(19)
(11) EP 1 581 396 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.07.2009  Patentblatt  2009/29

(21) Anmeldenummer: 02807960.6

(22) Anmeldetag:  11.09.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42D 9/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/010184
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/033226 (22.04.2004 Gazette  2004/17)

(54)

VORRICHTUNG ZUM UMBLÄTTERN VON SEITEN EINES BUCHES

DEVICE FOR TURNING OVER THE PAGES OF A BOOK

DISPOSITIF DESTINE A TOURNER LES PAGES D'UN LIVRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.10.2005  Patentblatt  2005/40

(73) Patentinhaber: b:dax beratung design art Xperiments UG
40210 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • DI RAIMONDO, Raffaele
    40215 Düsseldorf (DE)
  • BRÖCHLER, Roger
    40217 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Gerber, Wolfram 
Lenzing Gerber Patentanwälte Postfach 20 05 09
40103 Düsseldorf
40103 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 10 049 165
FR-A- 555 275
DE-C- 157 919
US-A- 4 773 297
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umblättern von Seiten eines Buches, insbesondere eines Notenheftes, mit einem Antrieb zum Verschwenken eines Arms um eine oberhalb der Seitenoberkante oder unterhalb der Seitenunterkante angeordneten Achse, wobei der Arm Mittel zur Herstellung einer Wirkverbindung mit einer oder mehrere Seiten des Buches hat, wobei das Mittel am freien Ende des Arms angeordnet ist.

    [0002] Es sind verschiedene gattungsgemäße Vorrichtungen zum Umblättern von Seiten eines Buches oder von lediglich lose gebundenen Blättern bekannt. Diese Vorrichtungen ermöglichen das automatische oder halbautomatische Umblättern von einzelnen oder mehreren zusammengefaßten Seiten. Insbesondere beim Musizieren vom Blatt, insbesondere mit Soloinstrumenten, wie zum Beispiel Piano, Streichinstrumenten oder aber auch einer Gitarre, können durch das erforderliche Umblättern von Notenblättern, insbesondere wenn es vom Solisten selbst vorgenommen werden muß, unliebsame Unterbrechungen des Musikgenusses entstehen.

    [0003] Aus der japanischen Anmeldung JP 10137045 sowie der DE 10049165 sind Vorrichtungen zum automatischen Umblättern bekannt, bei denen ein Hebel verschwenkbar um eine Achse gelagert und an dem freien Ende des Hebels ein Magnet angeordnet ist, welcher mit an den umzublätternden Seiten eines Buches befestigten Metallplättchen zusammenwirkt, sofern der Magnet auf das Metallplättchen geschwenkt wird. Beim Verschwenken bzw. Umblättern des Blattes wird durch die Schrägstellung der Schwenkachse des Hebels bzw. Verschwenkarms der Vorrichtung der Magnet vom Metallplättchen vor dem vollständigen Umblättern der Buchseite abgezogen. Bedingt durch unterschiedliche Papierarten der umzublätternden Seiten verschiedener Bücher, kann es nachteilig vorkommen, daß die Wirkverbindung zwischen Magnet und Metallplättchen z.B. aufgrund der Steifheit der Buchseiten zu früh gelöst wird, so daß die umzublätternde Seite wieder in ihre Position vor dem Umblättervorgang zurückschwenkt.

    [0004] Die deutsche Patentschrift DE 1250247 zeigt ein ähnliches Prinzip wie das vorbeschriebene Dokument, wobei jedoch die Verschwenkachse des Verschwenkarms nicht schräg zur Achse des Buchrückens angeordnet ist, sondern der Arm mittels eines Getriebes während des Umblättervorgangs angehoben wird, so daß die Wirkverbindung zwischen Magnet und dem an dem Blatt befestigten Metallplättchen kurz vor Ende des Umblättervorgangs gelöst wird.

    [0005] Weitere nach einem ähnlichen Funktionsprinzip arbeitenden Seitenumblättervorrichtungen sind aus der DE 2124540, der DE 3328480, der US 4,773,297 sowie der US 1,914,070 bekannt. Nachteilig bei den vorbeschriebenen Seitenumblättervorrichtungen ist, daß durch das seitliche Abziehen des Magneten von den am Blatt befestigten Metallplättchen kurz vor Abschluß des Umblättervorgangs aufgrund der stets vorgegebenen Bahn des Magneten, der Umblättervorgang nicht immer und sicher erfolgt.

    [0006] FR-A-555 275 zeigt auch der Stand der Technik.

    [0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die gattungsgemäßen Vorrichtungen dahingehend weiter zu entwikkeln, daß die Wirkverbindung zwischen Hebel und umzublätternden Blatt bzw. der umzublätternden Blätter möglichst lange Bestand hat und erst kurz vor Abschluß des Umblättervorgangs aufgehoben wird.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 ergeben sich durch die zusätzlichen Merkmale der Unteransprüche.

    [0009] Durch das Vorsehen eines Gelenks zwischen dem Arm und dem die Wirkverbindung herstellenden Mittel kann vorteilhaft die Wirkverbindung zwischen dem Mittel und der einen oder mehreren umzublätternden Seiten des Buches bis zuletzt aufrechterhalten werden. Durch das Gelenk wird das Mittel in die Lage versetzt, die Wirkverbindung möglichst lange mit der oder den umzublätternden Seiten bzw. den daran befestigten Metallplättchen aufrecht zu halten. Erst nach Erreichen eines bestimmten Auslenkwinkels des elastischen Teils oder des Gelenks, welches insbesondere ein federbelastetes Gelenk ist, wird von dem elastischen Teil bzw. dem Gelenk eine Rückstellkraft ausgeübt, der dazu führt, daß die Wirkverbindung zwischen Mittel und Seite getrennt wird. Durch das Auslenken des elastischen Teils bzw. des Gelenks führen der Arm bzw. Hebel und das die Wirkverbindung herstellende Mittel eine Relativbewegung zueinander aus, wodurch das Mittel trotz der Verschwenkbewegung des Armes länger in der Nähe der umzublätternden Seite verweilen kann, wodurch die Wirkverbindung länger aufrechterhalten bleibt und ein gesicherteres Umblättern der Seite erfolgt.

    [0010] Das Gelenk bzw. das elastische Teil kann zum Beispiel ein Schlauch aus Gummi sein, welcher mit seinem einen Ende über das freie Ende des verschwenkbaren Arms geschoben ist, und in dem zum Beispiel das Mittel, insbesondere ein Permanentmagnet angeordnet sein kann. Durch eine derartige vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird zum einen in einfachster Weise ein Gelenk bzw. eine elastische Verbindung zwischen dem Mittel und dem Arm realisiert, wobei gleichzeitig eine einfache Halterung für einen, insbesondere auswechselbaren, Permanentmagneten gegeben ist, welcher durch die Gummiummantelung zudem geräuscharm auf ein an einer Buchseite befestigten Metallplättchen aufschlagen kann. Der Schlauch erfüllt somit vier Funktionen: 1) Verbindung von Arm und Mittel; 2) Relativbewegung zwischen Arm und Mittel; 3) Rückstellung des ausgelenkten Mittels in die Ruheposition nach dem Lösen der Wirkverbindung; und 4) Geräuschreduzierung beim Herstellen der Wirkverbindung.

    [0011] Es ist ebenfalls denkbar, das Gelenk mittels einer Spiralfeder zu realisieren, welche ebenso wie der Schlauch über das freie Ende des Arms geschoben werden kann, und an deren Ende ebenfalls ein Permanentmagnet befestigbar ist. Auch ist eine Kombination aus Schlauch und Feder denkbar, bei der z.B. die Feder durch den Schlauch ummantelt ist und dazu dient, eine definierte Rückstellkraft in Richtung Ruhelage/Ausgangslage, bei der keine Wirkverbindung besteht, zu garantieren.

    [0012] In allen Ausführungsformen sollte sichergestellt sein, daß das Gelenk bzw. elastische Teil über eine genügend große Rückstellkraft verfügt, welche das Gelenk bzw. das elastische Teil in seiner Ausgangsstellung nach dem Ende der Wirkverbindung verstellt, so daß ein sicheres Kontaktieren zwischen den Buchseiten und dem Mittel bei erneuter Herstellung einer Wirkverbindung garantiert ist, und das Mittel stets an einer definierten Stelle bzw. einem definierten Bereich auf die umzublätternde Buchseite auftrifft.

    [0013] Als Mittel zur Herstellung der Wirkverbindung können selbstverständlich die unterschiedlichsten Kontaktelemente verwendet werden. So ist es möglich, daß das Mittel zur Herstellung einer Wirkverbindung zwischen Arm und Buchseite bzw. Buchseiten ein Permanentmagnet oder aber auch ein Elektromagnet sein kann. Ebenso ist es vorstellbar, daß ein Kleber oder ein Haftmaterial zur Herstellung der Wirkverbindung Verwendung findet. Auch ist es möglich, daß ein Formschluß zwischen Mittel und Buchseite beim Ergreifen einer oder mehrerer Seiten hergestellt wird, wobei sich der Formschluß nach bzw. gegen Ende des Umblättervorgangs selbständig löst, wobei zum Beispiel der Formschluß durch die Bewegung des Gelenks bzw. des elastischen Teils zwischen dem Mittel und dem Arm gelöst wird.

    [0014] Die vorbeschriebenen Ausführungsformen können vorteilhaft weiter dadurch ausgestaltet werden, indem der den Arm verschwenkende Antrieb so angesteuert wird, daß bei Erreichen eines vorgegebenen Antriebsmoments dieses dahingehend interpretiert wird, daß eine oder mehrere Seiten erfolgreich ergriffen worden sind, bzw. daß der Arm mit seinem Mittel mit einer genügend großen Kraft auf der obersten Buchseite aufgedrückt wird. Die Verschwenkrichtung kann dann umgekehrt werden, so daß der Umblättervorgang eingeleitet wird. Gleichsam kann zum Beispiel durch die Änderung des Antriebsmoments das selbständige Lösen der Wirkverbindung von der Vorrichtung erkannt werden. Auch kann das Anschlagen des Arms in seiner Ausgangsstellung oder Ruhestellung anhand des Antriebsmoments erkannt werden. Auch kann anhand des Antriebsmoments erkannt werden, ob der Umblättervorgang fehlgeschlagen ist, so daß evtl. ein erneuter Umblättervorgang gestartet werden muß. Hierbei kann unter anderem die Winkelstellung des Arms in Relation zum Antriebsmoment gesetzt werden, um genügend Informationen über den Fortgang des Umblättervorgangs zu erhalten.

