[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für
ein Tor, insbesondere ein Garagentor oder eine Tür, die in besonderer Weise gegen
Manipulationen durch Unbefugte geschützt ist.
[0002] Aus
DE-PS 101 09 533 derselben Anmelderin ist eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere
ein Garagentor oder eine Tür, bekannt, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor
blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand
in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen. Fig. 10 zeigt die Vorrichtung
nach dem vorgenannten Patent in einer Draufsicht, während Fig. 11 eine Schnittansicht
von Fig. 10 entlang einer Mittellinie "L" hierin ist, in der die Vorrichtung im eingebauten
Zustand mit einem Torblatt dargestellt ist.
[0003] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung 2 ist sowohl manuell als auch über einen insbesondere
motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar, wobei sowohl
die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Betätigungsvorgänge auf
einen Schieber 12 wirken, dessen Bewegung in entsprechende Ent- und Verriegelungsvorgänge
von Schließelementen umgesetzt werden. Beispielsweise wird eine Hubbewebung des Schiebers
12 um einen Betrag "A" in Fig. 10 über eine Kulissenanordnung innerhalb des Schiebers
12 Verriegelungselemente 32 seitlich (d.h. in Fig. 11 aus der Zeichnungsebene heraus
und in diese hinein) in das Gehäuse 4 (6, 8) bzw. die Kulissenanordnung des Schiebers
12 gezogen, indem Bolzen 30, die in den Verriegelungselementen 32 befestigt sind,
durch schräg angeordnete Ausnehmungen 28a in der Art einer schiefen Ebene nach innen
geführt werden und die Verriegelungselemente 32 mitnehmen. Alternativ oder zusätzlich
können mit Hilfe von Bolzen oder Anschlagblechen 36 in Ausnehmungen 38b des Schiebers
12 Verriegelungselemente 34 nach oben gezogen werden. Die Verriegelungselemente 32,
34 in Fig. 10 sind metallische Bänder, die über weitere Stahlbänder oder Seilzüge
mit federvorgespannten Riegelelementen verbunden sind, die ihrerseits in Ausnehmungen
seitlich oder unterhalb des Torblattes eingreifen und das Tor so verriegeln.
[0004] Wie aus der Schnittansicht der Fig. 11 ersichtlich, ist der Schieber 12 zweigeteilt,
wobei der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil 24 des Schiebers, mit welchem
die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind alleine wirkt, und der manuelle
Antrieb auf einen zweiten Teil 22 wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten
Teil 24 über eine Kontaktstelle 26 zwangsläufig mitbewegt. Der zweite, manuell zu
betätigende Teil 22 kann über ein Schloß 16 mit Schlüssel 18 verschließbar sein, wobei
z.B. das Schloß 16 Sperrelemente (nicht näher dargestellt) betätigt, die dann in formschlüssigen
Eingriff mit dem Gehäuse 4 oder Teilen hiervon gelangen, so daß der zweite, manuell
zu betätigende Teil 22 gegenüber dem Gehäuse 4 ortsfest, d.h. unverschieblich festgelegt
ist.
[0005] In der letzten Zeit ist der Einbruchschutz für Gebäude immer mehr in den Vordergrund
getreten. Nicht nur wird von Verwenderseite ein immer besserer Schutz gegen unerlaubtes
Eindringen gewünscht, sondern sind auch für unterschiedliche Einbruchschutzklassen
bestimmte Anforderungen normiert, die zur Erlangung eines entsprechenden Zertifikats
zu erfüllen sind. Die verschiedenen Einbruchschutzklassen sind in der Regel durch
das Widerstandsvermögen gegen bestimmte Werkzeuge bestimmt, wobei das Widerstandsvermögen
wiederum durch die Zeit definiert ist, die erforderlich ist, um das Hindernis mit
dem erlaubten Werkzeug zu überwinden.
[0006] Nach wie vor sind das Schließsystem und die damit verbundene Griffmechanik eines
Tors oder einer Tür bzw. einer Verriegelung hierfür ein zentraler Angriffspunkt für
unbefugte Eindringlinge und bieten daher Ansätze zu weiteren Verbesserungen.
[0007] Eine beliebte Methode, eine verschlossene Mechanik zu überwinden, besteht darin,
Sperrelemente durch große, gegebenenfalls ruckartige Krafteinwirkung an dem manuell
zu betätigenden Teil zu überwinden. So könnten z.B. bei der Vorrichtung der Fign.
10, 11 durch eine große Kraft, die mittels Hebelwirkung oder mit Hilfe eines Wagenhebers
auf die Griffmulde 20 des zweiten Schieberteils 22 aufgebracht wird, entweder die
Sperrelemente oder die Gehäuseteile, die zum formschlüssigen Kontakt mit den Sperrelementen
vorgesehen sind, überwunden werden, so daß die Schiebebewegung des manuell zu betätigenden
Schieberteils 22 nicht mehr blockiert ist. Damit wäre ein ungehindertes Öffnen des
Tores möglich.
[0008] Ein weiterer Angriffspunkt für Verriegelungs-/Schloßsysteme ist der Schließzylinder
selbst, der auch bei bündigem Einbau desselben durch mechanische Hebelwerkzeuge so
weit freigelegt werden kann, daß er mit Hilfe einer Zange oder dergleichen ergriffen
und abgezogen werden kann. Damit ist der Schließmechanismus von außen zugänglich und
kann leicht entsperrt werden.
[0009] Aufgrund konstruktiver Gegebenheiten und gestalterischer Vorgaben kann die Schloß-
und Verriegelungsmechanik bei einem Tor wie etwa einem Deckensektionaltor oder Seitensektionaltor
in den meisten Fällen nicht so stabil ausgeführt werden wie etwa bei einer Eingangstür.
Sofern daher ein Gebäude, das durch ein Tor verschlossen werden kann, zusätzlich eine
Zutrittsmöglichkeit durch eine Eingangstür aufweist, kann es sich als vorteilhaft
im Sinne des Einbruchschutzes erweisen, auf die manuelle Zugänglichkeit der Verriegelungsvorrichtung
von außen zu verzichten. Dies kann jedoch eine völlig andere Gestaltung der Verriegelungsmechanik
oder zumindest des Gehäuses zur Aufnahme derselben erfordern. Es müssen also für die
beiden Fälle einer Anwendung mit Zugriff von außen oder ohne Zugriff von außen zwei
verschiedene Modelle konstruiert, gebaut und bevorratet werden, was die Kosten für
eine solche Vorrichtung erhöht. Daher werden oft Torverriegelungen mit außen liegendem
Teil in Situationen verwendet, in denen es nicht notwendig wäre. Dies kann einem Einbrecher
unnötige Ansatzpunkte für ein unbefugtes Eindringen bieten.
[0010] Eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung
zu schaffen, welche ein gegenüber bekannten Vorrichtungen verbessertes Widerstandsvermögen
gegen ein unbefugtes, insbesondere gewaltsames Eindringen aufweist. Hieraus ergibt
sich angesichts der oben angeführten Überlegungen die weitere Aufgabe, eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung
zu schaffen, welche einen wirksamen Schutz gegen eine gewaltsame Betätigung eines
manuellen Betätigungselements aufweist.
[0011] Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung gemäss Anspruch 1 gelöst.
[0012] Bei abgesperrtem zweiten Teil der Schieberanordnung kann der ersten Teil über den
Stellantrieb weiterhin bewegbar sein. So ist es nicht erforderlich, vor Entriegelung
und Öffnung des Tores über den Stellantrieb die Vorrichtung manuell zu entsperren,
was zur Bequemlichkeit der Vorrichtung beiträgt.
[0013] Die Verbindungsstelle zwischen dem manuell zu betätigenden zweiten Teil und dem ersten
Teil ist also konstruktiv so angepaßt, daß sie bei mechanischer Krafteinwirkung früher
nachgibt als der Verbund der - etwa aus Sperrelementen und deren Gegenlager bestehenden
- Schließorgane. Dadurch ist gewährleistet, daß, wenn eine große Kraft von außen aufgebracht
wird, die Verbindung zwischen den beiden Teilen der Schieberanordnung nachgibt, was
zur Folge hat, daß zwar der zweite Teil von außen manuell betätigt werden kann, dieser
den ersten Teil aber nicht mehr mitnimmt. Damit läuft ein solcher Angriff ins Leere.
[0014] Vorzugsweise stimmt die Betätigungsrichtung des ersten Teils der Schieberanordnung
im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Tores überein und ist die manuelle Betätigung
des zweiten Teils durch ein Griffteil, welches im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung
des Torblattes betätigbar ist, bewirkbar. Wenn die Bewegungsrichtung des ersten Teil
im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Torblattes übereinstimmt, kann die Entriegelungsbewegung
dieses ersten Teils bei Stromausfall auf einfache Weise manuell auch von innen erfolgen,
indem der erste Teil von Hand ergriffen und nach oben geschoben wird, und mit gleicher
Bewegung das Tor manuell geöffnet werden. Gleiches gilt für eine manuelle Betätigung
von außen, wenn zur Betätigung des zweiten Teils der Schieberanordnung ein Griffteil
vorgesehen ist, das im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung des Torblattes betätigbar
ist.
[0015] Vorteilhafte Alternativen für die Ausgestaltung des Griffteils sind ein Klapphebel,
ein Drehgriff oder ein linear verschiebliches Bauteil. Mit einem Klapphebel können
durch geeignete Auslegung der Hebelverhältnisse die erforderlichen Kräfte zur Betätigung
des zweiten Teils der Schieberanordnung optimiert werden. Ein Drehgriff ist im Hinblick
auf eine manuelle Öffnung des Tores besonders für große, schwere Tore vorteilhaft,
da ein Drehgriff besonders stabil ausführbar ist. Letzteres gilt auch für ein linear
verschiebliches Bauteil als Griffteil, welches zusätzlich so gestaltet werden kann,
daß es wenig bis gar nicht über die Außenkontur des Torblattes hervorragt und auch
ein gegebenenfalls vorhandener Schließzylinder in dem linear verschieblichen Bauteil
untergebracht werden kann, wodurch - wie es aus dem Stand der Technik bereits bekannt
ist - die Verriegelungs-/Griffvorrichtung gegen eine Öffnung bei steckendem Schlüssel
gesichert werden kann.
[0016] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Verbindungsstelle eine Sollbruchstelle aufweist,
da dann ein definiertes vorhersehbares Bruchverhalten erzielt und eine Ausweitung
von Beschädigungen in Bereiche, in denen dies nicht erwünscht ist, vermieden werden
kann.
[0017] Erfindungsgemäss sind der erste und der zweite Teil einer Schieberanordnung konstruktiv
so ausgeführt, daß die Bewegungsrichtungen des ersten und des zweiten Teils voneinander
verschieden, insbesondere gegenläufig sind. Wenn sich der erste Teil der Schieberanordnung,
der für den eigentlichen Ver- und Entriegelungsvorgang der Verriegelungselemente zuständig
ist, und der manuell zu betätigende zweite Teil bei manueller Betätigung von außen
in gleicher Richtung bewegen, ist es denkbar, daß bei hinreichender Kenntnis der Geometrie
der Vorrichtung eine nachträgliche oder zusätzliche Verbindung zwischen den beiden
Teilen der Schieberanordnung hergestellt wird, etwa durch zusätzlich von außen eingebrachte
Bolzen, Schrauben oder dergleichen. Eine solche Verbindung könnte - entweder allein
oder zusammen mit der noch nicht zerstörten Verbindung im Bereich der Verbindungsstelle
zwischen den beiden Teilen der Schieberanordnung - stark genug sein, um den Sperrverbund
zu brechen. Bei voneinander verschiedenen, insbesondere gegenläufigen Bewegungen des
ersten und des zweiten Teils der Schieberanordnung wäre aber eine nachträgliche oder
zusätzliche Verbindung des ersten und des zweiten Teils ohne Erfolg, weil dadurch
jede Bewegung dieser Teile und die Funktion der Verriegelungsmechanik insgesamt blockiert
wäre.
[0018] Die Bewegung des zweiten Teils der Schieberanordnung kann über ein in dem ersten
oder dem zweiten Teil gelagertes Verbindungselement, vorzugsweise einen Bolzen oder
eine Platte, auf den ersten Teil übertragen werden. Wenn die Verbindung auf diese
Weise durch ein Verbindungselement verwirklicht ist, kann dieses Verbindungselement
oder dessen Lagerpunkte bei übergroßer Krafteinwirkung auf den zweiten Teil des Schiebers
früher nachgeben als der Sperrverbund. Dadurch kann die Zerstörungswirkung auf einen
kleinen Bereich begrenzt werden. Insbesondere kann die Verbindung so ausgelegt sein,
daß das Verbindungselement bei übermäßiger Krafteinleitung abbricht oder aus seiner
Verankerung ausbricht.
[0019] Vorzugsweise ist das Verbindungselement in dem zweiten Teil gelagert ist und wirkt
auf eine Hebelanordnung, welche ihrerseits auf den ersten Teil so wirkt, daß die Bewegungsrichtung
des ersten Teils von der des zweiten Teils verschieden, insbesondere dieser entgegengesetzt
ist. Wenn das Verbindungselement in dem zweiten Teil der Schieberanordnung gelagert
ist, beschränkt sich die Zerstörung auf das Verbindungselement oder auf den zweiten
Teil der Schieberanordnung. So bleibt Einbruchversuch durch überstarke Krafteinleitung
auf den zweiten Teil ohne Auswirkung auf den ersten Teil, wodurch die Betätigung des
ersten Teils - etwa durch Stellantrieb - ungestört bleibt. Eine Hebelanordnung ist
eine besonders vorteilhafte, weil einfach umzusetzende, Ausgestaltung der Bewegungsänderung
bzw. -umkehr zwischen erstem und zweitem Teil der Schieberanordnung, die auf einfache
Weise durch Auslegung der Hebelverhältnisse auf besondere Anforderungen anpaßbar ist
und konstruktiv einfach und robust umsetzbar ist.
[0020] Vorzugsweise enthalten die Schließorgane ein Sperrelement, das in seiner Sperrstellung
eine Bewegung des Verbindungselements wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.
Wenn das Sperrelement direkt auf das Verbindungselement wirkt, kann dessen Ab- oder
Ausbrechen bei übermäßiger Krafteinleitung besonders gut sichergestellt werden.
[0021] Vorzugsweise ist der erste Teil der Schieberanordnung von einer Innenseite des Torblattes
aus manuell betätigbar, insbesondere verschiebbar. Wenn der erste Teil, der normalerweise
durch einen motorischen Stellantrieb betätigt wird, von innen auch manuell zugänglich
ist, kann bei einem Stromausfall oder Steuerungsfehler das Tor von innen von Hand
geöffnet werden, wodurch die Möglichkeit, daß eine Person in dem von dem Tor verschlossenen
Raum eingeschlossen wird, verringert wird.
[0022] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung kann ein Entkoppelungsbauteil zur Abkoppelung
des motorischen Stellantriebes von dem Tor aufweisen, wobei das Entkoppelungsbauteil
von der Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar ist. Durch die Abkoppelung
des motorischen Stellantriebes wird die manuelle Öffnung des Torblattes erleichtert,
da nicht gegen die Bremswirkung des Motors gearbeitet werden muß.
[0023] Vorzugsweise wird das Entkopplungsbauteil bei einer Bewegung des zweiten Teils der
Schieberanordnung in dessen Betätigungsrichtung zwangsläufig betätigt, insbesondere
durch das Verbindungselement. Somit sind die oben genannten Wirkungen auch bei manueller
Betätigung von außen vorhanden.
[0024] Gesichtspunkte, Aufgaben, und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus
den nachstehend beschriebenen Ausführungsformen in Verbindung mit den beigefügten
Zeichnungen, in welchen
Fig. 1 eine Schnittansicht einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung gemäß einem ersten
Aspekt des Hintergrunds der vorliegenden Erfindung im eingebauten Zustand zeigt;
Fig. 2 eine Schnittansicht einer Variante der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung
zeigt;
Fig. 3 eine Schnittansicht einer weiteren Variante der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung
zeigt;
Fign. 4A und 4B in perspektivischer Gesamtansicht eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung
gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung für ein Deckensektionaltor
in nicht betätigtem bzw. betätigtem Zustand von schräg außen gesehen zeigen;
Fign. 5A und 5B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in perspektivischer
Ansicht von schräg innen aus gesehen in nicht betätigtem bzw. betätigtem Zustand zeigen;
Fig. 6 die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Seitenansicht in
nicht betätigtem Zustand zeigt;
Fign. 7A und 7B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Draufsicht
von innen aus gesehen in nicht betätigtem bzw. betätigtem Zustand zeigen;
Fign. 8A und 8B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Schnittansicht
entlang der Linie A-B in Fig. 7A bzw. entlang der Linie G-H in Fig. 7B zeigen;
Fign. 9A und 9B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Schnittansicht
entlang einer Linie C-D in Fig. 7A bzw. entlang der Linie E-F in Fig. 7B zeigen;
Fig. 10 eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung nach dem Stand der Technik in einer Draufsicht
zeigt; und
Fig. 11 eine Schnittansicht der in Fig. 10 dargestellten Vorrichtung im eingebauten
Zustand entlang der Linie "L" in Fig. 10 zeigt.
[0025] Nachstehend werden verschiedene Aspekte des Hintergrunds der Erfindung und Ausführungsformen
der Erfindung beschrieben. In den Ausführungsformen ist die Erfindung in einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung
bzw. einem Schließsystem für ein Deckensektionaltor verkörpert. Die Erfindung kann
ebenso auf ein Schließsystem für ein Seitensektionaltor, ein Schwing- oder Schwenktor
oder eine Schiebe- oder Schwingtür angewendet werden. Die Richtungsangaben "innen",
"außen", "oben" und "unten" beziehen sich auf das Torblatt eines solchen Deckensektionaltores.
[0026] Fig. 1 zeigt einen ersten Aspekte des Hintergrunds der vorliegenden Erfindung. Der
erste Aspekt ist eine Weiterentwicklung des Schließsystems des Standes der Technik.
Der Grundaufbau und die Funktionsweise entsprechen denen der Verriegelungs-/Griffvorrichtung
nach dem
deutschen Patent 101 09 533.
Bei dieser Verriegelungs-/Griffvorrichtung, die nachstehend auch vereinfachend als
"Schließsystem" bezeichnet wird, ist ein maschinell bzw. motorisch zu betätigender
erster Teil 124 eines Schiebers so mit einem manuell zu betätigenden zweiten Teil
122 gekoppelt, daß bei Betätigung des zweiten Teils 122 der erste Teil 124 mitgenommen
wird, während bei Betätigung des ersten Teils 124 durch einen Stellmotor der zweite
Teil 122 unbeeinflußt bleibt. Der zweite Teil 122 kann dabei mittels eines Zylinders
116 versperrt werden. Im Sperrzustand des Zylinders 116 ist dabei die Bewegung des
manuell zu betätigenden Teils 122 gegenüber dem Gehäuse 104 über geeignete Schließbleche
und Anschlagstellen blockiert. Insoweit stimmen der Aufbau und die Betriebsweise des
Schließsystems des ersten Aspekts mit denen Schließsystems des Stands der Technik
überein.
[0027] In dem ersten Aspekt des Hintergrunds der Erfindung ist die Verbindung zwischen dem
zweiten Teil 122 und dem ersten Teil 124 so gestaltet, daß diese Verbindung bei manueller
Betätigung des zweiten Teils 122 mit steigender Krafteinwirkung bricht, bevor der
Verbund zwischen den Schließblechen und Anschlagstellen nachgeben kann. Dies wird
beispielsweise durch eine geeignete Formgebung, wie etwa eine entsprechend ausgelegte
Wandstärke des ersten Teils 124 an der Stelle 126, in Form einer Sollbruchstelle bewerkstelligt.
Es würde aber auch ausreichen, die Wandstärke des ersten Teils 124 überhaupt so zu
gestalten, daß eine Schwächung gegenüber dem Verbund der Schließelemente vorhanden
ist.
[0028] In einer Variante des ersten Aspektes, der in Fig. 2 dargestellt ist, kann die Verbindung
zwischen dem zweiten Teil 122 und dem ersten Teil 124 durch einen Verbindungsbolzen
127 verkörpert sein, der in einer entsprechenden Bohrung im oberen Bereich des ersten
Teil 124 sitzt und der bei allzu großer Krafteinwirkung von dem zweiten Teil 122 aus
der Bohrung ausbricht, bevor der Verbund zwischen den Schließblechen und Anschlagstellen
nachgeben kann. In einer weiteren Variante, die in Fig. 3 dargestellt ist, sitzt der
Verbindungsbolzen 127 in einer entsprechenden Bohrung im unteren Bereich des zweiten
Teils 122.
[0029] Bei der Schließvorrichtung des ersten Aspektes kann der Schließverbund zwischen Schließblechen
und Anschlagstellen oder dergleichen nicht überwunden werden. Vielmehr gibt eine Verbindung,
mit der eine Aufwärtsbewegung des zweiten Teils 122 auf den maschinell zu betätigenden
Teil 24 übertragen wird, früher nach. Damit wird der zweite Teil 122 frei beweglich,
ohne daß dies irgend eine Auswirkung auf die Lage des ersten Teil 124 hätte. Somit
kann über den zweiten Teil 122 das Tor nicht mehr entriegelt werden.
[0030] Anstelle des Verbindungsbolzens 127 kann ein Verbindungsblech vorgesehen sein, das
bei großer Krafteinwirkung aus- oder wegbricht. Eine solche Ausgestaltung erleichtert
die Instandsetzung nach einem erfolglosen Einbruchversuch.
[0031] Nachstehend wird mit Bezug auf die Fign. 4A bis 9B eine Ausführungsform der Erfindung
beschrieben werden. Die Ausführungsform ist die bevorzugte Ausführungsform einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung
der vorliegenden Erfindung und gleichzeitig die beste Art zur Ausführung der Erfindung.
Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung dieser Ausführungsform wird vereinfachend auch
als "Schließsystem" bezeichnet.
[0032] Das Schließsystem der Ausführungsform ist wie folgt aufgebaut. In einem Gehäusedeckel
oder Innenrahmen 200, der in geeigneter Weise an der Innenwand eines Segments eines
Torblattes (nicht näher dargestellt) zu befestigen ist, ist ein Schlitten 400 verschieblich
geführt. Der Innenrahmen 200 und der Schlitten 400 sind jeweils durch Stanzen und
Biegen aus Blechteilen, z.B. aus Stahlblech, hergestellt.
[0033] Der Schlitten 400 weist die Form einer Grundplatte 410 mit einem gekröpften Sims
oder Absatz 420 an seiner unteren Seite und zweier sich links und rechts nach oben
erstreckenden Armen 430, 440 auf. (Nachstehend beziehen sich die Richtungsangaben
"links" und "rechts" auf die Darstellung in den Fign. 7A und 7B, d.h. auf das Schließsystem
von der Innenseite des Tores aus gesehen. Die Richtungsangaben "vorne" und "hinten"
bzw. "vor" und "hinter" beziehen sich ebenfalls auf die Darstellung in den Fign. 7A
und 7B.)
[0034] Der Absatz 420 weist einen senkrechten Schenkel 422 auf, der von der Grundplatte
410 aus im rechten Winkel nach vorne gebogen ist, und einen parallelen Schenkel 426,
der von dem senkrechten Schenkel 422 aus im rechten Winkel nach unten gebogen ist,
also die Grundplatte 410 in einer zu dieser parallelen Ebene nach unten verlängert.
In einem Bereich zweier links und rechts in parallelen Schenkel 426 des Absatzes 420
eingebrachter Bohrungen 428 ist der parallele Schenkel 426 durch zwei aus dem senkrechten
Schenkel 422 des Absatzes 420 ausgestanzte und in Richtung des parallelen Schenkels
426 gebogene Laschen 424 verdoppelt. Die Bohrungen 428 erstrecken sich auch durch
die Laschen 424 hindurch. Zwischen dem parallelen Schenkel 426 und den Laschen 424
ist ein bestimmter Abstand vorgesehen. Ferner ist in dem senkrechten Schenkel 422
jeweils in der Mitte zwischen einer der Laschen 424 eine weitere Bohrung 425 eingebracht.
Die Laschen 424 und die Bohrungen 428, 425 dienen der Befestigung von Seilzügen, Stahlbändern
oder dergleichen (nicht näher dargestellt), die - gegebenenfalls über geeignete Umlenkungen
- zu Verriegelungselementen wie etwa gefederten Schnäppern oder dergleichen führen.
Die Verriegelungselemente greifen in entsprechende Gegenöffnungen in der Zarge oder
der Schwelle der Toröffnung ein, um eine Bewegung des Tores bezüglich der Toröffnung
zu verhindern.
[0035] Vom oberen Ende der Grundplatte 410 aus erstrecken sich in der Verlängerung derselben
zwei Arme 430 und 440 nach oben, die ebenfalls Teil des Schlittens 400 sind. Der in
Fig. 7 linke Arm 440 (nachstehend auch als Stützarm oder Blockierarm 440 bezeichnet)
weist an seinem oberen Ende eine senkrechte Umbiegung 442 auf. Die Aufgabe und Funktionsweise
des Blockierarms bzw. der Umbiegung wird später beschrieben werden.
[0036] Der in Fign. 7A, 7B rechte Arm 430 (nachstehend auch als Zugarm 430 bezeichnet) endet
oben in einem gekröpften Ende 432, wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich, die durch
eine Lasche 434 parallel mit einem bestimmten Abstand verdoppelt ist und durch die
sich eine senkrechte Bohrung 436 erstreckt. Das verdoppelte Ende 432, 434 mit der
Bohrung 436 dient der Befestigung eines Seilzuges, Stahlbandes oder dergleichen (nicht
näher dargestellt), das - gegebenenfalls über geeignete Umlenkungen - zu einem Stellmotor
führt. Durch die Betätigung des Stellmotors, der über den Seilzug den Schlitten 400
nach oben zieht, und die Seilzüge, die am unteren Ende des Schlittens 400 befestigt
sind, können so die Verriegelungselemente gelöst werden.
[0037] Der Stellmotor ist üblicherweise mit dem Motor für das Torblatt identisch. Dabei
ist über geeignete Mittel, beispielsweise eine Langlochausnehmung zwischen dem Antrieb
und dem diesbezüglichen Anlenkpunkt am Torblatt, für den Antrieb am Torblatt ein gewisser
Leer- oder Totgang vorgesehen, während der Seilzug zum Ziehen des Schlittens 400 unmittelbar
mit dem Antrieb in Wirkverbindung steht. Beim Ablassen des Torblatts befindet sich
der Schlitten 400 über den Seilzug des Motors zunächst in seiner nach oben gezogenen
Stellung und wird, wenn der Motor in der unteren Endlage des Torblatts den Totgang
in dem Langloch ausführt und den Schlitten 400 allmählich freigibt, durch die Federwirkung
der Verriegelungselemente nach unten gezogen, bis die Verriegelungselemente ihre verriegelte
Endlage erreichen.
[0038] Die Form des Innenrahmens 200 wird im Wesentlichen von einer Bodenplatte 210 bestimmt,
deren seitliche Ränder zweimal um 90° umgebogen sind, um jeweils einen linken und
einen rechten Falz zu bilden, der jeweils aus einem senkrechten Falzschenkel 220a,
220b und einem parallelen Falzschenkel 230a, 230b besteht. In den Falzschenkeln ist
jeweils eine im Querschnitt grob U-förmige Schiebeleiste 300 eingesetzt, welche die
Führung für den Schlitten 400 bilden.
[0039] Der parallele Falzschenkel 230b des in den Fign. 7A, 7B rechten Falzes weist eine
in der Richtung von der Ebene der Bodenplatte 210 weg gekröpfte Nase 232 mit einer
senkrechten Bohrung 234 auf. In der Bohrung 233 ist ein Hebel 310 an einem Ende desselben
gelagert. Der Hebel 310 ist als ein Blechteil in Stanz-/Biegetechnik ausgeführt, das
zum Zwecke der Lagerung an dem entsprechenden Ende eine durch Umbiegen einer Lasche
311 um 180° erreichte Verdoppelung und eine senkrechte Durchgangsbohrung 312 aufweist.
Der Hebel 310 erstreckt sich von seinem Lagerpunkt in der Nase 232 des Innenrahmens
200 aus nach links quer über die gesamte Breite des Innenrahmens 200 hinweg und darüber
hinaus. Der Hebel 310 weist zwei weitere Durchgangsbohrungen 313, 314 auf. Diese dienen
einerseits als Befestigungspunkt für eine Feder (nicht näher dargestellt), die den
Hebel bezüglich seines Lagerpunktes im Uhrzeigersinn (in Fign. 7A, 7B) vorspannt und
zu diesem Zweck mit ihrem anderen Ende an einem geeigneten Punkt an dem Innenrahmen
200 befestigt ist, und andererseits zur Befestigung eines Seilzuges, Stahlbandes oder
dergleichen (nicht näher dargestellt), welches zu dem Torantrieb führt und der Entkoppelung
desselben von dem Torblatt dient. Zur Entkoppelung des Torantriebes von dem Torblatt
ist der Hebel 310 aus seiner im wesentlichen waagerechten Normalstellung gegen den
Uhrzeigersinn, also an seinem linken Ende nach unten zu betätigen. Auch im Bereich
der Bohrungen 313, 314 ist der Hebel 310 verdoppelt ausgeführt.
[0040] Der linke Falz des Innenrahmens 200 bzw. dessen paralleler Schenkel 230a ist mit
einen um 90° von der Ebene der Grundplatte 210 weg gebogenen ersten Fortsatz 234 versehen,
der einen sich länglich in vertikaler Richtung erstreckenden Schlitz 235 aufweist.
Der Schlitz 235 ist zur Aufnahme des linken Endes des Hebels 310 vorgesehen und ist
so ausgeführt, daß er dem in seiner waagerechten Normalstellung stehenden Hebel 310
einen Endanschlag nach oben vermittelt. Von dort erstreckt sich der Schlitz 235 nach
unten so weit, daß er dem Hebel 310 einen Endanschlag nach unten dergestalt vermittelt,
daß er (der Hebel 310) so weit nach unten (im Gegenuhrzeigersinn) ausgelenkt werden
kann, daß in der ausgelenkten Stellung der Torantrieb entkoppelt ist.
[0041] Mit dieser Anordnung ist es auch möglich, das Tor von innen manuell zu öffnen, indem
einerseits der Hebel 310, der von einem auf der Innenseite des Tores befindlichen
Benutzer aus gesehen (wie in Fign. 7A, 7B) seitlich nach links aus dem Innenrahmen
200 hervorragt, nach unten betätigt wird, um den Torantrieb zu entkoppeln, und andererseits
der Schlitten nach oben gezogen wird, um das Tor zu entriegeln und nach oben zu schieben.
Zur leichteren Handhabung, besseren Ergonomie, Verhinderung von Verletzungen und gefälligeren
Gestaltung kann eine Abdeckung oder Blende (nicht näher dargestellt) vorgesehen sein,
die den gesamten Komplex des Innenrahmens 200 und des Schlittens 400 so abdeckt, daß
der Schlitten 400 - gegebenenfalls über eine geeignet gestaltete Griffschale - von
unten ergriffen werden kann und der Hebel 310 aus der Abdeckung seitlich herausragt
und betätigbar ist.
[0042] In der bisher beschriebenen Anordnung kann das Tor neben der motorischen Betätigung
nur von innen manuell entriegelt und angehoben werden. Eine Betätigung von außen ist
damit nicht möglich. Ein von der oben beschriebenen Anordnung getrennter, aber mit
diesem verbindbar und zusammen an dem Torblatt montierbarer zweiter Teil erlaubt zusätzlich
eine manuelle Entriegelung und Anhebung des Tores sowie eine Absperrung des Verriegelungsmechanismus
von außerhalb des Tores. Dieser Teil wird nachstehend beschrieben werden.
[0043] Ein Schloßgehäuse 500 ist aus einem Blechteil in Stanz-/Biegetechnik gefertigt und
besteht im Wesentlichen aus einer Verbindungsplatte 510, aus deren Ebene ein quaderförmiger
Schloßkasten 520 herausragt. Das Schloßgehäuse 500 ist im eingebauten Zustand so eingebaut,
daß die Verbindungsplatte 510 zwischen dem Innenrahmen 200 bzw. dessen Bodenplatte
210 und der Wand des Torblattes (nicht näher dargestellt) anliegt und zusammen mit
dem Innenrahmen 200 von der Innenseite an dem Torblatt befestigt ist, während sich
der Schloßkasten 520 durch eine in ihren Abmessungen an den Schloßkasten 520 angepaßte
Ausnehmung in dem Torblatt hindurch erstreckt. Die Verbindungsplatte 510 weist seitliche
Abwinkelungen 512a, 512b auf, welche den Innenrahmen 200 links und rechts umfassen.
Die Verbindungsplatte 510 weist ferner sechs senkrechte Bohrungen 514 auf, die im
Zusammenbau mit sechs senkrechten Bohrungen 212 der Bodenplatte 210 des Innenrahmens
200 fluchten.
[0044] Mit dieser Anordnung bzw. Gestaltung ist es möglich, das Schloßgehäuse 500 mit seinem
Schloßkasten 520 samt Einbauten (weiter unten beschrieben) in die Ausnehmung in dem
Torblatt einzusetzen, wodurch dessen Lage im Wesentlichen festgelegt ist. Sodann kann
der Innenrahmen 200 zwischen die beiden Abwinkelungen 512a, 512b eingesetzt werden,
wodurch der Innenrahmen 200 in seitlicher Richtung und Winkellage gestützt ist. Durch
vertikale Verschiebung des Innenrahmens 200 können dann die Bohrungen 212 in Fluchtung
mit den Bohrungen 514 gebracht und mit Hilfe geeigneter Befestigungsmittel wie etwa
Bolzen oder Schrauben an dem Torblatt befestigt werden.
[0045] Fig. 8A und 8B zeigen einen Vertikalschnitt der Vorrichtung von Fig. 7A bzw. 7B entlang
einer Linie A-B bzw. G-H, also entlang der vertikalen Mittelebene der Vorrichtung,
während Fign. 9A und 9B einen seitlich versetzten Vertikalschnitt der gleichen Vorrichtung
entlang einer Linie C-D bzw. E-F in Fig. 7A bzw. 7B zeigen. In diesen Schnittansichten
sind die in bzw. an dem Schloßkasten 520 angeordneten Teile einer Handbetätigungsvorrichtung
600 und einer Schließvorrichtung 700 besonders deutlich zu sehen.
[0046] An dem Schloßkasten 520 ist über eine Lagerung 610 ein Klappgriff 620 drehbar gelagert,
wobei sich die Drehachse 626 außerhalb des Schloßkastens 520 befindet und sich parallel
zu der Wandebene des Torblattes in horizontaler Richtung erstreckt. Der Klappgriff
620 weist einen Betätigungsarm 622 und zwei Drückarme 624 auf, wobei letztere wie
Zinken einer zweizinkigen Gabel unter einem geeigneten Winkel von dem ersteren weg
zeigen. Hier sind die Drückarme 624 in den Schloßkasten 420 hinein gebogen und weisen
ein abgerundetes Ende auf. Der Schloßkasten 520 und der Klappgriff 620 werden bis
auf dessen Betätigungsarm 622 und eine Öffnung für einen Schlüssel 715 von einer Blende
800 verdeckt. Im nicht betätigten Zustand schmiegt sich der Betätigungsarm in eine
entsprechende Aufnahmeöffnung in der Blende 800 ein und ragt von der Drehachse 626
aus im wesentlichen vertikal nach unten, während sich die Drückarme 624 in das Innere
des Schloßkastens 520 hinein erstrecken.
[0047] Im Inneren des Schloßkastens 520 liegen die beiden Drückarme 624 des Klappgriffs
620 von oben auf einem Innenschieber 630 auf. Der Innenschieber 630 ist innerhalb
des Schloßkastens 520 vertikal verschieblich angeordnet und mittels geeigneter Federelemente
(in den Fign. 8A, 9A, 9B ist ein Federhalter 730 hierfür dargestellt) nach oben vorgespannt.
Durch die Federvorspannung wird vermittels des Kontakts zwischen dem Innenschieber
630 und den Drückarmen 624 auch der Klappgriff in seine nicht betätigte Stellung gedrängt
(im Gegenuhrzeigersinn in den Fign. 5A, 6A).
[0048] Zur Betätigung des Klappgriffs 620 wird dessen Betätigungsarm 622 zunächst von außen
hintergriffen. Zu diesem Zwecke ist die Blende 800 mit einer Ausbeulung 810 versehen,
die sich unterhalb des Schloßkastens 520 in eine entsprechende Ausnehmung in dem Torblatt
(nicht näher dargestellt) erstreckt. Durch Ziehen des Betätigungsarms 622 nach außen
und oben wird der Klappgriff 620 gedreht (im Uhrzeigersinn in Fign. 5B, 6B) bzw. aus
der Blende 800 herausgeklappt. Dadurch drücken die beiden Drückarme 624a, 624b von
oben auf den Innenschieber 630 und bewegen diesen gegen die Federkraft nach unten.
[0049] Die Abwärtsbewegung des Innenschiebers 620 wird über einen Hebelmechanismus 640 in
eine Aufwärtsbewegung des Schlittens 400 umgesetzt, wie im Folgenden beschrieben und
am besten aus den Fign. 5A und 5B ersichtlich.
[0050] An zwei Lagerpunkten 240, die sich von der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 aus
erheben, sind mittels entsprechender Lagerbolzen 642 zwei Entriegelungshebel 644 drehbar
gelagert. Die Entriegelungshebel 644 überkreuzen sich in der horizontalen Mitte des
Innenrahmens und können in dieser Stellung (Mittelstellung) aneinander vorbei schwenken.
Um dies zu erreichen, sind die Lagerpunkte 240 um die Dicke der identischen Entriegelungshebel
644 unterschiedlich weit erhaben. Die Entriegelungshebel 644 weisen an ihrem zur Mitte
hin zeigenden Arm (nachstehend "gebundene Arme" genannt) 646 Langlöcher 647 auf, die
in der Mittelstellung der beiden Entriegelungshebel 644 so übereinander liegen, daß
der von ihren jeweiligen drehpunktseitigen Rundungen gebildete senkrechte Kanal durch
die beiden Entriegelungshebel im Wesentlichen einer kreisförmigen Öffnung mit dem
Durchmesser der Breite der Langlöcher 647 oder einem etwas größeren Langloch gleicher
Breite entspricht, so daß sie einem Verbindungsbolzen 650 Platz bieten, der sich durch
die beiden Langlöcher hindurch erstreckt und in einem Sackloch 632 am unteren Ende
des Innenschiebers 630 eingespannt ist.
[0051] Jeder Entriegelungshebel 644 weist auch einen äußeren, von der Mitte weg zeigenden
Arm (nachstehend "freier Arm" genannt) 648 auf, der jeweils von der Ebene der Bodenplatte
210 weg gekröpft ist und in einer Bohrung aufgenommen jeweils einen Mitnehmerbolzen
660 aufweist, der von dem jeweiligen Entriegelungshebel 644 aus in Richtung der Bodenplatte
210 bzw. des Schlittens 400 zeigt. Die Mitnehmerbolzen 660 liegen jeweils an der Unterseite
eines Anschlagbocks 450 an, die sich in Form von aus geeigneten Abschnitten der Grundplatte
410 oder des Zugarms 430 und des Blockierarms 440 des Schlittens 400 ausgestanzten
und herausgebogenen Laschen erheben.
[0052] Wie vorstehend beschrieben, ragt der Verbindungsbolzen 650, der in dem Sackloch 632
des Innenschiebers 630 eingespannt ist, durch die beiden Langlöcher 647 der beiden
Entriegelungshebel 644 hindurch (siehe auch Fig. 8B). In der Verriegelungsstellung
befinden sich der Innenschieber 630 in seiner oberen Endlage und der Schlitten 400
in seiner unteren Endlage, während die beiden gebundenen Arme 646 der Entriegelungshebel
644 durch den Verriegelungsbolzen in ihrer jeweiligen oberen Endlage gehalten werden
und die in den beiden freien Arme 648 der Entriegelungshebel 644 befestigten Mitnehmerbolzen
660 von unten an den Anschlagböcken 450 des Schlittens 400 anliegen (siehe Fign. 5A,
7A)
[0053] Wird der Klappgriff 620 betätigt und dadurch der Innenschieber 630 nach unten gedrückt,
so werden die gebundenen Arme 646 der beiden Entriegelungshebel 644 durch den in ihren
Langlöchern 647 geführten Verbindungsbolzen 650 nach unten gedrückt und die Entriegelungshebel
644 dadurch um ihre Drehachse in den Lagerbolzen 642 gedreht, wodurch die freien Arme
648 der Entriegelungshebel 644 nach oben wandern und über die darin befestigten Mitnehmerbolzen
660 und die Anschlagböcke 450 den Schlitten 400 mit nach oben schieben (siehe Fign.
5B, 7B). Dadurch werden wie bei der maschinellen Betätigung die über Kabelzüge oder
Stahlbänder (nicht näher dargestellt), welche in den Löchern 428 des Absatzes 420
befestigt sind, mit dem Schlitten 400 im Zugverbund stehenden Verriegelungselemente
entriegelt und das Torblatt freigegeben.
[0054] Gleichzeitig drückt der Mitnehmerbolzen 650, der ein Stück weit über die beiden Entriegelungshebel
644 hinausragt, den Hebel 310, der zu diesem Zweck eine nach oben abstehende Schulter
316 aufweist, nach unten, wodurch der Stellmotor in vorstehend beschriebener Weise
von dem Torblatt entkoppelt wird.
[0055] Es ist festzuhalten, daß bei maschineller Entriegelung über den Stellantrieb die
gesamte Anordnung der Handbetätigungsvorrichtung 600 zur manuellen Entriegelung unbeeinflußt
bleibt. Wenn nämlich bei maschineller Entriegelung der Schlitten 400 durch die Motorkraft
nach oben gezogen wird, heben die beiden Anschlagböcke 450 des Schlittens 400 von
den Mitnehmerbolzen 660 ab, und der Schlitten 400 gleitet frei nach oben. Die Entriegelungshebel
644 verharren durch die Wirkung der Federkraft, die den Innenschieber 630 in dem Schloßkasten
520 nach oben drückt und mittels des Verbindungsbolzens 650 auf die Langlöcher 647
der Entriegelungshebel 644 auf letztere übertragen wird, in ihrer Stellung.
[0056] Die Verriegelungsvorrichtung ist auch mit einer Schließvorrichtung 700 ausgestattet,
die im Folgenden beschrieben wird.
[0057] In dem Schloßkasten 520 ist eine Aufnahme bzw. ein Adapter 720 angeordnet, der einen
Zylinder 710 handelsüblicher Bauart aufnimmt, wie er etwa von den Firmen Hahn, Kaba
und Assa hergestellt wird. Der Adapter 720 weist eine an einen bestimmten Zylindertyp
angepaßte Aufnahme auf. An einer Befestigungsplatte 740, die an dem Innenrahmen 200
befestigt ist, ist ein Sperrhebel 760 in einer zu der Bodenplatte 210 des Innenrahmens
200 parallelen Ebene drehbar gelagert. Der Sperrhebel 760 weist einen Gabelfortsatz
762 auf, der in den Adapter 720 derart hineinragt, daß er von einer Schließnase (nicht
näher dargestellt) des Zylinders 710 jeweils um einen bestimmten Winkelbetrag in und
entgegen dem Uhrzeigersinn drehbar ist. Die jeweiligen Endlagen der Drehbewegung des
Sperrhebels 760 definieren einen Sperrzustand bzw. einen Entsperrzustand desselben.
Zwei aus der Befestigungsplatte 740 herausragende Anschlaglaschen 742 verhindern zusätzlich
ein Überdrehen des Sperrhebels 760 über seine jeweiligen Endlagen hinaus. Der Sperrhebel
760 weist auch einen Hakenfortsatz 764 auf, der im Sperrzustand den Verbindungsbolzen
650 so umgreift, daß letzterer in seiner Abwärtsbewegung gehindert ist, den Verbindungsbolzen
650 im Entsperrzustand jedoch freigibt.
[0058] Es ist festzuhalten, daß die Schließvorrichtung 700 nur den manuellen Teil der Verriegelungsvorrichtung,
also die Handbetätigungsvorrichtung 600 betrifft. Daher ist, wie sich aus dem oben
Gesagten ergibt, die maschinelle Entriegelung durch den Stellmotor unabhängig von
dem Sperr- oder Entsperrzustand der Schließvorrichtung 700 betriebsfähig.
[0059] Im Sperrzustand der Schließvorrichtung bzw. insbesondere des Zylinders 710 und des
Sperrhebels 760 ist der Innenschieber 630 über den Verbindungsbolzen 650 in seiner
Abwärtsbewegung blockiert, so daß der Klappgriff 620 bei normaler Kraftanstrengung
nicht betätigt werden kann. Zum Schutz gegen übermäßige Krafteinwirkung auf den Mechanismus
ist die Verbindung zwischen dem Innenschieber 630, dem Verbindungsbolzen 650 und dem
Sperrhebel 760 so ausgelegt, daß das Sackloch 632 bei gewaltsamer Betätigung des Innenschiebers
630 ausbricht, bevor der Widerstand des Sperrhebels 760 überwunden werden kann. Dadurch
kann dann zwar der Innenschieber 630 durch Betätigung des Klappgriffs 620 nach unten
gedrückt werden, wegen der fehlenden Verbindung zu den Entriegelungshebeln 644 und
damit zu dem Schlitten 400 ist aber eine Entriegelung des Tores nicht mehr möglich.
[0060] Die gegenläufigen Bewegungsrichtungen des Innenschiebers 630 und des Schlittens 400
bieten eine weitere Verbesserung des Einbruchsschutzes. War es dort denkbar, durch
Einbringen von Bolzen oder Schrauben in die Wände des manuell zu betätigenden Teils
122 und des maschinell zu betätigenden Teils 124 eine nachträgliche Verbindung zwischen
den beiden Teilen 122 und 124 herzustellen, um die aufgrund der Sollbruchstelle oder
geeignete Auslegung geschwächte Verbindung zwischen diesen beiden Teilen zu verstärken
und so etwa doch den Widerstand der Schließelemente zu überwinden, wäre es bei dem
Schließsystem der erfindungsgemässen Ausführungsform wegen der gegenläufigen Bewegungsrichtungen
des manuell zu betätigenden Teils (Innenschieber 630) und des maschinell zu betätigenden
Teils (Schlitten 400) sinnlos, eine solche Verbindung zwischen diesen herzustellen,
da diese sich dann gegenseitig blockieren würden.
[0061] Wie oben beschrieben, ist der Zylinder 710 in einem Adapter 720 aufgenommen, der
seinerseits in dem Schloßkasten 520 sitzt. Der Adapter 720 weist auf der zum Torblatt
hin weisenden Seite eine Nase 722 auf, die durch entsprechende Öffnungen in der Bodenplatte
210 des Innenrahmens 200 und in der Befestigungsplatte 740 ragt und von diesen gehalten
wird. Auf der nach außen weisenden Seite wird der Adapter durch geeignete Mittel gehalten.
Auf diese Weise wird der Adapter in seiner Lage innerhalb des Schloßkastens 520 sicher
gehalten. Die Verbindung zwischen dem Zylinder und dem Adapter 720 erfolgt in der
Regel durch Reibschluß (etwa durch Einpressen) oder durch Schraubverbund und ist fester
ausgelegt als der Sitz des Adapters 720 in dem Schloßkasten 520 oder zumindest als
der Sitz der Nase 722 in der Öffnung der Befestigungsplatte 740 und der Öffnung 794
des Sicherungsschiebers 780.
[0062] Die Befestigungsplatte 740 weist auf ihrer linken Seite einen Seitensteg 744 mit
einem vertikalen Schlitz auf (siehe Fign. 5A, 7A). Ferner weist der linke parallele
Falzschenkel 230a des Innenrahmens 200 in Höhe der Befestigungsplatte 740 einen senkrecht
von der Ebene der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 weg gebogenen Fortsatz (zweiten
Fortsatz) 236 auf, der ebenfalls einen vertikalen Schlitz aufweist. In den beiden
Schlitzen in dem Seitensteg 744 der Befestigungsplatte 740 und dem Fortsatz 236 des
Innenrahmens 200 ist ein Sicherungsschieber 780 seitlich verschieblich gelagert. Der
Sicherungsschieber 780 ist gekröpft, so daß das linke Ende 782, das in dem Schlitz
des Fortsatzes 236 gelagert ist, von der Ebene der Bodenplatte 210 weiter entfernt
liegt als das rechte Ende 792, das in dem Seitensteg 744 gelagert ist und flach auf
dem erhabenen Mittelteil 746 der Befestigungsplatte 740 aufliegt. In seiner rechten
Endlage liegt der Sicherungsschieber 780 mit der Kröpfung 784 an dem Seitensteg 744
an, während er in seiner linken Endlage mittels eines Absatzes 786 an dem Fortsatz
236 anliegt.
[0063] Das linke Ende 782 des Sicherungsschiebers 780 weist ferner einen Blockierungssteg
788 (Fig. 7A) auf, der in Richtung des Torblattes weist. Wenn sich der Sicherungsschieber
780 in der linken Endlage befindet, befindet sich der Blockierungssteg 788 oberhalb
der Umbiegung 442 des Blockierarms 440 des Schlittens 400 so in deren Weg, daß die
Umbiegung 442 von unten gegen den Blockierungssteg 788 stößt, wenn der Schlitten 400
sich nach oben bewegt. Dadurch wird eine Bewegung des Schlittens 400 nach oben gehemmt,
und eine Entriegelung des Tores ist nicht mehr möglich. Befindet sich der Sicherungsschieber
780 dagegen in seiner rechten Endlage, gleitet die Umbiegung 442 bei einer Aufwärtsbewegung
des Schlittens 400 ungehindert an dem Blockierungssteg 788 vorbei.
[0064] Ein verlängerter Teil 724 der Nase 722 des Adapters 720 erstreckt sich auch durch
eine entsprechende Öffnung 794 des flach auf dem erhabenen Mittelteil 746 der Befestigungsplatte
740 aufliegenden rechten Teils 792 des Sicherungsblechs 780 hindurch und dient auch
als ein seitlicher Anschlag für einen im Anschluß an die Öffnung 794 senkrecht von
der Ebene der Befestigungsplatte 740 weg gebogenen Stützlappen 796 des Sicherungsschiebers
780. Durch die Kraft einer Feder (nicht näher dargestellt) ist der Sicherungsschieber
780 nach links in Fig. 7A vorgespannt, wodurch der Stützlappen 784 in der rechten
Endlage des Sicherungsschiebers 780 seitlich an dem verlängerten Teil 724 der Nase
722 anliegt.
[0065] Die rechte Endlage, in welcher der Sicherungsschieber 780 mit einem Anschlaglappen
784 an dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 des Adapters 720 ruht, ist die Normalstellung
oder vorgespannte Lage des Sicherungsschiebers 780. Wenn der Adapter 720 aus seiner
Lage entfernt wird, rutscht der Anschlaglappen 784 des Sicherungsschiebers 780 von
dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 des Adapters 720 weg, wodurch der Sicherungsschieber
780 durch die Wirkung der Feder in seine linke Endlage schnellt. Diese Lage wird auch
als die ausgelöste Lage des Sicherungsschiebers 780 bezeichnet. In der ausgelösten
Lage des Sicherungsschiebers 780 blockiert, wie oben beschrieben, der Blockierungssteg
788 über die Umbiegung 442 die Aufwärtsbewegung des Schlittens 740.
[0066] Der Sicherungsschieber 780 dient daher der Abwehr von Manipulationen am Zylinder
710 selbst. Einbrecher versuchen oft, den Zylinder eines Schließsystems abzuziehen,
um durch den dadurch entstandenen Hohlraum an die im Inneren des Systems liegenden
Schließelemente zu gelangen und diese zu manipulieren. In dem Schließsystem dieser
Ausführungsform sitzt jedoch der Zylinder 710 in dem Adapter 720, und diese Verbindung
ist fester als der Halt der Nase 722 in den Öffnungen der Befestigungsplatte 740 und
des Sicherungsschiebers 780. Wenn ein Einbrecher daher versucht, den Zylinder 710
abzuziehen oder auszuhebeln, wird unweigerlich die Nase 722 oder wenigstens deren
verlängerter Teil 724 aus der Öffnung gezogen, der Stützlappen 796 des Sicherungsschiebers
780 springt von dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 hinweg, der Sicherungsschieber
780 schnellt durch die Federwirkung in seine ausgelöste Lage und blockiert die Aufwärtsbewegung
des Schlittens 400. Selbst wenn es dem Einbrecher daher gelänge, den Adapter mit dem
Zylinder zu entfernen und den Sperrhebel von außen zu manipulieren, wäre der gesamte
Mechanismus blockiert und das Tor könnte nicht entriegelt werden.
[0067] Der Adapter 720 wird mit gleichen Außenabmessungen, aber unterschiedlichen Ausfräsungen
für unterschiedliche Zylindertypen hergestellt. So ist ein leichter Austausch der
Zylinder mit minimalem Aufwand möglich. Es ist auch möglich, dem Zwischenhändler oder
Endabnehmer einen Satz von Adaptern mitzugeben, in den er dann einen Schließzylinder
seiner Wahl einbauen kann.
[0068] Wie aus Vorstehendem ersichtlich, ist der Schlitten 400 der erste, motorisch zu betätigende
Teil und der Innenschieber 630 der zweite, manuell zu betätigende Teil einer Schieberanordnung
im Sinne der beigefügten Ansprüche. Der Sperrhebel 760 ist ein Sperrelement, der Verbindungsbolzen
650 ein Verbindungselement im Sinne der beigefügten Ansprüche.
[0069] Vorstehend wurde die beste Art zur Ausführung der vorliegenden Erfindung anhand einer
bevorzugten Ausführungsform beschrieben.
[0070] Der Klappgriff kann durch einen Schiebegriff oder einen Drehgriff ersetzt werden,
die beispielsweise über einen Kulissen-/Hebelmechanismus oder einen exzentrischen
Nocken auf den Innenschieber wirken können.
[0071] Die in den Zeichnungen dargestellten Hebelverhältnisse und geometrischen Verhältnisse
dienen der Veranschaulichung und sind in keiner Weise dazu gedacht, den erfinderischen
Gehalt dieser Anmeldung auf diese zu beschränken.
[0072] Auch können sich durch die Anwendung bei einem Seitensektionaltor, einem Schwingtor
oder einem Drehtor oder einer Drehtür besondere Randbedingungen hinsichtlich der Kinematik
des Schließsystems ergeben, etwa aufgrund eines um 90° verdrehten Einbaus der Verriegelungs-/Griffvorrichtung.
[0073] Wie schon bei dem Schließsystem des Standes der Technik kann durch die Zweiteilung
der Schieberanordnung das Schließsystem wahlweise von Hand oder mit Motorkraft betätigt
werden, so daß eine bei regulärem motorischen Antrieb des Tors erfolgende Ver- und
Entriegelung im Notfall von Hand aufgehoben werden kann, um beispielsweise bei Stromausfall
oder dergleichen das Tor trotz des nicht mehr funktionsfähigen motorischen Stellantriebs
zu öffnen oder zu schließen.
[0074] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung bzw. das Schließsystem der vorliegenden Erfindung
weist zusammengefaßt die folgenden zusätzlichen Vorteile auf.
- (1) Wegen der gegenüber einem Schließverbund vergleichsweise schwach - etwa in Form
einer Sollbruchstelle - ausgelegten Verbindungsstelle zwischen dem manuell zu betätigenden
Teil und dem motorisch angetriebenen Teil der Schieberanordnung kann der Schließverbund
nicht durch übergroße Krafteinleitung in den manuell zu betätigenden Teil überwunden
werden. Über einen Hebel kann bei manueller Betätigung der Stellantrieb von dem Torblatt
entkoppelt werden, so daß das Torblatt nicht gegen die Bremskraft des Motors bewegt
werden muß.
- (2) Aufgrund der gegenläufigen Bewegungsrichtungen der beiden Teile der Schieberanordnung
vermindert selbst das Einbringen einer nachträglichen Verbindung zwischen diesen Teilen
den gemäß (1) dargestellten Einbruchschutz nicht.
[0075] Durch Einsatz eines Adapters zur Aufnahme des Schließzylinders ist das Schließsystem
auf einfache und kostengünstige Weise auf einen anderen Zylindertyp umrüstbar.
[0076] Durch ein zusätzliches Sicherungsbauteil, das bei Entfernen des Adapters die Bewegung
des gesamten Entriegelungsmechanismus blockiert, und durch den im Vergleich mit der
Verbindung des Zylinders in dem Adapter lockeren Einbau des Adapters in dem Schließsystem
läuft ein Angriff gegen den Zylinder selbst ins Leere.
[0077] Durch einfaches Weglassen von Teilen ist eine einfache und kostengünstige Umrüstung
des Schließsystems zwischen den folgenden Ausführungsmodi möglich:
- a) nur Handbetätigung von innen und/oder außen;
- b) nur motorischer Antrieb mit/ohne zusätzlicher Möglichkeit der Handbetätigung von
innen;
- c) motorischer Antrieb mit zusätzlicher Handbetätigung von innen und außen.
[0078] So ist etwa auch eine Nachrüstung von Handbetrieb auf Motorbetrieb ohne weiteres
möglich.
LISTE DER BEZUGSZEICHEN
[0079]
- 2
- Verriegelungs-/Griffvorrichtung nach dem Stand der Technik
- 4
- Gehäuse
- 6, 8
- Teile des Gehäuses
- 12
- Schieber
- 14
- Torblatt
- 16
- Schloß
- 18
- Schlüssel
- 20
- Griffmulde
- 22
- zweiter Teil des Schiebers 12
- 24
- erster Teil des Schiebers 12
- 28a
- Ausnehmungen
- 30
- Bolzen
- 32
- Verriegelungselemente
- 34
- -- " --
- 36
- Bolzen oder Anschlagblech
- 38a,b
- Ausnehmungen
- 106,108
- Teile des Gehäuses
- 114
- Torblatt
- 116
- Schloß
- 118
- Schlüssel
- 120
- Griffmulde
- 122
- zweiter Teil des Schiebers
- 124
- erster Teil des Schiebers
- 127
- Verbindungsbolzen
- 128a
- Ausnehmungen
- 130
- Bolzen
- 132
- Verriegelungselemente
- 136
- Bolzen oder Anschlagblech
- 138a
- Ausnehmung
- 200
- Gehäusedeckel bzw. Innenrahmen
- 210
- Bodenplatte
- 212
- Bohrungen
- 232
- Nase
- 233
- Bohrung
- 234
- erster Fortsatz
- 235
- Schlitz
- 236
- zweiter Fortsatz
- 240a,b
- Lagerpunkte
- 300a,b
- Schiebeleiste
- 310
- Hebel
- 311
- Lasche
- 312
- Durchgangsbohrung
- 313
- -- " --
- 314
- -- " --
- 316
- Schulter
- 400
- Schlitten
- 410
- Grundplatte
- 420
- Absatz
- 422
- senkrechter Schenkel von 420
- 424
- Laschen in 422
- 425
- Bohrungen in 422
- 426
- paralleler Schenkel von 420
- 428
- Bohrungen in 426
- 430
- Zugarm
- 432
- (gekröpftes) Ende
- 434
- Lasche
- 436
- Bohrung
- 440
- Stützarm bzw. Blockierarm
- 442
- Umbiegung
- 450
- Anschläge
- 500
- Schloßgehäuse
- 510
- Verbindungsplatte
- 512a,b
- Abwinkelungen
- 514
- Bohrungen
- 520
- Schloßkasten
- 600
- Betätigungsvorrichtung
- 610
- Halterung
- 620
- Klappgriff
- 622
- Betätigungsarm
- 624
- Drückarme
- 626
- Drehachse
- 630
- Innenschieber
- 632
- Sackloch
- 640
- Hebelmechanismus
- 642
- Lagerbolzen für 644
- 644
- Entriegelungshebel
- 646
- gebundene Arme von 644
- 647
- Langloch in 646
- 648
- freie Arme von 644
- 650
- Verbindungsbolzen
- 660
- Mitnehmerbolzen
- 700
- Schließvorrichtung
- 710
- Zylinder
- 715
- Schlüssel
- 720
- Adapter
- 722
- Nase
- 724
- verlängerter Teil
- 730
- Federhalter
- 740
- Befestigungsplatte
- 742
- Anschlaglaschen
- 744
- Seitensteg
- 746
- Mittelteil
- 760
- Sperrhebel
- 762
- Gabelfortsatz
- 764
- Hakenfortsatz
- 780
- Sicherungsschieber
- 782
- linkes Ende
- 784
- Kröpfung
- 786
- Absatz
- 788
- Blockierungssteg
- 792
- rechtes Ende
- 794
- Öffnung
- 796
- Stützlappen
- 800
- Blende
- 810
- Ausbeulung
1. Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine
Tür, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar
sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und
wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell
als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb des Tores ver- und entriegelbar
und damit betätigbar ist, und wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb
erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung
verschiebbare Schieberanordung (400, 630) der Verriegelungs- /Griffvorrichtung wirken,
welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen
der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung (400, 630)
zweigeteilt ausgeführt ist und im montierten Zustand der insbesondere motorische Stellantrieb
auf einen ersten Teil (400) der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver-
und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und im montierten Zustand der manuelle
Antrieb auf den zweiten Teil (630) wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten
Teil (400) zwangsläufig mitbewegt, wobei der zweite, manuell zu betätigende Teil (630)
der Schieberanordnung über Schließorgane (700) absperrbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine Verbindungsstelle (632, 650) zur zwangslaüfigen Übertragung der Bewegung des
zweiten Teils (630) auf den ersten Teil (400) bei mechanischer Krafteinleitung in
den zweiten Teil (630) früher nachgibt als der Verbund der Schließorgane (700) im
Sperrzustand; und
der erste (400) und der zweite (630) Teil der Schieberanordnung konstruktiv so ausgeführt
sind, daß die Bewegungsrichtungen des ersten (400) und des zweiten (630) Teils voneinander
verschieden, insbesondere gegenläufig sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei abgesperrtem zweiten Teil (630) der Schieberanordnung der erste Teil (400) über
den Stellantrieb weiterhin bewegbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils (400) in Bezug auf das Torblatt, an welchem
die Vorrichtung montiert ist, im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Torblattes
übereinstimmt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die manuelle Betätigung des zweiten Teils (630) durch ein Griffteil (620), welches
im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung des Torblattes betätigbar ist, bewirkbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil ein Klapphebel (620) oder ein Drehgriff oder ein linear verschiebliches
Bauteil ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle (632) zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils auf den
ersten Teil eine Sollbruchstelle aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des zweiten Teils (630) über ein in dem ersten oder dem zweiten Teil
gelagertes Verbindungselement (650), vorzugsweise einen Bolzen oder eine Platte, auf
den ersten Teil (400) übertragen wird, wobei vorzugsweise das Verbindungselement (650)
bei übermäßiger Krafteinleitung abbricht oder aus seiner Verankerung (632) ausbricht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (650) in dem zweiten Teil (630) gelagert ist und auf eine
Hebelanordnung (642, 644, 660) wirkt, welche ihrerseits auf den ersten Teil (400,
450) so wirkt, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils (400) von der des zweiten
Teils (630) verschieden, insbesondere dieser entgegengesetzt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließorgane ein Sperrelement (760) enthalten, das in seiner Sperrstellung eine
Bewegung des Verbindungselements (650) wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (400) der Schieberanordnung von einer Innenseite des Torblattes aus
manuell betätigbar, insbesondere verschiebbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, weiter gekennzeichnet durch ein Entkoppelungsbauteil (310) zur Abkoppelung des motorischen Stellantriebes von
dem Tor, wobei das Entkoppelungsbauteil (310) von der Innenseite des Torblattes aus
manuell betätigbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkopplungsbauteil (310) bei einer Bewegung des zweiten Teils (630) der Schieberanordnung
in dessen Betätigungsrichtung zwangsläufig betätigt wird, insbesondere durch das Verbindungselement
(650).
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließorgane einen Zylinder (710) und einen Adapter (720) zur Aufnahme des Zylinders
aufweisen, wobei der Adapter entfernbar in der Vorrichtung angeordnet ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, weiter gekennzeichnet durch ein Sicherungselement (780), das im eingebauten Zustand des Adapters (720) von diesem
in einer ersten Stellung gehalten wird und bei Entfernung oder Verschiebung des Adapters
(720) aus seiner Einbauposition in eine zweite Stellung gezwungen wird, in welcher
das Sicherungselement (780) eine Bewegung des ersten Teils (400) des Schiebers wenigstens
in dessen Betätigungsrichtung blockiert.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (720) leichter aus seiner Einbauposition verschiebbar ist als der Zylinder
(710) aus dem Adapter (720) entfernbar ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (400) der Schieberanordnung in einem ersten Rahmen (200) verschieblich
gelagert ist und der zweite Teil (630) der Schieberanordnung in einem zweiten Rahmen
(500) verschieblich gelagert ist, daß der zweite Rahmen die zur Handhabung von außen
vorgesehenen Bauteile aufnimmt, und der erste Rahmen (200) so gestaltet ist, daß er
wahlweise allein oder mit dem zweiten Rahmen zusammen an dem Torblatt anbringbar ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rahmen (200) ferner zur Aufnahme der Hebelanordnung (642, 644, 660), des
Entkoppelungsbauteils (310), des Sperrelements (760) und des Sicherungselements (780)
vorbereitet ist.
1. Locking/grip device for a gate, in particular a garage gate, or a door, by means of
which lock elements for the gate can be blocked, released and driven in order to transfer
the gate from a locked state into an unlocked state and back again, and the locking/grip
device can be locked and unlocked and hence operated both manually and by means of
an actuator drive which is motorised in particular, and the locking and unlocking
operations which take place both manually and by means of the actuator drive act on
a slide arrangement (400, 630) of the locking/grip device which is able to slide in
the locking/grip device and converts the operating movements into corresponding locking
and unlocking movements of the lock elements, and the slide arrangement (400, 630)
is also split into two parts and in the fitted state, the specifically motor-driven
actuator drive acts solely on a first part (400) of the slide arrangement by means
of which the locking and unlocking operations can be effected, and in the fitted state,
the manual driving action acts on the second part (630) which forcibly moves with
the first part (400) during the unlocking operation, and the second part (630) of
the slide arrangement which has to be operated manually can be locked by means of
locking elements (700),
characterised in that
when force is mechanically transmitted to the
second part (630), a connecting point (632, 650) for forcibly transmitting the movement
of the second part (630) to the first part (400) releases earlier than the connection
of the locking elements (700) in the locked state, and
the first (400) and the second part (630) of the slide arrangement are structurally
designed so that the directions of movement of the first (400)and the second part
(630) are different from one another, in particular opposite.
2. Device as claimed in claim 1, characterised in that when the second part (630) of the slide arrangement is locked, the first part (400)
can continue to be moved by means of the actuator drive.
3. Device as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the direction of movement of the first part (400) relative to the gate panel on which
the device is fitted essentially coincides with the opening direction of the gate
panel.
4. Device as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that the second part (630) can be manually operated by means of a grip part (620) which
can be operated essentially in the opening direction of the gate panel.
5. Device as claimed in claim 4, characterised in that the grip part is a hinged lever (620) or a rotating grip or a linearly displaceable
component.
6. Device as claimed in one of claims 1 to 5, characterised in that the connecting point (632) for transmitting the movement of the second part to the
first part has a breaking point.
7. Device as claimed in one of claims 1 to 6, characterised in that the movement of the second part (630) is transmitted to the first part (400) via
a connecting element (650) mounted in the first or the second part, preferably a bolt
or a plate, and the connecting element (650) preferably breaks off or breaks out of
its anchoring (632) if subjected to excessive force.
8. Device as claimed in claim 7, characterised in that the connecting element (650) is mounted in the second part (630) and acts on a lever
arrangement (642, 644, 660) which in turn acts on the first part (400, 450) so that
the direction of movement of the first part (400) is different from that of the second
part (630), in particular is opposite it.
9. Device as claimed in claim 7 or 8, characterised in that the locking elements include a lock element (760) which, in its locked position,
blocks a movement of the connecting element (650) at least in its operating direction.
10. Device as claimed in one of claims 1 to 9, characterised in that the first part (400) of the slide arrangement can be manually operated from inside
the gate panel, in particular can be slid.
11. Device as claimed in one of claims 1 to 10, further characterised by an uncoupling component (310) for uncoupling the motor-driven actuator drive from
the gate, which uncoupling component (310) can be manually operated from inside the
gate panel.
12. Device as claimed in claim 11, characterised in that, when the second part (630) of the slide arrangement is moved in its operating direction,
the uncoupling component (310) is forcibly operated, in particular by the connecting
element (650).
13. Device as claimed in one of claims 1 to 12, characterised in that the lock elements have a barrel (710) and an adapter (720) for accommodating the
barrel and the adapter is disposed in the device so that it can be removed.
14. Device as claimed in claim 13, further characterised by a security element (780) which, when the adapter (720) is in the fitted state, is
held by the latter in a first position, and when the adapter (720) is removed or slid
out of its fitted position, is forced into a second position in which the security
element (780) blocks a movement of the first part (400) of the slide at least in its
operating direction.
15. Device as claimed in claim 14, characterised in that the adapter (720) can be slid out of its fitted position more easily than the barrel
(710) can be removed from the adapter (720).
16. Device as claimed in one of claims 1 to 15, characterised in that the first part (400) of the slide arrangement is mounted so as to slide in a first
frame (200) and the second part (630) of the slide arrangement is mounted so as to
slide in a second frame (500), and the second frame accommodates the components designed
to be operated from outside, and the first frame (200) is designed so that it can
be optionally fitted on the gate panel alone or with the second frame.
17. Device as claimed in claim 16, characterised in that the first frame (200) is also designed to accommodate the lever arrangement (642,
644, 660), the uncoupling component (310), the lock element (760) and the security
element (780).
1. Dispositif de verrouillage / à poignée pour un portail, en particulier un portail
de garage, ou une porte, au moyen duquel des éléments de verrouillage pour le portail
peuvent être bloqués, débloqués et entraînés pour faire passer le portail d'un état
de verrouillage à un état de déverrouillage et réciproquement, ledit dispositif de
verrouillage / à poignée étant verrouillable et déverrouillable, donc manoeuvrable
tant manuellement qu'au moyen d'un actionneur, en particulier motorisé, du portail,
et les processus de verrouillage et de déverrouillage, tant manuels qu'exécutés au
moyen de l'actionneur, agissant sur un dispositif à coulisse (400, 630) se déplaçant
dans le dispositif de verrouillage / à poignée, lequel convertit les mouvements de
manoeuvre en mouvements de verrouillage et de déverrouillage correspondants des éléments
de verrouillage, ledit dispositif à coulisse (400, 630) étant en outre exécuté en
deux parties et l'actionneur motorisé agissant seul en état de montage sur une première
partie (400) du dispositif à coulisse, au moyen de laquelle les processus de verrouillage
et de déverrouillage sont exécutables, et l'entraînement manuel agissant en particulier
sur la deuxième partie (630) en état de montage, laquelle entraîne forcément la première
partie (400) en cas de processus de déverrouillage, ladite deuxième partie (630) actionnable
manuellement du dispositif à coulisse étant blocable par des organes de fermeture
(700),
caractérisé
en ce qu'une jonction (632, 650) pour la transmission forcée du mouvement de la deuxième partie
(630) à la première partie (400) cède plus tôt, en cas d'application mécanique de
force sur la deuxième partie (630), que l'ensemble des organes de fermeture (700)
en état de blocage, et
en ce que, par leur construction, la première (400) et la deuxième (630) parties du dispositif
à coulisse sont réalisées de manière que les directions de déplacement desdites première
(400) et deuxième (630) parties diffèrent l'une de l'autre, et soient notamment opposées.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'en cas de blocage de la deuxième partie (630) du dispositif à coulisse, la première
partie (400) reste déplaçable au moyen de l'actionneur.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la direction de déplacement de la première partie (400) par rapport au vantail de
portail sur lequel le dispositif est monté, correspond sensiblement à la direction
d'ouverture du vantail de portail.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'actionnement manuel de la deuxième partie (630) est réalisable par une pièce de
poignée (620) manoeuvrable sensiblement dans la direction d'ouverture du vantail de
portail.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la pièce de poignée est un levier rabattant (620), ou une poignée rotative, ou une
pièce coulissant linéairement.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la jonction (632) pour la transmission forcée du mouvement de la deuxième partie
à la première partie présente un point de rupture obligée.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le déplacement de la deuxième partie (630) est transmis à la première partie (400)
au moyen d'un élément de jonction (650) monté dans la première ou la deuxième partie,
de préférence un boulon ou une plaque, l'élément de jonction (650) se rompant ou sortant
de son ancrage (632) en cas d'application d'une force excessive.
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de jonction (650) est monté dans la deuxième partie (630) et agit sur un
dispositif à levier (642, 644, 660), lequel agit de son côté sur la première partie
(400, 450) de manière que la direction de déplacement de la première partie (400)
diffère de celle de la deuxième partie (630), et soit notamment opposée à celle-ci.
9. Dispositif selon la revendication 7 ou la revendication 8, caractérisé en ce que les organes de fermeture comprennent un élément de blocage (760), lequel bloque dans
sa position de blocage un déplacement de l'élément de jonction (650) au moins dans
la direction de manoeuvre de celui-ci.
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la première partie (400) du dispositif à coulisse est manuellement actionnable, en
particulier déplaçable, depuis une face intérieure du vantail de portail.
11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en outre par un composant de découplage (310) pour le découplage de l'actionneur motorisé et du
portail, ledit composant de découplage (310) étant manuellement actionnable depuis
la face intérieure du vantail de portail.
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'en cas de mouvement de la deuxième partie (630) du dispositif à coulisse, le composant
de découplage (310) est forcément actionné dans la direction de manoeuvre de celui-ci,
en particulier au travers de l'élément de jonction (650).
13. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que les organes de fermeture présentent un cylindre (710) et un adaptateur (720) pour
le logement du cylindre, ledit adaptateur étant monté de manière amovible dans le
dispositif.
14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en outre par un élément de fixation (780), lequel est en état de montage de l'adaptateur (720)
maintenu dans une première position par celui-ci, et est en cas de retrait ou de déplacement
de l'adaptateur (720) forcément extrait de sa position de montage vers une deuxième
position, où l'élément de fixation (780) bloque un mouvement de la première partie
(400) de la coulisse au moins dans la direction de manoeuvre de celui-ci.
15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'adaptateur (720) est plus facilement déplaçable de sa position de montage que le
cylindre (710) n'est retirable de l'adaptateur (720).
16. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que la première partie (400) du dispositif à coulisse est montée de manière à pouvoir
coulisser dans un premier cadre (200) et la deuxième partie (630) du dispositif à
coulisse montée de manière à pouvoir coulisser dans un deuxième cadre (500), en ce que le deuxième cadre reçoit les composants prévus pour la manipulation depuis l'extérieur,
et en ce que le premier cadre (200) est prévu pour pouvoir être appliqué sur le vantail de portail,
au choix seul ou avec le deuxième cadre.
17. Dispositif selon la revendication 16, caractérisé en ce que le premier cadre (200) est en outre préparé pour le logement du dispositif à levier
(642, 644, 660), du composant de découplage (310), de l'élément de blocage (760) et
de l'élément de fixation (780).