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EP 1 413 240 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.2009 Patentblatt 2009/29 |
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Anmeldetag: 15.10.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Feuchtwischtuch
Wet wiping cloth
Chiffon humide pour essuyer
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
25.10.2002 DE 10250039
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.04.2004 Patentblatt 2004/18 |
(73) |
Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Ohm, Heinz Josef
65550 Limburg (DE)
- Fischer, Klaus-Jürgen
56379 Holzappel (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-C1- 10 003 899 US-A- 4 971 471 US-A- 6 119 297
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US-A- 4 852 210 US-A- 5 461 749
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Feuchtwischbezug für ein Feuchtwischgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] In der
EP 0 914 797 A1 ist ein Feuchtwischbezug mit Feuchtwischgerät beschrieben, bei dem ein mehrschichtiges
Wischelement über eine Kletthalterung an Pressplatten des Gerätes gehalten ist.
[0003] Weiter sind auch Feuchtwischbezüge zur Pflege von Fußbodenhartflächen bekannt, bei
denen auf der Oberseite an den Längsenden Haltereinschubtaschen aufgenäht sind, wie
zum Beispiel in der
DE 3809279 C1 beschrieben.
[0004] Reinigungstextilien oder -gebilde sowie Wischbezüge bestehen derzeit überwiegend
aus Baumwolle und Kunststofffasem. Meistens liegen Mischungen beider Grundkomponenten
vor. Häufig werden auch die Kunststofffasem bereits als Mikrofasern, d.h. in einer
Stärke dtex ≤ 1 ausgebildet. Meistens liegen Mischungen beider Grundkomponenten vor.
Dies ist erforderlich, da beide Textiltypen teilweise gegensätzliche Eigenschaften
aufweisen und ein Wischbezug höchste Leistungen nur dann ermöglicht, wenn viele positive
Eigenschaften in ihm vereint sind. So liegt die Wassersaugkraft von Baumwolle bei
ca. 250%, die von Kunststofffasem praktisch bei 0%; die Schmutztragfähigkeit von Baumwolle
ist gut, während die von Kunststofffasem mit Ausnahme von Mikro- oder Polypropylenfasem
schlecht ist. Die Abrasivität von Baumwolle ist sehr gering, während die von Kunststofffasern
hoch ist. Auch die Waschstabilität von Baumwolle ist vergleichsweise schlecht, während
die von Polyester und Polypropylen als gut zu bezeichnen ist, wenn auch Kunststofffasem
mitunter, insbesondere auch bei Verwendung von Polyamid, nicht so hohe Temperaturen
ausgesetzt werden sollten. Ein weiterer Nachteil ist das unterschiedliche Schrumpfverhalten
von Kunststofffasem und Baumwolle sowie das schlechtere Gleitverhalten der Baumwolle
wiederum gegenüber den Kunststofffasem.
[0005] Auf ihrer Oberseite, d.h. der beim Wischen bodenabgewandten Seite, sind die Feuchtwischbezüge
mit einer Halteeinrichtung, dies können sowohl Flieslagen, die mit Kletthaken zusammenwirken
als auch Halteschlaufen sein, versehen. Die Materialanforderungen an diese Bestandteile
eines Feuchtwischbezuges sind hohe Waschstabilität, extreme Reißfestigkeit geringer
Schrumpf sowie gute Formstabilität bei gleichzeitiger Elastizität während des Waschprozesses
und beim Auswringen beziehungsweise Auspressen.
[0006] Die reinigungsaktive Seite, d.h. die beim Wischvorgang dem Boden zugewandte Seite
eines Feuchtwischbezuges besteht üblicherweise aus Fransen, Schlingen, Zotteln, Flies
oder Lamellen. Diese Seite sollte ein hohes Saug- beziehungsweise Wasseraufnahmevermögen,
ein möglichst großes Schmutzaufnahmevermögen und Schmutzhaltevermögen, ein leichtgängiges
Gleitverhalten, eine hervorragende Waschstabilität, ein gutes Schmutzlöse- und Aufreißverhalten
und eine möglichst hohe Resistenz gegen Flusenabgabe aufweisen.
[0007] Da diese technischen Anforderungen vielfältig und zum Teil gegenläufig sind, werden
Flachwischbezüge aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten mit unterschiedlichen Eigenschaften
durch Vernähen beziehungsweise Zusammenkaschieren hergestellt. Zwischen der Oberseite,
die der Halterung an einem Feuchtwischgerät dient und der reinigungsaktiven Seite
ist häufig ein Polster angeordnet. Dieses Polster ist häufig, wie bereits in der erwähnten
Patentschrift DE 3809279 C1 und in der
DE 10111251 C1 beschrieben, ein wasseraufnehmendes Material, wie Schwamm- oder Fliestuchmaterial
oder wie in der
DE 10111251 C1 bezeichnet, ein Saugpolster. In der letztgenannten Schrift wird also zunächst die
Möglichkeit geschaffen, den primär reinigungsaktiven Teil vom primär saugfähigen Teil
zu trennen. Es sollte somit die Leistung des Gesamtsystems, dadurch daß die primär
reinigungsaktiven Materialien von den primär saugfähigwirkenden Materialien getrennt
sind, gesteigert werden. Die reinigungsaktiven Materialien sind speziell auf ihre
reinigungsfördemde Wirkung ausgelegt, und die Wasseraufnahmewirkung beziehungsweise
Saugfähigkeitswirkung des Materials konnte vernachlässigt werden, weil diese Funktion
das Saugpolster übernimmt.
[0008] In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß durch den Einsatz von Mikrofasern, alleine
oder in Kombination mit Baumwolle und anderen Fasern, die Schmutzlösewirkung und damit
die Reinigungswirkung stetig gesteigert werden konnte, daß aber nach wie vor Probleme
dahingehend bestanden, daß die unterschiedlichen Anforderungen an die Fußbodenmaterialien
beziehungsweise deren Feuchteempfindlichkeit nicht ausreichend Berücksichtigung fanden.
So ist es besonders bei den sich immer stärker verbreitenden Laminatböden, aber auch
bei Parkettböden sehr wichtig, nach dem Reinigungsvorgang einen möglichst geringen
Feuchtigkeitsanteil auf der Wischfläche zurückzulassen. Dem sollte nach der
DE 10111251 C1 die Ausbildung eines besonders saugfähigen Polsters hinter der reinigungsaktiven
Materialschicht Rechnung tragen. Allerdings hat eine hohe Saugkraft die Folge, daß
besonders großer Anstrengungen unternommen werden müssen, um zum Trockenwischen der
genannten empfindlichen Böden die Feuchtigkeit wieder aus dem Wischbezug zu bekommen.
[0009] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Feuchtwischbezug, gegebenenfalls in Verbindung
mit einem Feuchtwischgerät, zu schaffen, der bei guter Schmutzlöse- und Aufnahmewirkung
auch bei besonders feuchtigkeitsempfindlichen Böden optimal einsetzbar bleibt und
dennoch preisgünstig herzustellen ist.
[0010] Diese Aufgabe wird in Abkehr der langjährigen Entwicklungsrichtung dadurch gelöst,
daß das Polster aus einem geschlossenzelligen Schaumstoff, der keine beziehungsweise
nur eine ganz geringe Saugwirkung ausübt und somit praktisch kein Wasser aufnimmt,
hergestellt ist, der wiederum die Halteeinrichtung trägt. Überraschenderweise hat
es sich nämlich gezeigt, daß eine hohe Saugwirkung des Polstermateriales zwar gegebenenfalls
eine hohe Flüssigkeitsmenge aufnehmen kann, das eigentliche Schmutzaufnahmevermögen
aber dadurch praktisch nicht gesteigert wird. Der Schmutz wird lediglich im Bereich
der wischaktiven Fasem aufgenommen und praktisch nicht durch das gesamte Gewebe bis
in das saugfähige Schaummaterial transportiert. Andererseits wird es aber mit der
Erhöhung der Saugkraft wesentlich schwieriger, die Flüssigkeit aus diesem Material
wieder auszupressen, was für das Trockenwischen der zu reinigenden Böden äußerst wichtig
ist. Insbesondere bei Parkett und den sich immer weiter verbreitenden Laminatböden
aus Kunststoff ist ein fast absolutes Trockenwischen erwünscht.
[0011] Eine besonders gute Reinigungswirkung wird erzielt, wenn die Textilie Microfasem
aufweist. Weist die Textilie eine Baumwoll-Polyester-Mischung auf, so ist ihre Haltbarkeit
vorteilhaft besonders hoch.
[0012] In Ausgestaltung der Erfindung haben die Mikrofasern eine Stärke von dtex ≤ 2, bevorzugt
dtex ≤ 1, wodurch obwohl Mikrofasem, die aus Polyester, Polyamid oder einem ähnlichen
Kunststoff bestehen können, praktisch keine Wasserbeziehungsweise Flüssigkeitsaufnahmefähigkeit
haben, erreicht wird, daß durch die Kapilarwirkung ein für den Reinigungsvorgang ausreichendes
Flüssigkeits- und Schmutzhaltevermögen erreicht wird. Die Schmutzaufreißwirkung ist
dabei wesentlich wichtiger als die hohe Saugkraft; dies gilt auch für die Flüssigkeitsaufnahme.
Es ist günstiger, mit weniger Flüssigkeit zu reinigen.
[0013] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Die
Kombination eines Polsters aus einem Polyolefin-Schaumstoff mit einer Textilie mit
Mikrofasern zeigt dabei besonders gute Gesamteigenschaften.
[0014] Gerade bei der Verbindung eines derartigen Feuchtwischbezuges mit einem Feuchtwischgerät
bestehend aus einem Stiel an dem einer auf eine über zumindest ein Gelenk faltbare
Bodenplatte einwirkenden Presseinrichtung angelenkt ist, kann die Presswirkung noch
gesteigert werden, dadurch daß Bodenplattenteile im Bereich des Gelenkes mit Vertiefungen
versehen sind, wobei die Materialanhäufung im Knickbereich des Feuchtwischbezuges
pressneutral aufgenommen werden kann. Pressneutral bedeutet hierbei, daß auf alle
Bereiche des Feuchtwischtuches beim Pressvorgang die gleiche Kraft einwirkt.
[0015] Diese Volumenanpassung kann sowohl am Feuchtwischtuch selbst durch entsprechende
Aussparungen als auch am Feuchtwischgerät erfolgen.
[0016] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen
näher erläutert.
[0017] Es zeigen
- Fig. 1
- eine perspektivische Gesamtansicht eines Feuchtwischgerätes mit einem Feuchtwischbezug,
- Fig. 2
- ein Schnitt gemäß der Linie II-II nach Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Altemativlösung eines Feuchtwischgerätes und
- Fig. 4
- einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV nach Fig. 3.
[0018] An dem Stiel 2 eines Feuchtwischgerätes 1, der mit einer Zwischenplatte 3 verbunden
ist, ist eine Presseinrichtung 4 geführt. Die Presseinrichtung 4 wirkt auf zwei Bodenplattenteile
5 und 6 der Bodenplatte 7 und führt durch Verschieben in Pfeilrichtung 8 zum Auspressvorgang.
Die beiden Bodenplattenteile 5 und 6 sind über Gelenke 9 an die Zwischenplatte 3 angelenkt.
[0019] Die Bodenplatte 7 ist mit Kletthaken 10 versehen, die den Feuchtwischbezug 11 am
Feuchtwischgerät halten.
[0020] Der Feuchtwischbezug 11 besteht aus der reinigungsaktiven Textilie 12, einem Polster
13 und der Halteeinrichtung 14. Das Polster 13 besteht dabei bevorzugt aus einem geschlossenzelligen
Polyolefin-Schaum, die Haltevorrichtung aus einem Haftflausch aus Polyamid. Das Polster
13 kann aber grundsätzlich auch einen anderen geschlossenzelligen Schaumstoff (wie
z.B. PP, PVC, Gummi) aufweisen. Die Textilie kann dabei aus einem Fasermix zwischen
Baumwolle und Kunststofffasem aber auch aus reiner Kunststofffaser, reiner Baumwollfaser
oder reinen Mikrofasem bestehen.
[0021] Beim Betätigen der Presseinrichtung 4 in Pfeilrichtung 8 schwenken die Bodenplattenteile
5 und 6 mit ihren Enden 15 und 16 nach innen (Pfeilrichtung 21, 22), wobei im Bereich
der Zwischenplatte 3 eine Materialhäufung stattfindet. Um eine gleichmäßige Presskraft
auf den gesamten Feuchtwischbezug auszuüben, ist die Bodenplatte in einem Bereich
17 ohne Kletthaken ausgeführt. Es ist natürlich auch möglich, diesen Bereich noch
zusätzlich zu vertiefen.
[0022] Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3, 4 ist das Polster im Mittenbereich 19
mit einer Vertiefung 20 versehen.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0023]
- 1
- Feuchtwischgerät
- 2
- Stiel
- 3
- Zwischenplatte
- 4
- Preßeinrichtung
- 5
- Bodenplattenteil
- 6
- Bodenplattenteil
- 7
- Bodenplatte
- 8
- Pfeilrichtung
- 9
- Gelenk
- 10
- Kletthaken
- 11
- Feuchtwischbezug
- 12
- Textilie
- 13
- Polster
- 14
- Halteeinrichtung
- 15
- Enden
- 16
- Enden
- 17
- Bereich
- 18
- Polster
- 19
- Mittenbereich
- 20
- Vertiefung
- 21
- Pfeilrichtung
- 22
- Pfeilrichtung
1. Feuchtwischbezug, der ein Sandwichgebilde aus einer reinigungsaktiven Textilie, eines
rückseitig aufgebrachten Polsters und eine daran angebrachte Halteeinrichtung für
ein Feuchtwischgerät, insb. ein Feuchtwischgerät mit einer Preßeinrichtung, aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (13) aus einem geschlossenzelligen Schaumstoff, auf den die Halteeinrichtung
(14) aufgebracht ist, hergestellt ist
2. Fechtwischbezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Textilie (12) Microfasern aufweist.
3. Feuchtwischbezug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Microfasern (12) eine Stärke von dtex ≤ 2, bevorzugt dtex ≤ 1, haben.
4. Feuchtwischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Textilie (12) eine Baumwoll-Polyester Mischung aufweist.
5. Feuchtwischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (13) aus einem Polyolefin-Schaumstoff hergestellt und mit der Textilie
(12) verbunden ist.
6. Feuchtwischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (14) aus einem auf das Polster (13) aufgebrachtem Haftflausch,
der mit Kletthaken (10) an dem Feuchtwischgerät (1) zusammenwirkt, besteht
7. Feuchtwischgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haftflausch aus Polyamidfasern gefertigt ist.
8. Feuchtwischgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (18) im Mittenbereich (19) mit einer volumenreduzierten Zone (20) versehen
ist.
9. Feuchtwischgerät mit einem Feuchtwischbezug gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, bestehend
aus einem Stiel (2), an dem eine auf eine über zumindest ein Gelenk (9) faltbare Bodenplatte
(7) einwirkende Preßeinrichtung (4) angelenkt ist, wobei die Bodenplattenteile (5,
6) im Bereich des Gelenkes (9) auf der Seite der Halteeinrichtung mit Vertiefungen
versehen sind.
10. Feuchtwischgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung aus Kletthaken (10) besteht und die Vertiefungen durch Weglassen
der Kletthaken gebildet sind.
1. Moist mop cover which includes a sandwich structure formed from an actively cleaning
textile, a rear-sidedly attached pad and a thereto attached holding device for a moist
mop appliance, particularly a moist mop appliance equipped with a pressing device,
characterized in that the pad (13) is formed from a closed-cell foamed plastic to which the holding device
(14) is applied.
2. Moist mop cover according to Claim 1, characterized in that the textile (12) includes microfibres.
3. Moist mop cover according to Claim 2, characterized in that the microfibres (12) have a linear density of dtex ≤ 2, preferably dtex ≤ 1.
4. Moist mop cover according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the textile (12) includes a cotton-polyester blend.
5. Moist mop cover according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the pad (13) is formed from a foamed polyolefin and is bonded to the textile (12).
6. Moist mop cover according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that the holding device (14) consists of a fleece web which is applied to the pad (13)
and cooperates with burr hooks (10) on the moist mop appliance (1).
7. Moist mop appliance according to Claim 6, characterized in that the fleece web is fabricated from polyamide fibres.
8. Moist mop appliance according to any one of Claims 1 to 7, characterized in that the pad (18) is in midregion (19) provided with a volume-reduced zone (20).
9. Moist mop appliance equipped with a moist mop cover according to any one of Claims
1 to 8, consisting of a handle (2) to which is articulated a pressing device (4) which
acts on a base plate (7) which is foldable via at least one hinge (9), the base plate
portions (5, 6) being in the region of the hinge (9) provided with depressions on
the side of the holding device.
10. Moist mop appliance according to Claim 9, characterized in that the holding device consists of burr hooks (10) and the depressions are formed by
omitting the burr hooks.
1. Chiffon humide pour essuyer, qui présente une structure en sandwich constituée d'une
matière textile active nettoyante, d'un rembourrage appliqué du côté arrière, et un
dispositif de fixation monté dessus pour un appareil de lavage humide, en particulier
un appareil de lavage humide avec un dispositif d'essorage, caractérisé en ce que le rembourrage (13) est fabriqué à partir d'une mousse à alvéoles fermées, sur laquelle
est monté le dispositif de fixation (14).
2. Chiffon humide pour essuyer selon la revendication 1, caractérisé en ce que la matière textile (12) présente des microfibres.
3. Chiffon humide pour essuyer selon la revendication 2, caractérisé en ce que les microfibres (12) présentent une valeur de dtex ≤ 2, de préférence de dtex ≤ 1.
4. Chiffon humide pour essuyer selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la matière textile (12) présente un mélange de coton et de polyester.
5. Chiffon humide pour essuyer selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le rembourrage (13) est fabriqué en une mousse de polyoléfine et est relié à la matière
textile (12).
6. Chiffon humide pour essuyer selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (14) se compose d'un tissu à longs poils agrippants appliqué
sur le rembourrage (13), qui coopère avec des crochets agrippants (10) sur l'appareil
de lavage humide (1).
7. Appareil de lavage humide selon la revendication 6, caractérisé en ce que le tissu à longs poils agrippants est fabriqué à partir de fibres de polyamide.
8. Appareil de lavage humide selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le rembourrage (18) est pourvu dans la région centrale (19) d'une zone (20) de volume
réduit.
9. Appareil de lavage humide selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, constitué
d'un manche (2), sur lequel est articulé un dispositif d'essorage (4) agissant sur
une plaque de sol (7) pliable par le biais d'au moins une articulation (9), les parties
(5, 6) de la plaque de sol étant pourvues de renfoncements dans la région de l'articulation
(9) du côté du dispositif de fixation.
10. Appareil de lavage humide selon la revendication 9, caractérisé en ce que le dispositif de fixation se compose de crochets agrippants (10) et les renfoncements
sont formés par omission des crochets agrippants.
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