    [0015] Es ist selbstverständlich, daß der Arm mit dem daran befestigten Mittel zur Herstellung der Wirkverbindung entweder oberhalb oder unterhalb der Buchseiten angeordnet sein kann. Es hat sich jedoch als besonders vorteilhaft herausgestellt, wenn die Seiten im Bereich der Seitenunterkante ergriffen werden, da hierdurch die Umblättervorrichtung vorteilhaft sehr klein ausgebildet werden kann. Sofern die Buchseiten nur von einem oberhalb des Buches angeordnetem Arm mit daran angeordnetem Mittel verschwenkt werden, könnten sich die umgeschlagenen Buchseiten am Ende des Umblättervorgangs aufgrund ihres Gewichts nach unten wegbewegen, so daß es zu einer vorzeitigen ungewollten Lösung der Wirkverbindung zwischen Mittel und der umzublätternden bzw. den umzublätternden Seiten kommen kann. Wie bereits erwähnt, ist es auch möglich, sowohl oberhalb als auch unterhalb des Buches jeweils einen verschwenkbaren Arm mit daran angeordneten Mittel vorzusehen, so daß die umzublätternde Seite oben und unten ergriffen und geführt wird.

    [0016] Nachfolgend werden anhand von Zeichnungen verschiedene erfindungsgemäße Ausführungsformen näher erläutert.

    [0017] Es zeigen:
    Fig. 1:
    Eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
    Fig. 2a bis 2c:
    Front-, Seiten- und Draufsicht der Vorrichtung gemäß Figur 1 in verschiedenen Bewegungsabschnitten;
    Fig. 3:
    eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Hebel zum Vorblättern und einem Hebel zum Zurückblättern;
    Fig. 4:
    eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der der Hebel mittels Führungsflächen während des Umblättervorgangs zuerst nach unten und dann nach oben ausgelenkt wird;
    Fig. 5:
    eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der der Hebel mittels eines Getriebes während des Umblättervorgangs verdreht wird;
    Fig. 6a und 6b:
    eine Detaildarstellung des elastischen Teils;
    Fig. 7a und 7b:
    Detaildarstellungen erfindungsgemäßer Gelenke.


    [0018] Die Figur 1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Anspruch 1, bei der die Arm- bzw. Hebelachse 2 geneigt zur Auflagefläche 4 angeordnet ist. Der Arm bzw. Hebel 1 ist rechtwinklig zur Achse 2 angeordnet. Hierdurch ist es möglich, daß das freie Ende des Hebels bzw. das Mittel zur Herstellung einer Wirkverbindung 1a zu Beginn des Umblättervorgangs oberhalb der Blattseitenunterkante 4 und während bzw. am Ende des Umblättervorganges unterhalb der Blattseitenunterkante bzw. der Auflagefläche 4 befindlich ist, so daß während des Umblättervorgangs die Wirkverbindung zwischen freiem Hebelende bzw. Mittel 1a und dem nicht dargestellten umzublätternden Seitenblatt gelöst wird. Unter Beginn des Umblättervorgangs ist dabei der Zeitpunkt zu verstehen, bei dem die Wirkverbindung zwischen Mittel 1a und umzublätterndem Blatt hergestellt ist. Es ist selbstverständlich, daß zur Herstellung der Wirkverbindung der Arm bzw. Hebel 1 aus seiner Ruheposition, welche er unterhalb der Auflagefläche 4 inne hat, aus seiner Ruheposition heraus und mit dem Mittel 1a auf die umzublätternde Seite bewegt werden muß. Die Auflagefläche 4 hat eine Aussparung 4a, durch die der Hebel treten kann. Sofern der Arm bzw. Hebel 1 bogenförmig ausgeführt ist, kann auf eine entsprechende Aussparung 4a verzichtet werden. Die Vorrichtung hat Zentriermittel 6a und 6b, die durch zwei längliche Streben gebildet und die beabstandet voneinander in der Mitte der Auflagefläche 4 angeordnet sind und einen Spalt 6 bilden. Der Spalt 6 und die Zentriermittel 6a und 6b dienen zur Zentrierung des gebundenen Buches bzw. der gebundenen Seiten. Sie sind dafür gedacht, daß der Bucheinband bzw. Buchdeckel zwischen den Zentriermitteln 6a und 6b und der Anlagefläche 5 gespannt werden. Die umzublätternden Seiten werden durch den Spalt 6 nach vorn geführt. Damit nicht versehentlich der Buchdeckel bzw. Einband mit verschwenkt wird, kann dieser mittels der Halteelemente 7 arretiert werden. Um ein leichteres bzw. sichereres Umblättern zu ermöglichen, ist es möglich, das Buch, mit seinem Einband etwas über bzw. von der Auflagefläche beabstandet anzuordnen bzw. zu befestigen, so daß auch bei Büchern, deren Einband die gleiche Größe aufweist wie die umzublätternden Seiten, gewährleistet ist, daß die Seiten beim Umblättern nicht über die Auflagefläche schleifen. Hierdurch wird die notwendige Kraft zum Umblättern reduziert, wodurch der Antrieb kleiner dimensioniert werden kann. Für das Beabstanden der Buchunterkante von der Auflagefläche, kann z.B. auf der Auflagefläche eine Erhöhung im Bereich des Einbandes des Buches, d.h. im Bereich der Auflagefläche 4, der an die Anlagefläche 5 angrenzend, vorgesehen sein. Auch ist es möglich, die Halteelemente entsprechend auszugestalten, daß sie das Buch etwas über der Auflagefläche 4 halten.

    [0019] Es ist selbstverständlich, daß der Antrieb 3 in einem Gehäuse angeordnet sein kann, welches selbst die Auflagefläche 4 bildet. Je nachdem wie die Vorrichtung eingesetzt werden soll, kann ihre äußere Form entsprechend den geforderten Bedingungen angepaßt sein. Es ist z.B. denkbar, daß die Vorrichtung derart ausgebildet ist, daß sie z.B. an einem Notenständer befestigbar ist. Ebenso kann die Vorrichtung in einer bestimmten Art und Weise ausgeformt werden, so daß sie leicht auf dem Notenständer eines Musikinstruments wie z.B. eines Klaviers aufsetzbar ist bzw. an diesem befestigbar ist. Gleichsam kann die Vorrichtung auch über eine entsprechende Standfläche verfügen, mittels derer sie z.B. auf eine ebene Unterfläche wie z.B. einen Tisch aufsetzbar ist. Dabei kann die Standfläche so veränderbar sein, daß das Buch in unterschiedlichen Neigewinkeln zum Betrachter aufstellbar ist.

    [0020] Damit die Wirkverbindung zwischen dem Mittel 1a und der in Figur 1 nicht dargestellten umzublätternden Buchseite möglichst erst kurz vor Ende des Umblättervorganges abreißt, ist zwischen Hebel bzw. Arm 1 und dem Mittel 1a ein Gelenk bzw. ein elastisches Teil 1c angeordnet. Wie bereits beschrieben, wird während des Umblättervorganges der Arm relativ zur Buchunter- bzw. Buchoberkante - je nachdem wo der Arm bzw. Hebel 1 angeordnet ist - von dem oberen bzw. unteren Rand der umzublätternden Seite fortbewegt, so daß die Distanz zwischen der Buchober- bzw. Buchunterkante und dem freien Ende des starren Arms 1 größer wird. Durch Biegen des elastischen Teils 1c bzw. Gelenks 1c verbleibt das Mittel 1a länger am Blatt bzw. wird die Wirkverbindung länger, d.h. für einen größeren Winkelbereich, aufrechterhalten. Erst nachdem die Rückstellkraft, welche durch das Umbiegen des elastischen Teils bzw. Gelenks 1c erzeugt wird, zu groß geworden ist, wird die Wirkverbindung zwischen Mittel 1a und dem umzublätternden Blatt gelöst, worauf das elastische Mittel 1c bzw. das Gelenk 1c in seine Ausgangslage zurückkehrt und die losgelassene Seite, bedingt durch ihre Schwerkraft, den Umblättervorgang beendet.

    [0021] Die Figuren 2a bis 2c zeigen verschiedene Ansichten der Vorrichtung gemäß der Figur 1. In der Figur 2a ist die Richtung der Verschwenkachse 2 mit "A" gekennzeichnet. Die Verschwenkachse ist im Winkel zur Bindungsfalte bzw. zur Längserstreckung des Spalts 6 angeordnet, so daß der Arm bzw. Hebel 1 mit seinem freien Ende bzw. Mittel 1a einmal unterhalb und einmal oberhalb der Auflagefläche 4 befindlich ist. In Figur 2a ist der Hebel 1 ist seiner Parkposition (durchgezogene Linien) und in seiner Anfangsstellung (gestrichelte Linien) dargestellt. Die umzublätternden Seiten sind nicht dargestellt. Die Figur 2b zeigt eine Draufsicht und die Figur 2c eine Seitenansicht der Vorrichtung. In der Figur 2c sind Seiten S eingezeichnet, welche mittels des Hebels 1 (gestrichelt dargestellt) umgeblättert werden können. Wie in Figur 2c nur andeutungsweise zu erkennen ist, ist die Achse A gegenüber der Oberfläche der Seiten S leicht geneigt. Dies dient zum leichteren Umblättern der Seiten S. Es ist möglich, daß bei allen in dieser Anmeldung beschriebenen Ausführungsformen die Achse leicht gegenüber der Oberfläche der Seiten bzw. der Anlagefläche 5 geneigt bzw. dieser Winkel vom Benutzer der Vorrichtung einstellbar ist, damit ein sicheres Umblättern stets gewährleistet ist. Die Figur 3 zeigt eine zur in Figur 1 und Figur 2a bis 2c dargestellten Vorrichtung modifizierte Umblättervorrichtung, wobei hier die Zentriermittel 6a und 6b verschieblich angeordnet sind, so daß der Spalt 6 entsprechend den Anforderungen angepaßt werden kann. Diese veränderbare Spaltebreite dient zusätzlich noch der leichteren Einführung eines gebundenen Buches oder gebundener Seiten in die Zentriervorrichtung. Dieses Feature kann selbstverständlich auch bei allen anderen vorbeschriebenen Ausführungsformen vorgesehen werden.

    [0022] Die Vorrichtung gemäß der Figur 3 hat einen weiteren zweiten Hebel 10, der ebenfalls mittels des Antriebs über eine nicht dargestellte Kupplung oder aber über ein zusätzlich nicht dargestellten Antrieb antreibbar ist. Dieser Hebel 10 hat ebenfalls an seinem freien Ende ein elastisches Teil bzw. Gelenk 10c, über das ein Mittel 10a am Hebel 10 befestigt ist. Der Hebel 10 mit seiner Verschwenkachse 11 ist spiegelverkehrt und so angeordnet, daß er die Verschwenkbewegung des Hebels 1 nicht behindert und selbst bei der Verschwenkbewegung nicht mit dem Hebel 1 kollidiert. In der Figur 3 ist die Parkposition des Hebels 1 mittels durchgezogener Linien und die Parkposition des Hebels 10 mit mittels gestrichelter Linien dargestellt. In seiner Startposition ist der Hebel 10 mittels durchgezogener Linien dargestellt. Die Position des Hebels 1 ist mittels gestrichener Linien dargestellt. Durch Vorsehen des elastischen Teils bzw. Gelenks 10c am Hebel 10, welcher für das Zurückblättern vorgesehen ist, wird auch die Wirkverbindung beim Zurückblättern möglichst lange aufrechterhalten.

    [0023] Die Figur 4 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform, bei der der Hebel 16 um eine Achse 17 verschwenkbar gelagert ist. Am Hebelende ist über das elastische Teil 16c ein Mittel 16a angeordnet. Der Hebel 16 wird bei der Verschwenkbewegung in die gezeigte Anfangsposition mittels einer Führungsfläche 22 nach oben verschwenkt. Hierzu ist der Hebel 16 gelenkig mit der Hebelachse 17 verbunden. Es ist ebenso möglich, den Hebel 16 elastisch bzw. biegsam auszugestalten, so daß vorteilhafter Weise auf Federn, welche den Hebel 16 gegen die Führungsflächen 22, 23 drücken, verzichtet werden kann. Die Figur 4 zeigt weiterhin eine Aussparung 19a in der Auflagefläche 19, durch die der Hebel 16 in der Startposition greift. Ebenfalls sind die Zentriermittel 21a und 21b ebenso wie die Anlageflächen 20 dargestellt.

    [0024] Die Figur 5 zeigt eine Abwandlung der Vorrichtung, wobei der Hebel 34 drehbar gelagert und mittels eines Antriebs 36 um eine Achse 35 verschwenkbar ist. Der Hebel 34 weist eine Verzahnung 34b auf, welche mit einer an dem Antrieb 36 angeordneten Verzahnung 36a zusammenwirkt, derart, daß der Hebel zum Ende des Umblättervorgangs um seine Längsachse so verschwenkt ist, daß die Wirkverbindung zwischen Mittel 34a und dem umzublätternden Blatt aufgehoben bzw. gelöst ist. Damit die Wirkverbindung möglichst lange aufrechterhalten bleibt, ist zwischen Hebel 34 und Mittel 34a ein elastisches und/oder tordierbares Teil 34c, welches durch das Verdrehen aufgrund der Verzahnung 34b, 36a tordiert und gebogen wird. Erst nach Erreichen eines bestimmten Dreh- und Verschwenkwinkels, welcher über die Führungsfläche 37 realisiert wird, wird die Wirkverbindung zwischen Mittel 34a und der umzublätternden Seite gelöst.

    [0025] Die Figuren 6a und 6b zeigen Detaildarstellungen eines elastischen Elements 1c, welches als Schlauch ausgebildet ist. Das Ende 1c' des Schlauchs 1c ist über das freie Ende des Hebels 1 geschoben. Die Verbindung kann z.B. mittels Kleber dauerhafter Natur sein. Es ist jedoch auch möglich, daß der Schlauch 1c aus Gummi gefertigt ist, wobei der Innendurchmesser des Schlauchs 1c im unbelasteten Zustand kleiner ist als der Außendurchmessers des freien Ende des Hebels 1, so daß beim Überziehen des Schlauches 1c mit seinem Ende 1c' dieser fest auf dem freien Ende des Hebels 1 sitzt. Im Schlauch 1 ist ein Permanentmagnet 1a angeordnet, welcher sich im freien Ende 1c'' des Schlauchs 1c befindet. Durch die Kräfte der Wirkverbindung kann, wie in Figur 6b dargestellt, der Schlauch 1c ausgelenkt werden, wodurch sich die relative Lage zwischen dem permanenten Magneten 1a und dem freien Ende des Hebels 1 verändert.

    [0026] Die Figuren 7a und 7b zeigen zwei weitere mögliche Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Detail, wobei jeweils das freie Ende des Hebels mit seinem daran angeordneten Mittel zur Herstellung der Wirkverbindung dargestellt ist. Die Figur 7a zeigt einen Hebel 100 mit rechteckigen Querschnitt, dessen freies Ende an seiner Stirnseite eine Bohrung aufweist, in der eine Feder 110 eingepaßt ist. Die Feder 100c ist mit einem Endteil 100b, welches das Mittel in Form eines permanenten Magneten 100a aufweist, verbunden. Die Feder 100c ist eine Spiralfeder und im unbelasteten Zustand gerade und gestreckt. Durch die Wirkverbindung zwischen dem Permanentmagneten 100a und der umzublätternden Seite(n) kann die Feder 100c zur Seite ausgelenkt werden. Nach Beendigung der Wirkverbindung kehrt sie in ihre Ausgangslage zurück. Die in Figur 7b dargestellte Ausführungsform weicht von derjenigen gemäß der Figur 7a dadurch ab, daß kein Endteil 100b vorgesehen ist, sondern daß die Feder 200c direkt mit dem permanenten Magneten 200a in Verbindung ist. Der Permanentmagnet ist hier als Kugel ausgeführt, so daß trotz Verbiegen der Feder 210 und Verschwenken des Hebels 200 in Verbindung durch das Rollen des Magneten 200a über ein flaches metallisches Plättchen welches z.B. an der Seite, die umgeblättert werden soll, befestigt ist, die Wirkverbindung länger aufrechterhalten werden kann.

    [0027] Es versteht sich von selbst, daß die Form und Ausgestaltung des Permanentmagneten bzw. des Mittels zur Herstellung der Wirkverbindung prinzipiell beliebig wählbar ist. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, daß aufgrund der Verschwenkbewegung und gegebenenfalls der Verdrehbewegung des Hebels (Figur 5) möglichst lange die Wirkverbindung aufrechterhalten bleibt. Es ist ebenfalls möglich, den Arm bzw. den Hebel der Vorrichtung als Teleskoparm auszubilden, damit unterschiedlich breite Seiten eines Buches umblätterbar sind. Auch kann bei allen vorbeschriebenen Ausführungsformen der Neigewinkel zwischen der Verschwenkachse des Arms bzw. Hebels und der Buchseitenunterkante bzw. -oberkante einstellbar sein, so daß der Angriffspunkt zwischen dem Mittel und der Buchseite in beliebigen Abständen zur Buchseitenunterkante bzw. Buchseitenoberkante wählbar bzw. einstellbar ist.

    [0028] Zur Herstellung der Wirkverbindung zwischen dem am Arm befestigten Mittel und den Buchseiten, ist es ebenfalls möglich, auf die einzelnen Buchseiten in den Bereichen, wo das Mittel auf die Buchseite aufschlägt, selbstklebende magnetisierte bzw. magnetisch oder metallisierte Platten oder Folien aufzukleben oder aufzudrucken. Dabei haben selbstklebende Platten oder Folien den Vorteil, daß sie rückstandsfrei von den Buchseiten entfernt und für andere Bücher wiederverwendet werden können.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Umblättern von Seiten eines Buches, insbesondere eines Notenheftes, mit einem Antrieb zum Verschwenken eines Arms (1) um eine oberhalb der Seitenoberkante oder unterhalb der Seitenunterkante angeordneten Achse, wobei der Arm (1) Mittel (1a) zur Herstellung einer Wirkverbindung mit einer oder mehrere Seiten des Buches hat, wobei das Mittel am freien Ende des Arms angeordnet ist, dadurch gekennzeichnen, daß das Mittel (1a) über ein Gelenk oder elastisches Teil (1c) am Arm angeordnet bzw. mit diesem in Verbindung ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil (1c) durch einen Schlauch, der insbesondere aus Gummi gefertigt ist, oder durch eine Feder, insbesondere eine Spiralfeder, welche insbesondere gummiert oder von einer geräuschdämmenden Hülle umschlossen ist, gebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Schlauchs bzw. der Feder am Arm (1) befestigt ist und daß der Schlauch bzw. die Feder das Mittel (1a) zumindest bereichsweise umgreift bzw. das Mittel (1a) im Schlauch bzw. innerhalb der Feder angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk federnd ausgelegt ist, derart, daß das Gelenk nach einer erfolgten Auslenkung durch eine äußere Krafteinwirkung selbstständig in seine Ausgangsposition bzw. -lage zurückkehrt.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (1a) ein Magnet, insbesondere Permanentmagnet oder Elektromagnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (1a) durch einen Kleber oder ein Haftmaterial, der bzw. das an dem elastischen Teil angeordnet ist, gebildet ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (1a) einen Formschluß beim Ergreifen einer oder mehrerer Seiten mit der bzw. den Seiten bildet, wobei sich der Formschluß nach bzw. gegen Ende des Umblättervorgangs selbsttätig löst, wobei an der bzw. den Seiten korrespondierende Formschlußmittel angeordnet sind.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltung der Bewegungsumkehr des Arms (1) nach Überschreiten eines vorgebbaren Antriebsmomentes des den Arm bewegenden Antriebs erfolgt.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmoment über die Leistungsaufnahme, den Motorstrom oder mittels eines gesonderten Momentensensors ermittelt wird.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß nach Überschreiten eines vorgebbaren Antriebsmoments der Antrieb den Arm in die entgegengesetzte Richtung, insbesondere in Richtung der Ausgangsposition bzw. Ruheposition bewegt.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel beim Verschwenken des Arms (1) nach dem Ergreifen bzw. Aufnehmen einer Buchseite in Richtung der Ausgangsposition je nach Anordnung des Arms (1) oberhalb der Seitenoberkante oder unterhalb der Seitenunterkante nach oben weg von der Seitenoberkante bzw. nach unten weg von der Seitenunterkante bewegt wird.
     
    12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse, um die der Arm (1) verschwenkt wird, windschief zur Bindungsfalte des Buches angeordnet ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (1) um eine im wesentlichen parallel zur Bindungsfalte der Seiten ausgerichtete Achse verschwenkbar gelagert ist, wobei mindestens ein Führungselement den Arm (1) und/oder das elastische Teil während der Schwenkbewegung so verschwenkt, daß zumindest das elastische Teil und/oder das an ihm angeordnete Mittel (1a) in den Seitenbereich und/oder aus diesem heraus verschwenkt wird.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (1) zumindest abschnittsweise und/oder das elastische Teil während des Umblättervorgangs um die Längsachse des Arms (1) verdreht wird, derart, daß die Wirkverbindung gelöst und/oder die Lösung der Wirkverbindung unterstützt wird.
     
    15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil (1c) ca. 1 cm bis 4 cm, insbesondere 2 cm bis 3 cm lang ist.
     
    16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil (1c) einen Durchmesser von 0,3 cm bis 0,8 cm, insbesondere einen Durchmesser von 0,5 bis 0,7 cm aufweist.
     
    17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Arm (1) abgewandte Ende des elastischen Teils (1c) das Mittel umfaßt, insbesondere vollständig umschließt.
     
    18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil (1c) lösbar, insbesondere abziehbar und/oder mittels einer Schnappverbindung am Arm (1) befestigt ist.
     
    19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorrichtung eine Auflagefläche und/oder insbesondere verstellbare Stützen zum Halten eines Buches, insbesondere Notenbuches angeordnet ist bzw. sind.
     
    20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Aufstellfläche zum Aufstellen auf einem Tisch oder einer Auflagefläche eines Notenständers bzw. Musikinstruments hat.
     
    21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung Befestigungsmittel aufweist, mittels derer die Vorrichtung an einem Notenständer oder einem Musikinstrument befestigbar ist.
     
    22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Platte oder Folie zur Herstellung einer Wirkverbindung mit einem Magneten einer Buchseitenumblättervorrichtung Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte oder Folie eine magnetische, magnetisierte und/oder metallisierte Schicht aufweist.
     
    23. Vorrichtung nach einem der vohergehenden Ansprüche, mit einer Platte oder Folie nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte oder Folie eine selbstklebende Schicht hat, mittels derer sie auf eine Buchseite aufklebbar ist.
     


    Claims

    1. Device for turning over the pages of a book, especially a music book, comprising a drive for pivoting an arm (1) about an axis which is arranged above the upper edge of the page or below the lower edge of the page, wherein the arm (1) comprises means (1a) for producing an active connection to one or more pages of the book, wherein the means is arranged on the free end of the arm, characterized in that the means (1a) is arranged on or connected to said arm via a joint or elastic part (1c).
     
    2. Device according to Claim 1, characterized in that the elastic part (1c) is formed by a tube, which is made of rubber in particular or by a spring, in particular a coil spring, which is especially rubberized or enclosed by a noise-absorbing cover.
     
    3. Device according to Claim 2, characterized in that an end of the tube or the spring is fastened to the arm (1), and in that the tube or the spring embraces the means (1a) at least in parts or the means (1a) is arranged in the tube or within the spring.
     
    4. Device according to Claim 1, characterized in that the joint is resiliently designed in such a manner that the joint independently returns to its start position or situation after a deflection effected by outside application of force.
     
    5. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the means (1a) is a magnet, in particular a permanent magnet or electromagnet.
     
    6. Device according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the means (1a) is formed by a glue or an adhesive material, which is applied to the elastic part.
     
    7. Device according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the means (1a) forms a positive lock when gripping one or more pages with the page(s), wherein the positive lock automatically loosens after or near the end of the page turnover operation, wherein corresponding positive locking means are arranged on the page(s).
     
    8. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the reversal movement of the arm (1) changes over after a pre-definable driving torque of the drive moving the arm is exceeded.
     
    9. Device according to Claim 8, characterized in that the driving torque is detected via the power consumption, the motor current or by means of a separate torque sensor.
     
    10. Device according to Claim 8 or 9, characterized in that after a pre-definable drive torque has been exceeded the drive moves the arm in the opposite direction, in particular towards the start position or stand-by position.
     
    11. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that when the arm (1) pivots after gripping or taking up a book page the means is moved towards the start position in each case depending on the arrangement of the arm (1) above the page upper edge or below the page lower edge upwards away from the page upper edge or downwards away from the page lower edge.
     
    12. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the axis, about which the arm (1) is pivoted, is arranged skew-whiff to the binding crease of the book.
     
    13. Device according to any one of Claims 1 to 11, characterized in that the arm (1) is pivotably mounted about an axis aligned substantially parallel to the binding crease of the pages, wherein at least one guiding device pivots the arm (1) and/or the elastic part during the pivot movement so that at least the elastic part and/or the means (1a) arranged thereon is pivoted into the page region and/or out of this.
     
    14. Device according to any one of Claims 1 to 11, characterized in that the arm (1) at least in sections and/or the elastic part, during the page turnover operation, is pivoted about the longitudinal axis of the arm (1), in such a manner that the active connection is loosened and/or loosening of the active connection is assisted.
     
    15. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the elastic part (1c) is approx. 1 cm to 4 cm, in particular 2 cm to 3 cm in length.
     
    16. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the elastic part (1c) has a diameter of 0.3 cm to 0.8 cm, in particular a diameter of 0.5 to 0.7 cm.
     
    17. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the end of the elastic part (1c) turned away from the arm (1) covers, in particular completely encloses the means.
     
    18. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the elastic part (1c) is detachable, in particular removable and/or is fastened to the arm (1) by means of a snap connection.
     
    19. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that a bearing surface and/or in particular adjustable supports is or are arranged on the device for holding a book, especially a music book.
     
    20. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the device has an erecting surface for erecting on a table or bearing surface of a music stand or musical instrument.
     
    21. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that the device has means of fastening by which the device can be fastened to a music stand or a musical instrument.
     
    22. Device according to any one of the preceding claims, having a plate or foil for producing an active connection with a magnet of a device for turning over the pages of a book according to any one of the preceding claims, characterized in that the plate or foil has a magnetic, magnetized and/or metallized layer.
     
    23. Device according to any one of the preceding claims, having a plate or foil according to Claim 22, characterized in that the plate or foil has a self adhesive layer by which it can be glued to a book page.
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à tourner les pages d'un livre, en particulier d'un cahier de musique, avec un entraînement pour le pivotement d'un bras (1) autour d'un axe disposé au-dessus de l'arête supérieure des pages ou au-dessous de l'arête inférieure des pages, le bras (1) ayant un moyen (1a) pour établir une liaison active avec une ou plusieurs pages du livre, le moyen étant disposé sur l'extrémité libre du bras, caractérisé en ce que le moyen (1a) est disposé par le biais d'une articulation ou d'un élément élastique (1 c) sur le bras ou est en liaison avec celui-ci.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément élastique (1c) est formé par un tuyau qui est fabriqué en particulier en caoutchouc ou par un ressort, en particulier un ressort spiral qui est caoutchouté en particulier ou est entouré par une enveloppe insonorisante.
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une extrémité du tuyau ou du ressort est fixée sur le bras (1) et en ce que le tuyau ou le ressort entoure au moins par endroits le moyen (1a) ou le moyen (1a) est disposé dans le tuyau ou à l'intérieur du ressort.
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'articulation est configurée à ressort de telle sorte que l'articulation revienne après une déviation effectuée sous l'action d'une force extérieure automatiquement dans sa position ou situation de départ.
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen (1a) est un aimant, en particulier un aimant permanent ou un électroaimant.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le moyen (1a) est formé par une colle ou un matériau adhésif qui est disposé sur l'élément élastique.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le moyen (1a) forme une liaison positive lors de la saisie d'une ou de plusieurs pages avec la ou les pages, la liaison positive se détachant automatiquement après ou vers la fin du processus pour tourner les pages, des moyens positifs correspondants étant disposés sur la ou les pages.
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la commutation du renversement du mouvement du bras (1) est effectuée après le dépassement d'un moment d'entraînement prescriptible de l'entraînement déplaçant le bras.
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le moment d'entraînement est déterminé par la puissance absorbée, le courant du moteur ou au moyen d'un capteur de moment séparé.
     
    10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce qu'après le dépassement d'un moment d'entraînement prescriptible, l'entraînement déplace le bras dans la direction opposée, en particulier en direction de la position de départ ou la position de repos.
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen est déplacé lors du pivotement du bras (1) après la saisie ou la réception d'une page de livre en direction de la position de départ selon la disposition du bras (1) au-dessus de l'arête supérieure de page ou au-dessous de l'arête inférieure de page vers le haut à partir de l'arête supérieure de page ou vers le bas à partir de l'arête inférieure de page.
     
    12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'axe, autour duquel le bras (1) est pivoté, est disposé de manière gauchie par rapport au pli de liaison du livre.
     
    13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le bras (1) est logé de manière pivotante autour d'un axe orienté essentiellement parallèlement au pli de liaison des pages, au moins un élément de guidage pivotant le bras (1) et/ou l'élément élastique pendant le mouvement de pivotement de sorte qu'au moins l'élément élastique et/ou le moyen (1a) disposé sur celui-ci est pivoté dans la zone des pages et/ou hors de celle-ci.
     
    14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le bras (1) est pivoté au moins par endroits et/ou l'élément élastique pendant le processus pour tourner les pages autour de l'axe longitudinal du bras (1) de telle sorte que la liaison active soit détachée et/ou le détachement de la liaison active soit assisté.
     
    15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément élastique (1c) présente une longueur comprise entre environ 1 et 4 cm, en particulier 2 et 3 cm.
     
    16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément élastique (1c) présente un diamètre compris entre 0,3 et 0,8 cm, en particulier un diamètre compris entre 0,5 et 0,7 cm.
     
    17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité éloignée du bras (1) de l'élément élastique (1c) comporte, en particulier entoure complètement le moyen.
     
    18. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément élastique (1c) peut être détaché, en particulier retiré et/ou est fixé au moyen d'un assemblage à enclenchement sur le bras (1).
     
    19. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une surface d'appui et/ou en particulier des appuis réglables pour le maintien d'un livre, en particulier d'un cahier de musique est ou sont disposés sur le dispositif.
     
    20. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif présente une surface de pose pour poser sur une table ou une surface d'appui d'un pupitre à musique ou instrument de musique.
     
    21. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif présente des moyens de fixation, au moyen desquels le dispositif peut être fixé sur un pupitre à musique ou un instrument de musique.
     
    22. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, avec une plaque ou une feuille pour établir une liaison active avec un aimant d'un dispositif destiné à tourner les pages d'un livre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la plaque ou la feuille présente une couche magnétique, magnétisée et/ou métallisée.
     
    23. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, avec une plaque ou une feuille selon la revendication 22, caractérisé en ce que la plaque ou la feuille présente une couche autoadhésive, au moyen de laquelle elle peut être collée sur une page de livre.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente