Längsverschiebung realisiert ist.

    [0033] Eine verbesserte Führung des Führungsschuhs gegenüber dem Träger kann sich ergeben, wenn der Träger eine seitliche, in Richtung der Längsachse orientierte Nut aufweist, in der Stege des Schenkels quer zu der Längsachse geführt sind. Eine derartige Führung kann beispielsweise mit beiden Richtungssinnen in Richtung der Spannkraft erfolgen, so dass einerseits die Bewegung des Führungsschuhs weg von dem Grundkörper vermieden ist, wozu eine Begrenzung der Nut die Anlagefläche bildet. Andererseits gibt die gegenüberliegende Begrenzungsfläche der Nut die Position des Führungsschuhs in Richtung nach unten vor für den Fall, dass der Führungsschuh nicht mit Spannkräften beaufschlagt ist. Ebenfalls möglich ist, dass durch den Boden der Nut eine Führung in einer horizontalen Ebene und quer zur Längsachse der Spannvorrichtung erfolgt.

    [0034] Während der Spannhebel besonders einfach integral mit den Fortsätzen als ein Gussteil hergestellt werden kann, hat die Erfindung weiterhin erkannt, dass es möglich ist, den Träger und/oder den Führungsschuh in einem Strangpressverfahren, ggf. mit spanender Nachbearbeitung, herzustellen.

    [0035] Eine vereinfachte Bedienung der Spannvorrichtung ergibt sich, wenn sowohl das Betätigungselement als auch das Befestigungselement für die Befestigung des Trägers an dem Grundkörper Betätigungsflächen für dasselbe Werkzeug aufweisen. Beispielsweise kann das Betätigungselement als Schraube mit einem Innensechskant ausgebildet sein, dessen Durchmesser dem Durchmesser eines Innensechskantes für Befestigungsschrauben des Trägers an dem Spanntisch entspricht.

    [0036] Ein weiterer Vorschlag der Erfindung betrifft die Ausgestaltung des Trägers. Für den hier vorliegenden Fall eines dreiteiligen Bauteils schlägt die Erfindung vor, den Träger zumindest über einen Teil seiner Längserstreckung mit einem Doppel-T-Querschnitt auszubilden, wobei der Doppel-T-Querschnitt automatisch eine Nut bildet, die in dem zuvor erläuterten Sinne genutzt werden kann. Weiterhin kann durch Einsatz des Doppel-T-Querschnittes das Flächenträgheitsmoment des Trägers erhöht werden, wodurch unerwünschte Durchbiegungen des Trägers reduziert werden können. Darüber hinaus stellt das unten liegende, umgekehrte T eine gegenüber dem Stand der Technik verbreiterte Auflagefläche des Trägers an dem Spanntisch bereit, so dass eine gute Abstützung und Momentaufnahme gegeben ist.

    [0037] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Die in der Beschreibungseinleitung genannten Vorteile von Merkmalen und von Kombinationen mehrerer Merkmale sind lediglich beispielhaft und können alternativ oder kumulativ zur Wirkung kommen, ohne dass die Vorteile zwingend von erfindungsgemäßen Ausführungsformen erzielt werden müssen. Weitere Merkmale sind den Zeichnungen - insbesondere den dargestellten Geometrien und den relativen Abmessungen mehrerer Bauteile zueinander sowie deren relativer Anordnung und Wirkverbindung - zu entnehmen. Die Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Ausführungsformen der Erfindung oder von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche ist ebenfalls abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich und wird hiermit angeregt. Dies betrifft auch solche Merkmale, die in separaten Zeichnungen dargestellt sind oder bei deren Beschreibung genannt werden. Diese Merkmale können auch mit Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche kombiniert werden. Ebenso können in den Patentansprüchen aufgeführte Merkmale für weitere Ausführungsformen der Erfindung entfallen.

    KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN



    [0038] Im Folgenden wird die Erfindung anhand in den Figuren dargestellter bevorzugter Ausführungsbeispiele weiter erläutert und beschrieben.
    Fig. 1
    zeigt einen Träger einer Spannvorrichtung in einer teilgeschnittenen Seitenansicht.
    Fig. 2
    zeigt den Träger gemäß Fig 1 in einem Querschnitt II-II.
    Fig. 3
    zeigt einen Führungsschuh einer Spannvorrichtung in einem Halblängsschnitt III- III.
    Fig. 4
    zeigt den Führungsschuh gemäß Fig. 3 in einem Querschnitt IV-IV.
    Fig. 5
    zeigt den Führungsschuh gemäß Fig. 3 und 4 in einem Horizontalschnitt V-V.
    Fig. 6
    zeigt den Führungsschuh gemäß den Fig. 3 bis 5 in einer Draufsicht.
    Fig. 7
    zeigt einen Spannhebel einer Spannvorrichtung in einer Seitenansicht.
    Fig. 8
    zeigt den Spannhebel gemäß Fig. 7 in einem Querschnitt VIII-VIII.
    Fig. 9
    zeigt den Spannhebel gemäß Fig. 7 und 8 in einer teilgeschnittenen Draufsicht.
    Fig. 10
    zeigt eine Spannvorrichtung mit einem Träger, einem Führungsschuh und einem Spannhebel in montiertem Zustand in einer Seitenansicht.
    Fig. 11
    zeigt die Spannvorrichtung gemäß Fig. 10 in einem Querschnitt XI-XI.
    Fig. 12
    zeigt die Spannvorrichtung gemäß Fig. 10 und 11 in einer Draufsicht.
    Fig. 13
    zeigt ein Kontaktelement für einen Einsatz im Kontaktbereich zwischen Spannhebel und Werkstück in einem Querschnitt XIII-XIII.
    Fig. 14
    zeigt eine Ausgestaltung einer Verbindung eines Spannhebels mit einem Führungsschuh.

    FIGURENBESCHREIBUNG



    [0039] Fig. 1 und 2 zeigen einen Träger 1, der gegenüber einem für einen Einsatz in einem Spanntisch üblichen Nuten-Stein eine verlängerte Erstreckung in Richtung einer Längsachse 2 besitzt. Der Träger 1 besitzt mehrere über seine Längsachse gleichmäßig verteilte Durchgangsbohrungen 3, die beispielsweise mit einer Senkung in dem einem Grundkörper 4 abgewandten Endbereich versehen sein können, um einen Kopf einer sich durch die Durchgangsbohrungen 3 erstreckenden Schraube derart aufzunehmen, dass die Schraube bündig mit einer Oberseite 13 des Trägers 1 abschließt. Der Träger 1 besitzt im Bereich beider Seitenflächen korrespondierende Nuten 5, 6, die einen ungefähr U-förmigen Querschnitt besitzen, insbesondere mit Abrundungen im Übergangsbereich von dem Grundschenkel 7, der einen Boden 8 bildet, zu den Seitenschenkeln 9, 10, die Anlageflächen 11, 12 bilden. Zumindest in einem Endbereich kann sich in horizontaler Richtung und quer zur Längsachse des Trägers 1 eine Durchgangs- oder Sacklochbohrung 34 oder eine Gewindebohrung erstrecken, die von dem Boden 8 der Nut 5 ausgeht, vorzugsweise im Übergangsbereich zu einem benachbarten Seitenschenkel 9, 10.

    [0040] Fig. 3 bis 6 zeigen einen Führungsschuh 14. Zur Vereinfachung werden bei den Merkmalen und der Beschreibung der Erfindung Orientierungen wie "horizontal" und "vertikal" verwendet für einen Einsatz der Spannvorrichtung auf einem Spanntisch mit horizontaler Spannfläche. Es versteht sich, dass für einen Einsatz der Spannvorrichtung mit abweichender Orientierung oder abweichenden Spannvorrichtungen die Orientierungen entsprechend angepasst werden müssen.

    [0041] Der Führungsschuh 14 ist im Wesentlichen symmetrisch zu einer vertikalen Längsmittelachse ausgebildet und verfügt über eine in den Ansichten gemäß Fig. 5 und 6 erkennbare horizontale U-förmige Grundkontur, bei der der mittige Schenkel des U mit einer verbreiterten Platte 15 gebildet ist, die sich ungefähr über die halbe Längserstreckung des Führungsschuhs 14 erstreckt. Auf beiden Seiten der Platte 15 sind sich in vertikaler Richtung nach oben und unten erstreckende Schenkel 16, 17 oder Wangen angeordnet, wobei die Platte 15 fest mit den Schenkeln 16, 17 verbunden ist, und zwar in vertikaler Richtung ungefähr mittig an den Schenkeln 16, 17. Die Schenkel 16, 17 besitzen jeweils ein Lagerauge 18, 19, die fluchtend zueinander und quer zur Längsachse 2 angeordnet sind. Die Lageraugen 18, 19 besitzen eine obere gekrümmte Mantelfläche 20, 21. Die Lageraugen 18, 19 sind ungefähr auf Höhe der Platte 15 angeordnet oder geringfügig oberhalb derselben. Die Lageraugen 18, 19 sind in Umfangsrichtung geschlossen von den Schenkeln 16, 17 begrenzt. Zwischen den Schenkeln 16, 17 ist ein in Richtung der Längsachse durchgehender Freiraum 22 gebildet, welcher durch parallele oder leicht V-förmig geneigte Innenseiten 23, 24 der Schenkel 16, 17 begrenzt ist.

