(19)
(11) EP 1 918 496 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.07.2009  Patentblatt  2009/29

(21) Anmeldenummer: 07020875.6

(22) Anmeldetag:  25.10.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/52(2006.01)

(54)

Treibstangenbeschlag für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters

Fittings for the leaf of a window pivotable relative to the frame

Ferrure pour une aile d'une fenêtre pivotante


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 06.11.2006 DE 102006035399

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.05.2008  Patentblatt  2008/19

(73) Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Thiedig, Roland
    59269 Beckum (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Schenck, Hans-Peter
    48167 Münster (DE)
  • Lukas, Torsten
    59269 Beckum (DE)
  • Rüter, Detlef
    48291 Telgte (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 398 364
DE-A1- 19 603 770
DE-A1- 3 043 925
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer längsverschieblichen Treibstange, mit den Schaltstufen Schließstellung, Drehstellung und Kippstellung, wobei der Flügel in Schließstellung in dem Rahmen verriegelbar ist, in Drehstellung um eine vertikale Achse von dem Rahmen wegdrehbar ist und in Kippstellung um eine horizontale Achse von dem Rahmen wegkippbar ist, mit einem verdeckt unter einem Flügelüberschlag anzuordnenden Lager zur Lagerung des Flügels an dem Rahmen um die vertikale Achse im Abstand von der horizontalen Achse, mit einem auf einer Lagerachse gelagerten Lagerband des Lagers und mit einer Führungseinrichtung zur Verschiebung des Lagers quer zur vertikalen Achse bei der Bewegung der Treibstange in die Drehstellung.

    [0002] Ein solcher Treibstangenbeschlag lässt sich vollständig verdeckt unterhalb des Flügelüberschlages des Flügels anordnen. Bei der Bewegung des Flügels in die Drehstellung muss das auf der vertikalen Achse im Abstand zu der Horizontalen angeordnete Lager geringfügig verschoben werden, um zu vermeiden, dass der Flügelüberschlag an dem Rahmen anstößt. Dieses Lager ermöglicht im montierten Zustand des Treibstangenbeschlages eine Entfernung des Flügelüberschlages von dem Rahmen.

    [0003] Ein solcher Treibstangenbeschlag ist beispielsweise aus der DE 196 03 770 A1 bekannt. Bei diesem Treibstangenbeschlag haltert das Lager, welches auf der vertikalen Achse, beabstandet von der horizontalen Achse angeordnet ist, eine Ausstellschere. Die Ausstellschere ermöglicht eine Bewegung des Flügels in die Kippstellung und wird in Drehstellung und in Schließstellung der Treibstange mit dem Flügel verbunden. Alternativ dazu ist es aus dieser Schrift bekannt, bei Fenstern, welche ausschließlich eine Kippstellung und eine Schließstellung aufweisen, die Bauteile eines Lagers zu trennen, um damit den Flügel in die Kippstellung zu bewegen. Hierzu hat das Lager zwei einander gegenüberstehende Lagerhülsen zwischen denen eine Lagerachse durch Antrieb der Treibstange hin und her bewegt werden kann. In einer mittleren Stellung kann der Flügel von dem Rahmen an diesem Lager entfernt werden. Eine derartige Anwendung ist bei einem Fenster mit den Schaltstufen Schließstellung, Drehstellung und Kippstellung nicht möglich.

    [0004] Weiterhin ist aus der DE 30 43 925 A1 ein Fenster bekannt, welches die Schaltstellungen Schließstellung, Drehstellung und Spaltlüftungsstellung aufweist. In der Spaltlüftungsstellung hat das Fenster einen zwischen dem Flügel und dem Rahmen umlaufenden Spalt. Die Größe des Spaltes wird über eine Führung in einem Beschlagteil begrenzt.

    [0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Treibstangenbeschlag der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass er den Einsatz einer aufwändig zu steuernden Ausstellschere für das auf der vertikalen Achse, beabstandet zu der horizontalen Achse angeordnete Lager vermeidet.

    [0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Formschluss zwischen der Lagerachse und dem Lagerband des Lagers beim Antrieb der Treibstange in die Kippstellung lösbar ist, dass in Schließstellung und in Drehstellung das Lager den Flügel an dem Rahmen anlenkt und dass die Lagerachse oder das Lagerband mit der Treibstange verbunden ist und das jeweils gegenüberliegende Bauteil feststehend gehalten ist.

    [0007] Durch diese Gestaltung bildet das Lager Koppelmittel, welche im montierten Zustand und in Schließstellung und in Drehstellung einen Formschluss zwischen dem Flügel und dem Rahmen erzeugen. In Abhängigkeit von der Stellung der Treibstange ist der Formschluss zwischen Lagerachse und Lagerband derart ansteuerbar, dass die Verbindung zwischen dem Rahmen und dem Flügel gelöst ist, wenn sich die Treibstange in der Kippstellung befindet. Hierdurch benötigt der erfindungsgemäße Treibstangenbeschlag keine aufwändig anzusteuernde Ausstellschere. Der Formschluss in dem Lager wird dank der Erfindung ausschließlich von der Stellung der Treibstange gesteuert.

    [0008] Zur weiteren Vereinfachung des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages trägt es bei, wenn die Lagerachse ausschließlich in eine Richtung auf das Lagerband weist. Damit ist die Lagerachse ausschließlich in einer Richtung in das Lagerband einführbar. Bewegt man die im Lagerband befindliche Lagerachse in die entgegengesetzte Richtung, wird der Formschluss zwischen der Lagerachse und dem Lagerband zuverlässig gelöst.

    [0009] Zur weiteren Verringerung des baulichen Aufwandes des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages trägt es bei, wenn die Lagerachse oder das Lagerband an einem verschieblichen Führungselement der Führungseinrichtung befestigt ist und wenn das Führungselement mit der Treibstange verbunden ist.

    [0010] Eine Verschiebung der Lagerachse oder des Lagerbandes quer zur vertikalen Achse bei der Bewegung der Treibstange in die Drehstellung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Führungselement eine geneigt zur Lagerachse weisende Kulissenführung auf einem feststehenden Beschlagteil hat.

    [0011] Die Führungseinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Kulissenführung zumindest einen in dem Führungselement oder dem Beschlagteil angeordneten, geneigt zur Lagerachse weisenden Abschnitt und einen auf dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil angeordneten, in den Abschnitt eindringenden Kulissenstein hat. Vorzugsweise ist der Kulissenstein ein in das jeweilige Bauteil eingepresster Zylinderstift.

    [0012] Ein schnelles Wegbewegen des Flügels von dem Rahmen im montierten Zustand des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages gestaltet sich besonders einfach, wenn die Kulissenführung einen ersten geraden Abschnitt zur Führung des Kulissensteins in der Schließstellung, einen zweiten geraden Abschnitt zur Führung des Kulissensteins in der Drehstellung und der Kippstellung hat und wenn der geneigte Abschnitt zwischen den Schaltstellungen Schließstellung und Drehstellung angeordnet ist.

    [0013] Der Antrieb der Führungseinrichtung beim Antrieb der Treibstange gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn ein mit der Treibstange verbundener Steuerzapfen zum Antrieb der Führungseinrichtung das Beschlagteil in einem parallel zur Lagerachse angeordneten Langloch durchdringt und das Führungselement im Bereich einer senkrecht zur Lagerachse angeordneten Ausgleichsöffnung hintergreift. Durch diese Gestaltung wird das Führungselement beim Antrieb der Treibstange parallel zur Lagerachse und dabei entlang der Kulissenführung verschoben.

    [0014] Die Verbindung des Lagers mit übrigen Bereichen des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages gestaltet sich besonders einfach, wenn auf einer Seite des Beschlagteils ein mit der Treibstange verbundener Schlitten verschieblich geführt ist und wenn der Steuerzapfen auf dem Schlitten befestigt ist. Hierdurch lässt sich das Lager bei bekannten Treibstangenbeschlägen einfach nachrüsten.

    [0015] Eine wie bei bekannten Treibstangenbeschlägen häufig eingesetzte Ausstellschere zur Begrenzung der Ausstellweite des Flügels in Kippstellung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vermeiden, wenn eine Ausstellweite des Flügels in Kippstellung von einem an dem Rahmen angelenkten Fangelement begrenzt ist.

    [0016] Zur weiteren Verdeutlichung des Grundprinzips der Erfindung ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
    Fig. 1
    ein Fenster mit einem erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlag in eine Kippstellung,
    Fig. 2
    stark vergrößert ein Lager des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages in Kippstellung,
    Fig. 3
    das Lager aus Figur 2 in einer Drehstellung des Treibstangenbeschlages,
    Fig. 4
    das Lager aus Figur 2 in einer Schließstellung des Treibstangenbeschlages,
    Fig. 5
    stark vergrößert eine Draufsicht auf das Lager in Drehstellung.


    [0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem an einem Rahmen 1 gelagerten Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 in einer Kippstellung. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine Handhabe 4 zum Antrieb einer längsverschieblich auf dem Flügel 2 angeordneten Treibstange 5. Der Flügel 2 lässt sich um eine horizontale Achse 6 in die dargestellte Kippstellung oder um eine vertikale Achse 7 in eine Drehstellung gegenüber dem Rahmen 1 bewegen. Weiterhin lässt sich der Flügel 2 über mehrere, über den Rahmen 1 und den Flügel 2 verteilt angeordnete Verschlüsse 8 mit dem Rahmen 1 verriegeln. Hierzu lässt sich die Handhabe 4 von der Schließstellung Z des Treibstangenbeschlages 3 in die Drehstellung D und die Kippstellung K bewegen. Die Verschlüsse 8 weisen jeweils ein auf dem Rahmen 1 befestigtes Schließblech 9 und einen mit der Treibstange 5 gekoppelten Riegel 10 auf. Auf dem Schnittpunkt der horizontalen Achse 6 und der vertikalen Achse 7 ist ein Ecklager 11 angeordnet. Weiterhin hat das Fenster auf der horizontalen Achse 6, beabstandet von der vertikalen Achse 7 ein Kipplager 12 und auf der vertikalen Achse 7, beabstandet von der horizontalen Achse 6 ein weiteres Lager 13. Das auf der vertikalen Achse 7, beabstandet von der horizontalen Achse 6 angeordnete Lager 13 weist ein auf dem Rahmen 1 befestigtes Lagerband 14 und eine mit der Treibstange 5 gekoppelte Lagerachse 15 auf. Das Lagerband 14 ist von der Lagerachse 15 getrennt, so dass in der dargestellten Kippstellung der Flügel 2 nur von dem Ecklager 11, dem Kipplager 12 und einem als Kniegelenk ausgebildeten Fangelement 16 gehalten ist. Das Fangelement 16, das Ecklager 11, das Kipplager 12 und das weitere Lager 13 sind verdeckt unter einem Flügelüberschlag 17 angeordnet. Damit sind bei geschlossenem Fenster, bei dem der Flügel 2 in dem Rahmen 1 liegt, bis auf die Handhabe 4 sämtliche Bauteile des Treibstangenbeschlages 3 verdeckt angeordnet.

    [0018] Figur 2 zeigt das auf der vertikalen Achse 7, beabstandet von der horizontalen Achse 6 angeordnete Lager 13 des Treibstangenbeschlages 3 aus Figur 1 mit angrenzenden Bauteilen des Rahmens 1 in Kippstellung. Zur Verdeutlichung sind der Flügel 2 und die auf dem Flügel 2 längsverschieblich angeordnete Treibstange 5 nicht dargestellt. Die Lagerachse 15 ist von dem Lagerband 14 getrennt, wodurch der Formschluss zwischen diesen Bauteilen des Lagers 13 gelöst ist. Damit kann der in Figur 1 dargestellte Flügel 2 von dem Rahmen 1 entfernt werden, bis das Fangelement 16 die Ausstellweite des Flügels 2 begrenzt. Weiterhin zeigt Figur 2, dass die Lagerachse 15 ausschließlich in einer Richtung in das Lagerband 14 einführbar ist. Das Lager 13 weist zudem einen mit der Treibstange 5 aus Figur 1 gekoppelten Schlitten 18 auf, welcher an einem an dem Flügel 2 befestigten Beschlagteil 19 längsverschieblich geführt ist. Zur Verbindung mit der Treibstange 5 hat der Schlitten 19 einen Anschluss 20, in dem die Treibstange 5 formschlüssig befestigt wird. Der Schlitten 19 treibt die Lagerachse 15 an.

    [0019] Wenn man ausgehend von der Stellung des Treibstangenbeschlages 3 aus den Figuren 1 und 2 zunächst den Flügel 2 gegen den Rahmen 1 drückt und anschließend die Treibstange 5 durch Antrieb der Handhabe 4 in die Stellung D bewegt, gelangt die Lagerachse 15 in das Lagerband 14 des Lagers 13, wie es in Figur 3 dargestellt ist. Figur 3 zeigt das Lager 13 in Drehstellung des Treibstangenbeschlages 3. Hierbei ist zu erkennen, dass die Lagerachse 15 mit ihrem freien Ende teilweise in das Lagerband 14 eingeführt ist. Ein Vergleich der Position des Schlittens 18 mit der in Figur 2 dargestellten Stellung zeigt, dass der Schlitten 18 und damit auch die Lagerachse 15 in Richtung des Lagerbandes 14 verschoben wurde. Der in Figur 1 dargestellte Flügel 2 lässt sich nunmehr um die vertikale Achse 7 drehen.

    [0020] Bewegt man bei gegen den Rahmen 1 gedrücktem Flügel 2 ausgehend von der Stellung aus Figur 3 die Handhabe 4 aus Figur 1 in die Stellung Z, gelangt der Treibstangenbeschlag 3 in die Schließstellung, wie sie in Figur 4 dargestellt ist. Im Vergleich zu der Stellung aus Figur 3 ist hier zu erkennen, dass die Lagerachse 15 weiter in das Lagerband 14 geschoben wurde. In der in Figur 3 dargestellten Drehstellung und in der in Figur 4 dargestellten Schließstellung ist der Flügel 2 über das Lager 13 formschlüssig mit dem Rahmen 1 verbunden.

    [0021] Anhand der Drehstellung wird die Funktion des Lagers 13 in Figur 5 weiter verdeutlicht. Das Lager 13 weist eine Führungseinrichtung 21 auf, mit der die Lagerachse 15 beim Antrieb des Treibstangenbeschlages 3 zwischen der Schließstellung und der dargestellten Drehstellung quer zur vertikalen Achse 7 verschoben werden kann. Diese Führungseinrichtung 21 ist erforderlich, um zu vermeiden, dass der in Figur 1 dargestellte Flügelüberschlag 17 wegen der verdeckten Anordnung des Lagers 13 bei der Bewegung des Flügels 2 in die Drehstellung an dem Rahmen 1 anstößt. Die Lagerachse 15 ist auf einem Führungselement 22 befestigt. Das Führungselement 22 ist auf dem Beschlagteil 19 verschieblich geführt und mit dem in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Schlitten 18 gekoppelt. Der wie oben beschrieben mit der Treibstange 5 fest verbundene Schlitten 18 ist über Steuerzapfen 23 mit dem Führungselement 22 verbunden. Die Steuerzapfen 23 durchdringen das Beschlagteil 19 im Bereich von parallel zu der Bewegungsrichtung der Treibstange 5 angeordneten Langlöchern 24. Weiterhin hintergreifen die Steuerzapfen 23 das Führungselement 22 und haltern dieses damit an dem Beschlagteil 19. Eine Ausgleichsöffnung 25 im Führungselement 22 ermöglicht eine Bewegung des Führungselements 22 quer zum Langloch 24. Die Führungseinrichtung 21 weist auf dem Beschlagteil 19 befestigte Kulissensteine 26 auf, welche in Kulissenführungen 27 des Führungselementes 22 eindringen. Die Kulissenführungen 27 weisen zwei gerade Abschnitte 28, 29 und einen zur Lagerachse 15 geneigten Abschnitt 30 auf. Bei einem Antrieb der Treibstange 5 zwischen der Drehstellung und der Kippstellung wird über den Schlitten 18 das Führungselement 22 und damit auch die Lagerachse 15 parallel zur vertikalen Achse 7 und damit in Achsrichtung der Lagerachse 15 angetrieben. Dabei wird der Formschluss zwischen dem Lagerband 14 in Kippstellung gelöst oder in Drehstellung erzeugt. Bei einem Antrieb der Treibstange 5 zwischen der Drehstellung und der Schließstellung wird die Lagerachse 15 durch die in dem geneigten Abschnitt 30 der Kulissenführung 27 gleitenden Kulissensteine 26 der Führungseinrichtung 21 zudem quer zur vertikalen Achse 7 verfahren.


    Ansprüche

    1. Treibstangenbeschlag (3) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer längsverschieblichen Treibstange (5), mit den Schaltstufen Schließstellung, Drehstellung und Kippstellung, wobei der Flügel (2) in Schließstellung in dem Rahmen (1) verriegelbar ist, in Drehstellung um eine vertikale Achse (7) von dem Rahmen (1) wegdrehbar ist und in Kippstellung um eine horizontale Achse (6) von dem Rahmen (1) wegkippbar ist, mit einem verdeckt unter einem Flügelüberschlag (17) anzuordnenden Lager (13) zur Lagerung des Flügels (2) an dem Rahmen (1) um die vertikale Achs (7) im Abstand von der horizontalen Achse (6) mit einem auf einer Lagerachse (15) gelagerten Lagerband (14) des Lagers (13) und mit einer Führungseinrichtung (21) zur Verschiebung des Lagers (13) quer zur vertikalen Achse (7) bei der Bewegung der Treibstange (5) in die Drehstellung, wobei ein Formschluss zwischen der Lagerachse (15) und dem Lagerband (14) des Lagers (13) beim Antrieb der Treibstange (5) in die Kippstellung lösbar ist, und wobei in Schließstellung und in Drehstellung das Lager wobei (13) den Flügel (2) an dem Rahmen (1) anlenkt und die Lagerachse (15) oder das Lagerband (14) mit der Treibstange (5) verbunden ist und das jeweils gegenüberliegende Bauteil feststehend gehalten ist.
     
    2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (15) ausschließlich in eine Richtung auf das Lagerband (14) weist.
     
    3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (15) oder das Lagerband (14) an einem verschieblichen Führungselement (22) der Führungseinrichtung (21) befestigt ist und dass das Führungselement (22) mit der Treibstange (5) verbunden ist.
     
    4. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (22) eine geneigt zur Lagerachse (15) weisende Kulissenführung (27) auf einem feststehenden Beschlagteil (19) hat.
     
    5. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (27) zumindest einen in dem Führungselement (22) oder dem Beschlagteil (19) angeordneten, geneigt zur Lagerachse (15) weisenden Abschnitt (30) und ein auf dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil angeordneten, in den Abschnitt (30) eindringenden Kulissenstein (26) hat.
     
    6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (27) einen ersten geraden Abschnitt (28) zur Führung des Kulissensteins (26) in der Schließstellung, einen zweiten geraden Abschnitt (29) zur Führung des Kulissensteins (26) in der Drehstellung und der Kippstellung hat und dass der geneigte Abschnitt (30) zwischen den Schaltstellungen Schließstellung und Drehstellung angeordnet ist.
     
    7. Treibstangenbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der Treibstange (5) verbundener Steuerzapfen (23) zum Antrieb der Führungseinrichtung (21) das Beschlagteil (19) in einem parallel zur Lagerachse (15) angeordneten Langloch (24) durchdringt und das Führungselement (22) im Bereich eines senkrecht zur Lagerachse (15) angeordneten Ausgleichsöffnung (25) hintergreift.
     
    8. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Seite des Beschlagteils (19) ein mit der Treibstange (5) verbundener Schlitten (18) verschieblich geführt ist und dass der Steuerzapfen (23) auf dem Schlitten (18) befestigt ist.
     
    9. Treibstangenbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausstellweite des Flügels (2) in Kippstellung von einem an dem Rahmen (1) angelenkten Fangelement (16) begrenzt ist.
     


    Claims

    1. Drive rod fitting (3) for a casement (2) of a window, French window or the like pivotable relative to the frame (1), with a longitudinally displaceable drive rod (5), with the switching stages closed position, turn position and tilt position, wherein the casement (2) can be locked in the frame (1) in the closed position, can be turned away from the frame (1) about a vertical axis (7) in the turn position, and can be tilted away from the frame (1) about a horizontal axis (6) in the tilt position, with a bearing (13) to be arranged concealed below a casement protrusion (17) for mounting the casement (2) on the frame (1) about the vertical axis (7) at a distance from the horizontal axis (6), with a bearing band (14) of the bearing (13) mounted on a bearing axis (15) and with a guide device (21) for displacing the bearing (13) transverse to the vertical axis (7) on movement of the drive rod (5) into the turn position, wherein a form fit between the bearing axis (15) and the bearing band (14) of the bearing (13) can be released on driving of the drive rod (5) into the tilt position, and wherein in the closed position and in the turn position the bearing (13) supports the casement (2) to the frame (1), and wherein the bearing axis (15) or bearing band (14) is connected to the drive rod (5) and the respective opposing part is held fixed.
     
    2. Drive rod fitting according to claim 1, characterised in that the bearing axis (15) points exclusively in a direction towards the bearing band (14).
     
    3. Drive rod fitting according to claim 1 or 2, characterised in that the bearing axis (15) or bearing band (14) is attached to a displaceable guide element (22) of the guide device (21), and in that the guide element (22) is connected to the drive rod (5).
     
    4. Drive rod fitting according to claim 3, characterised in that the guide element (22) has a connecting link guide (27) pointing obliquely towards the bearing axis (15) on a fixed fitting part (19).
     
    5. Drive rod fitting according to claim 4, characterised in that the connecting link guide (27) has at least one section (30) arranged in the guide element (22) or fitting part (19) and pointing obliquely towards the bearing axis (15), and a slide block (26) arranged on the respective opposing component and protruding into the section (30).
     
    6. Drive rod fitting according to claim 5, characterised in that the connecting link guide (27) has a first straight section (28) to guide the slide block (26) in the closed position, a second straight section (29) to guide the slide block (26) in the turn position and tilt position, and in that the oblique section (30) is arranged between the switch positions closed position and turn position.
     
    7. Drive rod fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that a control pin (23) connected to the drive rod (5) to drive the guide device (21) penetrates the fitting part (19) through a slot (24) arranged parallel to the bearing axis (15) and engages behind the guide element (22) in the area of a compensation opening (25) arranged perpendicular to the bearing axis (15).
     
    8. Drive rod fitting according to claim 7, characterised in that a carriage (18) connected to the drive rod (5) is guided displaceably on one side of the fitting part (19), and in that the control pin (23) is attached to the carriage (18).
     
    9. Drive rod fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that an opening width of the casement (2) in the tilt position is limited by a catch element (16) hinged on the frame (1).
     


    Revendications

    1. Ferrure de crémone (3) pour un battant (2) pivotant par rapport à un cadre (1) d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou similaires avec une tige de crémone (5) à coulissement longitudinal, avec les étages de commande position fermée, position rotative et position basculante, dans laquelle le battant (2) peut être verrouillé en position fermée dans le cadre (1), tourné en position rotative autour d'un axe (7) vertical en s'éloignant du cadre (1) et basculé en position basculante autour d'un axe (6) horizontal en s'éloignant du cadre (1), avec un palier (13) à disposer recouvert sous un recouvrement de battant (17) pour le montage du battant (2) sur le cadre (1) autour de l'axe (7) vertical à distance de l'axe (6) horizontal, avec une bande (14) du palier (13) montée sur un axe de palier (15) et avec un dispositif de guidage (21) pour le déplacement du palier (13) transversalement à l'axe (7) vertical lors du déplacement de la tige de crémone (5) dans la position rotative, dans laquelle une liaison positive entre l'axe de palier (15) et la bande (14) du palier (13) est détachable lors de l'entraînement de la tige de crémone (5) dans la position basculante et dans laquelle en position fermée et en position rotative, le palier (13) articule le battant (2) au cadre (1) et dans laquelle l'axe de palier (15) ou la bande de palier (14) est reliée à la tige de crémone (5) et le composant respectivement opposé est maintenu fixe.
     
    2. Ferrure de crémone selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'axe de palier (15) est dirigé exclusivement vers la bande de palier (14).
     
    3. Ferrure de crémone selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'axe de palier (15) ou la bande de palier (14) est fixé sur un élément de guidage (22) coulissant du dispositif de guidage (21) et en ce que l'élément de guidage (22) est relié à la tige de crémone (5).
     
    4. Ferrure de crémone selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'élément de guidage (22) présente un guide à coulisse (27) dirigé incliné vers l'axe de palier (15) sur une partie de ferrure (19) fixe.
     
    5. Ferrure de crémone selon la revendication 4, caractérisée en ce que le guide à coulisse (27) présente au moins une section (30) disposée dans l'élément de guidage (22) ou la partie de ferrure (19), dirigée inclinée par rapport à l'axe de palier (15) et un coulisseau (26) disposé sur le composant respectivement opposé, et pénétrant dans la section (30).
     
    6. Ferrure de crémone selon la revendication 5, caractérisée en ce que le guide à coulisse (27) présente une première section (28) droite pour le guidage du coulisseau (26) dans la position fermée, une seconde section (29) droite pour le guidage du coulisseau (26) dans la position rotative et la position basculante et en ce que la section (30) inclinée est disposée entre les positions de commande position fermée et position rotative.
     
    7. Ferrure de crémone selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un tenon de commande (23) relié à la tige de crémone (5) traverse, pour l'entraînement du dispositif de guidage (21), la partie de ferrure (19) dans un trou oblong (24) disposé parallèlement à l'axe de palier (15) et engage par l'arrière l'élément de guidage (22) dans la zone d'une ouverture de compensation (25) disposée perpendiculairement à l'axe de palier (15).
     
    8. Ferrure de crémone selon la revendication 7, caractérisée en ce que sur un côté de la partie de ferrure (19) est guidé en coulissement un chariot (18) relié à la tige de crémone (5) et en ce que le tenon de commande (23) est fixé sur le chariot (18).
     
    9. Ferrure de crémone selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une largeur de projection du battant (2) est délimitée en position basculante par un élément de retenue (16) articulé au cadre (1).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente