(19)
(11) EP 1 926 414 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.07.2009  Patentblatt  2009/30

(21) Anmeldenummer: 06792054.6

(22) Anmeldetag:  13.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 21/18(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/008941
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/031307 (22.03.2007 Gazette  2007/12)

(54)

VORRICHTUNG MIT TRINKHALM

APPARATUS WITH A DRINKING STRAW

DISPOSITIF DOTE D'UNE PAILLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 17.09.2005 DE 202005014725 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.06.2008  Patentblatt  2008/23

(73) Patentinhaber:
  • Lacomba, Michael
    22525 Hamburg (DE)
  • Köhne, Henning
    30823 Garbsen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lacomba, Michael
    22525 Hamburg (DE)
  • Köhne, Henning
    30823 Garbsen (DE)

(74) Vertreter: Glaeser, Joachim 
Eisenführ Speiser Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg
20355 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 29 802 418
US-A- 5 288 019
FR-A- 2 146 982
US-A- 5 947 378
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Halterung mindestens eines Trinkhalmes zum Aufsaugen eines Getränkes aus einem Getränkebehälter.

    [0002] Derartige Trinkhalme weisen einen runden Querschnitt von einigen Millimetern lichter Weite auf, können in ihrem oberen Teil gekrümmt oder abgewinkelt sein und ermöglichen es, ein Getränk aus Gefäßen wie Flaschen, Bechern oder Gläsern bis auf einen letzten Rest heraussaugen, ohne diese Behältnisse zu kippen oder zum Mund zu führen.

    [0003] Ein bekannter Trinkhalm (DE 83 25 178 U1) hat den Zweck, das Getränk zu kühlen und dieses vor Wärmeeinstrahlung zu schützen, was dadurch erreicht wird, dass er an seinem unteren Ende in das Getränk eintaucht, dort einen Kühlkörper aufweist und an seinem oberen Teil in der Höhe des Randes des Gefäßes mit einer diesen Rand abdeckenden Scheibe ausgebildet ist, wobei der Kühlkörper auf dem Trinkhalm axial verschiebbar und von diesem abziehbar ist und vor Benutzung gekühlt werden kann.

    [0004] In der DE-U-298 02 418 ist
    eine Vorrichtung zur Halterung eines Trinkhalmes zum Aufsaugen eines Getränkes aus einem Getränkebehälter beschrieben, mit einem den Trinkhalm umgebenden thermisch aktiven Teil in Form eines Kühlakkumulators. Der thermisch akive Teil ist als zylindrischer Hohlraum zur lösbaren Aufnahme eines handelsüblichen Trink- oder Strohhalms ausgebildet.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art in ihrem Gebrauch angenehmer auszugestalten.

    [0006] Dies wird durch eine Vorrichtung gemäss dem einzigen Anspruch erreicht.

    [0007] Die vorliegende Erfindung wird im Wesentlichen in zwei Ausführungsformen realisiert, nämlich einerseits, indem die Trinkhalmhalterung mit einem sog. Kühlakku ausgestattet wird. Vor dem Gebrauch wird dieser Kühlakku in einen Kühlschrank getan. Während des Einsatzes befindet sich der Trinkhalm in der für ihn vorgesehenen Ausnehmung. Wenn nunmehr Flüssigkeit angesaugt wird, so erhält diese eine entsprechend niedrigere Temperatur im Vergleich zu der in dem Getränkebehälter, ohne dass die Halterung sich an ihrer Außenfläche abkühlt. Es liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung, bei zu tief herabgekühlten Getränken den thermisch aktiven Teil als Wärmespeicher auszubilden, so dass dieser Wärmeenergie an die zu kalte angesaugte Flüssigkeit abgibt. In beiden Fällen kann die Außenoberfläche der Halterung auf Umgebungstemperatur gehalten werden, gegebenenfalls indem die thermisch bereits aufgeladene Vorrichtung vor Gebrauch kurz unter einen Wasserhahn gehalten wird und die Temperatur des fließenden Wassers wie gewünscht eingestellt wird.

    [0008] Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist nach außen hin mit einer thermischen Isolierung versehen, so dass deren Handhabung insgesamt sehr angenehm ist. Die Isolierschicht kann eine Zylindermantelfläche als äußere Begrenzung haben, es kommen aber auch Formen in Frage, die sich leicht anfassen oder greifen lassen.

    [0009] Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann auch mit Informationen versehen sein, damit der Benutzer beispielsweise erkennt, ob es sich um einen Wärmespeicher oder einen Kühlakku handelt. Hierzu wird ein Papierblatt oder eine mit Informationen versehene Folie in einen hohlzylindrischen Raum der Vorrichtung eingebracht und der Hohlraum wird dicht verschlossen.

    [0010] Die für die Herstellung der Vorrichtung gemäß der Erfindung verwendeten Materialien müssen im Hinblick auf den Einsatzzweck geeignet ausgewählt werden, d. h. sie müssen zu reinigen sein und im Sinne der einschlägigen Verordnungen für Lebensmittel auch unbedenklich sein.

    [0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand der einzigen Figur der Zeichnung beispielsweise erläutert.

    [0012] -Diese zeigt einen Teil einer Vorrichtung gemäß der Erfindung.

    [0013] In der Figur ist mit 10 ein dünnwandiger Hohlzylinder aus Kunstwerkstoff gezeigt. Dieser ist in seinen Innenabmessungen so ausgestaltet, dass handelsübliche Trinkhalme dort eingeführt werden können. Der zylindrische Teil 10 erstreckt sich im Wesentlichen über die gesamte Länge eines Trinkhalmes, um einen möglichst intensiven Wärmeübergang - in welcher Richtung auch immer - sicherzustellen.

    [0014] Der zur Aufnahme des Trinkhalms vorgesehene Hohlraum 10 ist an seinen beiden Längsenden mit kreisrunden Scheiben 12 bestückt. Die Scheiben 12 sind an ihren inneren Begrenzungen mit dem Hohlzylinder 10 flüssigkeitsdicht verbunden. An ihren äußeren Erstreckungen sind sie gemeinsam mit einem weiteren Zylinder 11 flüssigkeitsfest verbunden, so dass insgesamt ein Hohlraum entsteht, der nach außen hin durch die Außenwandung des Zylinders 11 und nach innen durch die Außenwandung des Zylinders 10 begrenzt ist.

    [0015] Wenn man diesen Zwischenraum mit einer geeigneten Wärmeträgerflüssigkeit versieht, so lassen sich die bereits beschriebenen thermischen Effekte erzielen. Ist also dieser Zwischenraum mit einer Kühlflüssigkeit angefüllt worden und legt man die Vorrichtung gemäß der Erfindung in das Tiefkühlfach eines Kühlschrankes, so wird dieser Kühlakku aufgeladen. Entnimmt man die Vorrichtung und führt einen Trinkhalm ein, so lässt sich dann beim Ansaugen eines Getränkes aus einem Behälter die Temperatur dieses Getränkes entsprechend verändern:

    [0016] Mit 13 ist in der Figur eine Isolierschicht bezeichnet, die die Vorrichtung nach außen hin thermisch abschließt.

    [0017] Im Inneren des Zylinders 11 aus durchsichtigem Material befindet sich noch ein weiterer zylindrischer Hohlraum. In dem so gebildeten Hohlraum kann ein bedrucktes

    [0018] Blatt aus Papier oder Kunststoff eingeschoben werden. Nachdem der Hohlraum flüssigkeitsdicht verschlossen worden ist, kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung dem eigentlichen Zweck entsprechend eingesetzt aber auch gereinigt werden, ohne dass die Information verlorengeht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Halterung mindestens eines Trinkhalmes zum Aufsaugen eines Getränkes aus einem Getränkebehälter, mit einem den Trinkhalm umgebenden thermisch aktiven Teil (11) in Form eines Wärmeenergiespeichers oder eines Kühlakkumulators, wobei der thermisch aktive Teil (11) mit einem im wesentlichen zylindrischen Hohlraum (10) zur lösbaren Aufnahme eines handelsüblichen Trink-oder Strohhalms ausgebildet ist, wobei zwei weitere zylindrische konzentrisch angeordnete Hohlräume vorgesehen sind, deren einer der Aufnahme des thermisch aktiven Materials und deren anderer der Aufnahme eines mit Informationen versehenen Papierblatts oder einer Kunststofffolie dient, und wobei außen eine thermische Isolierschicht (13) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. An apparatus for holding at least one drinking straw for sucking a drink up out of a drinks container, with a thermally active part (11) in the form of a thermal-energy store or a cooling accumulator which surrounds the drinking straw, wherein the thermally active part (11) is formed with a substantially cylindrical cavity (10) for receiving a commercially available straw or drinking straw in a releasable manner, wherein two further cylindrical cavities are provided which are arranged concentrically and one of which is used for receiving the thermally active material and the other of which is used for receiving a film of plastics material or a sheet of paper provided with information, and wherein a thermal insulation layer (13) is formed on the outside.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour le support d'au moins une paille pour l'aspiration d'une boisson d'un conteneur de boisson, avec un élément (11) actif thermiquement, sous la forme d'un accumulateur d'énergie thermique ou d'un accumulateur de refroidissement, entourant la paille, l'élément (11) actif thermiquement étant réalisé avec un espace creux (10) essentiellement cylindrique pour la réception amovible d'une paille usuelle, deux autres espaces creux cylindriques disposés de manière concentrique étant prévus, dont l'un sert à la réception du matériau actif thermiquement et l'autre à la réception d'une feuille de papier pourvue d'informations ou d'un film plastique, et une couche d'isolation (13) thermique étant réalisée à l'extérieur.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente