(19)
(11) EP 1 687 570 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.07.2009  Patentblatt  2009/30

(21) Anmeldenummer: 04819214.0

(22) Anmeldetag:  24.11.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24C 15/00(2006.01)
A21B 3/04(2006.01)
A47J 27/16(2006.01)
G01F 11/04(2006.01)
F24C 15/32(2006.01)
A47J 27/14(2006.01)
A47J 27/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2004/013329
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/052452 (09.06.2005 Gazette  2005/23)

(54)

GARGERÄT MIT WASSERZUFUHR

COOKING APPLIANCE COMPRISING A WATER SUPPLY

APPAREIL DE CUISSON A SYSTEME D'ALIMENTATION EN EAU


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 26.11.2003 DE 10355778

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.08.2006  Patentblatt  2006/32

(73) Patentinhaber: MKN Maschinenfabrik Kurt Neubauer GmbH & Co.
38300 Wolfenbüttel (DE)

(72) Erfinder:
  • HELM, Peter
    38304 Wolfenbüttel (DE)

(74) Vertreter: Einsel, Martin et al
Patentanwälte Einsel & Kollegen Jasperallee 1a
38102 Braunschweig
38102 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 918 330
DE-C1- 19 732 240
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gargerät mit einem Garraum, mit ein oder mehreren Heizelementen und mit einer Wasserzufuhr, die mindestens einen Wasseraustritt hat und von einer äußeren Wasserversorgung gespeist wird.

    [0002] Gargeräte werden zunehmend auch mit einem Dampferzeugersystem ausgestattet, um mit Hilfe der dann entstehenden feuchten Garräumluft die Garergebnisse zu verbessern. Solche Gargeräte sind beispielsweise Kombidämpfer, Backöfen, Dämpfgeräte oder auch Heißluftdämpfer. Sie dienen insbesondere der Zubereitung von Lebensmitteln für den Verzehr. Dabei wird bevorzugt der Dampf durch Einspritzen von Wasser direkt im Garraum erzeugt. Dafür wird Wasser in den Garraum zugeführt und dort in verschiedener Form verteilt und dadurch und durch die heiße Umgebung verdampft.

    [0003] Zu diesem Zweck werden nach Konzepten beispielsweise aus der DE 101 58 425 C1, der DE 39 09 283 C2 oder der EP 0 233 535 B1 Wasserzuleitungen eingesetzt, die das Wasser in die Nähe der Nabe des Lüfterrades eines Umlaufgebläses bringen. Da sich das Lüfterrad um seine Nabe dreht, wird durch die Zentrifugalkraft das Wasser von beispielsweise der Nabe auf die Lüfterradschaufeln geleitet und dort zerstäubt und in möglichst kleine Tropfen zerlegt, die dann in der heißen Garraumatmosphäre verdampfen. Die Rotation des Lüfterrades führt also zu der Zerstäubung.

    [0004] Gewünscht wird auch eine Regelung oder Steuerung des Volumenstroms des zugeführten Wassers. In der DE 39 09 283 C2 wird hierzu ein Heißluftdämpfer beschrieben, in dem die Wasserzufuhr mit einem Magnetventil ausgerüstet ist. Außerdem ist eine Temperaturmessung im Abluftkamin vorgesehen. Damit wird das Magnetventil zur Wasserzuführung in Abhängigkeit einer gemessenen Temperatur im Abluftkamin betätigt. Durch das vollständige Abschalten des Wasserstroms kann durch Verluste oder durch Dampfaufnahme des Gargutes jedoch eine Untersättigung und damit eine Beeinträchtigung des Gargutes stattfinden.

    [0005] Um diesen Effekt zu vermeiden, versuchen die Benutzer diese Abschaltung zu umgehen und nicht einzusetzen.

    [0006] Aus der DE 202 00 618 U1 ist weiter ein Vorschlag bekannt, der eine Reduzierung der Wassermenge ermöglicht, was die Gefahren bei einer vollständigen Abschaltung des Wasserstromes vermeidet. Die Wasserzufuhr wird hierbei mit einer steuerbaren Wasserdosierung für die Dosierung der Wasserdurchflussmenge ausgerüstet. Damit wird der Volumenstrom an Wasser nicht mehr ungefähr in gleicher Höhe gehalten, sondern nach Erreichen der Sättigung reduziert. Diese Reduktion ermöglicht eine erhebliche Energieersparnis während des Garvorganges.

    [0007] Wie in der DE 39 09 283 C2 werden auch in anderen Fällen einstellbare Magnetventile eingesetzt, um den Wasserstrom zum Garraum hin ein- oder auszuschalten. Diese Ventile werden in der Regel durch eine elektronische Steuerung geregelt. Der Volumenstrom ist vergleichsweise gering und beträgt in der Praxis, je nach Ofengröße zwischen 3 und 25 Liter pro Stunde, entsprechend etwa 1 cm3/s bis 7 cm3/s.

    [0008] Im öffentlichen Wasserleitungsnetz gibt es jedoch größere Druckschwankungen und der Druck ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. In der Praxis kann der Leitungsdruck zwischen 0,2 und 1,0 MPa, also etwa 2 und 10 bar liegen.

    [0009] Um eine gleichmäßige und reproduzierbare Dampfmenge zu erhalten und damit reproduzierbare Garergebnisse zu erhalten, wäre allerdings ein konstanter Volumenstrom Voraussetzung. Wenn der Volumenstrom zur Dampferzeugung schwankt, hat dies Einfluss auf die Garraumtemperatur, da erhebliche Energiemengen aufgewendet werden müssen, um das eingebrachte Wasser zu verdampfen. Ein zu großes Schwanken des Volumenstromes bedeutet eine große Störgrößenänderung, was den Temperaturregler schnell überfordert. Ein Abweichen von der Solltemperatur, vor allem in der Betriebsart Dämpfen, führt dann zu ungünstigen Garergebnissen. Bei zu geringer Wasserzufuhr kann die Dampfproduktion so gering werden, dass dies negative Auswirkungen auf das Garergebnis hat.

    [0010] In der DE 199 18 330 A1 wird eine Dosiereinrichtung für Frischwasser für Dampfbacköfen beschrieben. Zur Bildung von Dampf in Dampfbacköfen wird Frischwasser zugeführt. Um dieses Frischwasser exakt zu dosieren wird zwischen zwei wechselweise öffnenden und schließenden Ventilen eine Dosierkammer angeordnet. Diese Dosierkammer kann durch wechselweises Öffnen und Schließen der beiden Ventile gefüllt und entleert werden.

    [0011] Im derzeitigen Stand der Technik werden beispielsweise mechanische Wasserdruckregler eingesetzt, um den variablen Wassereingangsdruck auf einem konstanten Ausgangswert zu halten. Diese Druckregler haben allerdings den Nachteil, dass sich die zunächst eingestellten Druckwerte im laufenden Betrieb verändern und aufgrund ihrer Bauweise eine Trägheit aufweisen, die eine rasche Druckanpassung bei schnell ändernden Eingangsdruck verhindert.

    [0012] Weiterhin müssen die Regler und eingesetzten Ventile zunächst justiert werden.

    [0013] Nachteilig an dem Stand der Technik ist es außerdem, dass der einmal eingestellte Volumenstrom durch die Steuerelektronik nur begrenzt verändert werden kann. Durch Takten des Magnetventils lässt sich zwar der Volumenstrom verringern, aber er lässt sich nicht ohne weitere erhöhen.

    [0014] Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Gargerät vorzuschlagen, bei dem eine bessere Dosierung möglich ist.

    [0015] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Gargerät mit einem Garraum, mit einem oder mehreren Heizelementen, mit einer Wasserzufuhr, die mindestens einen Wasseraustritt hat und von einer äußeren Wasserversorgung gespeist wird, wobei die Wasserzufuhr wenigstens zwei abschnittsweise parallel verlaufende Wasserzufuhrleitungen aufweist, wobei jede der Wasserzufuhrleitungen jeweils einen oder mehrere Wasserzwischenspeicher mit einem mit Wasser füllbaren, vorgegebenen Innenraumvolumen besitzt, wobei die Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) von der äußeren Wasserversorgung (40) gespeist werden, wobei das Innenraumvolumen des oder der Wasserzwischenspeicher zeitweise gegenüber Füllung und zeitweise gegenüber Entleerung sperrbar ist, und wobei das Wasser aus dem Innenraumvolumen des oder der Wasserzwischenspeicher über den oder die Wasseraustritte zur Dampferzeugung in den Garraum entleerbar ist.

    [0016] Mit einer derartigen Konzeption wird es zugleich möglich, eine Mengendosierung zu schaffen, die keinerlei Justierung benötigt, die bei unterschiedlichem Vordruck den gleichen Volumenstrom liefert und bei Bedarf einen variablen Volumenstrom ermöglicht.

    [0017] Dabei ist es besonders bevorzugt, wenn je ein Wasserzwischenspeicher der beiden Wasserzufuhrleitungen miteinander so kombiniert sind, dass sie einen gemeinsamen Wasserzwischenspeicher bilden, wobei dessen Innenraum die beiden Innenraumvolumen aufnimmt, die durch den das Wasser ausstoßenden Kolben so getrennt sind, dass die Bewegung des Kolbens gleichzeitig zu einer Entleerung des Innenraumvolumens des einen Wasserzwischenspeichers und zur Füllung des zugeordneten anderen Innenraumvolumens des anderen Wasserzwischenspeichers führt.

    [0018] Auf diese Weise lässt sich besonders zuverlässig und konstruktiv einfach eine wechselweise Füllung über zwei Zweige der Wasserzufuhr einrichten, bei der darüber hinaus auch energetisch besonders zweckmäßig eine Kolbenbewegung gleichzeitig zum Entleeren des einen Zwischenspeichers und zum Füllen des anderen Zwischenspeichers verwendet werden kann.

    [0019] Dies gilt besonders dann, wenn eine Steuer- oder Regeleinrichtung vorgesehen ist, die eine periodische oder getaktete Entleerung des Innenraumvolumens veranlasst. Dabei kann die periodische oder getaktete Entleerung in konstanten Zeitschritten erfolgen. In vielen Fällen wird aber auch geregelt oder auch gesteuert ein variable Taktung erfolgen. Dadurch kann besonders einfach und gleichmäßig eine Änderung des Volumenstromes in den Garraum erfolgen.

    [0020] Dabei ist es ganz besonders bevorzugt, wenn der Wasserzwischenspeicher als Hubzylinder ausgebildet ist, dessen Innenraumvolumen durch einen Kolben entleerbar ist.

    [0021] Von weiterem Vorteil ist es, wenn der Wasserzwischenspeicher mittels eines Mehrwegeventils zeitweise gegen Überfüllung und zeitweise gegenüber Entleerung sperrbar ist.

    [0022] Betrachtet man sich die erfindungsgemäße Konzeption näher, so wird hier die sehr druckabhängige und unkalkulierbare Wasserzufuhr aus der äußeren Wasserversorgung durch einen Wasserzwischenspeicher getrennt von der tatsächlichen Wasserzufuhr zum Garraum. Der Wasserzwischenspeicher wird jeweils von der äußeren Wasserversorgung mit Wasser vollständig gefüllt und dann von dieser äußeren Wasserversorgung getrennt. Das jetzt exakt feststehende und genau definierte mit Wasser gefüllte Innenraumvolumen des Wasserzwischenspeichers wird dann in den Garraum zur Dampferzeugung entleert. Es ist also exakt berechenbar und vorhersehbar, welches Wasservolumen zur Dampferzeugung zugeführt wird.

    [0023] Durch eine entsprechende Taktung dieses Entleerungsvorgangs kann nun die Geschwindigkeit der Wasserzufuhr, gemessen etwa in cm3/s genau bestimmt werden, und zwar völlig unabhängig davon, welcher Druck in der äußeren Wasserversorgung aktuell tatsächlich besteht oder das teure und komplizierte Dosiergeräte eingesetzt werden.

    [0024] Das Innenraumvolumen wird jetzt so klein bemessen, dass eine entsprechende Taktung zu einem zwar diskreten, aber nahezu kontinuierlichen Volumenstrom führt. Dieser Volumenstrom kann nun darüber hinaus auch noch gesteuert werden, indem die Taktung heraufgesetzt oder herabgesetzt wird, um mehr oder weniger Wasservolumen zuzuführen.

    [0025] Durch den Einsatz von entsprechend verlegten Schläuchen in der Wasserzufuhr kann dieser Glättungsvorgang noch gesteigert werden. Im Bedarfsfall denkbar wäre es sogar, mehrere Wasserzwischenspeicher parallel zu schalten und abwechselnd zu bedienen, um eine noch stärkere Glättung zu erzielen.

    [0026] Statt eines Aufbaus der erfindungsgemäßen Anordnung mit Hubzylinder, Kolben und 3/2-Wegeventilen kann auch ein anderer Aufbau etwa mit einer Kreiskolbenanordnung entfernt ähnlich einem Wankelmotor vorgesehen werden. Alternativ sind auch Wasserzwischenspeicher mit flexiblen Wandungen und/oder Membranen denkbar, die mittels geeigneter Mechanismen das Innenraumvolumen in den Garraum entleeren.

    [0027] Statt der 3/2-Wegeventile können auch mehrere handelsübliche 2/2-Wegeventile eingesetzt werden, und zwar sowohl bei einer Lösung mit nur einem Wasserzwischenspeicher als auch bei einer solchen mit mehreren.

    [0028] Im Folgenden werden die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    Figur 1
    eine schematische Übersicht über ein nicht-erfindungsgemäßes Gargerät mit einer Wasserzufuhr;
    Figur 2
    eine schematische Darstellung einer Wasserdosierung in einem nicht-erfindungsgemäßen Gargerät;
    Figur 3
    eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Ausführungsform für eine Wasserdosierung in einem erfindungsgemäßen Gargerät; und
    Figur 4
    eine schematische Darstellung einer alternativen Ausführungsform einer Wasserdosierung in einem erfindungsgemäßen Gargerät.


    [0029] Ein Gargerät, das nicht Teil der Erfindung ist, beispielsweise ein Kombidämpfer, ein Backofen oder sonstiges Heißluftgerät ist schematisch im Schnitt gesehen aus Sicht des Benutzers in Figur 1 dargestellt. Dieses Gargerät 10 besitzt einen Garraum 11. In dem Garraum 11 ist ein Heizelement 12 auf der linken Seite vorgesehen, von dem im Schnitt lediglich schematisch zwei Windungen zu erkennen sind. Die Beheizung des Garraumes 11 kann entweder durch elektrische Heizelemente 12 erfolgen oder aber auch durch Heizelemente 12 in Form von Wärmetauscherrohren, in denen ein heißes Medium strömt. Auch andere Geräte zur Erzeugung von Wärme sind als Heizelement 12 einsetzbar.

    [0030] Um die von dem Heizelement 12 erzeugte Wärme beziehungsweise die von ihm erwärmte Luft gleichmäßig im Garraum 11 zu verteilen ist ein Gebläse 20 vorgesehen. Dieses Gebläse 20 besitzt einen Lüftermotor 21, der ein Radialgebläserad 22 im Garraum 11 antreibt. Das Radialgebläserad 22 befindet sich innerhalb des Heizelements 12 und wird von diesem radial umgeben. Die Heizelemente 12 - ob elektrisch oder in Form von Wärmetauscherrohren - werden im Regelfall im unmittelbaren Strömungsfeld des Radialgebläserades 22 angebracht. Andere Anordnungen sind möglich, diese hat sich jedoch bewährt.

    [0031] Ein weiteres wesentliches Element der Kombidämpfer mit Dampferzeugersystem ist eine Wasserzufuhr 30. Diese führt Wasser von einer äußeren Wasserversorgung 40 über einen in Figur 2 näher erläuterten Wassermengendosierer 31 und eine Wasserzufuhrleitung 32 in den Garraum 11. Am Wasseraustritt 33 wird Wasser abgegeben, und zwar in der Nähe des Radialgebläserades 22.

    [0032] Der Auslauf am Wasseraustritt 33 der Wasserzufuhr 30 ist drucklos beziehungsweise frei. Das Wasser gelangt nun auf ein Zerstäubungselement (nicht dargestellt).

    [0033] Auf diese Weise entstehen sehr kleine Wassertröpfchen in der Atmosphäre des Gases im Garraum 11, die rasch verdampfen und so den erwünschten Dampf erzeugen. Der Dampf wird mit den übrigen Gasen im gesamten Garraum 11 verteilt.

    [0034] Um nun das von der Wasserzufuhr 30 über die Wasserzufuhrleitung 32 und den Wasseraustritt 33 in den Garraum 11 abgegebenen Wasservolumen beziehungsweise das in den Raum abgegebene Wasservolumen pro Zeit genau zu definieren und damit exakte Kenntnisse über die zugeführte Wassermenge zu erhalten, ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung dieser Wasserzufuhr 30 vorgenommen, die in Figur 2 im Detail dargestellt wird.

    [0035] In der Figur 2 links sieht man den Zugang von einer äußeren Wasserversorgung 40, also beispielsweise der im Gebäude vorhandenen Wasserzuleitung zu dem Gargerät. Das Wasser aus dieser äußeren Wasserversorgung 40 gelangt zu einem Wasserzwischenspeicher 45, der hier von einem Zylinder gebildet wird. In dem Zylinder des Wasserzwischenspeichers 45 befindet sich ein Innenraumvolumen 46, welches von dem Wasser aus der äußeren Wasserversorgung 40 gefüllt werden kann.

    [0036] Zwischen der Zufuhr aus der äußeren Wasserversorgung 40 und dem Wasserzwischenspeicher 45 befindet sich ein Ventil 47. Dieses Ventil 47 kann an seinem Eingang 47' geschlossen werden, um eine weitere Zufuhr von Wasser aus der äußeren Wasserversorgung 40 in den Wasserzwischenspeicher 45 zu unterbinden, ebenso ein Entleeren des Innenraumvolumens 46 in Richtung auf die äußere Wasserversorgung 40 zu unterbinden.

    [0037] Das Ventil 47 ist hier als 3/2-Wegeventil ausgestaltet. Der zweite Ausgang 47''' des Ventils 47 führt in die oben erwähnte Wasserzuleitung 32, hier eine Schlauchleitung, die zum Garraum 11 führt, von dem hier nur die Garraumwandung in der Figur 2 zu erkennen ist. Die Wasserzuleitung 32 endet auch hier mit einem Wasseraustritt 33, aus dem Wasser in den Garraum 11 gelangen, üblicherweise in der Nähe des Radialgebläserades 22, vergleiche die Beschreibung zu Figur 1.

    [0038] In dem Zylinder des Wasserzwischenspeichers 45 befindet sich ein Kolben 48, der das Innenraumvolumen 46 durch seine Bewegung verkleinern oder vergrößern kann beziehungsweise die in dem Innenraumvolumen 46 enthaltene Wassermenge durch das Ventil 47 ausstoßen kann.

    [0039] Das Ventil 47 ist vorzugsweise ein 3/2 Wege Magnetventil 47, an dessen ersten Ausgang 47" ein Arbeitszylinder als Wasserzwischenspeicher 45 mit dem definierten Innenraumvolumen 46 angebracht ist. Wenn nun das Ventil 47 bestromt wird, fließt Wasser aus dem öffentlichen Wasserleitungsnetz als äußere Wasserzuführung 40 über die Anschlussleitung, den Ventileingang 47' und den ersten Ventilausgang 47" in den Wasserzwischenspeicher 45. Der Kolben 48 im Arbeitszylinder wird aufgrund des anliegenden Wasserdruckes ausgefahren. Wird nun die Stromzufuhr unterbrochen, schließt das Ventil 47 den Wasserzugang 47' und das Wasser kann, beispielsweise mit Hilfe von Federkraft 49 auf dem Kolben 48, aus dem Zylinder in den zweiten, nun offenen, Ausgang 47''' des Magnetventils 47 geschoben werden. Das Wasser wird von diesem Ausgang 47''' mittels der Schlauchleitung 32 zum Garraum 11 transportiert. Von dort aus kann es dann zum Lüfterrad 22 geführt werden, wo der Dampf erzeugt wird.

    [0040] Dies bedeutet, das bei jeder zeitlich begrenzten Bestromung des 3/2 Wege Ventils 47 eine definierte, nämlich das Zylindervolumen, Wassermenge gefördert wird. Mit Hilfe des zeitlichen Verlaufes der Bestromung des Ventils 47 kann nun eine bestimmte Wassermenge gefördert werden. Ein variabler Eingangsdruck hat nun keinerlei Einfluss auf die geförderte Wassermenge. Diese ist lediglich von dem Innenraumvolumen 45 des Zylinders und dem Spannungstakt abhängig. Eine Kalibrierung der Wassermenge ist nicht mehr nötig, da der Volumenstrom durch festgelegte Zeitintervalle in einer bevorzugt elektronisch arbeitenden Regel- oder Steuereinrichtung 50 definiert werden kann. Vielmehr ist es nun möglich durch Anpassen der Zeitintervalle den Volumenstrom gezielt zu verändern. Dies macht zum Beispiel zu Beginn eines Garprozesses Sinn, um möglichst schnell viel Dampf zu erzeugen. Im weiteren Betrieb kann der Volumenstrom verringert werden, wenn die Dampfsättigung im Garraum 11, etwa in der Ofenmuffel erreicht wurde.

    [0041] Diese Ausführungsform ermöglicht eine periodische Wasserförderung. Wenn der zeitliche Ablauf ausreichend kurz gewählt wird, ist der Wasserstrom praktisch kontinuierlich. Durch geeignete Schlauchverlegung in der Wasserzufuhrleitung 32 zum Garraum 11 kann ein kontinuierlicher Wasserfluss erreicht werden. Dies bedeutet eine geringere Störgröße für den Temperaturregler. Wenn der Schlauch der Wasserzufuhrleitung 32 mit einem gegebenen Innendurchmesser eine so lange Strecke waagerecht verlegt wird, die mindestens so lange ist, dass das Schlauchvolumen größer ist als das Innenraumvolumen 46 des Arbeitszylinders des Zwischenwasserspeichers 45, wird durch das periodische Arbeiten des Kolbens 48 das vorhandene Schlauchvolumen fast aufgefüllt. Am Ende jedoch ist, bedingt durch den freien Auslauf am Wasseraustritt 33 und den verhältnismäßig geringen Volumenstrom, der Wasserstand immer gleich hoch, nämlich niedriger als der Schlauchquerschnitt, so dass sich ein kontinuierlicher Wasserstrom ergibt. Die Schlauchfüllung pendelt immer zwischen Position 41 und 42.

    [0042] Wenn am Arbeitszylinder des Wasserzwischenspeichers 45 ein geeignetes Bauteil angebracht wird, zum Beispiel ein Hall-Sensor 34 und ein Magnet im Kolben 48, und die gemessenen Daten über eine schematisch angedeutete Leitung 51 an die Regel- oder Steuereinrichtung 50 abgibt, so kann die elektronische Regel- oder Steuereinrichtung die Arbeitsweise der Wassermengendosierung 31 kontrollieren und gegebenenfalls einen Funktionsmangel dem Bediener melden (Wassermangel).

    [0043] In einer Ausführungsform der Erfindung, die in der Figur 3 dargestellt ist, sind die meisten Elemente vergleichbar zur Lösung der Ausführungsform aus Figur 2.

    [0044] Als auf den ersten Blick bereits erkennbarer Unterschied ist zu sehen, dass die Wasserzufuhr über zwei strömungstechnisch parallel verlaufende Wasserzufuhrleitungen 30a und 30b erfolgt. Diese können etwa beide aus dem gleichen Reservoir gespeist werden. Es sind auch zwei Wasserzwischenspeicher 45a und 45b vorgesehen, die in einem gemeinsamen Behälter zusammengefasst sind und jeweils einen Innenraumvolumen 46a beziehungsweise 46b besitzen. Jeder der beiden Wasserzwischenspeicher 45a beziehungsweise 45b ist einer anderen der Wasserzufuhrleitungen 30a oder 30b zugeordnet. Die beiden Innenraumvolumen 46a und 46b werden durch ein und denselben Kolben 48 voneinander getrennt. Eine Bewegung des Kolbens 48 führt nun dazu, dass eines der beiden Innenraumvolumen 46a oder 46b geleert, das andere dagegen gefüllt wird.

    [0045] Diese Bewegung kann ebenso wie die Öffnung der Ventile 47 durch die Steuer- oder Regeleinrichtung 50 gesteuert beziehungsweise geregelt werden, sodass dann der Inhalt der beiden Wasserzwischenspeicher 45a, 45b zur Wasserzufuhrleitung 32 so gesteuert ist, dass diese praktisch gleichmäßig und konstant Wasser führt, so wie es gewünscht wird.

    [0046] In der Figur 4 ist eine Alternative dargestellt, die sich sowohl für die Variante aus der Figur 2 als auch für die aus der Figur 3 eignet, sie ist jedoch im Zusammenhang mit der Version aus Figur 3 dargestellt.

    [0047] Der Unterschied besteht darin, dass statt eines 3/2 Wegeventils 47 mehrere, nämlich in diesem Falle je zwei 2/2-Wegeventile in jeder der beiden Wasserzufuhrleitungen 30a, 30b angeordnet sind. Mit derartigen Ventilen lässt sich noch sicherer verhindern, dass nicht während der Schaltphase des Ventils unbeabsichtigt Wasser durch das Ventil hindurch ohne Berührung mit dem Wasserzwischenspeicher in Richtung Garraum weiterströmen kann.

    Bezugszeichenliste



    [0048] 
    10
    Gargerät
    11
    Garraum
    12
    Heizelement
    20
    Gebläse
    21
    Lüftermotor des Gebläses
    22
    Radialgebläserad
    30
    Wasserzufuhr
    30a
    Wasserzufuhrleitung
    30 b
    Wasserzufuhrleitung
    31
    Wassermengendosierung
    32
    Wasserzufuhrleitung zum Garraum
    33
    Wasseraustritt im Garraum
    34
    Sensor am Wasserzwischenspeicher
    40
    äußere Wasserzuführung
    41
    Position für die Schlauchfüllung
    42
    Position für die Schlauchfüllung
    45
    Wasserzwischenspeicher
    45 a
    Wasserzwischenspeicherungen
    45 b
    Wasserzwischenspeicherungen
    46
    Innenraumvolumen
    46a
    Innenraumvolumen
    46b
    Innenraumvolumen
    47
    Ventil
    47'
    Eingang des Ventils
    47"
    erster Ausgang des Ventils
    47"'
    zweiter Ausgang des Ventils
    47a
    Ventil
    47b
    Ventil
    47c
    Ventil
    47d
    Ventil
    48
    Kolben
    49
    Federkraft
    50
    Steuer- oder Regeleinrichtung
    51
    Leitung vom Sensor zur Steuer- und Regeleinrichtung



    Ansprüche

    1. Gargerät (10)
    mit einem Garraum (11),
    mit einem oder mehreren Heizelementen (12),
    mit einer Wasserzufuhr (30), die mindestens einen Wasseraustritt (33) hat und von einer äußeren Wasserversorgung (40) gespeist wird,
    wobei die Wasserzufuhr (30) wenigstens zwei abschnittsweise parallel verlaufende Wasserzufuhrleitungen (30a, 30b) aufweist,
    wobei jede der Wasserzufuhrleitungen (30a, 30b) jeweils einen oder mehrere Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) mit einem mit Wasser füllbaren, vorgegebenen Innenraumvolumen (46a, 46b) besitzt,
    wobei die Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) von der äußeren Wasserversorgung gespeist werden, wobei das Innenraumvolumen (46) des oder der Wasserzwischenspeicher (45) zeitweise gegenüber Füllung und zeitweise gegenüber Entleerung sperrbar ist, und
    wobei das Wasser aus dem Innenraumvolumen (46) des oder der Wasserzwischenspeicher (45) über den oder die Wasseraustritte (33) zur Dampferzeugung in den Garraum (11) entleerbar ist.
     
    2. Gargerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass je ein Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) der beiden Wasserzufuhrleitungen (30a, 30b) miteinander so kombiniert sind, dass sie einen gemeinsamen Wasserzwischenspeicher (45) bilden, wobei dessen Innenraum die beiden Innenraumvolumen (46a, 46b) aufnimmt, die durch den das Wasser ausstoßenden Kolben (48) so getrennt sind, dass die Bewegung des Kolbens (48) gleichzeitig zu einer Entleerung des Innenraumvolumens (46a, 46b) des einen Wasserzwischenspeichers (45a, 45b) und zur Füllung des zugeordneten anderen Innenraumvölumens (46b, 46a) des anderen Wasserzwischenspeichers (45b, 45a) führt.
     
    3. Gargerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Steuer- oder Regeleinrichtung (50) vorgesehen ist, die eine periodische oder getaktete Entleerung des oder der Innenraumvolumen (46) veranlasst.
     
    4. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) als Hubzylinder ausgebildet sind, deren Innenraumvolumen (46a, 46b) durch einen Kolben (48) entleerbar ist.
     
    5. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) mittels je eines Mehrwegventils (47) zeitweise gegenüber Füllung und zeitweise gegenüber Entleerung sperrbar sind.
     
    6. Gargerät nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Mehrwegeventile (47) elektrisch von der Steuer- und Regeleinrichtung (50) angesteuerte 3/2 Wegeventile sind.
     
    7. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Entleerung der Innenraumvolumen (46) der Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) durch einen periodisch in einem Hubzylinder das Wasser ausstoßenden Kolben (48) realisiert wird.
     
    8. Gargerät nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kolben (48) des Hubzylinders mit einer Feder (49) ausgestattet ist, um das Wasser bei Öffnung des Zylinders zur Garraumseite in den Garraum (11) hineinzuschieben.
     
    9. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Volumenstrom zur Dampferzeugung durch die Steuer- und Regeleinrichtung (50) mittels einer zeitlichen Änderung des Arbeitstaktes des Entleerungsmechanismus der Innenraumvolumen (46a, 46b) veränderbar ist.
     
    10. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Wasserzwischenspeicher (45a, 45b) über eine schlauchartige Wasserzufuhrleitung (32) mit dem Garraum (11) verbunden sind und eine vorbestimmte Schlauchverlegung den periodisch schwankenden Volumenstrom in einen kontinuierlichen Volumenstrom wandelt.
     
    11. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein Sensor (34) vorgesehen ist, der den Entleerungsvorgang, insbesondere die Verschiebung des Kolbens (48) überwacht.
     
    12. Gargerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der oder die Wasserzwischenspeicher (45, 45a, 45b) mittels mehrerer zwei/zwei-Wegeventile (47a, 47b, 47c, 47d) wechselnd gegenüber der Füllung und gegenüber der Entleerung sperrbar sind.
     


    Claims

    1. A cooking appliance (10)
    comprising a cooking chamber (11),
    having one or more heating elements (12), and
    also comprising a water supply (30) which has at least one water outlet (33) and which is fed by an external water supply source (40),
    wherein the water supply (30) comprises at least two water supply pipes (30a, 30b) which run in parallel in sections thereof,
    wherein each of the water supply pipes (30a, 30b) has in each case one or more intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) with a predetermined interior volume (46a, 46b) that is adapted to be filled with water,
    wherein the intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) are fed by the external water supply source,
    wherein the interior volume (46) of the intermediate water storage reservoir or reservoirs (45) is adapted to be intermittently blocked in regard to the filling process and intermittently blocked in regard to the emptying process, and
    wherein the water from the interior volume (46) of the intermediate water storage reservoir or reservoirs (45) is adapted to be emptied into the cooking chamber (11) via the water outlet or the water outlets (33) for the purposes of generating steam.
     
    2. A cooking appliance in accordance with Claim 1, characterized in that respective intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) of the two water supply pipes (30a, 30b) are combined with one another in such a manner that they form a common intermediate water storage reservoir (45), whereby its interior accommodates the two interior volumes (46a, 46b) which are separated by the piston (48) that discharges the water in such a manner that the movement of the piston (48) simultaneously leads to an emptying of the interior volume (46a, 46b) of the one intermediate water storage reservoir (45a, 45b) and to the filling of the other associated interior volume (46a, 46b) of the other intermediate water storage reservoir (45b, 45a).
     
    3. A cooking appliance in accordance with Claim 1, characterized in that there is provided a control or regulating device (50) which initiates periodic or clocked emptying of the interior volume (46).
     
    4. A cooking appliance in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) are in the form of swept cylinders, the interior volumes (46a, 46b) of which are adapted to be emptied by a piston (48).
     
    5. A cooking appliance in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) are adapted to be intermittently blocked in regard to the filling process and intermittently blocked in regard to the emptying process by means of a respective multi-port distributing valve (47).
     
    6. A cooking appliance in accordance with Claim 5, characterized in that the multi-port distributing valves (47) are 3/2-port distributing valves which are controlled electrically by the control and regulating device (50).
     
    7. A cooking appliance in accordance with any of the preceding Claims, characterized in that the process of emptying the interior volume (46) of the intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) is realized by a piston (48) which periodically discharges the water in a swept cylinder.
     
    8. A cooking appliance in accordance with Claim 7, characterized in that the piston (48) of the swept cylinder is equipped with a spring (49) in order to push the water into the cooking chamber (11) when the cylinder is opened at the cooking chamber side.
     
    9. A cooking appliance in accordance with any of the preceding Claims, characterized in that the rate of flow for the generation of the steam is adapted to be varied by the control and regulating device (50) by means of a change in timing of the clock rate for the emptying mechanism of the interior volumes (46a, 46b).
     
    10. A cooking appliance in accordance with any of the preceding Claims, characterized in that the intermediate water storage reservoirs (45a, 45b) are connected by a hose-like water supply pipe (32) to the cooking chamber (11) and a pre-determined lay of the hose converts the periodically varying rate of flow into a continuous rate of flow.
     
    11. A cooking appliance in accordance with any of the preceding Claims, characterized in that there is provided a sensor (34) which monitors the emptying process, and in particular, the displacement of the piston (48).
     
    12. A cooking appliance in accordance with any of the preceding Claims, characterized in that the intermediate water storage reservoir or reservoirs (45, 45a, 45b) are adapted to be blocked by means of a plurality of two/two-port distributing valves (47a, 47b, 47c, 47d) in alternating manner in regard to the filling process and in regard to the emptying process.
     


    Revendications

    1. Appareil de cuisson (10),
    avec un espace de cuisson (11),
    avec un ou plusieurs éléments chauffants (12),
    avec une amenée d'eau (30) qui a au moins une sortie d'eau (33) et est alimentée par une alimentation en eau (40) extérieure,
    l'amenée d'eau (30) présentant au moins deux conduites d'amenée d'eau (30a, 30b) s'étendant par endroits parallèlement,
    chacune des conduites d'amenée d'eau (30a, 30b) possédant respectivement un ou plusieurs réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) avec un volume d'espace intérieur (46a, 46b) prescrit, pouvant être rempli avec de l'eau,
    les réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) étant alimentés par l'alimentation en eau extérieure,
    le volume d'espace intérieur (46) du ou des réservoirs intermédiaires d'eau (45) pouvant être bloqué temporairement par rapport au remplissage et temporairement par rapport au vidage, et
    l'eau pouvant être vidée du volume d'espace intérieur (46) du ou des réservoirs intermédiaires d'eau (45) par le biais de la ou des sorties d'eau (33) pour la génération de vapeur dans l'espace de cuisson (11).
     
    2. Appareil de cuisson selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) des deux conduites d'amenée d'eau (30a, 30b) sont combinés l'un à l'autre de sorte qu'ils forment un réservoir intermédiaire d'eau (45) commun, l'espace intérieur duquel recevant les deux volumes d'espace intérieur (46a, 46b) qui sont séparés par le piston (48) repoussant l'eau de sorte que le mouvement du piston (48) entraîne en même temps un vidage du volume d'espace intérieur (46a, 46b) d'un réservoir intermédiaire d'eau (45a, 45b) et un remplissage de l'autre volume d'espace intérieur (46b, 46a) associé de l'autre réservoir intermédiaire d'eau (45b, 45a).
     
    3. Appareil de cuisson selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    un dispositif de commande ou de régulation (50) est prévu, lequel provoque un vidage périodique ou cadencé du ou des volumes d'espace intérieur (46).
     
    4. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) sont réalisés comme des cylindres de levage, dont le volume d'espace intérieur (46a, 46b) peut être vidé par un piston (48).
     
    5. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) peuvent être bloqués au moyen d'une soupape à plusieurs voies (47) temporairement par rapport au remplissage et temporairement par rapport au vidage.
     
    6. Appareil de cuisson selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    les soupapes à plusieurs voies (47) sont des soupapes à 3/2 voies commandées électriquement par le dispositif de commande et de régulation (50).
     
    7. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le vidage des volumes d'espace intérieur (46) des réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) est réalisé par un piston (48) repoussant périodiquement l'eau dans un cylindre de levage.
     
    8. Appareil de cuisson selon la revendication 7,
    caractérisé en ce que
    le piston (48) du cylindre de levage est équipé d'un ressort (49) afin de pousser l'eau lors de l'ouverture du cylindre du côté espace de cuisson dans l'espace de cuisson (11).
     
    9. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le débit volumique peut être modifié pour la génération de vapeur par le dispositif de commande et de régulation (50) au moyen d'une modification temporelle de la cadence de travail du mécanisme de vidage des volumes d'espace intérieur (46a, 46b).
     
    10. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les réservoirs intermédiaires d'eau (45a, 45b) sont reliés par le biais d'une conduite d'amenée d'eau (32) de type tuyau à l'espace de cuisson (11) et une pose de tuyaux prédéterminée convertit le débit volumique fluctuant périodiquement en un débit volumique continu.
     
    11. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    un capteur (34) est prévu, lequel surveille le processus de vidage, en particulier le déplacement du piston (48).
     
    12. Appareil de cuisson selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le ou les réservoirs intermédiaires d'eau (45, 45a, 45b) peuvent être bloqués au moyen de plusieurs soupapes à deux/deux voies (47a, 47b, 47c, 47d) en alternance par rapport au remplissage et par rapport au vidage.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente