(19)
(11) EP 1 412 270 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.2009  Patentblatt  2009/31

(21) Anmeldenummer: 02745394.3

(22) Anmeldetag:  19.06.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 31/38(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/006762
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/008313 (30.01.2003 Gazette  2003/05)

(54)

VORRICHTUNG ZUM STAPELN VON BÖGEN, INSBESONDERE VON GESCHUPPT ZUGEFÖRDERTEN PAPIER- ODER KARTONBÖGEN AUF PALETTEN

DEVICE FOR STACKING SHEETS, ESPECIALLY SHEETS OF PAPER OR CARDBOARD TRANSPORTED BY A STREAM FEEDER, ONTO PALLETS

DISPOSITIF D'EMPILAGE DE FEUILLES, EN PARTICULIER DE FEUILLES DE PAPIER OU DE CARTON, TRANSPORTEES PAR MARGEUR A NAPPE, SUR DES PALETTES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 19.07.2001 DE 10134425

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.04.2004  Patentblatt  2004/18

(73) Patentinhaber: Bielomatik Jagenberg GmbH + Co. KG
41468 Neuss (DE)

(72) Erfinder:
  • STITZ, Albert
    51515 Kürten (DE)

(74) Vertreter: Thul, Hermann et al
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-00/20315
DE-A- 19 914 068
US-A- 3 713 651
DE-A- 2 942 855
GB-A- 2 186 553
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln von Bögen, insbesondere von geschuppt zugeförderten Papier- oder Kartonbögen auf Paletten, mit einer heb- und senkbaren Ablageplattform, auf der die Stapel gebildet werden, und mit zumindest einem die Längskante eines Bogens beim Stapeln führenden Trennblech, das an einem im Maschinengestell befestigten Halter aufgehängt und mit einem Vibrator als Schüttel-element verbunden ist.

    Stand der Technik



    [0002] Bekannterweise werden zum Stapel von Bögen im Anschluß an eine Querschneidemaschine Vorrichtungen eingesetzt, die eine heb- und senkbare Ablageplattform aufweisen, auf die Paletten zur Aufnahme der Stapel aufgelegt werden. Im Stapelbereich sind Stapelbildungselemente angeordnet, die ein störungsfreies, kantengenaues Ablegen der Bögen gewährleisten. Derartige Stapelbildungselemente sind ein Anschlagbrett für die Bogenvorderkanten und Trennbleche, die senkrecht stehend und sich in Bogen-laufrichtung erstreckend die Längskanten der Bögen beim Stapeln führen. Die Trenn-bleche sind querverstellbar an beiden Längsseiten der Stapelvorrichtung und beim mehr-nutzigen Stapeln auch jeweils zwischen zwei sich nebeneinander bildenden Stapeln angeordnet. Sie werden durch Vibratoren in Schwingungen versetzt, damit der sich bildende Stapelteil sich kantengerade ausrichtet. Derartige Stapelvorrichtungen sind in der DE 44 38 964 und in der WO 00/20315 beschrieben.

    [0003] Aus der DE 29 42 855-A1 ist eine Stapeleinrichtung für eine Druckmaschine bekannt, die an den Vertikalseiten des Papierstapels angeordnete Rütteleinrichtungen mit jeweils einem Linearvibrator aufweist. Jeder Vibrator ist über eine Halteplatte, einen Gummiblock und eine Haltestrebe an einem ortsfesten Rahmenteil der Stapeleinrichtung elastisch aufgehängt. Seine Ankerwelle ist mit der Rüttelplatte verbunden.

    [0004] Eine weitere Stapelvorrichtung mit einer Rütteleinrichtung ist in der DE 42 21 660-C2 beschrieben. Bei dieser Vorrichtung wird ein aus zwei Teilen aufgebautes Anschlagbrett geschüttelt, dessen vorderer Teil an den hinteren Teil über elastische Gummi-Dämpfer-elemente befestigt ist. Die Rütteleinrichtung ist sowohl an dem vorderen Teil, als auch an dem hinteren Teil des Anschlagbretts befestigt.

    [0005] Aus der GB 2 186 553-A ist eine Bogenstapelvorrichtung der gattungsgemäßen Art bekannt, bei der ein Vibrator am unteren Ende einer Führungsplatte befestigt ist. Zum Schütteln der Bögen beim Stapeln dienen Zungen, die mittels Druckluft an die Führungsplatte gepresst werden.

    Darstellung der Erfindung



    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung die Schüttelwirkung der Trennbleche zu verbessern.

    [0007] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an dem im Maschinengestell befestigten Halter eine Halteplatte über dämpfend wirkende Gummielemente schwingungsentkoppelt befestigt ist, an der das Trennblech und ein Vibrator starr aufgehängt sind.

    [0008] Diese Konstruktion hat den Vorteil, daß der Vibrator sich beim Schwingen nur an dem Stapel selbst abstützen kann, somit die gesamte Schwingungsenergie an den Stapel abgegeben wird. Dies erhöht die Wirkung des Vibrators erheblich.

    [0009] Als weiterer Vorteil tritt hinzu, daß von den Vibrator keine Schwingungen an andere Teile der Stapelvorrichtung abgegeben werden. So wird die übrige Aufhängung des Trennblechs weniger belastet.

    [0010] Die Unteransprüche enthalten bevorzugte, da besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung:

    [0011] Nach Patentanspruch 2 ist das Trennblech lösbar an der Halteplatte befestigt. Es läßt sich somit ohne Demontage des Vibrators auswechseln.

    [0012] Die Ausgestaltung des Halters als heb- und senkbare Halteplatte nach Patentanspruch 3 ermöglicht es, das Trennblech mit dem Vibrator in eine inaktive Position oberhalb des Stapels anzuheben, falls es nicht benötigt wird.

    [0013] Bei der besonders vorteilhaften Ausgestaltung nach Patentanspruch 4 sind an der Halteplatte auch eine Ausstoßrolle und ein Trennschuh befestigt, so daß alle auf eine Bogenlängskante einwirkenden Stapelbildungselemente mit einem einzigen gemeinsamen Hebeantrieb angehoben und abgesenkt werden können.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0014] Die Zeichnung dient zur Erläuterung der Erfindung anhand eines vereinfachten dargestellten Ausführungsbeispiels:
    Figur 1
    zeigt in schematischer Darstellung die Seitenansicht einer Stapelvorrichtung.
    Figur 2
    zeigt in vergrößerter Darstellung die Seitenansicht der auf die Bogenlängsränder einwirkenden Stapelbildungselemente.
    Figur 3
    zeigt eine Ansicht auf die Stapelbildungselemente gegen Bogenlaufrichtung.
    Figur 4
    zeigt schematisch die Aufhängung eines Trennblechs mit dem zugehörigen Vibrator.

    Wege zur Ausführung der Erfindung



    [0015] Die in den Figuren dargestellte Stapelvorrichtung dient zum Stapeln von kontinuierlich in Schuppenform angeförderten Papier- oder Kartonbögen 1, die in einer Querschneidemaschine hergestellt wurden. Die Bögen 1 werden dem Stapelbereich von einem als Bandförderer ausgebildeten Zuförderer 2 zugefördert, der vertikal ortsfest in einer Höhe oberhalb der maximalen Stapelhöhe über den Boden angeordnet ist. Die Stapel 3 werden auf Paletten 4 gebildet, die auf einer Ablageplattform 5 liegen. Die Ablageplattform 5 ist im Gestell der Stapelvorrichtung bis in den Bereich der Zuförderebene der Bögen 1 anhebbar und bis in den Flurbereich absenkbar aufgehängt.

    [0016] Das Gestell der Vorrichtung besteht aus zwei einlaufseitigen Ständern 6 und zwei auslaufseitigen Ständern 7, die außerhalb der Arbeitsbreite an beiden Maschinenlängsseiten angeordnet und an ihrem oberen Enden über Längsträger 8 und Querträger miteinander verbunden sind. Die Ständer 6, 7 begrenzen den Stapelbereich.

    [0017] Im Bereich der Zuförderebene der Bögen 1 sind verschiedene Elemente für ein störungsfreies Fördern der Bögen 1 in den Stapelbereich und deren kantengenaue Ablage auf den Stapel 3 angeordnet. Es werden bis zu vier Stapel 3 gleichzeitig nebeneinander gebildet. Die Papier- oder Kartonbahn, aus denen die Bögen 1 hergestellt werden, wird daher in der Querschneidemaschine vor dem Querschneiden zusätzlich durch eine entsprechende Anzahl von Längsschnitten in Einzelbahnen aufgeteilt.

    [0018] Als Stapelbildüngselemente enthält die Vorrichtung ein sich quer über die Arbeitsbreite erstreckendes Anschlagbrett 9, an dem die Bogenvorderkanten ausgerichtet werden. Damit die Position des Anschlagbretts 9 in Längsrichtung der jeweiligen Bogenlänge angepaßt werden kann, ist es im hinteren Stapelbereich längsverschiebbar aufgehängt.
    Hinter dem Zuförderer 2 sind quer über die Arbeitsbreite mit Abstand voneinander mehrere Ausstoßrollen 10 angeordnet, von denen die Bögen 1 in den Stapelbereich übergeben werden. In Bogenlaufrichtung unmittelbar hinter den Ausstoßrollen 10 sind Trennschuhe 11 angeordnet, von denen die Längskanten zweier benachbarter Bögen 1 hochgebogen werden. Die Krümmung eines Bogens 1 an seinen Längskanten führt zu einer sogenannten Schüsselung, die den Bogen 1 stabilisiert und zugleich eine sichere Trennung zwei benachbarter Bögen 1 bewirkt.

    [0019] Hinter jedem Trennschuh 11 ist ein Trennblech 12 angeordnet, daß sich senkrecht und in Bogenlaufrichtung erstreckt. Die Trennbleche 12 haben die Aufgabe, für eine kanten-genaue Ablage der Bögen 1 auf den Stapel die Bögen 1 seitlich zu führen und aus-zurichten. Sie sind daher im Stapelbereich jeweils zwischen zwei Stapeln 3 und an den beiden äußeren Längskanten der äußeren Stapel 3 angeordnet. Die Trennbleche 12 sind jeweils an einem im Maschinengestell befestigten Halter aufgehängt und mit einem pneumatischen oder elektromotorischen Vibrator 13 als Schüttelantrieb verbunden, von dem sie mit einer Frequenz von einigen Hertz geschüttelt werden. Die Aufhängung eines Trennblechs 12 mit einem Vibrator 13 ist in den Figuren 2 und 3 detaillierter und in Figur 4 schematisch dargestellt:

    [0020] Ein Trennblech 12 hängt gemeinsam mit den Ausstoßrollen 10 und den Trennschuh 11 an einer als Halter dienenden Halteplatte 14, die am Ende von zwei Führungsstangen 15 befestigt ist. An ihrem oberen Ende sind die Führungsstangen 15 an einem an einer Quertraverse querverschiebar gelagerten Schlitten 16 befestigt. Eine ebenfalls am Schlitten 16 und an der Halteplatte 14 befestigte Kolben-Zylinder-Einheit 17 ermöglicht es, die Halteplatte 14 mit den daran befestigten Elementen aus ihrer Arbeitsposition in eine inaktive Position oberhalb des Stapels 3 anzuheben. Die gemeinsame Aufhängung der Ausstoßrolle 10, des Trennblechs 12 und der Trennschuhe 11 an der Halteplatte 14 hat den Vorteil, daß diese Elemente von einem einzigen gemeinsamen Verfahrantrieb querverstellt, sowie von einem einzigen gemeinsamen Hebeantrieb (Kolben-Zylinder-Einheit 17) angehoben und abgesenkt werden können.

    [0021] An der Halteplatte 14 ist eine zweite Halteplatte 18 befestigt, die in Figur 2 vorne und in Figur 3 links von der Halteplatte 14 angeordnet ist. Die zweite Halteplatte 18 ist ausschließlich über dämpfend wirkende Gummielemente 19 an der Halteplatte 14 befestigt, so daß die beiden Halteplatten 14, 18 voneinander schwingungsentkoppelt sind. Als Gummielemente 19 werden bevorzugt sogenannte Metallgummi-Elemente eingesetzt, die gummielastisch sind und dämpfend wirken. An der zweiten Halteplatte 18 sind das Trennblech 12 und der Vibrator 13 starr aufgehängt befestigt. Die schwingungs-entkoppelte Befestigung der zweiten Halteplatte 18 an der als Halter dienenden ersten Halteplatte 14 bewirkt, daß der Vibrator 13 die erste Halteplatte 14 nicht in Schwingung versetzen kann. An dieser nicht schwingenden Halteplatte 14 sind die Ausstoßrollen 10 über einen Lagerarm 20 befestigt. Der Trennschuh 11 ist an der schwingenden Halteplatte 18 befestigt, so daß er gemeinsam mit dem Trennblech 12 in Schwingung versetzt wird. Die Schwingung des Trennschuh 11 führt dazu, daß die Bögen 1 besser nach unten auf den Stapel 3 abgleiten.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Stapeln von Bögen (1), insbesondere von geschuppt zugeförderten Papier- oder Kartonbögen (1) auf Paletten (4),

    - mit einer heb- und senkbaren Ablageplattform (5), auf der die Stapel (3) gebildet werden und

    - mit zumindest einem die Längskante eines Bogens (1) beim Stapeln führenden Trennblech (12), das an einem im Maschinengestell befestigten Halter aufgehängt und mit einem Vibrator (13) als Schüttelelement verbunden ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß an dem im Maschinengestell befestigten Halter eine Halteplatte (18) über dämpfend wirkende Gummielemente (19) schwingungsentkoppelt befestigt ist, an der das Trennblech (12) und ein Vibrator (13) starr aufgehängt sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennbiech (12) lösbar an der Halteplatte (18) befestigt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter eine heb- und senkbar im Maschinengestell gelagerte Halteplatte (14) ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Halteplatte (14) zusätzlich eine Ausstoßrolle (10) und ein Trennschuh (11) befestigt sind.
     


    Claims

    1. Apparatus for stacking sheets (1) in particular paper or cardboard sheets (1) fed in imbricated form, on pallets (4),

    - having a set-down platform (5) which can be raised and lowered and on which the stacks (3) are formed, and

    - having at least one separating plate (12) which guides the longitudinal edge of the sheet (1) during stacking, is suspended on a holder fastened in the machine framework and is connected to a vibrator (13) as shaking elements,

    characterized in that a retaining plate (18) is fastened for vibration isolation, via damping-action rubber elements (19), on the holder, which is fastened in the machine framework, and the separating plate (12) and a vibrator (13) are suspended rigidly on this retaining plate.
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the separating plate (12) is fastened in a releasable manner on the retaining plate (18).
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the holder is a retaining plate (14) which is mounted for raising and lowering in the machine framework.
     
    4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that a pushing-out roller (10) and a separating shoe (11) are additionally fastened on the retaining plate (14).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour empiler des feuilles (1), en particulier des feuilles (1) de papier ou de carton transportées par un margeur à nappe, sur des palettes (4),

    - comprenant une plate-forme de pose (5) pouvant être montée et abaissée, sur laquelle sont formées les piles (3), et

    - comprenant au moins une tôle de séparation (12) guidant l'arête longitudinale d'une feuille (1) lors de l'empilage, laquelle est accrochée à un support fixé dans le bâti de la machine et est connectée à un vibreur (13) servant d'élément de secouage,

    caractérisé en ce que sur le support fixé dans le bâti de la machine est fixée une plaque de retenue (18), de manière désaccouplée des vibrations par le biais d'éléments en caoutchouc (19) ayant un effet amortissant, sur laquelle la tôle de séparation (12) et un vibreur (13) sont accrochés rigidement.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tôle de séparation (12) est fixée de manière détachable à la plaque de retenue (18).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que le support est une plaque de retenue (14) montée dans le bâti de la machine de manière à pouvoir être montée et abaissée.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que sur la plaque de retenue (14) sont en outre fixés un rouleau d'éjection (10) et un sabot de séparation (11).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente