(19) |
|
|
(11) |
EP 1 369 207 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
29.07.2009 Patentblatt 2009/31 |
(22) |
Anmeldetag: 27.05.2003 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Kombinierte elektrohandwerkzeugmaschine mit einem Modiwahlschalter
Electric hand tool with mode selection switch
Machine-outil électrique avec commutateur de sélection de mode
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE FR GB IT LI SE |
(30) |
Priorität: |
06.06.2002 DE 10225239
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
10.12.2003 Patentblatt 2003/50 |
(73) |
Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft |
|
9494 Schaan (LI) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Gerold, Peter
82362 Weilheim (DE)
- Burger, Helmut
82272 Moorenweis (DE)
- Schreiber, Wolfgang
86860 Jengen (DE)
- Erhardt, Jochen
86836 Klosterlechfeld (DE)
|
(74) |
Vertreter: Wildi, Roland et al |
|
Hilti Aktiengesellschaft,
Feldkircherstrasse 100,
Postfach 333 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 437 716 DE-A- 4 216 808 US-A- 5 664 634 US-B1- 6 176 321
|
EP-A- 0 775 555 DE-A- 19 716 976 US-A- 6 015 017
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezeichnet eine Elektrohandwerkzeugmaschine gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1. Eine solche Elektrohandwerkzeugmaschine ist aus der
EP-A-0 775 555 bekannt.
[0002] Nach der
DE10031050 werden bei Kombihammern über einen händisch drehversetzbaren Modiwahlschalter einige
oder sämtliche der Modi: «Drehbohren», «Schlagbohren», «Meisseln», « Meissel-Positionieren»
ausgewählt und die Getriebe- bzw. Schlagwerksbaugruppe entsprechend kombiniert mechanisch
geschaltet. Die Kombination mehrerer Schaltkupplungen erfolgt über ein Schaltblech
im geschmierten Innern der Getriebe- und Schlagwerksbaugruppe.
[0003] Nach der
DE4000822 ist ein drehversetzbarer Modiwahlschalter mit einem Exzenterzapfen schmiermitteldicht
zwischen einer mit Schmierfett gefüllten Getriebebaugruppe und dem trockenen Äusseren
angeordnet. Alle Schaltfunktionen erfolgen im Innern der Getriebe- und Schlagwerksbaugruppe.
[0004] Nach der
DE19937767 sind einigen Betriebsmodi weitere elektrische und mechanische Sonderfunktionen zugeordnet,
welche über ein, zwischen der Getriebebaugruppe und dem Aussengehäuse angeordnetes
sowie vom Modiwahlschalter mit einem Exzenterzapfen versetzbares, Schaltgestänge in
den Motorschalter eingreift sowie mit einem endseitigen Magneten über einen Hall-Sensor
die Steuerelektronik des Antriebsmotors im schmierstofffreien Motorgehäuse beeinflusst,
welche beim «Meisseln» den Motorschalter arretiert und die Motordrehzahl erhöht. Es
ist nur eine geschmierte Getriebe- und Schlagwerksbaugruppe vorhanden.
[0005] Die Aufgabe besteht in der Realisierung eines Modiwahlschalters mit weiteren Sonderfunktionen
für eine kombinierten Elektrohandwerkzeugmaschine mit mehreren schaltbaren Schaltkupplungen
in zumindest zwei unterschiedlich geschmierten, schmiermitteldichten Baugruppen.
[0006] Die Aufgabe wird im Wesentlichen durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0007] Im Wesentlichen weist eine kombinierte Elektrohandwerkzeugmaschine einen vorzugsweise
drehversetzbaren Modiwahlschalter mit weiteren, über ein zwischen einer Baugruppe
mit einer Schaltkupplung und einem Aussengehäuse angeordnetes sowie vom Modiwahlschalter
versetzbares Schaltgestänge, schaltbaren Sonderfunktionen auf, wobei in zumindest
zwei geschmierte, getrennt schmiermitteldichten Baugruppen jeweils zumindest eine
schaltbare Schaltkupplung vorhanden ist, welche über ein sich nach ausserhalb erstreckendes,
schmiermitteldicht gelagertes Betätigungsmittel versetzbar ist, und dass beide Betätigungsmittel
vom Schaltgestänge versetzbar sind.
[0008] Durch die zumindest zwei sich von einer geschmierten Baugruppe nach ausserhalb erstreckenden,
schmiermitteldicht gelagerten Betätigungsmittel, welche beide vom Modiwahlschalter
bzw. Schaltgestänge versetzbar sind, sind die in unterschiedlich, bspw. mit Öl und
mit Fett geschmierten, Baugruppen angeordneten Schaltkupplungen von dem im ungeschmierten
Zwischenraum angeordneten Schaltgestänge für Sonderfunktionen kombiniert schaltbar.
[0009] Vorteilhaft ist das Betätigungsmittel als in einem Baugruppengehäuse drehversetzbares,
schmiermitteldicht gelagertes Drehbetätigungsmittel ausgebildet, welches bspw. mit
O-Ringen technologisch einfach dichtbar ist.
[0010] Vorteilhaft weist das Drehbetätigungsmittel einen exzentrisch angeordneten Exzenterzapfen
auf, welcher in eine, weiter vorteilhaft längliche, Öffnung des Schaltgestänges führbar
eingreift, wodurch eine Bewegung des Schaltgestänges in eine Drehung des Drehbetätigungsmittels
transformierbar ist.
[0011] Vorteilhaft ist eine erste schmiermitteldichte Baugruppe als fettgeschmierte Getriebebaugruppe
und eine zweite schmiermitteldichte Baugruppe als ölgeschmierte Schlagwerksbaugruppe
ausgebildet, wodurch ein optimaler Verschleissschutz erzielt wird.
[0012] Vorteilhaft ist über die Sonderfunktionen vermittelt über das Schaltgestänge mechanisch
ein Motorschalter arretierbar und/oder elektronisch die Motordrehzahl veränderbar,
wodurch der Nutzwert der kombinierten Elektrohandwerkzeugmaschine gesteigert wird.
[0013] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert
mit:
- Fig. 1
- als kombinierte Elektrohandwerkzeugmaschine
- Fig. 2
- als Modiwahlschalter mit Sonderfunktionen
[0014] Nach Fig. 1 bzw. Fig. 2 weist eine jeweils nur teilweise dargestellte kombinierte,
zumindest teilweise drehende und/oder schlagende Elektrohandwerkzeugmaschine einen
drehversetzbaren Modiwahlschalter 1 auf. Mit dem Modiwahlschalter 1 ist ein zwischen
einer geschmierten Baugruppe 2a mit einer Schaltkupplung 3a und einem Aussengehäuse
4 angeordnetes Schaltgestänge 5 versetzbar. In jeder der zwei getrennt schmiermitteldichten
Baugruppen 2a, 2b in Form einer fettgeschmierten Getriebebaugruppe und einer ölgeschmierten
Schlagwerksbaugruppe ist eine schaltbare Schaltkupplung 3a, 3b vorhanden, welche jeweils
über ein sich nach ausserhalb einer Baugruppengehäuse 7 erstreckendes, mit O-Ringen
12a, 12b schmiermitteldicht gelagertes Betätigungsmittel 6a, 6b in dem Baugruppengehäuse
7 drehversetzbar sind. Die Betätigungsmittel 6a, 6b sind mit exzentrisch angeordneten
Exzenterzapfen 8a, 8b, welche in je eine Öffnung des Schaltgestänges 5 führbar eingreifen,
sowie mit in die Schaltkupplungen 3a, 3b eingreifende Steuervorsprünge 13a, 13b ausgebildet.
Über die Sonderfunktionen des Modiwahlschalters 1 ist vermittelt über das Schaltgestänge
5 und eine Arretierhebelanordnung 15 mechanisch ein Motorschalter 9 im eingeschalteten
Zustand arretierbar und elektronisch über einen berührungslosen, in Form eines von
einer Magnetwippe 16 gesteuerten Hall-Schalters ausgebildeten, Sensorschalter 10 und
eine Motorelektronik 11 die Motordrehzahl veränderbar.
1. Kombinierte Elektrohandwerkzeugmaschine mit einem Modiwahlschalter (1) mit weiteren
Sonderfunktionen, welche
über ein zwischen einer Baugruppe (2a) mit einer Schaltkupplung (3a) und einem Aussengehäuse
(4) angeordnetes sowie vom Modiwahlschalter (1) versetzbares Schaltgestänge (5) schaltbar
sind, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest zwei geschmierte, schmiermitteldicht getrennten Baugruppen (2a, 2b)
jeweils zumindest eine schaltbare Schaltkupplung (3a, 3b) vorhanden ist, welche über
ein sich nach ausserhalb erstreckendes, schmiermitteldicht gelagertes Betätigungsmittel
(6a, 6b) versetzbar ist, und dass beide Betätigungsmittel (6a, 6b) vom Schaltgestänge
(5) versetzbar sind.
2. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (6a, 6b) als in einem Baugruppengehäuse (7) drehversetzbares,
schmiermitteldicht gelagertes Drehbetätigungsmittel ausgebildet ist.
3. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehbetätigungsmittel einen exzentrisch angeordneten Exzenterzapfen (8a, 8b)
aufweist, weicher in eine, optional längliche, Öffnung des Schaltgestänges (5) führbar
eingreift.
4. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste schmiermitteldichte Baugruppe (2a) als fettgeschmierte Getriebebaugruppe
und eine zweite - schmiermitteldichte Baugruppe (2b) als ölgeschmierte Schlagwerksbaugruppe
ausgebildet ist.
5. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über eine Sonderfunktion des Modiwahlschalters (1) vermittelt mit dem Schaltgestänge
(5) ein Motorschalter (9) arretierbar und/oder elektronisch über einen Sensorschalter
(10) und eine Motorelektronik (11) die Motordrehzahl veränderbar ist.
1. Combined electric tool with a mode selection switch (1) with further, special functions
that can be actuated by means of a linkage (5), which can be shifted by means of a
mode selection switch (1), disposed between a subassembly (2a) with a shifting coupling
(3a) and an outer housing (4), characterized in that there is at least one actuatable shifting coupling (3a, 3b) in at least two separate
lubricated lubricant-tight subassemblies (2a, 2b), it being possible to displace the
shifting coupling through actuation means (6a, 6b) that extend outwards and that are
supported in a way that is lubricant-tight, and in that both actuation means (6a, 6b) can be displaced by the shifting linkage (5).
2. Electric tool in accordance with claim 1, characterized in that the actuation means (6a, 6b) is formed as rotating, actuating means supported, in
a subassembly housing, such that they can be rotated and such that they are lubricant-tight.
3. Electric tool in accordance with claim 2, characterized in that the rotary, actuating means have an eccentrically arranged pin (8a, 8b) that can
be moved such that it engages in an, optionally oblong, opening in the shifting linkage
(5).
4. Electric tool in accordance with one of claims 1 to 3, characterized in that a first lubricant-tight subassembly (2a) is developed as a grease-lubricated gearing
subassembly and a second lubricant-tight subassembly (2b) is developed as an oil-lubricated
impacting subassembly.
5. Electric tool in accordance with one of the above claims, characterised in that, by means of a special feature of the mode selection switch (1), a motor switch (9)
can be arrested and/or the motor speed can be varied by means of a sensor switch (10)
and motor electronics (11).
1. Appareil électrique portatif combiné comprenant un sélecteur de mode (1) avec d'autres
fonctions spéciales, lesquelles sont commutables par l'intermédiaire d'une tringlerie
de commutation (5) disposée entre un ensemble (2a) avec accouplement de commutation
(3a) et un carter extérieur (4) et déplaçable par le sélecteur de mode (1), caractérisé en ce que dans chacun d'au moins deux ensembles lubrifiés (2a, 2b) étanches aux lubrifiants
est prévu au moins un accouplement de commutation commandé (3a, 3b), lequel est déplaçable
par l'intermédiaire d'un moyen d'actionnement (6a, 6b) qui s'étend vers l'extérieur
et est monté étanche aux lubrifiants, et en ce que les deux moyens d'actionnement (6a, 6b) sont déplaçables par l'intermédiaire de la
tringlerie de commutation (5).
2. Appareil électrique portatif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen d'actionnement (6a, 6b) est conformé en moyen d'actionnement tournant, lequel
est déplaçable en rotation dans un boîtier d'ensemble (7) et est monté de manière
étanche aux lubrifiants.
3. Appareil électrique portatif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le moyen d'actionnement tournant comporte un tourillon d'excentrique monté excentré
(8a, 8b) qui pénètre de manière guidée dans une ouverture optionnellement allongée
de la tringlerie de commutation (5).
4. Appareil électrique portatif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu un premier ensemble (2a) étanche aux lubrifiants est conformé en ensemble de transmission
lubrifié par graisse, et un second ensemble (2b) étanche aux lubrifiants est conformé
en ensemble de mécanisme de percussion lubrifié par huile.
5. Appareil électrique portatif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une fonction spéciale du sélecteur de mode (1) permet, au moyen de la tringlerie de
commutation (5), d'arrêter un commutateur de moteur (9) et/ou de modifier électroniquement
le régime-moteur par l'intermédiaire d'un commutateur à capteur (10) et d'une électronique
de moteur (11).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente