(19)
(11) EP 1 609 732 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.2009  Patentblatt  2009/31

(21) Anmeldenummer: 05009776.5

(22) Anmeldetag:  04.05.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/00(2006.01)
B65D 33/24(2006.01)

(54)

Verpackungsbeutel

Packaging bag

Sac d'emballage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 23.06.2004 DE 202004009905 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.12.2005  Patentblatt  2005/52

(73) Patentinhaber: GagBag GmbH
45701 Herten (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt-Troschke, Sebastian
    45131 Essen (DE)
  • Leinweber, Gregor
    45701 Herten (DE)

(74) Vertreter: Wenzel & Kalkoff 
Patentanwälte Martin-Schmeisser-Weg 3a-3b
44227 Dortmund
44227 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 655 952
US-A- 6 137 410
US-B1- 6 864 791
GB-A- 2 376 223
US-A1- 2004 086 604
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel, insbesondere aus Papier, Kunststoff oder einem Verbund aus diesen Materialien, mit einer verschließbaren Oberseite und einer Schallquelle, die beim Öffnen der Oberseite einen einzelnen oder eine Folge von Tönen, Klängen und/oder Geräuschen erzeugt.

    [0002] Derartige Verpackungsbeutel werden in verschiedenen Faltungen, als Faltenbeutel mit Boden- und/oder Seitenfalte, als Blockbodenbeutel oder ohne Falte gefertigt. Für schwere Waren oder zu Dekorationszwecken können die Verpackungsbeutel an ihrer Oberseite mit Griffen, Henkeln oder dergleichen versehen werden.

    [0003] Verpackungsbeutel der eingangs genannten Art sind bereits aus der GB 2376223A bekannt. In diesem Dokument wird ein Beutel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart. Sie werden bekanntermaßen mit Logos, Schriftzügen oder anderen Motiven bedruckt und als Werbeträger, Geschenkverpackungen oder dergleichen eingesetzt. Insbesondere im personenbezogenen Marketingbereich werden die mit Werbung versehenen Verpackungsbeutel bspw. dazu verwendet, bestimmte Werbeartikel, Informationsmaterialien etc. den Beworbenen zu überreichen. Als Geschenkverpackung stellen sie eine Alternative zu den ansonsten gängigen Verpackungsmaterialien dar.

    [0004] Das Erklingen bestimmter Texte, Melodien, Geräusche oder dergleichen beim Öffnen des Verpackungsbeutels steigert dabei die Aufmerksamkeit, die der Empfänger den Verpakkungsbeuteln entgegenbringt, was bspw. den Erfolg einer Marketingkampagne in erheblichem Maße erhöht oder beim Beschenkten die Freude steigert. In jedem Fall dienen die Verpackungsbeutel dabei als Behältnis für ein darin zu verstauenden oder zu überreichenden Gegenstand.

    [0005] Die bekannten Verpackungsbeutel weisen jedoch den Nachteil auf, daß sie nicht zuverlässig verschlossen werden können. Es besteht deshalb die Gefahr, daß sich der Verpackungsbeutel versehentlich öffnet und die Schallquelle aktiviert wird, bevor dies erwünscht ist. Ferner kommt es, falls das Öffnen unerkannt bleibt, zu einer stetigen Entladung der Energiequelle bis diese vollständig entleert und somit die Schallquelle unbrauchbar ist.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbeutel bereitzustellen, der eine zuverlässig funktionierende Schallquelle aufweist, die beim Öffnen des Verpackungsbeutels aktiviert wird.

    [0007] Die Erfindung löst die Aufgabe durch einen Verpackungsbeutel mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    [0008] Kennzeichnend für den erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel ist die Verschließbarkeit der Oberseite des Verpackungsbeutels mittels einer Verschlußeinrichtung. Die Verwendung der Verschlußeinrichtung gewährleistet dabei, daß der Verpackungsbeutel nicht versehentlich geöffnet wird und die Schallquelle erklingt, bevor dies erwünscht wird. Ferner verhindert eine Verschlußeinrichtung, daß die Oberseite unwissentlich geöffnet ist und sich die Energiequelle unerkannt soweit entleert, daß die Schallquelle nicht mehr verwendbar ist.

    [0009] Die Art der Töne, Klänge oder Geräusche, die beim Öffnen des Verpackungsbeutels erzeugt werden, kann dabei in beliebiger Form an die äußere Gestaltung des Verpackungsbeutels angepaßt werden. Im Falle der Verwendung als Werbemittel kann die Schallquelle somit bspw. so konzipiert sein, daß sie beim Öffnen einen für den Werbenden typischen Jingle oder Slogan erzeugt.

    [0010] Ein als Geschenkverpackung konzipierter Verpackungsbeutel der erfindungsgemäßen Art kann bspw. derart ausgebildet werden, daß beim Öffnen des Verpackungsbeutels die Glückwünsche in musikalischer oder sprachlicher Form vorgetragen werden.

    [0011] Desweiteren kann der Verpackungsbeutel bei entsprechender Kombination der äußeren Gestaltung mit einer entsprechenden Schallquelle auch ohne Inhalt verwendet werden. Beispielhaft sei die Verwendung eines Verpackungsbeutels mit der Aufschrift "Eine Tüte Glück" genannt, die mit einer Schallquelle kombinierbar ist, welche beim Öffnen die Geräusche eines fröhlichen und laut grunzenden Glücksschweins erzeugt, was beim Benutzer mit Glück assoziiert wird.

    [0012] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Verpackungsbeutel ermöglicht es, einen zuverlässig funktionierenden Verpackungsbeutel bereitzustellen, der beim Empfänger eine erhöhte Aufmerksamkeit erzielt. Im Falle der Verwendung des erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels als Werbemittel wird somit eine hohe Werbewirksamkeit für das beworbene Produkt oder die werbende Firma erzielt. Einem Imageverlust, der bei fehlerhaften Verpakkungsbeuteln auftreten würde, wird somit wirksam vorgebeugt.

    [0013] Als Schallquelle können dabei grundsätzlich beliebige Schalleinheiten verwendet werden, die sich preisgünstig herstellen und problemlos in den Verpackungsbeutel integrieren lassen. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Schallquelle jedoch einen Soundchip und einen daran angeordneten Lautsprecher auf.

    [0014] Der Soundchip, der mit einer Energiequelle kombiniert werden kann, stellt ein besonders kostengünstiges Mittel dar, um die beim Öffnen der Oberseite des Verpackungsbeutels zu erzeugenden Geräusche, Töne oder Klänge über den mit dem Soundchip verbundenen Lautsprecher wiederzugeben. Insbesondere bei hohen Stückzahlen zeichnet sich die derart weitergebildete Schallquelle durch die geringen Herstellungskosten aus, so daß der erfindungsgemäße Verpackungsbeutel besonders kostengünstig hergestellt werden kann.

    [0015] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der Soundchip auch mit einer Aufnahmeeinheit, bspw. einem Mikrofon, verbunden werden, die es ermöglicht, eine individuelle Botschaft aufzuzeichnen, die beim Öffnen des Verpackungsbeutels wiedergegeben wird.

    [0016] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Lautsprecher derart angeordnet, daß die vom Soundchip generierten Klänge, Töne und Geräusche nach außen abgestrahlt werden. D.h. der Lautsprecher ist so ausgerichtet, daß die Schallwellen von dem Verpakkungsbeutel weggerichtet sind. Durch eine derartige Anordnung des Lautsprechers kann der durch den Verpackungsbeutel gebildete Hohlraum als Resonanzkörper genutzt werden, so daß die von der Schallquelle abgesandten Töne, Geräusche oder Klänge besonders gut von den Benutzern erkannt werden können. Um zu vermeiden, daß der Benutzer des Verpackungsbeutels sofort erkennt, daß es sich nicht um einen gewöhnlichen Verpakkungsbeutel handelt, kann die Vorderseite des Lautsprechers sowie die komplette Technik hinter einer Außenwand bzw. einer doppelten Wand des Verpackungsbeutels verborgen werden.

    [0017] Der Lautsprecher und/oder der Soundchip können an beliebiger Stelle am Verpackungsbeutel angeordnet sein. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind der Lautsprecher und/oder Soundchip jedoch im Verpackungsbeutelboden angeordnet. Eine derartige Anordnung, insbesondere die Anordnung unter einem auf dem Verpackungsbeutelboden eingelegten Einlegeboden, welcher den Verpackungsbeutelboden zusätzlich im Bodenbereich versteift, verhindert in besonders zuverlässiger Weise, daß die Schallquelle beim Befüllen des Verpackungsbeutels oder nachträglich durch das in dem Verpackungsbeutel angeordnete Gut beschädigt wird, wodurch die Schallquelle unbrauchbar werden könnte.

    [0018] Die Ausgestaltung der Verschlußeinrichtung ist grundsätzlich frei wählbar. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist diese jedoch so ausgestaltet, bspw. durch die Verwendung einzelner Magnetelemente, eines Klettverschlusses, eines Adhesivklebers eines Bandes und/oder eines Druckknopfs, daß die Oberseite wiederholt geöffnet und verschlossen werden kann. Somit kann der Verpackungsbeutel mehrfach verwendet werden.

    [0019] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind an der Oberseite des Verpackungsbeutels zwei Tragegriffe angeordnet. Die Verwendung der Tragegriffe, die bspw. durch dekorative Kordeln oder dergleichen gebildet werden können, verbessert den optischen Eindruck des Verpackungsbeutels. Zudem erhöht es den Tragekomfort insbesondere in den Fällen, in denen schwere Waren in dem Verpackungsbeutel transportiert werden sollen.

    [0020] Die Aktivierung des Soundchips kann grundsätzlich in beliebiger Weise erfolgen. Verwendbar sind bspw. mechanische Vorrichtungen, die beim Öffnen der Oberseite einen den Soundchip aktivierenden Kontakt hervorrufen oder auch elektronische Komponenten, bspw. Relais, die den Soundchip aktivieren.

    [0021] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Soundchip mit einer an der Oberseite angeordneten Schalteinheit verbunden, die derart ausgebildet ist, daß der Soundchip beim Öffnen der Oberseite aktiviert wird. Die Verbindung des Soundchips mit einer an der Oberseite angeordneten Schalteinheit gewährleistet in besonderem Maße, daß der Soundchip nur dann aktiviert wird, wenn die Oberseite tatsächlich geöffnet wird. Fehlfunktionen, wie sie bspw. bei einem Schalter auftreten können, der den Soundchip in Abhängigkeit der Stellung einer Seitenwand zum Verpackungsbeutelboden aktiviert, kann hierbei ausgeschlossen werden.

    [0022] Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Schalteinheit in die Verschlußeinrichtung, insbesondere in den Druckknopf, integriert. Der Druckknopf ist dabei derart mit der Schalteinheit verbunden, daß beim Öffnen des Druckknopfes die Schalteinheit aktiviert wird. Der Druckknopf zeichnet sich dabei durch eine hohe Zuverlässigkeit aus, welcher in besonderem Maße Fehlfunktionen vorbeugt. Aufgrund seiner äußeren Ausgestaltung, die vorzugsweise ein Metall- oder Kunststoffgehäuse vorsieht, ist die darin angeordnete Schalteinheit besonders gut gegen äußere Einflüsse geschützt, so daß die Funktionssicherheit in ergänzender Weise gesteigert wird.

    [0023] Eine zusätzliche Stabilitätssteigerung des Verpackungsbeutelbodens, insbesondere die Möglichkeit diesen hinzustellen, ergibt sich durch eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, wonach der Verpackungsbeutelboden durch einen Blockboden gebildet ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung erleichtert in besonderem Maße die Präsentation des Verpakkungsbeutels.

    [0024] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Verpackungsbeutels.


    [0025] Fig. 1 zeigt einen aus lackiertem Papier gefertigten Verpackungsbeutel 1, der einen Beschriftung 4 auf einer Seitenwand 5 aufweist. Die Farben des Papiers und des Aufdrucks sind frei wählbar. An einer Oberseite 2 des Verpackungsbeutels 1 sind zwei Henkel 3 angeordnet, die ebenfalls farbig ausgestaltet sein können und aus verschiedenen Materialien oder Flechtungen bestehen können.

    [0026] Auf dem Verpackungsbeutelboden 9 ist eine Schallquelle 10, bestehend aus einem Soundchip 7 und einem daran angeschlossenen Lautsprecher 8 angeordnet, die über zwei Verbindungskabel 6 miteinander verbunden sind.

    [0027] Zum Schutz vor den in dem Innenraum des Verpackungsbeutels 1 anordbaren Gegenständen, ist oberhalb der Schallquelle 10, d. h. auf der der Oberseite 2 der Schallquelle 10 zugewandten Seite ein hier nicht dargestellter Einlegeboden angeordnet.

    [0028] Zur Aktivierung des Soundchips 7 ist dieser über zwei Kabel 11 mit einer hier nicht dargestellten Schalteinheit verbunden, die in einem Druckknopf-Oberteil (weibliche Seite) 12b eines aus einem Druckknopf-Unterteil (männliche Seite) 12a und dem Druckknopf-Oberteil 12b gebildeten Druckknopf angeordnet ist. Der Soundchip 7 erzeugt beim Öffnen der Oberseite 2 des Verpackungsbeutels 1, d.h. beim Öffnen des Druckknopfs, eine an die auf der Seitenfläche 5 angeordnete Beschriftung 4 "Eine Tüte Urlaub" angepaßte Geräuschkulisse, bspw. ein Meeresrauschen oder Mövenlaute.

    [0029] Bei dem Druckknopf handelt es sich dabei um einen bereits bekannten Ringfeder-Druckknopf, der eine hohe Funktionssicherheit gewährleistet und dessen Druckknopf-Oberteil 12b mit der Schalteinheit ausgestattet ist.

    [0030] Denkbar ist auch die Kombination einer Aufschrift "Eine Tüte Gold" mit den Geräuschen eines Esels sowie die Aufschrift "Eine Tüte Einparken" mit den Geräuschen eines wiederholt vor- und zurückfahrenden Autos mit einem anschließenden Crash-Geräusch.

    [0031] Zusätzlich können in dem Verpackungsbeutel 1 an die Geräusche und an die Beschriftung 4 angepaßte Inhalte angeordnet sein. Im Falle der Beschriftung 4 "Eine Tüte Urlaub" bspw. kleine Muscheln oder ein kleines Päckchen Sand oder im Falle der Beschriftung "Eine Tüte Gold" kann ein Goldtaler im Verpackungsbeutel 1 angeordnet werden. Desweiteren sind eine Vielzahl von Aufschrift- und Geräuschkombinationen möglich, die bspw. auf bestimmte Hobbys, Fähigkeiten, Images oder Kunden eines Unternehmens abgestimmt sind.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbeutel, insbesondere aus Papier, Kunststoff oder einem Verbund aus diesen Materialien, mit einer verschließbaren Oberseite (2) und einem Soundchip (7) und einem daran angeordneten Lautsprecher (8), die beim Öffnen der Oberseite (2) einen einzelnen oder eine Folge von Tönen, Klängen und/oder Geräuschen erzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (2) mittels eines Druckknopfes (12a, 12b) mit einem Druckknopf-Oberteil (weibliche Seite) (12b) und einem Druckknopf-Unterteil (männliche Seite) (12a) verschließbar ist, wobei in dem Druckknopf-Oberteil (weibliche Seite) (12b) eine mit dem Soundchip (7) verbundene Schalteinheit angeordnet ist, die beim Öffnen des Druckknopfes (12a, 12b) den Soundchip (7) aktiviert.
     
    2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schallquelle (10) mit einer Aufnahmeeinheit verbunden ist.
     
    3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lautsprecher (8) derart angeordnet ist, daß die erzeugten Schallwellen nach außen abgestrahlt werden.
     
    4. Verpackungsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lautsprecher (8) und/oder der Soundchip (7) im Verpackungsbeutelboden (9) angeordnet sind.
     
    5. Verpackungsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite (2) zwei Tragegriffe (3) angeordnet sind.
     
    6. Verpackungsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutelboden als Blockboden (9) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. A packaging bag, in particular of paper, plastic or a composite of these materials, having a closable top (2) and a sound chip (7) and a loudspeaker (8) associated with it, which produce a single or a sequence of tones, sounds and/or noises when the top (2) is opened, characterized in that the top (2) can be closed by means of a press stud (12a, 12b) with a press stud top part (female side) (12b) and a press stud bottom part (male side) 12a, with a switching unit coupled with the sound chip (7) being arranged in the press stud top part (female side) (12b), the switching unit activating the sound chip (7) when the press stud (12a, 12b) is opened.
     
    2. A packaging bag according to claim 1, characterized in that the sound source (10) is coupled to a recording unit.
     
    3. A packaging bag according to claim 1 or 2, characterized in that the loudspeaker (8) is arranged in such a way that the sound waves produced are radiated toward the outside.
     
    4. A packaging bag according to any one or more of the preceding claims, characterized in that the loudspeaker (8) and/or the sound chip (7) are arranged in the packaging bag bottom (9).
     
    5. A packaging bag according to any one or more of the preceding claims, characterized in that two carrying handles (3) are arranged at the top (2).
     
    6. A packaging bag according to any one or more of the preceding claims, characterized in that the packaging bag bottom is configured as a block bottom (9).
     


    Revendications

    1. Sac d'emballage, en particulier en papier, plastique ou en un matériau composite à base de ces matériaux, avec un côté supérieur qui peut être fermé (2) et une puce son (7) et un haut-parleur qui y est placé (8) qui produisent, lors de l'ouverture du côté supérieur (2), un son unique ou une séquence de sons, sonorités et/ou bruits, caractérisé en ce que le côté supérieur (2) peut être fermé au moyen d'un bouton-pression (12a, 12b) avec une partie supérieure de bouton-pression (côté femelle) (12b) et une partie inférieure de bouton-pression (côté mâle) (12a), une unité de commutation reliée à la puce son (7) étant placée dans la partie supérieure du bouton-pression (côté femelle) (12b), unité qui active la puce son (7) lors de l'ouverture du bouton-pression (12a, 12b).
     
    2. Sac d'emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la source de son (10) est reliée à une unité d'enregistrement.
     
    3. Sac d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le haut-parleur (8) est placé de telle manière que les ondes sonores produites sont rayonnées vers l'extérieur.
     
    4. Sac d'emballage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le haut-parleur (8) et/ou la puce son (7) sont placés dans le fond du sac d'emballage (9).
     
    5. Sac d'emballage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que deux poignées (3) sont placées sur le côté supérieur (2).
     
    6. Sac d'emballage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond du sac d'emballage est configuré comme un fond en bloc (9).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente