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EP 1 945 859 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.2009 Patentblatt 2009/29 |
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Anmeldetag: 04.10.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/009580 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/039279 (12.04.2007 Gazette 2007/15) |
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(54) |
KLEMMVORRICHTUNG ZUM FIXIEREN EINER GLEISBEARBEITUNGSMASCHINE
CLAMPING DEVICE FOR FIXING A TRACK MACHINING MACHINE
DISPOSITIF DE SERRAGE POUR FIXER UNE MACHINE D'USINAGE DE VOIES FERREES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
05.10.2005 DE 202005015570 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.07.2008 Patentblatt 2008/30 |
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Patentinhaber: Robel Bahnbaumaschinen GmbH |
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83395 Freilassing (DE) |
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Erfinder: |
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- WIDLROITHER, Otto
83395 Freilassing (DE)
- KAMMEL, Wolfgang
48249 Dülmen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 645 493
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JP-A- 10 180 529
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum Fixieren einer Gleisbearbeitungsmaschine
an einer Schiene eines Gleises, mit einem sich bis unterhalb eines Schienenkopfes
der Schiene erstreckenden ersten Klemmteil und einer diesem bezüglich einer Gleisquerrichtung
gegenüberliegenden Gewindeführung zur Aufnahme einer horizontal verlaufenden Klemmschraube.
[0002] Eine derartige Klemmvorrichtung ist bereits aus
EP 1 098 037 A2 bekannt. Diese weist einen sich bis unterhalb eines Schienkopfes erstreckenden Klemmteil
sowie eine diesem gegenüberliegende Gewindeführung für eine Klemmschraube auf. Die
Klemmvorrichtung dient zur Fixierung einer Schienentrenneinrichtung an einer Schiene.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung einer Klemmvorrichtung
der eingangs beschriebenen Art, welche universeller und vor allem auch im Weichenbereich
einsetzbar ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Klemmvorrichtung der gattungsgemäßen
Art dadurch gelöst, dass die Klemmvorrichtung einen zur Anlage an eine Flanke des
Schienenkopfes ausgebildeten zweiten Klemmteil aufweist, der auf der dem ersten Klemmteil
abgewandten Seite der Gewindeführung angeordnet ist, und dass beide Klemmteile Öffnungen
zum Durchführen der Klemmschraube aufweisen.
[0005] Mit einer derartig ausgebildeten Klemmvorrichtung ist es möglich, eine Gleisbearbeitungsmaschine
an nahezu jeder Schiene und auch im Weichenbereich an Herzstücken zu fixieren. Durch
diese universelle Einsetzbarkeit kann die Maschine immer in unmittelbarer Nähe der
zu bearbeitenden Stelle positioniert werden. Dadurch werden Vibrationen verhindert,
bzw. kann die Baugröße gering gehalten werden.
[0006] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Zeichnungsbeschreibung.
[0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher beschrieben. Es zeigen:
[0008] Fig. 1 eine Ansicht einer Klemmvorrichtung in Gleislängsrichtung, fixiert an einer
Schiene,
[0009] Fig. 2 eine Klemmvorrichtung fixiert an einem Herzstück einer Weiche und
[0010] Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Gleisbearbeitungsmaschine im Weichenbereich.
[0011] Eine in Fig. 1 dargestellte Klemmvorrichtung 1 dient zum Fixieren einer Gleisbearbeitungsmaschine
2 an einer Schiene 3 eines Gleises 4. Die Klemmvorrichtung 1 ist endseitig mit einem
ersten und einem zweiten Klemmteil 5, 6 versehen. Der erste Klemmteil 5 erstreckt
sich bis unterhalb eines Schienenkopfes 7 der Schiene 3 und der zweite Klemmteil 6
ist derartig ausgebildet, dass er nur an einer Flanke 8 des Schienenkopfes 7 anliegen
kann. Die Klemmvorrichtung 1 weist außerdem eine Gewindeführung 9 auf, welche zwischen
den beiden Klemmteilen 5 und 6 angeordnet ist und eine Klemmschraube 10 aufnimmt.
Beide Klemmteile 5, 6 weisen Öffnungen 11 zum Durchführen der Klemmschraube 10 auf.
Beim Fixieren an der Schiene 3 wird die Klemmvorrichtung 1 mit der Klemmschraube 10
und dem Klemmteil 5 an den Schienenkopf 7 gepresst.
[0012] Wie in Fig. 2 zu sehen ist, kann die Klemmvorrichtung 1 auch im Weichenbereich an
einem Herzstück 12 fixiert werden. Dazu wird die Klemmvorrichtung 1 gegenüber der
in Fig. 1 dargestellten Position um 180° gedreht, sodass der zweite Klemmteil 6 mit
dem Herzstück 12 in Kontakt kommt. Durch die bauartbedingten Eigenheiten von Herzstücken
12 kann der Klemmteil 5 nicht eingesetzt werden.
[0013] Die Klemmvorrichtung 1 weist mehrere vertikale Gewindebohrungen 13 auf und ist mit
Schrauben 14 lösbar mit einer Bohrungen 15 aufweisenden Grundplatte 16 eines Führungsrahmens
17 verbindbar. Durch die Anzahl und die Anordnung der Gewindebohrungen 13 und der
Bohrungen 15 kann der Führungsrahmen 17 in verschiedenen Positionen an der Klemmvorrichtung
1 fixiert werden. Diese Anordnung gewährleistet auch ein Fixieren der Grundplatte
16 exakt oberhalb des Herzstückes 12 bzw. der Schiene 3 (Fig. 1). Der Führungsrahmen
17 weist eine Längsführung 18 und eine in deren Längsrichtung verstellbare Querführung
19 auf. An der Querführung 19 ist die Gleisbearbeitungsmaschine 2 höhenverstellbar
gelagert. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Gleisbearbeitungsmaschine 2
als Schienenfräse 20 ausgebildet, es sind aber auch beispielsweise Schleif-, Bohr-,
Schraubmaschinen etc. für Schienen oder Schwellen einsetzbar. Die Verstellung der
Gleisbearbeitungsmaschine 2 in Gleislängs- und -querrichtung erfolgt manuell über
Handräder 21.
[0014] Wie in Fig. 3 ersichtlich, ist es vorteilhaft die Gleisbearbeitungsmaschine 2 bzw.
den Führungsrahmen 17 mit zwei in Gleislängsrichtung voneinander distanzierten Klemmvorrichtungen
1 am Herzstück 12 oder der Schiene 3 zu fixieren. An der Grundplatte 16 sind auch
die verschiedenen Bohrungen 15 zu erkennen, welche eine Anpassung der Klemmvorrichtungen
1 an unterschiedliche Gleisverhältnisse ermöglichen.
1. Klemmvorrichtung (1) zum Fixieren einer Gleisbearbeitungsmaschine (2) an einer Schiene
(3) eines Gleises (4), mit einem sich bis unterhalb eines Schienenkopfes (7) der Schiene
(3) erstreckenden ersten Klemmteil (5) und einer diesem bezüglich einer Gleisquerrichtung
gegenüberliegenden Gewindeführung (9) zur Aufnahme einer horizontal verlaufenden Klemmschraube
(10), dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (1) einen zur Anlage an eine Flanke (8) des Schienenkopfes (7)
ausgebildeten zweiten Klemmteil (6) aufweist, der auf der dem ersten Klemmteil (5)
abgewandten Seite der Gewindeführung (9) angeordnet ist, und dass beide Klemmteile
(5, 6) Öffnungen (11) zum Durchführen der Klemmschraube (10) aufweisen.
2. Klemmvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit der Gleisbearbeitungsmaschine (2) durch einen Führungsrahmen (17) verbunden
ist, welcher eine Längsführung (18) und eine in deren Längsrichtung verstellbare Querführung
(19) zur Verstellung der Gleisbearbeitungsmaschine (2) gegenüber der Klemmvorrichtung
(1) aufweist.
3. Klemmvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit Gewindebohrungen (13) versehen ist, und dass eine Grundplatte (16) des
Führungsrahmens (17) mit Bohrungen (15) zur wahlweisen Verbindung der Klemmvorrichtung
(1) mit dem Führungsrahmen (17) durch Schrauben (14) versehen ist.
4. Klemmvorrichtung (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsführung (18) und der Querführung (19) Handräder (21) zur Längs- und Querverstellung
der Gleisbearbeitungsmaschine (2) zugeordnet sind.
1. A clamping device (1) for fixing a track treatment machine (2) to a rail (3) of a
track (4), including a first clamping part (5), extending down to below a rail head
(7) of the rail (3), and a threaded guide (9) for receiving a horizontally extending
clamping screw (10), the threaded guide (9) being positioned opposite the first clamping
part (5) with regard to a transverse direction of the track, characterized in that the clamping device (1) comprises a second clamping part (6), designed for application
to a side surface (8) of the rail head (7), which is arranged on the side of the threaded
guide (9) facing away from the first clamping part (5), and that both clamping parts
(5, 6) have openings (11) for passage of the clamping screw (10).
2. A clamping device (1) according to claim 1, characterized in that the clamping device is connected to the track treatment machine (2) by means of a
guide frame (17) which comprises a longitudinal guide (18) and, adjustable in the
longitudinal direction of the same, a transverse guide (19) for adjustment of the
track treatment machine (2) relative to the clamping device (1).
3. A clamping device (1) according to claim 1, characterized in that the clamping device is provided with threaded bores (13), and that a base plate (16)
of the guide frame (17) has bores (15) for selective connection of the clamping device
(1) to the guide frame (17) by means of screws (14).
4. A clamping device (1) according to claim 2 or 3, characterized in that hand wheels (21) for longitudinal or transverse adjustment of the track treatment
machine (2) are associated with the longitudinal guide (18) and the transverse guide
(19).
1. Dispositif de serrage (1) pour la fixation d'une machine de transformation de voie
(2) sur un rail (3) d'une voie ferrée (4), comprenant une première partie de serrage
(5) s'étendant jusqu'en dessous d'une tête (7) du rail (3) et un guidage fileté (9)
opposé à celle-ci par rapport à une direction transversale de la voie pour le logement
d'une vis de serrage (10) s'étendant horizontalement, caractérisé en ce que le dispositif de serrage (1) présente une seconde partie de serrage (6) réalisée
pour l'appui sur un flanc (8) de la tête de rail (7) qui est disposée sur le côté
du guidage fileté (9) détourné de la première partie de serrage (5), et que les deux
parties de serrage (5, 6) présentent des ouvertures (11) pour le passage de la vis
de serrage (10).
2. Dispositif de serrage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que celui-ci est relié à la machine de transformation de voie (2) par un châssis de guidage
(17) qui présente un guidage longitudinal (18) et un guidage transversal (19) pouvant
être déplacé dans sa direction longitudinale, pour le déplacement de la machine de
transformation de voie (2) par rapport au dispositif de serrage (1).
3. Dispositif de serrage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que celui-ci est pourvu d'alésages filetés (13) et qu'une plaque de base (16) du châssis
de guidage (17) est pourvue d'alésages (15) pour la connexion au choix du dispositif
de serrage (1) au châssis de guidage (17) par des vis (14).
4. Dispositif de serrage (1) selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que des roues manuelles (21) sont associées au guidage longitudinal (18) et au guidage
transversal (19) pour le déplacement longitudinal et transversal de la machine de
transformation de voie (2).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente