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EP 1 991 346 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.2009 Patentblatt 2009/28 |
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Anmeldetag: 01.03.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/001765 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/101603 (13.09.2007 Gazette 2007/37) |
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(54) |
MISCHTROCKNER AUFWEISEND EINEN KUGELFÖRMIGEN MISCHBEHÄLTER
MIXING DRIER HAVING A SPHERICAL MIXING VESSEL
SECHOIR MALAXEUR PRESENTANT UN RECIPIENT MALAXEUR SPHERIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
03.03.2006 DE 202006003390 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.11.2008 Patentblatt 2008/47 |
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Patentinhaber: MAVAG AG |
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8213 Neunkirch (CH) |
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Erfinder: |
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- STALDER, Hans
8225 Siblingen (CH)
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Vertreter: Alder, Hans Rudi |
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Seifert & Partner
Pestalozzistrasse 2
Postfach 1416 8201 Schaffhausen 8201 Schaffhausen (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 118 381 DE-U1-0202006 003 39 US-A- 4 467 080 US-A- 4 941 750
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DE-U1- 20 122 686 JP-A- 58 045 725 US-A- 4 868 255
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mischtrockner gemäss Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Derartige Mischtrockner finden ihre Verwendung bei der Herstellung von pharmazeutischen
oder chemischen Produkten, wie Arzneimittel oder Nahrungsmittel. Mischtrockner sind
dem Fachmann hinlänglich bekannt und beispielsweise in der
EP-1'118'381 beschrieben. Diese Vorrichtungen weisen einen Behälter auf, welcher die Form eines
Rotationskörpers hat und aus zwei voneinander lösbaren Halbschalen besteht, welche
eine im Wesentlichen horizontal liegende Trennebene aufweisen. Die obere Halbschale
ragt durch die Decke des Produktionsraumes, um die motorischen Einheiten für das Rührwerk
oder den Zerhacker oberhalb des Produktionsraumes anordnen und von diesem räumlich
trennen zu können. Die Entnahme des bearbeiteten Füllgutes wird über einen Gut-Auslass
in der unteren Halbschale ermöglicht. Für die Reinigung der unteren Halbschale kann
diese über ein Gelenk nach unten verschwenkt werden oder mit Hilfe einer Hub- und
Senkvorrichtung vertikal nach unten verschoben und horizontal verschwenkt werden.
Um den Gut-Auslass am tiefsten Punkt des Behälters anordnen zu können, ist die Welle
des Rührwerks gegenüber der Vertikalen um ca. 20° geneigt.
[0003] Leider erweist sich bei dieser Anordnung das Reinigen der oberen Halbschale als aufwendig
resp. kann diese nicht an allen Stellen sorgfältig gereinigt werden, weil beim Öffnen
des Behälters immer das eine oder andere Rührorgan des Rührwerks in die obere Halbschale
ragt.
[0004] Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Mischtrockner zu schaffen,
bei welchem der Gut-Auslass im untersten Bereich des Behälters angeordnet ist und
bei welchem eine vollständige Reinigung der Innenseiten in einfacher Weise möglich
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch einen Mischtrockner in Form eines Kugelmischers
mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst und insbesondere durch einen Mischtrockner,
bei welchem die Rührwerkachse zur Vertikalen geneigt ist und bei welchem die Trennebene
zwischen den beiden Behälterschalen senkrecht zur Rührwerkachse angeordnet ist und
wobei die Rührorgane die untere Behälterschale nicht überragen.
[0006] Weitere bevorzugte Ausführungsformen weisen die Merkmale der abhängigen Ansprüche
auf.
[0007] Vorteilhafterweise ist die Rührwerkachse um 14°-18°, insbesondere 16° zur Vertikalen
geneigt und sind die beiden Behälterschalen mit Hilfe eines Scharniergelenks gegeneinander
verschwenkbar. Dabei erweist es sich als besonders vorteilhaft, dass das Scharniergelenk
in oder oberhalb der Trennebene und unterhalb der Äquatorebene angeordnet ist. Darüber
hinaus sind die Mischorgane in einer bevorzugten Ausführungsform mit Förderkanälen
versehen, in welchen ein heisses Fluid, z.B. Wasserdampf, zirkulieren kann, um dieselben
beheizen zu können.
[0008] Die Vorteile des erfindungsgemässen Mischtrockners sind dem Fachmann unmittelbar
ersichtlich. Einerseits führt die geneigte Anordnung des Rührwerks zu einer besseren
Durchmischung und andererseits erlaubt die vollständige Freilegung der oberen Behälterschale
beim Öffnen des Behälters eine einwandfreie Reinigung derselben. Insbesondere ermöglicht
die Neigung der Rührwerkachse eine Mitnahme von Füllgut, welches oberhalb der Äquatorebene
des Behälters liegt, was zu einer besseren Durchmischung des Füllgutes führt. Gleichzeitig
ermöglicht die senkrecht zur Rührwerkachse stehende Trennebene und die entsprechend
dimensionierten Rührorgane die vollständige Freilegung der oberen Behälterschale beim
Öffnen.
[0009] Im Folgenden soll die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles und mit Hilfe
der Figur näher erläutert werden. Dabei zeigt:
Figur 1: Querschnitt durch einen erfindungsgemässen Mischtrockner.
[0010] Der in Fig. 1 gezeigte Mischtrockner in Form eines Kugeltrockners 1 weist im Wesentlichen
zwei Behälterschalen 2, 3 auf. Die obere Behälterschale 2 ragt bei der gezeigten Ausführungsform
durch einen Boden 4, welcher einen Maschinenraum 5 von einem Produktionsraum 6 trennt,
um allfällige Kontaminationen im Maschinenraum 5 vollständig vom Produktionsraum 6
fernzuhalten. Am maschinenraumseitigen Bereich der oberen Behälterschale 2 sind ein
Rührwerk 7, ein Einlassstutzen 8 sowie Geräteadapter 9, 10 befestigt. Das Rührwerk
7 ragt mit seiner Rührwerkwelle 11 und seinen Rührorgane 12, 12', 12" in die untere
Behälterschale 3. Ein Auslassventil 13 ist im untersten Bereich der unteren Behälterschale
3 angeordnet. Erfindungsgemäss sind die beiden Behälterschalen 2, 3 in einer Trennebene
T verschliessbar, wobei diese Trennebene T im Wesentlichen senkrecht zur Rührwerkachse
R liegt, d.h. zur horizontal liegenden Äquatorebene H geneigt ist. Diese Trennebene
T kann auch als Begrenzungsfläche der Hüllkurve für die Bewegungen der Rührorgane
12, 12', 12" gesehen werden. Es erweist sich als besonders vorteilhaft, dass das Scharniergelenk
14 in dieser Trennebene T angeordnet werden kann, weil damit die Kontur der Rührorgan
12, 12', 12" der innenkontur des Behälters B präziser, d.h. mit geringster Toleranz
folgen kann. Es versteht sich, dass auf der dem Scharniergelenk 14 gegenüberliegenden
Seite eine Verriegelungsvorrichtung 15 angeordnet ist.
[0011] In einer Weiterbildung des vorliegenden Kugelmischers 1 sind die Rührwerkwelle 11
und die Rührorgane 12, 12', 12" mit Kanälen versehen, welche es erlauben, ein heisses
Fluid 16 in diesen Organen zirkulieren zu lassen. Wesentlich für die Erfindung ist
es, dass die Rührorgane 12, 12', 12" die untere Behälterschale 3 resp. die Trennebene
T nicht überragen, um sicherzustellen, dass beim Öffnen des Behälters B diese Rührorgane
12, 12', 12" die Innenfläche der oberen Behälterschale 2 vollständig freigeben.
[0012] Für die Praxis weisen die Behälter dieser Kugeltrockner ein Volumen von 400 bis 4'000
Liter auf. Insbesondere werden damit Granulate oder pulverförmige Substanzen für die
Pharma oder Lebensmittelindustrie gefertigt, d.h. sind hohe Anforderungen an die Reinheit
des Behälters gestellt.
1. Mischtrockner in Form eines Kugelmischers (1), dessen Behälter (B) eine obere Behälterschale
(2) und eine untere Behälterschale (3) aufweist, welche Behälterschalen (2, 3) in
einer Trennebene (T) miteinander verschliessbar sind, wobei an der oberen Behälterschale
(2) ein Rührwerk (7) mit einer Rührwerkwelle (11) und mit Rührorganen (12, 12', 12")
angeordnet ist, dessen Rührwerkachse (R) gegenüber der Vertikalen (V) geneigt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Trennebene (T) senkrecht zur Rührwerkachse (R) liegt und die Rührorgane (12,
12', 12") vollständig in der unteren Behälterschale (3) liegen, d.h. nicht in die
obere Behälterschale (2) hineinragen.
2. Mischtrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rührwerkachse (R) um 16° zur Vertikalen (V) geneigt ist.
3. Mischtrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Behälterschale (2) durch einen horizontalen Boden (4) ragt, welcher einen
Produktionsraum (6) von einem Motorenraum (5) separiert.
4. Mischtrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Behälterschalen (2, 3) mit Hilfe eines Scharniergelenks (14) gegeneinander
verschwenkbar sind.
5. Mischtrockner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharniergelenk (14) in der Trennebene (T) liegt.
6. Mischtrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Behälterschale (3) in ihrem untersten Bereich ein Auslassventil (13) aufweist.
7. Mischtrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rührorgane (12, 12', 12") der Innenkontur des Behälters folgen.
8. Mischtrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rührorgane (12, 12', 12") Mittel zum Wärmen derselben aufweisen.
1. Mixing drier in the form of a spherical mixer (1), whose vessel (B) comprises an upper
vessel shell (2) and a lower vessel shell (3), said vessel shells (2, 3) being jointly
closable in a separation plane (T), whereby at the upper vessel shell (2) there is
arranged a stirrer (7) having a stirrer shaft (11) and having stirring elements (12,
12', 12"), whose stirrer axis (R) is inclined in relation to the vertical (V), wherein
the separation plane (T) lies orthogonally in relation to the stirrer axis (R) and
the stirring elements (12, 12', 12") lie completely within the lower vessel shell
(3), i.e. they do not extend into the upper vessel shell (2).
2. Mixing drier according to claim 1, wherein the stirrer axis (R) is inclined by 16°
towards the vertical (V).
3. Mixing drier according to claim 1, wherein the upper vessel shell (2) extends through
a horizontal floor (4) which separates a production room (6) from a machine room (5).
4. Mixing drier according to claim 1, wherein both vessel shells (2, 3) are pivotable
against each other by means of a hinge (14).
5. Mixing drier according to claim 4, wherein the hinge (14) lies in the separation plane
(T).
6. Mixing drier according to claim 1, wherein the lower vessel shell (3) is provided
with an outlet valve (13) in its lowest region.
7. Mixing drier according to claim 1, wherein the stirring elements (12, 12', 12") follow
the inner contours of the vessel.
8. Mixing drier according to claim 1, wherein the stirring elements (12, 12', 12") have
heating means.
1. Séchoir malaxeur en forme de malaxeur sphérique (1), dont le récipient (B) présente
une coque de récipient (2) supérieure et une coque de récipient (3) inférieure, les
coques de récipient (2, 3) pouvant être fermées l'une avec l'autre dans un plan de
séparation (T), un agitateur (7) avec un arbre d'agitateur (11) et avec des organes
d'agitation (12, 12', 12") étant disposé sur la coque de récipient (2) supérieure,
dont l'axe d'agitateur (R) est incliné par rapport à la verticale (v), caractérisé en ce que le plan de séparation (T) se trouve perpendiculaire à l'axe d'agitateur (R) et les
organes d'agitation (12, 12', 12") se a trouvent complètement dans la coque de récipient
(3) inférieure, c'est-à-dire ne pénètrent pas dans la coque de récipient (2) supérieure.
2. Séchoir malaxeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe d'agitateur (R) est incliné de 16 ° par rapport à la verticale (V).
3. Séchoir malaxeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la coque de récipient (2) supérieure passe par un fond (4) horizontal qui sépare
un espace de production (6) d'un compartiment moteur (5).
4. Séchoir malaxeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux coques de récipient (2, 3) peuvent être pivotées l'une contre l'autre à
l'aide d'une articulation à charnière (14).
5. Séchoir malaxeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'articulation à charnière (14) se trouve dans le plan de séparation (T).
6. Séchoir malaxeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la coque de récipient (14) inférieure présente dans sa zone la plus basse une soupape
d'évacuation (13).
7. Séchoir malaxeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les organes d'agitation (12, 12', 12") suivent le contour intérieur du récipient.
8. Séchoir malaxeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les organes d'agitation (12, 12', 12") présentent des moyens pour les chauffer.
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