STRASSENSEITIGE KONTROLLEINRICHTUNG FÜR EIN IN EINEM FAHRZEUG INSTALLIERTES MAUTGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine straßenseitige Kontrolleinrichtung für die Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs eines Mautgerätes, das in einem die Kontrolleinrichtung passierenden und ein identifizierendes Nummernschild aufweisenden Fahrzeug installiert ist, wobei das Mautgerät eine satellitengestützte elektronische Mautabrechnung durchführt.

[0002] Aus der EP 0 691 013 B1 ist ein elektronisches Abrechnungssystem bekannt, mit dem Nutzungsgebühren von Fahrzeugen, die eine vorgegebene geographische Zone oder eine gebührenpflichtige Wegstrecke befahren, erhoben werden können (Nutzungsgebühren = Maut). Das bekannte System sieht vor, daß in jedem Fahrzeug ein Mautgerät installiert ist, in das über einen Empfänger für die Signale eines Navigationssatellitensystems wie z. B. GPS (= Global Positioning System) oder Glosnar verfügt und mit einem elektronischen Speicher versehen ist, in dem die gebührenpflichtigen Wegstrecken und die geographischen Zonen (im folgenden wird vereinfachend nur von gebührenpflichtigen Straßen oder Wegstrecken gesprochen) sowie die jeweils zugehörigen Nutzungstarife verzeichnet sind. Anhand der Signale des Navigationssatellitensystems verfügt das Mautgerät zu jeder Zeit über die aktuelle geographische Position des Fahrzeugs und erkennt anhand der gespeicherten Daten über die gebührenpflichtigen Wegstrecken, ob sich das Fahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Wegstrecke befindet oder nicht, und kann auf diese Weise die gegebenenfalls fälligen Mautbeträge selbsttätig ermitteln. Zur Gewährleistung einer völlig anonymen Abrechnung der Mautbeträge sieht das bekannte System die Verwendung von Wertguthabenkarten (z. B. Chipkarte) vor, auf der die jeweils fälligen Mautbeträge durch das Mautgerät abgebucht werden.

[0003] Diese mit vergleichsweise geringem Aufwand durchführbare Art der Erhebung der Mautbeträge eröffnet aber im Grundsatz eine Reihe von Betrugsmöglichkeiten für den Betreiber des jeweiligen Fahrzeugs. Daher sind geeignete Vorkehrungen zur Erkennung entsprechender mißbräuchlicher Nutzungshandlungen unabdingbar.

[0004] Aus der EP 0 701 722 B1 ist ein Mautgerät bekannt, das zu diesem Zweck eine Einnchtung zur Selbstüberwachung auf unautorisierte Manipulationen an den einzelnen Komponenten des Mautgeräts sowie einen Fehlerspeicher zur Aufzeichnung diagnostizierender Daten im Falle einer unautorisierten Manipulation aufweist. Bei Vorliegen einer unautonsierten Manipulation kann das Mautgerät über eine entsprechende Signaleinrichtung ein Signal aussenden, das einen nicht ordnungsgemäßen Betrieb des Gerätes anzeigt.

[0005] Dies setzt selbstverständlich voraus, daß das Gerät selbst auch eingeschaltet ist und daß die Signaleinrichtung nicht abgeschaltet oder in sonstiger Weise manipuliert wurde.

[0006] Weiterhin ist aus der EP 0 700 551 ein Mautgerät bekannt, das über eine Signaleinrichtung verfügt, über welche Diagnosedaten, die über die Funktionstüchtigkeit des Mautgeräts bzw. ihrer einzelnen Komponenten Auskunft geben, von außen drahtlos abfragbar sind. Mit Hilfe der übermittelten Diagnosedaten sollen sowohl Nichtzahler als auch Falschzahler, die ihre Streckennutzung in einer falschen Gebührenklasse abrechnen, ermitteibar sein. Über die externen Überwachungseinrichtungen, die die mißbräuchliche Streckennutzung ermitteln und verfolgbar machen sollen, werden in dieser Schrift keine näheren Ausführungen gemacht.

[0007] Aus der GB 2 295 476 A ist eine straßenseitige Kontrolleinrichtung für die Kontrolle eines ordnungsgemäßen Betriebs eines Mautgerätes, das in einem die Kontrolleinrichtung passierenden und ein identifiertes Nummernschild aufweisenden Fahrzeug installiert ist, wobei das Mautgerät eine satellitengestützte elektronische Mautabrechnung durchführt. Hierzu weist die Kontrolleinrichtung eine Kommunikationseinrichtung zum drahtlosen Austausch von Informationen zwischen der Kontrolleinrichtung und dem Mautgerät im passieranden Fahrzeug auf. Das Mautgerät ist in der Lage, Mautbeträge anhand von zeitabhängigen Nutzungstarifen zu ermitteln und von einem auf einer mitgeführten Guthabenkarte gespeicherten Wertguthaben elektronisch abzubuchen. Wenn ein Fahrzeug die Kontrolleinrichtung passiert, werden die Einrichtungen der Kontrolleinrichtung durch Auslösung eines entsprechenden Signals eines optischen Sensors aktiviert. Die Kommunikationseinrichtung der Kontrolleinrichtung übermittelt an das gerade passierende Fahrzeug eine Datenabfrage, die innerhalb einer vorgegebenen Zeit beantwortet sein muss. Die Antwort des Fahrzeugs wird dann von der Kontrolleinrichtung auf das Vorhandensein eines Fehlercodes geprüft. Ein Fehlercode wird vom Mautgerät gespeichert, wenn die nach außen sichtbare Gerätekontrolllampe (enforcement light) beschädigt wird, wenn das Wertguthaben auf der Speicherkarte negativ wird und wenn die Antenne der Kommunikationseinrichtung über eine gewisse Zeit abgeschirmt wurde und somit nicht empfangsbereit war. Wenn kein Fehlercode erkannt wird, geht die Kontrolleinrichtung von einem ordnungsgemäßen Betrieb des Mautgerätes aus. Wird dagegen ein Fehlercode erkannt oder kommt der Dialog zwischen dem passierenden Fahrzeug und der Kontrolleinrichtung nicht zu Stande, so wird eine Kamera aktiviert, die ein Foto von dem Fahrzeug aufnimmt.

[0008] Schließlich offenbart die US 5 767 505 ebenfalls eine straßenseitige Kontrelleinrichtung für den Betrieb eines Mautgeräts in Fahrzeugen, die die Kontrolleinrichtung passieren. Das Mautgerät führt eine satellitengestützte elektronische Mautabrechnung durch. Dabei findet eine Abrechnung von Einzeibeträgen immer dann statt, wenn das Fahrzeug eine virtuelle Mautstelle, deren Positionsdaten im Mautgerät gespeichert sind, passiert hat. Das Mautgerät verfügt zusätzlich auch über die Positionsdaten von Kontrollstellen, bei deren Passieren es automatisch mittels digitalem Mobilfunk bestimmte Kontrolldaten an eine Zentralstelle übermittelt. An der Kontrollstelle installierte Kameras nehmen alle passierenden Fahrzeuge mit deren Nummernschildern auf und geben diese Informationen an die Zentralstelle weiter. Dort findet eine Bildauswertung und ein Vergleich mit den vom Fahrzeug jeweils übermitteiten Kontrolldaten statt, die inhaltlich nicht näher erläutert werden. Wenn zwischen den verglichenen Daten keine Korrelation besteht, wird in der Zentralstelle ein Bericht zur manuellen Weiterverfolgung der Angelegenheit erstellt. Anderenfalls werden die an die Zentralstelle übermittelten Daten gelöscht.

[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine straßenseitige Kontrolleinrichtung für die Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs eines Mautgeräts für die satellitengestütze elektronische Mautabrechnung anzugeben, die einerseits eine hohe Treffsicherheit bei den durchzuführenden Kontrollen gewährleistet, andererseits aber einen möglichst geringen Aufwand für die Gerätetechnik und den Betrieb der Kontrolleinrichtung erfordert.

[0010] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Kontrolleinrichtung mit den in Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen. Diese Kontrolleinrichtung läßt sich durch die Merkmale der abhängigen Unteransprüche in vorteilhafterweise weiter ausgestalten.

[0011] Erfindungsgemäß verfügt die Kontrolleinrichtung zumindest über folgende Einrichtungen:

a) eine Kommunikationseinrichtung zum drahtlosen Austausch von Informationen zwischen der Kontrolleinrichtung und dem Mautgerät im passierenden Fahrzeug,

b) eine Klassifikationseinrichtung zur Zuordnung des passierenden Fahrzeuges zu einer vorgegebenen Fahrzeugklasse,

c) eine Triggereinrichtung zur zeitgerechten Aktivierung der Einrichtungen der Kontrolleinrichtung,

d) eine Auswerteeinrichtung zur Plausibilitätsüberprüfung der von der Kommunikationseinrichtung und der Klassifikationseinrichtung gelieferten Daten aus dem und über das passierende Fahrzeug (bzw. dessen Mautgerät) und

e) eine Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme des Nummemschildes des passierenden Fahrzeugs, wobei im Falle eines nicht zustande kommenden Informationsaustausches der Kommunikationseinrichtung mit dem Mautgerät des passierenden Fahrzeugs oder im Falle eines negativen Ergebnisses der Plausibilitätsüberprüfung. Von der Auswerteeinrichtung über die Triggereinrichtung ein Signal an die Aufnahmeeinrichtung gegeben wird zur Aufnahme der Nummernschildes.

[0012] Die Erfindung stellt somit eine Kontrolleinrichtung zur Verfügung, die die erforderliche straßenseitige Überwachung der passierenden Fahrzeuge praktisch automatisch erledigen kann. Über die Kommunikationseinrichtung kann die Kontrolleinrichtung auf drahtlosem Wege das Mautgerät des jeweils passierenden Fahrzeugs dazu auffordern, Informationen über den aktuellen Betriebszustand des Mautgeräts zu übermitteln.

[0013] Solche Informationen beinhalten insbesondere Angaben über die für die Gebührenabrechnung zugrunde gelegte Fahrzeugklasse und über die ordnungsgemäße Verbuchung der Mautbeträge etwa auf einer Wertguthabenkarte oder alternativ über die ordnungsgemäße Übermittlung der Mautbeträge an eine Gebührenabrechnungszentrale. Vorzugsweise ist die Kommunikationseincichtung als Kurzstreckenfunkeinrichtung (DSRC = Dedicated Short-Range Communikation) für den Frequenzbereich von 2,4 bis 5,8 GHz ausgebildet. Es kann auch zweckmäßig sein, als Kommunikationseinrichtung ein Endgerät für ein zellulares Mobilfunknetz (CN = Cellular Network) oder ein Datenfunknetz zu verwenden. Ein solches Endgerät ist besonders dann vorteilhaft, wenn es für den digitalen Mobilfunk geeignet ist und z. B. dem GSM-Standard entspricht. Auch ein Endgerät für das System Mobitex läßt sich mit Vorteil verwenden. Grundsätzlich ist es auch möglich, eine Kommunikationseinrichtung zu verwenden, bei der die Informationen über infrarot- oder Ultraschall-Signale übermittelt werden. Optische Übertragungsverfahren sind aber wegen ihrer Empfindlichkeit gegenüber körperlichen Hindernissen im Übertragungsweg weniger bevorzugt. Es empfiehlt sich ferner, den Dialog zwischen der Kontrolleinrichtung und dem Mautgerät des jeweiligen Fahrzeugs in verschlüsselter Form zu führen. Hierzu sind entsprechende Ver- und Endschlüsselungskomponenten in der Kontrolleinrichtung und im Fahrzeug bzw. im Mautgerät des Fahrzeugs vorzusehen. Hierdurch wird die Sicherheit gegen Manipulationen deutlich erhöht. Im Fahrzeug können die für die Verschlüsselung notwendigen Schlüssel beispielsweise in einer Chipkarte oder einem festen Speicher des Mautgeräts bzw. der fahrzeugseitig eingesetzten Kommunikationseinrichtung abgelegt sein. Einen besonders effektiven Manipulationsschutz kann man dann gewährleisten, wenn neben aktuellen Gebühren- und Chipkarteninformationen auch Satelliten-, Positions- und/oder sonstige Geräteinformationen abgefragt und an die Kontrolleinrichtung übertragen werden. Wenn die straßenseitige Kontrolleinrichtung in entsprechender Weise wie das fahrzeugseitige Mautgerät mit einem Empfänger für die Signale des benutzten Navigationssatellitensystems ausgestattet ist, dann können beispielsweise die aktuell fahrzeugseitig empfangenen Satellitensignale verglichen werden mit den aktuell von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung empfangenen Satellitensignalen. Auf diese Weise können Verwechslungen mit anderen Fahrzeugen, die gleichzeitig oder sehr zeitnah die straßenseitige Kontrolleinrichtung passieren, und Datenmanipulationen praktisch ausgeschlossen werden. Entsprechendes gilt auch, wenn das passierende Fahrzeug direkte Angaben über seine aktuelle Position im Zeitpunkt des Dialogs gibt.

[0014] Bei Bedarf könnten über die Kommunikationseinrichtung auch Informationen aus dem Fahrzeug für polizeiliche Zwecke, die über die reine Monatsabrechnung hinausgehen, übermittelt werden (z.B: Fahrzeiten eines LKW-Fahrers oder Fahrzeugdaten, die über einen CAN-Bus ausgelesen werden könnten).

[0015] Ein besonders wesentlicher Teil der straßenseitigen Kontrolleinrichtung ist die Klassfikationseinrichtung, die zweckmäßigerweise nach einem akustischen oder optischen Meßprinzip arbeitet. Sie hat die Aufgabe, anhand charakteristischer Signale den jeweiligen Typ des passierenden Fahrzeugs so genau zu erkennen, daß er mit größter Sicherheit eindeutig einer bestimmten Gebührenklasse zugeordnet werden kann. In bezug auf akustische Meßprinzipien können beispielsweise die von einem Fahrzeug emittierten Geräusche analysiert werden. So hat etwa ein Nutzkraftwagen (LKW oder Bus) ein deutlich anderes Frequenzspektrum als ein PKW oder ein Motorrad. Aus Ultraschallsignalen lassen sich beispielsweise Informationen ableiten, die zur Feststellung der Größe eines Fahrzeugs herangezogen werden können, um auf diese Weise eine Klassenzuordnung vornehmen zu können. Generell können auch mehrere unterschiedliche Meßmethoden miteinander kombiniert werden, um die Sicherheit der Zuordnung zu erhöhen. Besonders bevorzugt werden im Rahmen der vorliegenden Erfindung optische Meßmethoden. Daher verfügt die Klassifikationseinrichtung in einer bevorzugten Ausführungsform über eine Sensorik, die einen elektronischen Bildsensor aufweist. Dieser Bildsensor ermöglicht die elektronische Aufnahme von Bildern des jeweiligen Fahrzeugs, die dann mit gespeicherten Bildern aus einer Fahrzeugklassen-Datenbank verglichen werden können. Die Zuordnung zu einer Fahrzeugklasse erfolgt jeweils nach der größten Übereinstimmung in den Bildmerkmalen. Um den Rechenaufwand für ein solches Vergleichsverfahren zu vermindern und den Zeitbedarf zu verkürzen ist es besonders zweckmäßig, wenn die Klassifikationseinrichtung nach dem Prinzip der optischen Korrelation arbeitet. In diesem Fall werden nicht die Bildinformationen, sondern die Ortsfrequenzen der Bilder optisch überlagert und senkrecht mit einer Lichtquelle durchleuchtet. Die Intensität des transmittierten Lichtes ist dabei ein direktes Maß für die Korrelation der Bilder und damit der Fahrzeugklasse. Die Fahrzeugklasse könnte beispielsweise auch anhand der Wärmeverteilung über die Fahrzeuglänge mit Hilfe eines Infrarot-Bildsensors, z.B. mittels eines Mikrobolometer-Arrays, ermittelt werden. Eine andere Alternative ist in der Zuordnung der die Kontrolleinrichtung passierenden Fahrzeuge anhand einer geometrischen Fahrzeugvermessung mittels Infrarotdetektoren zu sehen. Diese Art der Fahrzeugklassifikation ist aber vergleichsweise sehr aufwendig und erfordert im Regelfall die Installation der Kontrolleinrichtung auf einer Brücke über der zu beobachtenden Fahrbahn.

[0016] Zentraler Baustein der erfindungsgemäßen Kontrolleinrichtung ist eine Triggereinrichtung, die die verschiedenen Einrichtungen und Komponenten der Kontrolleinrichtung funktionsgerecht aktiviert und auch den zeitlichen Ablauf der Fahrzeugklassifikation bestimmt. Die Triggereinrichtung erfaßt den Zeitpunkt, an dem ein Fahrzeug eine definierte Position auf der Fahrbahn oder eine definierte Entfernung von der Kontrolleinrichtung erreicht hat und liefert bei Bedarf z. B. zusätzlich auch eine Angabe über die jeweilige Fahrzeuggeschwindigkeit. Zweckmäßigerweise verfügt die Triggereinrichtung über einen elektronischen Bildsensor mit einer nachgeschalteten Bildverarbeitung. Alternativ kann auch ein Radarsensor oder auch ein Lasersensor vorgesehen sein. Selbstverständlich ist auch die Kombination mehrerer unterschiedlicher Sensoren möglich.

[0017] Die Auswerteeinrichtung hat die Aufgabe, zu ermitteln, ob das kontrollierte Fahrzeug die Straße rechtmäßig befährt oder nicht, ob also von dem fahrzeuginternen Mautgerät die fälligen Straßenbenutzungsgebühren nach dem jeweils zutreffenden Tarif ordnungsgemäß ermittelt und abgebucht werden. Hierzu werden die Informationen, die einerseits über den Dialog mit dem Mautgerät und andererseits von der Klassifikationseinrichtung geliefert werden, miteinander verglichen und auf Plausibilität geprüft. Wenn die beispielsweise per Funk über die Kommunikationseinrichtung vom Mautgerät des Fahrzeugs abgefragte Fahrzeugklasse von der durch die Klassifikationseinrichtung ermittelten Fahrzeugklasse abweicht, liefert die Auswerteeinrichtung ein Signal, das weitere Maßnahmen veranlaßt, um den wahrscheinlich vorliegenden Rechtsverstoß zu ahnden. Statt einer betrügerischen Manipulation könnte unter Umständen auch ein technischer Fehler vorliegen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, Beweismaterial zu sichern, das einen zuverlässigen Nachweis dafür ermöglicht, daß unzweifelhaft das jeweils beobachtete Fahrzeug keine ordnungsgemäße Berechnung und Weiterbelastung der jeweils fälligen Straßenbenutzungsgebühr vorgenommen hat.

[0018] Hierzu ist eine Aufnahmeeinrichtung vorgesehen, die für den Fall eines negativen Ergebnisses der Plausibilitätsüberprüfung oder für den Fall, daß gar kein Dialog mit dem Fahrzeug bzw. dem Mautgerät des Fahrzeugs zustande gekommen ist, eine Aufnahme des Fahrzeugs anfertigt, mit der dieses Fahrzeug eindeutig identifizierbar ist. Hierzu eignet sich selbstverständlich in erster Linie die Aufnahme des Nummemschildes des Fahrzeugs. Eine solche Aufnahmeeinrichtung kann beispielsweise eine elektronische Kamera umfassen. Dabei ist es auch möglich, daß die elektronische Kamera der Aufnahmeeinrichtung körperlich identisch ist mit einer elektronischen Kamera, die die Sensorik der Klassifikationseinrichtung bildet, so daß der Aufwand für diese Komponente eingespart werden kann. Der Zeitpunkt, zu dem die Aufnahme des Nummernschildes vorgenommen wird, wird durch die Triggereinrichtung durch ein entsprechendes Signal vorgegeben.

[0019] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Kontrolleinrichtung eine Funkeinrichtung, insbesondere eine Datenfunkeinrichtung, umfaßt, über die im Falle eines durch die Auswerteeinrichtung festgestellten nicht ordnungsgemäßen Betriebes des fahrzeuginternen Mautgeräts die Aufnahme des Nummemschildes des betroffenen Fahrzeugs und soweit erforderlich weitere Daten des jeweiligen Kontrollvorgangs an eine Kontrollzentrale übermittelbar ist. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin zweckmäßig, wenn die Kontrolleinrichtung über eine Datenkompressionseinrichtung verfügt, damit die Datenübermittlung an die Kontrollzentrale in komprimierter Form erfolgen kann. Dadurch lassen sich die Kapazitätsanforderungen an die Übertragungskanäle und damit die Kosten der Datenübermittlung deutlich reduzieren.

[0020] Die erfindungsgemäße Kontrolleinrichtung besteht im wesentlichen aus elektronischen Komponenten, die wenig Bauvolumen erfordern und einen geringen Energieverbrauch aufweisen. Daher läßt sich diese Kontrolleinrichtung als kompakte gerätetechnische Einheit herstellen. Sie kann an festen Orten installiert werden, z. B. auf einem als Geräteträger dienenden Mast oder auch an einer über die jeweilige Straße führenden Brücke. Besonders vorteilhaft im Hinblick auf die Effektivität von stichprobenartig durchgeführten Kontrollvorgängen ist jedoch die Installation in einem Fahrzeug, so daß die Kontrolleinrichtung als mobiles Gerät an beliebigen Orten einsetzbar ist. Dies hat einerseits den Vorteil, daß mit einem einzigen Gerät eine Vielzahl von Kontrollpunkten bedient werden kann und daß andererseits sich die Benutzer der gebührenpflichtigen Wegstrecken nicht auf im voraus bekannte Kontrollpunkte einstellen zu können, um beispielsweise in der Weise als "Schwarzfahrer" unentdeckt zu bleiben, daß immer rechtzeitig vor solchen Kontrollpunkten ein ordnungsgemäßer Betrieb des Mautgeräts vorgenommen wird, während im übrigen das Mautgerät z. B. einfach abgeschaltet wird. Ein besonders hohes Maß an Einsatzflexibilität und Kontrolleffektivität läßt sich erreichen, wenn man die Kontrolleinrichtung so kompakt baut, daß es als Handgerät (ähnlich wie eine "Radar-Pistole" zur Geschwindigkeitskontrolle) einsetzbar ist.

[0021] Die vorliegende Erfindung ermöglicht es, mit einem vergleichsweise niedrigen Aufwand für den Bau und den Betrieb einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebes von satellitengestützten Mautgeräten in stichprobenartiger oder auch in lückenloser Form durchzuführen, wobei eine sehr hohe Sicherheit bezüglich der sachlichen Richtigkeit der durchgeführten Kontrollvorgänge erreichbar ist. Wesentlich dabei ist es, daß der dafür notwendige personelle Aufwand äußerst gering ist, da die Kontrollgänge praktisch in vollautomatisierter Form ablaufen.

[0022] Anhand der in den beiden Figuren wiedergegebenen schematischen Darstellungen wird die vorliegende Erfindung nachfolgend exemplarisch näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

ein Blockschema einer erfindungsgemäßen Kontrolleinrichtung und

Figur 2

eine schematisch Darstellung einer straßenseitig installierten Kontrolleinrichtung.

[0023] Die in Figur 1 in Form von Funktionsblöcken dargestellte Kontrolleinrichtung 1 weist eine Kommunikationseinrichtung 2 auf, die beispielsweise als. Kurzstreckenfunkeinrichtung für eine Frequenz im Bereich von 5,8 GHz ausgebildet ist. Ferner umfaßt die Kontrolleinrichtung 1 eine Klassifikationseinrichtung 3, deren Sensorik einen elektronischen Bildsensor beinhaltet (z. B. in Form einer elektronischen Kamera). Weiterhin verfügt die Kontrolleinrichtung 1 über eine Triggereinrichtung 4, die signaltechnisch mit der Kommunikationseinrichtung 2 und der Klassifikationseinrichtung 3 verbunden ist. An die Triggereinrichtung ist außerdem eine Auswerteeinrichtung 5 und eine Aufnahmeeinrichtung 7 signaltechnisch angeschlossen. Die Auswerteeinrichtung 5 besteht z. B. aus einem elektronischen Rechner, der eine Plausibilitätsüberprüfung im Hinblick auf die Fahrzeugklasse des gerade kontrollierten und die Kontrolleinrichtung passierenden Fahrzeugs vornimmt. Hierzu vergleicht dieser Rechner diesbezügliche Informationen, die über die Kommunikationseinrichtung 2 aus dem kontrollierten Fahrzeug bzw. von dessen Mautgerät erhalten werden, mit den entsprechenden Informationen über das passierende Fahrzeug, die von der Kontrolleinrichtung selbst ermittelt wurden, um die betreffende Fahrzeugklasse festlegen zu können. Stellt die Auswerteeinrichtung 5 fest, daß die in dem fahrzeuginternen Mautgerät angewendete Fahrzeugklasse eine andere ist als die von der Kontrolleinrichtung 1 selbst ermittelte Fahrzeugklasse, dann wird ein Signal erzeugt, das für den Zustand repräsentativ ist, daß das gerade passierende Fahrzeug keine ordnungsgemäße Abrechnung von Streckennutzungsgebühren vornimmt. Über die Triggereinrichtungen 4 wird dann ein entsprechendes Signal an die Aufnahmeeinrichtung 7 gegeben, um eine das betroffene Fahrzeug identifizierende Aufnahme zu machen. Diese Aufnahmeeinrichtung 7 ist beispielsweise als elektronische Kamera ausgebildet. Diese kann vorteilhaft gleichzeitig auch als Sensorik für die Klassifikationseinrichtung 3 benutzt werden.

[0024] Für die Funktion der erfindungsgemäßen Kontrolleinrichtung 1 sinnvoll, sind ein GPS-Empfänger 8, mit dem Signale des von dem fahrzeugseitigen Mautgerät benutzten Navigationssatellitensystems empfangbar sind, und eine z. B. als Datenfunkeinrichtung ausgebildete Funkeinrichtung 9, mit der die gemachte Aufnahme des Fahrzeugs bzw. dessen Nummernschild zusammen mit weiteren Informationen über das festgestellte Vorkommis an eine Kontrollzentrale auf drahtlosen Wege übermittelbar sind. Diese Kontrollzentrale verfügt dann nach der Übertragung über zuverlässiges Beweismaterial, auf dessen Basis der festgestellte Rechtsverstoß des Fahrers des jeweiligen Fahrzeugs verfolgbar ist. Durch die Informationen des GPS-Empfängers 8, die mit entsprechenden GPS-Informationen verglichen werden können, die von der Kontrolleinrichtung 1 aus dem Fahrzeug abgefragt werden, kann die Authentizität der abgefragten Daten vollständig gewährleistet werden.

[0025] In Figur 2 ist der Vorgang der Kontrolle durch die Kontrolleinrichtung 1 schematisch dargestellt. Ein Fahrzeug 10, das mit einem Mautgerät 11 ausgestattet ist und ein das Fahrzeug identifizierendes Nummernschild 6 trägt, fährt auf einer gebührenpflichtigen Straße. Neben der Straße ist auf einem mobilen Ständer die erfindungsgemäße Kontrolleinrichtung 1 aufgestellt. Mit dem Bezugszeichen 12 sind drei Satelliten eines Navigationssatellitensystems dargestellt, die Signale aussenden, anhand deren eine genaue zweidimensionale Bestimmung der Ortsposition des jeweiligen GPS-Empfängers und somit der Fahrzeugposition möglich ist. Die Kontrolleinrichtung 1, die selbstverständlich auch in einem Fahrzeug, das am Straßenrand abgestellt ist, installiert sein könnte, spricht das Mautgerät 11 über seine Kurzstreckenfunkeinrichtung an und fragt die zur Feststellung der Ordnungsgemäßheit des Betriebs des Mautgeräts 11 erforderlichen Daten ab. Sobald die Kontrolleinrichtung 1 ein Fahrzeug 10 feststellt, bei dem die Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit zu einem negativen Ergebnis führt, wird über die in Figur 2 nicht näher dargestellte Aufnahmeeinheit eine beweissichemde Aufnahme des Fahrzeugs 10, vorzugsweise von dessen Nummernschild 6, angefertigt und z. B. über eine in Figur 2 nicht näher dargestellte Funkeinrichtung an eine Kontrollzentrale zur Weiterverfolgung des festgestellten Rechtsverstoßes übermittelt. Das betreffende Fahrzeug kann dann an einer geeigneten Stelle (z: B. an einem Parkplatz oder an einer Raststätte) von der Polizei aus dem Verkehr gezogen und der betreffende Fahrer mit dem Beweismaterial konfrontiert werden. Bei dieser Gelegenheit kann dann festgestellt werden, ob der nicht ordnungsgemäße Betrieb des Mautgeräts 11 auf einer Manipulation oder auf ein technisches Versagen des Mautgeräts 11 beruht, welches nicht vom Fahrer des Fahrzeugs 10 zu vertreten wäre.

Ansprüche

1. Straßenseitige Kontrolleinrichtung (1) für die Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs eines Mautgerätes(11), das in einem die Kontrolleinrichtung (1) passierenden und ein identifizierendes Nummernschild (6) aufweisenden Fahrzeug (10) installiert ist, wobei das Mautgerät (11) eine satellitengestützte elektronische Mautabrechnung durchführt, und mit folgenden Einrichtungen ausgestattet ist:

eine Kommunikationseinrichtung (2) zum drahtlosen Austausch von Informationen zwischen der Kontrolleinrichtung (1) und dem Mautgerät (11) im passierenden Fahrzeug (10);

eine Triggereinrichtung (4) zur zeitgerechten Aktivierung der Einrichtungen (2,3,5,7) der Kontrolleinrichtung (1);

eine Klassifikationseinrichtung (3) zur Zuordnung des passierenden Fahrzeuges (10) zu einer vorgegebenen Fahrzeugklasse (1), wobei die Klassifikationseinrichtung (3) eine Sensorik aufweist, die nach einem akustischen oder optischen Messprinzip arbeitet;

eine Auswerteeinrichtung (5) zur Plausibilitätsüberprüfung der von der Kommunikationseinrichtung (2) und der Klassifikationseinrichtung (3) gelieferten Daten aus dem und über das passierende Fahrzeug (10);

eine Aufnahmeeinrichtung (7) zur Aufnahme des Nummernschildes (6) des passierenden Fahrzeugs (10), wobei, im Falle eines nicht zustande kommenden Informationsaustausches der Kommunikationseinrichtung (2) mit dem Mautgerät (11) des passierenden Fahrzeugs (10) oder im Falle eines negativen Ergebnisses der Plausibilitätsüberprüfung von der Auswerteeinrichtung (5) über die Triggereinrichtung (4) ein Signal an die Aufnahmeeinrichtung (7) gegeben wird zur Aufnahme des Nummernschildes; und

wobei die Kontrolleinrichtung (1) einen Empfänger (8) für das vom Mautgerät (11) genutzte Satellitennavigationssystem (12) umfasst und die Auswerteeinrichtung (5) auf einen Vergleich von selbst ermittelten mit den vom Mautgerät (11) abgefragten Daten des Satellitennavigationssystems (12) eingerichtet ist, die über die Kommunikationseinrichtung (2) an die Auswerteeinrichtung (5) leitbar sind.

2. Kontrolleinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kommunikationseinrichtung (2) als Kurzstreckenfunkeinrichtung, z.B. DSRC, d.h. Dedicated Short-Range Communication ausgebildet ist, insbesondere als Funkeinrichtung für den Frequenzbereich von 2,4 bis 5,8 GHz.

3. Kontrolleinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kommunikationseinrichtung (2) als Endgerät für ein zellulares Mobilfunknetz oder Datenfunknetz, insbesondere nach dem GSM-Standard oder für das System Mobitex, ausgebildet ist.

4. Kontrolleinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, dass die Kommunikationseinrichtung (2) auf eine Führung des Dialogs mit dem Fahrzeug (10) in verschlüsselter Form eingerichtet ist.

5. Kontrolleinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensorik der Klassifikationseinrichtung (3) einen elektronischen Bildsensor aufweist.

6. Kontrolleinrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klassifikationseinrichtung (3) nach dem Prinzip der optischen Korrelation arbeitet.

7. Kontrolleinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Triggereinrichtung (4) einen Bildsensor mit nachgeschalteter Bildverarbeitung oder einen Radarsensor oder einen Lasersensor aufweist.

8. Kontrolleinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinrichtung (5) eingerichtet ist auf einen Vergleich der über die Kommunikationseinrichtung (2) vom Mautgerät (11) des Fahrzeugs (10) übermittelten Fahrzeugklasse mit der von der Klassifikationseinrichtung (3) ermittelten Fahrzeugklasse.

9. Kontrolleinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (7) eine elektronische Kamera aufweist.

10. Kontrolleinrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Kamera der Aufnahmeeinrichtung (7) körperlich identisch ist mit einer elektronischen Kamera, die die Sensorik der Klassifikationseinrichtung (3) bildet.

11. Kontrolleinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontrolleinrichtung(1) eine Funkeinrichtung (9) insbesondere eine Datenfunkeinrichtung, umfasst, über die im Falle eines durch die Auswerteeinrichtung (5) festgestellten nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Mautgerätes (11) die Aufnahme des Nummernschildes (6) des Fahrzeugs (10) an eine Kontrollzentrale übermittelbar ist.

12. Kontrolleinrichtung (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontrolleinrichtung (1) eine Datenkompressionseinrichtung umfasst für die Datenübermittlung an die Kontrollzentrale in komprimierter Form.

Claims

1. Roadside monitoring device (1) for monitoring the regular operation of a toll instrument (11), which is installed in a vehicle (10) passing the monitoring device (1) and comprising an identifying number plate (6), wherein the toll instrument (11) executes a satellite-aided electronic toll settlement, and is equipped with the following devices:

- a communication device (2) for the wireless exchange of information between the monitoring device (1) and the toll instrument (11) in the passing vehicle (10),

- a trigger device (4) for the punctual activation of the devices (2, 3, 5, 7) of the monitoring device (1),

- a classification device (3) for associating the passing vehicle (10) with a predetermined vehicle category, the classification device (3) having a sensor system which operates by an acoustic or optical measuring principle;

- an evaluation device (5) for checking the plausibility of the data from and via the passing vehicle (10) which are supplied by the communication device (2) and the classification device (3),

- a recording device (7) for recording the number plate (6) of the passing vehicle (10), wherein, should there be no exchange of information between the communication device (2) and the toll instrument (11) of the passing vehicle (10), or should the result of the plausibility check be negative, a signal is transmitted by the evaluation device (5) via the trigger device (4) to the recording device (7) to record the number plate; and

wherein the monitoring device (1) comprises a receiver (8) for the satellite navigation system (12) used by the toll instrument (11) and the evaluation device (5) is adapted for comparing self-established data with the data of the satellite navigation system (12) which are retrieved from the toll instrument (11) and which can be routed via the communication device (2) to the evaluation device (5).

2. Monitoring device (1) according to Claim 1,
characterised in that the communication device (2) is formed as a short-range radio device, e.g. DSRC, i.e. Dedicated Short-Range Communication, in particular as a radio device for the frequency range from 2.4 to 5.8 GHz.

3. Monitoring device (1) according to Claim 1,
characterised in that the communication device (2) is formed as a terminal for a cellular mobile radio network or radio data network, in particular according to the GSM standard, or for the Mobitex system.

4. Monitoring device (1) according to any one of Claims 1 to 3,
characterised in that the communication device (2) is adapted for conducting the dialogue with the vehicle (10) in encoded form.

5. Monitoring device (1) according to Claim 1,
characterised in that the sensor system of the classification device (3) comprises an electronic image sensor.

6. Monitoring device (1) according to Claim 5, characterised in that the classification device (3) operates according to the optical correlation principle.

7. Monitoring device (1) according to any one of Claims 1 to 6,
characterised in that the trigger device (4) comprises an image sensor with downstream image processing or a radar sensor or a laser sensor.

8. Monitoring device (1) according to any one of Claims 1 to 7,
characterised in that the evaluation device (5) is adapted for comparing the vehicle category which is transmitted via the communication device (2) by the toll instrument (11) of the vehicle (10) with the vehicle category which is established by the classification device (3).

9. Monitoring device (1) according to any one of Claims 1 to 8,
characterised in that the recording device (7) comprises an electronic camera.

10. Monitoring device (1) according to Claim 9, characterised in that the electronic camera of the recording device (7) is physically identical with an electronic camera which forms the sensor system of the classification device (3).

11. Monitoring device (1) according to any one of Claims 1 to 10,
characterised in that the monitoring device (1) comprises a radio device (9), in particular a radio data device, via which, should it be ascertained through the evaluation device (5) that the toll instrument (11) is not operating properly, the recording of the number plate (6) of the vehicle (10) can be transmitted to a control centre.

12. Monitoring device (1) according to Claim 11, characterised in that the monitoring device (1) comprises a data compression device for transmitting data to the control centre in compressed form.

Revendications

1. Dispositif de contrôle côté route (1) pour le contrôle du fonctionnement régulier d'un appareil de péage (11), lequel est installé dans un véhicule (10) passant par le dispositif de contrôle (1) et présentant une plaque d'immatriculation (6) qui l'identifie, l'appareil de péage (11) effectuant un décompte de péage électronique par satellite, et équipé des dispositifs suivantes :

un dispositif de communication (2) pour l'échange sans fil d'informations entre le dispositif de contrôle (1) et l'appareil de péage (11) situé dans le véhicule qui passe (10),

un dispositif de déclenchement (4) pour l'activation en temps et en heure des dispositifs (2, 3, 5, 7) du dispositif de contrôle (1),

un dispositif de classification (3) pour l'affectation du véhicule (10) qui passe à une catégorie de véhicules (1) prédéterminée, le dispositif de classification (3) présentant une technique sensorielle qui fonctionne selon un principe de mesure acoustique ou optique ;

un dispositif d'évaluation (5) pour la vérification de plausibilité des données délivrées par le dispositif de communication (2) et le dispositif de classification (3) provenant du véhicule qui passe (10) et au sujet de celui-ci ;

un dispositif d'enregistrement (7) pour enregistrer la plaque d'immatriculation (6) du véhicule qui passe (10), un signal étant envoyé par le dispositif d'évaluation (5) par l'intermédiaire du dispositif de déclenchement (4) au dispositif d'enregistrement (7) pour enregistrer la plaque d'immatriculation, dans le cas où l'échange d'informations entre le dispositif de communication (2) et l'appareil de péage (11) du véhicule qui passe (10) n'a pas pu être établi ou en cas de résultat négatif du contrôle de plausibilité ; et

le dispositif de contrôle (1) comprenant un récepteur (8) pour le système de navigation par satellite (12) utilisé par l'appareil de péage (11) et le dispositif d'évaluation (5) étant réglé pour procéder à une comparaison des données déterminées par lui-même et des données du système de navigation par satellite (12) interrogées par l'appareil de péage (11), lesquelles peuvent être transmises au dispositif d'évaluation (5) par l'intermédiaire du dispositif de communication (2).

2. Dispositif de contrôle (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de communication (2) est conçu en tant que dispositif radio à courte distance, par exemple DSRC (c'est-à-dire Dedicated Short-Range Communication), notamment en tant que dispositif radio pour la gamme de fréquences comprise entre 2,4 et 5,8 GHz.

3. Dispositif de contrôle (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de communication (2) est conçu en tant que terminal pour un réseau de radiotéléphonie mobile cellulaire ou pour un réseau radio de données, notamment selon la norme GSM ou pour le système Mobitex.

4. Dispositif de contrôle (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le dispositif de communication (2) est réglé pour que le dialogue avec le véhicule (10) ait lieu sous une forme codée.

5. Dispositif de contrôle (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la technique sensorielle du dispositif de classification (3) présente un capteur d'image électronique.

6. Dispositif de contrôle (1) selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de classification (3) fonctionne selon le principe de la corrélation optique.

7. Dispositif de contrôle (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de déclenchement (4) présente un capteur d'image avec traitement d'image en aval ou un capteur radar ou un capteur laser.

8. Dispositif de contrôle (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le dispositif d'évaluation (5) est réglé pour procéder à une comparaison de la catégorie de véhicule transmise par l'appareil de péage (11) du véhicule (10) par l'intermédiaire du dispositif de communication (2) et de la catégorie de véhicule déterminée par le dispositif de classification (3).

9. Dispositif de contrôle (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le dispositif d'enregistrement (7) présente un appareil photographique électronique.

10. Dispositif de contrôle (1) selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'appareil photographique électronique du dispositif d'enregistrement (7) est physiquement identique à un appareil photographique électronique qui forme la technique sensorielle du dispositif de classification (3).

11. Dispositif de contrôle (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le dispositif de contrôle (1) comprend un dispositif radio (9), notamment un dispositif radio de données, par l'intermédiaire duquel l'enregistrement de la plaque d'immatriculation (6) du véhicule (10) peut être transmis à une centrale de contrôle dans le cas d'un fonctionnement irrégulier de l'appareil de péage (11) constaté par le dispositif d'évaluation (5).

12. Dispositif de contrôle (1) selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif de contrôle (1) comprend un dispositif de compression de données pour la transmission de données sous forme comprimée à la centrale de contrôle.

Zeichnung