    [0042] Unterhalb der Platte 15 bildet der Führungsschuh eine T-förmige Nut 25 mit einer von dem Querschenkel des T gebildeten Ausnehmung 45. Die Nut 25 ist nach unten offen und in Richtung der Längsachse 2 orientiert. Die Schenkel 16, 17 besitzen in den unteren Endbereichen radial nach innen abgewinkelte Stege 26, 27, deren Oberseiten Gegenflächen 28, 29 bilden, mit denen die Ausnehmung 45 begrenzt ist. Der Querschnitt der Nut 25 ist korrespondierend zu dem Querschnitt des oberen T des Trägers 1 ausgebildet, so dass der Träger 1 in die Nut 25 eingeführt werden kann, wobei die Schenkel 16, 17 mit den unteren Bereichen seitlich die obere Hälfte des Trägers 1 umgreifen und die Stege 27, 26 in die Nuten 5, 6 eintreten. Eine horizontale Führung quer zur Längsachse 2 kann gegeben sein durch Anlage der innenliegenden Stirnflächen der Stege 26, 27 an dem Boden 8 der Nuten 5, 6 oder der Seitenflächen des Bereiches des Trägers 1 an den Innenflächen der Schenkel 16, 17. Eine Abstützung des Führungsschuhs 14 nach unten kann durch Anlage der Unterseite der Platte 15 an die Oberseite 13 des Trägers 1 gegeben sein oder durch Anlage der Unterseite der Stege 26, 27 an die Anlagefläche 12 der Nuten 5, 6. Eine Bewegung des Führungsschuhs 14 gegenüber dem Träger 1 nach oben ist dadurch vermieden, dass die Gegenflächen 28, 29 zur Anlage an die Anlageflächen 11, 12 kommen.

    [0043] Im Bereich der Unterseite der Platte 15 ist eine Ausnehmung 30 oder Ausfräsung vorgesehen, im Bereich welcher ein in den Figuren nicht dargestelltes Federelement mit dem Führungsschuh 14 verbunden sein kann, wozu der Führungsschuh 14 im Bereich der Ausnehmung 30 eine vertikal orientierte durchgehende Gewindebohrung 31 besitzt, in die eine geeignete Schraube zur Befestigung des Federelementes an dem Führungsschuh 14 einschraubbar ist. Ein derartiges Federelement drückt beispielsweise den Führungsschuh nach oben, so dass die Gegenflächen 28, 29 zur Anlage an den Anlageflächen 12 kommen.

    [0044] Im unteren Endbereich des Steges 27 besitzt dieser eine in Richtung der Längsachse 2-2 orientierte Ausnehmung oder Ausfräsung 32, die mit einer Anschlagfläche 33 endet. Ein Verschiebe-Freiheitsgrad des Führungsschuhs 14 gegenüber dem Träger 1 in Richtung der Längsachse 2-2 wird dadurch begrenzt, dass ein in der Bohrung 34 angeordneter Stift, der nicht zwingend aus der Nut 5 über die Seitenflächen des Trägers 1 herausstehen muss, zur Anlage an die Anschlagfläche 33 kommt. Durch die Bereitstellung der Ausnehmung 32 mit Anschlagfläche 33 kann ein "Teleskopieren" des Führungsschuhs ermöglicht werden.

    [0045] In Fig. 7 bis 9 ist ein Spannhebel 35 dargestellt, der zwei Schenkel 36, 37 besitzt, in deren Verbindungsbereich die Schwenkachse 38 angeordnet ist. In dem Bereich des freien Endbereiches des Schenkels 36 besitzt dieser eine horizontale und quer zur Längsachse orientierte Bohrung 39, die als Durchgangsbohrung, Sacklochbohrung oder mit einem Gewinde ausgebildet sein kann. Im Bereich des gegenüberliegenden Endbereiches des Schenkels 37 ist eine ungefähr vertikal orientierte oder in eingebautem Zustand ungefähr senkrecht zur Platte 15 orientierte Gewindebohrung 40 vorgesehen. Quer zur Zeichenebene gemäß Fig. 7 erstrecken sich beidseitig Fortsätze 41, 42, die einen ungefähr elliptischen Querschnitt besitzen, im unteren Endbereich des Verbindungsbereiches der Schenkel 36, 37 angeordnet sind und einen Achskörper 50 bilden. Die Fortsätze 41, 42 besitzen eine oben liegende Anlagefläche 43, die gekrümmt ausgebildet ist.

    [0046] Die Schenkel 36, 37 des Spannhebels 35 können je nach den Krafterfordernissen und den zurückzulegenden Wegen im Zuge einer Verspannung eines Werkstückes gleiche oder unterschiedliche Längen aufweisen und, wie aus Fig. 7 ersichtlich, gekröpft ausgebildet sein, um einerseits die Gewindebohrung 40 in eine gewünschte Höhe zu bringen und andererseits durch eine Kröpfung des Schenkels 36 eine geeignete Geometrie zu finden, die besonders vorteilhaft an einem zu verspannenden Werkzeug vorbeigeführt werden kann.

    [0047] Fig. 10 bis 12 zeigen eine Spannvorrichtung 54 in zusammengebautem Zustand, für die der Träger 1 über eine Befestigungsschraube 44, die sich durch eine Durchgangsbohrung 3 hindurch erstreckt, beispielsweise über einen Nutenstein, mit einem Grundkörper 4, insbesondere einem Spanntisch, verbunden ist.

    [0048] Eine Erstreckung der in Richtung der Längsachse 2-2 orientierten Ausnehmung 45 der Nut 25 des Führungsschuhs 14 in Querrichtung ist größer gewählt als der Abstand der außen liegenden Stirnseiten der Fortsätze 41, 42. Weiterhin ist die Erstreckung der Ausnehmung 45 in vertikaler Richtung größer als die Abmessung der Fortsätze 41, 42 in vertikaler Richtung. Dies hat zur Folge, dass es möglich ist, eine mit dem Spannhebel 35 und den Fortsätzen 41, 42 gebildete Baueinheit 51 durch die Ausnehmung 45 zwischen die Schenkel 16, 17 des Führungsschuhs 14 einzuführen und in einem Übergangsbereich von der Ausnehmung 45 zu den Lageraugen 18, 19 zu bringen, von wo die Anlageflächen 43 der Fortsätze 41, 42 in Kontakt mit den gekrümmten Mantelflächen 20, 21 der Lageraugen 18, 19 gebracht werden und beispielsweise über das Federelement in Kontakt mit diesen gehalten werden. Während des Einführens kann es daher erforderlich sein, dass Federelement vorzuspannen. Die Einführung der Fortsätze in die Lageraugen 18, 19 erfolgt damit zunächst in einer Bewegung in Längsrichtung der Längsachse 2-2 und dann durch Bewegung nach oben in Richtung der Mantelflächen 20, 21. Eine Demontage ist in Folge der Krümmung der Mantelflächen 20, 21 ebenfalls nur durch eine Bewegung der Fortsätze 41, 42 nach unten möglich, was eine Bewegung entgegen der Spannrichtung bedeuten würde und mit einer zusätzlichen Beaufschlagung des Federelementes einhergehen kann.

    [0049] Nach einer derartigen Vormontage des Spannhebels 35 in dem Führungsschuh 14 kann der Führungsschuh in Richtung der Längsachse 2-2 auf den Träger 1 aufgeschoben werden, wobei der Träger 1 in die Nut 25 des Führungsschuhs 14 eintritt. Da der Träger 1 zumindest teilweise die Ausnehmung 45 der Nut 25 ausfüllt, kann der Spannhebel 45 nun nicht mehr aus dem Führungsschuh 14 beabsichtigt oder unbeabsichtigt entfernt werden, solange der Träger 1 in dem Führungsschuh 14 angeordnet ist.

    [0050] In die Gewindebohrung 40 ist ein Gewindebolzen 46 eingeschraubt, der in seinem dem Grundkörper 4 zugewandten Endbereich einen Kugelkopf 47 trägt mit einem Anlageteller 48 mit unter Umständen vergrößertem Querschnitt. Mit dem Einschrauben des Gewindebolzens 46 in die Gewindebohrung 40 kommt der Anlageteller 48 zur Anlage an die Oberseite der Platte 15. Mit zunehmender Verspannung eines Werkstückes wird eine zunehmende Axialkraft in dem Gewindebolzen 46 erzeugt, die auf den Spannhebel 35 wirkt und ein entgegen dem Uhrzeigersinn orientiertes Moment um die Schwenkachse 38 erzeugt, welche geneigt ist, den freien Endbereich des Schenkels 36 in Richtung des Grundkörpers 4 zu pressen, wodurch zwischen Grundkörper und diesem Endbereich ein Werkstück eingespannt werden kann. Zur Bereitstellung einer definierten Anlagefläche, auch für unterschiedliche Schwenkwinkel des Spannhebels 35, kann der vorgenannte Endbereich ein im Wesentlichen U-förmiges Anpresselement 49 besitzen, vgl. Fig. 13. Das Anpresselement besitzt im Bereich von Seitenschenkeln Bohrungen, über die die Anpressplatte 49 verschwenkbar um eine durch die Bohrungen vorgegebene Achse mit den Bohrungen 39 des Spannhebels 35 in an sich bekannter Weise verbindbar ist, bspw. über Schrauben oder Stifte.

    [0051] Die Erstreckung des Spannhebels quer zu der Längsachse 2-2 in horizontaler Richtung ist derart gewählt, dass der Spannhebel für die beschriebene Montage und Demontage in den Freiraum 22 eingeführt werden kann und hier in Richtung der Längsachse 2-2 verschiebbar ist sowie auch zur Herstellung des Kontaktes der Anlageflächen 43 mit den Mantelflächen 20, 21 beweglich ist. In der Montagestellung können die innen liegenden Seitenflächen der Schenkel 16, 17 eine Führung für den Spannhebel 35 bilden.

    [0052] Figur 14 zeigt eine Ausgestaltungsform einer Verbindung eines Spannhebels mit einem Führungschuh; bei der die Schenkel 16a, 17a nicht mit Lageraugen ausgebildet sind. Vielmehr erstreckt sich durch Schenkel 16a, 17a im Bereich einer Querbohrung ein Achskörper 50a, der beispielsweise als Lagerbolzen ausgebildet sein kann und fest mit den Schenkeln 16a, 17a verbunden ist, beispielsweise über eine Press-passung. In diesem Fall besitzt der Spannhebel 35a in seinem unteren Endbereich im Bereich der Schwenkachse 38a-38a einen Schlitz 52, in den mit einer Montage der Achskörper 50a eingeführt werden kann, wobei in einer montierten Stellung eine Begrenzung des Schlitzes 52 in vertikaler Richtung eine Anlagefläche für den Achskörper 50a bildet. Weiterhin ist in Fig. 14 ein Federelement dargestellt, wie dieses auch für die in den Fig. 1 bis 12 dargestellte Ausführungsform zum Einsatz kommen kann.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0053] 
    1
    Träger
    2
    Längsachse
    3
    Durchgangsbohrungen
    4
    Grundkörper
    5
    Nut
    6
    Nut
    7
    Grundschenkel
    8
    Boden
    9
    Seitenschenkel
    10
    Seitenschenkel
    11
    Anlagefläche
    12
    Anlagefläche
    13
    Oberseite
    14
    Führungsschuh
    15
    Platte
    16
    Schenkel
    17
    Schenkel
    18
    Lagerauge
    19
    Lagerauge
    20
    Mantelfläche
    21
    Mantelfläche
    22
    Freiraum
    23
    Innenseite
    24
    Innenseite
    25
    Nut
    26
    Steg
    27
    Steg
    28
    Gegenfläche
    29
    Gegenfläche
    30
    Ausnehmung
    31
    Gewindebohrung
    32
    Ausnehmung
    33
    Anschlagfläche
    34
    Bohrung
    35
    Spannhebel
    36
    Schenkel
    37
    Schenkel
    38
    Schwenkachse
    39
    Bohrung
    40
    Gewindebohrung
    41
    Fortsatz
    42
    Fortsatz
    43
    Anlagefläche
    44
    Befestigungsschraube
    45
    Ausnehmung
    46
    Gewindebolzen
    47
    Kugelkopf
    48
    Anlageteller
    49
    Anpressplatte
    50
    Achskörper
    51
    Baueinheit
    52
    Schlitz
    54
    Spannvorrichtung



    Ansprüche

    1. Spannvorrichtung zum Festspannen eines Gegenstandes gegenüber einem Grundkörper (4) mit
    einem Träger (1), der fest mit dem Grundkörper (4) verbindbar ist und eine Anlagefläche (11) mit einer Erstreckung in Richtung einer Längsachse (2-2) aufweist,
    einem Führungsschuh (14), der eine Gegenfläche (28, 29) aufweist, die zur Anlage an der Anlagefläche (11) kommt, wodurch eine Bewegung des Führungsschuhs (14) von dem Grundkörper (4) weg begrenzt ist, und
    einem Spannhebel (35), der gegenüber dem Führungsschuh (14) um eine quer zur Längsachse (2-2) orientierte Schwenkachse (38) verschwenkbar ist und in einem Endbereich eine Anpressfläche (49) zum Festspannen des Gegenstandes mit einer Spannkraft zwischen der Anpressfläche (49) und dem Grundkörper (4) aufweist sowie ein Betätigungselement (46) besitzt, nach Maßgabe dessen Beaufschlagung der Spannhebel (35) verschwenkbar ist und/oder die Spannkraft veränderbar ist,
    wobei der Führungsschuh (14) Schenkel (16, 17) besitzt,
    bei dem sich ein Endbereich der Schenkel (16, 17) bis zu der Schwenkachse (38) oder über diese hinaus und seitlich des Spannhebels (35) erstreckt,
    daduch gekennzechnet, daß
    die Schenkel im gegenüberliegenden Endbereich jeweil den Träger (1) seitlich umgreifen und in einem nach innen abgewinkelten Endbereich eine der Gegenflächen (28, 29) ausbilden,
    der Führungsschuh (14) im Betrieb der Spannvorrichtung in Richtung der Längsachse (2-2) relativ gegenüber dem Grundkörper (4) verschieblich ist,
    der Spannhebel (35) und ein Achskörper (50) eine Baueinheit (51) bilden, die ohne Demontage in den Führungsschuh (14) in ein Lagerauge (18, 19) einsetzbar und aus diesem entnehmbar ist und
    der Führungsschuh (14) eine in Richtung der Längsachse (2-2) orientierte Ausnehmung (45) besitzt, durch die das Einsetzen und das Entnehmen erfolgt und durch die in montiertem Zustand der Spannvorrichtung (54) der Träger (1) hindurchtritt.
     
    2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer Unterseite des Spannhebels (35) und einer Oberseite des Trägers (1) eine Rückstellfeder angeordnet ist.
     
    3. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein zwischen einer Unterseite des Spannhebels (35) oder der Schwenkachse (38) und einer Oberseite des Trägers (1) gebildeter Spalt kleiner ist als 1 cm.
     
    4. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebels (35) zwei beidseitig des Spannhebels (35) angeordnete und in Richtung der Schwenkachse (38) orientierte Fortsätze (41, 42) aufweist, die den Achskörper (50) bilden und jeweils in einem Lagerauge (18, 19) eines Schenkels (17, 18) gelagert sind.
     
    5. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fortsätze (41, 42) jeweils Anlageflächen (43) aufweisen, die zur Bildung einer Schwenklagerung jeweils zur Anlage an eine Mantelfläche (20, 21) eines Lagerauge (18, 19) kommen.
     
    6. Spannvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass Fortsätze (41, 42) einstückig mit dem als Gussteil oder Schmiedeteil hergestellten Spannhebel (35) ausgebildet sind.
     
    7. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägers (1) seitlich in Richtung der Längsachse (2-2) orientierte Nuten (5, 6) aufweist, in dene Stege (26, 27) der Schenkel (17, 18) quer zu der Längsachse (2-2) geführt sind.
     
    8. Spannvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumins=dest ein Endanschlag (33) für eine Bewegung des Führungsschuhs (14) in Richtung der Längsachse (2-2) in der Nut (5, 6) vorgesehen ist.
     
    9. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägers (1) stranggepresst ist und/oder der Führungssschuhs (14) eine Schmiedeteil oder ein Gussteil ist.
     
    10. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (46) und ein Befestigungselement (44) für die Befestigung des Trägers (1) an dem Grundkörper (4) Betätigungsflächen für dasselbe Werkzeug aufweisen.
     
    11. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1) zumindest über einen Teil seiner Erstreckung in Richtung der Längsachse (2-2) mit einem Doppel-T-Querschnitt ausgebildet ist.
     
    12. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1) in Richtung der Längsachse (2-2) verlaufende Langlöcher aufweist.
     


    Claims

    1. Device for chucking an object against a base body (4), the device having
    a supporting element (1) designed and arranged for being fixedly linked with the base body and comprising a contact surface (11) having an extension along a longitudinal axis (2-2),
    a guide shoe (14) comprising a counter contact surface (28, 29) contacting the contact surface (11) for limiting a movement of the guide shoe (14) away from the base body (4) and a chucking lever (35) which is pivotably linked with the guide shoe (14) for a pivoting movement around a pivoting axis (38) having an orientation transverse to the longitudinal axis (2-2), wherein the chucking lever (35) comprises a chucking surface (49) for chucking the object with a chucking force between the chucking surface (49) and the base body (4) and comprises an activating element, wherein the amount of activation of the activating element correlates with the pivoting movement of the chucking lever (35) and/or the change of the chucking force,
    wherein the guide shoe (14) comprises legs (16, 17) and one end region of the legs (16, 17) extends to or beyond the pivoting axis (38) and laterally of the chucking lever (35),
    characterized by
    the legs in the opposite end region laterally encompassing, surrounding or gripping the supporting element (1), the legs (16, 17) each building one of the counter contact surfaces (28, 29) in an end region angled in inner direction,
    the guide shoe (14) being displaceable or slidable during the use of the device for chucking along the longitudinal axis (2-2) relative to the base body (4),
    the chucking lever (35) and a pivot body (50) building an assembly unit wherein the assembly unit is designed and arranged for being inserted in a pivot lug (18, 19) and removed from the pivot lug (18, 19) without disassembling the assembly unit and
    the guide shoe (14) comprising a recess with an orientation along the longitudinal axis (2-2), wherein the recess is used for inserting and removing the assembly unit and wherein in the assembled state of the device for chucking (54) the supporting element (1) extends through the recess (45).
     
    2. Device according to claim 1, wherein a return spring is interposed between a lower surface of the chucking lever (35) and an upper surface of the supporting element (1).
     
    3. Device according to claim 1 or 2, wherein a gap built between a lower surface of the chucking lever (35) or the pivoting axis (38) and an upper surface of the supporting element (1) is smaller than 1 cm.
     
    4. Device according to one of claims 1 to 3, wherein the chucking lever (35) comprises two protrusions (41, 42) located at both sides of the chucking lever (35) wherein the protrusions (41,42) have an orientation along the pivoting axis (38), build the pivot body (50) and are each located in a pivot lug (18, 19) of a leg (17, 18).
     
    5. Device according to claim 4, wherein the protrusions (41, 42) each comprise contact surfaces (43) used for building a pivoting link by contacting a surface (20, 21) of a pivot lug (18, 19).
     
    6. Device according to claim 4 or 5, wherein the protrusions (41, 42) are built as one single cast or forged part with the chucking lever (35).
     
    7. Device according to one of claims 1 to 6, wherein the supporting element (1) comprises lateral grooves or slots (5, 6) having an extension along the longitudinal axis (2-2), wherein webs (26, 27) of the legs (17, 18) are guided transverse to the longitudinal axis (2-2).
     
    8. Device according to claim 7, wherein at least one end stop element (33) is provided for a movement of the guide shoe (14) along the longitudinal axis (2-2) in the groove or slot (5, 6).
     
    9. Device according to one of claims 1 to 8, wherein the supporting element (1) is extruded and/or the guide shoe (14) is manufactured by forging or casting.
     
    10. Device according to one of claims 1 to 9, wherein the activating element (46) and a fixing element (44) for fixing the supporting element (1) at the base body (4) comprise activating surfaces for one and the same tool.
     
    11. Device according to one of claims 1 to 10, wherein the supporting element (1) is built at least over one part of its extension along the longitudinal axis (2-2) with a double-T-cross-section.
     
    12. Device according to one of claims 1 to 11, wherein the supporting element (1) comprises slots or elongated holes extending along the longitudinal axis (2-2).
     


    Revendications

    1. Dispositif de serrage pour le serrage d'un objet sur un corps de base (4) avec :

    un support (1) pouvant être fixé au corps de base (4) et qui présente une surface de butée (11) avec un prolongement selon la direction d'un axe longitudinal (2-2),

    un sabot de guidage (14), présentant une contre surface (28, 29) venant s'appuyer contre la surface de butée (11), un mouvement du sabot de guidage (14) étant limité par le chemin du corps de base (4) et

    un levier de serrage (35) pouvant pivoter autour d'un axe de pivotement (38) orienté perpendiculairement à l'axe longitudinal (2-2) et qui présente dans une zone terminale une surface de pression (49) pour le serrage complet de l'objet avec une force de serrage entre la surface de pression (49) et le corps de base (4) et comprend un élément d'actionnement (46) en fonction de la sollicitation duquel le levier de serrage (35) peut pivoter et/ou la force de serrage peut être modifiée ;

    le sabot de guidage (14) présentant des branches (16, 17) et dans lequel une zone terminale des branches (16, 17) s'étend jusqu'à l'axe de pivotement (38) ou au-delà de celui-ci latéralement au levier de serrage (35),

    caractérisé en ce que
    les branches de la zone terminale opposée embrassent chacune latéralement le support (1) et forment dans une zone terminale recourbée vers l'intérieur l'une des contre surfaces (28, 29) ;
    le sabot de guidage (14) peut coulisser, lors du fonctionnement du dispositif de serrage, relativement au corps de base (4), selon la direction de l'axe longitudinal (2-2),
    le levier de serrage (35) et un corps axial (50) forment un composant unitaire (51) qui peut être placé dans et retiré d'un oeil de palier (18, 19) situé dans le sabot de guidage (14) sans être démonté,
    le sabot de guidage (14) comporte un évidemment (45) orienté dans le sens de l'axe longitudinal (2-2), à travers laquelle s'effectue la mise en place et le retrait et par laquelle passe le support (1) à l'état monté du dispositif de serrage (54).
     
    2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un ressort de rappel est disposé entre un côté inférieur du levier de serrage (35) et un côté supérieur du support (1).
     
    3. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 2, caractérisé en ce que la fente formée entre un côté inférieur du levier de serrage (35) ou l'axe de pivotement (38) et un côté supérieur du support (1) est inférieure à 1 cm.
     
    4. Dispositif de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de serrage (35) présente deux reliefs (41, 42) disposés de part et d'autre du levier de serrage (35) et orientés selon la direction de l'axe de pivotement (38), qui forment le corps de l'axe (50) et sont montés chacun dans un oeil de palier (18, 19) d'une branche (17, 18).
     
    5. Dispositif de serrage selon la revendication 4, caractérisé en ce que les reliefs (41, 42) présentent chacun des surfaces de butée (43) qui servent à former un palier de pivotement en s'appuyant chaque fois sur une surface d'enveloppe (20, 21) d'un oeil de palier (18, 19).
     
    6. Dispositif de serrage selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que des reliefs (41, 42) sont formés d'un seul tenant, comme pièce de fonderie ou pièce forgée, avec le levier de serrage (35).
     
    7. Dispositif de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le support (1) présente des rainures (5, 6) orientées latéralement selon l'axe longitudinal (2-2) dans lesquelles des languettes (26, 27) des branches (17, 18) sont guidées perpendiculairement à l'axe longitudinal (2-2).
     
    8. Dispositif de serrage selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'au moins une butée terminale (33) est prévue pour un mouvement du sabot de guidage (14) dans la rainure (5, 6) selon la direction de l'axe longitudinal (2-2).
     
    9. Dispositif de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le support (1) est formé par extrusion et/ou le sabot de guidage (14) est une pièce de fonderie ou forgée.
     
    10. Dispositif de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (46) et un élément de fixation (44) pour la fixation du support (1) sur le corps de base (4) présentent des surfaces d'actionnement pour le même outil.
     
    11. Dispositif de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le support (1) est conformé avec une section en double T sur au moins une partie de son étendue selon l'axe longitudinal (2-2).
     
    12. Dispositif de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le support (1) présente des trous oblongs s'étendant selon l'axe longitudinal 2-2).
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente