(19) |
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(11) |
EP 1 636 814 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.07.2009 Patentblatt 2009/31 |
(22) |
Anmeldetag: 19.11.2004 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/053026 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/055264 (16.06.2005 Gazette 2005/24) |
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(54) |
ANSCHLUSSMODUL FÜR LEISTUNGSSCHALTER
CONNECTION MODULE FOR A POWER SWITCH
MODULE DE CONNEXION POUR DISJONCTEUR DE PUISSANCE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CZ DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
05.12.2003 DE 20318855 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.03.2006 Patentblatt 2006/12 |
(73) |
Patentinhaber: Moeller GmbH |
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53115 Bonn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BUCHBENDER, Guido
D-53340 Meckenheim (DE)
- TANDA, Kurt
D-51377 Leverkusen (DE)
- VOISS, Gerd
D-51143 Köln (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 290 474
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US-B1- 6 589 071
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- MOELLER: "Montageanweisung Anschlussklemme NZM7" [Online] 10. Januar 2003 (2003-01-10),
MOELLER , BONN , XP002321317 Gefunden im Internet: URL:ftp://ftp.moeller.net/DOCUMENTATION/AW
A_INSTRUCTIONS/13381202.pdf> das ganze Dokument
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Anschlussmodul für Niederspannungs-Leistungsschalter,
nach dem Oberbegriff von Anspruch1.
[0002] Von der Firma Moeller GmbH werden mehrpolige Leistungsschalter vom Typ NZM7 vertrieben,
die sowohl auf der Einspeiseseite als auch auf der Abgangsseite ein Anschlussmodul
mit gegeneinander isolierten Anschlussräumen aufweisen, die für unterschiedliche Anschlussarten
zurüstbar sind. Vom Inneren der Leistungsschalters reichen mit einer Durchgangsbohrung
versehene Anschlussschienen in die Anschlussräume. Um das Anschließen von Rundleitern
zu ermöglichen, sind frontseitig in die Anschlussräume einsetzbare Rahmenklemmen vorgesehen,
die mit dem Ansetzen des Anschlussmoduls an das Leistungsschaltergrundgehäuse um die
Anschlussschienen greifen. Die Rahmenklemmen werden durch erste Führungselemente,
die senkrecht zur Frontseite des Leistungsschalters verlaufen, und einer frontseitigen
Abdeckhaube sowie den zur Bodenwand des Leistungsschalters gewandten Anschlussraumböden
gehalten. Um das Anschließen von Flachleitern oder Kabelschuhen zu ermöglichen, sind
entgegen der Anschlussseite in die Anschlussräume einsetzbare Schraubplatten vorgesehen.
Die Schraubplatten werden klemmend durch zweite Führungselemente, die an den Anschlussraumböden
parallel zur Bodenwand verlaufend ausgebildet sind, gehalten. Erste Anschlussschrauben
reichen über Anschlussbohrungen der Flachleiter bzw. Kabelschuhe, die Durchgangsbohrungen
der Anschlussschienen und Gewindebohrungen der Schraubplatten in Durchtrittsöffnungen,
welche die Anschlussraumböden mit der Bodenwand verbinden. Um das Anschließen von
Stromschienen eines bodenseitig mit dem Leistungsschalter zu verbindenden Sammelschienenadapters
zu ermöglichen, sind Anschlusshülsen vorgesehen. Die zylindrischen Anschlusshülsen
treten von der Bodenwand in die Durchtrittsöffnungen, stoßen einerseits an die Anschlussschienen
und reichen anderseits aus der Bodenwand zu Anschlussbohrungen der Stromschienen.
Zweite Anschlussschrauben greifen über die Durchgangsbohrungen der Anschlussschienen
und durch die Anschlusshülsen in Muttergewinde der Stromschienen. Eine Abdeckhaube
weist Zutrittsöffnungen auf, über welche die Klemmschrauben der Rahmenklemmen oder
die ersten oder die zweiten Anschlussschrauben mittels eines Schraubwerkzeuges zu
betätigen sind. Um die erforderlichen Luft- und Kriechstrecken zwischen den Anschlussräumen
zu gewährleisten sind bei einem dreipoligen Leistungsschalter sechs bzw. bei einem
vierpoligen Leistungsschalter acht einzelne Verschlussstopfen vorgesehen, die bei
Anschluss über Rahmenklemmen oder über Schraubplatten in die Durchtrittöffnungen von
der Bodenwand einzusetzen sind.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die erforderlichen Luft- und Kriechstrecken
ohne besondere Einzelteile in der Art bodenseitig einzusetzender Verschlussstopfen
zu gewährleisten.
[0004] Ausgehend von einem Anschlussmodul der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß
durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst, während den Unteransprüchen vorteilhafte
Weiterbildungen zu entnehmen sind..
[0005] Das erfindungsgemäße Anschlussmodul ist in an sich bekannter Weise für das Anschließen
von Rundkabeln mittels Rahmenklemmen, von Flachleitern oder Kabelschuhen mittels Schraubplatten
und von Stromschienen eines Sammelschienenadapters mittels Anschlusshülsen geeignet.
Bei der Verwendung von Schraubplatten werden die Schraubenenden der ersten Anschlussschrauben
von den zylindrischen Aufnahmen aufgenommen. Bei den mittels der Rahmenklemmen und
der Schraubplatten vorzunehmenden Anschlussarten bleiben die Aufnahmen durch die ausbrechbaren
Wandteile verschlossen. Zur Realisierung der mittels der Anschlusshülsen vorzunehmenden
Anschlussart, sind in einfacher Weise - beispielsweise mittels eines Schraubendrehers
- die ausbrechbaren Wandteile zu entfernen, um danach die Anschlusshülsen durch die
Aufnahmen zu führen. Zur Gewährleistung der erforderlichen Luft- und Kriechstrecken
zwischen den Anschlussräumen sind keine zusätzlichen Vorkehrungen in Form von verschließenden
Zusatzteilen erforderlich.
[0006] Die Anschlusshülsen können je nach Ausgestaltung von der Bodenseite oder von der
Frontseite durch die Aufnahmen geführt werden. Einerseits ist es von Vorteil, die
zur Frontseite weisende Stirnseite der Anschlusshülsen zur Verminderung des elektrischen
Übergangswiderstandes zu den Anschlussschienen kragenförmig aufzuweiten. Anderseits
ist es von Vorteil, die zu den Stromschienen reichende Stirnseite der Anschlusshülsen
zur Bildung eines stabilen Positionierung gegenüber der Bodenwand kragenförmig aufzuweiten.
Bei mehrkantig-zylindrischer Ausbildung der Aufnahmen können statt Schraubplatten
als Normteile erhältliche Sperrzahnmuttern verwendet werden, die vor Anbringen des
Anschlussmoduls an das Grundgehäuse in die Aufnahmen einzulegen sind.
[0007] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand
von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen
- Figur 1:
- ein erfindungsgemäßes Anschlussmodul in perspektivischer Ansicht;
- Figur 2:
- das Anschlussmodul für Rundleiter im Längsschnitt;
- Figur 3:
- das Anschlussmodul für Flachleiter und Kabelschuhe im Längsschnitt;
- Figur 4:
- das Anschlussmodul für Stromschienen eines Sammelschienenadapters im Längsschnitt;
- Figur 5:
- das Anschlussmodul in einer anderen perspektivischen Ansicht;
- Figur 6:
- das Anschlussmodul in alternativer Ausführung.
[0008] Nach Fig. 1 weist das boden- und anschlussseitig dargestellte, aus einem Kunststoff
geformte dreipolige Anschlussmodul 2 eine im wesentliche quaderförmige Form auf. In
dem Anschlussmodul 2 sind drei Anschlussräume 4 ausgebildet, die seitlich von Trennwänden
6 begrenzt werden. Das Anschlussmodul weist weiterhin eine geräteseitige hintere Wand
8 sowie eine Bodenwand 10 auf. In Verlängerung eines jeden Anschlussraumes 4 ist die
Bodenwand mit einem ausbrechbaren Wandteil 11 versehen. Wie nach Fig. 2 bis Fig. 4
für nur eine Anschlussseite dargestellt, wird an beide Anschlussseiten eines nur fragmentarisch
dargestellten Grundgehäuses 12 eines nicht weiter dargestellten dreipoligen Leistungsschalters
je ein Anschlussmodul 2 über Feder-Nut-Verbindungen 14 befestigt. Aus dem Inneren
des Grundgehäuse 12 ragt jeweils eine Anschlussschiene 16 in jeden Anschlussraum 4.
Die Anschlussschienen 16 sind endseitig gefaltet und weisen eine Durchgangsbohrung
18 auf. Zur fronseitigen und teilweise anschlussseitigen Begrenzung der Anschlussräume
4 wird eine Abdeckhaube 20 auf das Anschlussmodul 2 aufgesetzt und mittels Schrauben
befestigt
[0009] Nach Fig. 2 ist das Anschlussmodul 2 zum Anschließen von Rundleitern 21 ausgestattet.
Dazu sind vor Aufsetzen der Abdeckhaube 20 auf das Anschlussmodul 2 und vor Anbringen
des Anschlussmoduls 2 an das Grundgehäuse 12 frontseitig Rahmenklemmen 22 in die Anschlussräume
4 einsetzt worden. Jede Rahmenklemme 22 besteht in üblicher Weise aus einem Klemmrahmen
24, aus einer in diesem über eine Gewindeführung 23 geführte Klemmschraube 26 und
aus einer an deren Ende drehbar befestigten Klemmplatte 28. Die Rahmenklemmen 22 werden
durch leistenförmige seitliche Führungselemente 30 (Fig. 1), die in den Trennwänden
6 senkrecht zur Frontseite 32 des Grundgehäuses 12 verlaufen, der Abdeckhaube 20 und
den Anschlussraumböden 34 gehalten. Nach dem Aufclipsen des Anschlussmoduls 2 an das
Grundgehäuse 12 greifen die Klemmrahmen 24 um die Anschlussschienen 16. Die Klemmschrauben
sind frontseitig über in der Abdeckhaube 20 eingelassene Schraubzugangsöffnungen 36
zu betätigen. Die ausbrechbaren Wandteile 11 werden für die gezeigte Zurüstung des
Anschlussmoduls 2 mit Rahmenklemmen 22 beibehalten.
[0010] Nach Fig. 3 ist das Anschlussmodul 2 zum Anschließen von Flachleitern oder Kabelschuhen
38 ausgestattet. Dazu sind vor dem Anbringen des Anschlussmoduls 2 am Grundgehäuse
12 von der hinteren Wand 8 zwischen Anschlussschienen 16 und Anschlussraumböden 34
einsetzbare Schraubplatten 40 vorgesehen. Die Schraubplatten 40 werden durch schwalbenschwanzförmige,
bodenseitige Führungselemente 42 (Fig. 5), die an den Anschlussraumböden 34 parallel
zur Bodenwand 10 verlaufend ausgebildet sind, klemmend gehalten. Erste Anschlussschrauben
44 reichen über Anschlussbohrungen 46 der Flachleiter bzw. Kabelschuhe 38, die Durchgangsbohrungen
18 der Anschlussschienen 16 und Gewindebohrungen 48 der Schraubplatten 40 in Aufnahmen
50. Die achtkantig zylindrisch ausgebildeten Aufnahmen 50 gehen von den Anschlussraumböden
34 aus, verlaufen konzentrisch zu den Durchgangsbohrungen 18 der Anschlussschienen
16 und sind bodenseitig durch die ausbrechbaren Wandteile 11 verschlossen. Die ersten
Anschlussschrauben 44 sind frontseitig über die Schraubzugangsöffnungen 36 in der
Abdeckhaube 20 zu betätigen.
[0011] Nach Fig. 4 ist das Anschlussmodul 2 zum Anschließen von Stromschienen 52 eines bodenseitig
mit dem Leistungsschalter zu verbindenden, nicht weiter dargestellten Sammelschienenadapters
ausgestattet. Hierzu sind zylindrische Anschlusshülsen 54 vorgesehen. Nachdem die
ausbrechbaren Wandteile 11 (Fig. 1) herausgebrochen worden sind, werden die Anschlusshülsen
54 von der Bodenwand 10 durch die Aufnahmen 50 geführt. Die fronseitige Stirnseite
56 der Anschlusshülsen 54 haben über je eine Zwischenscheibe 58 elektrischen Kontakt
mit den Anschlussschienen 16. Die bodenseitige Stirnseite der Anschlusshülsen 54 ist
zu einem Kragen 60 aufgeweitet und liegt mit dem Kragen 60 bündig von außen an der
Bodenwand 10 an. Zweite Anschlussschrauben 62 greifen über die Durchgangsbohrungen
18 der Anschlussschienen 16, durch die Zwischenscheiben 58 und durch die Anschlusshülsen
54 in ein Muttergewinde 64 der Stromschienen 52 . Auch die zweiten Anschlussschrauben
62 sind frontseitig über die Schraubzugangsöffnungen 36 zu betätigen. Alternativ zu
den vorstehend beschriebenen Anschlusshülsen 54, können die Anschlusshülsen auch so
gestaltet sein, dass sie auch oder nur allein mit einem frontseitigen, zur Anschlussschiene
16 gerichteten Kragen versehen sind.
[0012] Eine Alternative für die in Fig. 3 gezeigten Schraubplatten 40 besteht in der mit
Fig. 6 gezeigten Verwendung von Sperrzahnmuttern 64. Die Sperrzahnmuttern 64 werden
vor dem Aufclipsen des Anschlussmoduls 2 auf das Grundgehäuse 12 in den von der Bodenwand
10 abweisenden Teil der Aufnahmen 50 eingelegt. Nach dem Aufclipsen des Anschlussmoduls
2 an das Grundgehäuse 12 liegen die Sperrzahnmuttern 64 mit ihrem Sperrkranz 66 unterhalb
der Anschlussschienen 16 im Anschlussraumboden 34 und sind konzentrisch zu den Durchgangsbohrungen
18 angeordnet.
1. Anschlussmodul für einen Leistungsschalter, das anschlussseitig an das Grundgehäuse
(12) des Leistungsschalters ansetzbar ist und mehrere, frontseitig von einer abnehmbaren,
mit Schraubzugangsöffnungen (36) ausgestatteten Abdeckhaube (20), seitlich von Trennwänden
(6), von einer hinteren Wand (8) und bodenseitig von einem Anschlussraumboden (34)
begrenzte Anschlussräume (4) aufweist, in die bei angesetztem Anschlussmodul (2) im
Grundgehäuse (12) gelagerte Anschlussschienen (16) mit einer Durchgangsbohrung (18)
reichen, wobei die Anschlussräume (4) mit in den Trennwänden (6) ausgebildeten seitlichen
Führungselementen (30) für die Anschlussschienen (16) umgreifende Rahmenklemmen (22)
sowie mit bodenseitigen Führungselementen (42) für unter die Anschlussschienen (16)
einzusetzende Schraubplatten (40) ausgestattet sind, dadurch gekennzeichnet, dass von jedem Anschlussraumboden (34) eine koaxial zu der zugehörigen Durchgangsbohrung
(18) verlaufende zylindrischen Aufnahme (50) ausgeht, die bodenseitig durch ein ausbrechbares
Wandteil (11) verschlossen ist und bei ausgebrochenem Wandteil (11) eine Anschlusshülse
(54) aufnimmt, die über ihre frontseitige Stirnseite (56) wenigstens mittelbar mit
der zugehörigen Anschlussschiene (16) verbindbar ist.
2. Anschlussmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusshülsen (54) an ihrer frontseitigen Stirnseite (56) kragenförmig aufgeweitet
sind.
3. Anschlussmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusshülsen (54) an ihrer bodenseitigen Stirnseite zu einem Kragen (60) ausgeweitet
sind.
1. A connection module for a circuit-breaker, which may be fitted to the basic housing
(12) of the circuit-breaker on the connection side and has a plurality of connection
compartments (4) defined at the front by a removable outer casing (20) provided with
screw access openings (36), at the sides by partition walls (6), by a rear wall (8)
and at the bottom by a connection compartment base (34), into which connection compartments
(4) there extend, when the connection module (2) is fitted, connecting bars (16) mounted
in the basic housing (12) and having a through-hole (18), the connection compartments
(4) being provided with lateral guide elements (30) formed in the partition walls
(6) for box terminals (22) engaging around the connecting bars (16) and with guide
elements (42) at the bottom for screw plates (40) for insertion under the connecting
bars (16), characterised in that a cylindrical receptacle (50) extending coaxially with the associated through-hole
(18) starts from each connection compartment base (34), which receptacle (50) is closed
at the bottom by a knockout wall part (11) and, when the wall part (11) has been knocked
out, accommodates a connecting sleeve (54), which may be connected via its front end
face (56) at least indirectly to the associated connecting bar (16).
2. A connection module according to claim 1, characterised in that the connecting sleeves (54) are widened in the manner of a collar at their front
end faces (56).
3. A connection module according to claim 1, characterised in that the connecting sleeves (54) are widened to form collars (60) at their bottom end
faces.
1. Module de raccordement pour disjoncteur de puissance qui peut être placé, côté raccordement,
sur le boîtier de base (12) du disjoncteur de puissance et qui présente plusieurs
espaces de raccordement (4) délimités, côté avant, par un capot de recouvrement (20)
amovible pourvu d'ouvertures d'accès à des vis (36), latéralement par des cloisons
(6), par une paroi postérieure (8) et, côté fond, par un fond d'espace de raccordement
(34), espaces de raccordement dans lesquels des barres de raccordement (16) pourvues
d'un trou de passage (18), montées dans le boîtier de base (12), s'étendent lorsque
le module de raccordement (2) est mis en place, les espaces de raccordement (4) étant
pourvus d'éléments de guidage latéraux (30) formés dans les cloisons (6) pour des
bornes à cage (22) entourant les barres de raccordement (16) et d'éléments de guidage
(42) sur le côté du fond pour des plaques à vis (40) à insérer sous les barres de
raccordement (16), caractérisé par le fait qu'un logement cylindrique (50) s'étendant de manière coaxiale au trou de passage (18)
associé part de chaque fond d'espace de raccordement (34), lequel logement est fermé,
côté fond, par une partie de paroi (11) pouvant être rompue et reçoit, lorsque la
partie de paroi (11) est rompue, une douille de raccordement (54) qui peut être reliée,
au moins indirectement, à la barre de raccordement (16) associée par le biais de son
côté frontal (56) côté avant.
2. Module de raccordement selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les douilles de raccordement (54) sont élargies en forme de collerette sur leur côté
frontal (56) côté avant.
3. Module de raccordement selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les douilles de raccordement (54) sont élargies de manière à former une collerette
(60) sur leur côté frontal côté fond.