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EP 1 918 496 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.2009 Patentblatt 2009/29 |
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Anmeldetag: 25.10.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Treibstangenbeschlag für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters
Fittings for the leaf of a window pivotable relative to the frame
Ferrure pour une aile d'une fenêtre pivotante
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
06.11.2006 DE 102006035399
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.05.2008 Patentblatt 2008/19 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Thiedig, Roland
59269 Beckum (DE)
- Bernsmann, Wolfgang
48291 Telgte (DE)
- Schenck, Hans-Peter
48167 Münster (DE)
- Lukas, Torsten
59269 Beckum (DE)
- Rüter, Detlef
48291 Telgte (DE)
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 398 364 DE-A1- 19 603 770
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DE-A1- 3 043 925
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren
Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer längsverschieblichen
Treibstange, mit den Schaltstufen Schließstellung, Drehstellung und Kippstellung,
wobei der Flügel in Schließstellung in dem Rahmen verriegelbar ist, in Drehstellung
um eine vertikale Achse von dem Rahmen wegdrehbar ist und in Kippstellung um eine
horizontale Achse von dem Rahmen wegkippbar ist, mit einem verdeckt unter einem Flügelüberschlag
anzuordnenden Lager zur Lagerung des Flügels an dem Rahmen um die vertikale Achse
im Abstand von der horizontalen Achse, mit einem auf einer Lagerachse gelagerten Lagerband
des Lagers und mit einer Führungseinrichtung zur Verschiebung des Lagers quer zur
vertikalen Achse bei der Bewegung der Treibstange in die Drehstellung.
[0002] Ein solcher Treibstangenbeschlag lässt sich vollständig verdeckt unterhalb des Flügelüberschlages
des Flügels anordnen. Bei der Bewegung des Flügels in die Drehstellung muss das auf
der vertikalen Achse im Abstand zu der Horizontalen angeordnete Lager geringfügig
verschoben werden, um zu vermeiden, dass der Flügelüberschlag an dem Rahmen anstößt.
Dieses Lager ermöglicht im montierten Zustand des Treibstangenbeschlages eine Entfernung
des Flügelüberschlages von dem Rahmen.
[0003] Ein solcher Treibstangenbeschlag ist beispielsweise aus der
DE 196 03 770 A1 bekannt. Bei diesem Treibstangenbeschlag haltert das Lager, welches auf der vertikalen
Achse, beabstandet von der horizontalen Achse angeordnet ist, eine Ausstellschere.
Die Ausstellschere ermöglicht eine Bewegung des Flügels in die Kippstellung und wird
in Drehstellung und in Schließstellung der Treibstange mit dem Flügel verbunden. Alternativ
dazu ist es aus dieser Schrift bekannt, bei Fenstern, welche ausschließlich eine Kippstellung
und eine Schließstellung aufweisen, die Bauteile eines Lagers zu trennen, um damit
den Flügel in die Kippstellung zu bewegen. Hierzu hat das Lager zwei einander gegenüberstehende
Lagerhülsen zwischen denen eine Lagerachse durch Antrieb der Treibstange hin und her
bewegt werden kann. In einer mittleren Stellung kann der Flügel von dem Rahmen an
diesem Lager entfernt werden. Eine derartige Anwendung ist bei einem Fenster mit den
Schaltstufen Schließstellung, Drehstellung und Kippstellung nicht möglich.
[0004] Weiterhin ist aus der
DE 30 43 925 A1 ein Fenster bekannt, welches die Schaltstellungen Schließstellung, Drehstellung und
Spaltlüftungsstellung aufweist. In der Spaltlüftungsstellung hat das Fenster einen
zwischen dem Flügel und dem Rahmen umlaufenden Spalt. Die Größe des Spaltes wird über
eine Führung in einem Beschlagteil begrenzt.
[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Treibstangenbeschlag der eingangs
genannten Art so weiterzubilden, dass er den Einsatz einer aufwändig zu steuernden
Ausstellschere für das auf der vertikalen Achse, beabstandet zu der horizontalen Achse
angeordnete Lager vermeidet.
[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Formschluss zwischen
der Lagerachse und dem Lagerband des Lagers beim Antrieb der Treibstange in die Kippstellung
lösbar ist, dass in Schließstellung und in Drehstellung das Lager den Flügel an dem
Rahmen anlenkt und dass die Lagerachse oder das Lagerband mit der Treibstange verbunden
ist und das jeweils gegenüberliegende Bauteil feststehend gehalten ist.
[0007] Durch diese Gestaltung bildet das Lager Koppelmittel, welche im montierten Zustand
und in Schließstellung und in Drehstellung einen Formschluss zwischen dem Flügel und
dem Rahmen erzeugen. In Abhängigkeit von der Stellung der Treibstange ist der Formschluss
zwischen Lagerachse und Lagerband derart ansteuerbar, dass die Verbindung zwischen
dem Rahmen und dem Flügel gelöst ist, wenn sich die Treibstange in der Kippstellung
befindet. Hierdurch benötigt der erfindungsgemäße Treibstangenbeschlag keine aufwändig
anzusteuernde Ausstellschere. Der Formschluss in dem Lager wird dank der Erfindung
ausschließlich von der Stellung der Treibstange gesteuert.
[0008] Zur weiteren Vereinfachung des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages trägt es
bei, wenn die Lagerachse ausschließlich in eine Richtung auf das Lagerband weist.
Damit ist die Lagerachse ausschließlich in einer Richtung in das Lagerband einführbar.
Bewegt man die im Lagerband befindliche Lagerachse in die entgegengesetzte Richtung,
wird der Formschluss zwischen der Lagerachse und dem Lagerband zuverlässig gelöst.
[0009] Zur weiteren Verringerung des baulichen Aufwandes des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages
trägt es bei, wenn die Lagerachse oder das Lagerband an einem verschieblichen Führungselement
der Führungseinrichtung befestigt ist und wenn das Führungselement mit der Treibstange
verbunden ist.
[0010] Eine Verschiebung der Lagerachse oder des Lagerbandes quer zur vertikalen Achse bei
der Bewegung der Treibstange in die Drehstellung gestaltet sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Führungselement
eine geneigt zur Lagerachse weisende Kulissenführung auf einem feststehenden Beschlagteil
hat.
[0011] Die Führungseinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Kulissenführung zumindest einen
in dem Führungselement oder dem Beschlagteil angeordneten, geneigt zur Lagerachse
weisenden Abschnitt und einen auf dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil angeordneten,
in den Abschnitt eindringenden Kulissenstein hat. Vorzugsweise ist der Kulissenstein
ein in das jeweilige Bauteil eingepresster Zylinderstift.
[0012] Ein schnelles Wegbewegen des Flügels von dem Rahmen im montierten Zustand des erfindungsgemäßen
Treibstangenbeschlages gestaltet sich besonders einfach, wenn die Kulissenführung
einen ersten geraden Abschnitt zur Führung des Kulissensteins in der Schließstellung,
einen zweiten geraden Abschnitt zur Führung des Kulissensteins in der Drehstellung
und der Kippstellung hat und wenn der geneigte Abschnitt zwischen den Schaltstellungen
Schließstellung und Drehstellung angeordnet ist.
[0013] Der Antrieb der Führungseinrichtung beim Antrieb der Treibstange gestaltet sich gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn ein
mit der Treibstange verbundener Steuerzapfen zum Antrieb der Führungseinrichtung das
Beschlagteil in einem parallel zur Lagerachse angeordneten Langloch durchdringt und
das Führungselement im Bereich einer senkrecht zur Lagerachse angeordneten Ausgleichsöffnung
hintergreift. Durch diese Gestaltung wird das Führungselement beim Antrieb der Treibstange
parallel zur Lagerachse und dabei entlang der Kulissenführung verschoben.
[0014] Die Verbindung des Lagers mit übrigen Bereichen des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages
gestaltet sich besonders einfach, wenn auf einer Seite des Beschlagteils ein mit der
Treibstange verbundener Schlitten verschieblich geführt ist und wenn der Steuerzapfen
auf dem Schlitten befestigt ist. Hierdurch lässt sich das Lager bei bekannten Treibstangenbeschlägen
einfach nachrüsten.
[0015] Eine wie bei bekannten Treibstangenbeschlägen häufig eingesetzte Ausstellschere zur
Begrenzung der Ausstellweite des Flügels in Kippstellung lässt sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vermeiden, wenn eine Ausstellweite des Flügels
in Kippstellung von einem an dem Rahmen angelenkten Fangelement begrenzt ist.
[0016] Zur weiteren Verdeutlichung des Grundprinzips der Erfindung ist eine davon in der
Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein Fenster mit einem erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlag in eine Kippstellung,
- Fig. 2
- stark vergrößert ein Lager des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages in Kippstellung,
- Fig. 3
- das Lager aus Figur 2 in einer Drehstellung des Treibstangenbeschlages,
- Fig. 4
- das Lager aus Figur 2 in einer Schließstellung des Treibstangenbeschlages,
- Fig. 5
- stark vergrößert eine Draufsicht auf das Lager in Drehstellung.
[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem an einem Rahmen 1 gelagerten Flügel 2 und mit
einem Treibstangenbeschlag 3 in einer Kippstellung. Der Treibstangenbeschlag 3 hat
eine Handhabe 4 zum Antrieb einer längsverschieblich auf dem Flügel 2 angeordneten
Treibstange 5. Der Flügel 2 lässt sich um eine horizontale Achse 6 in die dargestellte
Kippstellung oder um eine vertikale Achse 7 in eine Drehstellung gegenüber dem Rahmen
1 bewegen. Weiterhin lässt sich der Flügel 2 über mehrere, über den Rahmen 1 und den
Flügel 2 verteilt angeordnete Verschlüsse 8 mit dem Rahmen 1 verriegeln. Hierzu lässt
sich die Handhabe 4 von der Schließstellung Z des Treibstangenbeschlages 3 in die
Drehstellung D und die Kippstellung K bewegen. Die Verschlüsse 8 weisen jeweils ein
auf dem Rahmen 1 befestigtes Schließblech 9 und einen mit der Treibstange 5 gekoppelten
Riegel 10 auf. Auf dem Schnittpunkt der horizontalen Achse 6 und der vertikalen Achse
7 ist ein Ecklager 11 angeordnet. Weiterhin hat das Fenster auf der horizontalen Achse
6, beabstandet von der vertikalen Achse 7 ein Kipplager 12 und auf der vertikalen
Achse 7, beabstandet von der horizontalen Achse 6 ein weiteres Lager 13. Das auf der
vertikalen Achse 7, beabstandet von der horizontalen Achse 6 angeordnete Lager 13
weist ein auf dem Rahmen 1 befestigtes Lagerband 14 und eine mit der Treibstange 5
gekoppelte Lagerachse 15 auf. Das Lagerband 14 ist von der Lagerachse 15 getrennt,
so dass in der dargestellten Kippstellung der Flügel 2 nur von dem Ecklager 11, dem
Kipplager 12 und einem als Kniegelenk ausgebildeten Fangelement 16 gehalten ist. Das
Fangelement 16, das Ecklager 11, das Kipplager 12 und das weitere Lager 13 sind verdeckt
unter einem Flügelüberschlag 17 angeordnet. Damit sind bei geschlossenem Fenster,
bei dem der Flügel 2 in dem Rahmen 1 liegt, bis auf die Handhabe 4 sämtliche Bauteile
des Treibstangenbeschlages 3 verdeckt angeordnet.
[0018] Figur 2 zeigt das auf der vertikalen Achse 7, beabstandet von der horizontalen Achse
6 angeordnete Lager 13 des Treibstangenbeschlages 3 aus Figur 1 mit angrenzenden Bauteilen
des Rahmens 1 in Kippstellung. Zur Verdeutlichung sind der Flügel 2 und die auf dem
Flügel 2 längsverschieblich angeordnete Treibstange 5 nicht dargestellt. Die Lagerachse
15 ist von dem Lagerband 14 getrennt, wodurch der Formschluss zwischen diesen Bauteilen
des Lagers 13 gelöst ist. Damit kann der in Figur 1 dargestellte Flügel 2 von dem
Rahmen 1 entfernt werden, bis das Fangelement 16 die Ausstellweite des Flügels 2 begrenzt.
Weiterhin zeigt Figur 2, dass die Lagerachse 15 ausschließlich in einer Richtung in
das Lagerband 14 einführbar ist. Das Lager 13 weist zudem einen mit der Treibstange
5 aus Figur 1 gekoppelten Schlitten 18 auf, welcher an einem an dem Flügel 2 befestigten
Beschlagteil 19 längsverschieblich geführt ist. Zur Verbindung mit der Treibstange
5 hat der Schlitten 19 einen Anschluss 20, in dem die Treibstange 5 formschlüssig
befestigt wird. Der Schlitten 19 treibt die Lagerachse 15 an.
[0019] Wenn man ausgehend von der Stellung des Treibstangenbeschlages 3 aus den Figuren
1 und 2 zunächst den Flügel 2 gegen den Rahmen 1 drückt und anschließend die Treibstange
5 durch Antrieb der Handhabe 4 in die Stellung D bewegt, gelangt die Lagerachse 15
in das Lagerband 14 des Lagers 13, wie es in Figur 3 dargestellt ist. Figur 3 zeigt
das Lager 13 in Drehstellung des Treibstangenbeschlages 3. Hierbei ist zu erkennen,
dass die Lagerachse 15 mit ihrem freien Ende teilweise in das Lagerband 14 eingeführt
ist. Ein Vergleich der Position des Schlittens 18 mit der in Figur 2 dargestellten
Stellung zeigt, dass der Schlitten 18 und damit auch die Lagerachse 15 in Richtung
des Lagerbandes 14 verschoben wurde. Der in Figur 1 dargestellte Flügel 2 lässt sich
nunmehr um die vertikale Achse 7 drehen.
[0020] Bewegt man bei gegen den Rahmen 1 gedrücktem Flügel 2 ausgehend von der Stellung
aus Figur 3 die Handhabe 4 aus Figur 1 in die Stellung Z, gelangt der Treibstangenbeschlag
3 in die Schließstellung, wie sie in Figur 4 dargestellt ist. Im Vergleich zu der
Stellung aus Figur 3 ist hier zu erkennen, dass die Lagerachse 15 weiter in das Lagerband
14 geschoben wurde. In der in Figur 3 dargestellten Drehstellung und in der in Figur
4 dargestellten Schließstellung ist der Flügel 2 über das Lager 13 formschlüssig mit
dem Rahmen 1 verbunden.
[0021] Anhand der Drehstellung wird die Funktion des Lagers 13 in Figur 5 weiter verdeutlicht.
Das Lager 13 weist eine Führungseinrichtung 21 auf, mit der die Lagerachse 15 beim
Antrieb des Treibstangenbeschlages 3 zwischen der Schließstellung und der dargestellten
Drehstellung quer zur vertikalen Achse 7 verschoben werden kann. Diese Führungseinrichtung
21 ist erforderlich, um zu vermeiden, dass der in Figur 1 dargestellte Flügelüberschlag
17 wegen der verdeckten Anordnung des Lagers 13 bei der Bewegung des Flügels 2 in
die Drehstellung an dem Rahmen 1 anstößt. Die Lagerachse 15 ist auf einem Führungselement
22 befestigt. Das Führungselement 22 ist auf dem Beschlagteil 19 verschieblich geführt
und mit dem in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Schlitten 18 gekoppelt. Der wie oben
beschrieben mit der Treibstange 5 fest verbundene Schlitten 18 ist über Steuerzapfen
23 mit dem Führungselement 22 verbunden. Die Steuerzapfen 23 durchdringen das Beschlagteil
19 im Bereich von parallel zu der Bewegungsrichtung der Treibstange 5 angeordneten
Langlöchern 24. Weiterhin hintergreifen die Steuerzapfen 23 das Führungselement 22
und haltern dieses damit an dem Beschlagteil 19. Eine Ausgleichsöffnung 25 im Führungselement
22 ermöglicht eine Bewegung des Führungselements 22 quer zum Langloch 24. Die Führungseinrichtung
21 weist auf dem Beschlagteil 19 befestigte Kulissensteine 26 auf, welche in Kulissenführungen
27 des Führungselementes 22 eindringen. Die Kulissenführungen 27 weisen zwei gerade
Abschnitte 28, 29 und einen zur Lagerachse 15 geneigten Abschnitt 30 auf. Bei einem
Antrieb der Treibstange 5 zwischen der Drehstellung und der Kippstellung wird über
den Schlitten 18 das Führungselement 22 und damit auch die Lagerachse 15 parallel
zur vertikalen Achse 7 und damit in Achsrichtung der Lagerachse 15 angetrieben. Dabei
wird der Formschluss zwischen dem Lagerband 14 in Kippstellung gelöst oder in Drehstellung
erzeugt. Bei einem Antrieb der Treibstange 5 zwischen der Drehstellung und der Schließstellung
wird die Lagerachse 15 durch die in dem geneigten Abschnitt 30 der Kulissenführung
27 gleitenden Kulissensteine 26 der Führungseinrichtung 21 zudem quer zur vertikalen
Achse 7 verfahren.
1. Treibstangenbeschlag (3) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2)
eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer längsverschieblichen Treibstange
(5), mit den Schaltstufen Schließstellung, Drehstellung und Kippstellung, wobei der
Flügel (2) in Schließstellung in dem Rahmen (1) verriegelbar ist, in Drehstellung
um eine vertikale Achse (7) von dem Rahmen (1) wegdrehbar ist und in Kippstellung
um eine horizontale Achse (6) von dem Rahmen (1) wegkippbar ist, mit einem verdeckt
unter einem Flügelüberschlag (17) anzuordnenden Lager (13) zur Lagerung des Flügels
(2) an dem Rahmen (1) um die vertikale Achs (7) im Abstand von der horizontalen Achse
(6) mit einem auf einer Lagerachse (15) gelagerten Lagerband (14) des Lagers (13)
und mit einer Führungseinrichtung (21) zur Verschiebung des Lagers (13) quer zur vertikalen
Achse (7) bei der Bewegung der Treibstange (5) in die Drehstellung, wobei ein Formschluss
zwischen der Lagerachse (15) und dem Lagerband (14) des Lagers (13) beim Antrieb der
Treibstange (5) in die Kippstellung lösbar ist, und wobei in Schließstellung und in
Drehstellung das Lager wobei (13) den Flügel (2) an dem Rahmen (1) anlenkt und die
Lagerachse (15) oder das Lagerband (14) mit der Treibstange (5) verbunden ist und
das jeweils gegenüberliegende Bauteil feststehend gehalten ist.
2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (15) ausschließlich in eine Richtung auf das Lagerband (14) weist.
3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (15) oder das Lagerband (14) an einem verschieblichen Führungselement
(22) der Führungseinrichtung (21) befestigt ist und dass das Führungselement (22)
mit der Treibstange (5) verbunden ist.
4. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (22) eine geneigt zur Lagerachse (15) weisende Kulissenführung
(27) auf einem feststehenden Beschlagteil (19) hat.
5. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (27) zumindest einen in dem Führungselement (22) oder dem Beschlagteil
(19) angeordneten, geneigt zur Lagerachse (15) weisenden Abschnitt (30) und ein auf
dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil angeordneten, in den Abschnitt (30) eindringenden
Kulissenstein (26) hat.
6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (27) einen ersten geraden Abschnitt (28) zur Führung des Kulissensteins
(26) in der Schließstellung, einen zweiten geraden Abschnitt (29) zur Führung des
Kulissensteins (26) in der Drehstellung und der Kippstellung hat und dass der geneigte
Abschnitt (30) zwischen den Schaltstellungen Schließstellung und Drehstellung angeordnet
ist.
7. Treibstangenbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der Treibstange (5) verbundener Steuerzapfen (23) zum Antrieb der Führungseinrichtung
(21) das Beschlagteil (19) in einem parallel zur Lagerachse (15) angeordneten Langloch
(24) durchdringt und das Führungselement (22) im Bereich eines senkrecht zur Lagerachse
(15) angeordneten Ausgleichsöffnung (25) hintergreift.
8. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Seite des Beschlagteils (19) ein mit der Treibstange (5) verbundener Schlitten
(18) verschieblich geführt ist und dass der Steuerzapfen (23) auf dem Schlitten (18)
befestigt ist.
9. Treibstangenbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausstellweite des Flügels (2) in Kippstellung von einem an dem Rahmen (1) angelenkten
Fangelement (16) begrenzt ist.
1. Drive rod fitting (3) for a casement (2) of a window, French window or the like pivotable
relative to the frame (1), with a longitudinally displaceable drive rod (5), with
the switching stages closed position, turn position and tilt position, wherein the
casement (2) can be locked in the frame (1) in the closed position, can be turned
away from the frame (1) about a vertical axis (7) in the turn position, and can be
tilted away from the frame (1) about a horizontal axis (6) in the tilt position, with
a bearing (13) to be arranged concealed below a casement protrusion (17) for mounting
the casement (2) on the frame (1) about the vertical axis (7) at a distance from the
horizontal axis (6), with a bearing band (14) of the bearing (13) mounted on a bearing
axis (15) and with a guide device (21) for displacing the bearing (13) transverse
to the vertical axis (7) on movement of the drive rod (5) into the turn position,
wherein a form fit between the bearing axis (15) and the bearing band (14) of the
bearing (13) can be released on driving of the drive rod (5) into the tilt position,
and wherein in the closed position and in the turn position the bearing (13) supports
the casement (2) to the frame (1), and wherein the bearing axis (15) or bearing band
(14) is connected to the drive rod (5) and the respective opposing part is held fixed.
2. Drive rod fitting according to claim 1, characterised in that the bearing axis (15) points exclusively in a direction towards the bearing band
(14).
3. Drive rod fitting according to claim 1 or 2, characterised in that the bearing axis (15) or bearing band (14) is attached to a displaceable guide element
(22) of the guide device (21), and in that the guide element (22) is connected to the drive rod (5).
4. Drive rod fitting according to claim 3, characterised in that the guide element (22) has a connecting link guide (27) pointing obliquely towards
the bearing axis (15) on a fixed fitting part (19).
5. Drive rod fitting according to claim 4, characterised in that the connecting link guide (27) has at least one section (30) arranged in the guide
element (22) or fitting part (19) and pointing obliquely towards the bearing axis
(15), and a slide block (26) arranged on the respective opposing component and protruding
into the section (30).
6. Drive rod fitting according to claim 5, characterised in that the connecting link guide (27) has a first straight section (28) to guide the slide
block (26) in the closed position, a second straight section (29) to guide the slide
block (26) in the turn position and tilt position, and in that the oblique section (30) is arranged between the switch positions closed position
and turn position.
7. Drive rod fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that a control pin (23) connected to the drive rod (5) to drive the guide device (21)
penetrates the fitting part (19) through a slot (24) arranged parallel to the bearing
axis (15) and engages behind the guide element (22) in the area of a compensation
opening (25) arranged perpendicular to the bearing axis (15).
8. Drive rod fitting according to claim 7, characterised in that a carriage (18) connected to the drive rod (5) is guided displaceably on one side
of the fitting part (19), and in that the control pin (23) is attached to the carriage (18).
9. Drive rod fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that an opening width of the casement (2) in the tilt position is limited by a catch element
(16) hinged on the frame (1).
1. Ferrure de crémone (3) pour un battant (2) pivotant par rapport à un cadre (1) d'une
fenêtre, d'une porte-fenêtre ou similaires avec une tige de crémone (5) à coulissement
longitudinal, avec les étages de commande position fermée, position rotative et position
basculante, dans laquelle le battant (2) peut être verrouillé en position fermée dans
le cadre (1), tourné en position rotative autour d'un axe (7) vertical en s'éloignant
du cadre (1) et basculé en position basculante autour d'un axe (6) horizontal en s'éloignant
du cadre (1), avec un palier (13) à disposer recouvert sous un recouvrement de battant
(17) pour le montage du battant (2) sur le cadre (1) autour de l'axe (7) vertical
à distance de l'axe (6) horizontal, avec une bande (14) du palier (13) montée sur
un axe de palier (15) et avec un dispositif de guidage (21) pour le déplacement du
palier (13) transversalement à l'axe (7) vertical lors du déplacement de la tige de
crémone (5) dans la position rotative, dans laquelle une liaison positive entre l'axe
de palier (15) et la bande (14) du palier (13) est détachable lors de l'entraînement
de la tige de crémone (5) dans la position basculante et dans laquelle en position
fermée et en position rotative, le palier (13) articule le battant (2) au cadre (1)
et dans laquelle l'axe de palier (15) ou la bande de palier (14) est reliée à la tige
de crémone (5) et le composant respectivement opposé est maintenu fixe.
2. Ferrure de crémone selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'axe de palier (15) est dirigé exclusivement vers la bande de palier (14).
3. Ferrure de crémone selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'axe de palier (15) ou la bande de palier (14) est fixé sur un élément de guidage
(22) coulissant du dispositif de guidage (21) et en ce que l'élément de guidage (22) est relié à la tige de crémone (5).
4. Ferrure de crémone selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'élément de guidage (22) présente un guide à coulisse (27) dirigé incliné vers l'axe
de palier (15) sur une partie de ferrure (19) fixe.
5. Ferrure de crémone selon la revendication 4, caractérisée en ce que le guide à coulisse (27) présente au moins une section (30) disposée dans l'élément
de guidage (22) ou la partie de ferrure (19), dirigée inclinée par rapport à l'axe
de palier (15) et un coulisseau (26) disposé sur le composant respectivement opposé,
et pénétrant dans la section (30).
6. Ferrure de crémone selon la revendication 5, caractérisée en ce que le guide à coulisse (27) présente une première section (28) droite pour le guidage
du coulisseau (26) dans la position fermée, une seconde section (29) droite pour le
guidage du coulisseau (26) dans la position rotative et la position basculante et
en ce que la section (30) inclinée est disposée entre les positions de commande position fermée
et position rotative.
7. Ferrure de crémone selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un tenon de commande (23) relié à la tige de crémone (5) traverse, pour l'entraînement
du dispositif de guidage (21), la partie de ferrure (19) dans un trou oblong (24)
disposé parallèlement à l'axe de palier (15) et engage par l'arrière l'élément de
guidage (22) dans la zone d'une ouverture de compensation (25) disposée perpendiculairement
à l'axe de palier (15).
8. Ferrure de crémone selon la revendication 7, caractérisée en ce que sur un côté de la partie de ferrure (19) est guidé en coulissement un chariot (18)
relié à la tige de crémone (5) et en ce que le tenon de commande (23) est fixé sur le chariot (18).
9. Ferrure de crémone selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une largeur de projection du battant (2) est délimitée en position basculante par
un élément de retenue (16) articulé au cadre (1).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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