(19)
(11) EP 1 369 207 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.2009  Patentblatt  2009/31

(21) Anmeldenummer: 03405384.3

(22) Anmeldetag:  27.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25D 16/00(2006.01)

(54)

Kombinierte elektrohandwerkzeugmaschine mit einem Modiwahlschalter

Electric hand tool with mode selection switch

Machine-outil électrique avec commutateur de sélection de mode


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 06.06.2002 DE 10225239

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.12.2003  Patentblatt  2003/50

(73) Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Gerold, Peter
    82362 Weilheim (DE)
  • Burger, Helmut
    82272 Moorenweis (DE)
  • Schreiber, Wolfgang
    86860 Jengen (DE)
  • Erhardt, Jochen
    86836 Klosterlechfeld (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland et al
Hilti Aktiengesellschaft, Feldkircherstrasse 100, Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 437 716
DE-A- 4 216 808
US-A- 5 664 634
US-B1- 6 176 321
EP-A- 0 775 555
DE-A- 19 716 976
US-A- 6 015 017
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezeichnet eine Elektrohandwerkzeugmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Elektrohandwerkzeugmaschine ist aus der EP-A-0 775 555 bekannt.

    [0002] Nach der DE10031050 werden bei Kombihammern über einen händisch drehversetzbaren Modiwahlschalter einige oder sämtliche der Modi: «Drehbohren», «Schlagbohren», «Meisseln», « Meissel-Positionieren» ausgewählt und die Getriebe- bzw. Schlagwerksbaugruppe entsprechend kombiniert mechanisch geschaltet. Die Kombination mehrerer Schaltkupplungen erfolgt über ein Schaltblech im geschmierten Innern der Getriebe- und Schlagwerksbaugruppe.

    [0003] Nach der DE4000822 ist ein drehversetzbarer Modiwahlschalter mit einem Exzenterzapfen schmiermitteldicht zwischen einer mit Schmierfett gefüllten Getriebebaugruppe und dem trockenen Äusseren angeordnet. Alle Schaltfunktionen erfolgen im Innern der Getriebe- und Schlagwerksbaugruppe.

    [0004] Nach der DE19937767 sind einigen Betriebsmodi weitere elektrische und mechanische Sonderfunktionen zugeordnet, welche über ein, zwischen der Getriebebaugruppe und dem Aussengehäuse angeordnetes sowie vom Modiwahlschalter mit einem Exzenterzapfen versetzbares, Schaltgestänge in den Motorschalter eingreift sowie mit einem endseitigen Magneten über einen Hall-Sensor die Steuerelektronik des Antriebsmotors im schmierstofffreien Motorgehäuse beeinflusst, welche beim «Meisseln» den Motorschalter arretiert und die Motordrehzahl erhöht. Es ist nur eine geschmierte Getriebe- und Schlagwerksbaugruppe vorhanden.

    [0005] Die Aufgabe besteht in der Realisierung eines Modiwahlschalters mit weiteren Sonderfunktionen für eine kombinierten Elektrohandwerkzeugmaschine mit mehreren schaltbaren Schaltkupplungen in zumindest zwei unterschiedlich geschmierten, schmiermitteldichten Baugruppen.

    [0006] Die Aufgabe wird im Wesentlichen durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Im Wesentlichen weist eine kombinierte Elektrohandwerkzeugmaschine einen vorzugsweise drehversetzbaren Modiwahlschalter mit weiteren, über ein zwischen einer Baugruppe mit einer Schaltkupplung und einem Aussengehäuse angeordnetes sowie vom Modiwahlschalter versetzbares Schaltgestänge, schaltbaren Sonderfunktionen auf, wobei in zumindest zwei geschmierte, getrennt schmiermitteldichten Baugruppen jeweils zumindest eine schaltbare Schaltkupplung vorhanden ist, welche über ein sich nach ausserhalb erstreckendes, schmiermitteldicht gelagertes Betätigungsmittel versetzbar ist, und dass beide Betätigungsmittel vom Schaltgestänge versetzbar sind.

    [0008] Durch die zumindest zwei sich von einer geschmierten Baugruppe nach ausserhalb erstreckenden, schmiermitteldicht gelagerten Betätigungsmittel, welche beide vom Modiwahlschalter bzw. Schaltgestänge versetzbar sind, sind die in unterschiedlich, bspw. mit Öl und mit Fett geschmierten, Baugruppen angeordneten Schaltkupplungen von dem im ungeschmierten Zwischenraum angeordneten Schaltgestänge für Sonderfunktionen kombiniert schaltbar.

    [0009] Vorteilhaft ist das Betätigungsmittel als in einem Baugruppengehäuse drehversetzbares, schmiermitteldicht gelagertes Drehbetätigungsmittel ausgebildet, welches bspw. mit O-Ringen technologisch einfach dichtbar ist.

    [0010] Vorteilhaft weist das Drehbetätigungsmittel einen exzentrisch angeordneten Exzenterzapfen auf, welcher in eine, weiter vorteilhaft längliche, Öffnung des Schaltgestänges führbar eingreift, wodurch eine Bewegung des Schaltgestänges in eine Drehung des Drehbetätigungsmittels transformierbar ist.

    [0011] Vorteilhaft ist eine erste schmiermitteldichte Baugruppe als fettgeschmierte Getriebebaugruppe und eine zweite schmiermitteldichte Baugruppe als ölgeschmierte Schlagwerksbaugruppe ausgebildet, wodurch ein optimaler Verschleissschutz erzielt wird.

    [0012] Vorteilhaft ist über die Sonderfunktionen vermittelt über das Schaltgestänge mechanisch ein Motorschalter arretierbar und/oder elektronisch die Motordrehzahl veränderbar, wodurch der Nutzwert der kombinierten Elektrohandwerkzeugmaschine gesteigert wird.

    [0013] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert mit:
    Fig. 1
    als kombinierte Elektrohandwerkzeugmaschine
    Fig. 2
    als Modiwahlschalter mit Sonderfunktionen


    [0014] Nach Fig. 1 bzw. Fig. 2 weist eine jeweils nur teilweise dargestellte kombinierte, zumindest teilweise drehende und/oder schlagende Elektrohandwerkzeugmaschine einen drehversetzbaren Modiwahlschalter 1 auf. Mit dem Modiwahlschalter 1 ist ein zwischen einer geschmierten Baugruppe 2a mit einer Schaltkupplung 3a und einem Aussengehäuse 4 angeordnetes Schaltgestänge 5 versetzbar. In jeder der zwei getrennt schmiermitteldichten Baugruppen 2a, 2b in Form einer fettgeschmierten Getriebebaugruppe und einer ölgeschmierten Schlagwerksbaugruppe ist eine schaltbare Schaltkupplung 3a, 3b vorhanden, welche jeweils über ein sich nach ausserhalb einer Baugruppengehäuse 7 erstreckendes, mit O-Ringen 12a, 12b schmiermitteldicht gelagertes Betätigungsmittel 6a, 6b in dem Baugruppengehäuse 7 drehversetzbar sind. Die Betätigungsmittel 6a, 6b sind mit exzentrisch angeordneten Exzenterzapfen 8a, 8b, welche in je eine Öffnung des Schaltgestänges 5 führbar eingreifen, sowie mit in die Schaltkupplungen 3a, 3b eingreifende Steuervorsprünge 13a, 13b ausgebildet. Über die Sonderfunktionen des Modiwahlschalters 1 ist vermittelt über das Schaltgestänge 5 und eine Arretierhebelanordnung 15 mechanisch ein Motorschalter 9 im eingeschalteten Zustand arretierbar und elektronisch über einen berührungslosen, in Form eines von einer Magnetwippe 16 gesteuerten Hall-Schalters ausgebildeten, Sensorschalter 10 und eine Motorelektronik 11 die Motordrehzahl veränderbar.


    Ansprüche

    1. Kombinierte Elektrohandwerkzeugmaschine mit einem Modiwahlschalter (1) mit weiteren Sonderfunktionen, welche
    über ein zwischen einer Baugruppe (2a) mit einer Schaltkupplung (3a) und einem Aussengehäuse (4) angeordnetes sowie vom Modiwahlschalter (1) versetzbares Schaltgestänge (5) schaltbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest zwei geschmierte, schmiermitteldicht getrennten Baugruppen (2a, 2b) jeweils zumindest eine schaltbare Schaltkupplung (3a, 3b) vorhanden ist, welche über ein sich nach ausserhalb erstreckendes, schmiermitteldicht gelagertes Betätigungsmittel (6a, 6b) versetzbar ist, und dass beide Betätigungsmittel (6a, 6b) vom Schaltgestänge (5) versetzbar sind.
     
    2. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (6a, 6b) als in einem Baugruppengehäuse (7) drehversetzbares, schmiermitteldicht gelagertes Drehbetätigungsmittel ausgebildet ist.
     
    3. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehbetätigungsmittel einen exzentrisch angeordneten Exzenterzapfen (8a, 8b) aufweist, weicher in eine, optional längliche, Öffnung des Schaltgestänges (5) führbar eingreift.
     
    4. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste schmiermitteldichte Baugruppe (2a) als fettgeschmierte Getriebebaugruppe und eine zweite - schmiermitteldichte Baugruppe (2b) als ölgeschmierte Schlagwerksbaugruppe ausgebildet ist.
     
    5. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über eine Sonderfunktion des Modiwahlschalters (1) vermittelt mit dem Schaltgestänge (5) ein Motorschalter (9) arretierbar und/oder elektronisch über einen Sensorschalter (10) und eine Motorelektronik (11) die Motordrehzahl veränderbar ist.
     


    Claims

    1. Combined electric tool with a mode selection switch (1) with further, special functions that can be actuated by means of a linkage (5), which can be shifted by means of a mode selection switch (1), disposed between a subassembly (2a) with a shifting coupling (3a) and an outer housing (4), characterized in that there is at least one actuatable shifting coupling (3a, 3b) in at least two separate lubricated lubricant-tight subassemblies (2a, 2b), it being possible to displace the shifting coupling through actuation means (6a, 6b) that extend outwards and that are supported in a way that is lubricant-tight, and in that both actuation means (6a, 6b) can be displaced by the shifting linkage (5).
     
    2. Electric tool in accordance with claim 1, characterized in that the actuation means (6a, 6b) is formed as rotating, actuating means supported, in a subassembly housing, such that they can be rotated and such that they are lubricant-tight.
     
    3. Electric tool in accordance with claim 2, characterized in that the rotary, actuating means have an eccentrically arranged pin (8a, 8b) that can be moved such that it engages in an, optionally oblong, opening in the shifting linkage (5).
     
    4. Electric tool in accordance with one of claims 1 to 3, characterized in that a first lubricant-tight subassembly (2a) is developed as a grease-lubricated gearing subassembly and a second lubricant-tight subassembly (2b) is developed as an oil-lubricated impacting subassembly.
     
    5. Electric tool in accordance with one of the above claims, characterised in that, by means of a special feature of the mode selection switch (1), a motor switch (9) can be arrested and/or the motor speed can be varied by means of a sensor switch (10) and motor electronics (11).
     


    Revendications

    1. Appareil électrique portatif combiné comprenant un sélecteur de mode (1) avec d'autres fonctions spéciales, lesquelles sont commutables par l'intermédiaire d'une tringlerie de commutation (5) disposée entre un ensemble (2a) avec accouplement de commutation (3a) et un carter extérieur (4) et déplaçable par le sélecteur de mode (1), caractérisé en ce que dans chacun d'au moins deux ensembles lubrifiés (2a, 2b) étanches aux lubrifiants est prévu au moins un accouplement de commutation commandé (3a, 3b), lequel est déplaçable par l'intermédiaire d'un moyen d'actionnement (6a, 6b) qui s'étend vers l'extérieur et est monté étanche aux lubrifiants, et en ce que les deux moyens d'actionnement (6a, 6b) sont déplaçables par l'intermédiaire de la tringlerie de commutation (5).
     
    2. Appareil électrique portatif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen d'actionnement (6a, 6b) est conformé en moyen d'actionnement tournant, lequel est déplaçable en rotation dans un boîtier d'ensemble (7) et est monté de manière étanche aux lubrifiants.
     
    3. Appareil électrique portatif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le moyen d'actionnement tournant comporte un tourillon d'excentrique monté excentré (8a, 8b) qui pénètre de manière guidée dans une ouverture optionnellement allongée de la tringlerie de commutation (5).
     
    4. Appareil électrique portatif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu un premier ensemble (2a) étanche aux lubrifiants est conformé en ensemble de transmission lubrifié par graisse, et un second ensemble (2b) étanche aux lubrifiants est conformé en ensemble de mécanisme de percussion lubrifié par huile.
     
    5. Appareil électrique portatif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une fonction spéciale du sélecteur de mode (1) permet, au moyen de la tringlerie de commutation (5), d'arrêter un commutateur de moteur (9) et/ou de modifier électroniquement le régime-moteur par l'intermédiaire d'un commutateur à capteur (10) et d'une électronique de moteur (11).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente