(19)
(11) EP 2 070 440 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.06.2009  Patentblatt  2009/25

(21) Anmeldenummer: 08021502.3

(22) Anmeldetag:  11.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 13/02(2006.01)
A47B 91/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 13.12.2007 DE 102007060543

(71) Anmelder: Bühler, Martin
79241 Ihringen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bühler, Martin
    79241 Ihringen (DE)

(74) Vertreter: Huwer, Andreas 
Grünwälderstrasse 10-14 Postfach 1305
79013 Freiburg i. Br.
79013 Freiburg i. Br. (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Tisch, insbesondere Steh- oder Bistrot-Tisch


(57) Ein Tisch (1), insbesondere ein Steh- oder Bistrot-Tisch, weist eine Tischplatte (2) auf, die über ein Tischbein (3) mit einem am Erdboden (4) aufstellbaren Standfuß (5) verbunden ist. Zwischen der Tischplatte (2) und dem Standfuß (5) ist ein Schwenkgelenk (6) angeordnet, mittels dem die Tischplatte (2) um mindestens eine quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist. Der Tisch (1) hat eine zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk (6), mittels der die Tischplatte (2) in unterschiedlichen Schwenklagen in Bezug zum Standfuß (5) fixierbar ist. Die Tischplatte (2) ist um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse (13) verdrehbar mit dem Standfuß (5) verbunden und steht derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung, das die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte (2) um die Drehachse (13) zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Tisch mit einer Tischplatte, die über ein Tischbein mit einem am Erdboden aufstellbaren Standfuß verbunden ist, wobei zwischen der Tischplatte und dem Standfuß ein Schwenkgelenk angeordnet ist, mittels dem die Tischplatte um mindestens eine quer zur Längserstreckung des Tischbeins angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß verschwenkbar ist, und mit einer zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk, mittels der die Tischplatte in unterschiedlichen Schwenklagen in Bezug zum Standfuß fixierbar ist.

[0002] Ein derartiger Tisch ist aus DE 20 2005 015 564 U1 bekannt. Das Tischbein dieses Tisches ist über ein Kugelgelenk seitlich verschwenkbar bzw. verkippbar mit dem Standfuß verbunden. Das Kugelgelenk hat ein im Wesentlichen kugelförmiges, am unteren Ende des Tischbeins angeordnetes erstes Lagerteil und ein dazu passendes, eine Aufnahme für das kugelförmige Ende aufweisendes zweites Lagerteil, das mit dem Standfuß fest verbunden ist. Damit die Tischplatte in unterschiedlichen Schwenklagen an dem Standfuß fixiert werden kann, hat der Tisch eine Arretierungseinrichtung für das Kugelgelenk. Diese weist eine an dem Kugelgelenk angeordnete Feststellschraube auf, mittels der die Lagerteile des Kugelgelenks gegeneinander verspannt und festgeklemmt werden können, so dass sie dann gegen Verschwenken blockiert sind. Mit Hilfe des Kugelgelenks und der Arretierungseinrichtung kann der Tisch auch auf einem schrägem und/oder unebenen Untergrund, wie z.B. im Garten, jeweils so aufgestellt werden, dass die Tischplatte in einer Horizontalebene angeordnet ist. Somit können Gegenstände, die auf dem Tisch abgestellt werden, wie z.B. Sektgläser oder Getrönkeflaschen, nicht so leicht umkippen. Der Tisch hat jedoch den Nachteil, dass die Handhabung der Arretierungseinrichtung noch relativ umständlich ist, weil die Feststellschraube unter dem Tisch in der Nähe Standfußes angeordnet ist, wo sie für den Benutzer des Tisches nur schwer zugänglich ist. Auf die Feststellschraube kann zwar eine Verlängerungsstange aufgeschraubt werden, die an ihrem von der Feststellschraube entfernten Ende einen Griff zum Betätigen der Feststellschraube aufweist. Die Verlängerungsstange wird jedoch von den Benutzern des Tisches eher als störend empfunden, weil sie in Gebrauchsstellung etwa unter einem Winkel von 45° vom Tischbein seitlich vorsteht, so dass eine Person, die am Tisch sitzt, mit den Beinen an der Verlängerungsstange anstoßen kann. Dabei können Gegenstände, die auf der Tischplatte abgestellt sind, umkippen und/oder auf den Boden fallen. Ungünstig ist außerdem, dass das Betätigen des relativ kleinen Griffs einen nicht unerheblichen Kraftaufwand erfordert. Wird jedoch die Feststellschraube nicht fest genug angezogen, kann die Tischplatte unkontrolliert verkippen, wobei darauf abgestellte Gegenstände ebenfalls umkippen und/oder herunterfallen können.

[0003] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Tisch der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Tischplatte auch auf einem schrägen Untergrund auf einfache Weise in Horizontalrichtung ausgerichtet und fixiert werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Tischplatte um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse verdrehbar mit dem Standfuß verbunden ist und derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung steht, das die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist.

[0005] Die Arretierungseinrichtung kann also auf einfache Weise durch Verdrehen der Tischplatte betätigt werden. Zum Ausrichten der Tischplatte wird die Arretierungseinrichtung zunächst durch Verdrehen der Tischplatte in eine erste Drehrichtung gelöst. Dann wird die Tischplatte in Horizontallage positioniert, indem die Tischplatte relativ zum Standfuß verkippt wird. Anschließend wird die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte in eine zu der ersten Drehrichtung entgegengesetzte zweite Drehrichtung in der zuvor eingestellten Lage fixiert. Da die Tischplatte einen relativ großen Durchmesser hat, kann das zum Lösen und Festziehen der Arretierungseinrichtung benötigte Drehmoment vom Benutzer des Tisches mit geringem Kraftaufwand aufgebracht werden. Die Tischplatte kann also auf einfache Weise horizontal ausgerichtet werden, wenn der Tisch beispielsweise auf schrägem Untergrund aufgestellt wird. Um ein Verkippen des Standfußes zu vermeiden, liegt dieser bevorzugt an drei in quer zueinander verlaufenden Richtungen voneinander beabstandeten Stellen am Erdboden auf Der Standfuß ist bevorzugt als Dreibein ausgestaltet.

[0006] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Arretierungseinrichtung ein Sperrelement zugeordnet, das in eine Freigabe- und eine Sperrstellung bringbar ist und derart mit der Arretierungseinrichtung zusammenwirkt, dass diese in der Freigabestellung zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist, wobei in der Sperrstellung das Verstellen der Arretierungseinrichtung blockiert ist. In Sperrstellung wird dann ein versehentliches Lösen der Arretierungseinrichtung und ein damit einhergehendes unkontrolliertes Verkippen der Tischplatte zuverlässig vermieden.

[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Schwenkgelenk zwischen dem Tischbein und dem Standfuß angeordnet. Durch Verstellen des Schwenkgelenks können dann sowohl die Tischplatte als auch das Tischbein gerade ausgerichtet werden.

[0008] Vorzugsweise ist das Schwenkgelenk um mindestens zwei quer zueinander verlaufende Schwenkachsen relativ zum Standfuß verschwenkbar und insbesondere als Kugelgelenk ausgestaltet. Die Tischplatte kann dann noch einfacher und genauer horizontal ausgerichtet werden.

[0009] Bei einer Weiterbildung der Erfindung weist das Schwenklager ein erstes, mit dem Standfuß verbundenes Lagerteil und ein relativ dazu verschwenkbares, mit dem Tischbein verbundenes Lagerteil auf, wobei die Arretierungseinrichtung einen Gelenkspannmechanismus mit einem ersten Spannelement und einem zweiten Spannelement aufweist, wobei das erste Spannelement und das zweite Spannelement über eine zur Drehachse der Tischplatte konzentrische Gewindeverschraubung miteinander verschraubt sind, wobei das erste Spannelement an einer ersten Widerlagerstelle mit dem ersten Lagerteil und das zweite Spannelement an einer zweiten Widerlagerstelle mit der Tischplatte verbunden sind, und wobei die Widerlagerstellen derart angeordnet sind, dass eine gerade Verbindungslinie zwischen der ersten Widerlagerstelle und/oder dem Flächenschwerpunkt der ersten Widerlagerstelle und der zweiten Widerlagerstelle und/oder dem Flächenschwerpunkt der zweiten Widerlagerstelle die mindestens eine Schwenkachse schneidet. Die Arretierungseinrichtung ermöglicht dann einen einfachen und kostengünstigen Aufbau.

[0010] Vorteilhaft ist, wenn das erste Lagerteil und das zweite Lagerteil Öffnungen aufweisen und wenn der Gelenkspannmechanismus durch diese Öffnungen hindurchgeführt ist. Die Arretierungseinrichtung ermöglicht dann besonders kompakte Abmessungen.

[0011] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Tischbein als Standrohr mit einer Innenhöhlung ausgestaltet, wobei der Gelenkspannmechanismus durch diese Innenhöhlung hindurchgeführt ist. Der im Standrohr angeordnete Gelenkspannmechanismus ist dann für den Benutzer des Tisches nicht sichtbar.

[0012] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung sind das erste Lagerteil als Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil zugewandten kugeligen Außenfläche und einer dem zweiten Lagerteil abgewandten kugeligen Innenfläche ausgestaltet, wobei das zweite Lagerteil eine flächig an der Außenfläche anliegende Lagerpanne ist, wobei das erste Spannelement eine Mutter und das zweite Spannelement ein damit verschraubter Gewindestab ist, und wobei die Mutter eine kugelige Außenmantelfläche aufweist, die an der Innenfläche des ersten Lagerteils flächig zur Anlage kommt. Dabei ist es sogar möglich, dass die aneinander anliegenden Flächen der Lagerteile mit einem Reibbelag versehen sind oder eine entsprechende Oberflächenstruktur aufweisen.

[0013] Der Gelenkspannmechanismus weist bevorzugt eine Einrichtung zur akustischen und/oder optischen Anzeige eines beim Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse auf den Gelenkspannmechanismus einwirkenden Drehmoments auf. Eine derartige Anzeige ist dem Fachmann von Drehmomentschlüsseln bekannt. Sie ermöglicht es, die Gewindeverschraubung des Gelenkspannmechanismus auf einfache Weise mit einer vorbestimmten Spannkraft anzuziehen und somit die Lagerteile des Schwenkgelenks sicher in einer vorbestimmten Lage relativ zueinander zu flxieren.

[0014] Vorteilhaft ist, wenn die Tischplatte an ihrer Unterseite eine Lagerhülse aufweist, die an dem Tischbein drehbar gelagert ist. Somit ergibt sich ein kostengünstiges und robustes Drehlager, mittels dem die Tischplatte um die Längsmittelsachse des Standrohrs verdrehbar ist.

[0015] Zweckmäßigerweise ist in die Oberseite der Tischplatte eine Libelle einer Wasserwaage eingelassen. Die Tischplatte kann dann noch präziser in Horizontallage ausgerichtet werden.

[0016] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Tischplatte um eine etwa quer zur Längserstreckung des Tischbeins angeordnete Kippachse zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Ruhestellung verkippbar mit dem Standfuß verbunden und zumindest in der Gebrauchsstellung bezüglich der Kippbewegung arretierbar. Der Tisch kann dann bei in Ruhestellung befindlicher Tischplatte platzsparend gelagert werden.

[0017] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
einen Längsschnitt durch einen Bistrot-Tisch, der auf einem schrägen Untergrund aufgestellt ist,
Fig. 2
eine Aufsicht auf ein Standrohr und einen Standfuß des Bistrot-Tisches,
Fig. 3
einen Längsschnitt durch die in Vormontagestellung befindlichen Einzelteile eines Schwenkgelenks des Bistrot-Tischs,
Fig. 4
einen Längsschnitt durch das Schwenkgelenk, wobei die Tischplatte parallel zum Standfuß angeordnet ist,
Fig. 5
eine Darstellung ähnlich Fig. 4, wobei jedoch die Tischplatte relativ zum Standfuß verkippt ist, und
Fig. 6
einen Teillängsschnitt durch den Bistrot-Tisch, wobei die Drehlagerung der Tischplatte besonders gut erkennbar ist.


[0018] Ein in Fig. 1 im Ganzen mit 1 bezeichneter Tisch hat eine etwa kreisscheibenförmige Tischplatte 2, die über ein als kreiszylindrisches Rohr ausgestaltetes Tischbein 3 mit einem am Erdboden 4 aufstellbaren Standfuß 5 verbunden ist. In Fig. 2 ist erkennbar, dass der Standfuß 5 als Dreibein ausgestaltet ist, das drei um etwa 120° bezüglich eines Zentrums zueinander versetzte Standbeine aufweist, die jeweils mit ihrem vom Zentrum entfernten Ende am Erdboden 4 angreifen.

[0019] Zwischen dem unteren Ende des Tischbeins und dem Standfuß ist ein als Kugelgelenk ausgestaltetes Schwenkgelenk 6 angeordnet, das ein erstes Lagerteil 7 und ein relativ dazu um quer zueinander verlaufende Schwenkachsen verschwenkbares zweites Lagerteil 8 hat. In Fig. 3 ist erkennbar, dass das erste Lagerteil 7 als Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil 8 zugewandten kugeligen Außenfläche 9 und einer dem zweiten Lagerteil 8 abgewandten kugeligen Innenfläche 10 ausgestaltet ist. Das zweite Lagerteil 8 ist als Lagerpfanne ausgestaltet, die mit ihrer Innenfläche 10 flächig an der Außenfläche 9 anliegt. Mit Hilfe des Schwenkgelenks 6 ist die Tischplatte 2 in unterschiedliche Richtungen relativ zum Standfuß 5 verschwenkbar (Fig. 4 und 5).

[0020] Der Tisch 1 hat ferner eine zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbare Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk 6. In der Offenstellung sind die Lagerteile 7, 8 zum Verkippen der Tischplatte 2 relativ zueinander verschwenkbar und in der Schließstellung ist das Verschwenken der Lagerteile 7, 8 blockiert.

[0021] In Fig. 3 ist erkennbar, dass die Tischplatte 2 an ihrer Unterseite etwa mittig mit einer Verstärkungsplatte 11 verstärkt ist, die an ihrer Unterseite mit einer kreiszylindrischen Lagerhülse 12 fest verbunden ist, die mit ihrer Längsmittelachse normal zur Erstreckungsebene der Tischplatte 2 und mittig zu dieser angeordnet ist. Die Verstärkungsplatte 11 und die Lagerhülse 12 bestehen vorzugsweise aus Metall und können beispielsweise miteinander verschweißt sein. Das Tischbein 3 ist konzentrisch zur Lagerhülse 12 angeordnet und greift mit einem oberen Endbereich in die Lagerhülse ein. Der Innendurchmesser der Lagerhülse 12 ist etwas größer als der Außendurchmesser des darein eingreifende Endbereichs des Tischbeins 3.

[0022] Mit ihrer Unterseite liegt die Verstärkungsplatte 11 auf einer nach oben weisenden stirnseitigen Endfläche des Tischbeins 3 auf Die Verstärkungsplatte 11 und die damit fest verbundene Tischplatte 2 sind um eine etwa der Längsmittelachse der Lagerhülse 12 und des Tischbeins 3 entsprechende Drehachse 13 relativ zu dem Tischbein 3 und dem Standfuß 5 verdrehbar.

[0023] Die Tischplatte 2 steht derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung, das diese durch Verdrehen der Tischplatte 2 um die Drehachse 1 3 zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist.

[0024] Die Arretierungseinrichtung weist einen Gelenkspannmechanismus mit einem ersten Spannelement 14 und einem zweiten Spannelement 15 auf. Die Spannelemente 14, 15 sind mittels einer zur Drehachse 1 3 konzentrischen Gewindeverschraubung 16 miteinander verschraubt und in ihrer Gesamtlänge verstellbar. Das erste Spannelement 14 ist als Mutter ausgestaltet, die das erste Lagerteil 7 hintergreift. In Fig. 5 und 6 ist erkennbar, dass das erste Spannelement 14 einen kugelabschnittförmigen Bereich hat, der an einer an dem zweiten Lagerteil 8 abgewandten Rückseite des ersten Lagerteils 7 angeordneten ersten Widerlagerstelle 1 7 flächig zur Anlage kommt.

[0025] Das zweite Spannelement 15 ist als Gewindestab ausgestaltet, der eine in dem ersten Lagerteil 7 vorgesehene erste Öffnung 18 und eine in dem zweiten Lagerteil 8 vorgesehene zweite Öffnung 19 durchsetzt. Der Durchmesser der zweiten Öffnung 19 ist etwas größer als der Durchmesser des zweiten Spannelements 15. Der Durchmesser der ersten Öffnung 18 ist größer als der der zweiten Öffnung 19, damit das zweite Spannelement 15 in der ersten Öffnung 18 seitlich verschwenken kann.

[0026] Das zweite Spannelement 15 ist an seinem einen Ende mit dem ersten Spannelement 14 verschraubt ist. Das erste Spannelement 14 hat dazu eine Gewindebohrung, die hinter einem Einführtrichter 20 angeordnet ist. An seinem anderen Ende ist das zweite Spannelement 15 an einer an der Verstärkungsplatte 11 vorgesehenen zweiten Widerlagerstelle 21 fixiert, beispielsweise mittels eines Schweißpunkts oder einer Schweißnaht.

[0027] In Fig. 1 ist erkennbar, dass die Widerlagerstellen 17,21 bzw. deren Flächenschwerpunkte auf der Drehachse 13 der Tischplatte 2 angeordnet sind und dass die Drehachse 1 3 durch den Drehpunkt des Schwenkgelenks 6 verläuft. Dadurch behält die Tischplatte 2 beim Anziehen oder Lösen des Gelenkspannmechanismus ihre Lage exakt bei.

[0028] An dem zweiten Spannelement 15 ist eine Einrichtung 22 zur akustischen Signalisierung des beim Betätigen der Arretierungseinrichtung über das zweite Spannelement 15 übertragenen Drehmoments angeordnet. Die Einrichtung 22 gibt ein Geräusch ab, sobald ein vorbestimmtes Drehmoment erreicht ist.

[0029] Erwähnt werden soll noch, dass in die Oberseite der Tischplatte eine Libelle 23 einer Wasserwaage eingelassen ist.


Ansprüche

1. Tisch (1), insbesondere Steh- oder Bistrot-Tisch, mit einer Tischplatte (2), die über ein Tischbein (3) mit einem am Erdboden (4) aufstellbaren Standfuß (5) verbunden ist, wobei zwischen der Tischplatte (2) und dem Standfuß (5) ein Schwenkgelenk (6) angeordnet ist, mittels dem die Tischplatte (2) um mindestens eine quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist, und mit einer zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk (6), mittels der die Tischplatte (2) in unterschiedlichen Schwenklagen in Bezug zum Standfuß (5) fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse (1 3) verdrehbar mit dem Standfuß (5) verbunden ist und derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung steht, dass die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte (2) um die Drehachse (1 3) zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist.
 
2. Tisch (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierungseinrichtung ein Sperrelement zugeordnet ist, das in eine Freigabe- und eine Sperrstellung bringbar ist und derart mit der Arretierungseinrichtung zusammenwirkt, dass diese in der Freigabestellung zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist und dass in der Sperrstellung das Verstellen der Arretierungseinrichtung blockiert ist.
 
3. Tisch (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) zwischen dem Tischbein (3) und dem Standfuß (5) angeordnet ist.
 
4. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) um mindestens zwei quer zueinander verlaufende Schwenkachsen relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist und vorzugsweise als Kugelgelenk ausgestaltet ist.
 
5. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (6) ein erstes, mit dem Standfuß (5) verbundenes Lagerteil (7) und ein relativ dazu verschwenkbares, mit dem Tischbein (3) verbundenes zweites Lagerteil (8) aufweist, dass die Arretierungseinrichtung einen Gelenkspannmechanismus mit einem ersten Spannelement (14) und einem zweiten Spannelement (15) aufweist, dass das erste Spannelement (14) und das zweite Spannelement (15) über eine zur Drehachse (1 3) der Tischplatte (2) konzentrische Gewindeverschraubung (16) miteinander verschraubt sind, dass das erste Spannelement (14) an einer ersten Widerlagerstelle (17) mit dem ersten Lagerteil (7) und das zweite Spannelement (15) an einer zweiten Widerlagerstelle (21) mit der Tischplatte (2) verbunden sind, und dass die Widerlagerstellen (17,21) derart angeordnet sind, dass eine gerade Verbindungslinie zwischen der ersten Widerlagerstelle (17) und/oder dem Flächenschwerpunkt der ersten Widerlagerstelle (17) und der zweiten Widerlagerstelle (18) und/oder dem Flächenschwerpunkt der zweiten Widerlagerstelle (18) die mindestens eine Schwenkachse schneidet.
 
6. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) und das zweite Lagerteil (8) Öffnungen (18, 19) aufweisen und dass der Gelenkspannmechanismus durch diese Öffnungen (18,19) hindurchgeführt ist.
 
7. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Tischbein (3) als Standrohr mit einer Innenhöhlung ausgestaltet ist, und dass der Gelenkspannmechanismus durch diese Innenhöhlung hindurchgeführt ist.
 
8. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) als Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil (8) zugewandten kugeligen Außenfläche (9) und einer dem zweiten Lagerteil (8) abgewandten kugeligen Innenfläche (10) ausgestaltet sind, dass das zweite Lagerteil (8) eine flächig an der Außenfläche (9) anliegende Lagerpfanne ist, dass das erste Spannelement (14) eine Mutter und das zweite Spannelement (15) ein damit verschraubter Gewindestab ist, und dass die Mutter eine kugelige Außenmantelfläche aufweist, die an der Innenfläche (10) des ersten Lagerteils (7) flächig zur Anlage kommt.
 
9. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkspannmechanismus eine Einrichtung (22) zur akustischen und/oder optischen Anzeige eines beim Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse (1 3) auf den Gelenkspannmechanismus einwirkenden Drehmoments hat.
 
10. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) an ihrer Unterseite eine Lagerhülse (12) aufweist, die an dem Tischbein (3) drehbar gelagert ist.
 
11. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in die Oberseite der Tischplatte (2) eine Libelle (23) einer Wasserwaage eingelassen ist.
 
12. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete Kippachse zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Ruhestellung verkippbar mit dem Standfuß (5) verbunden und zumindest in der Gebrauchsstellung bezüglich der Kippbewegung arretierbar ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Tisch (1), insbesondere Steh- oder Bistrot-Tisch, mit einer Tischplatte (2), die über ein einziges Tischbein (3) mit einem am Erdboden (4) aufstellbaren Standfuß (5) verbunden ist, wobei zwischen der Tischplatte (2) und dem Standfuß (5) ein Schwenkgelenk (6) angeordnet ist, mittels dem die Tischplatte (2) um mindestens eine quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete Schwenkachse relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist, und mit einer zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbaren Arretierungseinrichtung für das Schwenkgelenk (6), mittels der die Tischplatte (2) in unterschiedlichen Schwenklagen in Bezug zum Standfuß (5) fixierbar ist, dadurch gekenntzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa normal zu ihrer Plattenebene verlaufenden Drehachse (13) verdrehbar mit dem Standfuß (5) verbunden ist und derart mit der Arretierungseinrichtung in Antriebsverbindung steht, dass die Arretierungseinrichtung durch Verdrehen der Tischplatte (2) um die Drehachse (1 3) zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist.
 
2. Tisch (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierungseinrichtung ein Sperrelement zugeordnet ist, das in eine Freigabe- und eine Sperrstellung bringbar ist und derart mit der Arretierungseinrichtung zusammenwirkt, dass diese in der Freigabestellung zwischen der Offen- und der Schließstellung verstellbar ist und dass in der Sperrstellung das Verstellen der Arretierungseinrichtung blockiert ist.
 
3. Tisch (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) zwischen dem Tischbein (3) und dem Standfuß (5) angeordnet ist.
 
4. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) um mindestens zwei quer zueinander verlaufende Schwenkachsen relativ zum Standfuß (5) verschwenkbar ist und vorzugsweise als Kugelgelenk ausgestaltet ist.
 
5. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (6) ein erstes, mit dem Standfuß (5) verbundenes Lagerteil (7) und ein relativ dazu verschwenkbares, mit dem Tischbein (3) verbundenes zweites Lagerteil (8) aufweist, dass die Arretierungseinrichtung einen 6elenkspannmechanismus mit einem ersten Spannelement (14) und einem zweiten Spannelement (15) aufweist, dass das erste Spannelement (14) und das zweite Spannelement (15) über eine zur Drehachse (1 3) der Tischplatte (2) konzentrische Gewindeverschraubung (16) miteinander verschraubt sind, dass das erste Spannelement (14) an einer ersten Widerlagerstelle (17) mit dem ersten Lagerteil (7) und das zweite Spannelement (15) an einer zweiten Widerlagerstelle (21) mit der Tischplatte (2) verbunden sind, und dass die Widerlagerstellen (17,21) derart angeordnet sind, dass eine gerade Verbindungslinie zwischen der ersten Widerlagerstelle (17) und/oder dem Flächenschwerpunkt der ersten Widerlagerstelle (17) und der zweiten Widerlagerstelle (21) und/oder dem Flächenschwerpunkt der zweiten Widerlagerstelle (21) die mindestens eine Schwenkachse schneidet.
 
6. Tisch (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) und das zweite Lagerteil (8) Öffnungen (18, 19) aufweisen und dass der 6elenkspannmechanismus durch diese Öffnungen (18, 19) hindurchgeführt ist.
 
7. Tisch (1) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Tischbein (3) als Standrohr mit einer Innenhöhlung ausgestaltet ist, und dass der Gelenkspannmechanismus durch diese Innenhöhlung hindurchgeführt ist.
 
8. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (7) als Lagerschale mit einer dem zweiten Lagerteil (8) zugewandten kugeligen Außenfläche (9) und einer dem zweiten Lagerteil (8) abgewandten kugeligen Innenfläche (10) ausgestaltet sind, dass das zweite Lagerteil (8) eine flächig an der Außenfläche (9) anliegende Lagerpfanne ist, dass das erste Spannelement (14) eine Mutter und das zweite Spannelement (15) ein damit verschraubter Gewindestab ist, und dass die Mutter eine kugelige Außenmantelfläche aufweist, die an der Innenfläche (10) des ersten Lagerteils (7) flächig zur Anlage kommt.
 
9. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkspannmechanismus eine Einrichtung (22) zur akustischen und/oder optischen Anzeige eines beim Verdrehen der Tischplatte um die Drehachse (13) auf den Gelenkspannmechanismus einwirkenden Drehmoments hat.
 
10. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) an ihrer Unterseite eine Lagerhülse (12) aufweist, die an dem Tischbein (3) drehbar gelagert ist.
 
11. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in die Oberseite der Tischplatte (2) eine Libelle (23) einer Wasserwaage eingelassen ist.
 
12. Tisch (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (2) um eine etwa quer zur Längserstreckung des Tischbeins (3) angeordnete Kippachse zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Ruhestellung verkippbar mit dem Standfuß (5) verbunden und zumindest in der 6ebrauchsstellung bezüglich der Kippbewegung arretierbar ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente