(19) |
|
|
(11) |
EP 2 070 440 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
17.06.2009 Patentblatt 2009/25 |
(22) |
Anmeldetag: 11.12.2008 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL BA MK RS |
(30) |
Priorität: |
13.12.2007 DE 102007060543
|
(71) |
Anmelder: Bühler, Martin |
|
79241 Ihringen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Bühler, Martin
79241 Ihringen (DE)
|
(74) |
Vertreter: Huwer, Andreas |
|
Grünwälderstrasse 10-14
Postfach 1305 79013 Freiburg i. Br. 79013 Freiburg i. Br. (DE) |
|
|
|
|
|
Bemerkungen: |
|
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
|
(54) |
Tisch, insbesondere Steh- oder Bistrot-Tisch |
(57) Ein Tisch (1), insbesondere ein Steh- oder Bistrot-Tisch, weist eine Tischplatte
(2) auf, die über ein Tischbein (3) mit einem am Erdboden (4) aufstellbaren Standfuß
(5) verbunden ist. Zwischen der Tischplatte (2) und dem Standfuß (5) ist ein Schwenkgelenk
(6) angeordnet, mittels dem die Tischplatte (2) um mindestens eine quer zur Längserstreckung
des Tischbeins (3) angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar
ist. Der Tisch (1) hat eine zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren
Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk (6), mittels der die Tischplatte (2)
in unterschiedlichen Schwenklagen in Bezug zum Standfuß (5) fixierbar ist. Die Tischplatte
(2) ist um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse (13) verdrehbar
mit dem Standfuß (5) verbunden und steht derart mit der Arretierungseinrichtung in
Antriebsverbindung, das die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte
(2) um die Drehachse (13) zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar
ist.
|
|
[0001] Die Erfindung betrifft einen Tisch mit einer Tischplatte, die über ein Tischbein
mit einem am Erdboden aufstellbaren Standfuß verbunden ist, wobei zwischen der Tischplatte
und dem Standfuß ein Schwenkgelenk angeordnet ist, mittels dem die Tischplatte um
mindestens eine quer zur Längserstreckung des Tischbeins angeordnete Schwenkachse
relativ zum Standfuß verschwenkbar ist, und mit einer zwischen einer Offen- und einer
Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk, mittels
der die Tischplatte in unterschiedlichen Schwenklagen in Bezug zum Standfuß fixierbar
ist.
[0002] Ein derartiger Tisch ist aus
DE 20 2005 015 564 U1 bekannt. Das Tischbein dieses Tisches ist über ein Kugelgelenk seitlich verschwenkbar
bzw. verkippbar mit dem Standfuß verbunden. Das Kugelgelenk hat ein im Wesentlichen
kugelförmiges, am unteren Ende des Tischbeins angeordnetes erstes Lagerteil und ein
dazu passendes, eine Aufnahme für das kugelförmige Ende aufweisendes zweites Lagerteil,
das mit dem Standfuß fest verbunden ist. Damit die Tischplatte in unterschiedlichen
Schwenklagen an dem Standfuß fixiert werden kann, hat der Tisch eine Arretierungseinrichtung
für das Kugelgelenk. Diese weist eine an dem Kugelgelenk angeordnete Feststellschraube
auf, mittels der die Lagerteile des Kugelgelenks gegeneinander verspannt und festgeklemmt
werden können, so dass sie dann gegen Verschwenken blockiert sind. Mit Hilfe des Kugelgelenks
und der Arretierungseinrichtung kann der Tisch auch auf einem schrägem und/oder unebenen
Untergrund, wie z.B. im Garten, jeweils so aufgestellt werden, dass die Tischplatte
in einer Horizontalebene angeordnet ist. Somit können Gegenstände, die auf dem Tisch
abgestellt werden, wie z.B. Sektgläser oder Getrönkeflaschen, nicht so leicht umkippen.
Der Tisch hat jedoch den Nachteil, dass die Handhabung der Arretierungseinrichtung
noch relativ umständlich ist, weil die Feststellschraube unter dem Tisch in der Nähe
Standfußes angeordnet ist, wo sie für den Benutzer des Tisches nur schwer zugänglich
ist. Auf die Feststellschraube kann zwar eine Verlängerungsstange aufgeschraubt werden,
die an ihrem von der Feststellschraube entfernten Ende einen Griff zum Betätigen der
Feststellschraube aufweist. Die Verlängerungsstange wird jedoch von den Benutzern
des Tisches eher als störend empfunden, weil sie in Gebrauchsstellung etwa unter einem
Winkel von 45° vom Tischbein seitlich vorsteht, so dass eine Person, die am Tisch
sitzt, mit den Beinen an der Verlängerungsstange anstoßen kann. Dabei können Gegenstände,
die auf der Tischplatte abgestellt sind, umkippen und/oder auf den Boden fallen. Ungünstig
ist außerdem, dass das Betätigen des relativ kleinen Griffs einen nicht unerheblichen
Kraftaufwand erfordert. Wird jedoch die Feststellschraube nicht fest genug angezogen,
kann die Tischplatte unkontrolliert verkippen, wobei darauf abgestellte Gegenstände
ebenfalls umkippen und/oder herunterfallen können.
[0003] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Tisch der eingangs genannten Art zu schaffen,
bei dem die Tischplatte auch auf einem schrägen Untergrund auf einfache Weise in Horizontalrichtung
ausgerichtet und fixiert werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Tischplatte um eine etwa
normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse verdrehbar mit dem Standfuß verbunden
ist und derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung steht, das die
Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse zwischen
der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist.
[0005] Die Arretierungseinrichtung kann also auf einfache Weise durch Verdrehen der Tischplatte
betätigt werden. Zum Ausrichten der Tischplatte wird die Arretierungseinrichtung zunächst
durch Verdrehen der Tischplatte in eine erste Drehrichtung gelöst. Dann wird die Tischplatte
in Horizontallage positioniert, indem die Tischplatte relativ zum Standfuß verkippt
wird. Anschließend wird die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte
in eine zu der ersten Drehrichtung entgegengesetzte zweite Drehrichtung in der zuvor
eingestellten Lage fixiert. Da die Tischplatte einen relativ großen Durchmesser hat,
kann das zum Lösen und Festziehen der Arretierungseinrichtung benötigte Drehmoment
vom Benutzer des Tisches mit geringem Kraftaufwand aufgebracht werden. Die Tischplatte
kann also auf einfache Weise horizontal ausgerichtet werden, wenn der Tisch beispielsweise
auf schrägem Untergrund aufgestellt wird. Um ein Verkippen des Standfußes zu vermeiden,
liegt dieser bevorzugt an drei in quer zueinander verlaufenden Richtungen voneinander
beabstandeten Stellen am Erdboden auf Der Standfuß ist bevorzugt als Dreibein ausgestaltet.
[0006] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Arretierungseinrichtung
ein Sperrelement zugeordnet, das in eine Freigabe- und eine Sperrstellung bringbar
ist und derart mit der Arretierungseinrichtung zusammenwirkt, dass diese in der Freigabestellung
zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist, wobei in der Sperrstellung
das Verstellen der Arretierungseinrichtung blockiert ist. In Sperrstellung wird dann
ein versehentliches Lösen der Arretierungseinrichtung und ein damit einhergehendes
unkontrolliertes Verkippen der Tischplatte zuverlässig vermieden.
[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Schwenkgelenk zwischen
dem Tischbein und dem Standfuß angeordnet. Durch Verstellen des Schwenkgelenks können
dann sowohl die Tischplatte als auch das Tischbein gerade ausgerichtet werden.
[0008] Vorzugsweise ist das Schwenkgelenk um mindestens zwei quer zueinander verlaufende
Schwenkachsen relativ zum Standfuß verschwenkbar und insbesondere als Kugelgelenk
ausgestaltet. Die Tischplatte kann dann noch einfacher und genauer horizontal ausgerichtet
werden.
[0009] Bei einer Weiterbildung der Erfindung weist das Schwenklager ein erstes, mit dem
Standfuß verbundenes Lagerteil und ein relativ dazu verschwenkbares, mit dem Tischbein
verbundenes Lagerteil auf, wobei die Arretierungseinrichtung einen Gelenkspannmechanismus
mit einem ersten Spannelement und einem zweiten Spannelement aufweist, wobei das erste
Spannelement und das zweite Spannelement über eine zur Drehachse der Tischplatte konzentrische
Gewindeverschraubung miteinander verschraubt sind, wobei das erste Spannelement an
einer ersten Widerlagerstelle mit dem ersten Lagerteil und das zweite Spannelement
an einer zweiten Widerlagerstelle mit der Tischplatte verbunden sind, und wobei die
Widerlagerstellen derart angeordnet sind, dass eine gerade Verbindungslinie zwischen
der ersten Widerlagerstelle und/oder dem Flächenschwerpunkt der ersten Widerlagerstelle
und der zweiten Widerlagerstelle und/oder dem Flächenschwerpunkt der zweiten Widerlagerstelle
die mindestens eine Schwenkachse schneidet. Die Arretierungseinrichtung ermöglicht
dann einen einfachen und kostengünstigen Aufbau.
[0010] Vorteilhaft ist, wenn das erste Lagerteil und das zweite Lagerteil Öffnungen aufweisen
und wenn der Gelenkspannmechanismus durch diese Öffnungen hindurchgeführt ist. Die
Arretierungseinrichtung ermöglicht dann besonders kompakte Abmessungen.
[0011] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Tischbein als Standrohr
mit einer Innenhöhlung ausgestaltet, wobei der Gelenkspannmechanismus durch diese
Innenhöhlung hindurchgeführt ist. Der im Standrohr angeordnete Gelenkspannmechanismus
ist dann für den Benutzer des Tisches nicht sichtbar.
[0012] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung sind das erste Lagerteil als
Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil zugewandten kugeligen Außenfläche und
einer dem zweiten Lagerteil abgewandten kugeligen Innenfläche ausgestaltet, wobei
das zweite Lagerteil eine flächig an der Außenfläche anliegende Lagerpanne ist, wobei
das erste Spannelement eine Mutter und das zweite Spannelement ein damit verschraubter
Gewindestab ist, und wobei die Mutter eine kugelige Außenmantelfläche aufweist, die
an der Innenfläche des ersten Lagerteils flächig zur Anlage kommt. Dabei ist es sogar
möglich, dass die aneinander anliegenden Flächen der Lagerteile mit einem Reibbelag
versehen sind oder eine entsprechende Oberflächenstruktur aufweisen.
[0013] Der Gelenkspannmechanismus weist bevorzugt eine Einrichtung zur akustischen und/oder
optischen Anzeige eines beim Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse auf den Gelenkspannmechanismus
einwirkenden Drehmoments auf. Eine derartige Anzeige ist dem Fachmann von Drehmomentschlüsseln
bekannt. Sie ermöglicht es, die Gewindeverschraubung des Gelenkspannmechanismus auf
einfache Weise mit einer vorbestimmten Spannkraft anzuziehen und somit die Lagerteile
des Schwenkgelenks sicher in einer vorbestimmten Lage relativ zueinander zu flxieren.
[0014] Vorteilhaft ist, wenn die Tischplatte an ihrer Unterseite eine Lagerhülse aufweist,
die an dem Tischbein drehbar gelagert ist. Somit ergibt sich ein kostengünstiges und
robustes Drehlager, mittels dem die Tischplatte um die Längsmittelsachse des Standrohrs
verdrehbar ist.
[0015] Zweckmäßigerweise ist in die Oberseite der Tischplatte eine Libelle einer Wasserwaage
eingelassen. Die Tischplatte kann dann noch präziser in Horizontallage ausgerichtet
werden.
[0016] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Tischplatte um eine etwa
quer zur Längserstreckung des Tischbeins angeordnete Kippachse zwischen einer Gebrauchsstellung
und einer Ruhestellung verkippbar mit dem Standfuß verbunden und zumindest in der
Gebrauchsstellung bezüglich der Kippbewegung arretierbar. Der Tisch kann dann bei
in Ruhestellung befindlicher Tischplatte platzsparend gelagert werden.
[0017] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen Bistrot-Tisch, der auf einem schrägen Untergrund aufgestellt
ist,
- Fig. 2
- eine Aufsicht auf ein Standrohr und einen Standfuß des Bistrot-Tisches,
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch die in Vormontagestellung befindlichen Einzelteile eines
Schwenkgelenks des Bistrot-Tischs,
- Fig. 4
- einen Längsschnitt durch das Schwenkgelenk, wobei die Tischplatte parallel zum Standfuß
angeordnet ist,
- Fig. 5
- eine Darstellung ähnlich Fig. 4, wobei jedoch die Tischplatte relativ zum Standfuß
verkippt ist, und
- Fig. 6
- einen Teillängsschnitt durch den Bistrot-Tisch, wobei die Drehlagerung der Tischplatte
besonders gut erkennbar ist.
[0018] Ein in Fig. 1 im Ganzen mit 1 bezeichneter Tisch hat eine etwa kreisscheibenförmige
Tischplatte 2, die über ein als kreiszylindrisches Rohr ausgestaltetes Tischbein 3
mit einem am Erdboden 4 aufstellbaren Standfuß 5 verbunden ist. In Fig. 2 ist erkennbar,
dass der Standfuß 5 als Dreibein ausgestaltet ist, das drei um etwa 120° bezüglich
eines Zentrums zueinander versetzte Standbeine aufweist, die jeweils mit ihrem vom
Zentrum entfernten Ende am Erdboden 4 angreifen.
[0019] Zwischen dem unteren Ende des Tischbeins und dem Standfuß ist ein als Kugelgelenk
ausgestaltetes Schwenkgelenk 6 angeordnet, das ein erstes Lagerteil 7 und ein relativ
dazu um quer zueinander verlaufende Schwenkachsen verschwenkbares zweites Lagerteil
8 hat. In Fig. 3 ist erkennbar, dass das erste Lagerteil 7 als Lagerschale mit einer
dem zweiten Lagerteil 8 zugewandten kugeligen Außenfläche 9 und einer dem zweiten
Lagerteil 8 abgewandten kugeligen Innenfläche 10 ausgestaltet ist. Das zweite Lagerteil
8 ist als Lagerpfanne ausgestaltet, die mit ihrer Innenfläche 10 flächig an der Außenfläche
9 anliegt. Mit Hilfe des Schwenkgelenks 6 ist die Tischplatte 2 in unterschiedliche
Richtungen relativ zum Standfuß 5 verschwenkbar (Fig. 4 und 5).
[0020] Der Tisch 1 hat ferner eine zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbare
Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk 6. In der Offenstellung sind die Lagerteile
7, 8 zum Verkippen der Tischplatte 2 relativ zueinander verschwenkbar und in der Schließstellung
ist das Verschwenken der Lagerteile 7, 8 blockiert.
[0021] In Fig. 3 ist erkennbar, dass die Tischplatte 2 an ihrer Unterseite etwa mittig mit
einer Verstärkungsplatte 11 verstärkt ist, die an ihrer Unterseite mit einer kreiszylindrischen
Lagerhülse 12 fest verbunden ist, die mit ihrer Längsmittelachse normal zur Erstreckungsebene
der Tischplatte 2 und mittig zu dieser angeordnet ist. Die Verstärkungsplatte 11 und
die Lagerhülse 12 bestehen vorzugsweise aus Metall und können beispielsweise miteinander
verschweißt sein. Das Tischbein 3 ist konzentrisch zur Lagerhülse 12 angeordnet und
greift mit einem oberen Endbereich in die Lagerhülse ein. Der Innendurchmesser der
Lagerhülse 12 ist etwas größer als der Außendurchmesser des darein eingreifende Endbereichs
des Tischbeins 3.
[0022] Mit ihrer Unterseite liegt die Verstärkungsplatte 11 auf einer nach oben weisenden
stirnseitigen Endfläche des Tischbeins 3 auf Die Verstärkungsplatte 11 und die damit
fest verbundene Tischplatte 2 sind um eine etwa der Längsmittelachse der Lagerhülse
12 und des Tischbeins 3 entsprechende Drehachse 13 relativ zu dem Tischbein 3 und
dem Standfuß 5 verdrehbar.
[0023] Die Tischplatte 2 steht derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung,
das diese durch Verdrehen der Tischplatte 2 um die Drehachse 1 3 zwischen der Offen-
und der Schließstellung verstellbar ist.
[0024] Die Arretierungseinrichtung weist einen Gelenkspannmechanismus mit einem ersten Spannelement
14 und einem zweiten Spannelement 15 auf. Die Spannelemente 14, 15 sind mittels einer
zur Drehachse 1 3 konzentrischen Gewindeverschraubung 16 miteinander verschraubt und
in ihrer Gesamtlänge verstellbar. Das erste Spannelement 14 ist als Mutter ausgestaltet,
die das erste Lagerteil 7 hintergreift. In Fig. 5 und 6 ist erkennbar, dass das erste
Spannelement 14 einen kugelabschnittförmigen Bereich hat, der an einer an dem zweiten
Lagerteil 8 abgewandten Rückseite des ersten Lagerteils 7 angeordneten ersten Widerlagerstelle
1 7 flächig zur Anlage kommt.
[0025] Das zweite Spannelement 15 ist als Gewindestab ausgestaltet, der eine in dem ersten
Lagerteil 7 vorgesehene erste Öffnung 18 und eine in dem zweiten Lagerteil 8 vorgesehene
zweite Öffnung 19 durchsetzt. Der Durchmesser der zweiten Öffnung 19 ist etwas größer
als der Durchmesser des zweiten Spannelements 15. Der Durchmesser der ersten Öffnung
18 ist größer als der der zweiten Öffnung 19, damit das zweite Spannelement 15 in
der ersten Öffnung 18 seitlich verschwenken kann.
[0026] Das zweite Spannelement 15 ist an seinem einen Ende mit dem ersten Spannelement 14
verschraubt ist. Das erste Spannelement 14 hat dazu eine Gewindebohrung, die hinter
einem Einführtrichter 20 angeordnet ist. An seinem anderen Ende ist das zweite Spannelement
15 an einer an der Verstärkungsplatte 11 vorgesehenen zweiten Widerlagerstelle 21
fixiert, beispielsweise mittels eines Schweißpunkts oder einer Schweißnaht.
[0027] In Fig. 1 ist erkennbar, dass die Widerlagerstellen 17,21 bzw. deren Flächenschwerpunkte
auf der Drehachse 13 der Tischplatte 2 angeordnet sind und dass die Drehachse 1 3
durch den Drehpunkt des Schwenkgelenks 6 verläuft. Dadurch behält die Tischplatte
2 beim Anziehen oder Lösen des Gelenkspannmechanismus ihre Lage exakt bei.
[0028] An dem zweiten Spannelement 15 ist eine Einrichtung 22 zur akustischen Signalisierung
des beim Betätigen der Arretierungseinrichtung über das zweite Spannelement 15 übertragenen
Drehmoments angeordnet. Die Einrichtung 22 gibt ein Geräusch ab, sobald ein vorbestimmtes
Drehmoment erreicht ist.
[0029] Erwähnt werden soll noch, dass in die Oberseite der Tischplatte eine Libelle 23 einer
Wasserwaage eingelassen ist.
1. Tisch (1), insbesondere Steh- oder Bistrot-Tisch, mit einer Tischplatte (2), die über
ein Tischbein (3) mit einem am Erdboden (4) aufstellbaren Standfuß (5) verbunden ist,
wobei zwischen der Tischplatte (2) und dem Standfuß (5) ein Schwenkgelenk (6) angeordnet
ist, mittels dem die Tischplatte (2) um mindestens eine quer zur Längserstreckung
des Tischbeins (3) angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar
ist, und mit einer zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung
für das Schwenkgelenk (6), mittels der die Tischplatte (2) in unterschiedlichen Schwenklagen
in Bezug zum Standfuß (5) fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse
(1 3) verdrehbar mit dem Standfuß (5) verbunden ist und derart mit der Arretierungseinrichtung
in Antriebsverbindung steht, dass die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der
Tischplatte (2) um die Drehachse (1 3) zwischen der Offen- und der Schließstellung
verstellbar ist.
2. Tisch (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierungseinrichtung ein Sperrelement zugeordnet ist, das in eine Freigabe-
und eine Sperrstellung bringbar ist und derart mit der Arretierungseinrichtung zusammenwirkt,
dass diese in der Freigabestellung zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar
ist und dass in der Sperrstellung das Verstellen der Arretierungseinrichtung blockiert
ist.
3. Tisch (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) zwischen dem Tischbein (3) und dem Standfuß (5) angeordnet
ist.
4. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) um mindestens zwei quer zueinander verlaufende Schwenkachsen
relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist und vorzugsweise als Kugelgelenk ausgestaltet
ist.
5. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (6) ein erstes, mit dem Standfuß (5) verbundenes Lagerteil (7) und
ein relativ dazu verschwenkbares, mit dem Tischbein (3) verbundenes zweites Lagerteil
(8) aufweist, dass die Arretierungseinrichtung einen Gelenkspannmechanismus mit einem
ersten Spannelement (14) und einem zweiten Spannelement (15) aufweist, dass das erste
Spannelement (14) und das zweite Spannelement (15) über eine zur Drehachse (1 3) der
Tischplatte (2) konzentrische Gewindeverschraubung (16) miteinander verschraubt sind,
dass das erste Spannelement (14) an einer ersten Widerlagerstelle (17) mit dem ersten
Lagerteil (7) und das zweite Spannelement (15) an einer zweiten Widerlagerstelle (21)
mit der Tischplatte (2) verbunden sind, und dass die Widerlagerstellen (17,21) derart
angeordnet sind, dass eine gerade Verbindungslinie zwischen der ersten Widerlagerstelle
(17) und/oder dem Flächenschwerpunkt der ersten Widerlagerstelle (17) und der zweiten
Widerlagerstelle (18) und/oder dem Flächenschwerpunkt der zweiten Widerlagerstelle
(18) die mindestens eine Schwenkachse schneidet.
6. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) und das zweite Lagerteil (8) Öffnungen (18, 19) aufweisen
und dass der Gelenkspannmechanismus durch diese Öffnungen (18,19) hindurchgeführt
ist.
7. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Tischbein (3) als Standrohr mit einer Innenhöhlung ausgestaltet ist, und dass
der Gelenkspannmechanismus durch diese Innenhöhlung hindurchgeführt ist.
8. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) als Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil (8) zugewandten
kugeligen Außenfläche (9) und einer dem zweiten Lagerteil (8) abgewandten kugeligen
Innenfläche (10) ausgestaltet sind, dass das zweite Lagerteil (8) eine flächig an
der Außenfläche (9) anliegende Lagerpfanne ist, dass das erste Spannelement (14) eine
Mutter und das zweite Spannelement (15) ein damit verschraubter Gewindestab ist, und
dass die Mutter eine kugelige Außenmantelfläche aufweist, die an der Innenfläche (10)
des ersten Lagerteils (7) flächig zur Anlage kommt.
9. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkspannmechanismus eine Einrichtung (22) zur akustischen und/oder optischen
Anzeige eines beim Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse (1 3) auf den Gelenkspannmechanismus
einwirkenden Drehmoments hat.
10. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) an ihrer Unterseite eine Lagerhülse (12) aufweist, die an dem
Tischbein (3) drehbar gelagert ist.
11. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in die Oberseite der Tischplatte (2) eine Libelle (23) einer Wasserwaage eingelassen
ist.
12. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete
Kippachse zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Ruhestellung verkippbar mit dem
Standfuß (5) verbunden und zumindest in der Gebrauchsstellung bezüglich der Kippbewegung
arretierbar ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Tisch (1), insbesondere Steh- oder Bistrot-Tisch, mit einer Tischplatte (2), die
über ein einziges Tischbein (3) mit einem am Erdboden (4) aufstellbaren Standfuß (5)
verbunden ist, wobei zwischen der Tischplatte (2) und dem Standfuß (5) ein Schwenkgelenk
(6) angeordnet ist, mittels dem die Tischplatte (2) um mindestens eine quer zur Längserstreckung
des Tischbeins (3) angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar
ist, und mit einer zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung
für das Schwenkgelenk (6), mittels der die Tischplatte (2) in unterschiedlichen Schwenklagen
in Bezug zum Standfuß (5) fixierbar ist, dadurch gekenntzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene
verlaufenden Drehachse (13) verdrehbar mit dem Standfuß (5) verbunden ist und derart
mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung steht, dass die Arretierungseinrichtung
durch Verdrehen der Tischplatte (2) um die Drehachse (1 3) zwischen der Offen- und
der Schließstellung verstellbar ist.
2. Tisch (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierungseinrichtung ein Sperrelement zugeordnet ist, das in eine Freigabe-
und eine Sperrstellung bringbar ist und derart mit der Arretierungseinrichtung zusammenwirkt,
dass diese in der Freigabestellung zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar
ist und dass in der Sperrstellung das Verstellen der Arretierungseinrichtung blockiert
ist.
3. Tisch (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) zwischen dem Tischbein (3) und dem Standfuß (5) angeordnet
ist.
4. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) um mindestens zwei quer zueinander verlaufende Schwenkachsen
relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist und vorzugsweise als Kugelgelenk ausgestaltet
ist.
5. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) ein erstes, mit dem Standfuß (5) verbundenes Lagerteil (7)
und ein relativ dazu verschwenkbares, mit dem Tischbein (3) verbundenes zweites Lagerteil
(8) aufweist, dass die Arretierungseinrichtung einen 6elenkspannmechanismus mit einem
ersten Spannelement (14) und einem zweiten Spannelement (15) aufweist, dass das erste
Spannelement (14) und das zweite Spannelement (15) über eine zur Drehachse (1 3) der
Tischplatte (2) konzentrische Gewindeverschraubung (16) miteinander verschraubt sind,
dass das erste Spannelement (14) an einer ersten Widerlagerstelle (17) mit dem ersten
Lagerteil (7) und das zweite Spannelement (15) an einer zweiten Widerlagerstelle (21)
mit der Tischplatte (2) verbunden sind, und dass die Widerlagerstellen (17,21) derart
angeordnet sind, dass eine gerade Verbindungslinie zwischen der ersten Widerlagerstelle
(17) und/oder dem Flächenschwerpunkt der ersten Widerlagerstelle (17) und der zweiten
Widerlagerstelle (21) und/oder dem Flächenschwerpunkt der zweiten Widerlagerstelle
(21) die mindestens eine Schwenkachse schneidet.
6. Tisch (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) und das zweite Lagerteil (8) Öffnungen (18, 19) aufweisen
und dass der 6elenkspannmechanismus durch diese Öffnungen (18, 19) hindurchgeführt
ist.
7. Tisch (1) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Tischbein (3) als Standrohr mit einer Innenhöhlung ausgestaltet ist, und dass
der Gelenkspannmechanismus durch diese Innenhöhlung hindurchgeführt ist.
8. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) als Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil (8) zugewandten
kugeligen Außenfläche (9) und einer dem zweiten Lagerteil (8) abgewandten kugeligen
Innenfläche (10) ausgestaltet sind, dass das zweite Lagerteil (8) eine flächig an
der Außenfläche (9) anliegende Lagerpfanne ist, dass das erste Spannelement (14) eine
Mutter und das zweite Spannelement (15) ein damit verschraubter Gewindestab ist, und
dass die Mutter eine kugelige Außenmantelfläche aufweist, die an der Innenfläche (10)
des ersten Lagerteils (7) flächig zur Anlage kommt.
9. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkspannmechanismus eine Einrichtung (22) zur akustischen und/oder optischen
Anzeige eines beim Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse (13) auf den Gelenkspannmechanismus
einwirkenden Drehmoments hat.
10. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) an ihrer Unterseite eine Lagerhülse (12) aufweist, die an dem
Tischbein (3) drehbar gelagert ist.
11. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in die Oberseite der Tischplatte (2) eine Libelle (23) einer Wasserwaage eingelassen
ist.
12. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete
Kippachse zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Ruhestellung verkippbar mit dem
Standfuß (5) verbunden und zumindest in der 6ebrauchsstellung bezüglich der Kippbewegung
arretierbar ist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente