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EP 2 078 486 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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15.07.2009 Patentblatt 2009/29 |
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Anmeldetag: 12.12.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA MK RS |
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Priorität: |
09.01.2008 DE 102008003551
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Anmelder: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Dyck, Sandra
33719 Bielefeld (DE)
- Sauerland, Arne
32051 Herford (DE)
- Thamm, Markus
33818 Leopoldshöhe (DE)
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(57) Die Erfindung betrifft einen Staubsauger (1) mit mindestens zwei Gehäuseteilen (2,
3), welche nach ihrem Zusammenfügen durch Trennwände (4 bis 7) mindestens einen Raum
(10, 11) innerhalb der Gehäuseaußenwände (8, 9) bilden, und mit mindestens einem Kabel
(16, 17), welches außerhalb des Raums (10, 11) wenigstens um einen Teil einer Trennwand
(4 bis 7) herum verlegt ist. Um zu verhindern, dass beim Zusammenfügen von Gehäuseteilen
Kabel zwischen die Trennwände geraten, sind federelastische Kabelspanner (18, 19)
vorgesehen, welche die Kabel (16, 17) durch Zug in einer gestreckten, um die Trennwand
(4 bis 7) herum geführten Lage halten.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit mindestens zwei Gehäuseteilen, welche
nach ihrem Zusammenfügen durch Trennwände mindestens einen Raum innerhalb der Gehäuseaußenwände
bilden, und mit mindestens einem Kabel, welches außerhalb des Raums wenigstens um
einen Teil einer Trennwand herum verlegt ist.
[0002] Bei Staubsaugern ist es üblich, das Gehäuse aus mehreren Bauteilen zusammenzufügen.
So wird beispielsweise bei einem aus der
WO 2005/112726 A1 bekannten Bodenstaubsauger ein Gehäuseunterteil und ein Gehäuseoberteil zusammengesetzt
und diese bilden nach der Montage durch senkrechte Trennwände einen Staubraum und
einen Motorraum innerhalb der Gehäuseaußenwände. Die dort gezeigten Staubsauger werden
von der Anmelderin hergestellt und vertrieben. Bei einigen Modellen ist es erforderlich,
von der Kabeltrommel im hinteren Bereich Kabel in den Griffbereich zu verlegen, um
dort eine Elektrobürste kontaktieren zu können. Üblicherweise werden diese Kabel in
dem Gehäuseunterteil zwischen der Außenwand und der Trennwand, die den Staubraum bildet,
verlegt. Beim Zusammensetzen des Unterteils und des Oberteils muss sichergestellt
sein, dass die Kabel nicht zwischen die Trennwände geraten. Hierzu ist es bekannt,
die Kabel mittels Schellen oder Abdeckleisten zu fixieren. Dies bedeutet einen hohen
Montageaufwand.
[0003] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, bei einem Staubsauger der eingangs genannten
Art auf einfache Weise zu verhindern, dass beim Zusammenfügen von Gehäuseteilen Kabel
zwischen die Trennwände geraten.
[0004] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Staubsauger mit den Merkmalen des
Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0005] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile werden durch mindestens einen federelastischen
Kabelspanner erzielt, welcher das Kabel durch Zug in einer gestreckten, um die Trennwand
herum geführten Lage hält. Hierdurch ist eine einfache Verlegung der Kabel sichergestellt,
bei der eine Schlaufenbildung ausgeschlossen ist und demzufolge keine Kabelpartien
über Trennwände geraten können.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- einen Staubsauger in einer perspektivischen Gesamtansicht,
- Figur 2
- das Gehäuseoberteil und das Gehäuseunterteil vor ihrer Montage,
- Figuren 3, 4
- das Gehäuseunterteil in verschiedenen Ansichten.
[0007] Der in Figur 1 dargestellte Staubsauger 1 besitzt, wie in Figur 2 erkennbar ist,
ein Gehäuseoberteil 2 und ein Gehäuseunterteil 3. Diese beiden Gehäuseteile 2 und
3 sind jeweils mit Trennwänden 4 bis 7 ausgestattet (siehe auch Figur 3), welche nach
ihrem Zusammenfügen innerhalb der Gehäuseaußenwände 8 bzw. 9 einen Motorgebläseraum
10 im hinteren Bereich des Staubsaugers 1 und einen ebenfalls Staubraum 11 im vorderen
Bereich des Staubsaugers 1 bilden.
[0008] Figur 3 zeigt das Unterteil 3, in das zur Stromversorgung des Staubsaugers eine Kabeltrommel
12 eingesetzt wird, auf die ein in den Zeichnungen nicht dargestelltes Netzkabel aufgewickelt
ist. Die losen Enden des Netzkabels sind unter anderem mit einer Steckbuchse 13 kontaktiert,
die in einer dafür vorgesehenen Halterung 14 aufgenommen wird. Figur 4 zeigt das Gehäuseunterteil
3 in der Draufsicht mit montierter Steckbuchse 13. In die Steckbuchse 13 ist ein Stecker
15 eingesetzt, von dem aus zwei Kabel 16 und 17 zu einer Einbausteckdose 18 führen,
über die eine nicht gezeigte Elektrobürste mit Strom versorgt wird. Die beiden Kabel
16, 17 sind auf ihrem Verlegeweg durch zwei federelastische Kabelspanner 18 und 19
geführt und anschließend um einen Umlenker 20 herum. Danach sind die Kabel 16, 17
zwischen der Trennwand 7 des Staubraums 11 und der Außenwand 9 des Gehäuseunterteils
3 bis zur Einbausteckdose 18 verlegt. Die Steckdose 18 ist dann in einer dafür vorgesehenen
Halterung 21 fixiert. In Figur 3 ist erkennbar, dass die Staubraum-Trennwand 7 des
Gehäuseunterteils 3 nur eine geringe Höhe besitzt. Deshalb besteht hier insbesondere
in dem durch den Doppelpfeil 22 gekennzeichneten Bereich die Gefahr, dass ein loses
Kabel 16 oder 17 eine Schlaufe bildet, die über die Staubraum-Trennwand 7 in den Staubraum
11 hineinragt und dann beim Aufsetzen der Trennwand 4 des Gehäuseoberteils 2 (siehe
Figur 2) eingeklemmt würde. Die Folgen wären eine Fehlmontage, ein undichter Staubraum
11, eine Beschädigung des Kabels 16 oder 17 und eine dessen mögliche Berührung durch
den Benutzer mit der Gefahr eines Stromschlags.
[0009] Die Schlaufenbildung wird durch die Kabelspanner 18 und 19 verhindert. Jeder Spanner
18, bzw. 19 besitzt einen federnden Kunststoffarm 23, der an einem Ende am Gehäuseunterteil
3 befestigt ist und dessen anderes Ende frei ins Gehäuseinnere ragt. An diesem Ende
ist eine Öse 24 zur Halterung des Kabels 16 angeordnet. Das Kabel 16 wird am Arm 23
entlang durch die Öse 24 geführt. Bei der weiteren Verlegung wird der Arm 23 durch
Zug am Kabel 16 in Richtung des Staubraums 11 gebogen. Nachdem die Einbausteckdose
18 in die Halterung gesetzt ist und vom Monteur keine Zugkraft mehr auf das Kabel
16 gebracht wird, erzeugt der Arm 23 nun eine Rückstellkraft vom Staubraum 11 weg
und zieht das Kabel 16 in eine gestreckte Lage, in der es in der um die Trennwand
7 herum geführten Lage verbleibt.
[0010] Das zweite Kabel 17 wird analog durch den zweiten Spanner 19 verlegt. Für die Erfindung
ist es unwesentlich, ob eine Verlegung der Kabel 16, 17 im Gehäuseunterteil 3 oder
im Gehäuseoberteil 2 erfolgt, ebenso können die erfindungsgemäßen Kabelspanner bei
einer Kabelverlegung entlang des Motorgebläseraums 10 eingesetzt werden.
1. Staubsauger (1) mit mindestens zwei Gehäuseteilen (2, 3), welche nach ihrem Zusammenfügen
durch Trennwände (4 bis 7) mindestens einen Raum (10, 11) innerhalb der Gehäuseaußenwände
(8, 9) bilden, und mit mindestens einem Kabel (16, 17), welches außerhalb des Raums
(10, 11) wenigstens um einen Teil einer Trennwand (4 bis 7) herum verlegt ist,
gekennzeichnet durch einen federelastischen Kabelspanner (18, 19), welcher das Kabel (16, 17) durch Zug in einer gestreckten, um die Trennwand (4 bis 7) herum geführten Lage hält.
2. Staubsauger (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kabelspanner (18,19) einen langgestreckten, federnden Arm (23) besitzt, von dem
ein Ende an einem Gehäuseteil (2, 3) befestigt ist und das andere Ende, welches das
Kabel (16, 17) hält, frei in das Gehäuse ragt.
3. Staubsauger (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ende, welches das Kabel (16, 17) hält, mit einer Öse (24) versehen ist.
4. Staubsauger (1) nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kabel (16, 17) nach der Durchführung durch den Kabelspanner derart unter Zug
verlegt ist, dass der Arm (23) bei der Verlegung des Kabels (16, 17) in Richtung des
Raums (10, 11) gebogen ist.
5. Staubsauger (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens zwei Kabel (16 und 17) vorgesehen sind, welche jeweils mit einem Spannmittel
(18 und 19) versehen sind.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente