(19)
(11) EP 2 078 465 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.2009  Patentblatt  2009/29

(21) Anmeldenummer: 09000031.6

(22) Anmeldetag:  05.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24D 3/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 08.01.2008 DE 102008003368

(71) Anmelder: Hauni Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wolff, Stephan
    21509 Glinde (DE)
  • Maack, Jürgen
    21033 Hamburg (DE)
  • Horn, Sönke
    21502 Geesthacht (DE)
  • Neuwerk, Frank
    21037 Hamburg (DE)
  • Witte, Meik
    21522 Hohnstorf (DE)

(74) Vertreter: Klinghardt, Jürgen 
Eisenführ Speiser Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg
20355 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Transport eines Filtertows


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport eines Filtertows (6) von einer Filtertowquelle (2) zu einer Maschine zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, aus dem Filtertow (6), mit einem im Wesentlichen geschlossenen Transportkanal (8), der einen Einlass (8a) und einen Auslass (8b) aufweist und durch den das Filtertow (8) vom Einlass (8a) zum Auslass (8b) führbar ist. Das Besondere der Erfindung besteht darin, dass im Bereich des Einlasses (8a) des Transportkanals (8) eine Ausbreitereinrichtung (22) zum Ausbreiten des Filtertows (6) vorgesehen ist, durch die das Filtertow (6) vor seinem Eintritt oder während seines Eintrittes in den Transportkanal (8) führbar ist.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft gemäß einem ersten Aspekt eine Vorrichtung zum Transport eines Filtertows von einer Filtertowquelle zu einer Maschine zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, aus dem Filtertow, mit einem im Wesentlichen geschlossenen Transportkanal, der einen Einlass und einen Auslass aufweist und durch den das Filtertow vom Einlass zum Auslass führbar ist. Ferner betrifft die Erfindung gemäß einem zweiten Aspekt eine Vorrichtung zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, mit einer Filtertowquelle, einer Vorrichtung zum Transport eines Filtertows gemäß dem ersten Aspekt sowie einer Vorrichtung zur Aufbereitung des Filtertows für die anschließende Herstellung der Filterstäbe.

[0002] Für die Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigarettenfilterstäben, wird eine Vorrichtung zur Aufbereitung eines Filtertows eingesetzt, das von einer Filtertowquelle bezogen wird. In der Vorrichtung zur Aufbereitung des Filtertows für die anschließende Herstellung der Filterstäbe wird das Filtertow gewöhnlich durch Strecken und Behandeln mit Weichmacher aufbereitet, rundgeformt und in einer dadurch gewünschten Form und Konsistenz zur Weiterverarbeitung an eine Filterstrangmaschine abgegeben, welche aus dem aufbereiteten Filtertow durch Umhüllung mit einem Hüllmaterialstreifen einen Filterstrang herstellt, der schließlich in Filterstäbe mit der gewünschten Länge zerschnitten wird.

[0003] Die Filtertowquelle ist gewöhnlich zur Aufnahme mindestens eines Filtertowballens vorgesehen, von dem das Filtertow kontinuierlich als Strang, Streifen oder Band abgezogen wird. Üblicherweise steht die Filtertowquelle in direkter Nachbarschaft zur übrigen Vorrichtung oder Anlage.

[0004] In der DE 43 00 841 A1 ist eine Transportvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß erstem Aspekt beschrieben, welche in der Lage ist, das Filtertow über größere Entfernungen von einer Filtertowquelle zur Aufbereitungsvorrichtung zu befördern. Hierzu weist die bekannte Vorrichtung einen im Wesentlichen geschlossenen Transportkanal auf, durch den das Filtertow mit pneumatischer Unterstützung transportiert wird. Die aufgrund dieser bekannten Vorrichtung mögliche entfernte Anordnung der Filtertowquelle von der übrigen Vorrichtung oder Anlage bietet eine erhöhte Flexibilität bei der Auslegung und Dimensionierung der Fabrikbodenfläche und sorgt außerdem für einen leichteren Zugang zur Filtertowquelle. Bei dieser bekannten Vorrichtung tritt jedoch häufig das Problem auf, dass das Filtertow zwischen der Filtertowquelle und dem Eintritt in den Transportkanal einer Verdrillung unterworfen wird, was insbesondere durch ein zick-zack-förmiges Abziehen von einem in der Filtertowquelle aufgenommenen Filtertowballen verursacht wird, und deshalb in verdrillter bzw. getwisteter Form in den Transportkanal eintritt und durch diesen befördert wird. Dadurch bilden sich unerwünschte Falten im Filtertow und ergibt sich eine schlechte, zumindest jedoch ungleichmäßige Produktqualität.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Maßnahme vorzuschlagen, wodurch das unerwünschte Twisten und Verdrillen des Filtertows während seines Transportes verhindert und somit eine bessere und gleichmäßigere Produktqualität erzielt wird.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung zum Transport eines Filtertows von einer Filtertowquelle zu einer Maschine zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, aus dem Filtertow, mit einem im Wesentlichen geschlossenen Transportkanal, das einen Einlass und einen Auslass aufweist und durch den das Filtertow vom Einlass zum Auslass führbar ist, vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass im Bereich des Einlasses des Transportkanals eine Ausbreitereinrichtung zum Ausbreiten des Filtertows vorgesehen ist, durch die das Filtertow vor seinem Eintritt oder während seines Eintrittes in den Transportkanal führbar ist.

[0007] Demnach ist dem Einlass des Transportkanals erfindungsgemäß eine Ausbreitereinrichtung vorgeschaltet. Diese Ausbreitereinrichtung, durch die das Filtertow geführt wird, bewirkt, dass das Filtertow vor seinem Eintritt oder während seines Eintrittes in den Transportkanal ausgebreitet wird. In diesem Zusammenhang wird unter "Ausbreiten" ein Überführen des Filtertows in eine im Wesentlichen flache und ebene Band- oder Streifenform und/oder eine Vergrößerung der Breite des Filtertows durch Auffächern, Auseinanderziehen oder Öffnen winklig oder quer zur Längserstreckung und Transportrichtung verstanden. Mit Hilfe einer solchen Ausbreitereinrichtung wird erfindungsgemäß verhindert, dass das Filtertow in getwisteter bzw. verdrillter Form durch den Transportkanal läuft. Vielmehr bewirkt die erfindungsgemäß vorgesehene Ausbreitereinrichtung einen faltenfreien bzw. überdeckungsfreien Transport des Filtertows durch den Transportkanal. Somit ermöglicht die Erfindung weiterhin eine entfernte Anordnung der Filtertowquelle von der übrigen Vorrichtung bzw. Maschine, ohne dass sich aber eine gewöhnlich durch das Abziehen von einem Filtertowballen verursachte Verdrillung des Filtertows als unerwünschter Nebeneffekt in den Transportkanal fortsetzt. Dadurch, dass durch die erfindungsgemäße Ausbreitereinrichtung ein faltenfreier bzw. überdeckungsfreier Transport des Filtertows durch den Transportkanal gewährleistet wird, lässt sich eine höhere, zumindest jedoch gleichmäßigere Produktqualität erzielen.

[0008] Bevorzugte Ausführungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0009] So kann beispielsweise die Ausbreitereinrichtung wahlweise entweder in einem Abstand stromaufwärts vom Einlass des Transportkanals oder im Wesentlichen direkt am Einlass des Transportkanals angeordnet sein.

[0010] Zweckmäßigerweise kann die Ausbreitereinrichtung mindestens eine Ausbreiterdüse aufweisen. Eine Ausbreiterdüse ist für sich bekannt und wird bisher üblicherweise vor der Zufuhr zu einer in einer Aufbereitungseinheit oder -vorrichtung befindlichen Streckeinrichtung eingesetzt.

[0011] Vorzugsweise findet der Transport des Filtertows innerhalb des Transportkanals mit pneumatischer Unterstützung statt, wozu eine entsprechende pneumatische Fördereinrichtung vorzusehen ist, welche mindestens eine am Einlass des Transportkanals vorgesehene Lufteintrittsdüse aufweist, die die Funktion eines Luftbewegers übernimmt. Bei dieser Ausführung kann zweckmäßigerweise die Lufteintrittsdüse von der Ausbreiterdüse gebildet sein, so dass Transport und Ausbreiten lediglich mit Hilfe einer einzigen Düse anstelle zweier hintereinander geschalteter Düsen bewirkt wird.

[0012] Vorzugsweise kann im Bereich des Auslasses des Transportkanals eine zusätzliche Ausbreitereinrichtung vorgesehen sein, durch die das Filtertow während seines Austrittes oder nach seinem Austritt aus dem Transportkanal führbar ist. Diese zusätzliche Ausbreitereinrichtung kann vorzugsweise entweder in einem Abstand stromabwärts vom Auslass des Transportkanals oder im Wesentlichen direkt am Auslass des Transportkanals angeordnet sein. Ferner kann die zusätzliche Ausbreitereinrichtung zweckmäßigerweise mindestens eine zusätzliche Ausbreiterdüse aufweisen. Für den Fall, dass die pneumatische Fördereinrichtung gemäß der zuvor erwähnten Ausführung mindestens eine am Auslass des Transportkanals vorgesehene Luftaustrittsdüse aufweist, die als zusätzlicher Luftbeweger für den Transport eingesetzt wird, kann zweckmäßigerweise die Luftaustrittsdüse von der zusätzlichen Ausbreiterdüse gebildet sein, die somit neben dem Ausbreiten auch noch den Transport als weitere Funktion übernimmt.

[0013] Eine weitere bevorzugte Ausführung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Transportkanal im Wesentlichen einen rechteckigen Querschnitt mit zwei gegenüberliegenden Breitseiten und zwei gegenüberliegenden Schmalseiten aufweist und so ausgebildet ist, dass das Filtertow mit seiner Breitseite im Wesentlichen entlang mindestens einer der beiden Breitseiten führbar ist. Zweckmäßigerweise ist dabei die Ausbreitereinrichtung hinsichtlich ihrer Ausbreiterwirkung im Wesentlichen zu mindestens einer der beiden Breitseiten ausgerichtet. Außerdem kann bei dieser Ausführung der Transportkanal mindestens einen gekrümmten Abschnitt aufweisen, welcher in einer Ebene gekrümmt ist, die im Wesentlichen senkrecht zu derjenigen Breitseite aufgespannt ist, entlang derer das Filtertow führbar ist, wodurch sich eine besonders gute Kurvenwirkung ergibt.

[0014] Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird eine Vorrichtung zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, mit einer Filtertowquelle, einer Transportvorrichtung gemäß dem zuvor erörterten ersten Aspekt der Erfindung sowie einer Vorrichtung zur Aufbereitung des Filtertows für die anschließende Herstellung der Filterstäbe vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der Transportkanal im Wesentlichen von der Filtertowquelle zur Vorrichtung zur Aufbereitung des Filtertows führt und die Filtertowquelle stromaufwärts von der Ausbreitereinrichtung angeordnet ist.

[0015] Bevorzugte Ausführungen dieser Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0016] Eine bevorzugte Ausführung dieser Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Filtertowquelle zur Aufnahme mindestens eines Filtertowballens vorgesehen und so in Bezug auf die Ausbreitereinrichtung angeordnet ist, dass das in die Ausbreitereinrichtung eintretende Filtertow direkt von einem Ballen in der Filtertowquelle abziehbar ist. Bei einer Weiterbildung dieser Ausführung ist die Ausbreitereinrichtung im Wesentlichen oberhalb der Filtertowquelle angeordnet. Eine solche Anordnung ermöglicht ein besonders einfaches Abziehen des Filtertows von einem Ballen in der Filtertowquelle.

[0017] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beiliegenden Figur näher erläutert, in der schematisch eine Anordnung aus Filtertowquelle, Transportvorrichtung und Aufbereitungsvorrichtung als Teil einer Anlage zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, dargestellt ist.

[0018] In der beiliegenden Figur sind nur schematisch und zum Teil in Einzelheiten Komponenten und eine diese enthaltende Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Transport und Aufbereiten eines Filtertows für die Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, im Strangverfahren dargestellt, wobei die Figur nur im Wesentlichen die für das Verständnis der Erfindung erforderlichen Teile und Komponenten zeigt. Im Maschinenbau übliche Bestandteile der Maschine, wie beispielsweise Einzelheiten des Maschinengestells, Halterungen, Lagerungen und Verkleidungen, sind in der Zeichnung im Interesse ihrer besseren Überschaubarkeit nicht abgebildet.

[0019] Die Figur zeigt eine Filtertowquelle 2, die beispielsweise aus einem Behälter oder einer Aufnahme für mindestens einen Filtertowballen 4 bestehen oder alternativ beispielsweise auch direkt vom Filtertowballen 4 gebildet sein kann.

[0020] Vom Filtertowballen 4 wird ein Filtertow 6 in Form eines Streifens, Bandes oder Stranges 6 kontinuierlich abgezogen und durch einen im Wesentlichen geschlossenen Transportkanal 8 zu einer gewöhnlich entfernt angeordneten Aufbereitungseinheit 10 transportiert.

[0021] In der Aufbereitungseinheit 10 findet eine Aufbereitung des Filtertows 6 für die anschließende Herstellung von Filterstäben aus dem Filtertow 6 statt. Hierzu durchläuft das Filtertow 6 in der Aufbereitungseinheit 10 gewöhnlich verschiedene Bearbeitungseinrichtungen, die beispielsweise der Reihe nach eine Streckeinrichtung zum Recken des Filtertows 6, eine Behandlungseinrichtung zum Besprühen des Filtertows 6 mit einem Behandlungsmittel und eine Formungseinrichtung zum Rundformen des Filtertows 6 aufweisen können, jedoch in der beiliegenden Figur nicht mit Bezugszeichen gekennzeichnet oder gar nicht darstellt sind.

[0022] Der Transportkanal 8 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer pneumatischen Rohrleitung. Für den pneumatischen Transport des Filtertows 6 durch den Transportkanal 8 ist eine Luftversorgungseinheit 12 vorgesehen, die über eine Leitung 14 eine Lufteintrittsdüse 16 mit Luft versorgt. Die Lufteintrittsdüse 16 ist am Einlass 8a des Transportkanals 8 angeordnet und erzeugt eine Luftbewegung, die auf das in den Einlass 8a des Transportkanals 8 eintretende Filtertow 6 wirkt und einen Schub für den Transport des Filtertows 6 durch den Transportkanal 8 erzeugt. Ferner versorgt die Luftversorgungseinheit 12 über eine Leitung 18 eine Luftaustrittsdüse 20 mit Luft, die am Auslass 8b des Transportkanals 8 angeordnet ist und auf das aus dem Auslass 8b austretende Filtertow 6 in gleicher Weise als Luftbeweger wirkt wie die Lufteintrittsdüse 16.

[0023] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist stromaufwärts vom Einlass 8a des Transportkanals 8 bzw. der Lufteintrittsdüse 16 eine erste Ausbreiterdüse 22 angeordnet, bei der es sich um eine an sich bekannte Ausbreiterdüse handelt und die von der Luftversorgungseinheit 12 über eine Leitung 24 mit Luft versorgt wird. Wie die Figur erkennen lässt, wird nach Abziehen vom Filtertowballen 4 das Filtertow 6 im dargestellten Ausführungsbeispiel zunächst durch die Ausbreiterdüse 22 geführt, bevor es dann durch die Lufteintrittsdüse 16 in den Einlass 8a des Transportkanals 8 gezogen wird. Um ein möglichst reibungsloses Abziehen des Filtertows 6 vom Filtertowballen 4 zu gewährleisten, ist die Ausbreiterdüse 22 im Wesentlichen vertikal über der Filtertowquelle 2 angeordnet, wie die Figur erkennen lässt.

[0024] In der Ausbreiterdüse 22 wird das Filtertow 6 zu einem im Wesentlichen flachen und ebenen Streifen ausgebreitet. In diesem Zusammenhang wird unter "Ausbreiten" ein Überführen des Filtertows 6 in eine im Wesentlichen ebene und flache Band- oder Streifenform und/oder eine Vergrößerung der Breite des Filtertows 6 durch Auseinanderziehen, Auffächern oder Öffnen verstanden. Nach Austritt aus der Ausbreiterdüse 22 gelangt somit das Filtertow 6 als in der Figur nicht dargestellter, im Wesentlichen ebener und flacher Streifen durch die Lufteintrittsdüse 16 und den Einlass 8a in den Transportkanal 8.

[0025] Auf seinem Weg von der Filtertowquelle 2 zur Ausbreiterdüse 22 wird das Filtertow 6 nämlich häufig einem Twist oder einer Verdrillung unterworfen, was gewöhnlich durch zick-zack-förmiges Abziehen vom Filtertowballen 4 verursacht wird. Durch die zwischen der Filtertowquelle 2 und dem Einlass 8a des Transportkanals 8 geschaltete Ausbreiterdüse 22 wird die Verdrillung bzw. der Twist im Filtertow 6 beseitigt oder unterbunden, indem das Filtertow 6 als im Wesentlichen ebener und flacher Streifen aus der Ausbreiterdüse 22 austritt und in dieser Gestalt durch die Lufteintrittsdüse 16 in den Einlass 8a des Transportkanals 8 eingeführt wird. Somit ermöglicht die Ausbreiterdüse 22 einen faltenfreien bzw. überdeckungsfreien Transport des Filtertows 6 durch den Transportkanal 8.

[0026] In Anpassung an die von der Ausbreiterdüse 22 erzeugte Streifenform des Filtertows 6 sollte der Transportkanal 8 vorzugsweise als Rohrleitung mit einem rechteckigen Querschnitt mit zwei gegenüberliegenden Breitseiten und zwei gegenüberliegenden Schmalseiten ausgebildet sein, wobei das Filtertow 6 mit seiner flachen Breitseite im Wesentlichen entlang mindestens einer der beiden Breitseiten geführt wird. Diese besondere Ausgestaltung des Transportkanals 8 lässt sich der Figur nicht entnehmen, welche den Transportkanal 8 nur mit Blick auf eine seiner beiden Schmalseiten zeigt. Abhängig von der Schwerkraft und insbesondere von den Zugkräften liegt das Filtertow 6 während seines Transportes gewöhnlich im Wesentlichen flächig auf der Innenwandung einer der beiden Breitseiten des Transportkanals 8 auf. Sofern bei einer derartigen Ausgestaltung der Transportkanal 8 einen gekrümmten Abschnitt aufweist, wie er in der Figur mit dem Bezugszeichen "8c" gekennzeichnet ist, ist dieser in einer Ebene gekrümmt, die im Wesentlichen senkrecht zu derjenigen Breitseite aufgespannt ist, entlang derer das Filtertow 6 geführt wird. Jene Ebene wird in der beiliegenden Figur durch die Zeichnungsebene gebildet.

[0027] Die Ausbreiterdüse 22 weist eine in der Figur nicht erkennbare schlitzförmige Auslassöffnung auf, deren Breite mindestens der gewünschten Breite des ausgebreiteten Filtertows 6 entspricht. Vorzugsweise sollte die Ausbreiterdüse 22 mit ihrer schlitzförmigen Austrittsöffnung etwa parallel zu mindestens einer der beiden Breitseiten des Transportkanals 8 ausgerichtet sein, was in der Figur allerdings nicht erkennbar ist, um einen möglichst glatten Übergang des streifenförmigen Filtertows 6 von der Ausbreiterdüse 22 in den Transportkanal 8 zu erzielen.

[0028] Wie die Figur ferner erkennen lässt, ist im dargestellten Ausführungsbeispiel stromabwärts von dem Auslass 8b des Transportkanals 8 und von der Luftaustrittsdüse 20 eine zusätzliche Ausbreiterdüse 26 angeordnet, die von der Luftversorgungseinheit 12 über eine Leitung 28 ebenfalls mit Luft versorgt wird. Das Filtertow 6 durchläuft nach Austritt aus dem Auslass 8b des Transportkanals 8 und der Luftaustrittsdüse 20 die zusätzliche Ausbreiterdüse 26, bevor es über ein Leitblech 30 in die Aufbereitungseinheit 10 geführt wird. Die zusätzliche Ausbreiterdüse 26 dient im Wesentlichen dazu, den faltenfreien bzw. überdeckungsfreien Transport des Filtertows 6 zur Aufbereitungseinheit 10 zu gewährleisten.

[0029] In dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel sind im Bereich des Einlasses 8a und des Auslasses 8b des Transportkanals 8 jeweils zwei Düsen hintereinander geschaltet, nämlich im Bereich des Einlasses 8a die Ausbreiterdüse 22 und die Lufteintrittsdüse 16 und im Bereich des Auslasses 8s die Luftaustrittsdüse 20 und die zusätzliche Ausbreiterdüse 26.

[0030] Bei einer alternativen Ausführung, die in der Figur nicht dargestellt ist, wäre es aber auch denkbar, dass Transport und Ausbreiten des Filtertows 6 lediglich mit Hilfe einer einzigen Düse bewirkt wird. In diesem Fall würde im Bereich des Einlasses 8a des Transportkanals 8 die Lufteintrittsdüse 16 und die Ausbreiterdüse 22 zu einer einzigen Düse zusammengefasst sein oder die Ausbreiterdüse 22 zusätzlich die Funktion der Lufteintrittsdüse 16 übernehmen. Gleiches könnte auch für die Luftaustrittsdüse 20 und der zusätzlichen Ausbreiterdüse 26 gelten.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Transport eines Filtertows (6) von einer Filtertowquelle (2) zu einer Maschine zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, aus dem Filtertow (6), mit einem im Wesentlichen geschlossenen Transportkanal (8), der einen Einlass (8a) und einen Auslass (8b) aufweist und durch den das Filtertow (8) vom Einlass (8a) zum Auslass (8b) führbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Einlasses (8a) des Transportkanals (8) eine Ausbreitereinrichtung (22) zum Ausbreiten des Filtertows (6) vorgesehen ist, durch die das Filtertow (6) vor seinem Eintritt oder während seines Eintrittes in den Transportkanal (8) führbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbreitereinrichtung (22) in einem Abstand stromaufwärts vom Einlass (8a) des Transportkanals (8) angeordnet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbreitereinrichtung am Einlass des Transportkanals angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbreitereinrichtung (22) mindestens eine Ausbreiterdüse aufweist.
 
5. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
gekennzeichnet durch eine die Förderung des Filtertows (6) unterstützende pneumatische Fördereinrichtung (12, 16, 20), welche mindestens eine am Einlass (8a) des Transportkanals (8) vorgesehene Lufteintrittsdüse (16) aufweist.
 
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3, 4 und 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Lufteintrittsdüse von der Ausbreiterdüse gebildet ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die pneumatische Fördereinrichtung (12, 16, 20) mindestens eine am Auslass (8b) des Transportkanals (8) vorgesehene Luftaustrittsdüse (20) aufweist.
 
8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Auslasses (8b) des Transportkanals (8) eine zusätzliche Ausbreitereinrichtung (26) vorgesehen ist, durch die das Filtertow (6) während seines Austrittes oder nach seinem Austritt aus dem Transportkanal (8) führbar ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Ausbreitereinrichtung (26) in einem Abstand stromabwärts vom Auslass (8b) des Transportkanals (8) angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Ausbreitereinrichtung am Auslass des Transportkanals angeordnet ist.
 
11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Ausbreitereinrichtung (26) mindestens eine zusätzliche Ausbreiterdüse aufweist.
 
12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7, 10 und 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Luftaustrittsdüse von der zusätzlichen Ausbreiterdüse gebildet ist.
 
13. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Transportkanal (8) im Wesentlichen einen rechteckigen Querschnitt mit zwei gegenüberliegenden Breitseiten und zwei gegenüberliegenden Schmalseiten aufweist und so ausgebildet ist, dass das Filtertow (6) mit seiner Breitseite im Wesentlichen entlang mindestens einer der beiden Breitseiten führbar ist.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbreitereinrichtung (22) hinsichtlich ihrer Ausbreiterwirkung im Wesentlichen zu mindestens einer der beiden Breitseiten ausgerichtet ist.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet, dass der Transportkanal (8) mindestens einen gekrümmten Abschnitt (8c) aufweist, welcher in einer Ebene gekrümmt ist, die im Wesentlichen senkrecht zu derjenigen Breitseite aufgespannt ist, entlang derer das Filtertow (6) führbar ist.
 
16. Vorrichtung zur Herstellung von Filterstäben für Rauchartikel, insbesondere Zigaretten, mit einer Filtertowquelle (2), einer Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche sowie einer Vorrichtung (10) zur Aufbereitung des Filtertows (6) für die anschließende Herstellung der Filterstäbe,
dadurch gekennzeichnet, dass der Transportkanal (8) im Wesentlichen von der Filtertowquelle (2) zur Vorrichtung (10) zur Aufbereitung des Filtertows (6) führt und die Filtertowquelle (2) stromaufwärts von der Ausbreitereinrichtung (22) angeordnet ist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente