"PRESS TWIST"-VERSCHLUSSEINRICHTUNG FUER BEHAELTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung befasst sich mit einer Verschluss-Einrichtung an einem VerschlussDeckel, wobei der Deckel zum Verschließen von Behältern dient und dabei durch einen axialen Druck auf Gewindestege von oben aufgepresst wird, unter Ausbildung von negativ in einen Compound eingedrückten Gewindeelementen im Deckel. Diese Deckel können anschließend durch Drehen geöffnet werden, woraus sich der Begriff eines PT-Verschlussdeckels (Press Twist) herleitet. Ebenfalls betroffen von der Erfindung ist ein Montageverfahren einer Sicherungseinrichtung für einen solchen Deckel zum Verschließen eines oberen offenen Endes eines Behälters, insb. Glasbehälters.

[0002] Solche PT-Verschlussdeckel sind als eine Art von White Cap-Verschlussdeckeln bekannt, beispielsweise EP-B 450 959 (CMB), insbesondere dortige Figur 2 in einem Querschnitt mit einem Gewindesteg 16 am Behälterhals und einen Compound 30, der einerseits dichtet am axialen Ende des Rumpfes und andererseits ein Gewindegegenelement gegenüber dem Gewindesteg 16 definiert. PT Verschlüsse sind dort in Spalte 1, Absätze 1 und 2 gut und treffend erläutert. Andere Verschlusstypen solcher Deckel (Verschlussdeckel) sind Schraubverschlusskappen, wie beispielsweise aus DE-A 22 33 305 (Crown-Bender) oder Verschlussdeckel der Art von US-A 4,607,757 (White Cap), insbesondere dortige Figur 2.

[0003] Aus der DE-U 88 01 748.6 (Alcoa) ist eine Kunststoffsicherung bekannt, die an metallischen Schraubverschlüssen für Flaschen und gleichartige Behältnisse mit einem Gewindehalsteil angebracht werden kann. Die sehr kurz Beschreibung der Fundstelle erschließt sich am besten aus der einzigen Figur 1 im Querschnitt, mit der diesbezüglichen Erläuterung, dass zwei Hakenteile miteinander über einen Abtrennabschnitt (dort 6) verbunden sind, wobei der oberen Hakenteil an einem nach außen gerollten metallischen Endflansch des Deckels und der untere Hakenteil als Sicherung gegenüber einer im wesentlichen nach axial unten weisenden Fläche des Gewindehalses angreift. Dies ist der verschlossene Zustand. Die Angriffsfläche des Sperrens geschieht nicht an einer oberen lateralen Außenwand, sondern an einer nach unten weisenden Außenwand, die im Wesentlichen radial gerichtet ist, aber nach axial unten weist. Die genannt Fundstelle verschließt den dort genannten Behälter mit einem offenen Ende und einer oberen Außenwand, wobei der Deckel einen Deckelspiegel und einen Übergangsabschnitt und einen Schürzenabschnitt aufweist. Eine Wulst (dort 8) des Schürzenabschnitts wird von einem oberen Hakenteil (dort 4) eines Kunststoffgarantierings (dort 3) um mehr als 150° umgriffen (dort Figur 1), wobei der Kunststoffgarantiering einen unteren Hakenteil (dort 5) aufweist, der an Stegen (dort 6) abreißbar ist. Das ist der Vergleich zu der Terminologie der hier beanspruchten Erfindung. Eine Verschlusseinrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus EP 1 155 966 A1 (Crown) bekannt.

[0004] Es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen Verschlussring zu schaffen, der günstig, einfach und leicht am metallischen Verschlussdeckel angebracht werden kann und eine Nahtstelle bildet zwischen einer Originalitätskontrolle (meist Tamper-Evidence genannt) und dem schraubbaren Blechdeckel. Tamper-Evidence-Verschlüsse gibt es eine Viel- bis Unzahl, die alle funktionell gemeinsam haben, dass ein einmaliges Öffnen eines Verschlusses von außen sichtbar werden muss, so dass man bei einem unversehrten Verschluss (sinngemäß "Siegel" genannt) von einem original verschlossenen Verpackungsstück ausgehen kann. Das zu verpackende Gut und die es aufnehmenden Rümpfe sind vielschichtig, sie reichen von Lebensmitteln und Glasbehältern, die mit Blechverschlüssen verschlossen werden, bis hin zu Blechbehältern, welche ebenfalls mit Blechverschlüssen zu verschließen sind.

[0005] Gelöst wird die genannte Aufgabe durch eine Verschlusseinrichtung gemäß Anspruch 1.

[0006] Der Deckel als solches, der aus Blech gefertigt ist, vermag die Sicherungsanzeige (das Siegel) nicht zu gewährleisten, er bildet lediglich das Objekt, welches gesichert wird. Der Deckel hat einen Deckelspiegel, einen umlaufenden Schürzenabschnitt, welcher im wesentlichen senkrecht zum Deckelspiegel ausgerichtet ist, und besitzt eine Dichtungslage im Schürzenabschnitt, die sich auch auf einen Umfangsabschnitt des Deckelspiegels (randseitig gelegen) erstreckt. Dieser Bereich dient einerseits als Dichtung auf der Stirnseite des Behälterrumpfes, und andererseits als zu bildendes Gewinde gegenüber den am Behälter vorgesehenen Nocken oder Gewindestücken, die sich hier jeweils ein Stück weit umfänglich erstrecken, aber in Umfangsrichtung und axialer Richtung gestaffelt und schräg gestellt verlaufen.

[0007] Der Sicherungsring ist nicht aus Metall, er ist beispielsweise aus einem Kunststoff gefertigt, welcher es erlaubt, elastisch-nachgiebig einerseits zu sein und andererseits auch eine Dünnstelle zu ermöglichen, welche abgerissen werden kann, um die "erste Öffnung" anzuzeigen.

[0008] Der Sicherungsabschnitt und der Verbindungsabschnitt, welche die zwei funktionellen Teile des Sicherungsrings bilden, besitzen am Sicherungsabschnitt einen umgefalteten Streifenabschnitt, der in diesem technischem Gebiet auch J-Band genannt wird, vgl. dazu US-A 4,981,230 (Marshall) oder aus der DE-U 88 01 748 (Alcoa), dort Figur 1.

[0009] Dieses J-Band wird am Sicherungsabschnitt angeordnet und bildet den umgefalteten Streifenabschnitt, der im verschlossenen Zustand unter einen radialen Vorsprung des Rumpfes greift und damit eine anfangs sperrende Wirkung auf eine ÖffnungsBewegung besitzt. Der so genannte Streifenabschnitt, welcher gegen ein axiales Verlagern des Deckels zunächst sperrt, ist am Sicherungsabschnitt angeordnet. Dieser wiederum ist über den Verbindungsabschnitt mit einer Einrollung des unteren Endes des Schürzenabschnitts verbunden, hier elastisch klemmend befestigt.

[0010] Die elastische Klemmung wird an einem mehr als 180° eingerollten unteren Ende der Schürze bewirkt, welche Einrollung nach radial innen erfolgt, zur Innenseite hin mit Bezug auf den Schürzenabschnitt des Deckels. Der Verbindungsabschnitt sorgt für die klemmende Anbringung. Der Sicherungsabschnitt hält das J-Band und bewirkt die momentane Sperre. Beide sind über eine (ggf. umfänglich verteilte) Dünnstelle miteinander verbunden, so dass sie bei axialem Entfernen, veranlasst durch ein Drehen, voneinander zumindest bereichsweise getrennt werden und die Öffnung anzeigen.

[0011] Die genannte Dünnstelle kann aus einer Vielzahl von umfänglich verteilten Stegen bestehen, die so dünn ausgebildet sind, dass sie leicht brechen oder reißen, wobei die Kraft, mit welcher der Verbindungsabschnitt den eingerollten Abschnitt des Deckels greifend umklammert, größer ist als diejenige Kraft, welche zum Abtrennen oder Abreißen der Dünnstelle erforderlich ist.

[0012] Das Umgreifen geschieht ebenfalls auf einem Umfassungs-Winkel, welcher größer als 150° ist und um den eingerollten unteren Endabschnitt der Deckelschürze erfolgt.

[0013] Er ist damit kleiner als der Winkel der Einrollung, aber ausreichend für das Festhalten am Blechdeckel.

[0014] Das so gebildete Kunststoffteil kann demzufolge von axial unten an den metallischen Deckel angesteckt werden, greift dabei an dessen Rollung und hält sich mit dem Verbindungsabschnitt fest (siehe Montageverfahren gemäß Anspruch 24). Im montierten Zustand hat der Deckel dann einen am unteren Rand klemmend oder greifend angeordneten umfänglich verlaufenden Verbindungsabschnitt, der nach radial innen (zum Innern des Deckels) nicht so weit ausweichen kann, dass der Griffkontakt gelöst wird, ohne die Dünnstelle abzutrennen.

[0015] Dafür sorgt ein nicht groß gewählter umfänglicher Grenzabstand zwischen einer inneren Wandfläche gegenüber dem Griffbereich (am Verbindungsabschnitt) und dem radial weisenden, am Behälter vorgesehen Vorsprung. Der Verbindungsabschnitt mit Griffbereich wird so ausgestaltet, dass ein radial nach innen gerichtetes Ausweichen des Griffbereichs gerade nicht dafür sorgt, dass der greifende Verbindungskontakt des Sicherungsrings von dem eingerollten unteren Rand des Blechdeckels (ganz) gelöst werden kann. Damit ist die Sicherung zuverlässig erreicht, ebenso wie das leichte Montieren des Sicherungsrings, der klemmend und greifend an der Einrollung angeordnet wird.

[0016] Zur Sicherstellung der Platzierung des Sicherungsrings stehen sich zwei Ringflächen gegenüber (Anspruch 16, Anspruch 17). Der gebildete Spalt zwischen diesen Flächen ist kleiner, als das Überkragen des Nasenabschnitts über das am weitesten nach innen ragende Flächensegment des eingerollten Abschnitts (Anspruch 19). Damit kann ein Herausrutschen des Griffabschnitts aus der Halteposition am eingerollten Endabschnitt der Schürze vermieden werden (Anspruch 18).

[0017] Die greifenden Elemente, welche um die Einrollung von der Innenseite des Schürzenabschnitts her eingreifen, sind umfänglich beabstandete Einzelvorsprünge, nicht zwingend ein umfänglich ganz durchgehender kragenförmiger Vorsprung. Die elastische Nachgiebigkeit des Kunststoffteils hilft hierbei und ermöglicht das Herübergreifen und das Einrasten dieser einzelnen, umfänglich begrenzt sich erstreckenden Vorsprünge über die nach innen weisende Seite der Randeinrollung des Schürzenabschnitts.

[0018] Mit der "Innenseite" ist nicht das Innere der Einrollung gemeint, sondern der Bezug auf den Verschlussdeckel, der radial von innen gesehen eine innere Seite aufweist, die sich als sinngemäß zu bildende zylindrische Wand entlang der Umfangsschürze beschreiben lässt.

[0019] Die Einrollung wird über einen auswärts gerichteten Sattel der Schürzenwand zunächst nach außen verlagert und dann nach radial innen ausgebildet, wobei bevorzugt eine ganze Einrollung von nahe 360° gewählt wird. Sie bildet einen großen Widerstand und hat eine große innere Stabilität, um dem greifenden VerbindungsAbschnitt eine Grundlage für seine haltende Funktion zu geben.

[0020] Der Sicherungsabschnitt und der Verbindungsabschnitt gemeinsam, zusammen mit dem umgefalteten Streifenabschnitt bilden den Sicherungsring gemäß Anspruch 1 aus.

[0021] Das Umgreifen geschieht mit dem Griffbereich so, dass zumindest 150° an umfänglichem Greifkontakt zur Verfügung gestellt wird, bevorzugt mehr, bis hin zu etwa 240° bis 270° für einen größeren umfänglichen Kontakt an der Ringeinrollung als unterem Rand des Schürzenabschnitts.

[0022] Die umgefaltete Streifenform als J-Band kann an einem Filmscharnier knickbar gestaltet sein, welches umfänglich an mehreren Stellen unterbrochen ist und so Fenster bildet, durch welche Flüssigkeit ablaufen kann, aber auch das Umfalten erleichtert werden kann, bei geringerem inneren Widerstand gegen die umknickende oder umfaltende Bewegung des Streifeabschnitts.

[0023] Von den umfänglich verteilten Stegen zwischen dem Sicherungsabschnitt und Verbindungsabschnitt können zur Bestimmung der Reißkraft mehrere vorgesehen sein. Sie können im Bereich zwischen im wesentlichen fünf und zwanzig gewählt werden. Sie können eine kleine umfängliche Erstreckung aufweisen, wie auch eine schmale radiale Dimensionierung, um leicht abgetrennt zu werden und gleichzeitig möglichst gleichmäßig den Sicherungsabschnitt und den Verbindungsabschnitt über den Gesamtumfang mit einem kleinen Mindestabstand zu verbinden, der im montierten Zustand als durchlaufender Spalt von außen zu ersehen ist.

[0024] Bei der teilweisen Umgreifung ist hinsichtlich des Verbindungsabschnitts sowohl die umfängliche Richtung in Richtung der Schürze, wie auch senkrecht dazu die umfängliche Richtung um die Rollung gemeint. Die umfänglich beabstandeten Griffsegmente am Verbindungsabschnitt sind eine teilweise Umgreifung, ebenso wie die Umschlingung der Randeinrollung, welche größer als 150° ist, aber jedenfalls kleiner als 300°, insbesondere kleiner als etwa 270° (Anspruch 9).

[0025] Nimmt man hypothetisch eine Ebene an, welche der Mittelebene durch die Einrollung entspricht und welche parallel zum Panel verläuft, so kann man vier Quadranten definieren, welche die Einrollung umfasst, der erste Quadrant ist außen, oben, dann im Gegenuhrzeigersinn drei weitere Quadranten. Der dritte Quadrant (innen, unten) ist vollständig von dem umgreifenden Verbindungsabschnitt eingenommen, , die benachbarten zweiten und vierten Quadranten nur teilweise, wobei auch in den vierten Quadranten die Umfassung erweitert werden kann . Im Ergebnis führt das zu einem Selbsthalten durch Formschluss, insbesondere auch durch zusätzlich aufgebrachten Kraftschluss .

[0026] Beim Umgreifen muss man die radiale Dimension so verstehen, dass sie auf den gesamten Deckel ausgerichtet ist, also die Einrollung von radial innen (von radial außen hinsichtlich der Einrollung betrachtet) zumindest teilweise umfasst wird. Diese Richtung ist deckel-innenseitig genannt. Das Umgreifen erfolgt einrollurigsaußenseitig. Dieses Umgreifen ist bildlich gesprochen nur bei einer Schnittansicht zu ersehen und erstreckt sich zusätzlich zumindest abschnittsweise in umfänglicher Richtung für einen zylindrischen Behälter. Dies ist begrenzt in Umfangsabschnitten möglich, im Sinne einer oder mehrerer teil-umfängücher Erstreckung(en).

[0027] Die definierte Ebene als Mittelebene der Einrollung kann der Beginn einer Umfassung sein, bei stark nach außen ragendem Verbindungsabschnitt (Erstreckung in den vierten Quadranten).

[0028] Die Schwächung der Stege bemisst sich über die gewünschte Funktion. Sie sollen abgetrennt werden, wenn sich der metallische Teil des Deckels aufwärts oder umfänglich verlagert (durch die Drehbewegung), gleichzeitig soll diese Drehbewegung durch die sperrende Funktion der Stege (als Dünnstelle) nicht zu stark erschwert werden. Die Schwächung orientiert sich also an dem Benutzungszweck und kann einerseits so schwach definiert werden, dass die Öffnung nicht zusätzlich wesentlich erschwert wird, andererseits so stark definiert sein, dass ein sofortiges Abreißen der Dünnstelle nicht möglich ist. "Schwäche" und "Stärke" definieren gleichermaßen die Dünnstelle, welche die zwei funktionellen Teile der Sicherungseinrichtung - bestimmungsgemäß abtrennbar - miteinander verbindet,

[0029] Das Abreißen oder Brechen zwischen den beiden umfänglichen Teilen, an der Dünnstelle, geschieht als Folge der Öffnungsbewegung. Die Hauptkomponente der das Reißen oder Brechen bewirkenden Kraft kann axial gerichtet sein, ebenso wie umfänglich, wenn der umgelegte Streifenabschnitt durch Friktion an der Gefäßwand haften bleibt und eine umfängliche Kraft entsteht, die zumindest als Komponente einer effektiv wirkenden Trennkraft das Reißen oder Brechen verursacht. Es soll deshalb von einer axialen Zugkomponente und von einer umfänglichen Biegekomponente gesprochen werden, welche allein oder in Kombination zur Bewirkung der Abtrennung auftreten können, als Folge einer Öffnungsbewegung der Verschlusseinrichtung.

[0030] Es versteht sich, dass das Umgreifen von deckel-innenseitig hinsichtlich der Einrollung nur umfänglich abschnittsweise erfolgen kann, so dass als Verbindungsabschnitt Greifnasen in beabstandeter umfänglicher Position um die Innenseite der Einrollung herumgreifen, zur Festlegung des Sicherungsabschnitts.

[0031] Eine bogenförmige Ausbildung der Innenfläche der Greifnasen bietet sich an Diese bogenförmige Ausbildung sollte geometrisch an die Einrollung angepasst sein, so dass eine enge berührende Anlage möglich ist. In diesem Zusammenhang ist eine toroidförmige Fläche zumindest abschnittsweise gegeben, aber keine vollständige Toroidform. Die toroide Form erfasst die Einrollung an ihrem Umfang in Rollrichtung und entlang des Umfangs des Deckels (Koordinaten ρ (rho) bzw. ϕ (phi) im System der Kugelkoordinaten).

[0032] Soweit von einer Einrollung gesprochen wurde, erstreckt sie sich in Richtung der Einrollung um mehr als 270°, bevorzugt auch oberhalb von 315°, um eine praktisch vollständige Einrollung zu bilden. Zwischen der Oberseite der Einrollung und dem auskragenden Sattelabschnitt des Schürzenabschnitts als Zwischenbereich zwischen der Schürze und der Einrollung ist ein Abstand vorgesehen, welcher die umgreifenden Nasenabschnitte aufnehmen kann. Spannkräfte wirken hier nicht.

[0033] Eine weitere Umschreibung des Umgreifens erfolgt über das Winkelmaß, welches Winkelmaß ein anderes Maß ist, als dasjenige der Einrollung als solches. Das Umgreifen kann über mehr als 160° erfolgen, bevorzugt mehr als 220° bis hin zu ca. 270°, ist aber deutlich unter dem Einrollungsmaß (dem Einrollungswinkel) des unteren Endes des Schürzenabschnitts, auch: Randabschnitt des umfänglichen Halteabschnitts.

[0034] Durch die Nachgiebigkeit des Griffbereichs des Sicherungsrings und die relative Stabilität der Einrollung ist ein axiales Aufschieben maschinell möglich (Anspruch 27). Zusätzlich können ein Kleben oder Verschweißen oder andere Hilfsmaßnahmen Einsatz finden .

[0035] Ausführungsbeispiele erläutern und ergänzen die beanspruchte Erfindung.

Figur 1

ist eine Seitenansicht eines Verschlussdeckels mit einem Deckelspiegel (Panel) 10, der auf einem Behälter aufgesetzt ist, welcher nur im oberen Rumpfwandbereich 80 seines Halses gezeigt ist. Ein Sicherungsring 40 ist zwischen Behälterhals und Verschlussdeckel in Seitenansicht zu erkennen.

Figur 2

ist eine Schnittdarstellung entlang der Ebene A-A von Figur 1.

Figur 2a

ist ein Ausschnitt als Kreisbereich, der in Figur 2 dargestellt ist, nur vergrößert. Hier ist die Randeinrollung 21 der Schürze 20 des Verschlussdeckels gegenüber einem radialen Vorsprung 81 der Rumpfwand 80 zu erkennen.

Figur 3

zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht wie Figur 1.

Figur 4

ist eine Schnittdarstellung der Ebene A-A von Figur 3, mit der Kennzeichnung eines Ausschnittes (Kreisbereich am rechten Rand), welcher in der folgenden Figur abgebildet ist.

Figur 4a

ist die Ausschnittsvergrößerung des Kreises von Figur 4, in der die Einrollung 21 am unteren Rand der Schürze 20 des Verschlussdeckels dargestellt ist, gegenüber einem radialen Vorsprung 81 der Rumpfwand 80.

Figur 5

ist eine erweiterte Variante der Ausführung nach Figur 2a.

Figur 6

ist eine erweiterte Variante der Ausführung nach Figur 4a.

[0036] In Figur 1 ist eine Seitenansicht eines Verschlussdeckels gezeigt, der ein PT-Verschlussdeckel ist (Press-Twist). Der Verschlussdeckel ist aus Blech ausgeformt und verschließt einen Rumpf, von dem nur ein Halsabschnitt 80 gezeigt ist. Dieser Halsabschnitt ist zylindrisch und kann im Schnitt in der Figur 2, entlang der Ebene A-A in einer Öffnung betrachtet werden. Die Achse 100 bildet die Mittelachse, welche im Zentrum des zylindrisch ausgebildeten Deckels mit seinem oberen kreisförmigen Deckelspiegel als Panel 10 gebildet ist. Am Randbereich 10a des Panels 10 ist ein Übergangsabschnitt 12 vorgesehen, der bogenförmig in eine Schürze 20 überleitet, die am unteren Rand sattelförmig 29 nach außen herauskragt und in eine Rollung 21 überleitet, deren inneres Ende 21 a um nahezu 360° umgebogen ist, so dass eine nahezu kreisförmige, volle Rollung entsteht, wie in der Ausschnittsvergrößerung der Figur 2a ersichtlich.

[0037] Aufgrund des heraus kragenden Sattelabschnitts 29 ragt ein am weitesten innen liegender Bogenabschnitt der Einrollung 21 nicht weiter nach innen, als die Schürze 20, bevor sie über den Sattel 29 nach außen herauskragt. Am vorderen (radial äußeren) Ende der Auskragung 29 verläuft der Schürzenabschnitt über einen Bogen im Anschluss nahezu zylindrisch, in der Schnittansicht der Figur 2a als gerader Längsabschnitt 28 ersichtlich, bevor die Einrollung beginnt, die sich unterhalb des auskragenden Sattels 29 befindet.

[0038] Der gerade Abschnitt, der vom Sattel 29 ausgeht, ist mit 28 benannt, von ihm ausgehend beginnt die Einrollung 21 und endet am inneren Rand 21a.

[0039] Der Randbereich 12, welcher zwischen Panel und Schürze 20 angesiedelt ist, nimmt eine Dichtungslage 25 auf, deren oberer Abschnitt 25a nahezu horizontal verläuft, in eine umlaufende Rinne 10a des Deckelspiegels, gegenüber dem stirnseitigen Ende des Halses 80 mit der Öffnung 90. In dem nahezu senkrecht verlaufenden Schürzenabschnitt 20 ist ein weiterer Anteil des Dichtungswerkstoffs 25, hier mit 25b benannt, zur Ausbildung eines Gewindeabschnitts nach dem axialen Aufdrücken des Deckels auf die in der Seitenansicht nur angedeutet erkennbaren und umfänglich begrenzt vorgesehenen, leicht geneigt ausgebildeten Gewindeabschnitte am Behälterhals (an der äußeren Wand). Diese sind in Figur 2a oberhalb des dort am unteren Ende noch ersichtlichen vertikalen Abschnitts 25b des Dichtungswerkstoffs 25.

[0040] Als Dichtungswerkstoff ist jeder übliche Compound zu verwenden, der eine gewisse Elastizität mit sich bringt, zur Abdichtung und gleichzeitig eine gewisse Stabilität behält, um die eingeprägten Gewindeabschnitte aufzunehmen und zu einem drehenden Öffnen zur Verfügung zu stehen.

[0041] In Figur 1 ist eine Manschette 40 als ringförmiger Abschnitt unterhalb der Einrollung 21 vorgesehen, wobei ein Spalt 34 zu erkennen ist, der anhand der AusschnittsVergrößerung der Figur 2a näher erläutert wird, die aus der Figur 2 stammt.

[0042] Der Umfangsabschnitt 40 ist ein Sicherungsabschnitt mit einem angeformten, radial einwärts und aufwärts ragenden Streifenabschnitt 41, der über ein Filmscharnier 41a in Figur 2a ersichtlich ist. Er greift unter einen radialen Vorsprung 81 des Behälters, der zu verschließen ist. Das Filmscharnier 41 ist nicht umfänglich durchgehend, sondern mit einzelnen, hier nicht sichtbaren Durchbrüchen oder Fenstern versehen, um das Umfalten oder Umklappen des Streifenabschnitts 41 zu erleichtern und/oder aufgefangene Flüssigkeit nach unten ableiten zu können. Der Sicherungsabschnitt 40 ist in Figur 2a in montiertem Zustand am Gefäß gezeigt. Wie er dorthin gelangt, soll später erläutert werden.

[0043] Zunächst ist oberhalb des Abschnitts 40 ein weiterer Greif- oder Verbindungsabschnitt 30 vorgesehen, der der Anbringung des Sicherungsabschnitts 40 an dem Deckel, bzw. an der am unteren Ende der Schürze 20 vorgesehen eingerollten Abschnitt 21 dient. Hierzu ist er bogenförmig nach außen offen ausgeformt und hat nach außen ragende Nasen 32a und 32b, während der Greifbereich 32 eine der Rollung entsprechende Oberflächenkrümmung besitzt und sich senkrecht dazu in umfänglicher Richtung erstreckt.

[0044] In dem in Figur 2a aus Figur 2 heraus vergrößerten Sicfierungsbereich sind mehrere in Umfangsrichtung verteilt und beabstandete Vorsprünge 32a vorgesehen, die über die dort eingezeichnete Mittelebene E herübergreifen und sich an der Rollung 21 festhalten. Entsprechend ist auch unterhalb der Ebene E ein etwa 90° zur Ebene E sich erstreckender Greifabschnitt vorgesehen, der nach radial außen eine Nase bildet, die in Figur 1 als schwarzer Streifen unterhalb der Rollung 21 und oberhalb des umfänglichen Streifens 40 zu erkennen ist. Ein verbliebener Höhenabstand, der nicht belegt ist, sondern einen Spalt bildet, ist in Figur 1 ebenfalls zu erkennen und in Figur 3 in der axialen Schnittansicht und Vergrößerung zwischen der unteren Oberfläche des Vorsprungs 32b und der oberen Oberfläche des Hauptkörpers 43 des Sicherungsabschnitts 40 vorgesehen.

[0045] Am radial inneren Ende ist eine Vielzahl umfänglich verteilter Stege 42 vorgesehen, die als Dünnstellen im Vergleich zu ihrer umfänglichen Verteilung nur eine ganz geringe umfängliche Erstreckung besitzen und auch in radialer Richtung sehr dünn ausgebildet sind. Sie können abgetrennt oder abgerissen werden, wenn sich die Rollung 21 zusammen mit dem Greifbereich 32, 32a, 32b zunächst umfänglich dreht und durch die Gewindestege aufwärts bewegt. Aufgrund des Eingreifens des J-förmigen (daher der Name J-Band) eingeklappten Sicherungsstreifens 41 kann der Sicherungsabschnitt 40 mit seinen Komponenten 41, 41a, 43 der Aufwärtsbewegung, ggf. auch einer Umfangsbewegung nicht folgen und die Dünnstellen 42 werden abgerissen, insbesondere abgetrennt. Um diese Abtrennung zu erlauben, darf der Greifbereich 32 mit seinen Vorsprüngen 32a, 32b nicht von der nach innen ausgerollten Rollung 21 ablassen und muss daran fixiert bleiben, selbst wenn eine Nachgiebigkeit und Bewegung nach radial innen möglich und zugelassen ist

[0046] Dazu sind zwei Maße "a" und "b" eingezeichnet, einmal der Abstand der inneren Wandfläche 35 des Greifabschnitts 30 und einmal die nach radial außen weisende Außenfläche 81a des Vorsprungs 81, der ebenfalls umfänglich verläuft. Beide umfänglich verlaufende Streifen stehen sich gegenüber und bilden einen Spalt, der im Schnitt der Figur 2a als Abstand "a" erscheint. Der Abstand "b" ist derjenige von der Innenfläche der Einrollung 21 bis zum radialen äußeren Ende der oberen Vorsprünge 32a. Um zuverlässig halten zu können, also die Greiffunktion des Verbindungsabschnitts 30 zu erfüllen, ist "b" nicht kleiner als "a", bevorzugt etwas größer gewählt, so dass ein Herabgleiten und vollständiges Lösen des Greifeingriffs der Vorsprünge 32a trotz der radial einwärts nachgiebigen Bewegung bei axialer Zugbelastung nicht möglich ist. Dabei berührt die Innenfläche 35 die radial nach außen weisende Sperrfläche 81a des Vorsprungs 81 und blockiert ein weiteres Abrutschen des Greifabschnitts von der in sich sehr stabilen Einrollung 21.

[0047] Zu erwähnen ist der Übergangsabschnitt 33 von dem Greifabschnitt 30 zu den Stegen 42, welche die Dünnstellen bilden und der darunter liegende Hauptkörper 43 des Sicherungsabschnitts 40, der in Figur 1 in der Seitenansicht zu erkennen ist.

[0048] Die Größe und die Art der Umfassung des Greifabschnitts 32 um die einwärts gerollte Innenrollung 21 ist in Figur 2a mit zwischen 160° und 170° gewählt, dargestellt durch den Winkel α. Dieser Winkel ist hier kleiner als 180°, aber nicht so klein gewählt, dass die Bedingung des Haltens während des axialen Aufwärtsbewegens nicht erfüllt wird.

[0049] Die Montage des Sicherungsrings 40 erfolgt vor einem Aufdrücken des Deckels auf den Behälter. Der Verschlussdeckel mit dem Panel 10, dem Übergangsabschnitt 12 und der Schürze 20 sowie der Einrollung 21 wird separat gefertigt. Ebenfalls wird der Sicherungsabschnitt 40,30, beispielsweise aus Kunststoff separat gefertigt. Danach werden die Teile maschinell zusammengefügt durch ein axiales Aufeinanderzubewegen und ein Einrasten der Greifnasen 32a über die nach innen ragende Oberfläche der Einrollung 21. Dieses axiale Aufeinanderzubewegen und das Einrasten kann auch als "Klicken" benannt werden, was der Handhabung und der klanglichen Wirkung beim Montieren entspricht. Der Fachmann würde hier von einem Aufklicken des Kunststoff-Sicherungsabschnitts 40,30 sprechen, bezogen auf den metallischen Anteil des Verschlussdeckels bzw. seiner Einrollung 21. Bei Aufklicken ist der Streifenabschnitt schon vorhanden.

[0050] Der Streifenabschnitt 41 befindet sich beim Montieren (Aufklicken) bereits im umgeklappten Zustand, wobei beide Möglichkeiten gegeben sind, dass er bereits in dieser Form gefertigt wird oder aber zunächst nach unten abragend gefertigt wird und dann über das Filmscharnier 41 a nach radial innen und axial aufwärts umgefaltet wird, zum Erhalt der Form nach Figur 2a. Das hängt ab von der Wahl des Spritzgussverfahrens und der Art und Weise der speziellen Fertigung, die beide Möglichkeiten zur Realisierung offen hat.

[0051] Die verschlossene Kombination aus Blechdeckel und Kunststoffteil wird axial abwärts gedrückt, bis das Band 41 über den radialen Vorsprung 81 herübergleitet, wobei der Sicherungsabschnitt 40 elastisch nach außen nachgibt, ohne dass der Greifabschnitt 32 seinen Griff, der von innen nach radial außen an der Einrollung wirkt, verliert. Wird das so verschlossene Gebinde später geöffnet, durch Drehen des Verschlusses, reißt der Rest-Kunststoffteil an der Dünnstelle 42 (der Summe der einzelnen kleinen Stege in dem umlaufenden Spalt 34) vom Sicherungsteil 40 ab und lässt letzteres in abgetrenntem Zustand am Behälter verbleiben. Ein Dritter kann den größeren Spalt 34 von außen erkennen, die einmalige Öffnung wird sichtbar und die Dünnstelle 42 kann nicht mehr so wieder hergestellt werden, dass dem verschlossenen Behälter ein ursprünglich ungeöffneter Zustand durch Täuschungshandlung verliehen werden kann.

[0052] Unter normalen Umständen ist es nicht möglich, das Kunststoffteil nach dem Verschließen und im verschlossenen Zustand vom Metallteil zu trennen, ohne dass die genannte Dünnstelle zerreißt. Dafür sorgt der Greifbereich 32, der von außen an denjenigen Stellen unzugänglich ist, welche die Verrastung oder Verriegelung erreichen, namentlich die nach innen/oben und unter der Metallschürze 29, 28 versteckten Vorsprünge 32a, respektive eine Vielzahl umfänglich verteilter und beabstandeter Vorsprünge. Letztere erlaubten das anfänglich axiale Zusammenschieben des Blechteils und des Sicherungsrings im noch nicht montierten Zustand des Verschlussdeckels am Behälter mechanisch zu vereinfachen und maschinell ausführen zu können.

[0053] Die eingehende Beschreibung der Figuren 1, 2 und 2a kann hinsichtlich der nahezu identischen Bezugszeichen auch auf das Figurentriple der Figuren 3, 4 und 4a übertragen werden.

[0054] Hier ist die Figur 3 sehr ähnlich der Figur 1, nur mit einer anderen Gestalt des unteren Abschnitts 32b des Greifbereichs 32. Hier ist dieser Abschnitt stärker nach radial außen verlagert und 32b' benannt, aber weiterhin Teil des von der Funktion her gleichen Greif- und Verbindungs-Abschnitts 30. Zusätzlich ist am radial äußeren Ende des horizontal verlaufenden unteren Vorsprungs 32b', der durchgehend umfänglich verläuft, ein zylindrischer Streifen 32c vorgesehen, der weit radial hervorragt und bis zur Ebene E aufwärts ragt, die zuvor als Mittelebene der Einrollung 21 beschrieben war. Dieser stärker ausgebildete umfängliche Vorsprung 32c ist auch in der Figur 3 oberhalb des weiterhin gleich hoch bleibenden Sicherungsrings 40 zu erkennen, indem er teilweise über den Krümmungsabschnitt der Einrollung 21 im vierten Quadranten dieser Rollung 21 greift. Die übrigen Komponenten des Verschlussdeckels, Panel 10, Schürze 20 und auswärts kragender Sattel 29 mit vertikal abfallender Flanke 28 sind unverändert. Verschlossen wird weiterhin der obere Hals 80 eines innen mit einer Öffnung 90 versehenen Behälters.

[0055] Der Schürzenabschnitt 20 wird auch Halteabschnitt genannt, nachdem seine Aufgabe das Halten über den Compound 25b ist, welcher mit den Schraubnocken des Behälters zusammenwirkt. Im Übergangsabschnitt 12 ist die stirnseitige Dichtung des Dichtungswerkstoffs 25a so vorgesehen, wie zuvor beschrieben.

[0056] In Figur 4a wird die Kombination aus dem Griff- und Verbindungsabschnitt 30 und dem Sicherungsring 40 auch gemeinsam als ein Mehrkomponenten-Sicherungsring bezeichnet, der über die Dünnstelle 2 - sprich: Mehrere beabstandete Stege - in Verbindung steht und beim Öffnen in zwei Teile umfänglich erstreckender Natur getrennt wird.

[0057] Das Umgreifen des innen mit einer nach außen offenen, teilweise toroiden Form verlaufenden Greifabschnitts 30 um den eingerollten unteren Schürzenabschnitt 21 ist in Figur 4a deutlicher und mehr als 150°, zwischen 240° und 270° gewählt. Ein Umgreifen von größerem Ausmaß, insbesondere mehr als 300°, ist von wenig haltendem Nutzen. Ein Optimum kann gefunden werden zwischen der Menge des benötigten Kunststoffmaterials und der nötigen Halte- und Greiffunktion, die zwischen einem minimalistischen Ansatz nach Figur 2a und einem eher üppigeren Ansatz nach Figur 4a auch alle Zwischenversionen umfassen kann.

[0058] Der Abstand "a" ist wiederum zwischen den beiden gegenüber-liegenden Ringflächen 35, 81a vorgesehen, in entsprechender Weise ist auch das hier In Figur 4a nicht eingezeichnete Maß "b" zu bestimmen und größer zu wählen, als "a". Eine Siegelung oder Verschweißung kann die Verbindung zur Einrollung 21 verstärken. Diese durch Wärme und/oder Druck entstehende festere Verbindung ist nicht gesondert dargestellt.

[0059] In zwei weiteren Ausführungsbeispielen wird das Umgreifen noch deutlicher ausgeprägt, jeweils mit Bezug auf entweder die Figur 2a oder die Figur 4a, auf deren Beschreibung Bezug genommen wird, soweit die Figuren 5 und 6 betroffen sind.

[0060] In Figur 5 ist gegenüber der Figur 2a eine stärker nach oben verlagerte Ausprägung des Greifbereichs 32 im Bereich der Nasen 32b von Figur 2a vorgesehen. In Figur 5 ist dazu eine im Querschnitt im wesentlichen dreieckförmige Gestalt vorgesehen, welche die Umgreifung über den gesamten zweiten Quadranten erstreckt, so dass sich ein Umfassungswinkel von etwas mehr als 180° ergibt. Die axial nach oben ragenden Vorsprünge 32e an den stärker ausgeformten Nasen 32d kommen näher an den metallischen Sattelabschnitt 29, berühren ihn aber nicht, so dass ein Mindestabstand gehalten wird.

[0061] Eine sich schräg nach unten erstreckende Außenfläche 32d' jeder der Nasen 32d hat eine andere Neigung, als die schwächer geneigte Sattelfläche 29 und münden etwa im Übergangsabschnitt vom ersten zum zweiten Quadranten als radial äußere Enden der Greifnasen 32d, mit dem sich anschließenden bogenförmigen Innenradius, der zum Umgreifen der Rollung 21 dient.

[0062] Eine vergleichbare Ausgestaltung dieser oberen Nasen 32d findet sich in der Figur 6, unter Beibehaltung des unten und außen mit dem Abschnitt 32b', 32c stärker ausgeprägten Abschnitts nach Figur 4a. Hier ergibt sich ein umfänglicher Greifwinkel von nahezu 270°, ohne mit den Schrägflächen 32d' den Sattelabschnitt 29 des metallischen Teils des Deckels zu berühren.

[0063] In Figur 5 erfolgt die Umfassung von innen nach radial außen auf etwas mehr als zwei Quadranten. In Figur 6 erfolgt die Umfassung auf nahezu drei vollständigen Quadranten. Auch hier sind alle Zwischenwinkel realisierbar. Alle übrigen Bauelemente sind so, wie anhand der Figuren 2a bzw. 4a erläutert.

Ansprüche

1. Verschlusseinrichtung mit einem durch Drehen zu öffnenden Verschlussdeckel aus Blech, welcher aufweist

(1) einen Deckelspiegel (10);

(2) einen Schürzenabschnitt (20) am Rand des Deckelspiegels (10);

(3) eine Dichtung (25;25a;25b), welche sich von einem Umfangsabschnitt des Deckelspiegels (10) in den Schürzenabschnitt hinein erstreckt;

(4) mit einem Sicherungsring (40,30) aus Nichtmetall, welcher zwei umfänglich verlaufende Abschnitte aufweist, welche ausgebildet sind als

(4a) ein Sicherungsabschnitt (40) mit einem angeformten, radial einwärts und axial aufwärts ragenden Streifenabschnitt (41);

(4b) ein Verbindungsabschnitt (30) zur Anbringung des Sicherungsabschnitts (40) an einem nach innen eingerollten axial unteren Ende des Schürzenabschnitts (20);

(5) dadurch gekennzeichnet, dass ein um mehr als 180° von radial außen nach radial innen eingerolltes unteres Ende (21) des Schürzenabschnitts von dem Verbindungsabschnitt (30) des Sicherungsrings (30,40) von der Innenseite aus zumindest teilweise umgriffen wird (32;32a,32b).

2. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei eine im wesentlichen horizontale Ebene (E) im wesentlichen durch ein Zentrum der Einrollung (21) verläuft, und das Umgreifen zumindest von deckel-innenseitig, aber von einrollungsaußenseitig erfolgt, insbesondere das Umgreifen axial oberhalb der Ebene (E) endet, insbesondere innenseitig des Deckels sich deutlich über die Ebene hinaus erstreckt.

3. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2 oder 1, wobei der Verbindungsabschnitt (30;32) oder seine Umgreiffähigkeit (32,32b',32c) des nach innen eingerollten Endes (21) sich deckel-außenseitig bis im wesentlichen auf die Höhe der Ebene (E) als Mittelebene der Einrollung (21) erstreckt.

4. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Sicherungsabschnitt (40) über verteilte geschwächte Verbindungsstege als eine Dünnstelle (42) mit dem Verbindungsabschnitt (30) gekoppelt ist, welche Dünnstelle so schwach oder nur so stark ausgebildet sind, dass sie bei einem durch Drehen veranlassten Öffnen des Verschlussdeckels durch zumindest eine axiale Zugkomponente, insbesondere auch mit einer Umfangskraft-Komponente, abreißbar ist oder brechen wird.

5. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das von innen erfolgende Umgreifen (32) der Einrollung (21) über umfänglich abschnittsweise verlaufende Nasenabschnitte (32a,32d) erfolgt, die umfänglich beabstandet sind, insbesondere jeder Nasenabschnitt (32a,32d) eine bogenförmige Innenfläche hat, welche geeignet ist, die Einrollung (21) aufzunehmen.

6. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Streifenabschnitt (41) umfaltbar oder umgefaltet ist.

7. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 6, wobei die Einrollung (21) sich von radial außen nach radial innen mit mehr als 270°, bevorzugt im Wesentlichen oberhalb 315° erstreckt.

8. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 6, wobei der Verbindungsabschnitt (30) mit Haltekräften im Wesentlichen an der Einrollung (21) angreift, ohne axiale Kräfte oder Spannkräfte auf einen auskragenden Zwischenabschnitt (29) des Schürzenabschnitts (20) aufzubringen.

9. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Umgreifen auf einer Umgreiffähigkeit von mehr als 150° und weniger als 300° beruht.

10. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Umgreifen auf einem Winkel (α) von mehr als 160° erfolgt.

11. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 10, wobei das Umgreifen auf mehr als 220° erfolgt.

12. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Randabschnitt (21) des als Schürze ausgebildeten Halteabschnitts auf einem Winkel eingerollt ist, der größer 270°, insbesondere größer als 315° beträgt, bis hin zu einer vollständigen Einrollung (21,21a), bei der ein freies Ende (21 a) einen umfänglichen Streifen (28) der Schürze von innen praktisch berührt.

13. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Sicherungsring (40,30) aus zwei funktionellen Abschnitten besteht, die über mehrere Verbindungsstellen (42) miteinander in einer reiß- oder brechbaren Verbindung stehen, um durch eine axiale und/oder zumindest teilumfänglich wirkende Zugkraft den sperrenden Sicherungsabschnitt (40) von dem Verbindungsabschnitt (30) des Sicherungsrings abzutrennen.

14. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Verbindungsabschnitt (30), nicht aber die metallische Einrollung (21) radial nachgiebig sind, um ein axiales Aufschieben zu erlauben und nach dem Aufschieben radiale Rast- oder Klemmkräfte auszuüben und ein Abfallen zu verhindern.

15. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei eine umgreifende Verbindung zwischen dem Verbindungsabschnitt als Griffbereich (30) und der Einrollung des unteren Endes des Schürzenabschnitts (20) verstärkt ist, insbesondere durch ein Verschweißen oder Siegeln oder mit Hilfe von Druck und/oder Wärme.

16. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Sicherungsring (30,40) im Höhenbereich des Verbindungsabschnitts (30) eine nach radial innen weisende, im Wesentlichen umfänglich verlaufende Ringfläche (35) besitzt.

17. Verschlusseinrichtirng nach Anspruch 16, wobei die Ringfläche (35) sich über eine Höhe erstreckt, die größer ist, als ein Durchmesser einer Einrollung (21) als der von dem Panel als Deckelspiegel (10) ferne Randabschnitt.

18. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 16 oder 17, wobei die Ringfläche (35) einen Innendurchmesser besitzt, der - im verschlossenen Zustand des Verschlussdeckels auf einem Rumpf - einen solch geringen Abstand (a) von einem der Ringfläche gegenüber liegenden Wandabschnitt (81,81a) des Rumpfes besitzt, dass ein axial abwärts gerichtetes Lösen des Sicherungsrings (30,40) von der Einrollung (21) gesperrt wird.

19. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 16 oder 18, wobei ein teilumfängliches Übergreifen oberhalb einer Mittelebene des als Einrollung (21) gestalteten fernen Randabschnitts am Schürzenabschnitt (20) sich radial weiter nach außen erstreckt (b), als der Abstand (a) der Ringfläche (35) von dem Wandabschnitt (81a) des zu verschließenden Rumpfes misst.

20. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Verbindungsabschnitt (30) angepasst ist, durch Formschluss, insbesondere auch durch Kraftschluss, an dem eingerollten unteren Ende des Schürzenabschnitts (20) selbsthaltend anzugreifen.

21. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2 oder 9, wobei das Umgreifen in drei Quadranten der Einrollung (21) erfolgt, insbesondere der dritte Quadrant ganz belegt ist.

22. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 21, wobei praktisch der vollständige zweite Quadrant und/oder praktisch der vollständige vierte Quadrant von dem Verbindungsabschnitt als Greifabschnitt (32;32a,32b,32c) belegt ist.

23. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Dichtung eine Dichtungslage (25a,25b) ist.

24. Montageverfahren einer Sicherungseinrichtung an einem durch Drehen zu öffnenden Verschlussdeckel aus Blech, welcher aufweist

(1) einen Deckelspiegel (10);

(2) einen Schürzenabschnitt (20) am Rand des Deckelspiegels (10);

(3) eine Dichtungslage (25), welche sich zwischen einem Umfangsabschnitt des Deckelspiegels und in den Schürzenabschnitt hinein erstreckt (25a;25b);

(4) wobei ein Sicherungsring (40,30) aus Nichtmetall verwendet wird, welcher zwei umfänglich verlaufende Abschnitte aufweist,

(4a) einen Sicherungsabschnitt (40) mit einem daran angeordneten, radial einwärts und aufwärts ragenden Streifenabschnitt (41), und

(4b) einen Verbindungsabschnitt (30) mit dem der Sicherungsabschnitt (40) an einem eingerollten, unteren Endabschnitt des Schürzenabschnitts (20) angebracht wird;

(5) und wobei ein als Einrollung (21,21 a) über mehr als 180° von radial außen nach radial innen eingerollter unterer Endabschnitt des Schürzenabschnitts beim Anbringen des Verbindungsabschnitts (30) des Sicherungsrings mittels innenseitigem Umgriff zumindest abschnittweise umgriffen wird (31,32,32a,32b), wodurch der Sicherungsring an der Einrollung (21,21 a) befestigt wird.

25. Montageverfahren einer Verschlusseinrichtung nach Anspruch 24, wobei der Streifenabschnitt (41) ein umfaltbarer oder umgefalteteter Streifenabschnitt (41) ist.

26. Montageverfahren nach Anspruch 24, wobei das Befestigen ein Aufklicken ist.

27. Montageverfahren nach Anspruch 24 oder 26, wobei das Befestigen, insbesondere Aufklicken, durch ein maschinelles, axiales Aufeinander-zuBewegen erfolgt.

Claims

1. Closure device having a closure lid made from sheet metal to be opened by rotation, which has

(1) a lid panel (10);

(2) an apron section (20) at the edge of the lid panel (10);

(3) a seal (25; 25a; 25b) which extends from a peripheral section of the lid panel (10) into the apron section;

(4) having a securing ring (40, 30) made from non-metal, which has two peripherally running sections which are designed as

(4a) a securing section (40) having a moulded-on strip section (41) projecting radially inwards and axially upwards;

(4b) a connecting section (30) for attachment of the securing section (40) to an inwardly curled, axially lower end of the apron section (20);

(5) characterised in that a lower end (21) of the apron section curled from radially outwards to radially inwards by more than 180° is engaged (32; 32a, 32b) at least partly by the connecting section (30) of the securing ring (30, 40) from the inner side.

2. Closure device according to claim 1, wherein an essentially horizontal plane (E) runs essentially through a centre of the curl (21), and the engagement is effected at least from the lid inner side, but from the curl outer side, in particular the engagement terminates axially above the plane (E), in particular on the inner side of the lid extends clearly beyond the plane.

3. Closure device according to claim 2 or 1, wherein the connecting section (30, 32) or its ability for engagement (32, 32b', 32c) of the inwardly curled end (21) extends on the lid outer side to essentially the level of the plane (E) as a central plane of the curl (21).

4. Closure device according to claim 1, wherein the securing section (40) is coupled to the connecting section (30) as a thin point (42) via distributed weakened connecting bars, which thin point is designed so weakly or only so strongly that it can be torn or is broken during opening of the closure lid caused by rotation by at least one axial tensile component, in particular also by a peripheral force component.

5. Closure device according to claim 1 or 2, wherein the engagement (32) of the curl (21) being effected from the inside is effected via nose sections (32a, 32d) running peripherally in sections and which are spaced peripherally, in particular each nose section (32a, 32d) has an arc-like inner surface which is suitable for receiving the curl (21).

6. Closure device according to claim 1, wherein the strip section (41) can be folded over or is folded over.

7. Closure device according to claim 1 or 6, wherein the curl (21) extends from radially outwards to radially inwards by more than 270°, preferably essentially above 315°.

8. Closure device according to claim 1 or 6, wherein the connecting section (30) engages essentially on the curl (21) with holding forces without applying axial forces or tension forces on a projecting intermediate section (29) of the apron section (20).

9. Closure device according to claim 1 or 2, wherein the engagement is based on an ability for engagement of more than 150° and less than 300°.

10. Closure device according to claim 1, wherein the engagement is effected on an angle (α) of more than 160°.

11. Closure device according to claim 10, wherein the engagement is effected on more than 220°.

12. Closure device according to claim 1, wherein an edge section (21) of the holding section designed as an apron is curled on an angle which is greater than 270°, in particular greater than 315°, as far as a complete curl (21, 21a) for which one free end (21a) virtually touches a peripheral strip (28) of the apron from the inside.

13. Closure device according to claim 1, wherein the securing ring (40, 30) consists of two functional sections which are connected to one another in a tearable or breakable connection via several connecting points (42) to separate the blocking securing section (40) from the connecting section (30) of the securing ring by a tensile force acting axially and/or at least partly peripherally.

14. Closure device according to claim 1, wherein the connecting section (30), but not the metallic curl (21), are radially flexible to permit axial sliding-on and after sliding-on to exert radial locking or clamping forces and to prevent falling off.

15. Closure device according to claim 1, wherein an engaging connection between the connecting section as a gripping region (30) and the curl of the lower end of the apron section (20) is reinforced, in particular by welding or sealing or with the aid of pressure and/or heat.

16. Closure device according to claim 1, wherein the securing ring (30, 40) in the height region of the connecting section (30) has a ring surface (35) pointing radially inwards and running essentially peripherally.

17. Closure device according to claim 16, wherein the ring surface (35) extends over a height which is greater than a diameter of a curl (21) as the edge section which is remote from the panel as the lid panel (10).

18. Closure device according to claim 16 or 17, wherein the ring surface (35) has an internal diameter which - in the closed state of the closure lid on a body - has such a short distance (a) from a wall section (81, 81a) of the body lying opposite the ring surface that release of the securing ring (30, 40) directed axially downwards is blocked by the curl (21).

19. Closure device according to claim 16 or 18, wherein partly peripheral engagement above a central plane of the remote edge section designed as a curl (21) on the apron section (20) extends (b) radially further outwards than the distance (a) of the ring surface (35) measures from the wall section (81a) of the body to be closed.

20. Closure device according to claim 1, wherein the connecting section (30) is adapted to engage in self-holding manner by positive connection, in particular also by frictional connection, on the curled lower end of the apron section (20).

21. Closure device according to claim 2 or 9, wherein the engagement is effected in three quadrants of the curl (21), in particular the third quadrant is completely covered.

22. Closure device according to claim 21 wherein virtually the complete second quadrant and/or virtually the complete fourth quadrant is covered by the connecting section as the gripping section (32; 32a, 32b, 32c).

23. Closure device according to claim 1, wherein the seal is a sealing layer (25a, 25b).

24. Assembly process of a securing device on a closure lid made from sheet metal to be opened by rotation, which has

(1) a lid panel (10);

(2) an apron section (20) at the edge of the lid panel (10);

(3) a sealing layer (25) which extends (25a; 25b) between a peripheral section of the lid panel and into the apron section;

(4) wherein a securing ring (40, 30) made from non-metal is used which has two peripherally running sections,

(4a) a securing section (40) having a strip section (41) arranged thereon and projecting radially inwards and upwards, and

(4b) a connecting section (30), with which the securing section (40) is attached to a curled lower end section of the apron section (20);

(5) and wherein a lower end section of the apron section curled from radially outwards to radially inwards over more than 180° as curl (21, 21a) during attachment of the connecting section (30) of the securing ring is engaged (31, 32, 32a, 32b) at least in sections by means of inner-side engagement, as a result of which the securing ring is attached to the curl (21, 21a).

25. Assembly process of a closure device according to claim 24, wherein the strip section (41) is a strip section (41) which can be folded over or is folded over.

26. Assembly process according to claim 24, wherein attachment is clicking on.

27. Assembly process according to claim 24 or 26, wherein attachment, in particular clicking on, is effected by a machine, axial movement towards one another.

Revendications

1. Dispositif de fermeture avec un couvercle de fermeture en tôle à ouvrir par rotation, lequel présente

(1) un plateau de couvercle (10);

(2) une partie de jupe (20) sur le bord du plateau de couvercle (10);

(3) un joint d'étanchéité (25; 25a; 25b), qui s'étend dans la partie de jupe depuis une partie périphérique du plateau de couvercle (10);

(4) avec une bague de sécurité (30, 40) en matière non métallique, qui comprend deux parties s'étendant en périphérie, qui sont réalisées en forme de

(4a) partie de sécurité (40) avec une partie de bande façonnée (41) s'étendant radialement vers l'intérieur et axialement vers le haut; et de

(4b) partie d'assemblage (30) pour le placement de la partie de sécurité (40) sur une extrémité axialement inférieure, enroulée vers l'intérieur, de la partie de jupe (20);

(5) caractérisé en ce qu'une extrémité inférieure (21) de la partie de jupe, enroulée radialement de l'extérieur vers l'intérieur sur plus de 180°, est enveloppée au moins partiellement (32; 32a; 32b) à partir du côté intérieur par la partie d'assemblage (30) de la bague de sécurité (30, 40).

2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel un plan essentiellement horizontal (E) passe essentiellement par un centre de l'enroulement (21), et l'enveloppement est effectué au moins à partir du côté intérieur du couvercle mais du côté extérieur de l'enroulement, en particulier l'enveloppement se termine axialement au-dessus du plan (E), en particulier s'étend du côté intérieur du couvercle nettement au-delà du plan.

3. Dispositif de fermeture selon la revendication 2 ou 1, dans lequel la partie d'assemblage (30; 32) ou sa capacité d'enveloppement (32, 32b', 32c) de l'extrémité enroulée vers l'intérieur (21) s'étend du côté extérieur du couvercle essentiellement jusqu'à la hauteur du plan (E) comme plan médian de l'enroulement (21).

4. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel la partie de sécurité (40) est couplée à la partie d'assemblage (30) au moyen de nervures d'assemblage affaiblies réparties comme un point faible (42), point faible qui est réalisé de manière tellement faible ou seulement tellement résistante que, lors d'une ouverture du couvercle de fermeture provoquée par rotation, il puisse être arraché ou qu'il se rompe au moyen d'au moins une composante de traction axiale, en particulier aussi avec une composante de force tangentielle.

5. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2, dans lequel l'enveloppement (32) de l'enroulement (21), effectué à partir de l'intérieur, est effectué au moyen de parties de nez (32a, 32d) s'étendant partiellement en périphérie, qui sont espacées en direction périphérique, en particulier chaque partie de nez (32a, 32d) présente une surface intérieure en forme d'arc, qui convient pour recevoir l'enroulement (21).

6. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel la partie de bande (41) peut être repliée ou est repliée.

7. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 6, dans lequel l'enroulement (21) s'étend du côté radialement extérieur vers le côté radialement intérieur sur plus de 270°, en particulier essentiellement au-dessus de 315°.

8. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 6, dans lequel la partie d'assemblage (30) s'accroche essentiellement sur l'enroulement (21) avec des forces de maintien, sans appliquer de forces axiales ou de forces de serrage sur une partie intermédiaire saillante (29) de la partie de jupe (20).

9. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2, dans lequel l'enveloppement repose sur une capacité d'enveloppement de plus de 150° et de moins de 300°.

10. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel l'enveloppement est effectué sur un angle (□) de plus de 160°.

11. Dispositif de fermeture selon la revendication 10, dans lequel l'enveloppement est effectué sur un angle de plus de 220°.

12. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel une partie de bord (21) de la partie de maintien réalisée en forme de jupe est enroulée sur un angle qui vaut plus de 270°, en particulier plus de 315°, jusqu'à un enroulement complet (21, 21 a), pour lequel une extrémité libre (21 a) touche pratiquement par l'intérieur une bande périphérique (28) de la jupe.

13. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel la bague de sécurité (40, 30) se compose de deux parties fonctionnelles, qui sont assemblées l'une à l'autre par une liaison pouvant être arrachée ou rompue en plusieurs points d'assemblage (42), afin de séparer la partie de sécurité de fermeture (40) de la partie d'assemblage (30) de la bague de sécurité au moyen d'une force de traction agissant axialement et/ou au moins partiellement en direction périphérique.

14. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel la partie d'assemblage (30), mais pas l'enroulement métallique (21) est radialement déformable afin de permettre un soulèvement axial et, après le soulèvement, d'exercer des forces radiales d'encliquetage ou de serrage et d'empêcher une chute.

15. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel un assemblage enveloppant entre la partie d'assemblage servant de zone de prise (30) et l'enroulement de l'extrémité inférieure de la partie de jupe (20) est renforcé, en particulier par un soudage ou un scellage ou par une application de pression et/ou de chaleur.

16. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel la bague de sécurité (30, 40) présente, dans la région haute de la partie d'assemblage (30), une surface annulaire (35) s'étendant essentiellement en direction périphérique et orientée radialement vers l'intérieur.

17. Dispositif de fermeture selon la revendication 16, dans lequel la surface annulaire (35) s'étend sur une hauteur qui est plus grande qu'un diamètre d'un enroulement (21) comme la partie de bord éloignée du panneau comme plateau de couvercle (10).

18. Dispositif de fermeture selon la revendication 16 ou 17, dans lequel la surface annulaire (35) présente un diamètre intérieur, qui - à l'état fermé du couvercle de fermeture sur un tronc - présente par rapport à une partie de paroi (81, 81 a) du tronc située en face de la surface annulaire, une distance (a) telle qu'une séparation de la bague de sécurité (30, 40), orientée axialement vers le bas, et de l'enroulement (21) soit empêchée.

19. Dispositif de fermeture selon la revendication 16 ou 18, dans lequel un enveloppement périphérique partiel s'étend radialement vers l'extérieur (b), au-dessus du plan médian de la partie de bord éloignée réalisée en forme d'enroulement (21), sur la partie de jupe (20) plus loin que la distance (a) de la surface annulaire (35) à la partie de paroi (81 a) du tronc à fermer.

20. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel la partie d'assemblage (30) est adaptée, par complémentarité de forme, en particulier aussi par complémentarité de force, pour s'accrocher de façon autoserrante sur l'extrémité inférieure enroulée de la partie de jupe (20).

21. Dispositif de fermeture selon la revendication 2 ou 9, dans lequel l'enveloppement est effectué dans trois quadrants de l'enroulement (21), en particulier le troisième quadrant est entièrement occupé.

22. Dispositif de fermeture selon la revendication 21, dans lequel pratiquement tout le deuxième quadrant et/ou pratiquement tout le quatrième quadrant est occupé par la partie d'assemblage sous forme de zone de prise (32; 32a, 32b, 32c)

23. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel le joint d'étanchéité est une couche d'étanchéité (25a, 25b).

24. Procédé de montage d'un dispositif de sécurité sur un couvercle de fermeture en tôle à ouvrir par rotation, lequel présente

(1) un plateau de couvercle (10);

(2) une partie de jupe (20) sur le bord du plateau de couvercle (10);

(3) une couche d'étanchéité (25), qui s'étend dans la partie de jupe depuis une partie périphérique du plateau de couvercle (25a, 25b);

(4) dans lequel on utilise une bague de sécurité (30, 40) en matière non métallique, qui comprend deux parties s'étendant en périphérie, à savoir

(4a) une partie de sécurité (40) avec une partie de bande (41) disposée sur celle-ci et s'étendant radialement vers l'intérieur et vers le haut; et

(4b) une partie d'assemblage (30), avec laquelle la partie de sécurité (40) est placée sur une partie d'extrémité inférieure enroulée de la partie de jupe (20);

(5) et dans lequel une partie d'extrémité inférieure de la partie de jupe, enroulée en forme d'enroulement (21, 21 a) radialement de l'extérieur vers l'intérieur sur plus de 180°, est enveloppée au moins partiellement (31,32, 32a; 32b) par un enveloppement du côté intérieur lors du placement de la partie d'assemblage (30) de la bague de sécurité, la bague de sécurité étant ainsi fixée sur l'enroulement (21, 21 a).

25. Procédé de montage d'un dispositif de fermeture selon la revendication 24, dans lequel la partie de bande (41) est une partie de bande (41) repliable ou repliée.

26. Procédé de montage selon la revendication 24, dans lequel la fixation est un encliquetage.

27. Procédé de montage selon la revendication 24 ou 26, dans lequel la fixation, en particulier l'encliquetage, est effectuée par un mouvement axial relatif mécanisé.

Zeichnung